Begründungsvorentwurf. Planungsträger: Gemeinde Schöppingen

Volltext

(1)

SCHÖPPINGEN

Begründungsvorentwurf

zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schöppingen

(gem. § 2a Abs. 1 BauGB)

Planungsträger: Gemeinde Schöppingen

Verfahrensstand

 frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und

 frühzeitige Behörden- und sonstige Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Planung:

Projekt Nr. 28319 ÖbVI Schemmer · Wülfing · Otte

Alter Kasernenring 12 · 46325 Borken · Tel. 02861 9201-0 www.swo-vermessung.de · info@swo-vermessung.de

(2)

Inhaltsverzeichnis

I. Begründungsvorentwurf zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der

Gemeinde Schöppingen ... 4

1 Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung ... 4

1.1 Planungsanlass ... 4

1.2 Planungsziel ... 4

1.3 Klimaschutz und Gemeindeentwicklung ... 5

1.4 Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche/Bodenschutz ... 5

2 Rechtsgrundlagen/Verfahren ... 6

3 Beschreibung des Änderungsbereiches ... 6

3.1 Lage des Plangebietes/Änderungsbereiches ... 6

3.2 Bestandssituation ... 7

3.3 Städtebauliche Konzeption ... 7

3.4 Erschließung ... 7

3.4.1 Verkehrliche Erschließung ... 7

3.4.2 Ver- und Entsorgung ... 8

3.4.2.1. Trinkwasser- und Löschwasserversorgung ... 8

3.4.2.2. Schmutzwasser ... 8

3.4.2.3. Niederschlagswasser ... 9

3.4.2.4. Energieversorgung ... 9

3.4.2.5. Telekommunikation/Richtfunktrassen/Postdienstleistungen ... 9

3.4.2.6. Abfallentsorgung ... 10

4 Planungsalternativen ... 10

5 Regionalplanung ... 10

6 Landschaftsplan ... 12

7 Inhalt der Änderung des Flächennutzungsplanes ... 14

8 Umweltauswirkungen ... 16

8.1 Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung ... 16

8.2 Artenschutz ... 16

(3)

Seite 3

8.3 Sonstige Auswirkungen der Planung ... 17

9 Immissionsschutz ... 17

9.1.1 Emissionen ... 17

9.1.2 Immissionen ... 17

9.2 Altlasten/Kampfmittelgefährdung ... 18

9.3 Denkmalschutz und Denkmalpflege ... 18

10 Umsetzung der Planung ... 18

11 Flächenaufteilung ... 19

12 Quellenverzeichnis ... 19

II. Anhang ... 19

Anlage 1 Umweltbericht liegt nicht vor. Anlage 2 Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag liegt nicht vor. Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: 29. Änderungsbereich ... 6

Abbildung 2: Regionalplan (Auszug) mit rot eingekreistem Plangebiet ... 10

Abbildung 3: Landschaftsplan Entwicklungsziel 1.2 ... 13

Abbildung 4: Landschaftsplan Entwicklungsziel 1.4 ... 14

Abbildung 5: 29. Änderungsbereich vor der Änderung ... 15

Tabellenverzeichnis Tabelle 1: 29. Änderung im Flächennutzungsplan ... 16

Tabelle 2: Flächenbilanz 29. Änderung des Flächennutzungsplanes ... 19

(4)

I. Begründungsvorentwurf zur 29. Änderung des

Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schöppingen

Der Rat der Gemeinde Schöppingen begründet die Notwendigkeit der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes und seiner Einzelheiten wie folgt:

1 Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung 1.1 Planungsanlass

In Schöppingen sind ansässige Unternehmen auf der Suche nach neuen Gewerbebetrieben an die Gemeinde herangetreten, weil an den Bestandsstandorten die Entwicklungsperspektive fehlt. Nennenswerte beplante ausgewiesene Flächen stehen der Gemeinde nur noch im straßenabgewandten Bereich der Münsterstraße zur Verfügung. Es fehlt dem Plangebiet allerdings eine direkte Anbindung an die Landesstraße 570. Der Verkehr muss Umwege über die Münsterstraße nach Süden durch das Gewerbe- und Industriegebiet nehmen.

Der Regionalplan Münsterland weist einen Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen von der ausgewiesenen gewerblichen Baufläche bis zur Landesstraße 570 aus. Dort besteht für die Gemeinde die Möglichkeit, gewerbliche Bauflächen darzustellen, um die bestehende Nachfrage zu befriedigen.

Die Gemeinde Schöppingen beabsichtigt das nördliche Industriegebiet an der Münsterstraße bis zur Landesstraße 570 zu erweitern, um eine ungenutzte Fläche besser anzubinden und die übergeordneten Flächenausweisungsmöglichkeiten zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund sind die wesentlichen Punkte dieser Änderung.

 Entwicklung gewerblicher Bauflächen zur Neuansiedlungen von ansässigen Schöppinger Unternehmen

 Verbesserung der Erschließung von bereits überplanten Flächen 1.2 Planungsziel

Ziele der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes sind

 Stärkung und Entwicklung von Schöppinger Unternehmen

 Erhaltung und Förderung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Schöppingen

 Ergänzung der öffentlichen Infrastruktureinrichtungen

 Erhaltung bestehender Gewässer

(5)

Seite 5

1.3 Klimaschutz und Gemeindeentwicklung

Klimaschutz und Gemeindeentwicklung enthält zwei Aspekte. Zum einen begründet die Planung indirekt den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen (z. B. Kohlendioxid oder Methan).

Zum anderen ist zu klären, wie die Planung den Ausstoß vermeiden oder verringern kann und wie klimatische Auswirkungen (z. B. Starkregenereignisse und Hitzeperioden) zu mindern sind.

Die Firma an der Münsterstraße 59 betreibt bereits ein Blockheizkraftwerk mit einer Feuerwärmeleistung von 491 kW und elektrisch 190 kW. Die Errichtung von weiteren Blockheizkraftwerken und der Bau eines Energie-/Wärmenetzes sind von den Wärmeabnahmemengen stark abhängig. Das BHKW ist auf den ganzjährigen Wärmebedarf des Unternehmens / Abnehmer auszurichten. In den nächsten Jahren wird aufgrund der auslaufenden Abnahmegarantien für Biogasanlagen ein Bedarf an Biogasabnehmern steigen.

Es bietet sich hierzu an, dass Gas in das öffentliche Netz einzuspeisen, sodass es nicht nur von den Unternehmen im Plangebiet, sondern von allen in Schöppingen genutzt werden kann.

Die Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur vermeidet Umwege für das ansässige Unternehmen an der Münsterstraße 59 und die neu angesiedelten Betriebe.

Das Regenwasserrückhaltebecken hält das anfallende ungenutzte Niederschlagswasser im Becken zurück, sodass es zu keinem 100-jährigen Hochwasser im angrenzenden Gewässer führt.

Das Gewässer mit begleiteten Bäumen und der Gewässerrandstreifen bleiben bis auf eine Zufahrt erhalten. Der Vorfluter kann im ursprünglichen Zustand Starkregenereignisse besser aufnehmen und ist vor Einträgen von angrenzenden Verkehrs- und Gewerbeflächen geschützt.

1.4 Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche/Bodenschutz

Nach § 1a Abs. 2 Satz 2 BauGB sind Flächen für Landwirtschaft nur im notwendigen Umfang umzunutzen.

Die Gemeinde Schöppingen weist Gewerbeflächen bedarfsorientiert aus. Die Umsetzung in allgemein verbindliches Planungsrecht erfolgt durch die im Parallelverfahren befindliche 6. Ergänzung und 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Münsterstraße“. Die Nachfrage von ansässigen Betrieben besteht, sodass trotz der Covid-19-Krise die Baurechte zeitnah umgesetzt werden.

Die Planung nutzt nur notwendige Flächen zur Befriedigung des dringenden örtlichen Bedarfs und geht mit der Regelung des § 1a Abs. 2 Satz 2 BauGB konform.

(6)

2 Rechtsgrundlagen/Verfahren

Die Rechtsgrundlagen sind im Bebauungsplan aufgelistet.

Die Aufstellung der Änderung findet im normalen Verfahren statt. In der Verfahrensübersicht in der Planzeichnung ist der Ablauf nachvollziehbar dargelegt.

3 Beschreibung des Änderungsbereiches

3.1 Lage des Plangebietes/Änderungsbereiches

Der 29. Änderungsbereich des Flächennutzungsplanes befindet sich am nordwestlichen Rand des Industrie-/Gewerbegebietes entlang der Münsterstraße. Es stellt im Westen den Kontakt zur Landesstraße 570 her. Im Norden schließt der landwirtschaftlich geprägte Freiraum an.

Der Änderungsbereich wird wie folgt begrenzt:

Im Norden durch landwirtschaftliche Flächen, die an dem auszubauenden Wirtschaftsweg zwischen Münsterstraße und Landesstraße 570 liegen,

im Osten durch Gewerbeflächen, im Süden durch eine Wallhecke und im Westen durch die Landesstraße 570.

Die 29. Änderung umfasst die grau umrandete Fläche in der Abbildung 1.

Abbildung 1: 29. Änderungsbereich

(eigene Kennzeichnung vor dem Kartenhintergrund: Geobasis NRW Datenlizenz Deutschland – Zero – Version 2.0)

(7)

Seite 7

3.2 Bestandssituation

Das Plangebiet umfasst eine landwirtschaftliche Fläche. Am Rande fließt ein Gewässer, dass das neu überplante Gebiet vom bereits ausgewiesenen Industriegebiet und den Wirtschaftsweg trennt. Kurz vor der Landesstraße ist das Gewässer verrohrt, sodass hier eine Zufahrtsmöglichkeit besteht. Eine Baumreihe steht zwischen dem Gewässer und dem Wirtschaftsweg, der die Landesstraße mit der Münsterstraße verbindet. Die Landesstraße begleitet ein Rad-/Fußweg. Ein Wetterschutz für die Bushaltestelle befindet sich an der Einmündung des Wirtschaftsweges. Im Süden stehen eine Wallhecke und eine landwirtschaftliche Hofstelle zwischen dem Änderungsbereich und dem Gewerbe- / Industriegebiet im Süden.

3.3 Städtebauliche Konzeption

Die städtebauliche Konzeption beabsichtigt das Industrie-/Gewerbegebiet entlang der Münsterstraße nach Norden einheitlich bis zur Landesstraße abzuschließen. Der Wirtschaftsweg wird im Änderungsbereich ausgebaut. Im weiteren Verlauf bleibt es aber beim landwirtschaftlichen Verkehr mit Fußgängern und Radfahrern. Die verkehrliche Erschließung schwenkt nach Süden und schließt südlich des Unternehmens Münsterstraße Nr. 59 an.

Ein bis maximal zwei heimische Unternehmen finden im Änderungsbereich einen neuen Standort. Die bislang unbebaute Industriegebietsfläche hinter dem Unternehmen an der Münsterstraße Nr. 59 wird durch diese Änderung besser verkehrlich erschlossen. Sie wurde bislang nicht bebaut, weil die rückwärtige Fläche wenig repräsentativ ist und die derzeitige verkehrliche Erschließung Umwege beinhaltet. Die Defizite werden durch diese Planung beseitigt, sodass die Baurechte kurzfristig genutzt werden.

3.4 Erschließung

3.4.1 Verkehrliche Erschließung

Die Landesstraße 570 von Schöppingen nach Burgsteinfurt im Norden sichert die überörtliche verkehrliche Erschließung. Der bestehende Wirtschaftsweg wird für die ein bis zwei Unternehmen und ein weiteres im angrenzenden Industriegebiet ausgebaut, sodass für die drei Firmen eine Anbindung besteht. Der ausgebaute Wirtschaftsweg und die neue Trasse zur Münsterstraße1 übernehmen die Grundstückserschließung.

Das Industrie- / Gewerbegebiet entlang der Münsterstraße ist nicht an das Wasser- und Schienennetz angeschlossen.

1Sie schließt südlich der Firma Münsterstraße 59 an.

(8)

3.4.2 Ver- und Entsorgung

3.4.2.1. Trinkwasser- und Löschwasserversorgung

Die Versorgung mit Trinkwasser kann durch das örtliche Wasserversorgungsunternehmen (Stadtwerke Emsdetten GmbH) bedarfsorientiert im Rahmen des Wasserlieferungsvertrages sichergestellt werden.

Nach der Satzung der Gemeinde Schöppingen über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die hierfür zu zahlenden Beiträge vom 28.02.1983 bzw. in ihrer zurzeit geltenden Fassung besteht ein Anschlusszwang für die Nutzungen im Geltungsbereich.

Grundstückseigentümer können vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit werden, wenn und solange der Anschluss aus besonderen Gründen, auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Wohls, nicht zugemutet werden kann.

Eine teilweise Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann auf Antrag zur Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser für Toiletten und Waschmaschinen ausgesprochen werden.

Zur Gewährleistung einer ausreichenden Löschwasserversorgung muss mindestens eine Löschwassermenge von 1.600 l für einen Zeitraum von 2 Stunden zur Verfügung gestellt werden. Das DVGW-Arbeitsblatt W 405 schreibt den Nachrang der Löschwasserentnahme aus dem Trinkwasserversorgungsnetz und den Vorrang von anderen Löschwasserquellen vor.

Das Regenrückhaltebecken kann so vertieft werden, dass ein Löschwasserbecken die notwendige Wassermenge bereitstellt.

3.4.2.2. Schmutzwasser

Das anfallende Schmutzwasser fließt in den noch zu erstellenden Schmutzwasserkanal.

Die Schmutzwasserbehandlung erfolgt durch die Zentralkläranlage der Gemeinde Schöppingen. Abwässer, die nicht durch die zentrale Kläranlage behandelt werden können, müssen von dem Betrieb vor Einleitung in Abstimmung mit dem Abwasserwerk vorbehandelt werden.

Nach der Anzeigepflicht nach § 57 Abs. 1 WHG sind Planungen sowie wesentliche Änderungen der Planung zur Erstellung und Betrieb von Kanalisationsnetzen für die öffentliche Abwasserbeseitigung der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die zuständige Behörde nach der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz ist für die Erweiterung der Schmutzwasserkanalisation die obere Wasserbehörde bei der Bezirksregierung Münster.

(9)

Seite 9

3.4.2.3. Niederschlagswasser

Zur Vorklärung und Niederschlagswasserrückhaltung im Änderungsbereich stellt der Flächennutzungsplan eine Fläche für Abwasser mit der Zweckbestimmung

„Regenwasserrückhaltebecken mit integrierten Löschwasserbecken und Vorklärbecken“ dar.

Sie ist vom Fachbüro Flick Ingenieurgemeinschaft dimensioniert und vorbeplant.

Die erforderlichen Erlaubnisse und Anträge sind rechtzeitig von der Gemeinde bei den zuständigen Behörden einzureichen.

Nach § 49 Abs. 4 Landeswassergesetz (LWG) gilt, dass wenn gegenüber der Gemeinde nachgewiesen ist, dass das Niederschlagswasser ganz oder teilweise gemeinwohlverträglich auf dem Grundstück versickert werden kann, die Gemeinde den Nutzungsberechtigten des Grundstücks insoweit von der Überlassungspflicht nach § 48 LWG freistellen kann.

Die ordnungsgemäße Beseitigung des im Plangebiet anfallenden Niederschlagswassers entsprechend den wasserrechtlichen Vorschriften ist gewährleistet, wenn die erforderlichen Nachweise geführt und die Erlaubnisse und Anträge gestellt und beschieden sind.

Nach der Anzeigepflicht gemäß § 57 Abs. 1 WHG sind Planungen sowie wesentliche Änderungen der Planung zur Erstellung und Betrieb von Kanalisationsnetzen für die öffentliche Abwasserbeseitigung der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die zuständige Behörde nach der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz ist für die Erweiterung der Niederschlagswasserkanalisation die untere Wasserbehörde des Kreises Borken.

Unabhängig von der Rechtskraft des Bebauungsplanes gilt nach § 84 Abs. 8 BauO NRW, dass Gebäude erst benutzt werden dürfen, wenn die Abwasserentsorgung benutzbar ist.

3.4.2.4. Energieversorgung

Die notwendigen Energiesysteme sind anzupassen. Die Unternehmensansiedlungen erfolgen bedarfsorientiert in Abstimmung mit den Versorgungsunternehmen.

3.4.2.5. Telekommunikation/Richtfunktrassen/Postdienstleis tungen

Die Telekommunikationsversorgung erfolgt durch die Telekom Deutschland GmbH oder andere Service ergänzende Anbieter.

Die Versorgung des Plangebietes mit Universaldienstleistungen im Sinne der § 11 ff. PostG fällt in die Zuständigkeit der Deutschen Post AG oder andere Service ergänzende Anbieter.

(10)

3.4.2.6. Abfallentsorgung

Produktionsverschnitt und -ausschuss wird in Unternehmen der Produktion wieder zugeführt und teilweise in minderwertigeren Produkten verwendet. Die Unternehmen arbeiten kontinuierlich an der Reduzierung von Abfällen.

Die anfallenden Gewerbeabfälle können ordnungsgemäß entsorgt werden. Spezielle gewerbliche Abfälle sind von Entsorgungsfachbetrieben zu recyceln und/oder zu entsorgen.

4 Planungsalternativen

Die einzige Alternative zur Ausweisung einer gewerblichen Baufläche ist die Beibehaltung der landwirtschaftlichen Fläche (Nullvariante). Das unbebaute Industriegrundstück wäre ungünstig über die Münsterstraße angeschlossen. Außerdem könnte die Gemeinde Schöppingen die örtliche Nachfrage nicht decken. Im Regionalplan Münsterland ausgewiesene Flächen blieben ungenutzt.

5 Regionalplanung

Der Regionalplan Münsterland weist im Änderungsbereich gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) aus. (vgl. Bezirksregierung Münster. 2016).

Abbildung 2: Regionalplan (Auszug) mit rot eingekreistem Plangebiet

(eigene Kennzeichnung mit Kartenhintergrund von Bezirksregierung Münster. 2016)

(11)

Seite 11

Im Textteil zum Regionalplan sind Ziele und Grundsätze der Planung festgeschrieben.

Während Ziele zu beachten sind, können Grundsätze abgewogen werden.

Der Grundsatz 2 weist aus, dass die regionale Wirtschaft zu stärken, attraktive Wirtschaftsstandorte nachhaltig zu entwickeln und die dazu erforderliche Infrastrukturausstattung anzupassen sind. Der Teiluntergrundsatz 2.1 konkretisiert wie folgt:

„Die Leistungsfähigkeit der münsterländischen Wirtschaft soll bewahrt und gefördert werden. Dazu soll die Attraktivität des Plangebiets durch geeignete gewerbliche und industrielle Standorte in den dargestellten Allgemeinen Siedlungsbereichen (ASB) und Bereichen für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) gestärkt und die Infrastrukturausstattung der Region auf die künftigen Anforderungen im weltweiten Wettbewerb ausgerichtet werden.“ (Bezirksregierung Münster. 2014. S. 14).

Grundsatz Nr. 13

„Qualitätsvielfalt berücksichtigen, Brachflächen aktivieren, Chancen für überregional bedeutsame Entwicklungen gemeinsam nutzen!

13.1 Gewerblich-industrielle Brachflächen sind vorrangig zu überplanen und einer neuen Nutzung zuzuführen.

13.2 Bei Bedarf sollen überregional bedeutsame Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiche in übergemeindlicher Abstimmung entwickelt und vermarktet werden.

13.3 Zur Verbesserung des Gewerbe- und Industrieflächenangebotes soll bei der städtebaulichen Planung der gewerblich-industriellen Reserveflächen künftig den qualitativen Planungsaspekten eine stärkere Bedeutung beigemessen werden; es ist u. a. ein möglichst vielfältiges Angebot verschiedener Verkehrsträger anzustreben.“

(ibid.) Ziel Nr. 14

„Flächen zur Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Münsterland und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nutzen!“

14.1 Die zeichnerisch dargestellten Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiche (GIB) des Plangebiets sind Vorranggebiete, die nicht zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben.

(12)

14.2 Die Neuansiedlung und Entwicklung von emittierenden Gewerbe- und Industriebetrieben sowie von ihnen zuzuordnenden Anlagen hat vorrangig in den Bereichen für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) zu erfolgen.

14.3 Im Rahmen der Bauleitplanung ist sicherzustellen, dass eine Nutzung der für stark emittierende Gewerbe und Industrien besonders geeigneten Standorte durch andere, weniger störende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe ebenso vermieden wird wie eine Einschränkung durch konkurrierende Raumnutzungen im Umfeld.

(…)

14.6 Vor der bauleitplanerischen Umsetzung von Freiflächen prüfen die Kommunen im Dialog mit der Wirtschaft, ob von den Firmen vorgehaltene ungenutzte betriebsgebundene Gewerbe- und Industrieflächen für eine anderweitige gewerbliche Entwicklung zur Verfügung gestellt werden können. Die dargestellten Bereiche sind möglichst vollständig für gewerbliche und industrielle Zwecke zu nutzen.

14.7 Eine Inanspruchnahme von Flächen, die über den im Regionalplan dargestellten Bedarf hinausgeht, ist nur dann zulässig, wenn keine Reserven im Regionalplan und im Flächennutzungsplan mehr vorhanden sind, der Bedarf nachvollziehbar begründet wird und die Inanspruchnahme umweltverträglich und freiraumschonend erfolgt. Dabei sind Möglichkeiten des Flächentausches ebenso zu nutzen wie interkommunale bzw.

regionale Lösungen.“ (ibid.)

Die 29. Änderung schließt das Industrie- / Gewerbegebiet nach Norden ab, sodass eine Raumkante zum Frei- und Siedlungsraum entsteht und gleichzeitig gewerbliche Flächen für Arbeitsplätze von lokalen Unternehmen ausgewiesen werden.

Die Ziele des Regionalplanes Münsterland sind eingehalten und die Grundsätze berücksichtigt.

6 Landschaftsplan

Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich des Landschaftsplanes Schöppingen.

In der Festsetzungskarte ist unter der Nr. 5.1.162 die „Baumreihe an der Südseite des Weges südöstlich des Hofes Overhage enthalten. Es handelt sich um eine Stieleichenreihe, die im Abstand von 15 m bereits angepflanzt wurde.

Die 29. Änderung bereitet die Sicherung der Baumreihe vor, indem zur gewerblichen Baufläche eine Grünfläche dargestellt wird, die auch das Gewässer schützt.

(13)

Seite 13

Auch die Festsetzungsnummer 5.1.159 „Baumreihe an der Ostseite der K 28 (zwischen Straße und Graben) zwischen Kreuzung K 28 / L 570 und dem nach Norden abzweigenden Wirtschaftsweg östlich des Hofes Fier“ wurde zusammen mit dem Radweg umgesetzt.

In der Entwicklungskarte liegt der Änderungsbereich in den Bereichen der Entwicklungsziele

 Nr. 1.2 „Anreicherung einer Landschaft mit naturnahen Lebensräumen und mit gliedernden und belebenden Elementen“ und

 Nr. 1.4 „Gestaltung des Stadtrandes im Hinblick auf das Orts- und Landschaftsbild“.

Abbildung 3: Landschaftsplan Entwicklungsziel 1.2

(Auszug aus dem Textteil, Landschaftsplan Schöppingen)

Die Gemeinde Schöppingen hat bereits an der Umsetzung von Festsetzungen mitgewirkt.

Die Baumreihen sind angepflanzt und tragen zur Anreicherung des Ortsbildes bei. Das Regenrückhaltebecken und der Gewässerrandstreifen bieten zudem die Möglichkeit, die Uferzonen im Sinne des Landschaftsplanes zu bereichern. Die Ausweisung von Gewerbeflächen steht zwar nicht im Sinne des Landschaftsplanes, Wallhecke und Baumreihen verdecken aber die baulichen Anlagen, sodass der weitere Freiraum weitgehend unbehelligt bleibt.

(14)

Abbildung 4: Landschaftsplan Entwicklungsziel 1.4

(Auszug aus dem Textteil, Landschaftsplan Schöppingen)

Die allgemein verbindliche Sicherung und Entwicklung der Gehölzbestände erfolgt im nachgelagerten Bebauungsplanverfahren.

7 Inhalt der Änderung des Flächennutzungsplanes

Der Flächennutzungsplan der Gemeinden Schöppingen stellt den Änderungsbereich und die nördlich und südlich gelegenen Bereiche als landwirtschaftliche Fläche dar. Die Landesstraße 570 ist als überörtlicher Straße dargestellt. Im Osten grenzt die gewerbliche Baufläche vom Industrie- und Gewerbegebiet entlang der Mühlenstraße an.

(15)

Seite 15

Abbildung 5: 29. Änderungsbereich vor der Änderung

(eigene Darstellung)

Nach dem Planungsanlass und der Zielsetzung sind die zukünftigen Betriebsflächen als gewerbliche Bauflächen für Schöppinger Firmen darzustellen. Zur schadlosen Niederschlagswasserentwässerung wird eine Fläche für Abwasser mit der Zweckbestimmung

„Regenwasserrückhaltebecken mit integrierten Löschwasserbecken und Vorklärbecken“

dargestellt. Das Vorklärbecken ist für die Vorbehandlung von gewerblichen Niederschlagswasser erforderlich. Integriert in das Regenrückhaltebecken wird ein Löschwasserbecken. Es deckt den Löschwasserbedarf im Änderungsbereich.

Zum Schutz des Gewässers stellt der Flächennutzungsplan eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung städtebauliches Grün dar. Es trägt wie auch das Regenrückhaltebecken auch zum Schutz der wegbegleitenden Stieleichen bei.

(16)

Die Änderung listet die Tabelle 1 auf.

Tabelle 1: 29. Änderung im Flächennutzungsplan2

bisherige Darstellung zukünftige Darstellung Flächen für Landwirtschaft gewerbliche Baufläche

Flächen für Landwirtschaft Fläche für Abwasser mit der Zweckbestimmung

„Regenwasserrückhaltebecken mit integrierten Löschwasserbecken und Vorklärbecken“

Flächen für Landwirtschaft Grünfläche mit der Zweckbestimmung

„städtebauliches Grün“

(eigene Zusammenstellung)

8 Umweltauswirkungen

Die voraussichtlichen Umweltauswirkungen sind gem. § 2 Abs. 4 BauGB im Umweltbericht zu beschreiben sowie zu bewerten. Der Umweltbericht bildet gemäß § 2a BauGB einen gesonderten Teil der Begründung. Zur Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen wird im Einzelnen auf den Umweltbericht, der als Anlage der Begründung beigefügt ist, verwiesen. Der Umweltbericht liegt noch nicht vor.

8.1 Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung

Die Änderung des Flächennutzungsplanes begründet noch keine konkreten Eingriffe in Natur und Landschaft, weswegen die Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung erfolgt.

Im Vorentwurf der 6. Ergänzung und 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Münsterstraße“

wird der erforderliche Ausgleichsbedarf ermittelt und ggf. extern ausgeglichen.

8.2 Artenschutz

Die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) 2007 und 2010 passte deutsches Artenschutzrecht an europäische Vorgaben an. Ziel ist es, die biologische Vielfalt in Europa zu erhalten und eine Trendwende im Artenrückgang zu erreichen.

Rechtlich wird der Artenschutz in Deutschland in den §§ 44 und 45 Abs. 7 BNatSchG umgesetzt, welche die entsprechenden Vorgaben der Natura-2000-Gebiete, also der Flora- Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL: Art. 12, 13 und 16) und der Vogelschutzrichtlinie (V-RL: Art 5, 9 und 13) enthalten.

Die artenschutzrechtliche Prüfung liegt nicht vor.

2 Nachrichtliche Änderungen und Hinweise sind nicht genannt.

(17)

Seite 17

8.3 Sonstige Auswirkungen der Planung

Im Zuge von Bauleitverfahren sind grundsätzlich weitere Auswirkungen der Planung auf die Umgebung und mögliche Einwirkungen von außen zu klären.

9 Immissionsschutz 9.1.1 Emissionen

Aus gewerblichen Bauflächen werden in den Bebauungsplänen Gewerbe- und Industriegebiete entwickelt. Die Bebauungspläne steuern die Ansiedlung der Anlagen nach ihrem Emissionsverhalten im Umfeld von Wohn- und Mischnutzungen.

Der Vorentwurf der 6. Ergänzung und 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2

„Münsterstraße“ berücksichtigt die Außenbereichsnutzungen z. B. landwirtschaftliche Hofstellen wie Mischgebiet, sodass ein ausreichender Abstand zwischen der gewerblichen Baufläche und dem maßgeblichen Immissionsort auf dem Hof durch den Bebauungsplan gesichert ist.

Dem Vorsorgeprinzip wird auf der Ebene der Bauleitplanung somit ausreichend Rechnung getragen. Für detailliertere Regelungen sind Auflagen in der Baugenehmigung bzw.

Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzrecht zu treffen.

9.1.2 Immissionen

Die Lage in unmittelbarer Nachbarschaft zum landwirtschaftlich geprägten Außenbereich erfordert die Konfliktprüfung mit landwirtschaftlichen Betrieben von denen Gerüche ausgehen.

Für die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt ein Geruchsgutachten aus dem Jahr 2008 vor. Es zeigt, dass am östlichen Rand der 29. Änderung Jahresgeruchshäufigkeiten von 0,13 bis zu 0,15 (15 % der Jahresstunden) prognostiziert werden (vgl. Richters & Hüls. 2008.

S. 14). Nach der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) beträgt der Richtwert für ein Industriegebiet 0,15. Der Wert wird also im untersuchten Bereich eingehalten.

Nach allgemeiner ständiger Rechtsprechung kann eine geringfügige Überschreitung des Immissionswertes der GIRL im Einzelfall akzeptiert werden. Bei den Immissionswerten der GIRL handelt es sich nicht um Grenzwerte, sondern um Richtwerte, die im Rahmen der Abwägung in begründeten Einzelfällen z. B. im Übergangsbereich zum Außenbereich in unmittelbarer Nachbarschaft zu emittierende Betrieben überschritten werden können.

Die Planung ergänzt ein Industriegebiet und bildet eine klare Raumkante zusammen mit der Stieleichenreihe nach Norden. Das Baugebiet rückt nicht näher an nördlich gelegene Höfe heran.

(18)

Der südlich gelegene landwirtschaftliche Betrieb (Schulze-Dorfkönig) grenzt bereits unmittelbar an das Industriegebiet im Süden an, das auf der anderen Straßenseite liegt, während der Änderungsbereich einen Abstand von rund 240 m einhält. Er hat bereits Gewerbebetriebe bei seiner Entwicklung zu berücksichtigen.

An die Hofstelle mit Güllebehälter westlich der L 570 rückt die gewerbliche Baufläche bis auf ca. 70 m heran.

Im Bebauungsplan kann betriebsbezogenes Wohnen ausgeschlossen werden, sodass das Schutzerfordernis für das Baugebiet niedriger anzusetzen ist. Die Randlage bildet zudem einen Übergangsbereich zur land- und forstwirtschaftlich geprägten Kulturlandschaft.

9.2 Altlasten/Kampfmittelgefährdung

Die Ackerfläche lässt keine Rückschlüsse auf Altlasten zu.

Es sind keine Altlasten, Altlastenverdachtsflächen, schädliche Bodenverunreinigungen sowie deren Auswirkungen im Plangebiet bekannt.

Eine Luftbildauswertung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes Westfalen-Lippe zur Ermittlung von erkennbaren Belastungen aus Luftbildern liegt nicht vor.

Es kann grundsätzlich keine Garantie für die Freiheit von Kampfmitteln gegeben werden. Weist bei der Durchführung der Bauvorhaben der Erdaushub eine außergewöhnliche Verfärbung auf oder werden verdächtige Gegenstände beobachtet, sind die Arbeiten sofort einzustellen und der Kampfmittelbeseitigungsdienst Westfalen-Lippe durch die Ordnungsbehörde oder die Polizei zu verständigen. Aktuelle Informationen können beim Ordnungsamt der Gemeinde Schöppingen erfragt werden.

9.3 Denkmalschutz und Denkmalpflege

Sowohl innerhalb des Änderungsbereiches des Flächennutzungsplanes als auch in seinem Umfeld befinden sich weder Baudenkmäler noch sonstige Denkmäler im Sinne des Denkmalschutzgesetzes (DSchG NRW) bzw. Objekte, die im Verzeichnis des zu schützenden Kulturgutes stehen.

Blickbeziehungen und Fernwirkungen von und zu Baudenkmälern bleiben aufgrund der Lage von der Planung unberührt.

Archäologische Fundstätten und Bodendenkmäler sind im Änderungsbereich unbekannt.

10 Umsetzung der Planung

(19)

Seite 19

Parallel zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt die Aufstellung der 6. Ergänzung und 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Münsterstraße“, die die vorbereitende Bauleitplanung in allgemein verbindliches Baurecht entwickelt.

11 Flächenaufteilung

Die Flächenänderungen der einzelnen Darstellungen sind in der nachfolgenden Tabelle aufgelistet. Eine gewerbliche Baufläche, die unverändert bleibt, befindet sich im Änderungsbereich. Sie wurde aufgrund ihrer Lage und Größe in den Änderungsbereich einbezogen.

Tabelle 2: Flächenbilanz 29. Änderung des Flächennutzungsplanes

Darstellungen bisher

dargestellte Fläche (ca.)

bisheriger Anteil Gewerbliche Baufläche 17.948m² 77,5%

Grünfläche 3.506m² 15,1%

Regenrückhaltung 1.708m² 7,4%

Plangebiet 23.162m² 100,0%

(eigene Zusammenstellung)

12 Quellenverzeichnis

BEZ MÜNSTER (2016) Regionalplan Münsterland Plan und Textteil. Bekanntmachung 16.02.2016. Herausgeber: Bezirksregierung Münster – Regionalplanungsbehörde – Münster.

KREIS BORKEN (1999) Landschaftsplan Schöppingen, Stand: 10.02.1999, Planungsträger Kreis Borken

RICHTERS & HÜLS (2020) Geruchsgutachten für die Ausweisung von Gewerbeflächen im Anschluss an das Gewerbegebiet Nord der Gemeinde Schöppingen, G-2120-01, Stand: 15.

Oktober 2008, Bearbeitung: Ingenieurbüro Richters & Hüls, Erhardstraße 9, 48624 Schöppingen 48683 Ahaus

Aufgestellt: Borken, Stand: 28.04 2020

gez. Schulte

___________________________________

Torben Schulte

(Stadtplaner AKNW/Dipl.-Ing. Raumplanung)

II. Anhang

Abbildung

Updating...

Verwandte Themen :