Chancen und Risiken für die künftige Gesamtentwicklung

5.1. Entwicklung der Einwohnerzahl / Zuzug von Flüchtlingen und Asylsu-chenden

Auch in den Folgejahren ist von einem Bevölkerungszuwachs in Paderborn aus-zugehen. Eine gewichtige Rolle wird dabei der sich abzeichnende überpropor-tionale Zuzug von Flüchtlingen und Asylsuchenden spielen. Inwieweit der hier-durch zu erwartende finanzielle Aufwand für die Kommunen hier-durch Ausgleich-zahlungen des Bundes oder Landes kompensiert wird, bleibt abzuwarten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Stadt Paderborn in diesem Zusammen-hand über einen längeren Zeitraum in Millionenhöhe in Vorleistung treten muss.

5.2. Entwicklung des Jahresergebnisses

Das Jahresergebnis des Kernhaushaltes der Stadt Paderborn beeinflusst das Konzernergebnis maßgeblich. Im Berichtsjahr 2015 entwickelte sich der prog-nostizierte Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 22,7 Mio. EUR zu einem Fehlbe-trag in Höhe von rund 4,9 Mio. EUR; im Vergleich zum Vorjahr verbesserte sich das Ergebnis zwar um rund 7,0 Mio. EUR, liegt aber weiterhin deutlich im ne-gativen Bereich.

Da auf Konzernebene nach wie vor Defizite in anderen Betrieben (insbesondere GMP und KVP) entstehen, sollte deshalb weiterhin ein strikter und weitestge-hend kompromissloser Konsolidierungskurs verfolgt werden – auch vor dem Hintergrund prognostizierter Steigerungen im Bereich der Personal- und Trans-feraufwendungen.

5.3. Entwicklung der Gewerbe- und Grundsteuer

Nachdem die Hebesätze bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer seit 2012 konstant gehalten wurden und damit unter den fiktiven Hebesätzen des Landes lagen, sollen diese im Jahr 2016 auf das Landesniveau angehoben werden, um auch diesen finanziellen Spielraum auszuschöpfen.

5.4. Kredite und Zinsen

Hinsichtlich eines möglichen Zinsänderungsrisikos auf dem Kapitalmarkt ist die Stadt Paderborn durch langfristige Darlehensverträge abgesichert. Zinssiche-rungsgeschäfte wurden im Jahr 2015 nicht abgeschlossen. Die Fremdfinanzie-rung baut allein auf den klassischen DarlehensgewähFremdfinanzie-rungen auf.

5.5. Investitionsvorhaben / Aufgabenschwerpunkte

Auch im Jahr 2015 sind eine verstärkte Investitionstätigkeit und ein sich stetig ausweitender Aufgabenkatalog festzustellen. Die Gesamtthematik "Konver-sion" sowie die sich abzeichnende Aufnahme von Flüchtlingen und der damit

einhergehende notwendige Integrationsprozess stellen in diesem Zusammen-hand besondere Chancen aber auch Herausforderungen dar. Dies gilt auch für die seit Jahren diskutierte Unterbringung der Stadtverwaltung, für die sich je-doch nunmehr ein Lösungsansatz abzeichnet.

5.6. Entwicklung der Liquidität

Bedingt durch einen verstärkten Liquiditätsabbau in den zurückliegenden Jah-ren gilt, dass künftig im Kernhaushalt bei den eigenbetriebsähnlichen Einrich-tungen und städtischen Beteiligungen Liquiditätskredite zur Überbrückung kurz-fristiger Liquiditätsengpässe aufgenommen werden müssen.

5.7. Chancen und Risiken im übrigen Konsolidierungskreis

Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn (ASP)

Seit dem Jahr 2005 hat der ASP ein Risikomanagementsystem implementiert, um bestehenden und möglichen Risiken frühzeitig und wirksam begegnen zu können. Im Berichtsjahr 2014 konnten im Rahmen einer Risikoinventur weder sogenannte Top-Risiken (Bruttorisiko > 1 Mio. EUR) noch zukünftige bestands-gefährdende Risiken festgestellt werden.

Für dem Aufgabenbereich Abfallwirtschaft bergen die derzeitigen politischen Entscheidungen und Entwicklungen nicht unerhebliche Risiken. Zum einen wer-den zu Lasten der Bürger/innen wer-den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern notwendige Einnahmen aus gewinnbringenden Wertstoffen mehr und mehr ent-zogen, die um Ausgleich der Gebührenhaushalte dringend benötigt werden.

Zum anderen sorgen die gehobenen Anforderungen an die Abfallentsorgung für stetig wachsende Kosten.

Um die Zukunftsfähigkeit des ASP sicherzustellen, ist die weitere Umsetzung des Investitionsprogramms erforderlich. Auf Fremdkapital soll dabei – trotz ei-nem erhöhten Investitionsvolumen – nicht zurückgegriffen werden.

Gebäudemanagement Paderborn (GMP)

Die Risiken des GMP manifestieren sich in der Verantwortung für den kommu-nalen Gebäudebestand und der daraus resultierenden Betreiberverantwortung.

Insbesondere im Bereich der Gebäudesicherheit sind die gesetzlichen Anforde-rungen an die Betreiber bzw. Eigentümer einer Immobilie gestiegen. Insgesamt ist eine übergeordnete, alle Aufgabenbereiche des Eigenbetriebes betreffende Bearbeitung des Themas "Wahrnehmung der Betreiberverantwortung" erfor-derlich. Um dieser Anforderung gerecht zu werden, wird eine Neuorganisation des Betriebes vorbereitet.

Veränderte Rahmenbedingungen für die Ausstattung der städtischen Gebäude (Inklusion, U 3 und Ü 3 Ausbau bei KiTa-Plätzen etc.) werden zu finanziellen Mehrbelastungen und einem wachsenden Personalbedarf führen; ein fort-schreitender Anstieg der Energiekosten wird zudem den Druck zur Durchfüh-rung weiterer energetischer SanieDurchfüh-rungsmaßnahmen im Gebäudebestand erhö-hen.

Stadtentwässerungsbetrieb Paderborn (STEB)

Der STEB hat ein Risikomanagement eingeführt und im Berichtsjahr weiter ver-feinert, durch das Risiken identifiziert, bewertet und klassifiziert werden. Be-standsgefährdende Risiken bestehen danach nicht. Aufgrund der guten Liqui-ditäts- und Eigenkapitalsituation des STEB sind Liquiditätsrisiken derzeit nicht erkennbar.

Durch einen Großbrand Anfang 2016 bei einer Großschlachterei in Paderborn sind bis zum möglichen Wiederaufbau des Betriebes jährlich Mindereinnahmen bei den Schmutzwassergebühren in einer Größenordnung von 2% des Gesam-tumsatzes und eine Reduzierung der Belastung der Kläranlage um ca. 10% zu erwarten.

Es zeichnet sich ab, dass auf Paderborn die Anforderung nach einer vierten Reinigungsstufe zukommen wird. Der STEB hat daher in Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro und der Universität in Aachen ein Konzept für ein drei-jähriges Forschungsvorhaben zur Eliminierung von Medikamenten aus dem Abwasser erarbeitet. Dieses wurde der Bezirksregierung und dem Umweltmi-nisterium vorgestellt und positiv aufgenommen. Ein Bewilligungsbescheid über

eine 80%-ige Förderung liegt zwischenzeitlich vor, so dass die geplante Ver-suchsanlage voraussichtlich Ende 2016 in Betrieb gehen kann.

Im Jahr 2015 wurde ein neues Abwasserbeseitigungskonzept erstellt; dieses bietet die Chance, dass mittel- und langfristig die notwendigen Investitionen in die Abwasserbeseitigung festgelegt sind und somit in gewissem Umfang Pla-nungssicherheit besteht.

Sonstige Betriebe des Vollkonsolidierungskreises

Im Bereich des Bäderbetriebes der Stadt Paderborn (BSP) sowie des Teilkon-zerns der Paderborner Kommunalbetriebe GmbH (PKB) werden im Berichts-zeitraum keine wesentlichen Risiken für die zukünftige Geschäftsentwicklung gesehen.

In den einzelnen Gesellschaften wird durch entsprechende Risikomanagement-systeme sichergestellt, dass Risiken frühzeitig identifiziert und bewertet werden können.