TEIL II – ERSCHEINUNGSFORMEN DER ISLAMOPHOBIE
3. ERHEBUNG VON DATEN
Aus den vorgenannten Gründen stammen die Informationen über Straftaten gegen Muslime und muslimische Einrichtungen vor allem aus zwei Quellen:
(1) amtlichen Daten über Straftaten – unter anderem aus Polizeiberichten, Berichten der Staatsanwaltschaft und Akten der Justizbehörden;
(2) sonstigen sachdienlichen Daten – darunter Berichte von NRO, Befragungen der Opfer von Straftaten142 und Berichte in den Medien.
Wie aus dem Bericht des EUMC über „Rassistisch motivierte Gewalt in 15 EU-Mitgliedstaaten“ und dem Kapitel über rassistisch motivierte Gewalt in Teil II des EUMC-Jahresberichts 2005 hervorgeht, liegen über „rassistisch motivierte Straftaten“ in der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten nach wie vor nur unzureichende Daten vor. Durch das Fehlen aussagekräftiger Daten wird die Entwicklung von geeigneten politischen Gegenmaßnahmen gravierend beeinträchtigt.
3.1. Amtliche Daten über Straftaten
Über Datenerhebungsinstrumente, mit denen verschiedene rassistisch oder religiös motivierte Straftaten erfasst werden könnten, verfügen nur einige wenige Mitgliedstaaten. In vielen Mitgliedstaaten existiert bestenfalls ein unzureichendes Instrumentarium, mit dem lediglich die wenigen Fälle erfasst werden, in denen es zu einer Klageerhebung kommt. In einigen Mitgliedstaaten liegen überhaupt keine öffentlich zugänglichen amtlichen Daten über rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten vor.
In denjenigen Mitgliedstaaten, in denen Daten über rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten erhoben werden, werden diese Angaben meist unter der entsprechenden Kategorie von Rechtsvorschriften eingeordnet. Die betreffenden Mitgliedstaaten können dann Angaben über die Zahl der Beklagten vorlegen, gegen die nach einem bestimmten Gesetz Klage erhoben wurde, oder sie können über Straftaten nach Kategorien wie „Handlungen“ oder „Bedrohungen“ Auskunft geben. Mit anderen Worten: Derzeit beschränkt sich die Kategorisierung von rassistisch motivierten Straftaten in der Regel darauf, die betreffenden Vorfälle unter einem bestimmten – per Gesetz definierten – Straftatbestand einzuordnen.
142 Oberbefragungen gelten nicht als „amtliche“ Datenquellen, denn sie werden zwar gelegentlich offiziell von staatlicher Seite geleitet und veröffentlicht (wie z. B. die British Crime Survey), basieren jedoch nicht auf Information aus Datenquellen der Strafgerichtsbarkeit.
In den Gesetzen der meisten Mitgliedstaaten wird auch nicht speziell auf Straftaten aus religiösen Motiven (oder durch religiöse Motive erschwerte Straftaten) eingegangen. Religiös motivierte Straftaten – und somit auch gegen Muslime gerichtete Straftaten – werden demnach von den Datenerhebungsinstrumenten nicht gesondert ausgewiesen. In der Gesetzgebung der meisten Mitgliedstaaten werden Straftaten aus rassistischen, fremdenfeindlichen und religiösen Motiven pauschal unter den Gesetzen gegen „Hassverbrechen“ zusammengefasst. In einigen Mitgliedstaaten werden amtliche Daten der Strafjustiz über antisemitische Vorfälle nach Verstößen in verschiedenen Gruppen von Straftatbeständen erhoben (wie z. B.
Leugnung des Holocaust).
Im Allgemeinen werden mit dem Instrumentarium zur Erhebung von amtlichen Daten über Straftaten keine Angaben zur Identität der Opfer rassistisch motivierter Straftaten erfasst. Dies hat vor allem zwei Gründe:
Das weit verbreitete Versäumnis der Strafjustizsysteme, rassistisch motivierte Straftaten zu untersuchen und einschlägige Daten über deren Folgen für die Opfer und bestimmte Opfergruppen zu erfassen.
Den lange aufrechterhaltenen Widerstand gegen die Erhebung von Daten über die „ethnische Herkunft“, die auch die Religionszugehörigkeit umfassen kann, sowie Datenschutzgründe und/oder verfassungsrechtliche Gründe, die vermeintlich jede Art der Verarbeitung derartiger sensibler Daten verbieten.
In der Datenschutzrichtlinie143 der Europäischen Union von 1995 sind die Bestimmungen und Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt, wobei unter personenbezogene Daten „alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person“ verstanden werden. Die Verarbeitung anonymisierter Daten, bei denen die betroffene Person weder mittelbar noch unmittelbar bestimmt werden kann, fällt nicht unter die Richtlinie. Wenn sich die erhobenen Daten auf bestimmte oder bestimmbare Personen beziehen, wird die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft oder die religiöse Überzeugung hervorgeht, von der Richtlinie grundsätzlich untersagt.
Selbst in diesen Fällen sind jedoch Ausnahmen möglich. So können die Mitgliedstaaten – vorbehaltlich angemessener Garantien – aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses Ausnahmen vorsehen. Die Diskriminierungsbekämpfung stellt zweifellos ein wichtiges öffentliches Interesse dar. Gleichzeitig heißt es in der Gleichbehandlungsrichtlinie144, dass Angaben über mittelbare Diskriminierung zu statistischen Zwecken festgestellt werden können.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Erhebung von Daten über die ethnische Herkunft wünschenswert ist, sofern die betroffenen Personen zu keinem Zeitpunkt
143 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, Amtsblatt L 281, 1995.
144 Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, Amtsblatt L180/22, 2000.
(auch nicht bei der Datenerhebung) – sei es mittelbar oder unmittelbar – bestimmt werden können. Können die betroffenen Personen zu irgendeinem Zeitpunkt bestimmt werden, müssen die Betroffenen ausdrücklich in die Bestimmung ihrer Person eingewilligt haben, außerdem müssen angemessene Garantien festgelegt sein, die die Betroffenen vor Diskriminierung schützen.
Unmittelbar nach Inkrafttreten der Gleichbehandlungsrichtlinie legte der Rat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen vor.
Zu den grundlegenden Zielen des Programms gehört es, durch die Erhebung von Daten, unter anderem über Diskriminierungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, genauere Kenntnisse über die Diskriminierungsproblematik zu gewinnen und die Wirksamkeit von Politik und Praxis der Bekämpfung von Diskriminierungen zu bewerten.145 Betrachtet man das Strafjustizsystem als eine Dienstleistung der öffentlichen Hand, dann erscheint die Erhebung anonymisierter Daten, die über die Behandlung von Personen im Gewahrsam der Polizei oder der Strafverfolgungsbehörden Aufschluss geben, nach ihrer ethnischen Herkunft – einschließlich der Religionszugehörigkeit – als ein erstrebenswertes Ziel.
Ungeachtet dieser Hindernisse, die der Erhebung von Daten über die ethnische Herkunft entgegenstehen, werden in einer ganzen Anzahl von Mitgliedstaaten Daten über die Staatsangehörigkeit, das Geburtsland oder das Geburtsland der Eltern von betroffenen Personen erhoben.
Vor dem Hintergrund der Barrieren, die gegen die Erhebung von Daten über die
„ethnische Identität“ errichtet wurden, folgt an dieser Stelle eine kurze Einführung zu den verschiedenen Möglichkeiten, die Wissenschaft und Politik in einigen Mitgliedstaaten haben, um Informationen über Art und Ausmaß von Straftaten gegen muslimische Opfer bzw. Ziele zu sammeln.
Derzeit bestehen vier verschiedene Möglichkeiten, mit denen amtliche Daten über Art und Ausmaß von Straftaten gegen muslimische Opfer bzw. Ziele erhoben werden oder erhoben werden könnten. Es sind dies im Einzelnen:
1. Amtliche Daten, in denen muslimische Opfer ausdrücklich bestimmt sind.
2. Amtliche Daten über Straftaten mit dem Motiv „Glaubenshass“
3. Stellvertretende Heranziehung von Staatsangehörigkeit und ethnischer Herkunft anstelle der muslimischen Religionszugehörigkeit
4. Allgemeine Daten über rassistisch/religiös motivierte Vorfälle – Angaben über potenziell islamfeindliche Vorfälle werden herausgefiltert
Bestehende Einschränkungen bei amtlichen Datenquellen
In den Mitgliedstaaten, die Daten über rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten erheben, werden speziell gegen Muslime gerichtete Vorfälle unter allgemeinen Bezeichnungen wie „Aufstachelung zum Rassenhass“ geführt. Da in den Polizeiberichten keine eigene Rubrik für muslimische Opfer oder Ziele entsprechender Vorfälle vorgesehen ist, sind entsprechende Angaben den meisten
145 Beschluss des Rates vom 27.11.2000 (2000/750/EG).
amtlichen polizeilichen Registern auch nicht zu entnehmen. Wenn wiederum bei der Polizei Vorfälle nicht als potenziell „islamfeindlich“ oder „antimuslimisch“ erfasst werden, kommen Angaben über die Opfer im nachfolgenden Strafverfahren im Allgemeinen nicht zu Tage.
Bei genauen Recherchen in einzelnen Polizeiberichten oder Gerichtsakten können Vorfälle ermittelt werden, bei denen die Opfer als Muslime bezeichnet wurden.
Beim Durchsuchen einzelner Polizeiberichte oder Akten handelt es sich allerdings um ein sehr arbeitsaufwändiges und potenziell ungenaues Mittel zur Bewertung des Ausmaßes rassistisch motivierter Straftaten gegen Muslime. Es ist deshalb derzeit nicht möglich, das genaue Ausmaß rassistisch oder religiös motivierter Straftaten gegen Muslime in der EU zu messen, die unter der allgemeinen Überschrift
„Islamophobie“ eingeordnete werden könnten.
Wir gelangen daher abschließend zu der Feststellung, dass die strafrechtlichen Erkenntnisse über islamfeindliche Vorfälle nicht ausreichen. Das Fehlen fundierter Erkenntnisse auf der Grundlage einer zielgerichteten Datenerhebung erscheint insbesondere in den Mitgliedstaaten mit einem nennenswerten muslimischen Bevölkerungsanteil problematisch.
3.2. Andere Datenquellen
Da über (1) Straftaten gegen Muslime und (2) speziell islamfeindliche Straftaten keine umfassenden amtlichen Daten vorliegen, stammt der Großteil der Informationen über die Erscheinungsformen rassistisch motivierter Straftaten gegen Muslime in der EU derzeit aus anderen Datenquellen.
Die Erhebung nichtamtlicher Daten über „islamfeindliche“ Vorfälle steckt allem Anschein nach – ebenso wie die amtliche Datenerhebung – in der gesamten EU noch in den Kinderschuhen. Allerdings haben muslimische Organisationen offenbar zwischenzeitlich damit begonnen, ein Instrumentarium zu entwickeln, mit dem gegen Muslime und muslimische Einrichtungen gerichtete Vorfälle systematischer als bisher erfasst werden können.
NRO, die gezielt Informationen über gegen Muslime und muslimische Einrichtungen gerichtete Vorfälle sammeln, gibt es nur in einigen wenigen Mitgliedstaaten. Die meisten NRO erfassen derartige Vorfälle im Rahmen ihrer allgemeinen Beobachtungs- und Lobbyarbeit. Das EUMC erfährt von diesen Vorfällen über die nationalen Anlaufstellen des RAXEN-Netzwerks, die dem EUMC in ihren jährlichen Datenerhebungsmeldungen sowie alle zwei Monate in ihren „Bulletins“ separate Aufstellungen der ihnen aus amtlichen und nichtamtlichen Quellen vorliegenden Informationen über antisemitische und islamfeindliche Vorfälle übermitteln.
Die Bandbreite der von den NRO registrierten Vorfälle ist groß und reicht von gewalttätigen Übergriffen gegen Personen bis hin zu gegen Moscheen gerichtetem Vandalismus. Jede NRO hat ihre eigene Methode für die Erhebung und Erfassung von Vorfällen. Generell nehmen die NRO jedoch aufgrund ihrer begrenzten Mittel
keine detaillierte Einordnung der Vorfälle vor, sondern legen zumeist eine Aufstellung aller Vorfälle vor, von denen sie Kenntnis haben und die zum Teil auch bei der Polizei zur Anzeige gebracht wurden.
Da amtliche Daten über gegen Muslime gerichtete Vorfälle nicht zu beschaffen sind, stellen die NRO derzeit eine wertvolle Quelle für Informationen über derartige Vorfälle dar. Allerdings ist es dem EUMC nicht möglich, die Richtigkeit dieser Informationen zu überprüfen.