Vorbemerkung Am 27. September 2009 fand die Wahl zum 17. Deutschen Bundes-tag statt.
Das Land Berlin war wie bei der Vorwahl 2005 in zwölf Wahlkrei-se gegliedert, die bis auf zwei Ausnahmen mit den Berliner Bezirken übereinstimmten. Eine Beschreibung der Wahl-kreise befindet sich auf S. 120 im Anhang.
In jedem Wahlkreis wurde mit der Erststim-me eine Bewerberin oder ein Bewerber mit der Mehrheit der Stim-men direkt gewählt.
Dafür standen 112 Kreiswahlvorschläge zur Wahl – 23 davon waren parteiunabhängig. Mit der Zweitstimme konn-ten sich die Berliner Wählerinnen und Wähler
für eine von 16 mit Landesliste angetretenen Partei-en Partei-entscheidPartei-en. Bei der Bundestagswahl 2005 warPartei-en in Berlin 14 Parteien mit Zweitstimmen wählbar.
Die Reihenfolge der Landeslisten auf dem Stimm-zettel richtete sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl in Berlin er-reicht hatten. Die übrigen Landeslisten schlossen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Diese Reihenfolge wird in der folgenden Kommentierung der Ergebnisse übernommen.
1 bis 2004: Partei des
Demokratischen Sozialismus – PDS;
2005 und 2006: Die Linkspartei.
PDS – Die Linke.
Landeslisten der Parteien
zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages in Berlin am 27. September 2009
Partei/Einzelbewerber verwendete Abkürzung
1 Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD – SPD 2 Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU – CDU
3 DIE LINKE ¹ – DIE LINKE – DIE LINKE
4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE – GRÜNE
5 Freie Demokratische Partei – FDP – FDP
6 Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD – NPD
7 DIE REPUBLIKANER – REP – REP
8 Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo – BüSo
9 Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale – PSG – PSG 10 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – MLPD – MLPD
11 Deutsche Kommunistische Partei – DKP – DKP
12 DEUTSCHE VOLKSUNION – DVU – DVU
13 Die Violetten, für spirituelle Politik – DIE VIOLETTEN – DIE VIOLETTEN 14 Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei – Tierschutz
15 Ökologisch-Demokratische Partei – ödp – ödp
16 Piratenpartei Deutschland – PIRATEN – PIRATEN
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2009 in Berlin hat erneut – und diesmal deutlich – abge-nommen, nämlich von 77,4 Prozent im Jahr 2005 auf nur noch 70,9 Prozent im Jahr 2009. Die SPD musste in Berlin – wie für die Bundestagswahlergebnisse ins-gesamt – deutliche Verluste hinnehmen und kam nur noch auf 20,2 Prozent der Zweitstimmen, nachdem sie in der vorhergehenden Bundestagswahl noch 34,3 Prozent bekommen hatte. Das Ergebnis liegt auch weit unter dem bislang schwächsten Nach-wende-Ergebnis in Berlin (1990 mit 30,6 Prozent). Die CDU hat – abweichend von der Bundesentwicklung – in Berlin insgesamt leicht hinzugewonnen und kam auf 22,8 Prozent der Zweitstimmen. Aufgrund der hohen Verluste der SPD ist die CDU nunmehr die stärkste Partei im Berliner Teil des Bundestagswahl-ergebnisses. Der Anteil der Partei DIE LINKE in Berlin erhöhte sich deutlich von 16,4 auf 20,2 Prozent (wie die SPD mit ebenfalls 20,2 Prozent). Auch die
GRÜ-NEN haben wieder zugelegt und mit 17,4 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis von 2002 übertroffen. Eben-so hat die FDP deutlich hinzugewonnen und kam nun auf 11,5 Prozent. Fast 8 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben sonstigen Parteien ihre Stimme, das waren etwas mehr als bei der Vorwahl. Bemer-kenswert ist insbesondere der Erfolg der PIRATEN, die nach den 1,4 Prozent bei der Europawahl in die-sem Jahr nunmehr auf 3,4 Prozent kamen, was rund 58 000 Wählerinnen und Wählern entspricht.
Insgesamt hat also im Kreis der fünf im Bundes-tag vertretenen Parteien nur die in Berlin bislang mit Abstand stärkste Partei, die SPD, Stimmenanteile ver-loren, und zwar sehr deutlich, während die anderen vier zugelegt haben: nur wenig die CDU, deutlich die anderen drei. Im Ergebnis dieser politischen Verschie-bungen liegen jetzt drei Parteien gleichauf bei etwas über 20 Prozent, gefolgt von den beiden anderen mit mehr oder minder deutlich mehr als 10 Prozent.
Wahlbeteiligung
Die Zahl der Wahlberechtigten in Berlin ist seit der Bundestags-wahl 2005 um rund 33 000 weiter leicht gestiegen und liegt jetzt bei 2,47 Millionen. Davon ga-ben diesmal 1,75 Millionen oder 70,9 Prozent ihre Stimme ab. Das war im Vergleich zur Vorwahl 2005 ein sehr deutlicher Rückgang um knapp 135 000 Wählerstim-men oder 6,5 Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung lag im Ostteil bei 68,9 Prozent und im Westteil bei 72,4 Prozent. Sie ist in beiden Teilen deutlich zurückgegangen.
Die Zahl der ungültigen Stimmen blieb fast unverändert.
Tab. 1 Wahlbeteiligung und abgegebene Zweitstimmen bei der Bundestagswahl am 27. September 2009, am 18. September 2005 und am 22. September 2002 – Endgültiges Ergebnis –
Merkmal 2009 2005 2002
Anzahl % Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte 2 471 665 x 2 438 902 x 2 442 795 x
Wähler 1 752 839 70,9 1 887 397 77,4 1 896 316 77,6
Ungültige Stimmen 29 434 1,7 30 761 1,6 24 183 1,3
Gültige Stimmen 1 723 405 98,3 1 856 636 98,4 1 872 133 98,7
SPD 348 082 20,2 637 674 34,3 685 170 36,6
CDU 393 180 22,8 408 715 22,0 484 017 25,9
DIE LINKE¹ 348 661 20,2 303 630 16,4 212 642 11,4
GRÜNE 299 535 17,4 254 546 13,7 274 008 14,6
FDP 198 516 11,5 152 157 8,2 124 004 6,6
NPD 27 799 1,6 29 070 1,6 11 260 0,6
REP 5 921 0,3 9 947 0,5 12 768 0,7
BüSo 4 709 0,3 3 494 0,2 1 926 0,1
PSG 1 420 0,1 1 623 0,1 x x
MLPD 1 111 0,1 1 254 0,1 x x
DKP 1 894 0,1 x x x x
DVU 2 275 0,1 x x x x
DIE VIOLETTEN 5 492 0,3 x x x x
Tierschutz 23 528 1,4 x x x x
ödp 3 220 0,2 x x 2 319 0,1
PIRATEN 58 062 3,4 x x x x
Sonstige x x 54 526 2,9 64 019 3,4
1 bis 2004: PDS, 2005: Die Linke 1 bis 2004: Partei des
Demokratischen Sozialismus – PDS;
2005 und 2006: Die Linkspartei.
PDS – Die Linke.
Bundestagswahl 2009 in Berlin
Gesamtergebnis
3 Zweitstimmenanteile für ausgewählte Parteien bei den Bundestagswahlen in Berlin seit 1990 – Endgültiges Ergebnis –
5 10 15 20 25 30 35 40 45 50
0
%
1990 1994 1998 2002 2005 2009
SPD CDU DIE LINKE¹ GRÜNE² FDP Sonstige
1 bis 2004: PDS, 2005: Die Linke.
2 1990: Summe aus B90/GR und GRÜNE/AL
5 10 15 20 25 30
0
%
SPD CDU DIE LINKE GRÜNE FDP Sonstige 1 Zweitstimmenanteile für ausgewählte Parteien
bei der Bundestagswahl in Berlin am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis –
-16 -14 -12 -10 -8 -6 -4 -2 2 4 0
%-Punkte
SPD CDU DIE LINKE GRÜNE FDP Sonstige 2 Gewinne und Verluste
SPD mit den stärksten Verlusten
Nachdem die SPD bei der vorigen Bundestagswahl in Berlin nur leichte Verluste hatte hinnehmen müssen, fiel ihr Stimmenanteil 2009 dramatisch auf nur noch 20,2 Prozent. Das Niveau – etwa 20 Prozent – liegt weit unter allen Ergebnissen, welche die SPD bislang nach der Wende in Berlin erzielt hatte. Nachdem sie im Jahr 2005 noch die Stimmen von 637 674 Wäh-lerinnen und Wählern erhalten hatte, blieben ihr in dieser Wahl noch 348 082 Stimmen. Der Absturz fand sowohl im Westen als auch im Osten statt: Der Stim-menanteil der SPD fiel im Westteil von 33,9 auf nur noch 21,6 Prozent, im Ostteil sogar von 34,9 auf nur noch 18,1 Prozent. Der Rückgang war also im Osten stärker ausgeprägt und führte dazu, dass der Anteil im Westen nunmehr über dem im Osten liegt.
CDU hat leicht hinzugewonnen
Die CDU hat in Berlin insgesamt ihren Stimmenan-teil leicht erhöhen können, und zwar von 22,0 auf 22,8 Prozent. Absolut ist aber die Zahl ihrer Wähle-rinnen und Wähler ebenfalls zurückgegangen, aller-dings nur um etwa 16 000. Dabei standen Verlusten im Westteil Berlins relativ größere Gewinne im Ostteil gegenüber, womit die CDU die einzige unter den fünf Bundestagsparteien ist, für welche die Berliner Ergebnisse in West und Ost sich in entgegengesetz-ter Richtung entwickelt haben. Im Westteil Berlins fiel der Stimmenanteil der CDU von 27,9 Prozent im Jahr 2005 auf 27,0 Prozent im Jahr 2009 zurück. Das ist der niedrigste Anteil in der gesamten Nachwende-Zeit.
Im Ostteil erreichte die CDU hingegen einen Anstieg ihres Anteils von 13,6 auf 16,8 Prozent, was im länger-fristigen Vergleich wohl dem Durchschnitt entspricht.
Tab. 2 Zweitstimmenanteile und Differenz zum Bundesergebnis
bei Bundestagswahlen seit 2002 – Endgültiges Ergebnis –
Partei 2009 2005 2002
SPD Berlin 20,2 34,3 36,6
Bundesergebnis 23,0 34,2 38,5 Differenz in Prozentpunkten – 2,8 0,1 – 1,9
CDU¹ Berlin 22,8 22,0 25,9
Bundesergebnis 33,8 35,2 38,5 Differenz in Prozentpunkten – 11,0 – 13,2 – 12,6
DIE LINKE² Berlin 20,2 16,4 11,4
Bundesergebnis 11,9 8,7 4,0 Differenz in Prozentpunkten 8,3 7,7 7,4
GRÜNE Berlin 17,4 13,7 14,6
Bundesergebnis 10,7 8,1 8,6 Differenz in Prozentpunkten 6,7 5,6 6,0
FDP Berlin 11,5 8,2 6,6
Bundesergebnis 14,6 9,8 7,4 Differenz in Prozentpunkten – 3,1 – 1,6 – 0,8
Sonstige Berlin 7,9 5,4 4,9
Bundesergebnis 6,0 4,0 3,0 Differenz in Prozentpunkten 1,9 1,4 1,9 1 Bund: CDU/CSU
2 bis 2004: PDS, 2005: Die Linke.
Tab. 3 Zweitstimmenanteile und Differenz zwischen Berlin-Ost und Berlin-West bei Bundestagswahlen in Berlin seit 2002 – Endgültiges Ergebnis –
Partei 2009 2005 2002
SPD Berlin 20,2 34,3 36,6
Berlin-Ost 18,1 34,9 38,9 Berlin-West 21,6 33,9 35,1 Differenz in Prozentpunkten – 3,5 1,0 3,8
CDU Berlin 22,8 22,0 25,9
Berlin-Ost 16,8 13,6 15,9 Berlin-West 27,0 27,9 32,4 Differenz in Prozentpunkten – 10,2 – 14,3 – 16,5
DIE LINKE¹ Berlin 20,2 16,4 11,4
Berlin-Ost 33,8 29,5 24,6 Berlin-West 10,8 7,2 2,7 Differenz in Prozentpunkten 23,0 22,3 21,9
GRÜNE Berlin 17,4 13,7 14,6
Berlin-Ost 14,2 10,9 10,5 Berlin-West 19,6 15,7 17,3 Differenz in Prozentpunkten – 5,4 – 4,8 – 6,8
FDP Berlin 11,5 8,2 6,6
Berlin-Ost 7,7 5,3 4,6 Berlin-West 14,2 10,2 8,0 Differenz in Prozentpunkten – 6,5 – 4,9 – 3,4
Sonstige Berlin 7,9 5,4 4,9
Berlin-Ost 9,4 5,7 5,5 Berlin-West 6,8 5,1 4,6 Differenz in Prozentpunkten 2,6 0,6 0,9 1 bis 2004: PDS, 2005: Die Linke.
DIE LINKE erneut mit einem deutlich höheren Ergebnis in Berlin insgesamt
DIE LINKE hat einen deutlich höheren Stimmen-anteil erreicht und kam nun in Berlin insgesamt auf 20,2 Prozent. Sie wurde dadurch nach der CDU und vor der SPD zur zweitstärksten Partei, weil sie bei gleichem Prozentsatz wie die letztere 579 mehr Zweitstimmen erhalten hat. Von den im Bun-destag vertretenen Parteien hat DIE LINKE in Berlin den größten Zuwachs erzielt, und zwar sowohl im Osten als auch im Westen: Ihr Anteil im Ostteil stieg von 29,5 Prozent auf 33,8 Prozent, im Westteil – wenn auch auf wesentlich niedrigerem Niveau – von
7,2 Prozent auf 10,8 Prozent.
DIE GRÜNEN mit Zugewinnen
Auch DIE GRÜNEN haben in Berlin und in beiden Tei-len der Stadt deutlich zugelegt. Ihr Stimmenanteil wuchs um 3,7 Prozentpunkte auf nunmehr 17,4 Pro-zent, wobei dieser Anstieg in einer ähnlichen Grö-ßenordnung sowohl im Ost- als auch im Westteil Ber-lins stattfand. Im Westen kamen DIE GRÜNEN fast auf 20 Prozent.
FDP ebenfalls mit deutlichem Zugewinn Die FDP hat ihren steigenden Trend der letzten Bun-destagswahlen fortgesetzt. Sie kam in Berlin insge-samt erstmals deutlich über 10 Prozent, indem sie ih-ren Stimmenanteil von 8,2 auf 11,5 Prozent steigern konnte, und zwar sowohl im Osten als auch im Wes-ten. Die FDP kam diesmal im Ostteil auf 7,7 Prozent (Vorwahl: 5,3 Prozent) und im Westteil auf 14,2 Pro-zent (Vorwahl: 10,2 ProPro-zent).
Zur Bundestagswahl am 27. September 2009 war Ber-lin wie bei vorangegangenen Bundestagswahlen in zwölf Wahlkreise eingeteilt. Um die Direktmandate bewarben sich 112 Kandidaten.
Bei der letzten Bundestagswahl am 18. September 2005 waren von den zwölf Direktmandaten sieben an die SPD gegangen. Die Kandidaten der Partei DIE LINKE konnten sich in drei Wahlkreisen durchsetzen, die der GRÜNEN und der CDU in jeweils einem Wahl-kreis.
Bei dieser Bundestagswahl siegten die Kandidaten der CDU in fünf Wahlkreisen, die der Partei DIE LINKE in vier und Kandidaten der SPD in zwei Wahlkreisen.
Das einzige Direktmandat für die GRÜNEN in Berlin errang erneut Hans-Christian Ströbele.
76 Berlin-Mitte
Das Direktmandat in diesem Wahlkreis gewann Eva Högl von der SPD. Sie sitzt seit Januar 2009 als Nach-rückerin im Bundestag, trat aber erstmals als Direkt-kandidatin an und erhielt 26,0 Prozent oder 33 943 Erststimmen. Gleichzeitig konnte Eva Högl in ihrem Wahlkreis mit einem besseren Ergebnis als ihre Partei aufwarten, die hier einen um knapp 5 Prozentpunk-te geringeren ZweitstimmenanProzentpunk-teil erzielProzentpunk-te. Ihr Stim-menvorsprung gegenüber dem Zweitplatzierten Christian Burholt (CDU) beträgt 5 183 Stimmen bzw.
4,0 Prozentpunkte. In ähnlicher Größenordnung lag auch das Ergebnis des ehemaligen Justizsenators Wolfgang Wieland, der für die GRÜNEN antrat und 28 108 Erststimmen (21,5 Prozent) erhielt.
77 Berlin-Pankow
In diesem Wahlkreis bewarb sich erneut der ehema-lige Bürgerrechtler und heutige Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Thierse (SPD), der das Direkt-mandat bei den beiden vergangenen Bundestags-wahlen klar gewonnen hatte. Bei dieser Wahl unter-lag er dem Kandidaten der Partei DIE LINKE Stefan Liebich, der 28,8 Prozent der Erststimmen holte und damit auch das Zweitstimmenergebnis seiner Partei um fast 2 000 Stimmen (1,3 Prozentpunkte) übertraf.
Wolfgang Thierse erhielt 27,4 Prozent der Erststim-men, ein um 13,7 Prozentpunkte geringeres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2005. Da die Sozialdemo-kraten in diesem Wahlkreis aber noch höhere Verlus-te hinnehmen mussVerlus-ten, konnVerlus-te Wolfgang Thierse sei-nen Erststimmenvorsprung auf 14 919 Stimmen bzw.
9,2 Prozentpunke vergrößern.
Den dritten Platz belegte Gottfried Ludewig von der CDU mit 28 374 Erststimmen (17,4 Prozent).
78 Berlin-Reinickendorf
Nachdem das Direktmandat in diesem Wahlkreis bei den vergangenen Bundestagswahlen wiederholt an die SPD gegangen war, gewann es diesmal der stell-vertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Frank Steffel. Er erhielt 50 554 Stimmen, und sein Erststimmenvorsprung gegen-über dem Ergebnis der CDU von 7 783 korrespon-diert mit der um 6 869 höheren Zahl der Zweitstim-men für die FDP und weist auf ein StimZweitstim-mensplitting der Wähler hin.
Den zweiten Platz belegte der Kandidat der SPD Jörg Stroedter mit 35 540 Stimmen (27,4 Prozent).
79 Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord Hier standen sich zum dritten Mal Swen Schulz von der SPD und Kai Wegner (CDU) gegenüber. Während Swen Schulz die letzten beiden Wahlen für sich ent-schieden hatte, war diesmal Kai Wegner mit 44 994 Erststimmen (36,4 Prozent) erfolgreich. Der Zweit-platzierte Swen Schulz erhielt noch 41 051 Stimmen und verlor gegenüber der Wahl 2005 mehr als 23 000 Stimmen. Dennoch betrug sein Vorteil gegenüber dem Ergebnis der SPD 11 942 Stimmen. Kai Wegner erhielt 7 824 Stimmen mehr als die CDU in diesem Wahlkreis. Dieser Vorteil entspricht der um 7 665 höheren Zahl der Zweit- als der Erststimmen für die FDP.
80 Berlin-Steglitz-Zehlendorf
Das Direktmandat in diesem Wahlkreis holte zum zweiten Mal Karl-Georg Wellmann (CDU). Gegen-über der Bundestagswahl 2005 konnte er seinen Vorsprung vor Klaus Uwe Benneter (SPD), der das Direktmandat 2002 gewonnen hatte, ausbauen. Mit 66 075 Stimmen (38,8 Prozent) übertraf Karl-Georg Wellmann das Ergebnis von Klaus Uwe Benneter um mehr als 20 000 Stimmen, 12,0 Prozentpunkte. Sein Erststimmenvorsprung von fast 13 000 Stimmen korrespondiert ebenfalls mit der um rund 13 700 höheren Zahl der Zweitstimmen gegenüber der Zahl der Erststimmen für die FDP.
Bundestagswahl 2009 in Berlin