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Der Landtag hatte auf Empfehlung des Unter-ausschusses Rechnungsprüfung die Landesre-gierung im Jahr 2013 beauftragt, zur erfolgrei-chen Steuerung der Beteiligungsunternehmen ein Instrumentarium zu entwickeln, mit dem wesentliche beteiligungsspezifische Kennzah-len, Verhältniskennzahlen und Leistungsziele aus den strategischen Zielvorgaben der Lan-desregierung abgeleitet werden können.

Aus diesem Grund initiierte das Ministerium der Finanzen im Jahr 2013 ein Pilotprojekt zum Beteiligungscontrolling. Zielstellung des Pro-jekts war es, ein standardisiertes Berichtswe-sen zu implementieren, das gravierende Ab-weichungen von den Zielvorgaben aufzeigt, die Entscheidungsträger des Gesellschafters Land kontinuierlich mit wichtigen Informatio-nen zu den Unternehmen versorgt und damit letztendlich Steuerungsaktivitäten durch die Unternehmensgremien ermöglicht.

In einem ersten Schritt wurden im Handbuch für das Beteiligungsmanagement (Beteili-gungshandbuch), Teil B, Abschnitt 1.3 vom 8.

November 2013 sowohl das Zielsystem als auch der Aufbau des Beteiligungscontrollings beschrieben.

Die Steuerung der Beteiligungen des Landes soll demnach über unternehmensspezifische Zielsysteme erfolgen. Diese haben die Funk-tion, das mit den Unternehmen verfolgte wichtige Landesinteresse in einem klar ge-gliederten System auf einzelne Ziele – fachlich und wirtschaftlich zu konkretisieren (Rn. 165 ff.

Beteiligungshandbuch).

Die Abstimmung der Unternehmensziele hat zwischen dem Zentralen Beteiligungsma-nagement, dem Fachressort und dem Unter-nehmen zu erfolgen und beinhaltet neben finanzwirtschaftlichen Zielen auch aufgaben-spezifische Ziele. Aus den mit dem Unterneh-men vereinbarten Zielen sind beteiligungsspe-zifische Kennzahlen abzuleiten und messbare Zielwerte zu diesen Kennzahlen zu definieren.

Diese Zielvorgaben und -werte sollen dann in die Unternehmensplanung und Zielvereinba-rungen mit den Geschäftsführern einfließen.

Das Beteiligungscontrolling soll der koordi-nierenden Informationsversorgung der Ge-sellschaftervertreter und Aufsichtsräte bei der Planung, Kontrolle und Steuerung der Beteili-gungsunternehmen dienen.

In einem zweiten Schritt wurden 2014 fünf Pilotgesellschaften ausgewählt, für die ein Be-teiligungscontrolling eingeführt werden soll-te. Diese waren

die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt (LTSA),

die Nahverkehrsservice Sachsen- Anhalt GmbH (NASA),

die Investitions- und Marketinggesell- schaft Sachsen-Anhalt mbH (IMG), die IBG Beteiligungsgesellschaft

Sachsen-Anhalt mbH (IBG) und die Salus gGmbH (SALUS).

Für diese Gesellschaften wurde in ver-schiedenen Arbeitsgruppen bestehend aus Mitgliedern des Zentralen Beteiligungs-managements, der Fachressorts und der Pilot-gesellschaften jeweils ein unternehmensspe-zifisches Beteiligungscontrolling entwickelt.

Auf Grundlage der Erfahrungen mit den Pilot-gesellschaften wurde im August 2016 durch das Zentrale Beteiligungsmanagement ein Pflichtenheft erstellt, welches die Grundlage für eine einheitliche Berichterstattung bildet und ab diesem Zeitpunkt für die Erstellung der Controllingberichte für die Pilotgesellschaften verbindlich war.

Das Pflichtenheft sieht ein einheitliches Be-richtswesen mit folgendem Aufbau vor:

I. fachpolitische Ziele II. finanzpolitische Ziele III. besondere Geschäftsvorfälle/

Risikomanagement IV. Bewertung durch das Beteiligungsmanagement

V. Handlungsempfehlungen/Maßnahmen VI. Umsetzungsstand der

Handlungsempfehlungen

Das Pflichtenheft regelt außerdem die Auf-gabenverteilung zwischen dem Zentralen Beteiligungsmanagement, der Gesellschaft und dem Fachressort sowie den Ablauf der Be-richtserstellung.

Weiterhin wurde festgehalten, dass das Be-teiligungscontrolling keine einmalig bzw.

fallweise auftretenden Informationsbedürf-nisse befriedigen und nicht die Aufgabe der Revision, der Wirtschaftsprüfer, des Landes-rechnungshofes, der Geschäftsführer oder des Aufsichtsrates ersetzen soll und auch nur dort aufzubauen ist, wo die Daten mit vertretba-rem Aufwand erhoben, analysiert, hinsichtlich eventueller Abweichungen und/oder erkann-ter Risiken bewertet und in eventuell notwen-dige Steuerungsmaßnahmen umgesetzt wer-den können.

Bis zum zweiten Quartal 2017 konnte nun-mehr mit Ausnahme der NASA sukzessive bei den Pilotgesellschaften ein quartalsweises Be-richtswesen aufgebaut werden, das den An-forderungen des Pflichtenheftes entspricht.

Hierzu wurden mit diesen Gesellschaften un-ternehmensspezifische fach- und finanzpoliti-sche Kennzahlen festgelegt und anschließend Soll-Werte für das Geschäftsjahr 2017 definiert und Abweichungslimite festgelegt.

Im September 2017 wurden mit den Pilotge-sellschaften die Erfahrungen aus der Pilot-phase ausgewertet und die Praktikabilität des Controllingsystems festgestellt. Aufgrund des positiven Abschlusses der Pilotphase im

Sep-tember 2017 soll das Beteiligungscontrolling nunmehr sukzessive auf alle Mehrheitsbeteili-gungen des Landes ausgeweitet werden.

Bedingt durch den gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss der landeseigenen Salus gGmbH mit der landkreiseigenen Altmark-Klinikum gGmbH unter dem Dach der Salus Altmark Holding gGmbH wurde in 2019 bisher kein Controllingbericht für die Salus Altmark Holding gGmbH erstellt. Für die Salus gGmbH erfolgte in 2018 ein Controllingbericht, je-doch ohne die Altmark-Klinikum gGmbH und die neu gegründete Salus Altmark Holding gGmbH.

Die Erweiterung des Beteiligungscontrollings ist auf die

Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (LGSA),

MDSE Mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungs- gesellschaft mbH (MDSE) und Salus Altmark Holding gGmbH (SAH) vorgesehen.

Gezeichnetes Kapital in TEUR

unmittelbarer Landesanteil

in Prozent

mittelbarer Landesanteil

in Prozent

Historische Kuranlagen und Goethe-Theater Bad Lauchstädt GmbH 25,60 100,00

IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH 6.000,00 100,00

IBG Beteiligungsverwaltung Komplementär GmbH 25,00 100,00

IBG Innovationsfonds GmbH & Co. KG 500,00 100,00

IBG Risikokapitalfonds I GmbH & Co. KG 1.000,00 100,00

IBG Risikokapitalfonds II GmbH & Co. KG 1.000,00 100,00

IBG Risikokapitalfonds III GmbH & Co. KG 500,00 100,00

Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH 25,00 100,00

Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA GmbH) 25,00 100,00

Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt 3.200,00 100,00

MDSE Mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft mbH 500,00 100,00

MDSE International GmbH i.L. 25,00 100,00

MDVV Mitteldeutsche Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH 250,00 100,00

GSA Grundstücksfonds Sachsen-Anhalt GmbH i.L. 52,00 94,90

C.A.R.E. Biogas GmbH 100,00 49,00

PEG Biogas GmbH 25,00 49,00

Infra Leuna GmbH 1.533,88 13,23

Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH 511,30 100,00

Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV) 73,50 2,99

Vermögensverwaltungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH 100,00 100,00

Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH –

Gemeinnütziges Unternehmen für die Entwicklung des ländlichen 9.221,59 94,45

Landesweingut Kloster Pforta GmbH 100,00 94,45

Salus Altmark Holding gGmbH 25,00 81,80

Salus gGmbH Betreibergesellschaft für sozialorientierte Einrichtungen

des Landes Sachsen-Anhalt 25,60 6,00 76,89

SALUS-Praxis GmbH 25,00 82,89

SALUS-Service GmbH 25,60 82,89

Altmark-Klinikum gGmbH 2.500,00 49,90

Fachärztliches Zentrum am Altmark-Klinikum GmbH 100,00 49,90

Klinikdienste am Altmark-Klinikum GmbH 25,00 49,90

1. Unternehmen des privaten Rechts in der Übersicht nach Beteiligungshöhe (einschl.

eigener und mittelbarer Beteiligungen)

Teil 03

Gezeichnetes Kapital in TEUR

unmittelbarer Landesanteil

in Prozent

mittelbarer Landesanteil

in Prozent

Historische Kuranlagen und Goethe-Theater Bad Lauchstädt GmbH 25,60 100,00

IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH 6.000,00 100,00

IBG Beteiligungsverwaltung Komplementär GmbH 25,00 100,00

IBG Innovationsfonds GmbH & Co. KG 500,00 100,00

IBG Risikokapitalfonds I GmbH & Co. KG 1.000,00 100,00

IBG Risikokapitalfonds II GmbH & Co. KG 1.000,00 100,00

IBG Risikokapitalfonds III GmbH & Co. KG 500,00 100,00

Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH 25,00 100,00

Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA GmbH) 25,00 100,00

Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt 3.200,00 100,00

MDSE Mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft mbH 500,00 100,00

MDSE International GmbH i.L. 25,00 100,00

MDVV Mitteldeutsche Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH 250,00 100,00

GSA Grundstücksfonds Sachsen-Anhalt GmbH i.L. 52,00 94,90

C.A.R.E. Biogas GmbH 100,00 49,00

PEG Biogas GmbH 25,00 49,00

Infra Leuna GmbH 1.533,88 13,23

Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH 511,30 100,00

Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV) 73,50 2,99

Vermögensverwaltungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH 100,00 100,00

Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH –

Gemeinnütziges Unternehmen für die Entwicklung des ländlichen 9.221,59 94,45

Landesweingut Kloster Pforta GmbH 100,00 94,45

Salus Altmark Holding gGmbH 25,00 81,80

Salus gGmbH Betreibergesellschaft für sozialorientierte Einrichtungen

des Landes Sachsen-Anhalt 25,60 6,00 76,89

SALUS-Praxis GmbH 25,00 82,89

SALUS-Service GmbH 25,60 82,89

Altmark-Klinikum gGmbH 2.500,00 49,90

Fachärztliches Zentrum am Altmark-Klinikum GmbH 100,00 49,90

Klinikdienste am Altmark-Klinikum GmbH 25,00 49,90

Brockenhaus GmbH 25,00 64,00

SALEG Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbH 9.525,67 26,94

Magdeburger Bau- und Schulservice GmbH (MBS) 100,00 16,17

Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH 101,25 25,14

Mitteldeutsche Medienförderung GmbH (MDM) 51,13 20,00

Mitteldeutsche Flughafen Aktiengesellschaft (MFAG) 8.200,00 18,54

PortGround GmbH Leipzig 500,00 18,54

FSG Flughafenservice Gesellschaft mbH 25,56 18,54

Flughafen Leipzig/Halle GmbH 5.112,92 17,43

Flughafen 1. Objektgesellschaft mbH 100,00 8,71

Flughafen 2. Objektgesellschaft mbH & Co.KG 80,00 8,71

Flughafen 2. Objektverwaltungsgesellschaft mbH 25,00 8,71

Flughafen Dresden GmbH 3.065,71 17,43

Flughafen Dresden Service GmbH 25,56 17,43

FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht gemeinnützige GmbH 163,61 6,25

DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH 62,60 5,91

Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ 26,00 5,00

Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH 41,93 2,44

GID - Gesellschaft für infrastrukturelle Dienste mbH 100,00 0,49

Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH 27,00 1,85

PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH 1.770,00 0,56

Gezeichnetes Kapital in TEUR

unmittelbarer Landesanteil

in Prozent

mittelbarer Landesanteil

in Prozent

Brockenhaus GmbH 25,00 64,00

SALEG Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbH 9.525,67 26,94

Magdeburger Bau- und Schulservice GmbH (MBS) 100,00 16,17

Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH 101,25 25,14

Mitteldeutsche Medienförderung GmbH (MDM) 51,13 20,00

Mitteldeutsche Flughafen Aktiengesellschaft (MFAG) 8.200,00 18,54

PortGround GmbH Leipzig 500,00 18,54

FSG Flughafenservice Gesellschaft mbH 25,56 18,54

Flughafen Leipzig/Halle GmbH 5.112,92 17,43

Flughafen 1. Objektgesellschaft mbH 100,00 8,71

Flughafen 2. Objektgesellschaft mbH & Co.KG 80,00 8,71

Flughafen 2. Objektverwaltungsgesellschaft mbH 25,00 8,71

Flughafen Dresden GmbH 3.065,71 17,43

Flughafen Dresden Service GmbH 25,56 17,43

FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht gemeinnützige GmbH 163,61 6,25

DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH 62,60 5,91

Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ 26,00 5,00

Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH 41,93 2,44

GID - Gesellschaft für infrastrukturelle Dienste mbH 100,00 0,49

Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH 27,00 1,85

PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH 1.770,00 0,56

Gezeichnetes Kapital in TEUR

unmittelbarer Landesanteil

in Prozent

mittelbarer Landesanteil

in Prozent

2. Unternehmen des privaten Rechts in der