FINANZPOLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE RAHMEN-

BEDINGUNGEN

Deutschland konnte sich schnell von der Fi-nanzkrise erholen, sodass im Jahr 2012 ein reales Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 0,7 % erzielt werden konnte. Nach dem Einbruch der Jahre 2009 und 2010 aufgrund der Finanzkrise entwickelte sich damit die Wirtschaftslage wieder positiv.

Ende 2012 betrug die Zahl der Erwerbstä-tigen mit einem Arbeitsort in Deutschland 41,9 Mio., was dem höchsten Wert seit der Wiedervereinigung Deutschlands ent-sprach.⁵ Im Jahresdurchschnitt 2012 waren in Deutschland rund 2,9 Mio. Menschen ar-beitslos gemeldet, dies waren drei Pozent-punkte weniger als vor einem Jahr. Damit wies das Jahr 2012 den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1991 auf. 2012 be-trug die jahresdurchschnittliche Arbeitslo-senquote 6,8 % und sank damit im Vergleich zum Vorjahr um –0,3 %.⁶

Das Steueraufkommen in Deutschland ist gegenüber dem Vorjahr kräftig angestiegen.

Im Jahr 2012 beliefen sich die Steuereinnah-men auf insgesamt rund 600 Mrd. Euro und stiegen damit um 4,7 % bzw. 26,7 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahresergebnis. Von den Steuereinnahmen entfielen auf den Bund 256 Mrd. Euro, die Länder 236 Mrd. Euro, die Gemeinden 81 Mrd. Euro und auf die EU 26 Mrd. Euro.⁷

Die Staatsschuldenkrise im Euroraum ver-schärfte sich 2012 weiter. Im Krisenstaat Griechenland erfolgte ein Schuldenschnitt von Privatgläubigern in Höhe von 107 Mrd.

Euro, und mit einem zweiten Rettungspaket in Höhe von 130 Mrd. Euro sollte der Schul-denkrise weiter entgegengewirkt werden. Die Zinsen blieben weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Mitte 2012 erfolgte durch den Rat der Europäischen Zentralbank eine erneute Leitzinsanpassung auf den historischen Tief-stand von 0,75 %. Damit wurden weiter güns-tige Rahmenbedingungen für Kreditnehmer geschaffen, die nicht nur dem Bund und den Ländern zugutekamen, sondern auch der Bewältigung der Staatsschuldenkrise im eu-ropäischen Raum dienten.

Die hohe Wirtschaftskraft der Freien Hanse-stadt Bremen als Indikator für die wirtschaft-liche Leistungsfähigkeit eines Bundeslandes spiegelt sich im Bruttoinlandsprodukt wider, welches sich im Jahr 2012 in Bremen positiv entwickelte. Die Wirtschaftskraft je Einwoh-ner lag mit 41.897 Euro auch 2012 deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 32.280 Euro. Unter Berücksichtigung der geänderten Klassifikation der Wirtschafts-zweige (WZ 2008) wies das BIP je Einwoh-ner eine Steigerung von +2,7 % gegenüber dem Vorjahr aus. Bremen erzielt damit im Länderranking hinter Hamburg wieder die zweitstärkste Wirtschaftskraft je Einwohner.

5 Vgl.: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 063 vom 19.02.2013 Containerschiffe im JadeWeserPort

Die wirtschaftlichen Faktoren gestalteten sich für das Land Bremen gegenüber dem Vorjahr weiter erfreulich. Bei der Entwicklung der Beschäftigten- und Arbeitslosenzahlen sowie der Arbeitslosenquote zeigt sich ein

leicht positiver Trend. Die Beschäftigtenzahl erhöhte sich um 5.517 (+1,90 %) und die Ar-beitslosenzahl sank um 626 (–1,67 %). Die Arbeitslosenquote konnte um 0,4 Prozent-punkte auf 11,2 % reduziert werden.

Auch bei der Entwicklung der Einwohner-zahlen des Landes Bremen setzt sich der Trend der Vorjahre fort, sodass eine positi-ve Zuzugsbilanz gezogen werden kann. Die bremischen Einwohnerzahlen haben sich nach Anpassung an die Zensusergebnisse im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr um +2.562 auf 654.774 Einwohner erhöht.

Aufgrund der entzogenen Kreditermächti-gungen nehmen die Sondervermögen kei-ne kei-neuen Kredite auf, sondern tilgen diese lediglich. Das bedeutet, dass die Kreditver-bindlichkeiten der Sondervermögen konti-nuierlich sinken werden. Die Nettotilgung der Sondervermögen betrug 2012 rund 136 Mio. Euro. Da sich die Sondervermögen Wirtschaftskraft 2012 in Euro je Einwohner

Thüringen

20.000 25.000 30.000 35.000 40.000 45.000 50.000

53.091 32.280 Euro je EW 22.620

Land Bremen 2012 2011 2010 2009

Beschäftigte⁸insgesamt 296.579 291.062 284.553 283.071

Arbeitslose insgesamt 36.826 37.452 38.706 38.247

Arbeitslosenquote in % 11,2 11,6 12,0 11,8

Quelle: Bremen in Zahlen 2013, Statistisches Landesamt Bremen

über Zuweisungen aus dem Kernhaushalt fi-nanzieren, werden diese zukünftig ansteigen.

Der Schuldenstand des Stadtstaates Bremen inklusive der Sondervermögen stieg im Jahr 2012 durch eine Neuverschul-dung von +741 Mio. Euro auf insgesamt 19.255 Mio. Euro.

Zu beachten ist, dass im

Konsolidierungs-zeitraum trotz der schrittweisen Verringe-rung der Nettokreditaufnahme die hohe Verschuldung des Stadtstaates, wenngleich mit rückläufigen Jahresbeträgen, bis 2020 weiter zunehmen wird. Der Schuldenabbau aller Länder z. B. durch die Errichtung eines Altschuldentilgungsfonds wird im Rahmen der Föderalismuskommission III zur Neu-regelung der Bund-Länder-Finanzbeziehun-gen voraussichtlich thematisiert werden.

Die Planungen zur Einhaltung der Sanie-rungsziele bei den Personalausgaben blie-ben für das Jahr 2012 in den Grundzügen unverändert und konnten somit eingehalten werden. Es wurden alle Personalbereiche in die Einsparungen einbezogen, auch die bis-her nicht betroffenen Bereiche Lehrerinnen / Lehrer und die Polizei. Die Einsparquoten wurden nach Aufgabenbereichen gestaffelt.

Für einige Bereiche wurde die Möglichkeit vorgesehen, den Personalabbau durch an-dere wirkungsgleiche, d. h. dauerhafte

struk-turelle haushaltsentlastende Maßnahmen zu kompensieren.

Von den Ressorts wurden Detailplanun-gen zum Personalbedarf vorgelegt, die es ermöglichen, die beschlossenen Einspa-rungen dezentral zu erwirtschaften. Für die Ressorts, die den geplanten Personalabbau nicht im vorgesehenen Zeitraum umsetzen können, wurden Personalentwicklungskon-zepte erarbeitet, in denen dargestellt wird, wie die Ziele mittelfristig zu erreichen sind.

Entwicklung des Schuldenstandes* im Stadtstaat Bremen in Mrd. Euro

* Fundierte Schulden zum Jahresende

(einschließlich Sonderhaushalten); ab 2013 Planwerte 20,7 20,8

2016 2017

9,0 9,7 10,7 11,4 12,4 13,5 14,4 15,6 16,3 17,9 18,5 19,3 19,8 20,2 20,520152014201320122011

2010

Die Tarifsteigerungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gestalteten sich im Jahr 2012 mit einer Er-höhung von +1,9 % moderat. Auf Ebene des Bundes und der Gemeinden wurde im Rah-men des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) mit +3,5 % ab März 2012 eine deutlich höhere Steigerung vereinbart.

Als Stadtstaat ist die Freie Hansestadt Bre-men von diesen Tarifentwicklungen in unter-schiedlichem Maße betroffen. Die Tarifer-gebnisse des TVöD kommen überwiegend für Mitarbeiter /Mitarbeiterinnen in ausgeglie-derten Einheiten (z. B. Kindertagesstätten) zum Tragen. Im Kernhaushalt der Gebiets-körperschaften Land und Stadtgemeinde Bremen werden lediglich 2,1 % der Mitarbei-ter /-innen nach TVöD entlohnt.

Durch die im Jahr 2012 beschlossenen Re-gelungen zur Verlängerung der Lebensar-beitszeit für Beamte (Anhebung der Alters-grenze im Vollzugsbereich der Polizei auf 62 Jahre mit einer Umsetzung bis zum Jahr 2018 sowie einer schrittweisen Anhebung in den sonstigen Verwaltungsbereichen auf 67 Jahre), können in den folgenden Jahren weitere Entlastungseffekte bei den Versor-gungsausgaben und bei den Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen erzielt werden.

GESCHÄFTSVERLAUF UND LAGE