Einsatzbereich, Ausgestaltung und Vergünstigungswirkungen der Investitionszulagen

Eine Investitionszulage ist eine Geldleistung des Staates, die ein Investor zur Durchführung einer förderungswürdigen Investition erhält. In Anlehnung an Neumark1 wird die Investitionszulage auch - im Gegensatz zu den Abzügen von der Steuerschuld - als echte Prämie bezeichnet.

Investitionszulagen erfreuen sich in der Wirtschaftspolitik einer zunehmenden Beliebtheit. Gerade auch in der Bundesrepublik werden und wurden Investitions-zulagen zur Verfolgung unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Ziele gewährt.

Investitionszulagen wurden zur konjunkturellen Stabilisierung der Beschäftigung in den 70-er und 80-er Jahren eingesetzt.2 Daneben werden mit Hilfe der

In-1 Vgl. Neumark, F., Fiskalpolitische Maßnahmen als Mittel der Konjunkturpolitik, in:

Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung 1968, S. 499.

2 Hier ist§ 4 b des Investitionszulagengesetzes vom 23. Dezember 1974 und 3. Juni 1982 zu erwähnen, vgl. Felix, G., Grundsätzliches und Kritisches zur Beschäftigungsförderungs-zulage 1982 (§ 4 b des InvestitionsBeschäftigungsförderungs-zulagengesetzes neue Fassung), in: Betriebs-Berater 1982, S. 1600ff; Söffing, G., Die Änderung des Investitionszulagengesetzes im Rahmen der

Kon-vestitionszulage regionalpolitische und strukturpolitische Anliegen gefördert.1 Aber auch im Ausland hat man sich zur Durchsetzung wirtschaftspolitischer Ziele der Investitionszulagen bedient. 2

Bei der Ausgestaltung der Investitionszulagen wurden ähnliche Überlegungen angestellt wie bei der der Investitionsprämien. So wird auch hier aus konjunktur-und wachstums- als auch haushaltspolitischen Gründen zwischen einer Brutto-und Nettovariante unterschieden.3 Ein weiteres Ausgestaltungselement ist die Befristung der Investitionszulage. Eine befristete Gewährung kann die kon-junkturstabilisierende Wirksamkeit von Investitionszulagen verbessern.4

Die Höhe der Investitionszulage bemißt sich nach dem Fördersatz und dem för-derungsfähigen Investitionsvolumen. Die Investitionszulage ist vom Investor nicht zurückzuzahlen und auch nicht zu versteuern.5 Ferner wirkt sich die

Inan-junkturmaßnahmen, in: Finanz-Rundschau 1975, S. 129ff.

1 Die Regionalförderung wurde auf der Grundlage der § 1 bis 3 des lnvestitionszulagen-gesetzes und dem§ 19 des Berlinförderungslnvestitionszulagen-gesetzes betrieben, vgl. Zitzmann, G., Gewährung von Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz und nach § 19 des BerlinFG, in:

Der Betrieb 1987, Beilage Nr. 2; derselbe, Die Neuordnung der Regionalzulage nach dem §§

l bis 3 Investitionszulagengesetz, in: Der Betrieb 1986, Beilage Nr. 9. Das Investitions-zulagengesetz wurde im Jahre 1991 geändert und hat heute seinen Förderschwerpunkt im Bereich der neuen Bundesländer, vgl. Hoffmann, B., Das Investitionszulagengesetz 1991 (Teil I und II), in: Der Betrieb 1991, S. 1694ff und S. 1745ff. Stärker strukturpolitisch ausgerichtet ist die Förderung von Forschung und Entwicklung (§ 4 Investitionszulagengesetz) und die der Investitionen im Bereich der Energieerzeugung und -verteilung (§ 4a Investitionszulagenge-setz}, vgl. Röthlingsdörfer, K. Ch./Sprenger, R.-U., Effizienz der indirekten steuerlichen Forschungsförderung, a. a. 0., S. 4lf und 45.

2 Vgl. Leibfritz, W.IMeurer, C., Steuerliche Investitionsförderung im internationalen Vergleich, a. a. 0., S. 93ff

3 Auf die damit verbundenen Problematiken soll nicht näher eingegangen werden, vgl.

Wittmann, F., Zum Wirkungspotential der Investitionszulage, in: Die Betriebswirtschaft 1982, 2, S. 183ff; Städter, A., Investitionszulage dämpfte den Beschäftigungsrückgang, in: lfo-Schnelldienst, Nr. 3, 1985, S. lOf.

4 Vgl. Oberhauser, A., Möglichkeiten einer effizienteren Gestaltung staatlicher Investi-tionszuschüsse in der Rezession, in: Bohley, P./folkemitt, G. (Hrsg.), Wirtschaftswissenschaft als Grundlage staatlichen Handelns, a. a. 0., S. 96f.

5 Vgl. Vogel, H., Steuergeschenke - Steuervergünstigungen zu rechtfertigen oder ab-zubauen?, in: Steuerberaterjahrbuch 1980/81, S. 59.

140 Rainer Volk - 978-3-631-75243-2

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spruchnahme einer Investitionszulage neutral auf den Buchwert der geförderten Investition aus, was Steuemachholwirkungen verhindert.1 Sie verbleibt damit endgültig im geförderten Unternehmen. Steuerliche Determinanten - wie der Grenzsteuersatz, die Steuerbemessungsgrundlage oder die Steuerschuld - haben keinen Einfluß auf die Vergünstigungswirkungen.

Erhält eine investierende Unternehmung eine Investitionszulage in dem Jahr, in dem die Investition vorgenommen wird,2 sind Bar- und Zeitwert gleich. Der Vergünstigungseffekt wird ausschließlich durch die Höhe des Fördersatzes und die des Investitionsvolumens bestimmt.3

(D.23)

Bei einem Fördersatz von einem Prozent und einer Investitionssumme von DM 100.000,- ergibt sich für alle Investoren - auch Verlustunternehmen - ein Sub-ventionsbetrag und gleichzeitig eine Erhöhung des verfügbaren Einkommens um DM 1.000,-.

Betrachtet man die Investitionszulage unter dem Liquiditätsaspekt, zeigt sich der Nachteil dieses Förderinstruments. Der Liquiditätseffekt ist nicht hoch. Wenn der Staat durch die Gewährung einer Investitionszulage hohe Liquiditätsvorteile 1 Eine Kürzung des Buchwertes um den Zulagenbetrag würde zu einer Versteuerung dieser Zuwendung führen. Damit wären die Vergünstigungswirkungen von Investitionszulage und erfolgsneutralem Investitionszuschuß identisch.

2 Der Mittelzufluß kann sich aus verwaltungstechnischen Gründen erheblich verzögern.

Vgl. Haberstock, L., Vergleichende Analyse steuerlicher Maßnahmen zur Beeinflussung der konjunkturellen Entwicklung, in: Reber, G. (Hrsg.), Personal- und Sozialorientierung der BWL, Bd. 2, a. a. 0., S. 73, der davon ausgeht, daß die Investitionszulage in der Regel ein Jahr nach der Anschaffung oder Herstellung der Unternehmung zufließt. O/lenburg, G., Investitionszulagen, -abgaben und derlei mehr, in: Pahlke, J./Seuferle, W. (Hrsg.), Waldemar Koch zum 80. Geburtstag, Bochum 1982, S. 17, hält gar eine Wartezeit bis zur Liquiditäts-wirksamkeit der Investitionszulage von mehr als zwei Jahren für möglich.

3 In der Formel D.23 werden folgende Abkürzungen verwandt:

BZL: Barwert einer Investitionszulage fzi.: Fördersatz einer Investitionszulage IV: förderungsfähiges Investitionsvolumen

in der Investitionsperiode schaffen möchte, muß er sein Förderbudget entspre-chend erhöhen. Eine hohe Zulage ist ein vergleichsweise teueres Instrument.

2. Zusammenfassung

Das Ausmaß der Vergünstigungswirkungen der Investitionszulagen bleibt mit Ausnahme des Investitionsvolumens durch die individuelle Situation des In-vestors weitgehend unbeeinflußt.

Tabelle D.29: Der Einfluß unterschiedlicher Determinanten auf die Vergün-stigungswirkungen (Nettobarwerte) einer Investitionszulage

Entwicklungsrichtung der Vergünstigungswirkun-gen (Nettobarwerte) in Abhängigkeit einer Zu-nahme folgender Determinanten

Grenzsteuersatz wirt- Kalku- Inves- Förder-schaft- la- ti- satz in den im Dis- liehe tions- tions- bzw.

Zah- kontie- ^Nut- zins- summe -betrag lungs- rungs- zungs- satz

reihen faktor dauer

Investitionszulage unabh. unabh. unabh. unabh. steigt steigt unabh.

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