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Inhalte und Ziele der
FÖRDERUNG BÜRGERSCHAFTLICHEN ENGAGEMENTS UND DER PARTIZIPA- TION IM STADTTEIL
Bezirksamt Mitte von Berlin
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INHALT
0. Ausgangslage 3
1. Grundsätze der Quartiersbeteiligungen im Bezirk Mitte von Berlin 4 - 6
2. Conrad Stiftung Bürger für Mitte 7 - 9
3. Zuschuss für bürgerschaftliche Initiativen / Stadtteilinitiativen 10 - 11 4. Sachmittel für freiwilliges Engagement in Nachbarschaften
im Bezirk Mitte
12 - 13
5. Förderungen im Bereich Stadtentwicklung 14
6. Präventionsrat Mitte 15 - 17
7. Bezirksverdienstmedaille 18
8. Stadtteilkonferenzen / Bezirksforen 19
9. Ehrenamtsbüro 20
10. Freiwilligenagentur Wedding 21
11. Ehrenamtspreis 22
12. Ehrenamtliche Dienste / Sozialkommissionen 23
13. Beiräte 24 - 26
14. Seniorenvertretung 27
15. Quartiersräte / Vergabebeiräte 28
16. Betroffenen- / Stadtteilvertretungen 29
17. Arbeitskreis Stadtteilarbeit 30 - 31
Anlage Karte zu Quartiersbeteiligungen 32
Kontakt: Bezirksamt Mitte von Berlin
Sozialraumorientierte Planungskoordination Fr. Patz-Drüke - Tel. 9018 32359
Hr. Boldt - Tel. 9018 32634
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Inhalte und Ziele der
FÖRDERUNG BÜRGERSCHAFTLICHEN ENGAGEMENTS UND DER PARTIZIPATION IM STADTTEIL
AUSGANGSLAGE
Das Bezirksamt Mitte hat aufbauend auf den Senatsbeschluss zur „Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung“ die Sozialraumorientierung als prägendes Strukturelement der bezirkli- chen Aufgabenwahrnehmung beschlossen. Ziel der Sozialraumorientierung ist die Stärkung der unterschiedlichen Stadtteile durch raumbezogenes und fachübergreifendes Planen und Handeln und durch Vernetzung der Akteure aus Verwaltung und Stadtteil.
Die Umsetzung der Sozialraumorientierung basiert im Wesentlichen auf der zukunftsfähigen Gestaltung der einzelnen Stadtteile. Ziele sind hier u.a.:
- Die Entwicklung eines attraktiven, lebenswerten, gesunden und zukunftsorientierten Bezir- kes für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen,
- die Stärkung und Stabilisierung der Stadtteile sowie stabile, friedliche Nachbarschaften, - die Förderung der Verantwortungsübernahme von Bürger_innen auf lokaler Ebene, - die Förderung der Identifikation der Bürger_innen mit ihrem Stadtteil.
Den Bewohner_innen kommt in diesem Sinne eine zentrale Rolle zu, da sie es sind, die über genaue Kenntnis ihres Stadtteils, der dortigen Gegebenheiten, Bedarfe und Potenziale ver- fügen. Sie zur Gestaltung ihres Stadtteils zu aktivieren, zur Verantwortungsübernahme zu motivieren und ihnen zu ermöglichen, einen stabilisierenden Beitrag zur Stärkung ihrer Nachbarschaften beizutragen, ist - eingedenk dessen, dass Engagement Orte der Begegnung, eine unterstützende Infrastruktur und ein Mindestmaß an Koordination benötigt - ausdrück- licher Wille des Bezirksamtes Mitte.
Im Bezirk gibt es zahlreiche, an den unterschiedlichen Interessen ausgerichtete Bürgerinitia- tiven, Kiezgruppen, Stadtteilvereine und Stadtteilzentren, Fördervereine, Sportvereine, El- terninitiaven und Akteure aus den Kirchen- und Moscheevereinen, die sich aktiv für das Ge- meinwesen engagieren und das Miteinander im Stadtteil stärken. Ihr Einsatz geschieht aus persönlicher Motivation, aus beruflicher Ambition, überwiegend aber im Wege von Freiwilli- genarbeit und ist kennzeichnend für das bürgerschaftliche Engagement im Stadtteil. Die ak- tive Einbeziehung ihrer lokalen Kompetenz und die Beteiligung der Menschen vor Ort ist Voraussetzung für eine gelingende Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Stadt- teil und der Partizipation im Stadtteil.
Der Bezirk verfügt bereits über diesbezügliche vielfältige Erfahrungen. In den festgelegten Gebieten der Städtebauförderung werden bereits seit vielen Jahren die Bewohner_innen eng in die Gestaltung des Stadtteils einbezogen. Daneben kommt aus Sicht des Bezirksamtes der Aktivierung bzw. Einbindung bereits aktiver Bewohnerschaften, die Unterstützung von
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1. Grundsätze der Quartiersbeteiligungen im Bezirk Mitte von Berlin
Im Rahmen eines intensiven Austausches zwischen dem Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Stadtentwicklung und den bürgerschaftlichen Initiativen aus dem Bezirk Mitte auf der Konferenz „Bürger_innen für Mitte - Unterstützung stadtteilbezogener Initiativen“ am 20.
Mai 2011 wurden folgende Grundsätze der Quartiersbeteiligungen ausführlich erörtert und abgestimmt, auf die sich das Konzept im Wesentlichen bezieht:
Der Bezirk mit seinen unterschiedlichen Stadtquartieren und Nachbarschaften bietet gesellschaftliche Vielfalt
Berlin und in besonderer Weise der Innenstadtbezirk Mitte zeichnet sich durch eine gesell- schaftliche und stadtstrukturelle Vielfalt aus, wie sie in keiner zweiten Stadt der Republik zu finden ist. Die verschiedenen Stadtquartiere und Nachbarschaften bieten ein Angebot für unterschiedlichste Lebensweisen und Lebensstile.
Die soziale Entmischung ist gegenwärtig die größte Herausforderung für die Großstadtge- sellschaft
Gleichzeitig schreitet die soziale Entmischung der Stadt fort. Die sozialräumlichen Unter- schiede zwischen einfachen sowie benachteiligten Quartieren und nachgefragten „reichen“
Stadtvierteln verstärken sich mit zunehmender Dynamik. Eine besondere Herausforderung für den Bezirk Mitte besteht ferner in dem Verhältnis von Hauptstadtfunktionen und Kiez.
Schafft es die Großstadtgesellschaft durch sich selbst und mit Hilfe der Politik nicht, dass soziale Auseinanderfallen aufzuhalten, so scheitert sie am Ende selbst.
Städtebauförderung bietet Handlungsoptionen
Der Senat schafft mit der berlinweiten Ausweisung von fünf „Aktionsräumen plus“, in denen Städtebauförderprogramme konzentriert werden, einen gesamtstädtischen Handlungsrah- men. Der Bezirk Mitte kann daher in besonderer Weise in seinen Aktionsräumen der Stadt- teile Moabit, Wedding und Gesundbrunnen stadtentwicklungspolitisch aktiv werden.
Zugleich sind die Stadtbereiche außerhalb der Aktionsräume mit in den Fokus zu nehmen.
Privatwirtschaft ist eine treibende Kraft der Stadtentwicklung
Die privatwirtschaftlichen Aktivitäten tragen in unterschiedlicher Weise zur Weiterentwick- lung und Veränderung des Stadtgefüges bei. Der stetig wachsende Tourismus in der Stadt, die verstärkte Nachfrage nach neuen Wohnungen in guten Innenstadtlagen, der sich weiter konzentrierende und flächenmäßig wachsende Einzelhandel und auch die Bautätigkeiten des
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Bundes für Kultur, Administration und technische Infrastruktur wirken als Kräfte, die es gilt, produktiv und zugleich im Sinne der Stadt- und Sozialverträglichkeit zu nutzen.
Handlungsauftrag der Kommunalpolitik
Die kommunalpolitische Herausforderung liegt darin, diese Prozesse zu vermitteln, zu mode- rieren und im Interesse des Gemeinwohls zu steuern. Es liegt auf der Hand, dass dies nur unterhalb der Senatsebene durch handlungsfähige Bezirke gelingen kann. Der Ort der Pro- zessaushandlung ist aber noch engräumiger, er liegt im Stadtteil, im Quartier, in der Straße.
Der Bürgerbeteiligung und Bürgermitwirkung kommt hier eine Schlüsselrolle zu.
Bürgerinitiativen sind die Partner für den politischen Interessenausgleich
Der Bezirk Mitte verfügt in nahezu allen Stadtteilen über Bürgerinitiativen, Stadtteilvertre- tungen, Stadtteilaktive, Quartiersräte, Bürgervereine und Interessengemeinschaften. Die Kommunalpolitik muss die Chance ergreifen, über diese Struktur politische Aushandlungs- prozesse zu organisieren. Politikvermittlung funktioniert nur im „Wechselstromprinzip“, nicht als Einbahnstraße. Der Bezirk Mitte hat sich entschlossen, die Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen zu verstetigen und Bürgerbeteiligung in vielfältiger Art anzubieten. Der Be- zirk verpflichtet sich zu folgenden Leitsätzen:
1 Alle Bürgerinitiativen, Stadtteilvereine, Bürgerforen und Interessengemeinschaften, die stadtteilbezogen arbeiten, sind willkommene Akteure für eine gemeinsame und dem Ge- meinwohl verpflichtete Stadtpolitik
Die Zusammenarbeit kann vielfältig geschehen: Anhörungen in den Ausschüssen der BW, Konsultationsgespräche mit der Verwaltung, öffentliche Podiumsdiskussionen, Zukunfts- werkstätten können ebenso wie Bürgerbefragungen oder förmliche Beteiligungen in der Bauleitplanung zur politischen Meinungsbildung beitragen.
2 Die Möglichkeiten der Städtebauförderung zur Bürgerbeteiligung werden voll ausge- schöpft
In den acht Quartiersmanagementgebieten sind die Quartiersräte, in den beiden Aktiven Zentren die Stadtteilvertretungen Partner der Verwaltung bei der Programmausgestaltung und Ansprechpartner für Bürgerbeteiligungsprozesse.
3 Stadtteilkonferenzen Aktionsraum plus
Um auch im großräumlichen Maßstab eine Verständigung zu den Handlungskonzepten des
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4 Anerkennung und Unterstützung der Bürgerinitiativen
Um die ehrenamtliche und bürgerschaftliche Arbeit zu unterstützen, kann das Bezirksamt die Arbeit der Stadtteilinitiativen mit einem jährlichen Anerkennungsbeitrag fördern. Die Förde- rung wird mit einer Arbeitsgruppe der Bezirksverordnetenversammlung einmal jährlich ab- gestimmt.
5 Stiftung „Bürger für Mitte“
Zur Unterstützung von bürgerschaftlichen Aktivitäten im Stadtteil wird die Stiftung „Bürger für Mitte“ beim Bezirksamt Mitte in den nächsten Jahren ausgebaut. Bürgerstiftungen für den Bezirk Mitte werden in ihrer Arbeit unterstützt.
6 Präventionsrat
Als Interventionsinstrument zur Unterstützung von problemorientiertem Bürgerengagement im Stadtteil wird die Arbeit des Präventionsrates gestärkt.
7 Alle gehören dazu
Ziel der Bürgerbeteiligung sind alle Bewohner_innen des Bezirkes Mitte. Ein besonderes Au- genmerk liegt auf der Kinder- und Jugendbeteiligung. Die Seniorenvertretung und die be- zirklichen Beiräte sind aktive Akteure in diesem Prozess.
8 Verbindliche Sozialraumorientierung im Bezirk
Der Bezirk treibt die flächendeckende und ressortübergreifende Sozialraumorientierung kon- sequent voran. Bürgermitwirkung und Quartiersbeteiligung sind dabei konstitutive Elemen- te.
9 Regelmäßiges Bezirksforum
Um den Austausch zwischen bürgerschaftlichen Initiativen und der Kommunalpolitik zu in- tensivieren, wird mindestens einmal im Jahr ein Bezirksforum, auf dem Themen von allge- meinen Interesse und Entwicklungstendenzen des Bezirkes thematisiert werden, durchge- führt.
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2. Conrad - Stiftung Bürger für Mitte
Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat am 10.11.2009 mit der Bezirksamtsvorlage Nr. 874 die Errichtung der Stiftung „Stiftung Bürger für Mitte“ beschlossen. Mit der zur Bezirksamtsvor- lage Nr. 120 am 28.02.2012 beschlossenen Satzungsänderung wurde die Stiftung in „Conrad- Stiftung Bürger für Mitte“ umbenannt und die Einrichtung eines Stiftungsrates bestimmt.
Bei den Stiftungsmitteln handelt es sich um Vermögen, das dem Land Berlin testamentarisch über eine Erbschaft zweckgebunden zugewandt wurde. Die Verwendung des Vermögens in einer ausschließlich dem Gemeinwohl dienenden Stiftung entspricht dem Willen des Erblas- sers.
Die wichtigsten Module zur Umsetzung werden im Folgenden konkret beschrieben:
SATZUNG
Zweck der Stiftung ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zu Gunsten ge- meinnütziger Zwecke zum Gemeinwohl im Bezirk Mitte. Hierunter fällt z.B. die Förderung des Meinungsaustausches und der Meinungsbildung sowie die Schaffung, Unterstützung und Förderung steuerbegünstigter lokaler und kultureller Einrichtungen und Projekte. Dieser Zweck wird verwirklicht durch die Ausschüttung jährlicher Zinserträge aus dem Stiftungs- vermögen. Bis 2013 sind Zinserträge von rd. 22.000,-€ aus dem Stiftungsvermögen ange- wachsen. Der jährliche Zuwachs beträgt unter Berücksichtigung der aktuellen Zinssätze rd.
3.500,-€.
Das Bezirksamt entscheidet über die jährliche Verausgabung der Mittel. Die Einbringung der Beschlussvorlage obliegt der Bezirksbürgermeisterin/dem Bezirksbürgermeister. Vorher sind die Vorschläge im Stiftungsrat zu beraten. Zustiftungen und Spenden sind möglich. Zustif- tungen erhöhen das Stiftungsvermögen, während Spenden zeitnah verwendet werden kön- nen. Es ist außerdem ein Stifterforum einzuberufen.
STIFTUNGSRAT
Mitglieder des Stiftungsrates
Der Stiftungsrat besteht aus mindestens sechs und höchstens zehn stimmberechtigten Mit- gliedern und der Bezirksbürgermeisterin/dem Bezirksbürgermeisterin als ständigem stimm- berechtigtem Mitglied. Zusätzlich entsendet der Hauptausschuss der BVV ein beratendes Mitglied ohne Stimmrecht in den Stiftungsrat. Mitglieder sollen aufgrund gesellschaftspoliti-
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Aufgaben des Stiftungsrates
Der Stiftungsrat überwacht die Einhaltung der Stiftungszwecke, unterbreitet Vorschläge und berät hinsichtlich der Festlegung der konkreten Ziele und Projekte der Stiftung. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehören Empfehlungen zu den Förderkriterien und die Entwicklung von Strategien zum Ausbau und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Bezirk.
Verfahren
Der Stiftungsrat tritt erstmalig innerhalb eines Monats nach der Berufung durch das Be- zirksamt zusammen, wählt die Vorsitzende/den Vorsitzenden mit einfacher Mehrheit und gibt sich eine Geschäftsordnung.
Gemäß der Satzung tritt der Stiftungsrat mindestens einmal im Halbjahr zusammen. Be- schlussfähigkeit besteht, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Der Stiftungsrat beschließt mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder. Die Sitzungen werden für die Mitglieder dokumentiert, sind nicht öffentlich und die Abstimmun- gen vertraulich.
Die Geschäftsführung für den Stiftungsrat einschließlich die Vor- und Nachbereitung der Sit- zungen obliegt der Geschäftsstelle der Conrad Stiftung Bürger für Mitte. Diese Aufgabe wird durch die Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination im Bezirksamt Mitte von Berlin wahrgenommen.
Verfahren der Mittelvergabe
Fördervorschläge
- Vorschläge erfolgen durch den Stiftungsrat auf der Grundlage stra- tegischer Empfehlungen
- Die Aufbereitung der Vorschläge erfolgt in der Geschäftsstelle (OE SPK)
Förderentscheidung
- Beschluss des Bezirksamtes aufgrund der Bezirksamtsvorlage des Bezirksbürgermeisters
Umsetzung der Maßnahmen
- Fertigung der Zuwendungsbescheide durch die Geschäftsstelle - Zuwendungsrechtliche Prüfung der Verwendungsnachweise - Erfolgsbeobachtung auf Grundlage der Sachberichte
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BERICHTSPFLICHTEN
1x jährlich ist der Bezirksverordnetenversammlung über die Verwendung der Stiftungsmittel zu berichten. Berichterstattungen gegenüber dem Stiftungsrat erfolgen regelmäßig im Rah- men der Sitzungen.
STIFTERFORUM
Die Satzung sieht ein Stifterforum vor, welches mindestens einmal im Jahr durch die Bezirks- bürgermeisterin/den Bezirksbürgermeister im Einvernehmen mit dem/der Vorsitzenden ein- zuberufen ist. Teilnehmer sind die Stifter und Stifterinnen, die mindestens 250,-€, bei Le- bensgemeinschaften 350,-€, als Stifter_innen oder Zustifter_innen beigetragen haben. Im Rahmen des Stifterforums wird über die Tätigkeit und die geförderten Maßnahmen der Stif- tung informiert.
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Der Stiftungsrat entwickelt Strategien zur weiteren Gewinnung von Stifter_innen und zu der Öffentlichkeitsarbeit der Stiftung. Beispielsweise ist der Bekanntheitsgrad der Stiftung gezielt durch entsprechende Informationen (z.B. Internet, Spendenaufrufe, Flyer) zu erhöhen.
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3. Zuschuss für bürgerschaftliche Initiativen / Stadtteilinitiativen
Die Soziale Stadtentwicklung als differenzierte Strategie zur Überwindung ungleicher Lebens- lagen in den Stadtquartieren ist im Bezirk von besonderer Bedeutung. In diesem Sinne wur- den in Abstimmung mit dem Senat von Berlin die Städtebauförderprogramme "Quartiers- management", "Stadtumbau West" und "Aktive Zentren" konsequent in den sozial belaste- ten Bereichen von Moabit und Wedding verankert.
Um Aufwertungsprozesse in diesen Quartieren an den Bedürfnissen der Bewohner_innen auszurichten, nachhaltig zu gestalten und Veränderungsprozesse mit Akzeptanz auszustat- ten, ist eine konsequente Bürgeraktivierung und –beteiligung von herausragender Bedeu- tung. Dies haben die Beteiligungsprozesse insbesondere in den Gebieten des Quartiersma- nagements eindrucksvoll belegt.
In diesem Sinne sieht das Bezirksamt die dringende Notwendigkeit, präventiv Gebiete auch außerhalb von Förderkulissen zu unterstützen, um Prozessen der Segregation zu begegnen und diesen gegenzusteuern. Die Aktivierung der Bewohnerschaft, die Bindung sozial stabili- sierender Bewohnergruppen an das Quartier und die Unterstützung von Netzwerkbildungen zwischen den unterschiedlichen Akteuren und Bewohner_innen in diesen Gebieten sind vor- dringliche Maßnahmen.
Bewohner_innen definieren und orientieren sich über ihre Stadtteile, Nachbarschaften und Kieze. Im Bezirk gibt es zahlreiche, an den unterschiedlichen Interessen ausgerichtete Bür- gerinitiativen, Kiezgruppen und Stadtteilvereine, die sich aktiv für das Gemeinwesen enga- gieren. Mit der Förderung dieser lokalen Initiativen beabsichtigt das Bezirksamt die eingangs erläuterten Prozesse zu unterstützen.
Als ein Baustein dieser Bestrebungen wird zur Unterstützung von Stadtteilinitiativen durch das Bezirksamt jährlich nach Maßgabe der jeweils finanziellen Möglichkeiten ein Zuschuss für bürgerschaftliche Initiativen, bzw. Stadtteilinitiativen zur Verfügung gestellt. Das Be- zirksamt fördert hiermit Bürgerinitiativen, die sich bereits aktiv in ihrem Stadtteil einbringen, greift vorhandenes Engagement auf und trägt durch finanzielle Förderung zu dessen Stär- kung bei.
Zielsetzung der Förderung ist u.a. die Unterstützung der Verantwortungsübernahme von Bürger_innen auf lokaler Ebene, die Beteiligung der Bürger_innen an kommunalen Entschei- dungen, die Förderung der Identifikation der Bürger_innen mit ihrem Stadtteil, die Stärkung des nachbarschaftlichen Engagements, die Vernetzung der im Kiez wohnenden und arbei- tenden Institutionen und die Schaffung von Kooperationen.
Das Bezirksamt unterstützt in diesem Rahmen insbesondere die Öffentlichkeitsar- beit/Kommunikation, die Infrastruktur der Bewohnerinitiative sowie Aktionen und Aktivitä-
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ten im Stadtteil. Die Geschäftsstellentätigkeit zur Umsetzung der Maßnahmen wird von der Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination wahrgenommen.
Mittelbereitstellung
In 2013 stehen zur Förderung obengenannter Zwecke 4.000,- € (Kapitel 3300, Titel 68432) zur Verfügung, deren Verausgabung an die Haushaltslage des Bezirks geknüpft ist. Für den Doppelhaushalt 2014/2015 wurde ein Betrag in der Höhe von jeweils 8.000,-€ angemeldet.
Verfahren Mittelvergabe
Aufruf zur Mittelvergabe
- Pressemitteilung und entsprechende Information im Internet durch das Bezirksamt
- Informationen an die Fachabteilungen (Weitergabe über ämterin- terne Verteiler)
Bearbeitung der eingehenden Anträge - Erfassung der Anträge in der Geschäftsstelle (OE SPK) - Prüfung des Förderzwecks
Förderentscheidung
- Förderentscheidung durch den Bezirksbürgermeister
Umsetzung der Maßnahmen (Geschäftsstelle OE QPK) - Fertigung der Zuwendungsbescheide
- Zuwendungsrechtliche Prüfung der Verwendungsnachweise - Erfolgsbeobachtung
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4. Sachmittel für freiwilliges Engagement in Nachbarschaften im Bezirk Mitte
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellt dem Bezirk Mitte jährlich seit dem Jahr 2001 Sachmittel für Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften, ehemals Sachmittel für die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit für Bürger_innen zur Verbesserung der öffentli- chen Infrastruktur, in der Höhe von rund 50.000 € zur Verfügung (s.
http://www.berlin.de/ba-mitte/org/spk/sachmittel_ehrenamtliche_arbeit.html).
Auf Grundlage der Landeshaushaltsordnung von Berlin wird zur Gewährung von Sachmitteln für Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften (FEIN) bestimmt:
Zweck
Sachmittel werden gewährt, um ehrenamtlich engagierte Bewohner_innen bei der Aufwer- tung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktureinrichtungen in der Nachbarschaft zu unterstützen. Damit sollen die für das Gemeinwesen wichtigen Einrichtungen im Sinne einer sozialen Stadtentwicklung verbessert werden.
Gegenstand der Förderung
Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in Eigenleis- tung z.B. Farben für Renovierungen, Pflanzungen oder Maßnahmen für eine saubere Stadt bezogen auf folgende Einrichtungen und Anlagen:
_ Schulen einschließlich Horte _ Kindertagesstätten
_ Begegnungsstätten und Nachbarschaftsheime _ Seniorenfreizeiteinrichtungen
_ Sonstige soziale Einrichtungen _ Sportanlagen
_ Grünanlagen
_ Öffentliche oder öffentlich zugängliche Straßen und Plätze Antragsberechtigung
Antragsberechtigt sind Bewohner_innen sowie gesellschaftliche Initiativen, die nicht ge- winnorientiert arbeiten und die Vorhaben außerhalb der für das Programm Soziale Stadt festgesetzten Gebiete durchführen wollen.
Fördervoraussetztungen
Voraussetzung für die Förderung ist, dass der/die Antragsteller/in seine/ihre selbst organi- sierten Aktivitäten zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur beschreibt, für deren Er- folg neben dem ehrenamtlichen Einsatz der Ersatz von Sachkosten von Bedeutung ist.
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Art und Umfang der Förderung
Die Förderung beträgt höchstens 3.500 € je Einzelmaßnahme. Förderfähig sind nur tatsäch- lich getätigte Ausgaben (Geldzahlungen) für Sachmittel und damit in unmittelbarem Zusam- menhang stehende Ausstattungsergänzungen. Der Antragsteller beteiligt sich am Vorhaben durch die ehrenamtlich erbrachten Leistungen.
Verfahren der Mittelvergabe im Bezirk Mitte
Für die Umsetzung des Programms im Bezirk Mitte ist die OE Sozialraumorientierter Pla- nungskoordination zuständig.
Aufruf durch die Bezirksbürgermeisterin/den Bezirksbürgermeister Pressemitteilung und entsprechende Information im Internet Informationen an die Fachabteilungen des Bezirksamtes (Wei- tergabe über ämterinterne Verteiler)
Antragsbearbeitung (Geschäftsstelle OE SPK) Erfassung der Anträge
Prüfung der Fördervoraussetzungen /Ausschlusskriterien Einholung der fachlichen Stellungnahmen
Zusammenfassung der Ergebnisse in eine Vorschlagsliste
Bezirksbürgermeisterin / Bezirksbürgermeister
Einbringung der Bezirksamtsvorlage mit BVV-Vorlage zur Kennt- nisnahme im Bezirksamt
Umsetzung der Maßnahmen (Geschäftsstelle OE QPK) - Fertigung der Zuwendungsbescheide
- Zuwendungsrechtliche Prüfung der Verwendungsnachweise - Erfolgsbeobachtung
- Berichterstattung an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
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5. Förderungen im Bereich Stadtentwicklung
Neben den Kiez-, bzw. Aktionsfonds in den Gebieten des Quartiersmanagements fördert das Bezirksamt im Rahmen der Unterstützung von Stadtteilinitiativen Bürgerinitiativen, die sich bereits aktiv in ihrem Stadtteil einbringen. Das Bezirksamt - hier der Bereich Stadtentwick- lung - unterstützt in diesem Rahmen insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit/Kommunikation, die Infrastruktur der Bewohnerinitiative sowie Aktionen und Aktivitäten im Stadtteil.
Die Abteilung Stadtentwicklung fördert im Jahr 2013 folgende Initiativen über Zuschüsse für besondere soziale Projekte:
- Bürgerverein Luisenstadt e.V. (keine Pauschale, unter 3.000 €), - Bürgerverein Hansaviertel e.V. (keine Pauschale, unter 3.000 €), - Betroffenenrat Lehrter Straße (keine Pauschale, unter 3.000 €)
und über städtebauliche Sanierung- und Entwicklungsmaßnahmen (Kapitel 4610, Titel 89331)
- Stadtteilvertretung Müllerstraße im Rahmen Aktive Zentren (3.000 €), - Stadtteilvertretung Turmstraße im Rahmen Aktive Zentren (3.000 €)
- Stadtteilvertretung Nördliche Luisenstadt im Rahmen des Denkmalschutzpro- gramms (3.000 €)
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6. Präventionsrat Mitte
Entstanden aus dem Sicherheitsbeirat Wedding hat sich der Präventionsrat zu einem „Betei- ligungsformat“ für den Bezirk Mitte entwickelt. Die besten Ideen für einen Stadtteil kommen häufig von Menschen, die selbst in dem Quartier leben. Mit Engagement und Begeisterung setzen sie sich für Verbesserungen ein.
Der Präventionsrat Mitte entwickelt in kiez- und themenbezogenen Arbeitsgruppen Strate- gien für ein besseres Zusammenleben. Er unterstützt Bürger_innen, die Verantwortung für ihr Wohngebiet übernehmen wollen (s. http://www.berlin.de/ba- mitte/org/praeventionsrat/index.html)
Initiative Alexanderplatz
Leitidee ist, den Alexanderplatz und seine Umgebung als einen Ort zu gestalten und zu erhal- ten, an dem sich junge und ältere Menschen, Familien, Kunden und Touristen gerne aufhal- ten.
Seit 2007 setzt sich die Initiative Alexanderplatz für Verbesserungen auf dem Alexanderplatz und auf dem Platz zwischen Fernsehturm und Spandauer Straße ein. Sie trifft sich regelmä- ßig in Abständen von etwa sechs Wochen.
Vertreten sind: Evangelische Kirchengemeinde St. Petri - St. Marien, Geschäftsleute aus dem Umfeld, Mieterbeiräte Rathausstraße und Karl-Liebknecht-Straße, Platzmanagement Ale- xanderplatz, Polizeiabschnitt 32, Service in the City / Berlin Partner GmbH, Städtebauliche Kriminalprävention des Landeskriminalamtes Berlin, soziale Projekte, Wohnungsbaugesell- schaft Berlin-Mitte mbH und verschiedene Ressorts des Bezirksamts Mitte wie Jugendamt, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt und Umweltamt. Außerdem arbeitet in der Initiative Alexanderplatz aus den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung des Stadt- bezirks Mitte jeweils ein Vertreter der Fraktion der CDU, der Linken und der SPD mit.
Die Initiative Alexanderplatz ist ein offenes Gremium. Wer sich für den Alex und das Wohn- umfeld engagieren und in der Initiative mitarbeiten möchte, ist herzlich willkommen.
Initiative Buttmannstraße
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und sich damit als Nachbarin und Nachbar identifiziert.
Zu den Unterstützern zählen u. a. die GESOBAU AG, Gangway e.V. und das Bezirksamt Mitte.
Runder Tisch Leopoldplatz
Leitidee ist, den Leopoldplatz zu einem lebendigen Platz zu machen, auf dem sich unterschiedliche Nutzergruppen, Jung und Alt, Einheimische und Fremde wohl fühlen und mitein- ander auskommen.
Am Runden Tisch Leopoldplatz treffen sich regelmäßig Anwohnerinnen und Anwohner, Ge- werbetreibende und weitere Akteure, Vertrete_innen sozialer Projekte, des Quartiersmana- gements Pankstraße, der Polizei und der Bezirksverwaltung, die sich für eine Verbesserung der derzeitigen Situation auf dem Platz engagieren.
Ziel ist es, den Platz für unterschiedliche Nutzergruppen attraktiver zu machen. Gemeinsam werden Ideen für ein möglichst konfliktarmes Miteinander sowie für neue Gestaltungsmög- lichkeiten, Angebote und Nutzungen erarbeitet. Der Runde Tisch Leopoldplatz gibt Impulse für ein verbessertes Nutzungs- und Gestaltungskonzept und macht Vorschläge für die Um- setzung geeigneter Maßnahmen.
Der Runde Tisch Leopoldplatz ist ein offenes Gremium. Interessierte und engagierte Men- schen sind herzlich willkommen.
AG Roma
Leitidee ist, in einem aktiv kooperierenden Netzwerk Themenstellungen zu bearbeiten, die sich aus dem Aufenthalt von Roma aus Bulgarien und Rumänien im Bezirk Mitte ergeben.
Seit 2007 sind Bulgarien und Rumänien Mitglieder der Europäischen Union. Unter anderem Roma aus den beiden Ländern nutzen die erweiterten Möglichkeiten und sind auch in unse- rem Bezirk anzutreffen. Die Arbeitsgruppe tagt als Facharbeitsgruppe monatlich und entwi- ckelt sowohl Strategien zur Vermeidung von Konflikten mit der angestammten Bevölkerung als auch zur Orientierung der Roma und Unterstützung in Problemfällen. In der Gruppe ver- treten sind soziale Projekte, die mit Roma arbeiten, verschiedene Polizeiabschnitte, eine Wohnungsbaugesellschaft, Vertreter_innen aus den Quartiersmanagementgebieten Moabit West, Pankstraße, Sparrplatz und Tiergarten Süd, das Büro des Landesintegrationsbeauftrag- ten sowie verschiedene Ressorts der bezirklichen Verwaltung wie Jugendamt und Kinder- und Jugendgesundheitsdienst. Bei Bedarf werden das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt und Ordnungsamt sowie weitere Bereiche aus der Bezirksverwaltung einbezogen.
Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit der Mobilen Beratung für europäische Wanderarbei- ter_innen und Roma, die von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ge- fördert wird. Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich.
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Runder Tisch Köpenicker Straße
Der Runde Tisch Köpenicker Straße besteht seit Februar 2013 und engagiert sich für die Be- lange in diesem Quartier. An dem Runden Tisch nehmen Vertreter_innen der Mieterschaft aus der Köpenicker Straße, der ansässigen Clubgastronomie und des A&O-Hostels, von den Wohnungsbaugesellschaften WBM und Berolina, aus dem Bürgerverein Luisenstadt, von Vattenfall sowie der BSR, der Polizei und des Bezirksamts teil.
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7. Bezirksverdienstmedaille
Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin zeichnen jedes Jahr Personen mit der Bezirksverdienstmedaille aus, die sich mit ihrem ehrenamtlichen En- gagement und/oder mit ihren persönlichen Leistungen in herausragender Weise um den Bezirk Mitte von Berlin verdient gemacht haben (s. http://www.berlin.de/ba- mitte/bezirk/ehrenamt/bezirksmedaille.html).
Vorschläge für die Bezirksverdienstmedaille können bis zum 31.12. eines jeden Jahres von allen Bürger_innen beim Büro des Bezirksbürgermeisters eingereicht werden. Dem Vor- schlag ist eine ausführliche Begründung beizufügen.
Zahl der Ausgezeichneten
In jedem Jahr werden bis zu acht Personen mit der Bezirksverdienstmedaille ausgezeichnet.
Auswahl
Die Auswahl der auszuzeichnenden Personen treffen der Bezirksverordnetenvorsteher, der Stellvertretende Bezirksverordnetenvorsteher, die Bezirksstadträte und Bezirksstadträtinnen sowie der Bezirksbürgermeister gemeinsam in einem internen Auswahlverfahren.
Verleihung
Die Verleihung wird im Frühjahr des darauffolgenden Jahres in einem würdigen und festli- chen Rahmen durch den Bezirksbürgermeister und den Bezirksverordnetenvorsteher im Namen des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin durch- geführt.
Die Trägerinnen und Träger der Bezirksverdienstmedaille werden in die Bezirkschronik ein- getragen.
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8. Stadtteilkonferenzen/Bezirksforen
Das Bezirksamt führt je nach Maßgabe der jeweils finanziellen Möglichkeiten Stadtteilkon- ferenzen auf Ebene der Prognoseräume, bzw. Bezirksregionen durch mit allen, die sich an der Entwicklung ihres Stadtteils beteiligen und sich in einer Initiative, einem Verein oder beruflich in ihrem Umfeld engagieren. Diese Konferenzen wurden in den Jahren 2011 und 2012 im Rahmen der Initiative Aktionsraum plus durchgeführt.
Im Jahr 2012 beispielsweise wurden die Themen Nachbarschaft und öffentlicher Raum in- tensiv beleuchtet: wie ist die Stadtteilarbeit organisiert, wie steht es um die Orte der Ge- meinwesenarbeit wie Nachbarschaftshäuser, Stadtteil- oder Familienzentren. Daneben wurde der Blick über den grünen Wedding mit seinen großen Parks und zahlreichen Grün- flächen gelenkt und ausführlich diskutiert. Der Schwerpunkt lag auf der Fragestellung, wie man diese Potenziale deutlicher sichtbar machen kann und welchen Herausforderungen dabei zu begegnen ist. Gleichzeitig wurde erkundet, wie sich Bildung und Kultur stärker im öffentlichen Raum verorten können.
Für 2013 ist die Durchführung einer Stadtteilkonferenz für den Prognoseraum Zentrum ge- plant, der ein verhältnismäßig geringes Netz an Förderkulissen aufweist.
Um den Austausch zwischen bürgerschaftlichen Initiativen und der Kommunalpolitik zu in- tensivieren, ist - wiederum nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten - ein Bezirksforum in Planung, auf dem Themen von allgemeinen Interesse und Entwicklungstendenzen des Bezirkes thematisiert werden.
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9. Ehrenamtsbüro
Im Bezirk Mitte sind viele Menschen ehrenamtlich engagiert. Sie helfen ihrem Nachbarn beim Einkaufen, sie trainieren Kinder im Sportverein, sie unterstützen Kirchengemeinden, Begegnungsstätten und Organisationen bei ihren Aufgaben, sie lesen Schüler_innen in Schu- len vor, sie wirken in Projekten und Selbsthilfegruppen mit, sie stärken die Quartiersmana- gementgebiete und arbeiten in den Sozialkommissionen des Bezirksamtes. Die Einsatzmög- lichkeiten im Ehrenamt sind ebenso vielfältig wie die Menschen, die diese ehrenamtlichen Aufgaben übernommen haben.
Auch die Motive, ein Ehrenamt zu übernehmen, sind sehr unterschiedlich. Manche wollen einfach nur helfen, manche wollen ihr Wissen weitergeben, manche wollen sich an der Ges- taltung ihres Wohngebietes beteiligen, aber alle stellen fest, dass eine ehrenamtliche Aufga- be das eigene Leben bereichert, auch wenn es sich nicht um eine auf Bezahlung ausgerichte- te Tätigkeit handelt.
Bürger_innen, die sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit interessieren, können sich im Ehren- amtsbüro des Bezirksamtes Mitte zur Mitarbeit in den Sozialkommissionen, zum Versiche- rungsschutz und zu Freiwilligenagenturen, die ebenfalls ins Ehrenamt vermitteln, informie- ren (http://www.berlin.de/ba-mitte/org/sozialamt/ehrenamtsbuero.html).
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10. Freiwilligenagentur Wedding
Träger der FreiwilligenAgentur
- NachbarschaftsEtage der Fabrik Osloer Str. e.V.
- AWO - Kreisverband Mitte e.V.
- Selbst-Hilfe im Vor-Ruhestand e.V.
Ziele der Arbeit der FreiwilligenAgentur Wedding
- die qualitative und quantitative Stärkung des ehrenamtlichen, freiwilligen und bürgerschaftlichen Engagements,
- die Aktivierung der Bürger_innen, damit diese sich stärker für das Gemein- wesen einzusetzen mit dem Ziel, die Lebensqualität im Kiez zu verbessern, - die Erweiterung und öffentliche Bekanntmachung der Tätigkeitsfelder für
freiwilliges Engagement sowie
- die Förderung der öffentlichen Diskussion zum freiwilligen Engagement.
Die FreiwilligenAgentur Wedding ist in die Freiwilligenstrukturen im Land Berlin eingebun- den. Sie ist Mitglied in der Landesarbeitsgemeinschaft Freiwilligenagenturen Berlin (LaGFa).
In der Datenbank der FreiwilligenAgentur sind über 170 Einrichtungen mit vielen interessan- ten Angeboten verzeichnet. Die FreiwilligenAgentur Wedding sucht kontinuierlich ehrenamt- liche Unterstützung (http://www.freiwilligenagentur-wedding.de/).
Möglichkeiten
• Interessierte zum Thema freiwilliges Engagement informieren und über die vielseiti- gen Einsatzfelder beraten.
• Gemeinnützigen Einrichtungen bei der Suche nach und der Einbindung von ehren- amtlichen Mitarbeiter_innen behilflich sein möchten.
• Datenbank (Access) betreuen und pflegen.
• die Standbetreuung bei Stadtteilfesten und Infomärkten übernehmen.
• Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsorganisation unterstützen.
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11. Ehrenamtspreis
Der Ehrenamtspreis wird jährlich im Rahmen einer Dankveranstaltung für die ehrenamtli- chen Mitarbeiter_innen des Bezirksamtes Mitte durch den Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste verliehen.
Geehrt werden mit dem Preis Einzelpersonen oder Teams, die im Bezirk Mitte wohnen und die sich in besonderem Maß ehrenamtlich für das Gemeinwohl im Bezirk Mitte engagieren.
Bürger_innen, Vereine, Einrichtungen und Projekte können Ehrenamtliche für den Ehren- amtspreis vorschlagen.
Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine Jury, bestehend aus dem Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Vertreter_innen der Fraktionen der Bezirksverordnetenver- sammlung, einem Mitglied der Seniorenvertretung Mitte, einer/einem Mitarbeiter_in des Bezirksamtes sowie Journalisten.
In 2013 wird zum 11. Mal der Ehrenamtspreis des Bezirksamtes Mitte verliehen und damit das Thema BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT, aber vor allem die Menschen in den Fokus gerückt, die sich freiwillig und unentgeltlich für die Bedürfnisse und Belange ihrer Mitmen- schen einsetzen (http://www.berlin.de/ba-mitte/org/sozialamt/ehrenamtspreis2010.html).
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12. Ehrenamtliche Dienste / Sozialkommissionen
Die Mitarbeiter_innen des Ehrenamtlichen Dienstes des Bezirksamtes Mitte sind durch die Bezirksverordnetenversammlung gewählt und als Mitglieder verschiedener Sozialkommissi- onen für unterschiedliche Aufgaben im Seniorenbereich eingesetzt.
Der große Teil der ehrenamtlichen Mitglieder ist im Gratulationsdienst für Senior_innen des Bezirks Mitte tätig und steht bei Bedarf den Jubilaren für Informationen über soziale Ange- bote im Bezirk zur Verfügung. Weitere ehrenamtliche Mitarbeiter_innen unterstützen die Angebote der Seniorenbegegnungsstätten im Bezirk, einige ehrenamliche Mitglieder führen einen Besuchs- und Begleitdienst für Senior_innen durch.
Jede/jeder interessierte Bürger_in kann Mitglied einer Sozialkommission werden und sich für die ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohl der älteren Bewohner_innen im Bezirk Mitte im Eh- renamtsbüro des Bezirksamtes bewerben (http://www.berlin.de/ba- mitte/org/sozialamt/ehrenamtsbuero.html).
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13. Beiräte
FRAUENBEIRAT
Der Frauenbeirat des Bezirksamtes Mitte wird jeweils für eine Wahlperiode ernannt.
Die Neugründung hat im Januar 2012 stattgefunden (s. http://www.berlin.de/ba- mitte/org/gleichstellungsbeauftragte/frauenbeirat.html).
Grundsatz
Der Beirat ist unabhängig und überparteilich. Er vertritt die Interessen aller Frauen des Be- zirkes, in dem er sich für die konsequente Berücksichtigung der Belange der Frauen gegen- über Politik und Verwaltung einsetzt. Die Tätigkeit des Beirates hat empfehlenden Charakter.
Aufgaben
Der Beirat berät das Bezirksamt und - über den Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung - die Bezirksverordnetenversammlung in allen Angelegenheiten der im Bezirk wohnenden oder arbeitenden Frauen. Seine vorrangige Aufgabe ist es, zur fachspezifischen Beratung dem Bezirksamt für alle Bereiche der Verwaltung zur Verfügung zu stehen sowie eigenstän- dig Anregungen zu geben. Darüber hinaus setzt sich der Beirat allgemein für die Verbesse- rung der Lebensverhältnisse der Frauen im Bezirk ein.
Zusammensetzung
Der Beirat setzt sich zusammen aus 16 stimmberechtigten Mitgliedsfrauen. Mitgliedsfrauen sind Frauen, die sich durch Fachkompetenz auszeichnen und sich durch Frauenarbeit einen erweiterten Erfahrungshorizont erworben haben. Die Mitgliedsfrauen werden vom Be- zirksamt für die Dauer einer Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung ernannt.
Geschäftsstelle
Die Geschäftsstelle ist bei der bezirklichen Gleichstellungsbeauftragte angesiedelt.
BEZIRKSBEIRAT VON UND FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNG
Grundsatz
Der Beirat vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderungen im Bezirk in allen Le- bensbereichen. Im Beirat engagieren sich Menschen mit Behinderung, Vertreter_innen von Behindertenvereinen und Selbsthilfegruppen des Bezirks Mitte. Die Arbeit ist ehrenamtlich (s. http://www.berlin.de/ba-mitte/org/behindertenbeauftragte/bb_beirat.html).
Aufgaben
Der Behindertenbeirat vertritt die Interessen der Menschen mit Behinderung im Bezirk Mit- te. Der Behindertenbeirat berät und unterstützt die/ den Bezirksbeauftragte/n für Menschen mit Behinderung, das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung bei der Lösung
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spezifischer Probleme von Menschen mit Behinderung. Der Behindertenbeirat nimmt Ein- fluss auf kommunal- und sozialpolitische Entscheidungen, informiert die Verwaltung über Barrieren im Bezirk Mitte und erarbeitet Vorschläge und Empfehlungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zur Teilhabe (Inklusion und Integration umfassend) am Leben in der Gesellschaft von Menschen mit Behinderung im Bezirk Mitte.
Zusammensetzung
Mitglieder sind je ein Vertreter/eine Vertreterin von Verbänden, Vereinen und Selbsthilfe- gruppen sowie Einzelpersonen, die im Bezirk Mitte die Interessen von Menschen mit Behin- derung vertreten, die / der Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung und Vertre- ter_innen der Fraktionen und Gruppen der in der BVV vertretenen Parteien.
FRAUENBEIRAT STADTPLANUNG
Grundsatz
Der Beirat soll eine Vernetzung von Frauen organisieren, um konkrete Probleme von Frauen im Bezirk im Bereich der Stadtplanung, des Bauens, des Wohnens, der Grünflächenplanung, des Umweltschutzes sowie der Straßengestaltung aufzugreifen und diesen nachzugehen. Es sollen sachkundige Bürger_innen berufen werden, die im Bezirk leben oder arbeiten und langjährige Erfahrungen oder Engagement in Frauenfragen mitbringen (s.
http://www.berlin.de/ba-mitte/org/gleichstellungsbeauftragte/frauenbeirat_stadtpl.html).
Aufgaben
Die Beiratsfrauen verstehen ihre Arbeit beratend, anregend, und initiierend. Der Frauenbei- rat will gegebene Aktivitäten im Bezirk unterstützen und fördern. Er will dabei helfen, Rah- menbedingungen zu schaffen, die kiez- und alltagsorientiert dazu beitragen, Lebensqualität für Frauen im Bezirk zu verbessern. Notwendig sind regelmäßige Informationen über das Planungsgeschehen im Bezirk durch die Abteilung Stadtentwicklung. In seiner Aufgabe als sonstiger Träger öffentlicher Belange nimmt der Beirat Stellung zu allen bezirklichen Planun- gen der Abteilung Stadtentwicklung.
Zusammensetzung
Für den Frauenbeirat Stadtplanung sind von jeder in der BVV Mitte vertretenden Partei bis zu drei Frauen ihres Vertrauens zu benennen, die nicht bereits als Bezirksverordnete oder Bürgerdeputierte im Stadtplanungsausschuss tätig sind.
Im Bezirk aktive Frauenprojekte und –initiativen sowie Projekte, die Frauen- und Mädchen- belange berühren, können mindestens eine Frau in den Beirat entsenden. Diese Frauenpro- jekte und Initiativen können u.a. tätig sein in den Bereichen:
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- Migrantinnen - Selbsthilfe
- Mädchen-Freizeit-Angebote und Beratung - Lokale Agenda 21.
Frauen, die nicht in einem Projekt mitarbeiten, jedoch im Bezirk wohnen oder arbeiten und nachgewiesenes Engagement in Frauenbelangen aufweisen, können als Einzelpersonen Mit- glied im Beirat werden. Die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks und je eine Mitarbeiterin aus dem Stadtentwicklungsamt, dem Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt und dem Um- welt- und Naturschutzamt sind assoziierte Mitglieder, um die Kommunikation zwischen Frau- enbeirat Stadtplanung und den Fachabteilungen des Bezirksamtes herzustellen.
Geschäftsstelle
Geschäftsführung liegt beim Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Planen und Genehmigen.
MIGRATIONSBEIRAT
Der Beirat ist unabhängig und überparteilich. Er vertritt die Interessen aller Einwoh- ner_innen des Bezirks, indem er sich für die konsequente Berücksichtigung der Belange der Bürger_innen nichtdeutscher Herkunft gegenüber Politik und Verwaltung einsetzt (s.
http://www.berlin.de/ba-mitte/org/integrationsreferent/index.html).
Der Beirat berät das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung in allen Angele- genheiten der im Bezirk wohnenden oder arbeitenden Bürger_innen nichtdeutscher Her- kunft sowie zu Fragen des Zusammenlebens von nichtdeutschen und deutschen Bewoh- ner_innen. Seine vorrangige Aufgabe ist es, zur fachspezifischen Beratung dem Bezirksamt für alle Bereiche der Verwaltung, namentlich auf den Gebieten Wirtschaft und Finanzen, Schule und Bildung, Arbeit und Ausbildung, Kinder und Jugend, Soziales, Gesundheit, Senio- ren, Frauen und Mädchen oder Kunst, Kultur und Religion zur Verfügung zu stehen sowie eigenständig Anregungen zu geben.
Darüber hinaus setzt sich der Beirat allgemein für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bewohner_innen des Bezirkes sowie der Beziehungen zwischen der deutschen und aus- ländischen Bevölkerung ein und versucht, ausländerfeindlichen Tendenzen entgegenzuwir- ken.
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14. Seniorenvertretung
Bürger_innen über 60 Jahre und wohnhaft im Bezirk Mitte bringen sich im Rahmen der Seni- orenvertretung in die Gestaltung der Politik besonders für ältere Menschen ein (s.
http://www.berlin.de/ba-mitte/org/sozialamt/seniorenvertretung.html)..
Die Seniorenvertretung führt an jedem 3. Dienstag eines Monats im Rathaus Tiergarten, Raum 206, öffentliche Beratungen durch, in den eigens für die Seniorenvertretung bereitge- stellten Räumlichkeiten.
Aufgaben
Die Interessen der Seniorinnen und Senioren im Bezirk wahrnehmen, ihre gesellschaftliche Teilhabe und Mitwirkung in allen Lebensbereichen verstärken. Als Mittler zwischen älteren Bürger_innen und Verwaltung und Institutionen soll sie:
- bei allen Themen im Sinne von § 1 Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz durch Rederecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung nach Maß- gabe des § 9 Absatz 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes mitwirken,
- ältere Bürger_innen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche beraten und unter- stützen,
- die Interessen der älteren Generationen in der Öffentlichkeit vertreten und all- gemeine Öffentlichkeitsarbeit leisten,
- Vorschläge erarbeiten zu Maßnahmen des Bezirks, soweit diese besondere Be- deutung für die im Bezirk lebenden Seniorinnen und Senioren haben,
- über senior_innenenrelevante Gesetze und deren Umsetzung informieren, - Kontakte pflegen zu Pflegediensten, Heimbeiräten, Freizeitstätten, Einrichtun-
gen und Trägern der Altenhilfe und - Bürgersprechstunden abhalten.
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15. Quartiersräte / Vergabebeiräte
Quartiersrat
Der Quartiersrat sowie der Vergabebeirat stellen die Bürgerbeteiligungsgremien in jedem der acht Gebiete des Quartiersmanagements im Bezirk Mitte dar. Die Mitglieder des Quar- tiersrates bewerten Projektideen und entscheiden gemeinsam mit der Verwaltung über den Einsatz der Fördermittel des Programms "Soziale Stadt". Sie entwickeln auch eigene Projekt- vorschläge und nehmen Einfluss darauf, was schwerpunktmäßig in einem Gebiet verbessert werden soll. Dabei verabreden sie sich mit dem Quartiersmanagement und der Verwaltung.
Die Quartiersräte bestehen, je nach Einwohnerzahl des Gebietes, aus 15 bis 30 Personen.
Mindestens 51 % davon - also die Mehrheit - sind Bewohner_innen, die übrigen Mitglieder werden z.B. von Vereinen, Schulen, Kitas, Religionsgemeinschaften oder Wohnungsunter- nehmen benannt. Entscheidend ist, dass alle größeren Gruppen des Quartiers vertreten sind:
Frauen genauso wie Männer, alte Menschen genauso wie Jugendliche, Migrant_innen ge- nauso wie Deutsche. Alle Interessen und Belange der Menschen sollen berücksichtigt wer- den können.
Jeder, der im Quartier wohnt, arbeitet oder sich ehrenamtlich engagiert und mindestens 16 Jahre alt ist, kann Mitglied im Quartiersrat werden. Die deutsche Staatsbürgerschaft spielt dabei keine Rolle (s. http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/qm/index.html).
(Die Quartiersräte sind über die Quartiersmanagementbüros erreichbar:
Moabit West: Rostocker Str. 3, 10553 Berlin; Moabit Ost: Wilsnacker Str. 34, 10559 Berlin; Tiergarten Süd: Pohlstr. 91, 10785 Berlin; Soldiner Str.: Koloniestr. 129, 13359 Berlin; Sparrplatz: Burgsdorfstr.
13a, 13353 Berlin; Pankstr.: Prinz-Eugen-Str. 1, 13347 Berlin; Ackerstr.: Jasmunder Straße 16, 13355 Berlin; Brunnenstr.: Swinemünder Str. 64, 13355 Berlin.)
Vergabebeirat
In jedem Jahr stehen 15.000 Euro in jedem der acht Quartiersmanagement-Gebiete des Be- zirkes Mitte für kleine Projekte zur Verfügung. Kurzfristige, kleinteilige Projekte können mit bis zu 1.000 Euro aus dem Aktionsfonds gefördert werden. Über die Vergabe der Mittel ent- scheidet ein gewähltes Vergabegremium.
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16. Betroffenen-/Stadtteilvertretungen
In förmlich festgelegten Sanierungsgebieten sind die Betroffenen gemäß § 137 Baugesetz- buch zu informieren, sie sollen zur Mitwirkung angeregt und im Rahmen der Möglichkeiten beraten werden. Auf der Grundlage der Ausführungsvorschrift zum Besonderen Städtebau- recht, Abschnitt Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 19. April 1995 ist für jedes Sanierungsgebiet eine Betroffenenvertre- tung durch Wahl nach demokratischen Grundsätzen zu bilden (s. http://www.berlin.de/ba- mitte/org/stadtplanung/buerste.html).
Stadtteilvertretung Turmstraße
Die Stadtteilvertretung Turmstraße ist das gewählte Gremium der Bürgerbeteiligung im Akti- ven Zentrum und Sanierungsgebiet Turmstraße im Ortsteil Moabit des Bezirks (s. http://stv- turmstrasse.de/ueber-die-stv/).
Stadtteilvertretung Müllerstraße
Die Stadtteilvertretung Müllerstraße ist das gewählte Gremium der Bürgerbeteiligung im Aktiven Zentrum und Sanierungsgebiet Müllerstraße im Ortsteil Wedding des Bezirks (s.
http://www.stadtteilvertretung.de/ueber_uns.php#aufgaben).
Sanierungsbeirat Müllerstraße
Im Sanierungsbeirat Müllerstraße stimmen sich die Sprecher_innen der Stadtteilvertretung Müllerstraße mit Vertreter-innen des Bezirksamtes Mitte und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Prozessteuerer über den aktuellen Planungs- und Umsetzungsprozess im Aktiven Zentrum und Sanierungsgebiet Müllerstraße ab (http://www.muellerstrasse-aktiv.de/stadtteilvertretung/).
Sanierungsbeirat Nördliche Luisenstadt
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17. Arbeitskreis Stadtteilarbeit
Der Arbeitskreis Stadtteilarbeit in Mitte ist ein Zusammenschluss der bezirklichen Stadtteil- zentren, Familienzentren, Nachbarschaftseinrichtungen, Seniorenbegegnungsstätten und den Mehrgenerationenhäusern, der Selbsthilfe-, Kontakt- und Beratungsstelle Mitte sowie der Gesundheitsplanung, des Sozialdienstes und der Planungskoordination des Bezirksamts Mitte (s. http://www.berlin.de/ba-mitte/org/gesplanleit/sp_aksta.html).
Der Arbeitskreis trifft sich seit dem Jahr 2003 alle zwei Monate zur Weiterentwicklung der Stadtteilarbeit im Bezirk Mitte. Es wurde ein gemeinsames Konzept erarbeitet, um die spezi- fischen Anforderungen und Aufgabenfelder der Stadtteilarbeit in Mitte bedarfs- und sozial- raumorientiert zu definieren und Kooperations- und Angebotsstrukturen weiter zu entwi- ckeln. Die Basis der Ziel- und Aufgabendefinition des Konzeptes bildet dabei das Infrastruk- turförderprogramm Stadtteilzentren.
Ziele und Aufgaben des Arbeitskreis Stadtteilarbeit in Mitte
- Weiterentwicklung des Konzeptes der Stadtteilarbeit in Mitte
- Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Einrichtungen des Ar- beitskreises
- Austausch und Information über aktuelle fachpolitische Entwicklungen / Be- richterstattung aus den Gremien
- Strategische Zusammenarbeit im Rahmen der Förderkulissen im Bezirk
- Organisation von Fachtagen
- Gemeinsame Außendarstellung gegenüber Politik und Verwaltung
- Entwicklung von Finanzierungsperspektiven
Die Mitglieder
Die Mitglieder des Arbeitskreises spiegeln die Vielfalt der Trägerlandschaft in Mitte wieder.
Einen Überblick über die Verteilung im Bezirk gibt der Kiezatlas.
• Fabrik Osloer Straße e. V. – NachbarschaftsEtage Osloer Straße 12, 13359 Berlin
Träger: Fabrik Osloer Straße e.V.
• Stadtschloss Moabit–Nachbarschaftshaus Rostocker Straße Rostocker Straße 32, 10553 Berlin
Träger: Moabiter Ratschlag e.V.
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• Selbsthilfe – Kontakt- und Beratungsstelle Mitte Perleberger Straße 44, 10559 Berlin
Träger: StadtRand gGmbh
Nachbarschafts- und Begegnungsstätte
„Club Spittelkolonnaden“
Leipziger Straße 47, 10117 Berlin
Träger: SOZIALWERK des dfb (Dachverband) e.V.
• Nachbarschaftszentrum „Bürger für Bürger“
Brunnenstraße 145, 10115 Berlin Träger: Volkssolidarität LV Berlin e.V.
Nachbarschaftstreff des Stadtteilvereins Tiergarten e.V./
Familiengarten Kluckstr. 11 Kluckstraße 11, 10785 Berlin
Träger: Stadtteilverein Tiergarten e.V.
• Sprengelhaus - Interkulturelles Gemeinwesenzentrum mit Gesundheitsförde- rung
Sprengelstraße 15, 13353 Berlin Träger: Gemeinsam im Stadtteil e.V.
• Mehrgenerationenhaus KREATIVHAUS Fischerinsel 3, 10179 Berlin
Träger: KREATIVHAUS e.V.
• Mehrgenerationenhaus SOS – Kinderdorf Berlin Moabit Waldstraße 23-24,10551 Berlin
Träger: SOS-Kinderdorf e.V.
• Familienförderzentrum Panke-Haus Soldiner Straße 76, 13359 Berlin Träger: casablanca, Zukunft Bauen e.V.
• Familienzentrum Paul Gerhardt Stift Müllerstraße 56-58, 13349 Berlin Träger: Evangelisches Johannesstift
• Seniorenbegegnungsstätten Otawistraße 46, 13351 Berlin
Grüntaler Treff, Grüntaler Straße 21, 13357 Berlin Schönwalder Str., 13347 Berlin
Träger: Selbst-Hilfe im Vor-Ruhestand e.V.
• Familienzentrum Wattstraße Wattstraße 16, 13355 Berlin
Träger: Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
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