Für eine kirchliche Gemeinschaft, Bewegung oder Einrichtung

Die vorliegende Rahmenordnung ist für alle kirchlichen Gemeinschaften, Bewegungen und Einrichtungen in Österreich verbindlich.⁴³ In diesem Sinn ist es für deren Leiterin oder Leiter selbstverständlich, die österreichweiten Regelungen und Standards, die in dieser Rahmenord-nung beschrieben sind, anzuerkennen. Sie orientieren sich an ihnen und beachten die festge-haltenen Vorgangsweisen in ihrem Bereich. Die Bestimmungen dieser Rahmenordnung sind für ihre Gemeinschaft oder ihre Einrichtung in Kraft zu setzen und allen zugehörigen Personen kundzutun. Die Inkraftsetzung ist von der jeweiligen Verantwortlichen bzw. vom jeweiligen Verantwortlichen der zuständigen territorialen Stabsstelle Prävention schriftlich zu bestätigen – die Meldung ist dort zu dokumentieren.

Jeglicher Vorfall im Sinne des § 1 in Teil C der Rahmenordnung ist ausnahmslos an die Diözesane Ombudsstelle zu melden.

42 Z. B. einen Grundkurs der Katholischen Jungschar oder Katholischen Jugend

43 Gemeint sind hier z. B. kirchliche Vereine, ordensähnliche Gemeinschaften, anerkannte Bewegungen, Konvikte, kirchliche Stiftungen, kirchliche Spitäler etc.

RAHMENORDNUNG PRÄVENTION

Teil C –

Verfahrensordnung

RAHMENORDNUNG VERFAHRENSORDNUNG

C.1 Geltungsbereich

§ 1 Diese Ordnung gilt für Handlungen von sexuellem Missbrauch und/oder Gewaltanwen-dung, die durch Kleriker, Ordensleute oder haupt- und ehrenamtliche Laienmitarbeite-rinnen und -mitarbeiter von Einrichtungen der römisch-katholischen Kirche (im Fol gen den:

Beschuldigte/beschuldigte Person) gegenüber Minderjährigen bzw. schutz be dürftigen Erwachsenen (im Folgenden: Betroffene/betroffene Person) verübt wurden.

C.1.1 Definitionen

§ 2 In den Geltungsbereich fallen physische, psychische oder sexuelle Gewalt bzw.

Missbrauch.

Unter sexuellem Missbrauch werden jedenfalls jene Handlungen verstanden, die in Art. 6 § 1 Normae⁴⁴ umschrieben sind. Zusätzlich findet die Ordnung entsprechende Anwendung selbst bei strafrechtlich nicht relevanten Handlungen, die im pastoralen, erzieherischen sowie im betreuenden oder pflegerischen Umgang eine Grenzverletzung darstellen. Letzteres meint ein unangemessenes, mitunter unbeabsichtigtes Verhalten, häufig auch als Folge fachlicher oder persönlicher Unzulänglichkeiten, das nicht nur von objektiven Kriterien, sondern ebenso vom subjektiven Erleben abhängt.

Unter Gewaltanwendung wird ein körperlicher Angriff, die Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten verstanden.

Minderjährige sind sowohl nach österreichischem staatlichem Recht als auch nach katholischem Kirchenrecht Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

§ 3 Geltungsbereich hinsichtlich des Dienstes: Hinsichtlich der Kleriker und Ordensleute gilt die Ordnung, soweit sie im Dienst einer österreichischen Diözese oder Ordensnie-derlassung stehen oder die Tat in Österreich begangen wurde. Den Ordensleuten sind die Angehörigen der Gesellschaften des apostolischen Lebens und der Säkularinstitute gleichgestellt. Die Verbindlichkeit hinsichtlich der Orden wird in § 79 näher geregelt. Bei Laienmitarbeiterinnen und -mitarbeitern findet die Ordnung nur Anwendung auf Hand-lungen, die sie in Zusammenhang mit der Ausübung eines ihnen anvertrauten kirch-lichen Dienstes gesetzt haben.

§ 4 Geltung für weitere Einrichtungen: Die Regelungen sind auch für alle kirchlichen Gemeinschaften (Bewegungen, Vereine, …) und Einrichtungen in Österreich verbindlich, insbesondere für jene, die der Aufsicht des Diözesanbischofs unterstehen.

44 Congregatio pro Doctrina Fidei, Normae de delictis Congregationi pro Doctrina Fidei reservatis seu Normae de delictis contra fidem necnon de gravioribus delictis (21.5.2010), in: AAS 102 (2010) 419-434 (in der geltenden Fassung). Im Folgenden: „Nor-mae“. – Vgl. Kongregation für die Glaubenslehre, VADEMECUM zu einigen Fragen in den Verfahren zur Behandlung von Fällen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger durch Kleriker (Version vom 16.7.2020), in: http://www.vatican.va/roman_curia/congrega-tions/cfaith/documents/rc_con_cfaith_doc_20200716_vademecum-casi-abuso_ge.html

RAHMENORDNUNG VERFAHRENSORDNUNG

Die Regelungen gelten auch für alle katholischen Privatschulen und elementarpädago-gischen Einrichtungen. Weiters für katholische Religionslehrerinnen und -lehrer an öffentlichen und privaten Schulen.

§ 5 Konkurrierende Vorschriften: Die Ordnung gilt unbeschadet sonstiger berufsspezi-fischer Vorschriften, wie sie z. B. in der Caritas oder im Bereich der Krankenanstalten und Pflegeheime zu finden sind. Die Anwendung der schulrechtlichen Vorschriften bei Lehrerinnen und Lehrern bleibt unberührt.

§ 6 Abgrenzungs­Tatbestände: Fälle von Mobbing, Stalking, sexueller oder anderer Diskri-minierung am Arbeitsplatz oder sonstige Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgesetz sowie Verletzungen der Aufsichts- oder Obsorgepflicht werden von dieser Verfahrensord-nung nicht erfasst. Für diese bestehen eigens eingerichtete Beratungs- und Beschwerde-stellen bzw. steht auch die gerichtliche Geltendmachung offen. Wenn allerdings Gewalt-handlungen in vermischter Form auftreten, ist diese Ordnung sehr wohl anwendbar (z. B. sexueller Missbrauch und Mobbing).

RAHMENORDNUNG VERFAHRENSORDNUNG

C.2 Einrichtungen

Die im folgenden genannten Einrichtungen schaffen im Sinne der Rahmenordnung E ntscheidungs­

grundlagen bzw. geben Voten ab als Grundlage für eine Entscheidung über eine Zuerkennung von finanzieller und/oder therapeutischer Hilfestellung.

§ 7 Zuständigkeiten: Als Anlaufstelle für betroffene Personen fungieren ausschließlich die Diözesanen Ombudsstellen. Den Betroffenen steht die Wahl der Ombudsstelle innerhalb Österreichs frei. Die Arbeit der Ombudsstellen erfolgt nach dem Prinzip, dass niemand mangels diözesaner Zuständigkeit abgewiesen wird.

Zuständige Diözesane Kommission ist jene, in deren Verantwortungsbereich der angeführte Ort des Vorfalls liegt. Kam es bei einer betroffenen Person zu Vorfällen in mehr als einem Diözesangebiet, werden alle betreffenden Diözesanen Kommissionen für ihre jeweils eigenen Vorfälle tätig. Eine mehrfache Befragung der betroffenen Person ist möglichst zu vermeiden.

Die räumliche Zuständigkeit beschränkt sich nicht auf das Bundesgebiet Österreich.

§ 8 Vermeidung von Parallelverfahren: Um Parallelverfahren zu vermeiden, prüfen Ombudsstellen bei der Kontaktaufnahme durch eine betroffene Person, ob von dieser bereits eine Meldung vorliegt. Eine dem Datenschutzrecht konforme Abfrage erfolgt.

Möchte eine betroffene Person ihr Verfahren in einer anderen Ombudsstelle – mit oder ohne Ergänzung der Angaben – wiederaufnehmen, wird der Fall von der zuvor gewählten Ombudsstelle gänzlich abgetreten.