In der Phase I des Projekts „Umweltverträgliche Raumnutzungskonzepte für den Ostseeküstenraum der Russischen Föderation“ wurden die Grundlagen für das zukünftige deutsch-russische Pilotpro-jekt (Phase II) gelegt. Ausgangspunkt war die russische Gesetzesinitiative für eine maritime Planung, die zu Beginn des Projekts in Form einer Gesetzeskonzeption vorgelegt wurde. Die Konzeption „Über die Meeresplanung in der Russischen Föderation“ wurde ins Deutsche übersetzt und neben den be-stehenden gesetzlichen Regelungen, die allerdings nur mittelbaren Bezug zur maritimen Planung haben, als Grundlage für einen ersten deutsch-russischen Rechtsvergleich und eine weiterführende Kommentierung herangezogen.
Im Workshop I, der vom 2.- 4. Juli 2014 im BMUB, Berlin gemeinsam mit den russischen Partnern NIIP Gradostroitelstva sowie deutschen und russischen Experten durchgeführt wurde, fand ein in-tensiver Dialog der deutschen und russischen Seite zum Thema „Rechtliche und methodische Grund-lagen der Meeresraumordnung in Russland und Deutschland“ statt. Der Workshop hat hochrangigen Vertretern aus Russland und Deutschland d. h. Vertretern von Ministerien, Behörden und anderen Organisationen die Möglichkeit gegeben, sich intensiv über aktuelle Fragen und Entwicklungen der Meeresraumplanung in beiden Ländern sowie auf internationaler Ebene auszutauschen. Dabei waren juristische, planerische, umwelt- und naturschutzfachliche sowie wirtschaftliche Kompetenzen ver-treten.
Fragen zum Rechtsrahmen und zur aktuellen rechtlichen Entwicklung in Russland konnten mithilfe der Experten Elena Chuguevskaya, Svetlana Mochalowa (Ministerium für Regionalentwicklung RF) und Dr. Pavel Spirin (NIIP Gradostroitelstva), die unmittelbar an der Ausarbeitung eines Gesetzes-entwurfs zur maritimen Planung in Russland beteiligt sind, beantwortet werden. Der Rechtsrahmen in Deutschland, auf europäischer und auf regionaler Ebene (Ostsee) wurde von Prof. Dr. Gerold Jans-sen und Dr. María Elena Zegada (IÖR) dargelegt. Die Erfahrungen der Meeresraumplanung in
Deutschland wurden den russischen Partnern durch die Beiträge von Wulf Hülsmann (UBA), Prof. Dr.
Wolfgang Wende (IÖR) und Bettina Käppeler (BSH) aus planerischer Sicht geschildert. Auf russi-scher Seite konnten die Planungsexperten Dr. Pavel Spirin, Era Milenina und Tatiana Vargina (NIIP Gradostroitelstva) anhand beispielhafter Pläne (Modelle) für Regionen in der Ostsee wertvolle Anre-gungen für das zukünftige Pilotprojekt geben. Der Vizepräsident der Russischen Geografischen Ge-sellschaft, Prof. Dr. Vladimir Razumovsky, Holger Janßen (IOW) und Dr. Yuri Mikhaylichenko (Minis-terium für Wirtschaftsentwicklung RF) ergänzten diese durch die Darstellung der
Land-Meer-61 Interaktionen, die für das zukünftige Projekt ebenfalls von großer Bedeutung sein werden. Die Ver-treter des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Heinrich Schmauder und Dr. Matthias Steitz kommen-tierten die Vorträge und Diskussionen aus der Sicht des Naturschutzes. Den von Tatiana
Malashkevich (Ministerium für Naturressourcen und Ökologie RF) geschilderten Erfahrungen der bilateralen Zusammenarbeit der Russischen Föderation im Meeresnaturschutz am Beispiel des Regie-rungsabkommens mit dem Königreich Norwegen zur Barentssee kommt eine wichtige Bedeutung für das Pilotprojekt zu. Darüber hinaus brachte die russische Expertin Tatiana Supriadkina (Gazprom Neft Shelf) Anregungen aus wirtschaftlicher Sicht in die Diskussion ein. Dabei wurde auch eine mög-liche Unterstützung des Projekts seitens „Gazprom Neft Shelf“ angesprochen. Die Frage, wie diese aussehen könnte, wird derzeit noch zwischen dem Unternehmen und dem russischen Projektpartner NIIP Gradostroitelstva erörtert.
Der erste deutsch-russische Workshop war somit ein erfolgreicher Austausch zwischen wissenschaft-lichen Experten und politischen Entscheidungsträgern beider Staaten im Bereich der Meeresraum-planung mit einem Fokus auf umweltverträgliche Nutzungskonzepte im russischen Ostseeraum. Es wurden wichtige Erkenntnisse über die Ausgangslage in beiden Ländern und den Beratungsbedarf gewonnen. Zum Abschluss wurde der Wille zur Zusammenarbeit der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland im Umweltbereich, unterstrichen durch die Begrüßungsworte von Staatssekretär Jochen Flasbarth (BMUB) und Elena Chuguevskaya (Ministerium für Regionalentwick-lung RF) am 2. Tag des Workshops, bekräftigt.
Aufbauend auf den Erkenntnissen des ersten Workshops konnte ein ausdifferenziertes Projektdesign für ein gemeinsames Pilotprojekt im russischen Ostseeküstenraum erarbeitet werden. Dieses wurde den Teilnehmern des Workshops 2 zum Thema „Erarbeitung, Diskussion und Abstimmung eines Pro-jektdesigns für die Durchführung eines gemeinsamen Pilotprojektes im russischen Ostseeküsten-raum“ rechtzeitig zugeleitet und während des Workshops vom 8.- 9. Oktober 2014 in St. Petersburg umfassend erörtert. Dabei waren erneut Experten aus den Bereichen Recht, Planung, Umwelt und Naturschutz, Wirtschaft und auch Politik aktiv an der Diskussion beteiligt. Die Teilnehmer konnten sich auf sechs Schwerpunkte eines bis zu dreijährigen deutsch-russischen Pilotprojekts einigen und werteten auch die in Betracht kommenden Pilotregionen Finnischer Meerbusen und die Region Kali-ningrad umfassend aus. Der Empfang der deutschen Partner bei der Strategischen Partnerschaft
„Nord-West“, die in unmittelbarer Beziehung zur Vertretung des Präsidenten der Russischen Födera-tion im Nordwest-Kreis steht, hat erneut das politische Interesse der russischen Seite an einer effekti-ven Zusammenarbeit bei der Lösung von Umweltherausforderungen bestätigt.
Mithilfe der Durchführung der beiden Workshops sowie des ständigen intensiven Austauschs zwi-schen den deutzwi-schen und russizwi-schen Partnern wurden die Ziele der Phase I des Projekts erreicht. Im Ergebnis liegt eine breite Informationsbasis für die Projektphase II sowie ein zwischen der deutschen und russischen Seite abgestimmtes Projektdesign mit vereinbarten Schwerpunkten vor. Eine Feinab-stimmung ist ggf. noch erforderlich. Die rechtlichen Entwicklungen in der Russischen Föderation können für ein weiterführendes Projekt ebenfalls sehr gut genutzt werden, da die Gesetzeskonzeption von der Regierung mittlerweile bestätigt wurde. Das bedeutet, dass nunmehr keine Hindernisse für einen vollständigen Gesetzesentwurf zur maritimen Planung in Russland bestehen und eventuell sogar das Gesetz selbst im Verlauf des Projekts verabschiedet werden wird. Bis das Gesetz in Kraft getreten sein wird, wird es für die russische Seite wichtig und auch notwendig sein, eine kompetente Beratung seitens der deutschen Partner zu erhalten und von den Erfahrungen Deutschlands auf dem Gebiet der Meeresraumplanung zu profitieren. Erste Empfehlungen für den weiteren legislativen zess wurden – auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen in der Territorialplanung aus dem Pro-jekt „EkoRus“(UBA, BfN) – bereits gegeben.
62 Des Weiteren wird die Phase II des Beratungshilfeprojektes dazu beitragen, dass die Russische Föde-ration die Ziele der HELCOM-Ministererklärung vom Oktober 2013 für die Ostsee-Anrainerstaaten erreichen wird:
Nationale Rahmenbedingungen für eine kohärente Meeresraumplanung bis zum Jahr 2017 zu schaffen und
Maritime Raumordnungspläne unter Anwendung des Ökosystemansatzes bis zum Jahr 2020 auf-zustellen und anzuwenden.
Vor diesem Hintergrund ist die Fortführung des deutsch-russischen Projekts „Umweltverträgliche Raumnutzungskonzepte für den Ostseeküstenraum der Russischen Föderation“ im Laufe der Vorbe-reitungsphase stets deutlich geworden. Den Projektpartnern ist es gelungen, wichtige Akteure, Orga-nisationen und Institutionen für die Unterstützung und Teilnahme am Projekt zu gewinnen und eine erfolgreiche Durchführung des zukünftigen Projekts sicherzustellen.
63