5.1 Antrag zum VA 16: Plafonierung der Nettoinvestitionen ohne Spezialfinanzie-rungen auf 440 Mio. CHF
Die FiKo hat letztes Jahr den Antrag gestellt, die Nettoinvestitionen exkl. Spezialfinanzierungen auf 440 Mio. CHF zu plafonieren. Im Laufe des Jahres hat sich die Gesamtsituation kaum verän-dert, sodass die FiKo an ihrer Forderung festhält. Die ausführliche Begründung des Antrags ist im Kapitel 4.2 auf den Seiten 15/16 zu finden.
5.2 Antrag zum VA 16: Die Position «Kosten Staatsbeiträge» bei der Produkt-gruppe «Vollzug der Sozialversicherungen» ist um 21 Mio. CHF zu erhöhen
Der Grosse Rat hat in der Haushaltsdebatte vom November 2013 beschlossen, den Saldo der Produktgruppe «Vollzug der Sozialversicherungen» als eine ASP-Massnahme um 35 Mio. CHF zu verbessern. Die Verbesserung sollte allein auf dem Kantonsbeitrag erfolgen. Vor der Kürzung war bei der Prämienverbilligung für das Jahr 2016 ein Kantonsbeitrag von 126 Mio. CHF vorge-sehen, weshalb nach der Kürzung noch 91 Mio. CHF eingesetzt werden sollten. Aufgrund der Tatsache, dass die JGK die Vergabekriterien bei der Prämienverbilligung zu stark angepasst hat, sind im aktuellen VA 16 nur noch 49 Mio. CHF eingestellt, was eine zusätzliche Kürzung von fast der Hälfte des vorgesehen Kantonsbeitrags bedeutet (46 %). Die FiKo beantragt, den Kantons-beitrag wieder auf den Wert gemäss dem Beschluss des Grossen Rates vom November 2013 zu erhöhen. Als Konsequenz sind die Vergabekriterien wieder derart anzupassen, dass die zusätzli-chen Mittel möglichst rasch an die berechtigten Personen ausgerichtet werden können. Da die dazu notwendige Änderung der Verordnung frühestens auf Mitte 2016 in Kraft gesetzt werden kann, beantragt die FiKo konkret, im Jahr 2016 zusätzliche Mittel von 21 Mio. CHF zur Verfügung zu stellen. Ab 2017 ist der Betrag auf die vollen 42 Mio. CHF zu erhöhen.5.3 Antrag zum VA 16: Der Saldo der Laufenden Rechnung Gesamtstaat ist um CHF 54 Mio. zu verbessern (Plafonierung Sachaufwand)
Planungserklärung zum VA 16 zur konkreten Umsetzung: Plafonierung des Sachaufwands auf 800 Mio. CHF
Wie in Kapitel 4.4 dargelegt, stört sich die FiKo am Ausgabenwachstum, das trotz laufender Um-setzung der ASP-Massnahmen bereits wieder eingesetzt hat.
Eine Analyse der wichtigsten Kostenblöcke zeigt folgendes Bild: Der Personalaufwand macht knapp 30 Prozent des Aufwands aus. Wie unter Kapitel 4.2 angetönt, könnte ein konsequentes Hinterfragen der Abläufe und der personellen Ressourcen bei Fluktuationen dazu führen, dass einzelne Stellen nicht umgehend und gleichwertig ersetzt werden müssen. Die FiKo anerkennt allerdings, dass der Kanton einen nachgewiesenen Aufholbedarf bei der Entlöhnung aufweist, der in den nächsten Jahren zumindest nicht weiter vergrössert werden soll. Somit sieht die FiKo im Personalbereich im Moment von der Formulierung von Massnahmen ab.
Die Staatsbeiträge (Eigene Beiträge) machen mit 4,6 Mrd. CHF 43,8 Prozent der Gesamtauf-wendungen aus und stellen damit den grössten Kostenblock dar. Diese sind jedoch im Rahmen des Voranschlagsprozesses kaum beeinflussbar. Dazu müssten zuerst die Verträge mit den Leistungserbringern angepasst und allenfalls Gesetze geändert werden. Zudem gibt es Faktoren, die der Kanton nicht beeinflussen kann (Demografie) oder will (Begrenzung der Fälle in den Spi-tälern). Die generelle Kürzung der Staatsbeiträge um 20 Prozent, wie dies das
Staatsbeitragsge-setz unter gewissen Bedingungen ermöglichen würde,23 wäre eine übertriebene Massnahme.
Auch in diesem Bereich sieht die FiKo zurzeit von Massnahmen ab.
Als eine kurzfristig relativ gut beeinflussbare Grösse bleibt der Sachaufwand. Er beinhaltet die Ausgaben u.a. für Telekommunikation, einen Grossteil der Informatikaufwendungen, Material aller Art und Mobiliar (soweit keine Investitionen), Aufträge an Dritte. Er beläuft sich im VA 16 auf 854 Mio. CHF, was 8,1 Prozent der Gesamtaufwendungen entspricht (VA 15: 842 Mio. CHF und ebenfalls 8,1 Prozent des Gesamtaufwands). Ein Blick in die Rechnungsergebnisse der letzten Jahre zeigt, dass der budgetierte Sachaufwand bei Weitem nicht ausgeschöpft wurde:
2012 2013 2014
VA 907,2 926,4 829,8
GB 788,7 797,3 746,7
Abweichung 118,5 129,1 83,1
Abweichung in % 13,1 13,9 10,0
Abbildung 11: Sachaufwand 2012–2014
Da die Abweichungen zwischen Voranschlag und Rechnung 10 Prozent und mehr betragen und die eingestellten Mittel 2015/2016 im Vergleich zu 2014 sogar noch leicht erhöht wurden, bean-tragt die FiKo, den Sachaufwand ab 2016 auf 800 Mio. CHF zu plafonieren.
Die FiKo stellt den Antrag, um einen Ausgleich zur Erhöhung der Mittel bei den Prämienverbilli-gungen zu haben und um substantiellere Haushaltsüberschüsse zur Schaffung von finanziellem Handlungsspielraum zu erwirtschaften. Weil der Sachaufwand keine Beschlussesgrösse des Grossen Rates ist, verlangt die FiKo, den Haushaltsüberschuss auf Stufe Gesamtstaat um 54 Mio. CHF zu erhöhen. Die dazu eingereichte Planungserklärung erklärt, dass der Regierungs-rat die Verbesserung über den Sachaufwand erreichen soll.
5.4 Eventualantrag zum VA 16: Eliminierung der Gewinne der Nationalbank aus dem Zahlenwerk
Wie unter Kapitel 4.3 auf Seite 17 ausgeführt, beantragt die FiKo für den Fall, dass der Grosse Rat in der Novembersession 2015 die Schaffung eines Fonds zur Verstetigung der Einnahmen aus den Gewinnausschüttungen der SNB ablehnt, die Gewinne der Nationalbank aus dem Zah-lenwerk des VA 16 zu eliminieren.
5.5 Planungserklärung zum VA 16: 0,3 Prozent der Lohnmassnahmen sind für die Behebung von Lohnrückständen zu verwenden
Wie unter Ziffer 3.3 auf Seite 11 ausgeführt, beantragt die FiKo, die 0,3 Prozent Lohnmassnah-men, die der Regierungsrat als generellen Gehaltsaufstieg bezeichnet,24 zur Behebung von Lohnrückständen zu verwenden. Der Antrag steht unter dem Vorbehalt, dass keine Teuerung ausgeglichen werden muss.
23 vgl. Art. 18 Abs. 1 StBG
24 vgl. Tabelle im VA/AFP 16/17 19, S. 52
5.6 VA 16: Genehmigung unter Einbezug der Anträge der FiKo mit folgenden Werten (ohne Eventualantrag)
• Saldo der Laufenden Rechnung 258 Mio. CHF
• Nettoinvestitionen 529 Mio. CHF
• Finanzierungssaldo 172 Mio. CHF
• Steueranlage 3,06
• Rahmen der Neuverschuldung (Kreditlimite) 600 Mio. CHF
• See- und Flussuferfonds: 2 Mio. CHF
Übertrag auf der Laufenden Rechnung des TBA gemäss Art. 7 See- und Flussufergesetz
5.7 Planungserklärung zum AFP 17–19: Schaffung von finanziellem Handlungs-spielraum
Die FiKo beantragt, dass im AFP finanzieller Handlungsspielraum für die Umsetzung notwendi-ger Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen geschaffen wird mit dem Ziel, dass sich der Kanton Bern im interkantonalen Steuerranking wesentlich verbessern kann.
5.8 Planungserklärung zum AFP 17–19: Plafonierung der Nettoinvestitionen auf 440 Mio. CHF
Weiterführung der Massnahme gemäss Antrag 5.1 zum VA 16.
5.9 Planungserklärung zum AFP 17–19: Die Position «Kosten Staatsbeiträge» bei der Produktgruppe «Vollzug der Sozialversicherungen» ist um 42 Mio. CHF zu erhöhen
Weiterführung der Massnahme gemäss Antrag 5.2 zum VA 16, inkl. Erhöhung der auszurichten-den Mittel.
5.10 Planungserklärung zum AFP 17–19: Plafonierung des Sachaufwands auf 800 Mio. CHF (Plafonierung Sachaufwand)
Weiterführung der Massnahme gemäss Antrag 5.3 zum VA 16.
5.11 Aufgaben-/Finanzplan 2017–2019: Ablehnung
Die FiKo beantragt die Ablehnung des AFP. Die Ausschüttung der Gewinne der Nationalbank ist aus dem Zahlenwerk zu entfernen und der AFP dem Grossen Rat in der Märzsession 2016 er-neut zur Genehmigung vorzulegen.
Für die Finanzkommission:
Jürg Iseli, Präsident Bern, 26. Oktober 2015