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Unternehmen. Sie haben mit ihren Gebühren- und Gewerbesteu-erzahlungen zum erfolgreichen Stabilitätskurs beigetragen. Ich weiß, dass die Stadt den Bürgern in den zurückliegenden Jahren durch Steuer- und Gebührenerhöhungen einiges abverlangt hat.
Aber Haushaltskonsolidierung kann nur dann erfolgreich sein, wenn man die Ausgaben- und die Einnahmenseite gleicherma-ßen betrachtet. Die Einnahmen erhöhen und gleichzeitig die Aus-gaben senken – nur diese Strategie führt zum Erfolg.
Zum Haushaltsausgleich trägt auf der anderen Seite auch die gu-te Gesamtkonjunktur bei. Wie bereits erwähnt, haben Bund und Land ihre Zuweisungen an die Kommunen erhöht. Das macht sich auch im städtischen Haushalt in Euro und Cent bemerkbar. So steigt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von 14,1 auf rund 15 Millionen Euro. Der Anteil an der Umsatzsteuer legt von 6,1 auf rund 7,5 Millionen Euro zu.
Die Einnahmen steigen also wieder; der Haushaltsausgleich ist geschafft. So weit, so gut. Wir können uns aber noch nicht ent-spannt zurücklehnen. Wir haben nämlich erst die halbe Wegstre-cke geschafft. Das zweite Ziel des Sparprogramms liegt noch vor uns: Bis 2020 müssen wir sämtliche Abschreibungen erwirtschaf-ten. Das ist mehr als nur ein weiteres Etappenziel; das ist eine ge-setzliche Verpflichtung. Das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), das die Stadt zum ersten Januar 2018 einführen wird, schreibt dieses Ziel rechtsverbindlich vor. Das be-deutet: Wir müssen den eingeschlagenen Sparkurs weiter mit Au-genmaß fortsetzen. Auch im neuen Haushaltsjahr, dem letzten nach kameralem Haushaltsrecht, muss die Stadt vorsichtig agie-ren.
Vorsicht ist auch deshalb geboten, weil wir den weltpolitischen Unwägbarkeiten, die ich eingangs skizziert habe, nicht entkom-men können. Die Unwägbarkeiten liegen auf der Hand und dür-fen nicht ignoriert werden:
• Wir wissen nicht, wie sich die Konjunktur und damit die Gewer-besteuer weiter entwickeln werden. Wir wissen jedoch, dass die Schwarzgruppe mit der Lidl Dienstleistung GmbH einen Teil des Unternehmens in eine Nachbarkommune verlegen wird. Dies wird von 2019 an zu geringeren Gewerbesteuereinnahmen füh-ren. Andererseits hat das Unternehmen bereits angekündigt, seinen Stammsitz in Neckarsulm zu erweitern. Auch die Bechtle AG und die Binder-Gruppe planen Neubauten und Erweiterun-gen am Standort Neckarsulm. Inwieweit dieses Wachstum den zu erwartenden Gewerbesteuerrückgang auszugleichen ver-mag, lässt sich nicht vorhersagen.
• Weiter ungewiss ist der Ausgang des VW-Abgasskandals. Auch in Europa drohen dem Unternehmen Strafzahlungen in be-trächtlicher Höhe. Wir werden wohl auch in den kommenden Jahren nicht mit Gewerbesteuerzahlungen des VW-Konzerns rechnen können.
• Wir wissen ebenfalls nicht, wie sich die angedrohten Strafzöl-le auf den Gewinn des VW-Konzerns in den USA auswirken wer-den. Wird der neue amerikanische Präsident ernst machen und Strafzölle auf Fahrzeuge erheben, die zum Beispiel Audi im neu
errichteten Werk in Mexiko baut? Für die Entwicklung der Ge-werbesteuer in Neckarsulm sind dies jedenfalls keine guten Aussichten.
Um den Haushalt auch weiterhin ausgleichen zu können, benö-tigt die Stadt nach jetzigem Stand Gewerbesteuereinnahmen von rund 58,7 Millionen Euro pro Jahr. Zur Erinnerung: Mit erwarteten Gewerbesteuereinnahmen von 61 Millionen Euro erreichen wir diese Marke in diesem Haushaltsjahr nur knapp. Auch dies zeigt deutlich, dass der finanzielle Spielraum begrenzt ist. Ich habe es schon wiederholt gesagt, und betone es heute einmal mehr: Die Zeiten des sorglosen Geldausgebens sind vorbei.
Die Stadt muss also weiter sparen – aber mit Vernunft und Au-genmaß. Auch in Zeiten der Haushaltsstabilisierung müssen In-vestitionen in die Zukunft der Stadt möglich sein. Angesichts der begrenzten finanziellen Ressourcen müssen wir aber in unserer Arbeit und bei unseren Projekten wesentlich mehr Augenmerk auf die richtigen Prioritäten setzen. Um den Stabilitätskurs zu steuern, brauchen wir eine neue Kultur der Genauigkeit: Wir müs-sen unsere Aufgaben klar definieren und realitätsnah planen. Nur wenn wir uns klare, erreichbare Ziele setzen, können wir Kurs hal-ten. Haben wir zu viele Ziele auf unserem Radar, drohen wir ins Schlingern zu geraten.
Und wir können unser Schiff unter Dampf setzen. Der Haushalt 2017 ist solide und leistungsstark genug, um Investitionen in die Zukunft der Stadt zu ermöglichen. Im Vermögenshaushalt sind in-vestive Mittel von 20 Millionen Euro vorgesehen, davon entfällt rund die Hälfte auf Bauprojekte. Die Bauausgaben steigen im Ver-gleich zum Vorjahr um rund zwei auf 10,4 Millionen Euro. Und dies sind unsere Schwerpunkte:
Kitas:
• Im Frühjahr beginnen wir mit dem Neubau der Kita Pichterich-straße. Dieses Bauprojekt wurde bereits im Haushalt 2016 mit fünf Millionen Euro finanziert.
• Um zusätzliche Betreuungsplätze in Amorbach zu schaffen, ha-ben wir eine weitere Finanzierungsrate von einer Million Euro in den Haushalt eingestellt. Damit summieren sich die verfügba-ren Investitionsmittel auf 1,6 Millionen Euro. Noch zu prüfen ist, ob wir die zusätzlich benötigten Kita-Plätze durch die Erweite-rung der Kita Lautenbacher Straße schaffen können oder in ei-nem Neubau zur Verfügung stellen müssen.
• Für Umbauten in der Kita Robert-Koch-Straße in Obereisesheim sind 230.000 Euro vorgesehen. Diese Kita erhält unter anderem einen neuen Bewegungsraum.
Schulen:
• Ein beträchtlicher Finanzierungsanteil entfällt wieder auf den Schulbau. Mit vorbereitenden Maßnahmen beginnt die Gene-ralsanierung und Erweiterung der Hermann-Greiner-Realschu-le, die sich über mehrere Jahre erstreckt. Im Haushalt 2017 ist
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ne Finanzierungsrate von einer Million Euro eingeplant. Die Bau-arbeiten im ersten Bauabschnitt starten im Frühjahr 2018.
• Die Erweiterung der Grundschule Amorbach werden wir in die-sem Jahr zum Abschluss bringen. Die Baukosten von 3,45 Millio-nen Euro wurden bereits im Haushalt 2016 bereitgestellt.
• Neu beginnt die Brandschutzsanierung an der Johannes-Häuß-ler-Schule. Hierfür wird eine erste Rate von 500.000 Euro ver-wendet. Der Brandschutz an der Häußler-Schule wird bis 2020 abschnittweise saniert. Die Gesamtbaukosten werden mit zwei Millionen Euro veranschlagt.
• Darüber hinaus sind Umbauarbeiten in der Grundschule Da-henfeld und in der Pestalozzischule geplant, die mit insgesamt 250.000 Euro finanziert werden.
Verkehr:
In Sachen Verkehr müssen wir grundsätzlich umdenken. Der Bau neuer Straßen allein wird die wachsenden Verkehrsprobleme in Neckarsulm und in der Region nicht nachhaltig lösen. Dazu brau-chen wir mehr Phantasie und Innovation. Deswegen werden wir in diesem Jahr ein intermodales Mobilitätskonzept erarbeiten und gemeinsam mit den Bürgern, den Unternehmen und dem Ge-meinderat diskutieren. Ziel ist es, alle Verkehrsformen gleichwer-tig zu betrachten und dabei alternative Verkehrsmittel zu stärken, damit die Pendler und Bürger schneller ans Ziel gelangen. Dabei gilt es, die verschiedenen Mobilitätsbausteine mit einzubeziehen:
Rad- und Fußgängerverkehr, Elektromobilität, ÖPNV, Car-Sharing und Job-Ticket. Das intermodale Mobilitätskonzept soll aufzeigen, wie man diese verschiedenen Möglichkeiten und Angebote intel-ligent und effektiv miteinander verknüpfen kann. Für die Ausar-beitung des Konzepts haben wir Haushaltsmittel in Höhe von 225.000 Euro vorgesehen.
Daneben planen wir weitere Baumaßnahmen, um die Verkehrs-situation zu verbessern. So soll ein Ringschluss der bestehenden Erschließungsstraßen im Gewerbegebiet „Trendpark“ verbunden mit einem weiteren Anschluss an die Südtangente für zusätzli-che Entlastung sorgen. Die Baukosten für diese Maßnahme wer-den mit 1,8 Millionen Euro veranschlagt. Um die Planung auf wer-den Weg zu bringen, setzen wir in diesem Jahr Haushaltsmittel von 100.000 Euro ein.
Diese Maßnahme wird den Abfluss des Verkehrs aus dem Ge-werbegebiet zusätzlich erleichtern und die Verkehrssituation an dieser neuralgischen Stelle weiter entschärfen. Ein erster Schritt wurde bereits mit dem Umbau des Knotens Südtangente/Fried-rich-Gauss-Straße/Werner-Heisenberg-Straße zu einer Ampel-kreuzung unternommen. Die neue AmpelAmpel-kreuzung ist seit dem Sommer 2016 in Betrieb.
Auch die Straßenunterhaltung wird nicht vernachlässigt. Für die Belagssanierung in der Neuenstädter Straße sind 460.000 Euro vorgesehen.
Mit weiterem Grunderwerb setzen wir die Planungen für den
zu-sätzlichen Anschluss der B 27 an die Binswanger Straße fort. Die eigentlichen Baukosten werden erst im Haushalt 2020 zu Buche schlagen. Zuvor wird sich der Gemeinderat nochmals mit diesem Mammutprojekt beschäftigen. Bei ermittelten Gesamtkosten von 38 Millionen Euro und einem städtischen Kostenanteil von rund 21 Millionen Euro macht es sicherlich Sinn, nochmals das Für und Wider dieses Projekts zu diskutieren.
Hochwasserschutz:
Ein anderes Bauprojekt ist dagegen fest gesetzt und auch zwin-gend erforderlich. In diesem Jahr beginnen die Bauarbeiten für den Hochwasserschutz entlang der Neckartalstraße in Ober-eisesheim. Eine Winkelstützwand aus Beton wird das Gewerbe-gebiet Binsig vor dem 100-jährlichen Hochwasser schützen. Die Stadt hat die Baukosten für dieses Bauwerk im Haushalt 2017 um 285.000 Euro auf 2,485 Millionen Euro aufgestockt. Das Hochwas-serereignis des Jahres 2013 hat gezeigt, wie wichtig ein effektiver Hochwasserschutz an dieser Stelle ist.
Schaffung von Wohnbau- und Gewerbeflächen:
Das Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans kann im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden. Dann liegt die rechtliche Grundlage für die Ausweisung neuer Wohnbau- und Gewerbeflächen vor. Wie eine aktuelle Umfrage des Regionalver-bands Heilbronn-Franken zeigt, ist die Bereitstellung von Wohn-bauflächen in nahezu allen 111 Kommunen in der Region ein wich-tiges Thema. Auch für dieses wichtige Zukunftsthema sieht der Haushalt 2017 Investitionen vor. So wird die Erweiterung des Bau-gebiets Römerstraße in Obereisesheim ebenso vorbereitet wie die Erschließung des Gewerbegebiets „Linkes Tal“ und die Erwei-terung des Gewerbegebiets „Trendpark Süd“. Diese Projekte wer-den im Haushaltsplan jeweils mit Planungskosten berücksichtigt.
Zur Erschließung des Baugebiets „Neuberg V“ ist eine Machbar-keitsstudie geplant, die auch die mögliche Verkehrserschließung untersuchen soll.
Angesichts der großen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum müssen wir die rechtlichen Möglichkeiten, die der Flächennut-zungsplan bietet, voll ausschöpfen und die Erschließung neuer Wohnbau- und Gewerbeflächen vorausschauend planen. Gleich-wohl gilt in Neckarsulm weiterhin der Grundsatz „Innenentwick-lung geht vor Außenentwick„Innenentwick-lung“. Mit der Gesamtstrategie „In-nenentwicklung Wohnen – Kernstadt“, die von unserer Baubür-germeisterin, Frau Dr. Suzanne Mösel, erarbeitet wurde, hat die Stadt hier die Weichen strategisch und planerisch bereits rich-tig gestellt. Die Stadt wird weiterhin flexibel agieren, wenn sich die Gelegenheit bietet, private Grundstücke zur Nachverdichtung und Arrondierung von Arealen aufzukaufen. Auch hierfür ist Geld vorhanden. Für Grunderwerb sieht der Haushalt Ausgaben in Hö-he von rund 4,8 Millionen Euro vor. Davon entfallen 500.000 Euro auf Grunderwerb in der Innenstadt.
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Auch für die Nachverdichtung des Wohnquartiers „Brunnengas-se“ in Dahenfeld hat die Stadt bereits alle planerischen und finan-ziellen Voraussetzungen geschaffen. Das vorliegende Konzept zeigt eine tolle Entwicklungsmöglichkeit für den Ortskern von Da-henfeld auf. Details der Planung beurteilt der Ortschaftsrat aller-dings immer noch kritisch. Ich würde mir wünschen, dass wir die-se Differenzen möglichst schnell einvernehmlich beilegen und mit der Realisierung beginnen können.
Asylbewerberunterbringung:
Der Themenkomplex „Asyl, Zuwanderung und Ausländer“ bleibt für eine Mehrheit der Deutschen das drängendste Problem. Das ergab die jüngste Umfrage „Politbarometer“ der Forschungsgrup-pe Wahlen im Auftrag des ZDF. Und wieder hat uns die Weltpoli-tik eingeholt. Das Thema Asyl wird auch in unserer Stadt kontro-vers diskutiert. Ich respektiere auch kritische Meinungen zu die-sem Thema, und ich habe grundsätzlich Verständnis für die Sor-gen der Bürger. Aber ich muss nochmals in aller Deutlichkeit beto-nen: Bei der Anschlussunterbringung von Asylbewerbern handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe. Wir sind verpflichtet, uns dieser Aufgabe zu stellen. Und wir haben auch die humani-täre Verpflichtung, den benötigten Wohnraum für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung in angemessener Qualität bereitzu-stellen. Wir werden in Neckarsulm weder Zeltstädte noch Auf-fanglager errichten, sondern menschenwürdige Unterkünfte in zeitgemäßem Standard.
Auch das kostet Geld. Für den Bau von Flüchtlingsunterkünften wendet die Stadt laut Haushaltsplan vier Millionen Euro auf. In der Investitionsliste 2017 ist das der größte Ausgabeposten. Auch bei dieser Pflichtaufgabe werden wir flexibel agieren. Die Unterkünf-te in Amorbach und im Neuberg sind nach jetzigem Stand in mo-dularer Bauweise geplant. Langfristig besteht auch die Möglich-keit, die neu entstehenden Wohnungen für den regulären Miet-wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Nur in Obereisesheim schreibt uns das Baurecht eine Unterkunft in Containerbauwei-se vor, die nach spätestens drei Jahren wieder zurückgebaut wer-den muss.
Ich appelliere nochmals an alle Bürgerinnen und Bürger: Bitte be-gegnen Sie den geflüchteten Menschen, die zu uns kommen, un-voreingenommen und vorurteilsfrei. Diese Menschen haben zum großen Teil Schreckliches erlebt, und sie verdienen die Chance auf eine sichere Bleibe. Das gilt für jene Menschen, die früher oder später in ihre Heimat zurückkehren wollen. Das gilt genauso für jene Menschen, die bei uns bleiben wollen und bereit sind, sich hier zu integrieren. Mit der neu geschaffenen Stelle des Flücht-lingsbeauftragten und der Stelle der Integrationsbeauftragten leistet die Stadt auch hier ihren Beitrag, um den geflüchteten Menschen die Integration zu erleichtern.
Im Februar finden Bürgerinformationsabende zum Thema Asyl in den jeweiligen Stadtteilen statt. In diesem Rahmen werden die Fachleute der Verwaltung und ich die Bürger über den aktuellen
Planungsstand in Sachen Flüchtlingsunterkünfte informieren und die Fragen der Bürger und Anwohner beantworten. Die Termine werden in der Februarausgabe des Journals bekanntgegeben.
Aquatoll:
Eine große Zukunftsbaustelle ist auch unser Erlebnisbad Aqua-toll. In diesem Jahr wird der Gemeinderat entscheiden, wie es mit dem Freizeit- und Erlebnisbad weitergehen soll. Auf dem Tisch lie-gen verschiedene Szenarien. Der Werksausschuss Aquatoll hat be-reits eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um die technische Machbarkeit der verschiedenen Möglichkeiten und die finanziel-len Auswirkungen zu prüfen. Der Sanierungsumfang hängt davon ab, für welche Variante sich der Gemeinderat entscheidet. In je-dem Fall werden auf die Stadt beträchtliche Investitionen zukom-men. Dies muss bei der Planung der künftigen Haushalte berück-sichtigt werden.
Kommen wir nun zu der entscheidenden Frage: Wie will die Stadt die genannten Investitionen finanzieren? Weil die Nettoinvesti-tionsrate, wie bereits erwähnt, bei weitem nicht ausreicht, müs-sen wir auch in diesem Haushaltsjahr wieder auf unseren Spar-strumpf, die Rücklage zurückgreifen. Die geplante Entnahme be-trägt 4,3 Millionen Euro. Hinzu kommen geplante Einnahmen aus Veräußerungserlösen, vor allem aus Grundstücksverkäufen in Hö-he von 4,9 Millionen Euro. Außerdem erhalten wir Landeszuschüs-se in Höhe von insgesamt 2,9 Millionen Euro. Und schließlich ent-hält auch der Haushalt 2017 eine Kreditermächtigung, und zwar im Umfang von sechs Millionen Euro.
Die Möglichkeit der Kreditaufnahme hatten wir bereits in den Haushaltsplänen 2015 und 2016 berücksichtigt, davon aber kei-nen Gebrauch gemacht. Ob wir in diesem Jahr Fremdmittel be-nötigen, um unsere Aufgaben zu finanzieren, wird die weitere konjunkturelle Entwicklung zeigen. Es ist jedenfalls sinnvoll, diese Möglichkeit zumindest in Betracht zu ziehen und dafür die rechtli-chen Voraussetzungen zu schaffen. Die eingeplanten Kredite sind ein Finanzierungsinstrument, das wir nur dann in die Hand neh-men, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist. Grundsätzlich halte ich es angesichts der veränderten Finanzsituation der Stadt im Mo-ment nicht für verwerflich, Kredite einzuplanen. Durch die histo-risch niedrigen Zinsen sind die Auswirkungen auch geringer.
Gegen Ende meiner Haushaltsrede möchte ich nochmals den Blick auf das 47. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Da-vos richten. Für den WEF-Gründer Klaus Schwab ist die Antwort auf alle drängenden Zukunftsfragen und Herausforderungen gu-te Regierungsarbeit. Das Motto laugu-tet „Responsive and Respon-sible Leadership“, „anpassungsfähige und verantwortungsvolle Führung“. Auch wir können uns dieses Motto zu Eigen machen, um trotz zahlreicher Unwägbarkeiten die Zukunft zu gestalten.
Wir wollen anpassungsfähig agieren: Wir passen uns der verän-derten Finanzsituation und den begrenzten finanziellen Ressour-cen an und setzen klare Schwerpunkte in unserer Arbeit. Auf diese
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Schwerpunkte konzentrieren wir die Haushaltsmittel, die uns zur Verfügung stehen. Eine realitätsnahe Planung sorgt dafür, dass wir die priorisierten Ziele erreichen.
Wir müssen verantwortungsvoll handeln: Wir geben das Geld nicht sorglos aus, sondern behalten die mittel- und langfristige Haushaltsplanung mit all ihren Unwägbarkeiten im Blick. Verant-wortungsvoll handeln bedeutet, den eingeschlagenen Stabilitäts-kurs konsequent und vorausschauend fortzusetzen. Ein ausge-glichener Haushalt im Jahr 2017 ist noch keine sichere Bank. Das zeigt vor allem der Blick auf die Rücklage. Sie schrumpft von 78,3 Millionen Euro zum Jahresende 2016 auf 34,9 Millionen Euro zum Jahresende 2020. In diesem Betrag ist die verbleibende Haushalts-sicherungsrücklage in Höhe von 19,4 Millionen Euro enthalten.
Ich rufe nochmals in Erinnerung: Zum Ende der mittelfristigen Fi-nanzplanung 2020 ist die Stadt verpflichtet, sämtliche Abschrei-bungen zu erwirtschaften. Hinzu kommen die laufenden Kredit-aufnahmen, die im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum ein-geplant sind. Sie summieren sich gegen Ende 2020 auf 24 Milli-onen Euro. Wir dürfen diese mittelfristige Entwicklung nicht aus den Augen verlieren. Es muss weiterhin unser grundsätzliches Ziel sein, in absehbarer Zeit die Finanzierungsmittel wieder vollstän-dig aus eigener Kraft und ohne neue Schulden zu erwirtschaften.
Einen allzu großen Schuldenberg anzuhäufen, wäre alles andere als verantwortungsvolles Handeln.
Für das Haushaltsjahr 2017 stelle ich zusammenfassend fest: Die Stadt hält Kurs und ist auf einem guten Weg. Der Haushalt 2017 bildet die solide Grundlage für eine erfolgreiche Weiterentwick-lung der Stadt. Alle wichtigen Zukunftsthemen sind im Haus-halt abgebildet und finanziert: Bildung und Betreuung, Mobilität, Wohnen und Hochwasserschutz.
Wir können mit Zuversicht und Optimismus in die Zukunft blicken.
Ich bin sicher, dass wir alle unsere Ziele erreichen und die Heraus-forderungen meistern werden. Das wird uns auch deswegen ge-lingen, weil wir auf ein schlagkräftiges und motiviertes Rathaus- team zählen können. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitar-beitern der Stadt und der Eigenbetriebe für ihren Einsatz und ihre Leistungsbereitschaft.
Ein herzliches Dankeschön sage ich auch unserer Baubürgermeis-terin, Frau Dr. Suzanne Mösel. Sie hat mit hohem persönlichem Einsatz wichtige Weichen für eine erfolgreiche Stadtentwicklung gestellt. Ihre Strategie zur Innenentwicklung und Nachverdich-tung von Wohnraum ist im wahrsten Sinne des Wortes wegwei-send.
Einen besonderen Dank richte ich an unseren Stadtkämmerer, Herrn Jürgen Kaufmann, und sein Team. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtkämmerei haben den Haushaltsplan wieder mit großer Umsicht und Sorgfalt zusammengestellt. Und sie haben mir als „Haushalts-Neuling“ geholfen, die Orientierung in diesem „Zahlendschungel“ zu behalten.
Am wichtigsten für den Erfolg einer Kommune sind nicht die Haushaltsgelder, sondern die Menschen. Daher danke ich allen ehrenamtlich aktiven Mitbürgerinnen und Mitbürgern, dass sie mit ihrem Engagement zur Weiterentwicklung der Stadt beitra-gen. Besonders danke ich den Mitgliedern des Freundeskreises Asyl für ihre wertvolle Arbeit. Gerade im Hinblick auf die geplan-ten neuen Asylbewerberunterkünfte wird die Stadt weiter auf Ih-re Mitarbeit angewiesen sein.
Schließlich danke ich dem Gemeinderat für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den ersten Monaten meiner Amtszeit. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in die-sem Gremium. Lassen Sie uns gemeinsam die gute Regierungs-arbeit fortsetzen. Gemeinsam werden wir in diesem Jahr wichti-ge Grundsatzentscheidunwichti-gen treffen. Die erste richtungsweisen-de Entscheidung fällen Sie in richtungsweisen-der Sitzung am 23. Februar. Ich bitte Sie schon jetzt, dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017
Schließlich danke ich dem Gemeinderat für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den ersten Monaten meiner Amtszeit. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in die-sem Gremium. Lassen Sie uns gemeinsam die gute Regierungs-arbeit fortsetzen. Gemeinsam werden wir in diesem Jahr wichti-ge Grundsatzentscheidunwichti-gen treffen. Die erste richtungsweisen-de Entscheidung fällen Sie in richtungsweisen-der Sitzung am 23. Februar. Ich bitte Sie schon jetzt, dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017