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1.3 S CHWERPUNKTPROBLEME DER K URZARBEIT VON A BIS Z

1.3.3 A RBEITSZEIT – VEREINBARTE Ä NDERUNGEN

Phasen 1 und 2:

A) Änderung der Arbeitszeit in den letzten 30 Kalendertagen vor dem Beginn der Kurzarbeit

Wenn sich durch eine Vereinbarung die Normalarbeitszeit in den letzten 30 Kalendertagen vor dem Beginn der Kurzarbeit verändert, so ist für die Personalverrechnung Folgendes zu beachten:

 betreffend die SV-Beitragsgrundlage ist ein Vergleich zwischen dem Kalendermonat vor dem Beginn der Kurzarbeit und jener Beitragsgrundlage anzustellen, die sich fiktiv zu Beginn der Kurzarbeit ohne Kurzarbeit ergeben würde (Günstigkeitsvergleich nach § 37b Abs. 5 AMSG),

 betreffend die BV-Beitragsgrundlage ist jenes Entgelt heranzuziehen, das sich auf Basis der letztgültigen Arbeitszeit vor der Kurzarbeit ergibt (kein Günstigkeitsvergleich für Zeiträume bis 30. September 2020),

 betreffend die Ermittlung des Mindestbruttoentgelts ist im Falle von Arbeitszeitänderungen (Wechsel von Voll- auf Teilzeit oder Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit oder Änderung im Teilzeitbeschäftigungsausmaß) binnen der letzten 30 Tage vor Beginn der Kurzarbeit das durchschnittliche Beschäftigungsausmaß dieses Zeitraumes (30 Tage vor Beginn der Kurzarbeit) heranzuziehen.

Beispiel 1 Änderung der Arbeitszeit in den letzten 30 Kalendertagen vor Beginn der Kurzarbeit

Abrechnung April 2020

Beispielsangaben: Erläuterungen:

Gehalt:

Arbeitszeit (Std./Woche) bis 8. März: 30,00 Std./Woche (Mo-Fr je 6 Std.) 3.000,00 Arbeitszeit (Std./Woche) ab 9. März: 40,00 Std./Woche (Mo-Fr je 8 Std.) 4.000,00

KUA ab 1. April, AZ-Reduktion auf: 50%

Normalstundenteiler für 40-Std./W.: 173,2 40*4,33 (falls KV nichts anderes regelt)

SV-Beitragsgrundlage vor KUA: 4.000,00 (Günstigkeitsvergleich) § 37b Abs. 5 AMSG: Günstigkeitsvergleich

BV-Grundlage vor KUA: 4.000,00 § 6 Abs. 4 BMSVG letzte AZ vor KUA  40 Std.

Bruttobasis vor KUA: 3.766,67 laut SPV Mischberechnung letzte 30 KT

Gehalt 3.766,67

Gesamt 3.766,67

Lösung:

Bruttoentgelt während KUA: 2.805,81 dieser Betrag teilt sich wie folgt:

entspricht einer Bruttoersatzrate von:

74,49% Gehalt für 86,6 Std. (angenommen) 2.000,00 inkl. FT-Std. (arbeitsrechtliches Ausfallprinzip) KUA-Unterstützung 805,81 2.805,81 - 2.000,00 - 37,23

Gesamt 2.805,81

SV lfd. - 508,41 LSt lfd. - 356,82

Auszahlung 1.940,58

Sozialversicherung: Bem.grdl. Beitrag

DG-Anteil 4.000,00 849,20

von DG getragener DN-Anteil 1.194,19 216,39 4.000,00 – 2.805,81 = 1.194,19

Lohnnebenkosten: Bem.grdl. Abgabenbetrag

DB 2.805,81 109,43

DZ (Wien, NÖ) 2.805,81 10,66

KommSt 2.000,00 60,00

BV 4.000,00 61,20

KUA-Tabelle

Phasen 1 und 2:

B) vorweg bereits vereinbarte Änderung der Arbeitszeit während der Kurzarbeit

Wenn sich durch Vereinbarung die Normalarbeitszeit WÄHREND der Kurzarbeit verändert, so ist für die Personalverrechnung Folgendes zu beachten:

 betreffend die SV-Beitragsgrundlage ist ein Vergleich zwischen dem Wert aus dem Kalendermonat vor dem Beginn der Kurzarbeit mit jenem Wert anzustellen, der sich fiktiv zu Beginn der Kurzarbeit ohne Kurzarbeit ergeben würde. Ändert sich die Arbeitszeit erst nach Beginn der Kurzarbeit, so bleibt die SV-Beitragsgrundlage auf dem Niveau des Kalendermonats vor Kurzarbeit (ohne Günstigkeitsvergleich aus diesem Anlass), ein Günstigkeitsvergleich für die vorliegende Änderung würde allenfalls erst mit dem Beginn der Kurzarbeitsverlängerung einsetzen in Form eines Vergleiches der SV-Beitragsgrundlage aus dem Kalendermonat vor dem Beginn der Kurzarbeit (Erstgewährung) mit der fiktiven SV-Beitragsgrundlage, die zu Beginn der Kurzarbeitsverlängerung maßgeblich wäre,

 betreffend die BV-Beitragsgrundlage ist jenes Entgelt heranzuziehen, das sich auf Basis der letztgültigen Arbeitszeit vor Beginn der Kurzarbeit ergibt (kein Günstigkeitsvergleich bis 30. September 2020),

 betreffend die Ermittlung des Mindestbruttoentgelts ist das Entgelt heranzuziehen, welches vor der Kurzarbeit maßgeblich war. Eine Änderung der Arbeitszeit während der Kurzarbeit ändert daran nichts. Dadurch wird die Kurzarbeitsunterstützung im Verhältnis höher (wenn sich die Arbeitszeit reduziert) oder niedriger (wenn sich die Arbeitszeit erhöht). Das Mindestbruttoentgelt bleibt gleich. Freiwillig kann der bzw. die Arbeitgeber/in aber das Entgelt im Falle einer Arbeitszeiterhöhung anheben, ohne dass dies für die Kurzarbeitsbeihilfe eine negative Auswirkung hätte.

Beispiel 2 Änderung der Arbeitszeit während Kurzarbeit (bereits vorweg fixierte Vereinbarung)

Abrechnung April 2020

Beispielsangaben: Erläuterungen:

Bereits im Voraus vereinbarte AZ: Gehalt:

 Arbeitszeit bis 17. Mai: 30,00 Std./Woche (Mo-Fr je 6 Std.) 3.000,00 in KUA: Mo-Fr je 3 Std.

 Arbeitszeit ab 18. Mai: 40,00 Std./Woche (Mo-Fr je 8 Std.) 4.000,00 in KUA: Mo-Fr je 4 Std.

Normalstundenteiler für 30-Std./W.: 129,9 30*4,33 (falls KV nichts anderes regelt)

KUA ab 1. April, AZ-Reduktion auf: 50%

SV-Beitragsgrundlage vor KUA: 3.000,00

BV-Grundlage vor KUA: 3.000,00

Bruttobasis vor KUA: 3.000,00

Gehalt 3.000,00

Gesamt 3.000,00

Lösung:

Bruttoentgelt während KUA: 2.240,89 dieser Betrag teilt sich wie folgt:

entspricht einer Bruttoersatzrate von:

74,70% Gehalt für 64,95 Std. (angenommen) 1.500,00 inkl. FT-Std. (arbeitsrechtliches Ausfallprinzip) KUA-Unterstützung 740,89 2.240,89 - 1.500,00 = 740,89

Gesamt 2.240,89

SV lfd. - 406,05 LSt lfd. - 194,93

Auszahlung 1.639,91

Sozialversicherung: Bem.grdl. Beitrag

DG-Anteil 3.000,00 636,90

von DG getragener DN-Anteil 759,11 137,55 3.000,00 – 2.240,89 = 759,11

Lohnnebenkosten: Bem.grdl. Abgabenbetrag

DB 2.240,89 87,39

DZ (Wien, NÖ) 2.240,89 8,52

KommSt 1.500,00 45,00

BV 3.000,00 45,90

KUA-Tabelle

Beispiel 2 Fortsetzung Änderung der Arbeitszeit während Kurzarbeit (bereits vorweg fixierte Vereinbarung)

Abrechnung Mai 2020

Beispielsangaben: Erläuterungen:

Bereits im Voraus vereinbarte AZ: Gehalt:

 Arbeitszeit bis 17. Mai: 30,00 Std./Woche (Mo-Fr je 6 Std.) 3.000,00 in KUA: Mo-Fr je 3 Std.

 Arbeitszeit ab 18. Mai: 40,00 Std./Woche (Mo-Fr je 8 Std.) 4.000,00 in KUA: Mo-Fr je 4 Std.

Normalstundenteiler für 30-Std./W.: 129,9 30*4,33 (falls KV nichts anderes regelt)

Normalstundenteiler für 40-Std./W.: 173,2 40*4,33 (falls KV nichts anderes regelt)

KUA ab 1. April, AZ-Reduktion auf: 50%

Bruttoentgelt während KUA: 2.240,89 dieser Betrag teilt sich wie folgt:

entspricht einer Bruttoersatzrate von:

74,70% Gehalt für 73 Std. (angenommen) 1.685,91 inkl. FT-Std. (arbeitsrechtliches Ausfallprinzip)

KUA-Unterstützung 554,98 2.240,89 – 1.685,91

Gesamt 2.240,89

Sozialversicherung: Bem.grdl. Beitrag

DG-Anteil 3.000,00 636,90

KUA-Tabelle

von DG getragener DN-Anteil 759,11 137,55 3.000,00 – 2.240,89 = 759,11

Lohnnebenkosten: Bem.grdl. Abgabenbetrag

DB 2.240,89 87,39

DZ (Wien, NÖ) 2.240,89 8,52

KommSt 1.685,91 50,58

BV 3.000,00 45,90

Beispiel 2 Fortsetzung Änderung der Arbeitszeit während Kurzarbeit (bereits vorweg fixierte Vereinbarung)

Abrechnung Juni 2020

Beispielsangaben: Erläuterungen:

Bereits im Voraus vereinbarte AZ: Gehalt:

 Arbeitszeit bis 17. Mai: 30,00 Std./Woche (Mo-Fr je 6 Std.) 3.000,00 in KUA: Mo-Fr je 3 Std.

 Arbeitszeit ab 18. Mai: 40,00 Std./Woche (Mo-Fr je 8 Std.) 4.000,00 in KUA: Mo-Fr je 4 Std.

Normalstundenteiler für 30-Std./W.: 129,9 30*4,33 (falls KV nichts anderes regelt)

Normalstundenteiler für 40-Std./W.: 173,2 40*4,33 (falls KV nichts anderes regelt)

KUA ab 1. April, AZ-Reduktion auf: 50%

Bruttoentgelt während KUA: 2.240,89 dieser Betrag teilt sich wie folgt:

entspricht einer Bruttoersatzrate von:

KUA-Tabelle

KUA-Unterstützung 208,56 2.240,89 - 2.032,33

Sozialversicherung: Bem.grdl. Beitrag

DG-Anteil 3.000,00 636,90

von DG getragener DN-Anteil 759,11 137,55 3.000 – 2.240,89 = 759,11

Lohnnebenkosten: Bem.grdl. Abgabenbetrag

DB 2.240,89 87,39

DZ (Wien, NÖ) 2.240,89 8,52

KommSt 2.032,33 60,97

BV 3.000,00 45,90

Ab Phase 3:

A) „Qualifizierte“ Änderung der Normalarbeitszeit (Anhebung oder Absenkung)

Ändert sich während der Kurzarbeit oder innerhalb von 30 Tagen vor dem Beginn der Kurzarbeit die Normalarbeitszeit (rauf oder runter) aufgrund einer speziell gesetzlich geregelten „Teilzeitvariante“ oder infolge einer „Anspruchsteilzeitvariante“, dann ist das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit auf die neue Normalarbeitszeit umzurechnen und zwar ab dem Zeitpunkt der Änderung.

 Wenn sich diese Änderung bereits in Phase 1 bzw. Phase 2 zugetragen hat, ist analog vorzugehen, allerdings erst mit Wirkung ab 1.10.2020 (also nicht rückwirkend).

Wenn sich diese Änderung bereits in Phase 1 bzw. Phase 2 zugetragen hat, ist analog vorzugehen, allerdings erst mit Wirkung ab 1.10.2020 (also nicht rückwirkend).

Hat sich die Änderung des Ausmaßes der Arbeitszeit schon innerhalb von 30 Tagen vor dem Beginn der Kurzarbeit zugetragen, so erfolgt nun spätestens ab Beginn der Phase 3 die beschriebene Anpassung des „Bruttoentgelts vor Kurzarbeit“. In diesem Fall nämlich wurde das „Bruttoentgelt vor Kurzarbeit“ für die Phasen 1 und 2 damals (nur) auf Basis einer durchschnittlichen Arbeitszeit aus diesen 30 Kalendertage ermittelt. Auch hier gilt, dass mit Wirkung ab 1.10.2020 das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit auf das neue Ausmaß der Arbeitszeit umzurechnen ist (wenn dieses Ausmaß auch während Phase 3 der Covid-19-Kurzarbeit noch aktuell ist).

Zu den speziell-gesetzlich geregelten „Teilzeitvarianten“ zählen:

o die Bildungsteilzeit nach § 11a AVRAG, o die Pflegeteilzeit nach § 14d AVRAG,

o die Altersteilzeit (auch gemeint: die „erweiterte Altersteilzeit“ – Teilpension) nach §§ 27 und 27a AlVG, o die Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13b AVRAG,

o die Teilzeiten nach § 14 Abs. 2 AVRAG (Betreuungsteilzeit sowie altersbedingte Teilzeit), o vereinbarte Elternteilzeit nach § 15i MSchG/§ 8a VKG

Zu den „Anspruchsteilzeitvarianten“ zählen jedenfalls:

o die Anspruchselternteilzeit gemäß § 15h MSchG/§ 8 VKG,

o Familienhospizteilzeiten gemäß § 14a bzw. § 14b AVRAG (Sterbebegleitung bzw. Begleitung schwerst erkrankter Kinder).

o Durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung (Kollektivvertrag, Satzung etc.) können hier weitere Fälle dazukommen.

Ab Phase 3:

B) Sonstige Arbeitszeitänderungen während oder vor der Kurzarbeit

 Kam es innerhalb von 30 Kalendertagen vor Beginn der Kurzarbeit zu einer Vereinbarung, wonach sich innerhalb dieser 30 Kalendertage (vor dem Beginn der Kurzarbeit) das Ausmaß der Normalarbeitszeit ändern sollte, so ist das „Bruttoentgelt vor Kurzarbeit“ auf Basis der durchschnittlichen Normalarbeitszeit dieser 30 Kalendertage zu berechnen.

Wurde die Vereinbarung jedoch schon mindestens 31 Kalendertage vor dem Beginn der Kurzarbeit getroffen oder noch früher und trägt sich die Änderung dann innerhalb von 30 Kalendertagen vor der Kurzarbeit oder während der Kurzarbeit zu, so wird das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit auf das neu vereinbarte Ausmaß der Normalarbeitszeit umgerechnet (genau wie im Falle der Anspruchsteilzeitregelungen bzw. der speziell-gesetzlich geregelten Teilzeitbeschäftigungen, siehe Punkt A).

 Diese komplex anmutende Regelung sollte Missbrauch dahingehend hintanhalten, wonach man noch „schnell“ vor der Kurzarbeit eine Arbeitszeitanhebung und damit verbunden ein höheres Entgelt vereinbart, um die Höhe der Kurzarbeitsbeihilfe nach oben zu beeinflussen.

 Neuberechnung bedeutet, dass das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit mit Wirkung ab 1.10.2020 steigen aber auch sinken kann und auch „Altfälle“ aus den Phasen 1 und 2 mit Wirkung ab 1.10.2020 betreffen kann.

Beispiel zur „qualifizierten Arbeitszeitänderung“ während der Phase 3:

Eine Angestellte befindet sich bis 31.10.2020 in Elternteilzeit im Ausmaß von 15 Wochenstunden.

Gehalt auf Vollzeitbasis (38,5 Std./Woche): € 3.000,00

Gehalt während Elternteilzeit: € 1.168,83

Brutto vor KUA (inkl. Zulagenschnitte): € 1.200,33

Mindestbruttoentgelt laut BMA-Tabelle: € 1.082,24

Ab 01.11.2020 kehrt die Angestellte zur Vollzeit zurück.

Lösung:

• Ab 01.11.2020 kehrt die Angestellte zur Vollzeit (38,5 Std./Woche) zurück.

• Das Gehalt auf Vollzeitbasis beträgt € 3.000,00.

• Das Brutto vor KUA (inkl. Zulagenschnitte) von € 1.200,33 ist dementsprechend mit Wirkung ab 01.11.2020 von 15 auf 38,5 Wochenstunden umzurechnen:

• € 1.200,33 / 15 * 38,5 = € 3.080,85

o neues Brutto vor KUA: € 3.080,85

o neues Mindestbruttoentgelt laut BMA-Tabelle: € 2.308,89