Vorgabe 5: Datenabgleich zur Herstellung der Synchronität; § 8a AZRG Einmaliger Erfüllungsaufwand des Bundes:
Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Mi-nuten)
Lohnsatz pro
Fall (in Euro) Sachkosten pro
Fall (in Euro) Personalkosten
(in Tsd. EUR) Sachkosten (in Tsd. EUR)
1 - - 221 000 - 221
1 - 153 000 - 153
Erfüllungsaufwand (in Tsd. EUR) 374
Einmaliger Erfüllungsaufwand der Länder:
Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Mi-nuten)
Lohnsatz pro
Fall (in Euro) Sachkosten pro
Fall (in Euro) Personalkosten
(in Tsd. EUR) Sachkosten (in Tsd. EUR)
639 - - 50 000 - 31 950
Erfüllungsaufwand (in Tsd. EUR) 31 950
Einmaliger Erfüllungsaufwand der Bundesagentur für Arbeit:
Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Mi-nuten)
Lohnsatz pro
Fall (in Euro) Sachkosten pro
Fall (in Euro) Personalkosten
(in Tsd. EUR) Sachkosten (in Tsd. EUR)
1 515 000 515
Erfüllungsaufwand (in Tsd. EUR) 515
Jährlicher Erfüllungsaufwand des Bundes:
Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Mi-nuten)
Lohnsatz pro
Fall (in Euro) Sachkosten pro
Fall (in Euro) Personalkosten
(in Tsd. EUR) Sachkosten (in Tsd. EUR)
4 96 000 31,70 203
2 96 000 43,40 139
Erfüllungsaufwand (in Tsd. EUR) 342
Jährlicher Erfüllungsaufwand der Länder Fallzahl Zeitaufwand
pro Fall (in Mi-nuten)
Lohnsatz pro
Fall (in Euro) Sachkosten pro
Fall (in Euro) Personalkosten
(in Tsd. EUR) Sachkosten (in Tsd. EUR)
639 - - 10 000 - 6 390
Erfüllungsaufwand (in Tsd. EUR) 6 390
Der Datenabgleich zur Herstellung der Synchronität wird nach derzeitiger Konzeption durch das BAMF erfolgen.
Um einen Datenabgleich zu ermöglichen, werden laut BAMF Sachkosten in Höhe von 221 000 Euro anfallen.
Hier müssen beispielsweise vorhandene Inkonsistenzen ermittelt werden. Weiterhin müssen fehlerhafte Referenz-IDs erfasst und ausgewertet werden sowie die Ergebnisse in der Statistik als „Indiz“ für Bestandsabweichungen
erstellt werden. Darüber hinaus müssen für die Datenübermittlung die notwendigen Daten technisch zur Verfü-gung stehen. Für diesen Punkt entstehen 153 000 Euro. Insgesamt resultiert daraus ein einmaliger Umstellungs-aufwand beim Bund in Höhe von 374 000 Euro.
Das BAMF schätzt, dass für den Datenabgleich ein jährlicher Aufwand für 4 Mitarbeiter entsteht. 2 Stellen fallen auf den gehobenen Dienst und 4 Stellen auf den mittleren Dienst. Zusammen ergibt dies einen jährlichen Erfül-lungsaufwand auf Seiten des Bunds in Höhe von 341 760 Euro.
Da eine Synchronität nicht einseitig erreicht werden kann, entstehen auch auf Länderebene Aufwände. Diese werden in erster Linie auf Seiten der Ausländerbehörden und der Erstaufnahmestellen entstehen, da der vom Bund ermöglichte Datenabgleich hier stattfindet. Die Fallzahl liegt somit bei 639. Es ist nicht auszuschließen, dass die Fallzahl bei Ausdehnung des Datenabgleichs auf weitere Behörden steigt. Primär sind jedoch die Ausländerbe-hörden betroffen. Nach Auskunft von Seiten der AusländerbeAusländerbe-hörden wird der Umstellungsaufwand auf mindes-tens 50 000 Euro je Behörde geschätzt. Dies entspricht auch den Erfahrungen vergleichbarer Regelungsvorhaben.
Bei einer Fallzahl von 639 und Sachkosten in Höhe von 50 000 Euro ergibt dies einen einmaligen Erfüllungsauf-wand auf Länderseite von 31 950 000 Euro.
Aufgrund von Erfahrungen bei vergleichbaren Regelungsvorhaben wird angenommen, dass die laufenden Kosten auf Länderseite 20 Prozent der einmaligen Kosten betragen. Somit entsteht auf Länderseite ein jährlicher Erfül-lungsaufwand in Höhe von 6 390 000 Euro.
Der Aufwand der Bundesagentur für Arbeit fällt für die Einrichtung des Datenabgleichs an und entsteht dadurch, dass bei der Bundesagentur für Arbeit das Stammdatenerfassungstool STEP, das Vermittlungssystem VerBIS, das Kerndatensystem AKDS und die Schnittstelle X-Ausländer betroffen sind. Jährlicher Erfüllungsaufwand ent-steht nicht.
Vorgabe 6: Möglichkeit des Ersuchens auch durch Referenznummer von Fingerabdruckdaten; § 10 Ab-satz 2 Satz 2 AZRG i. V. m. AZRG-DV
Einmaliger Erfüllungsaufwand des Bundes:
Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Mi-nuten)
Lohnsatz pro
Fall (in Euro) Sachkosten pro
Fall (in Euro) Personalkosten
(in Tsd. EUR) Sachkosten (in Tsd. EUR)
1 - - 17 000 - 17
Erfüllungsaufwand (in Tsd. EUR) 17
Jährlicher Erfüllungsaufwand des Bundes und der Länder:
Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Mi-nuten)
Lohnsatz pro
Fall (in Euro) Sachkosten pro
Fall (in Euro) Personalkosten
(in Tsd. EUR) Sachkosten (in Tsd. EUR)
6000 -3 37,30 - -11
-Erfüllungsaufwand (in Tsd. EUR) -11
Bei Zweifeln an der Identität des Ausländers kann, außer bei Unionsbürgern das Ersuchen auch mit den zu den Fingerabdruckdaten zugehörigen Referenznummern gestellt werden. Vorher war die Suche nur mit dem Lichtbild oder den Fingerabdruckdaten möglich.
Nach Einschätzung des BVA entstehen einmalige Kosten in Höhe von 17 Tsd. Euro für die Einrichtung dieser Suchfunktion.
Von dieser verbesserten Suchmöglichkeit profitieren Polizeibehörden nach Angabe des BKA in 6 000 Fällen.
Die Zeit der Suche reduziert sich in diesen Fällen laut BKA um 3 Minuten.
Dies betrifft den mittleren und gehobenen Dienst der Polizeibehörden. Der ebenenübergreifende Durchschnitts-lohnsatz der Verwaltung beträgt in diesem Fall 37,30 Euro.
Bei einer Fallzahl von 6 000 Euro, einem Zeitaufwand von -3 Minuten und einem Lohnsatz von 37,30Euro ergibt dies einen jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von -11 190 Euro
Vorgabe 7.1: Automatisierte Datenübermittlung bei Fortzug an Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; § 15a Absatz 1 AZRG i. V. m. AZRG-DV
Einmaliger Erfüllungsaufwand des Bundes:
Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Mi-nuten)
Lohnsatz pro
Fall (in Euro) Sachkosten pro
Fall (in Euro) Personalkosten
(in Tsd. EUR) Sachkosten (in Tsd. EUR)
1 - - 85 000 - 85
Erfüllungsaufwand (in Tsd. EUR) 85
Die Registerbehörde übermittelt der zuständigen Ausländerbehörde neben den Grundpersonalien und der AZR-Nummer die Angaben zum Fortzug der betroffenen Person unverzüglich nach deren Speicherung, außer die Aus-länderbehörde hat diese Eintragung selbst vorgenommen. In den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 AZRG werden diese Angaben ebenfalls an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt.
Auf Seiten des BVA entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand, da die Schnittstelle angepasst werden muss. Nach Angaben des BVA werden bestehende Systeme für den elektronischen Austausch erweitert, teilweise/hilfsweise werden die Daten noch per Post übermittelt. Der Umstellungsaufwand beläuft sich auf 85 000 Euro.
Nach Angabe der Ausländerbehörden ändert sich durch diese Vorgabe der Erfüllungsaufwand für diese nicht, da diese schon bereits vorher Zugang zu diesen Informationen hatten.
Vorgabe 7.2: Automatisierte Datenübermittlung bei Ausweisung oder Zurückschiebung oder Abschiebung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; § 15a Absatz 2 AZRG i. V. m. AZRG-DV
Einmaliger Erfüllungsaufwand des Bundes:
Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Mi-nuten)
Lohnsatz pro
Fall (in Euro) Sachkosten pro
Fall (in Euro) Personalkosten
(in Tsd. EUR) Sachkosten (in Tsd. EUR)
1 - - 85 000 - 85
Erfüllungsaufwand (in Tsd. EUR) 85
Die Registerbehörde übermittelt dem BAMF in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 AZRG neben den Grundpersonalien und der AZR-Nummer unverzüglich die Angaben einer Ausweisung oder Zurückschiebung oder Abschiebung der betroffenen Person nach deren Speicherung.
Auf Seiten des BVA entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand, da die Schnittstelle angepasst werden muss. Nach Angaben des BVA werden bestehende Systeme für den elektronischen Austausch erweitert, teilweise/hilfsweise werden die Daten noch per Post übermittelt. Der Umstellungsaufwand beläuft sich auf 85 000 Euro.
Vorgabe 7.3: Automatisierte Datenübermittlung bei Ausreise an Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; § 15a Absatz 3 AZRG i. V. m. AZRG-DV
Einmaliger Erfüllungsaufwand des Bundes:
Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Mi-nuten)
Lohnsatz pro
Fall (in Euro) Sachkosten pro
Fall (in Euro) Personalkosten
(in Tsd. EUR) Sachkosten (in Tsd. EUR)
1 - - 85 000 - 85
Erfüllungsaufwand (in Tsd. EUR) 85
Jährlicher Erfüllungsaufwand der Länder Fallzahl Zeitaufwand
pro Fall (in Mi-nuten)
Lohnsatz pro
Fall (in Euro) Sachkosten pro
Fall (in Euro) Personalkosten
(in Tsd. EUR) Sachkosten (in Tsd. EUR)
255 090 -5 31,50 - -670
Erfüllungsaufwand (in Tsd. EUR) -670
Die Registerbehörde übermittelt der zuständigen Ausländerbehörde neben den Grundpersonalien und der AZR-Nummer die Angaben zum Ausreisenachweis der betroffenen Person unverzüglich nach deren Speicherung. In den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 werden diese Angaben ebenfalls an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt. Die Übermittlung der Daten erfolgt per Push-Nachricht.
Auf Seiten des BVA entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand, um diese Vorgabe in die Praxis umzusetzen. Nach Einschätzung des BVA ist mit einem Umstellungsaufwand von 85 000 Euro zu rechnen.
Auf Seiten der Ausländerbehörden kommt es zu einer Einsparung des jährlichen Erfüllungsaufwands. Dies betrifft Fälle von abgelehnten Schutzsuchenden (212 575). Es wird angenommen, dass diese Gruppe häufiger als einmal ausreist (1,2 mal), daher wird eine Fallzahl von 255 090 geschätzt.
Diese manuelle Datenerfassung sowie die Aktendokumentation entfällt durch direkte Übermittlung der Daten des AZR an die Ausländerbehörde. Nach Angaben der Ausländerbehörden werden pro Fall rund 5 Minuten einge-spart.
Der Durchschnittlohnsatz für den mittleren Dienst bei den Ausländerbehörden liegt bei 31,50 Euro.
Bei einer Fallzahl von 255 090, einem Zeitaufwand von -5 Minuten und einem Lohnsatz von 31,50 Euro reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um -669 611 Euro.
Vorgabe 8: Datenübermittlung der Berechtigung oder Verpflichtung zur Teilnahme an