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Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion Mittwoch (Abend), 7. September 2016 Beschlussdokument Der Grosse Rat des Kantons Bern Le Grand Conseil du canton de Berne

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Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne

Beschlussdokument

Mittwoch (Abend), 7. September 2016

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

29 2015.RRGR .1042

Gesetz

Wassernutzungsgesetz (WNG) (Änderung) Der Regierungsrat beantragt:

Antrag BaK und Regierungsrat auf nur eine Lesung

Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 94

Nein: 1

Enthalten: 0

Eintreten ist nicht bestritten.

Kapitel I

Art. 35 Abs. 2 Bst. a

Antrag BaK wird dem Antrag Regierungsrat gegenübergestellt Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme Antrag BaK

Ja: 104

Nein: 40

Enthalten: 1

Art. 35 Abs. 2 Bst. b

Antrag BaK wird dem Antrag Regierungsrat gegenübergestellt Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme Antrag BaK

Ja: 111

Nein: 34

Enthalten: 0

Obsiegender Antrag BaK wird dem Antrag Hofmann (SP) gegenübergestellt Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme Antrag BaK

Ja: 111

Nein: 29

Enthalten: 2

(2)

Septembersession 2016 vom 05. September 20162015.RRGR.1042 2

Art. 35 Abs. 2 Bst. c (neu)

Antrag BaK und Regierungsrat wird dem Antrag Hofmann (SP) gegenübergestellt Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme Antrag BaK und Regierungsrat

Ja: 115

Nein: 29

Enthalten: 1

Art. 35a Abs. 1 und 2 (neu) wird stillschweigend genehmigt

Art. 35a Abs. 3 (neu)

Antrag BaK und Regierungsrat wird dem Antrag SVP (Freudiger) gegenübergestellt

Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme Antrag SVP (Freudiger)

Ja: 5

Nein: 127

Enthalten: 7

Art. 36 wird stillschweigend genehmigt

Kapitel IV

Wird stillschweigend genehmigt

Titel und Ingress

Werden stillschweigend genehmigt

Abstimmung

Antrag Vanoni auf 2. Lesung Der Grosse Rat beschliesst:

Ablehnung

Ja: 8

Nein: 123

Enthalten: 10

Schlussabstimmung Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 129

Nein: 4

Enthalten: 8

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