Die Gesetzeslage ist kompliziert. Durch das solidarische, umlagefinanzierte staatliche System der sozialen Sicherung werden die Selbstständigen nur teil-weise, bedingt durch eine Vielzahl von Sonderregelungen, erfasst. Für den Groß-teil der Selbstständigen besteht keinerlei Sozialversicherungspflicht, obwohl sie vielfach ähnlich wie Arbeitnehmer auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind und häufig geringere und unregelmäßige Einkommen erzielen als diese.
Eine Versicherungspflicht besteht jedoch wiederum dann, wenn ein Arbeitsver-hältnis die Kriterien einer vermuteten „Scheinselbstständigkeit“ erfüllt.
Mit der Begrenzung der Pflichtversicherung auf wenige Sondergruppen Selbst-ständiger (bzw. ScheinselbstSelbst-ständiger) stellt Deutschland im europäischen Ver-gleich eine Besonderheit dar. Denn in der Mehrzahl der europäischen Länder werden die Selbstständigen durch die staatlichen Pflichtversicherungssysteme systematisch erfasst. Der weitgehende Ausschluss der Selbstständigen von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Sozialversicherung in Deutschland entspricht der Tradition der Bismarck´schen Sozialversicherung. Dahinter steht die Vorstel-lung, dass Selbstständige im Gegensatz zu abhängig Beschäftigten nicht des kollektiven Schutzes der Solidargemeinschaft bedürfen und selbst Vorsorge tref-fen können. Oftref-fensichtlich ist jedoch, dass Selbstständige, insbesondere Solo-Selbstständige, heute nicht anders als abhängig Beschäftigte auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind. Auch den sozialen Risiken Alter, Krankheit und Arbeits- bzw. Auftragslosigkeit sind sie in gleicher Weise ausgesetzt. Eine umfassende Anerkennung des sozialen Schutzbedarfs bzw. eine allgemeine Er-weiterung der Sozialversicherungspflicht für alle Selbstständigen ist bislang je-doch nicht erfolgt.
Die Schaffung neuer Sonderregelungen für bestimmte Gruppen, wie z.B. die Ein-führung der Künstlersozialversicherung oder der spezifischen sozialversiche-rungsrechtlichen Regelungen des Existenzgründungszuschusses (Ich-AG), setzen die unsystematische und uneinheitliche Einbeziehung von Minderheits-gruppen fort. Dadurch werden auf der einen Seite zwar Privilegien für die Son-dergruppen, auf der anderen Seite jedoch auch neue Hürden, Ausgrenzungen und Benachteiligungen für die nicht berücksichtigten Gruppen geschaffen.
So setzt etwa die Neuregelung der Steuererleichterung bei privater Altersvorsor-ge über die sog. Rürup-Rente ein solches Muster fort: Der Sozialstaat unterstützt die ohnehin schon Privilegierten, nämlich die Besserverdienenden unter den Selbstständigen, nicht aber die kleinen Selbstständigen (Niejahr 2006: 21).
Weiterhin ist die Gesetzgebung zur so genannten Scheinselbstständigkeit weder konsistent noch vermittlungsfähig. Die Konstruktion des Scheinselbstständigen ist ein typischer Abkömmling des deutschen Arbeits- und Sozialsystems, das nach wie vor dem Dualismus von abhängiger Beschäftigung vs. Selbstständigkeit
folgt (Reindl 2000). Rechte und Pflichten sind je nach Status bzw. der Kategorie von Erwerbspersonen recht ungleich verteilt; sozial gesichert werden prinzipiell nur abhängige Beschäftigungen. Dem Wandel der Erwerbsformen, mit einem wachsenden Anteil von Formen im Grenzbereich zwischen abhängigen und selbstständigen Tätigkeiten sowie von zunehmend flexibleren Erwerbsverläufen, wird dieses System nicht gerecht. Denn es ist von einer grundlegenden, struktu-rellen Veränderung der Arbeitswelt auszugehen, die die Unterscheidung zwi-schen abhängiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit immer unschärfer werden lässt (Bieback 2001: 40). Die von Amts wegen eingesetzte Statusermittlung kann diesen Wandel nicht rückgängig machen. Die Kategorisierung einer Person als selbstständig oder abhängig beschäftigt bewegt sich zunehmend auf dünnem Eis.
Statt weiterer Sonderregelungen – etwa für bestimmte Berufsgruppen, für von der Arbeitsagentur geförderte Selbstständige oder für „Scheinselbstständige“ – sollte der generelle soziale Schutzbedarf Selbstständiger anerkannt werden. Und analog zu den Regelungen bei abhängig Beschäftigten sollten möglichst univer-selle Regelungen geltend gemacht werden (Betzelt 2004: 34). Gefordert wird in Deutschland deshalb vielfach die obligatorische Einbeziehung aller Selbstständi-gen in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme (Bieback 2001; Bet-zelt/Fachinger 2004b; Schulze Buschoff 2005).
Mit der geforderten Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzlichen Sozial-versicherungssysteme erhebt sich jedoch das Problem der Beitragsgestaltung.
Durch die Einbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Sozialversiche-rung würde eine stärkere Entkoppelung des sozialen Schutzes vom Arbeitsver-hältnis bzw. vom Arbeitnehmerstatus bewirkt, wodurch das Prinzip der paritätischen Beitragszahlung in Frage gestellt wird. Die Ausweitung der Sozial-versicherungen über den Kreis der abhängig Beschäftigten hinaus führt dazu, dass vielen Versicherten ein Arbeitgeber „fehlt“, der einen Teil der Versiche-rungsbeiträge übernehmen könnte. Unter anderem aus diesem Grund ist zu er-wägen, ergänzend zu (oder gar anstelle von) paritätischer Beitragszahlung die Unternehmen grundsätzlich zur Finanzierung von gesellschaftlich notwendigen Aufgaben heranzuziehen.
Alternative Modelle werden seit geraumer Zeit diskutiert: So gab es z.B. bereits Ende der 1950er Jahre Vorschläge, die rein lohnbezogene Bemessungsgrundla-ge der ArbeitBemessungsgrundla-geberbeiträBemessungsgrundla-ge aufzuBemessungsgrundla-geben und stattdessen die Finanzierung der sozialen Sicherung auf der Basis des Faktors Kapital sicherzustellen. Ende der 1970er Jahre wurde dann die Bruttowertschöpfung als neue Bemessungsgrund-lage für die Arbeitgeber entwickelt (Schmid 2002: 329).8
8 Für einen ausführlichen kritischen Überblick der Diskussion vgl. Günther Schmid (2002: 329-332). Die Idee, dass die sozialstaatliche Belastung der Unternehmen über das Instrument eines an der Wertschöpfung orientierten Beitrags erfolgen sollte, wur-de auch in jüngsten Debatten wiewur-der aufgegriffen: „Im Gegensatz zu wur-den bisherigen Arbeitgeberbeiträgen stellt eine solche „Wertschöpfungsabgabe“ einen
eigenständi-Die derzeit geltenden Regelungen in den gesetzlichen Sozialversicherungssys-temen führen insbesondere für pflichtversicherte Selbstständige im unteren Ein-kommensbereich zu einer erheblichen relativen Belastung. Eine Entlastung wäre prinzipiell durch eine Beteiligung der Auftraggeber (analog zur KSK), einen Bei-tragserlass oder die Einführung eines Freibetrages möglich (Betzelt 2004; Bet-zelt/Fachinger 2004; Fachinger/Frankus 2004).
Das Modell des Freibetrags wurde in Grundzügen in der Neujahrspressekonfe-renz 2003 vom DGB-Vorsitzenden Michael Sommer dargelegt. Das Modell ba-siert auf einer Senkung der Abgaben für die Sozialversicherung und einer Gegenfinanzierung der entstandenen Lücke durch eine allgemeine Steuer.9 Die Entlastung soll in Form eines Sockelfreibetrags an die Erwerbstätigen weiterge-geben werden. Dies bedeutet, dass die Beiträge für einen Sockel von z.B. 250 Euro monatlich jedes Erwerbstätigen aus der Steuer finanziert und individuell in der Sozialversicherung gutgeschrieben werden. Damit wird verhindert, dass mit der Freibetragsregelung Leistungen abgesenkt werden können. Erst ab dem 251.
Euro sind Beiträge zu entrichten. So wird ein höherer Schutz für Geringverdiener gewährleistet, weil die volle Sozialversicherung auch bei Einkommen unter 400 Euro gewährleistet bleibt. Insbesondere für die „kleinen“ Selbstständigen würde durch eine Freibetragsregelung der Sozialversicherungsbeitrag geringer werden (Fachinger/Frankus 2004). Mit der Anwendung der Freibetragsregelung wird das Problem des „fehlenden“ Arbeitgebers, der den hälftigen Beitragssatz entrichtet, zwar entschärft, da beim Freibetragsmodell aber prinzipiell an der paritätischen Finanzierung festgehalten wird (ab dem 251. Euro), wird es nicht grundsätzlich gelöst.
Trotz offenkundiger Vorteile haben weder die Gewerkschaften noch andere poli-tische Akteure das Modell des Freibetrags ernsthaft weiter verfolgt. Vor allem der Kostenaspekt, bzw. die offene Frage, mit welcher Steuer die Gegenfinanzie-rung erfolgen sollte, wurde als Argument gegen das Modell vorgebracht. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die hauptsächlich im Medienbereich tätige Selbstständige als Mitglieder organisiert, propagiert stattdessen, analog zur Künstlersozialkasse, die Beteiligung der Auftraggeber an den Sozialversiche-rungsbeiträgen. Ein Auftraggeberanteil könnte in Form eines Honoraranteils ein-bezogen werden, der wie bei der Mehrwertsteuer als Sozialversicherungsbeitrag in die Rechnung eingetragen und auf den Endpreis der Arbeitsleistung aufge-schlagen würde. Der Selbstständige wäre dann für die Abführung der Sozialver-sicherungsbeiträge selbst verantwortlich. Eine weitere Variante wäre ein
gen Beitrag der Unternehmen zur Finanzierung sozialstaatlicher Aufgaben dar – und wäre in der Tat als solches ein Novum in der Geschichte deutscher Sozialpolitik“
(Lessenich/Möhring-Hesse 2004: 61).
9 Hintergrund ist, dass im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern ein ho-her Anteil der sozialen Leistungen und gesamtgesellschaftlichen Aufgaben über So-zialversicherungsbeiträge finanziert werden, während die Steuerquote (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) eine der niedrigsten ist. Im Gegensatz zu einer Steuerfinanzie-rung belasten die SozialversicheSteuerfinanzie-rungsbeiträge jedoch direkt den Faktor Arbeit.
Zuschuss aus Steuermitteln zu den Sozialversicherungsbeiträgen bei kleinen Einkommen, die sich der Staat durch eine Auftraggeberabgabe von diesen rück-erstatten lassen könnte (ver.di 2005: 134)
Solche Regelungen wären in vielen Bereichen praktikabel, vor allem dann, wenn nur einer oder wenige Auftraggeber identifizierbar sind, so wie das häufig bei Medienschaffenden der Fall ist. Offen bleibt jedoch die Frage, wie in anderen Bereichen, wie z.B. im Einzelhandel, in denen in der Regel viele Auftraggeber bzw. Kunden bedient werden, praktisch verfahren werden könnte, ohne die Wettbewerbsfähigkeit „kleiner“ Selbstständiger zu beeinträchtigen.
Der Vorschlag der Arbeitgeberabgabe würde auch der Schwächung der Finan-zierungsbasis der Sozialversicherung durch (Schein-)Selbstständigkeit entgegen wirken. Für Arbeitgeber wird dann die Beauftragung von Selbstständigen gegen-über eigenem Personal weniger attraktiv.
Die Forderung, Selbstständige in die Sozialversicherung einzubeziehen, ist auch im Rahmen der Diskussion um eine anstehende Gesundheitsreform laut gewor-den. Konzepte einer „Bürgerversicherung“, wie sie die SPD, Bündnis 90/Die Grü-nen und der DGB vertreten, sehen eine Ausweitung der Versicherungspflicht auf alle Selbstständigen vor. Die Modelle einer „Gesundheitsprämie“ (CDU/CSU, BDA) sehen dagegen prinzipiell keine Ausweitung des in der gesetzlichen Kran-kenversicherung versicherten Personenkreises vor10. Bei den Konzepten zur Bürgerversicherung und beim CDU/CSU-Modell der Gesundheitsprämie sind zur Finanzierung der Versicherungsbeiträge nicht nur Erwerbseinkommen, sondern weitere Einkommensarten wie Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus Vermie-tung und VerpachVermie-tung vorgesehen. Nichtsdestotrotz halten die Konzepte der Bürgerversicherung (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DGB) am Grundsatz der pari-tätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer fest, so dass bei den Selbstständigen das Problem des „fehlenden“ Arbeitgebers, der den hälftigen Beitragssatz entrichtet, grundsätzlich bestehen bleibt.
Die Lösung des Problems der Beitragsgestaltung Selbstständiger in der gesetzli-chen Sozialversicherung sollte zwei Ziele vereinen: Zum einen sollte die Bei-tragslast insbesondere für kleine Selbstständige erschwinglich und die Konditionen der Versicherung lohnenswert sein. Zum anderen sollte grundsätz-lich die Finanzierungsbasis der gesetzgrundsätz-lichen Sozialversicherung gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit sozialversicherungspflichtiger Arbeit (wieder) verbessert werden.
10 Die FDP lehnt das Modell der Bürgerversicherung strikt ab und steht auch dem Mo-dell der Gesundheitsprämie skeptisch gegenüber. Stattdessen plädiert sie für ein auf einkommensunabhängigen Prämienzahlungen basierendes kapitalunterlegtes Versi-cherungsmodell, was dem Umbau der gesetzlichen in eine private Krankenversiche-rung nahe kommt (siehe Beschluss des FDP-Bundesparteitages in Dresden am 5.-6.
Juni 2004 in Dresden „Privater Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle – die auf Wettbewerb gegründete liberale Alternative“).
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Berlin im Standortvergleich mit Ballungsregionen
2001
Berlin, edition sigma 175 S.
Mathias Eberling, Volker Hielscher, Eckart Hildebrandt, Kerstin Jürgens Prekäre Balancen. Flexible Arbeits-zeiten zwischen betrieblicher Regu-lierung und individuellen Ansprüchen 2004
Berlin, edition sigma 279 S.
Werner Eichhorst, Stefan Profit, Eric Thode
in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgrup-pe “Benchmarking“ des „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfä-higkeit“: Gerhard Fels, Rolf G. Heinze, Heide Pfarr, Günther Schmid, Wolfgang Streeck
Benchmarking Deutschland:
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Lernen von den Nachbarn. Qualifika-tionsbedarf in Ländern der OECD 2000
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Markus Gangl
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Economic Restructuring, Institutions and Labor Market Processes
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Max Kaase, Günther Schmid (Hrsg.) Eine lernende Demokratie - 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland
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Abteilung path-dependent employment regimes – answering the qualification and pro-tection needs of multiple jobholders Bestell-Nr.: FS I 02 - 201
Sophie Rouault, Heidi Oschmiansky, Isabelle Schömann (Hrsg.)
Reacting in time to qualification needs: Towards a cooperative im-plementation?
Bestell-Nr.: FS I 02 - 202
Michael Neugart, Donald Storrie Temporary Work Agencies and Equi-librium Unemployment
Bestell-Nr.: FS I 02 - 203
Ruud Muffels, Ton Wilthagen, Nick van den Heuvel
Labour Market Transitions and Em-ployment Regimes: Evidence on the Flexibility-Security Nexus in Transi-tional Labour Markets
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Heidi Oschmiansky
Implementation von Jobrotation im Gesundheits- und Pflegebereich – ein dänisch-deutscher Vergleich
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Michael Neugart, Klaus Schömann Employment Outlooks: Why forecast the labour market and for whom?
Bestell-Nr.: FS I 02-206
Markus Gangl
Welfare State Stabilization of Em-ployment Careers: UnemEm-ployment Benefits and Job Histories in the United States and West Germany Bestell-Nr.: FS I 02-207
Markus Gangl
Unemployment Benefits as a Search Subsidy: New Evidence on Duration and Wage Effects of Unemployment Insurance
Bestell-Nr.: FS I 02-208
Hugh Mosley, Holger Schütz, Günther Schmid
Effizienzmobilisierung der Arbeits-verwaltung: Leistungsvergleich und Lernen von guten Praktiken (Bench-marking)
Bestell-Nr.: FS I 02-209
Ronald Schettkat
Institutions in the Economic Fitness Landscape. What Impact do Welfare State Institutions have on Economic Performance?
Bestell-Nr.: FS I 02-210
Christoph Hilbert, Ralf Mytzek Strategische und methodische Ansatzpunkte zur Ermittlung des regionalen Qualifikationsbedarfs Bestell-Nr.: FS I 02-211
Ronald Schettkat
Differences in US-German Time-Allocation. Why do Americans work longer hours than Germans?
Bestell-Nr.: FS I 02-212
Frank Oschmiansky, Bernd Reissert Förderung von Übergangsarbeits-märkten in Berlin und Brandenburg:
eine quantitative Untersuchung Bestell-Nr.: FS I 02-213
Oliver Bruttel
Die Privatisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltung am Beispiel Australiens
Bestell-Nr.: FS I 02-214
Neu ab 2003:
Der Schwerpunkt I „Arbeit, Sozialstruktur und Sozialstaat (ARS)“ besteht seit dem 1. Januar 2003. Er umfasst die Abteilungen Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigung (AB), Ungleichheit und soziale Integration (USI) und die Arbeitsgruppe Public Health (PH).
Abteilung
Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigung
Discussion Papers 2003
Carroll Haak
Weiterbildung in kleinen und mittle-ren Betrieben: Ein deutsch-dänischer Vergleich
Bestell-Nr.: SP I 2003-101
Günther Schmid
Gleichheit und Effizienz auf dem Arbeitsmarkt: Überlegungen zum Wandel und zur Gestaltung des
„Geschlechtervertrages“
Bestell-Nr.: SP I 2003-102
Holger Schütz
Controlling von Arbeitsverwaltungen im internationalen Vergleich
Bestell-Nr.: SP I 2003-103
Stefan Schröter
Berufliche Weiterbildung in Groß-britannien für gering qualifizierte Arbeitskräfte
Bestell-Nr.: SP I 2003-104
Magnus Lindskog
Forecasting and responding to qualification need in Sweden Bestell-Nr.: SP I 2003-105
Heidi Oschmiansky, Frank Oschmiansky Erwerbsformen im Wandel: Inte-gration oder Ausgrenzung durch atypische Beschäftigung? Berlin und die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich
Bestell-Nr.: SP I 2003-106
Katrin Vitols
Entwicklungen des Qualifikations-bedarfs in der Bankenbranche Bestell-Nr.: SP I 2003-107
Achim Kemmerling
Die Rolle des Wohlfahrtsstaates in der Entwicklung unterschiedlicher Dienstleistungssektoren – Wohl-fahrtsstaatsregime und Dienstleis-tungsbeschäftigung
Bestell-Nr.: SP I 2003-108
Thomas A. DiPrete, Dominique Goux, Eric Maurin, Amélie Quesnel-Vallée Work and Pay in Flexible and Regu-lated Labor Markets: A Generalized Perspective on Institutional Evolution and Inequality Trends in Europe and the U.S.
Bestell-Nr.: SP I 2003-109
Discussion Papers 2004
Thomas A. DiPrete, Markus Gangl Assessing Bias in the Estimation of Causal Effects: Rosenbaum Bounds on Matching Estimators and Instru-mental Variables Estimation with Im-perfect Instruments
Bestell-Nr.: SP I 2004-101
Andrea Ziefle
Die individuellen Kosten des Erzie-hungsurlaubs: Eine empirische Ana-lyse der kurz- und längerfristigen Folgen für den Karriereverlauf von Frauen
Bestell-Nr.: SP I 2004-102
Günther Schmid, Silke Kull
Die Europäische Beschäftigungsstra-tegie. Anmerkungen zur "Methode
Die Europäische Beschäftigungsstra-tegie. Anmerkungen zur "Methode