durch den bisherigen Aufbau des Brandenburger
Schutzgebietssystems
1. Allgemein wird angesichts der rasant ge-stiegenen Nachfrage nach Schutz-, Er-holungs- und Bildungsleistungen des Wal-des bei gleichzeitigem Anstieg der dafür notwendigen Aufwendungen (z. B. für die Verkehrssicherungspflicht) die Frage im-mer bedeutungsvoller, ob dadurch nicht doch ein neues, für den Waldbesitzer monetär umsetzbares Waldprodukt ent-standen ist. Doch wer kann es wie finan-zieren?
2. Wald ist aufgrund seiner schützenswerten Naturraumausstattung überrepräsentativ Tab. 3: Aktuelle Übersicht über die gemeldeten FFH-Gebiete Brandenburgs, (Stand 1. Januar 2001)
Kategorie Anzahl Fläche (ha)
Prozent der Landesfläche
betroffene Waldfläche in ha5
davon5
Privatwald und Treuhandwald FFH-Gebiet 477 304.872 10,3 133.361 ca. 57.120 ha 42,8 %
nales Recht umgesetzt. Das Land Branden-burg hat mit der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Anwendung der §§ 19 a bis 19 f BNatSchG in Brandenburg, insbe-sondere zur Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-RL6, Regelungen zur Umsetzung der FFH-RL in Brandenburg erlassen.
5 Quelle: Landesforstanstalt Eberswalde, Abteilung Waldentwicklungsplanung. Datenspeicher Wald, Stand 1.
Januar 2001. Flächen der Waldfunktionen, Land Brandenburg. Die Bezugswaldfläche beträgt 970.708 ha.
6 Amtsblatt für Brandenurg Nr. 28/2000, S. 358
im Vergleich zu anderen Landnutzungs-arten von den Unterschutzstellungen der 90er Jahre betroffen. Während die Aus-weisung von Naturschutzgebieten und Totalreservaten sich anfangs überwie-gend auf Landeswaldflächen beschränk-te, ist der Anteil des Privatwaldes im
Zu-Abb. 3: Übersicht über die FFH-Gebiete Brandenburgs unter Hervorhebung der Waldflächen in Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten Stand Januar 2001
sammenhang mit der Ausweisung von Großschutzgebieten und der vor kurzem begonnenen Einbindung in die FFH-Ge-biete kontinuierlich gestiegen. Von den damit einhergehenden Einschränkungen in der Waldbewirtschaftung, insbesonde-re für Privatwaldbesitzer, die zur Siche-rung ihrer Existenz wirtschaftliche Ziele verfolgen müssen, sind immer mehr Forst-betriebe auch in Brandenburg betroffen.
Es sollen deshalb neue Steuerungsins-trumente für gesellschaftlich gewollte Na-turschutzleistungen im Privatwald für den privaten Forstbetrieb entwickelt werden, um den Mitwirkenden stabile Einkom-mensmöglichkeiten und die gesellschaft-liche Akzeptanz für privatwirtschaftlich or-ganisierte und naturschutzkonforme Forstwirtschaft in einer breiten Öffentlich-keit zu ermöglichen. Dies soll Vorrang vor Eingriffen in die Eigentümerrechte durch die immer weitere Ausdehnung der So-zialpflichtigkeit des Eigentums durch die Rechtsprechung haben.
3. Die juristische Bewertung der Naturschutz-auflagen, insbesondere in NSG, TR, und zukünftig bei der zu erwartenden Umset-zung der FFH-Richtlinie, hat sich in den letzten Jahren nach WAGNER und JÖNSSON
(2001) grundlegend geändert. Während es früher bei Nutzungseinschränkungen regelmäßig um die Beantwortung der Fra-ge, ob eine Maßnahme noch Sozialbin-dung oder schon Enteignung darstellte, ging, werden Naturschutzauflagen heute praktisch ausnahmslos als Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums angesehen – unabhängig davon, in wel-chem Ausmaß sie die Verfügungsbe-fugnisse des Eigentums einengen. Durch die Rechtsprechung wurde das Instrument der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums neu entwickelt, womit die Möglichkeit ge-schaffen wurde, den Eigentümern im Fal-le unverhältnismäßiger, nicht mehr zumut-barer Eigentumsbeschränkungen einen fi-nanziellen Ausgleich zukommen zu las-sen. Auch wenn das erforderliche
Instru-mentarium verfügbar ist, so ist doch die Abgeltung der von den Grundeigentümern hinzunehmenden finanziellen Einbußen in der Praxis, bezogen auf die einzelnen Bundesländer, uneinheitlich und unvoll-ständig geregelt. Es fehlen nach WAGNER
und JÖNSSON (ebd.) Kriterien, nach denen rechtswidrige von rechtmäßigen Eigen-tumsbeschränkungen abgegrenzt werden können, und wie die ausgleichspflichtigen von den zumutbaren und daher nicht aus-gleichsbedürftigen Eigentumsbeschrän-kungen zu unterscheiden sind. Ebenso wenig ist klar, mit welchen konkreten Auf-lagen die Waldbesitzer zukünftig zu rech-nen und welche Mindereinnahmen bzw.
Mehraufwendungen hierfür einkalkuliert werden müssen. Besondere Auswirkun-gen für private Forstbetriebe in Branden-burg dürften folgende Eigentumsein-schränkungen in Schutzgebieten haben:
– Anreicherung der Waldbestände mit ste-hendem Totholz
– Verlängerung der Umtriebszeit
– Einschränkung der Baumartenwahl bei der Waldverjüngung
– Zurückdrängung unerwünschten An-wuchses (Neophyten, d. h. eingebürger-te, nichtautochthone Pflanzen, wie z. B.
Spätblühende Traubenkirsche)
– Verbot des Einsatzes von Pflanzen-schutzmitteln und/oder Insektiziden im Wald
– dauerhafte Pflege zur Aufrechterhaltung eines artspezifischen Habitatgefüges – mit Bewirtschaftungseinschränkungen
einhergehende Verkehrswertminderun-gen
Für Ausgleichszahlungen müssen die Aus-wirkungen auf den jeweiligen Forstbetrieb be-rechnet werden.
Literatur
GROSSER, K.-H. (2001): Schutzgebiete im Wandel der Zeit. Beispiele aus Branden-burg bis 1990. IUGR-Symposium „Natur-schutz im Wandel. “Potsdam (unveröffentl.
Manuskript)
KOALITIONSVERTRAG: Vereinbarung zur Zusam-menarbeit in einer Regierungskoalition für die 3. Wahlperiode des Brandenburger Landtages 1999 bis 2004. unter http://
www.brandenburg.de/spd-fraktion/wir/
koalitionsvertrag.htm
LANDESFORSTANSTALT EBERSWALDE (2001):
Waldfunktionen im Land Brandenburg.
Bericht über die im Informationssystem der Forstwirtschaft ausgewiesenen Wald-funktionen zum Stichtag 1. Januar 2001.
Potsdam
OTTO, H.-J. (1997): Nachhaltige Waldbe-wirtschaftung und ihr Beitrag zum Natur-schutz. Tagungsbericht des Brandenbur-gischen Forstvereins e. V. zur Jahresta-gung 1997. S. 23–32
WAGNER, S.; JÖNSSON, A. (2001) Einschrän-kungen der Waldbewirtschaftung durch Naturschutzauflagen am Beispiel des eu-ropäischen Schutzgebietssystems Natu-ra 2000. RechtsfNatu-ragen und monetäre Be-wertung.
Wald mit Erholungsfunktion dient der Be-völkerung zur Förderung ihrer Gesundheit, Leistungsfähigkeit und ihres Wohlbefindens.
Vermeidung erheblicher Schäden o. ä.) fest-gesetzt werden.
Wälder mit besonderer Erholungsfunktion werden entsprechend den Regelungen im § 7 des Landeswaldgesetzes mit Hilfe der forstlichen Rahmenplanung, hier speziell der Waldfunktionenkartierung, flächenmäßig erfasst und kartiert. Dabei werden zunächst die aus forstlicher Sicht erarbeiteten Eig-nungskriterien zugrunde gelegt. Besonders die für die Erholung erschlossenen Gebiete (z. B. in Naturparken oder Landschafts-schutzgebieten) werden nachrichtlich von den Naturschutzbehörden übernommen und in die forstliche Darstellung integriert.