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Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen

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Academic year: 2022

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Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis 15

Materialien 25

Abkürzungsverzeichnis 27

Kapitel A. Reiserechtliche Grundlagen 31

I. Einleitung 31

II. Entwicklung und Begriff des Pauschalreiserechts 32 III. Die Insolvenzschutzvorschrift § 65 lk BGB 34

1. Bedeutung 34

2. Historie 34

IV. Definition der Pauschalreise 35

1. Normative Grundlage 35

2. Motivation der Reise 36

3. Leistungsbündelung 36

4. Keine unbedeutende Nebenleistung 39

5. Entsprechende Anwendung der Pauschalreiseregeln 40 V. Bestimmung und Rechtsstellung der beteiligten Personen 41

1. Reiseveranstalter 41

2. Leistungsträger 42

3. Reisender und Reiseteilnehmer 44

4. Reisevermittler 44

http://d-nb.info/104466164X

(2)

5. Kundengeldabsicherer 45

Kapitel B. Insolvenzrechtliche Grundlagen 47

I. Ablauf des Insolvenzverfahrens 47

1. Allgemeines 47

2. Insolvenzeröffnungsbeschluss 48

3. Insolvenzgrund 48

a. Zahlungsunfähigkeit 48

b. Drohende Zahlungsunfähigkeit 50

c. Überschuldung 50

II. Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung 52 1. Verfügungs- und Vollstreckungsverbote 52

2. Unterbrechung laufender Verfahren 53

3. Nicht erfüllte Verträge 54

4. Insolvenzanfechtung 56

Kapitel C. Die Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten 57 I. Beziehung zwischen Reisendem und Reiseveranstalter 57

1. Der Reisevertrag 57

a. Zustandekommen des Reisevertrags 57

b. Fälligkeit des Reisepreises 59

c. Informations- und Nachweispflichten 60 d. Änderung und Aufhebung des Reisevertrags 63

aa. Leistungsänderung 63

bb. Reisepreisänderung 65

cc. Umbuchung auf Dritte 66

(3)

dd. Rücktritt des Reisenden 66 ee. Kündigung wegen höherer Gewalt 68 ff. Absage der Reise durch den Veranstalter 71 e. Gewährleistungsrechte des Reisenden 72

aa. Allgemeines 72

bb. Reisemangel 72

cc. Abhilfe und Selbstabhilfe 77

dd. Minderung 77

ee. Kündigung wegen Mangels 79

ff. Schadenersatz 80

2. Insolvenzabsicherungspflicht des Reiseveranstalters 83

a. Allgemeines 83

b. Nachweispflicht durch Übergabe des Sicherungsscheins 84 c. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen die Sicherungspflicht 86

aa. Verbot der Vorauskasse 86

bb. Bußgeldbewehrung 86

cc. Wettbewerbsrechtsverstoß 87

d. Ausnahmen von der Insolvenzsicherungspflicht 87 aa. Inländische Reiseveranstalter 87 bb. Europäische Reiseveranstalter 89 II. Beziehung des Reiseinsolvenzversicherers zu

Reiseveranstalter und Reisendem 90

1. Reiseinsolvenzversicherungsverhältnis 90

a. Vertrag zugunsten Dritter 90

b. Versicherungsvertragsverhältnis 91

c. Versicherung für fremde Rechnung 92

d. Allgemeine Versicherungsbedingungen 94

(4)

e. Versicherungssparte 95 f. Bedeutung der Sicherungsscheinurkunde 98 2. Haftungsbegrenzung durch den Reiseinsolvenzversicherer... 100 a. Wirksamkeit der Höchstsummenbegrenzung 100 b. Fälligkeit des Anspruchs des Reisenden 101 III. Beziehung zwischen Reisevermittler und Reiseveranstalter 103

1. Vertragsverhältnis 103

2. Inkassovollmacht des Reisevermittlers 104 IV. Rechtsbeziehung zwischen Reisevermittler und Reisendem 105

1. Vertragsverhältnis 105

2. Sicherungsscheinprüfungspflicht des Reisevermittlers 106

Kapitel D. Die wirtschaftliche Krise des Reiseveranstalters 107 I. Voraussetzungen des Anspruchs des Reisenden gegen den

Reiseinsolvenzversicherer 107

1. Sicherungsfall 107

a. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 107

b. Zahlungsunfähigkeit 108

2. Regelungslücken des normierten Sicherungsfalls 108

a. Überschuldung 108

b. Insolvenzeröffnungsverfahren 109

c. Drohende Zahlungsunfähigkeit 110

d. Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens oder Einstellung

mangels Masse 111

3. Kausalität zwischen Sicherungsfall und Ausfall der

Reiseleistung 113

(5)

a. Reiseleistungsausfall aufgrund Insolvenzereignis 113 b. Reiseleistungsausfall aufgrund betrügerischen Handelns... 114 c. Bloßer Rückzahlungsausfall aufgrund Insolvenzereignis... 116

aa. Argumentation des BGH 118

(1) Vorgaben der Pauschalreiserichtlinie 119 (2) Sinn und Zweck der Absicherungspflicht 119

(3) Rechtsprechung des EuGH 120

(4) Wille des Gesetzgebers 120

bb. Folgerungen des BGH 121

cc. Stellungnahme zur Ansicht des BGH 122

(1) Wortlaut der Norm § 651 k 122

(2) Entstehungsgeschichte der

Pauschalreiserichtlinie 126

(3) Bisherige Rechtsprechung des BGH 129 (4) Auslegung Allgemeiner

Versicherungsbedingungen 133

(5) WertungsWiderspruch zum Insolvenzrecht 139 dd. Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien 140 (1) Richterliche Gesetzesbindung 140 (2) Europarechtskonforme Auslegung 141 (3) Verstoß gegen nationale Auslegungsmethodik 143 (4) Zulässigkeit einer Analogiebildung 146 (5) Gebot des gesetzlichen Richters 147 II. Inhalt des Anspruchs des Reisenden gegen den

Reiseinsolvenzversicherer 151

1. Erstattung des Reisepreises 151

a. Grundsätze der Erstattungspflicht 151

(6)

b. Sicherungsfall während der Reise 153 2. Notwendige Aufwendungen für die Rückreise 154

3. Gewährleistungsansprüche 156

III. Prozessuale Durchsetzung des Anspruchs des Reisenden

gegen den Reiseinsolvenzversicherer 160

1. Darlegung und Nachweis des Sicherungsfalls 160 a. Insolvenzverfahrenseröffnung oder

Antragsabweisung mangels Masse 160

b. Zahlungsunfähigkeit 161

aa. Erkenntnisquellen für den Reisenden 161 bb. Prozessuale Darlegungs- und Beweislast 163

cc. Beweiserleichterungen 163

(1) Insolvenzrechtlicher Ansatz 164 (2) Reiserechtliche Modifikation 165

2. Gerichtszuständigkeit 168

IV. Verhältnis des Reiseinsolvenzversicherers zum

Reiseveranstalter und dessen Insolvenzverwalter 173 1. Anspruchsübergang bei Befriedigung des Reisenden 173 2. Anmeldung des Regressanspruchs zur Insolvenztabelle 176 V. Verhältnis des Reisenden zum Reiseveranstalter und

dessen Insolvenzverwalter 176

1. Vertraglicher Erfüllungsanspruch 176

2. Gewährleistungsansprüche 177

3. Insolvenzanfechtung 177

VI. Verhältnis des Reisenden zum Reisevermittler 178 1. Zahlungen bei Insolvenz des Reisevermittlers 178 2. Zahlungen bei Insolvenz des Reiseveranstalters 180

(7)

Kapitel E. Resümee 183

I. Rechtspolitischer Ausblick 183

1. Europäischer Vergleich 183

a. Begriff des Sicherungsverpflichteten 184 b. Art und Weise der nachzuweisenden Sicherung 184

c. Umfang der Sicherungspflicht 185

d. Begrenzung der Sicherungssumme 185

e. Nachweis der Kundengeldsicherung 186 f. Ausnahmen von der Sicherungspflicht 186

2. Reformbestrebungen 187

a. Sachstand 187

b. Regulierung moderner Vertriebsformen 188 c. Verbesserung des Insolvenzschutzes 190 II. Zusammenfassung und abschließende Stellungnahme 192 1. Rechtsnatur der Reiseinsolvenzversicherung 192 2. Anspruch des Reisenden gegen den

Reiseinsolvenzversicherer 192

a. Sicherungsfall 192

b. Reiseleistungsausfall 192

c. Rechtsfolgen 193

d. Prozessuale Durchsetzung 193

3. Reformbedarf 194

III. Thesen 195

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