Frau Radziwill
Grundsätzlich hat die CDU Recht, wenn sie die Mi-nimierung von Sozialleistungen kritisiert. Doch der Weg ist der falsche. Deshalb hätte ich mir eine Bundesratsiniti-ative von der CDU für niedrige und einfache Steuersätze gewünscht, damit mehr Menschen wieder in Arbeit kom-men, und eine Reform der Grundsicherungsämter, die ruhig hätte zur Abschaffung führen können; mit einer weiteren Verregelung der Sozialpolitik ist nämlich nie-mandem gedient.
(D Ich bin sehr gespannt, wie Ihre eigenen Parteifreunde im Bundesrat dieser Thematik gegenüberstehen, wenn Sie eine Bundesratsinitiative initiieren wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihre Parteifreunde einen derartigen Antrag nur ansatzweise unterstützen würden. Ich denke nur an das Wisconsin-Modell Ihres Parteifreundes Koch.
Und auch Herr Stoiber hat vor Monaten den Vorschlag gemacht, die Sozialhilfesätze in Deutschland zu senken.
Dieser Antrag ist uns zu oberflächlich, weil er über die Gegenfinanzierung nichts aussagt und auch kein Wort darüber verliert, welche Strukturreformen eingeführt werden sollen. Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab und plädieren für die Überweisung in den Ausschuss. – Vielen Dank!
che Anfrage nochmals erklärt – fallen diese Kosten nicht an; sie können weiterhin kostenlos behandelt werden.
Herr Hoffmann! Dieses ist wirklich ein scheinheiliger Antrag.
[Beifall bei der SPD Vereinzelter Beifall bei der PDS]
Wenn Sie die erhöhten Kosten als massiv um sich grei-fendes Armutsrisiko bezeichnen, dann werfen Sie es in erster Linie Ihren Vertretern im Vermittlungsausschuss und Ihrer Bundestagsfraktion vor. Auf wessen Kosten wollen Sie sich eigentlich profilieren,
[Beifall der Frau Abg. Holzheuer-Rothensteiner (PDS)]
doch wohl auf Kosten von Merkel, Koch, Seehofer und Stoiber? Ich stelle fest: ein Eigentor. Glückwunsch!
[Beifall bei der SPD und der PDS]
Präsident Momper: Danke schön, Frau Kollegin Radziwill! – Das Wort für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Lehmann! – Bitte schön, Herr Lehmann!
Lehmann (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin enttäuscht über den Antrag der CDU zur Bundesratsinitiative.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Warum? – Erstens finde ich es populistisch und einfalls-los, wenn der größten Oppositionspartei in diesem Hause nichts anderes einfällt, als die spezifischen Pauschalsätze anzuheben.
[Beifall bei der FDP und bei der SPD]
Wir alle wissen um die Haushaltslage des Bundes und der Länder. Wir wissen auch, dass die etwas großspurige Ankündigung Mitte der 80er Jahre des damaligen Ar-beitsministers Blüm – „Die Renten sind sicher.“ – nicht der Wahrheit entsprach.
[Beifall bei der FDP und bei der SPD]
Der frühere Finanzminister Theo Waigel meinte Ende der 80er Jahre einmal, er hätte mit Hilfe der FDP ohne die Wiedervereinigung beinahe einen ausgeglichenen Haus-halt vorgelegt. Er sagte damals: „Man kann jede Mark nur einmal ausgeben.“ – Wie das Leistungsniveau der Renten letztlich im Jahr 2020 oder 2030 aussehen wird, weiß kein Mensch. Deshalb ist es auch blanker Unsinn, wenn heute schon über Leistungsniveau oder Beitragsniveau der Ren-ten für die nächsRen-ten 25 Jahre diskutiert wird.
[Frau Jantzen (Grüne): Das wollen wir auch gar nicht!]
Zweitens glaube ich mich vage daran zu erinnern, dass die Bundes-CDU beim Gesundheitsmodernisierungsge-setz mitgearbeitet hat. Somit wurde dieses unsägliche Gesetz durch Sie mitgetragen.
[Frau Jantzen (Grüne): Und durch die FDP!]
Hat sich die Berliner CDU eigentlich mit der CDU-Bundespartei in Bezug auf diesen Antrag abgestimmt,
zumal Frau Merkel sich öffentlich für die Praxisgebühr stark machte? – Diese Ungereimtheiten können Sie mir gern irgendwann einmal erklären.
[Frau Dr. Schulze (PDS): Aber privat!]
[Beifall bei der FDP]
Auch ist nicht genau definiert, für welche Gruppe von Leistungsbeziehern das Schonvermögen aufgestockt wer-den sollte. Ich lehne die Hartz-Gesetze wegen der man-gelnden Reformkraft grundsätzlich ab, finde es aber sinn-voll, wenn für Arbeitslosengeld-II-Empfänger die Schon-vermögen abgesenkt werden. So besteht der Anreiz, sich eine neue Arbeit zu suchen.
[Pewestorff (PDS): Es gibt ja genügend Angebote!]
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Präsident Momper: Danke schön, Herr Kollege Lehmann! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat nun-mehr der Kollege Hoffmann! – Bitte schön, Herr Kollege Hoffmann!
[Oh nein! von der PDS –
Pewestorff (PDS): Er hat verbale Inkontinenz!]
Hoffmann (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eins ist klar: Die Gesetze, die auf der Bundes-ebene beschlossen werden, werden wir nur beeinflussen können, wenn wir uns dafür einsetzen, etwas zu ändern.
[Beifall bei der CDU]
Wir können dreimal darüber diskutieren, ob die Gesetze der rot-grünen Bundesregierung schlecht sind oder nicht.
In meinen Augen sind sie schlecht, [Beifall bei der CDU]
(A)
(B)
(C)
(D) Hoffmann
Was ist mit all den anderen Menschen, die von diesen Reformen betroffen sind? Warum haben Sie die nicht im Blick? – Auch das ist aus meiner Sicht – da nehme ich meine Worte nicht zurück – eine selektive Wahrnehmung der Folgen, die Sie hier beschreiben. Sie haben nur einen Teil im Blick, und das ist aus unserer Sicht zu wenig.
und ich muss sehen, dass ich für die Menschen etwas Besseres herausbekomme. Darum muss ich versuchen, die Ansätze dort zu verändern, wo die Probleme liegen.
[Beifall bei der CDU – Zurufe von der PDS]
Da helfen solche Debatten, wie Sie sie führen, Frau Radziwill, überhaupt nicht.
[Zurufe von der SPD und der PDS]
Das erinnert mich an die Debatte mit dem Sozialticket.
Sie erzählen überall: Wir werden das schon verändern, wir wollten das Ticket auch gar nicht abschaffen. – Wer hat es denn hier im Hause beschlossen? – Rot-Rot hat es beschlossen und nicht die CDU oder eine andere Fraktion.
[Beifall bei der CDU– Zurufe von der PDS]
Sie tun so, als wäre alles gar nicht so schlimm, und schuld wäre nur die CDU. So einfach ist das nicht. Im Bund regiert Rot-Grün, und in Berlin regiert Rot-Rot.
[Zurufe von der SPD und den Grünen]
Und Sie tragen die Verantwortung für die soziale Kälte in dieser Stadt! Das einmal ganz deutlich.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Momper: Herr Lehmann! Möchten Sie replizieren? – Nein. Dann hat die Frau Abgeordnete Dr.
Schulze das Wort. – Bitte schön, Frau Dr. Schulze!
Frau Dr. Schulze (PDS): Herr Präsident! Meine Da-men und Herren! Herr Hoffmann! Trotz Ihrer Intervention – Ihr Antrag bleibt scheinheilig.
[Beifall bei der PDS und der SPD – Hoffmann (CDU): Ihre Senatorin hat das gesagt!]
Sie wollen den Menschen hier weis machen, dass Sie mit dem Zustandekommen der jetzigen Situation nichts zu tun haben.
[Ritzmann (FDP): Sind doch keine Leute mehr da!]
Ein Mediziner, Herr Hoffmann, würde sagen – ich sage das natürlich nicht –: Sie leiden unter partieller Amnesie.
[Starker Beifall bei der PDS und der SPD – Hoffmann (PDS): Haben Sie schon einmal
Ihre Senatorin gesprochen?]
Sie sitzen in den Bundesländern doch nicht auf der Oppo-sitionsbank, erkundigen Sie sich einmal bei Ihren Kolle-ginnen und Kollegen.
[Hoffmann (CDU): Ich sitze leider hier!]
– Herr Hoffmann! Sie sind hier nicht im Ausschuss, son-dern im Parlament!
Die Berliner CDU will den Eindruck erwecken, als scherte sie sich um die Armutsrisiken der Bürgerinnen und Bürger.
[Dr. Lindner (FDP): Dabei ist es doch die FDP!]
Herr Hoffmann! Diesen Eindruck werden Sie mit Ihrem Antrag nicht erwecken können,
[Beifall bei der PDS und der SPD]
während Ihre Bundes-CDU in den Gremien [Hoffmann (CDU): Vielleicht sagen Sie
endlich etwas zur Sache!]
und in den anderen Kommissionen – ich erinnere nur an die Herzog-Kommission – noch ganz andere Vorstellun-gen hatte, was man Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zumuten sollte.
[Wegner (CDU): Was machen Sie denn hier?]
– Herr Präsident! Könnten Sie bitte für Ruhe sorgen!
[Henkel (CDU): Jetzt stehen Sie mit Ihrer Politik im Wald!]
Herr Hoffmann! Warum sprechen Sie in Ihrem Antrag nur von der Anhebung der Pauschalsätze der Grundsiche-rung?
[Hoffmann (CDU): Ein Ansatz zur Lösung!]
[Beifall bei der PDS und der SPD]
Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosen-geldes und die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau von Sozialhilfe bringen Tausenden von Betroffenen erhebliche Einkommensverluste. Sie führen zum Teil zum völligen Verlust sozialstaatlicher Leistungsansprüche, eben durch verschärfte Anrechnungsbedingungen und die Anrechnung des Vermögens auf die private Altersvorsorge. Das muss gesagt und darüber muss in diesem Land auch noch
iskutiert werden.
d
Vielleicht, Herr Hoffmann, führt Ihr Antrag zur Schär-fung des Problembewusstseins innerhalb der CDU.
[Frau Jantzen (Grüne): Das hoffen wir!]
Das wünsche ich Ihnen zumindest. Ich glaube, Sie brau-chen diese Schärfung des Problembewusstseins, um sich sehr schnell darüber klar zu werden, was Ihre Partei auf Bundesebene gemacht und welchen Dingen sie zuge-stimmt hat.
[Henkel (CDU): Was sozialer ist als Ihre Politik!]
Im Übrigen, Herr Hoffmann, haben die Kürzungen und Streichungen sozialstaatlicher Unterstützungen und Leistungsansprüche auch dazu geführt oder werden dazu führen, dass die soziale Differenzierung auch in einer Stadt wie Berlin zunimmt. Wir brauchen Konzepte, um darauf zu reagieren. Da sind auch Sie gefragt zu beant-worten, wie man das machen kann – aber unter finanzier-baren Bedingungen.
[Hoffmann (CDU): Liegt auf dem Tisch!]
Kommunale Strategien gegen Armut, Förderung von sozialem Zusammenhalt, bürgerschaftliches Engagement,
(A)
(B)
(C)
(D) Frau Dr. Schulze
Da erscheint in der Presse ein Artikel über die finanziel-len Belastungen der Rentner und Rentnerinnen durch die Sozialreformen, eine Journalistin fragt, was man dagegen zu tun gedenkt – ich bin auch gefragt worden –, und kurze Zeit später liegt ein Antrag der CDU auf dem Tisch, Ber-lin möge eine Bundesratsinitiative zur Minimierung des Armutsrisikos einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger ergreifen. Nein, meine Damen und Herren von der CDU, so geht es nicht!
Stadtteilzentren, das sind unsere Antworten. Die haben wir auch ausfinanziert in dem zu beschließenden Haus-halt.
[Beifall bei der PDS und der SPD – Hoffmann (CDU): Die Kürzung der Mittel dafür!]
Im Übrigen, Institute wie das Dortmunder Institut für soziale und ökologische Planung haben schon heute er-rechnet, dass es neben den sozialen Folgen auch wirt-schaftliche und volkswirtwirt-schaftliche Effekte geben wird, die nicht zu unterschätzen sind. Dem, dem Sie zuge-stimmt haben, wird auch in Rechnung zu stellen sein, was neben den sozialen Folgen an Kaufkraftminderung zu erwarten ist.
[Henkel (CDU): Jetzt haben Sie 100 % Planerfüllung!]
– Herr Hoffmann, halten Sie einfach den Mund und hören Sie zu!
[Starker Beifall bei der PDS und der SPD – Zurufe von der CDU]
Herr Hoffmann! Vermeiden sie solche Anträge und ver-schonen Sie das Parlament mit solcher Scheinheiligkeit und solchen durchsichtigen Argumentationen.
[Hoffmann (CDU): Schöne Grüße an Ihre Senatorin!]
Die Position der Senatorin unterstütze ich ausdrück-lich.
[Wansner (CDU): Die hat gar keine!]
Sie hat der Öffentlichkeit kundgetan – und dafür verdient sie Unterstützung –, dass es Regelungen geben muss, insbesondere für die Härtefälle. Das ist richtig. Ich kann nur hoffen, dass sich diejenigen mit soziale Courage auf ihre Seite stellen, die diese Härtefallregelung wirklich wollen.
Zum Schluss, Herr Hoffmann, wenn Sie es ernst mei-nen, lade ich Sie recht herzlich zur großen Demonstration am 3. April ein.
[Oh! bei der CDU]
Sehen wir einmal, ob Sie dann an unserer Seite stehen, Sie sind herzlich willkommen!
[Beifall bei der PDS und der SPD – Zurufe von der CDU]
Präsident Momper: Vielleicht können die Kollegin-nen und Kollegen Ihre Brüllerei einstellen! Es erschwert wirklich das Zuhören. Auch wenn keine Besucher mehr auf den Tribünen sind, die das betrachten, sollte uns der Anstand dazu verführen, einem Redner ordentlich zuzu-hören.
[Beifall bei der SPD und der PDS]
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr Frau Jantzen das Wort! – Bitte schön, Frau Jantzen!
Frau Jantzen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer wieder faszinierend, wie popu-listisch die Berliner CDU Politik macht.
[Beifall bei den Grünen, der SPD und der PDS]
[Beifall bei den Grünen, der SPD und der PDS – Hoffmann (CDU): Aktiv und bürgernah!]
So können Sie mit diesem ernsten Problem nicht umge-hen. Vor allem aber, Herr Hoffmann, so können Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Es waren die CDU- und CSU-regierten Länder, die mit ihrer Bundesratsmehr-heit verhindert haben, dass es eine Härtefallklausel gibt, die Rot-Grün durchaus wollte,
[Beifall bei den Grünen, der SPD und der PDS]
und das mit der Begründung, dass das den Besserverdie-nenden nicht zuzumuten sei. Das halte ich im höchsten Maße für unsozial.
[Beifall bei den Grünen und der SPD – Hoffmann (CDU): Aus Erfahrungen muss
man lernen können!]
– Herr Hoffmann! Hören Sie einfach zu. – Die CDU trägt folglich die Mitverantwortung dafür,
[Hoffmann (CDU): Absurd!]
dass die Reform der sozialen Sicherungssysteme auf der Bundesebene die Menschen mit geringem Einkommen – und das sind nicht nur die Rentnerinnen und Rentner – auch aus unserer Sicht unzumutbar belastet.
[Hoffmann (CDU): Sie regieren doch!]
Es sind nämlich junge wie alte Menschen, Geringverdie-nende, Erwerbstätige wie Rentnerinnen, die jetzt vor dem Problem stehen, durch die Praxisgebühr und die Zuzah-lung für Medikamente sich bestimmte gesundheitliche Leistungen nicht mehr leisten zu können. Sie haben Recht, Herr Hoffmann, die Rentnerinnen und Rentner sind durch den doppelten Betrag zur Pflegeversicherung wie auch die Aussetzung der Rentenerhöhung noch ein-mal zusätzlich belastet.
[Hoffmann (CDU): Wer ist denn dafür verantwortlich?]
Sie können aber nicht so tun, als seien alle Rentner und Rentnerinnen gleichermaßen arm. Auch unter ihnen gibt es einen durchaus großen Anteil mit einem guten Ein-kommen, denen diese Belastungen zuzumuten sind. Es gibt viele jüngere Menschen, vor allem Familien mit Kindern, die jetzt von ihrem geringen Einkommen Zuzah-lungen für nicht verschreibungsfähige Medikamente be-zahlen müssen und dies nicht können. Ihr Antrag, darauf ist schon hingewiesen worden, greift deshalb zu kurz. Er hält nicht, was die Überschrift verspricht. Wenn Sie wirk-lich alle einkommensschwachen Gruppen in dieser Stadt und diesem Land im Blick hätten, hätten Sie neben der
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