Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Beschlussdokument
Mittwoch (Vormittag), 21. November 2012
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
24 2012.1081 Kreditgeschäft
Burgdorf. Kantonsstrasse Nr. 240: Burgdorf - Langenthal. 24004055 Radstreifen Steighilfe Grafenscheuren - Sommerhaus. Mehrjähriger Verpflichtungskredit
Das Kreditgeschäft untersteht nicht dem fakultativen Referendum.
Es liegt ein Antrag Schlup SVP vor: Der Verpflichtungskredit ist um CHF 250‘000 zu reduzieren.
Abstimmung (Antrag Schlup SVP)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 16 zu 127 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
Es liegt ein Antrag BDP Riem auf Ablehnung vor, welcher durch die nachfolgende Annahme des Kreditgeschäfts in der Schlussabstimmung stillschweigend abgelehnt wird.
Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 105
Nein: 34
Enthalten: 7