Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr - 61 - / - FB-01 -
Bremen, 26. April 2018
Telefon: 361- 89429 (Frau Weth) 361- 2640 (Frau Brünjes) 361- 4136
Deputation für Umwelt, Bau, Ver- kehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft (S)
Vorlage Nr. 19/428 Tagesordnungspunkt
Deputationsvorlage für die Sitzung der Deputation
für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft (S)
Flächennutzungsplan Bremen, 7. Änderung -Oberneuland (Mühlenfeldstraße)-
(Bearbeitungsstand: 23.10.2017)
Bericht der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft
I. Sachdarstellung
A) Problem
Der Sportplatz an der Mühlenfeldstraße wurde aufgegeben und sollte ursprünglich einer Wohnnutzung zugeführt werden. Wegen hoher Lärmeinwirkungen auf die Fläche musste hiervon Abstand genommen werden. Es ist nunmehr geplant, auf dem brachliegenden Ge- lände ein Nahversorgungszentrum in Ergänzung des örtlichen Einzelhandels an der Müh- lenfeldstraße zu bauen. Die Fläche ist als mögliche Entwicklungsfläche des Nahversor- gungszentrums Mühlenfeldstraße bereits seit 2009 im Kommunalen Zentren- und Nahver- sorgungskonzept ausgewiesen.
Die ca. 5.200 m² große, nicht bebaute Fläche an der Rockwinkeler Heerstraße, die sog.
Festwiese, die zum Stiftungsvermögen der Lür-Kropp-Stiftung gehört, soll nach dem Wunsch der Erblasserin Meta Rödiger und der Stiftung perspektivisch mit einer Einrichtung, die Kindern und Jugendlichen dient, bebaut werden. Sie soll deshalb als Gemeinbedarfsflä- che mit der Zweckbestimmung „Sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“
dargestellt werden.
Westlich des neuen Trogbauwerks befindet sich ein ca. 3.000 m² großes Grundstück, das sich früher im Eigentum der Deutschen Bahn befand. Auf diesem steht das alte Bahnwär- terhaus. Zwischenzeitlich wurde das Grundstück privatisiert und das alte Gebäude zur Gaststätte umgebaut.
Um die Anpassungen an die neuen Planungsziele realisieren zu können, ist die Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen erforderlich.
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B) Lösung
Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen nach dem Baugesetzbuch (BauGB).
Da die frühzeitige Beteiligung vor dem Inkrafttreten der BauGB-Novelle im Mai 2017 durch- geführt wurde, soll das Verfahren gemäß § 245c Abs. 1 BauGB nach den zuvor geltenden Vorschriften zu Ende geführt werden.
C) Finanzielle Auswirkungen/Genderprüfung 1. Finanzielle Auswirkungen
Keine.
2. Genderprüfung
Der Änderungsplan stellt Sonderbauflächen, Gewerbliche Bauflächen und Gemeinbe- darfsflächen dar.
Das Gebiet ist ein für Frauen und Männer gleichermaßen genutzter Lebensraum. Unter dem Aspekt der gleichstellungspolitischen Wirkungen wird durch die Ergänzung des Nahversorgungsangebotes ein Beitrag zur Sicherung der wohngebietsnahen Versorgung der Bevölkerung in Oberneuland geleistet. Damit wird ein gewünschtes wohnortnahes Angebot zum Einkaufen in den Stadtteilzentren ermöglicht. So werden kurze Einkaufs- wege und Möglichkeiten der schnellen Erreichbarkeit zu Fuß oder per Fahrrad geschaf- fen. Mit der Zulässigkeit einer Gemeinbedarfseinrichtung auf der sogenannten Festwiese wird ein weiterer Beitrag zur Unterstützung eines familienfreundlichen Versorgungsan- gebotes in Oberneuland geschaffen.
E) Abstimmungen
Der Beirat Oberneuland hat sich in seiner Sitzung am 18.01.2018 mit der beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplanes befasst und dem Planentwurf zugestimmt.
Dem Ortsamt Oberneuland wurde die Deputationsvorlage gemäß der Richtlinie über die Zusammenarbeit des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr mit den Beiräten und Ortsäm- tern vom 17.11.2016 übersandt.
II. Beschlussvorschläge
Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft be- schließt den Bericht zum Entwurf des Planes zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen für ein Gebiet in Oberneuland (Mühlenfeldstraße) (Bearbeitungsstand: 23.10.2017).
Anlagen
− Bericht der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft
− Begründung zur 7. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen
− Entwurf zur 7. Änderung des Flächennutzungenplans Bremen (Bearbeitungsstand: 23.10.2017)
− Zusammenfassende Erklärung
Bericht der Deputation für
Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft
Flächennutzungsplan Bremen, 7. Änderung -Oberneuland (Mühlenfeldstraße)-
(Bearbeitungsstand: 23.10.2017)
Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft legt den Entwurf des Planes zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen (Bearbei- tungsstand: 23.10.2017) und die Begründung zur 7. Flächennutzungsplanänderung vor.
A) Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
1. Planaufstellungsbeschluss
Die Deputation für Bau und Verkehr hat am 06.09.2007 einen Planaufstellungsbe- schluss zur 96. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen in der Fassung der Be- kanntmachung vom 31.05 2001 gefasst; dieser Beschluss ist am 12.09.2007 öffentlich bekanntgemacht worden. Der Flächennutzungsplan Bremen in der Fassung von 2001 wurde durch den Flächennutzungsplan Bremen in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2015 aufgehoben und durch ihn ersetzt. Die Anpassung des Flächennut- zungsplanes Bremen als Grundlage für das Aufstellungsverfahren des Bebauungspla- nes 2370 wurde im Verfahren zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen fortgeführt und das Plangebiet erweitert. Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft hat hierzu am 30.11.2017 einen ent- sprechenden Beschluss gefasst.
2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB wurde am 02.06.2010 vom Ortsamt Oberneuland zum Bebauungsplan 2370 und zur 96. Än- derung des Flächennutzungsplanes Bremen i.d.F. der Bekanntmachung vom
31.05.2001 in einer öffentlichen Einwohnerversammlung durchgeführt.
3. Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes 2370 ist die frühzei- tige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt worden; dies schließt die erforderliche Mitwirkung für das Verfahren zur 7. Änderung des Flächennutzungs- plans Bremen ein.
4. Gleichzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB
Die Beteiligung der zuständigen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einschließlich des Beirates Oberneuland gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die öffentliche Auslegung des Änderungsplanentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sind für die
7. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen gleichzeitig durchgeführt worden.
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--- Vorsitzender
--- Senator
Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirt- schaft hat am 30.11.2017 beschlossen, dass der Entwurf der 7. Änderung des Flä- chennutzungsplans Bremen mit Begründung öffentlich auszulegen ist.
Der Planentwurf mit Begründung hat vom 09.01.2018 bis 09.02.2018 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ausgelegen. Zugleich hat Gelegen- heit bestanden, vom Entwurf des Planes mit Begründung beim Ortsamt Oberneuland Kenntnis zu nehmen.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die öffentliche Aus- legung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB unterrichtet worden.
5. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einschließlich des Beirates Oberneuland haben gegen den Inhalt des Planes keine Bedenken.
6. Stellungnahmen der Öffentlichkeit
Anlässlich der öffentlichen Auslegung sind keine privaten Stellungnahmen einge- gangen.
7. Anpassungen bzw. Ergänzungen der Begründung und des Planentwurfes nach der öffentlichen Auslegung
Die Begründung wurde nach der öffentlichen Auslegung überarbeitet; die Änderungen dienen der Klarstellung. Die beigefügte Begründung (Bearbeitungsstand: 23.10.2016 - aktualisierte Fassung-) enthält die vorgenannten Anpassungen.
Der Planentwurf (Bearbeitungsstand: 23.10.2016) wurde nach der öffentlichen Ausle- gung nicht geändert.
8. Zusammenfassende Erklärung
Diesem Bericht ist eine zusammenfassende Erklärung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB beige- fügt.
B) Stellungnahme des Beirates
Der Beirat Oberneuland hat dem Planentwurf zugestimmt.
Dem Ortsamt Oberneuland wurde die Deputationsvorlage gemäß der Richtlinie über die Zusammenarbeit des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr mit den Beiräten und Ortsämtern vom 17.11.2016 übersandt.
C) Beschluss
Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirt- schaft bittet den Senat und die Stadtbürgerschaft, den Plan zur 7. Änderung des Flä- chennutzungsplanes Bremen (Bearbeitungsstand: 23.10.2017) zu beschließen.
B e g r ü n d u n g
( a k t u a l i s i e r t e F a s s u n g )
zum Flächennutzungsplan Bremen 7. Änderung
- Oberneuland (Mühlenfeldstraße) - (Bearbeitungsstand: 23.10.2017) A) Änderungsbereich
Der Änderungsbereich liegt im Stadtteil Oberneuland.
B) Ziele, Zwecke und Erforderlichkeit der Flächennutzungsplanänderung
1. Entwicklung und Zustand
Das ca. 1,5 ha große Plangebiet, das sich aus zwei Geltungsbereichen zusammensetzt, umfasst Flächen südöstlich der Rockwinkeler Heerstraße und südwestlich der Mühlenfeld- straße. Die Eisenbahnstrecke Bremen-Hamburg liegt südlich des Änderungsbereiches.
2016 wurde das Trogbauwerk in Verlängerung der Franz-Schütte-Allee, das am neuen Knotenpunkt an die Rockwinkeler Heerstraße anschließt, für den Verkehr freigegeben.
Zwischen diesen neu hergestellten Verkehrsflächen und der Eisenbahnstrecke liegt im westlichen Planbereich ein Grundstück, auf dem sich das alte Bahnwärterhaus befindet.
Dieses wurde zwischenzeitlich zur Gaststätte umgebaut.
Südlich der Rockwinkeler Heerstraße und westlich zur Trogausfahrt liegt eine Wiese, die zum Stiftungsvermögen der Lür-Kropp-Stiftung gehört (sog. Festwiese).
Zwischen der Bebauung an der Mühlenfeldstraße und dem Grundstück des alten Bahn- hofsgeländes Oberneuland befindet sich ein ehemaliger Sportplatz. Im südwestlichen Randbereich des Sportfeldes steht ein Mobilfunkmast.
2. Geltende Darstellungen
Der Flächennutzungsplan Bremen stellt für die Festwiese „Grünfläche (Parkanlage)“ dar.
Das Grundstück, auf dem sich das alte Bahnwärterhaus befindet, ist ebenfalls als „Grünflä- che“ dargestellt. Die Baulandflächen entlang der Rockwinkeler Heerstraße und der Mühlen- feldstraße sind als gemischte Bauflächen dargestellt.
3. Planungsziele und Erforderlichkeit der Flächennutzungsplanänderung Sondergebiet:
Es ist geplant, auf dem ehemaligen Sportplatzgelände ein Nahversorgungszentrum in Er- gänzung des örtlichen Einzelhandels an der Mühlenfeldstraße zu bauen. Es soll eine at- traktive Zentrumsergänzung mit einer Mischung aus Marktplatz, kleinteiligen Einzelhan- delsbetrieben sowie einem großflächigen Betrieb geschaffen werden.
Es ist generelles Ziel der Stadtentwicklung, die polyzentrische Struktur Bremens mit der In- nenstadt, den Stadtteil- sowie den Nahversorgungszentren und die wohnortnahe Versor- gung zu sichern und weiterzuentwickeln. Dieses Ziel verfolgt auch das am 17.11.2009 durch die Bremische Bürgerschaft beschlossene Zentren- und Nahversorgungskonzept für Bremen. Die Fläche des ehemaligen Sportplatzes ist als mögliche Entwicklungsfläche des Nahversorgungszentrums Mühlenfeldstraße bereits 2009 im Kommunalen Zentren- und Nahversorgungskonzept ausgewiesen.
2015 sind die zentralen Versorgungsbereiche Bremens - im Fall des Nahversorgungs- zentrums Mühlenfeldstraße einschließlich der Entwicklungsfläche - in den Flächennut- zungsplan aufgenommen worden.
Seite 2 der Begründung zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen P Bearbeitungsstand: 23.10.2017
Nach § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sind Einkaufszentren und großflä- chige Einzelhandelsbetriebe außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sonderge- bieten zulässig. Die Größe der Sonderbaufläche beträgt ca. 7.600 m².
Gemeinbedarfsfläche:
Die ca. 5.200 m² große, nicht bebaute Fläche an der Rockwinkeler Heerstraße, die zum Stiftungsvermögen der Lür-Kropp-Stiftung gehört, soll nach dem Wunsch der Erblasserin Meta Rödiger und der Stiftung perspektivisch mit einer Einrichtung, die Kindern und Ju- gendlichen dient, bebaut werden. Sie soll deshalb als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweck- bestimmung „Sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ dargestellt werden.
Gewerbliche Bauflächen:
Westlich des neuen Trogbauwerks befindet sich ein ca. 3.000 m² großes Grundstück, das sich früher im Eigentum der Deutschen Bahn befand. Auf diesem steht das alte Bahnwärt- erhaus. Zwischenzeitlich wurde das Grundstück privatisiert und das alte Gebäude zur Gaststätte umgebaut.
Um die Anpassungen an die neuen Planungsziele realisieren zu können, ist die Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen erforderlich.
C) Planinhalt
Die Flächen im Änderungsbereich sollen
• für das alte Bahnwärterhausgrundstück als gewerbliche Bauflächen,
• für die Wiese als Gemeinbedarfsfläche und
• für den ehemaligen Sportplatz als Sonderbauflächen dargestellt werden.
D) Umweltbericht
Für den Umweltbericht wurden folgende Unterlagen herangezogen, die im Rahmen der öf- fentlichen Auslegung zugänglich sind und die Grundlage für die Beschreibung und Bewer- tung der Umweltauswirkungen im Umweltbericht nach § 2a BauGB darstellen:
• Schalltechnische Immissionsprognose zum Bebauungsplan 2370 Verkehrslärm Lux Planung, Oldenburg März 2017
• Schalltechnische Immissionsprognose zum Bebauungsplan 2370 Gewerbelärm Lux Planung, Oldenburg September 2016
• Verkehrsprognose zum Nahversorgungszentrum Oberneuland Lux Planung, Oldenburg August 2017
• Elektromagnetische Immissionen in der Umgebung von Mobilfunksendeanlagen EM - Institut GmbH Regensburg vom 6. Oktober 2017
• Geotechnischer Bericht Baugrund Ammerland GmbH, 22.11. 2016
Seite 3 der Begründung zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen P Bearbeitungsstand: 23.10.2017
1. Inhalt und Ziele der Flächennutzungsplanänderung
Hinsichtlich der Ziele und Inhalte wird auf die Punkte B) und C) dieser Begründung hinge- wiesen.
2. Ziele des Umweltschutzes, Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen a) Auswirkungen auf Natur und Landschaft
Grundsätze und Ziele
Gemäß § 1 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Belange des Natur- schutzes und der Landschaftspflege, insbesondere die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt zu berücksichtigen.
Gemäß Naturschutzrecht sind unbebaute Bereiche für die Erholung in Natur und Land- schaft zu erhalten. In besiedelten Bereichen sind Teile von Natur und Landschaft, auch be- grünte Flächen und deren Bestände, in besonderem Maße zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln. Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die Leistungsfähig- keit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können. Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen auszugleichen.
Die Flächen im Änderungsbereich sind entlang der Straßen bebaut. Nicht bebaut sind die Festwiese an der Rockwinkeler Heerstraße und die Sportplatzfläche.
Im Flächennutzungsplan Bremen ist der Sportplatz bereits als Gemischte Baufläche darge- stellt. Mit der 7. Änderung soll lediglich die Änderung der Darstellung der Nutzung von Ge- mischen Bauflächen in Sonderbauflächen erfolgen. Deshalb resultierten hieraus keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf Boden, Natur und Landschaft. Sofern Aus- gleichserfordernisse bestehen, werden diese in der verbindlichen Bauleitplanung (Bebau- ungsplan 2370) geregelt.
Die heutige Festwiese auf Flächen südlich der Rockwinkeler Heerstraße soll zukünftig als Gemeinbedarfsfläche dargestellt werden. Damit ist eine Bebauung der Fläche mit Gebäu- den und Anlagen für soziale Zwecke planungsrechtlich zulässig. Das damit verbundene Ausgleichserfordernis wird in der verbindlichen Bauleitplanung (Bebauungsplan 2370) fest- gesetzt.
Die Flächen, auf denen sich das Bahnwärterhaus befindet, sind bis auf dieses eine Ge- bäude nicht bebaut. Sie sind begrünt und weitestgehend nicht versiegelt. Aus der Planung ergeben sich keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf Boden, Natur und Land- schaft. Die verbindliche Bauleitplanung (Bebauungsplan 2370) wird die überbaubaren Flä- chen durch Baugrenzen so festsetzen, dass die entstehenden Versiegelungen der zukünf- tigen gewerblichen Nutzungsstruktur der Versiegelung der vorhandenen Bebauung ent- sprechen.
(b) Auswirkungen durch Flächeninanspruchnahme
Gegenüber dem bisherigen Planungsrecht wird für eine 7600 m² große Teilfläche lediglich die Darstellung der Nutzungsart (Mischgebiet wird Sondergebiet) geändert. Zwei Teilflä- chen, die zusammen 8200m² groß sind, werden dahingehend geändert dargestellt, als dass aus Grünlandflächen Baulandflächen werden. In der verbindlichen Bauleitplanung (Bebauungsplan 2370) werden Festsetzungen zur Begrenzung der überbaubaren Flächen
Seite 4 der Begründung zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen P Bearbeitungsstand: 23.10.2017
und zur Vermeidung von Versiegelungen getroffen, die die Flächeninanspruchnahme auf ein angemessenes Maß beschränken.
(c) Auswirkungen auf den Menschen durch Lärm
Das Gebiet unterliegt einer erheblichen Vorbelastung durch Verkehrslärm (Rockwinkeler Heerstraße, der Mühlenfeldstraße und der DB Strecke Bremen-Hamburg).
Daher werden in der verbindlichen Bauleitplanung durch den Bebauungsplan 2370 Vorkeh- rungen getroffen, die den Lärmeintrag für Wohn- und andere schutzbedürftigen Nutzungen (z.B. Kindertagesstätte) zukünftig auf ein vertretbares Maß beschränken.
(d) Auswirkungen auf das Schutzgut Boden (Altlasten, Kampfmittel, Untergrund) Altlasten/schädliche Bodenveränderungen
Im Bereich des Plangebietes wurden flächendeckend historische Recherchen und bei Ver- dacht auf Verunreinigungen im Boden und Untergrund auch technische Untersuchungen durchgeführt. Die technischen Untersuchungen erfolgten in der Regel auf den zugängli- chen und nicht überbauten Flächen. Es wurden keine potenziell altlastenrelevanten Nut- zungen bzw. Verunreinigungen des Bodens und Untergrunds ermittelt. Die Auswertung von Luftbildern, die Durchführung von Ortsbegehungen und Personenbefragungen ergaben keine weiteren Hinweise auf schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten.
Bodenbeschaffenheit
Geowissenschaftliche Informationen
Der Geologische Dienst Bremen hat folgendes mitgeteilt:
Die Geländehöhe des Plangebietes liegt bei 3,5 m bis 4 m NN. Unter einer humosen Schicht (Mutterboden) liegen flächendeckend Fein-, Mittel- und Grobsande vor, die einen guten Baugrund darstellen. Es sind Gründungen aller Art, bei ausreichender Lagerungs- dichte auch mit höheren Sohlspannungen möglich. Diese Sande stellen gleichzeitig den oberen Grundwasserleiter dar. Die Grundwassersohle wird ca. -10m NN (ab ca. 14m unter Gelände) durch die feinsandig-schluffigen Lauenburger Schichten angetroffen.
Entsprechend den jahreszeitlichen Verhältnissen treten unterschiedliche Grundwasser- standshöhen auf, Stichtagsmessungen (7.4.1976) ergaben freie Grundwasserstände um 2m NN (1,5m bis 2m unter Gelände); freie Höchststände sind bei 3m NN (0,5m bis -1,0m unter Geländeoberfläche) zu erwarten. Das Grundwasser fließt nach Nordwesten.
Das Grundwasser ist nach DIN 4030 als „schwach betonangreifend“ einzustufen.
Aufgrund der zeitweise relativ hohen Grundwasserstände kommt eine Regenwasser- versickerung nur in Zeiten niedrigerer Grundwasserstände in Frage.
Sofern der Grundwasserspiegel nicht höher als 1 m unter Gelände ansteigt, ist eine Versi- ckerung von Oberflächenwasser möglich.
Die Anlage von geothermischen Installationen für die Gebäudebeheizung und –kühlung ist hydrogeologisch vor Ort möglich.
Der Planbereich ist im Hinblick auf Kampfmittel luftbildmäßig kontrolliert worden. Die Aus- wertung der Luftbilder hat ergeben, dass dort mit Kampfmitteln gerechnet werden muss.
Vor Realisierung der Planung sind diese Kampfmittel ggfs. zu beseitigen. Sowohl hinsicht- lich der Altlasten als auch der Kampfmittel wird im Zusammenhang mit der verbindlichen Bauleitplanung auf eine zeitgerechte Sanierung hingewirkt.
(e) Auswirkungen auf das Stadt- und Landschaftsbild
Durch die Bebauung der Festwiese an der Rockwinkeler Heerstraße und die des Sportplat- zes wird sich das Stadtbild in Oberneuland zukünftig verändern. Es entsteht um die Müh- lenfeldstraße ein kompaktes Nahversorgungszentrum. Dieses verändert das heute räum-
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lich offene Bild in Richtung Süden. Gleichzeitig wird durch neue Wegebeziehungen ein Netzschluss mit den umliegenden Quartieren geschaffen.
(f) Auswirkungen durch sonstige Umweltbelange
Die sonstigen, u. a. in § 1 Abs. 6 und in § 1a Abs. 3 und 4 BauGB genannten Umwelt- belange werden von der Planung nicht betroffen.
(g) Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Umweltbelangen
Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Umweltbelangen sind über die Darstellungen unter Punkt (a) bis (e) hinaus nicht bekannt.
3. Anderweitige Planungsmöglichkeiten
Die beabsichtigten Nutzungen als Gewerbliche Baufläche, Sonderbaufläche und Ge- meinbedarfsfläche sind eine städtebaulich sinnvolle Entwicklung der Flächen im Kontext der allseits vorhandenen gemischten Nutzungsstrukturen und der Aufwertung des Stadt- teilzentrums von Oberneuland. Anderweitige Planungsmöglichkeiten würden eine Aufga- be des Planungszieles, nämlich die Stärkung der Ortsmitte durch weitere Baumöglichkei- ten bedeuten.
4. Verwendete Verfahren der Umweltprüfung
Grundlage der Umweltprüfung ist die Arbeitshilfe Umweltprüfung in der Bauleitplanung der Freien Hansestadt Bremen nach dem BauGB.
Für den Bereich Boden und Grundwasser wurden historische Recherchen und fachtech- nisch übliche Untersuchungen durchgeführt.
5. Maßnahmen zur Überwachung
Gemäß § 4 c BauGB haben die Gemeinden erhebliche Umweltauswirkungen, die auf Grund der Durchführung der Bauleitpläne eintreten können, zu überwachen (Monitoring).
Ziel ist es, eventuelle unvorhergesehene, nachteilige Auswirkungen zu ermitteln und ggf.
geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen.
Im Rahmen der regelmäßigen Überwachung der Fachbehörden ist sichergestellt, dass erhebliche nachteilige und unvorhergesehene Umweltauswirkungen in Erfahrung ge- bracht werden.
6. Allgemein verständliche Zusammenfassung
Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes von Gemischten Bauflächen in Sonder- bauflächen wird die Neuansiedlung eines Nahversorgungszentrums in der Ortsmitte Oberneulands ermöglicht.
Durch die Darstellung der Festwiese der Meta-Rödiger-Stiftung als Gemeinbedarfsfläche wird es zukünftig möglich, hier eine soziale Einrichtung zu bauen.
Die Darstellung von Gewerbefläche für das Grundstück, auf dem sich das alte Bahnwärt- erhaus befindet, entspricht der bereits ausgeübten Nutzung als Gaststätte.
Die Belastung durch Bahn- und Verkehrslärm sowie die Verträglichkeit der geänderten Nutzungen mit den Umweltbelangen werden im parallel durchgeführten Bebauungsplan- verfahren 2370 behandelt und durch geeignete Festsetzungen auf ein vertretbares Maß beschränkt. Altlasten, Kampfmittel und Untergrundverhältnisse wurden gutachterlich un-
Seite 6 der Begründung zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen P Bearbeitungsstand: 23.10.2017
tersucht. Die Ergebnisse sind für diesen Bereich unkritisch, auf ggf. erforderliche Maß- nahmen hinsichtlich Kampfmittel wird im Bebauungsplan hingewiesen. Weitere Umwelt- belange sind nicht betroffen.
E) Finanzielle Auswirkungen / Gender
1. Finanzielle Auswirkungen Keine.
2. Genderprüfung
Der Änderungsplan stellt Sonderbauflächen, Gewerbliche Bauflächen und Gemeinbe- darfsflächen dar.
Das Gebiet ist ein für Frauen und Männer gleichermaßen genutzter Lebensraum. Unter dem Aspekt der gleichstellungspolitischen Wirkungen wird durch die Ergänzung des Nah- versorgungsangebotes ein Beitrag zur Sicherung der wohngebietsnahen Versorgung der Bevölkerung in Oberneuland geleistet. Damit wird ein gewünschtes wohnortnahes Ange- bot zum Einkaufen in den Stadtteilzentren ermöglicht. So werden kurze Einkaufswege und Möglichkeiten der schnellen Erreichbarkeit zu Fuß oder per Fahrrad geschaffen. Mit der Zulässigkeit einer Gemeinbedarfseinrichtung auf der sogenannten Festwiese wird ein weiterer Beitrag zur Unterstützung eines familienfreundlichen Versorgungsangebotes in Oberneuland geschaffen.
Für Entwurf und Aufstellung
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Bremen,
Im Auftrag
...
Senatsrat
Zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB
Flächennutzungsplan Bremen
7. Änderung -Oberneuland (Mühlenfeldstraße)- (Bearbeitungsstand: 23.10.2017)
I. Ziele, Zwecke und Erforderlichkeit der Bebauungsplanaufstellung
Das ca. 1,5 ha große Plangebiet, das sich aus zwei Geltungsbereichen zusammensetzt, liegt im Stadtteil Oberneuland und umfasst Flächen südöstlich der Rockwinkeler Heer- straße und südwestlich der Mühlenfeldstraße.
Mit der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, auf dem ehemaligen Sportplatz an der Mühlenfeldstraße in Ergänzung des Ein- zelhandels ein Nahversorgungszentrum mit einer Mischung aus Marktplatz, kleinteiligen Einzelhandelsbetrieben sowie einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb zu errichten.
Außerdem ist eine Änderung der bisherigen Festsetzung in Gewerbefläche für ein ca.
3.000 m² großes Grundstück westlich des Trogbauwerks erforderlich, auf dem ein ehema- liges Bahnwärterhaus zu einer Gaststätte umgebaut wurde. Durch die Darstellung der Festwiese der Lür-Kropp-Stiftung als Gemeinbedarfsfläche wird es zukünftig möglich, hier eine soziale Einrichtung zu bauen.
II. Beurteilung der Umweltbelange
Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes wird die Umsetzung der beschriebenen Planungsziele ermöglicht.
Die Belastung durch Bahn- und Verkehrslärm sowie die Verträglichkeit der geänderten Nutzungen mit den Umweltbelangen werden im parallel durchgeführten Bebauungsplan- verfahren 2370 behandelt und durch geeignete Festsetzungen auf ein vertretbares Maß beschränkt. Altlasten, Kampfmittel und Untergrundverhältnisse wurden gutachterlich un- tersucht. Die Ergebnisse sind für diesen Bereich unkritisch, auf ggf. erforderliche Maß- nahmen hinsichtlich Kampfmittel wird im Bebauungsplan hingewiesen.
Weitere Umweltbelange sind nicht betroffen.
III. Alternativenprüfung
Die beabsichtigten Nutzungen als Gewerbliche Baufläche, Sonderbaufläche und Gemein- bedarfsfläche sind eine städtebaulich sinnvolle Entwicklung der Flächen im Kontext der allseits vorhandenen gemischten Nutzungsstrukturen und der Aufwertung des Nahversor- gungszentrums von Oberneuland. Anderweitige Planungsmöglichkeiten würden eine Auf- gabe des Planungszieles, nämlich die Stärkung der Ortsmitte durch weitere Baumöglich- keiten bedeuten.
IV. Ergebnisse der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes 2370 ist die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt worden; dies schließt die er- forderliche Mitwirkung für dieses Planänderungsverfahren, das als Verfahren zur 96. Än- derung des Flächennutzungsplanes Bremen in der Fassung vom 31.05.2001 begonnen
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wurde und nach dessen Aufhebung als 7. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen fortgeführt wird, ein.
In der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung be- rührt wird, auch zur Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillie- rungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgefordert.
Die Beteiligung der zuständigen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ge- mäß § 4 Abs. 2 BauGB und die öffentliche Auslegung des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB sind nach § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig (vom 09.01.2018 bis 09.02.2018) durchgeführt worden.
Während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und der förmlichen Trägeran- hörung nach § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 09.01.2018 bis 09.02.2018 hatten die Bür- gerinnen und Bürger sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Ge- legenheit zur Stellungnahme zur 7. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen mit Be- gründung und Umweltbericht.
Anlässlich der öffentlichen Auslegung haben Behörden und Träger öffentlicher Belange im Rahmen der abgegebenen Stellungnahmen der Änderung zugestimmt. Stellungnah- men aus der Öffentlichkeit sind nicht eingegangen.
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Im Auftrag Bremen,
Senatsrat
Flächennutzungsplan Bremen Auszug mit Änderungsbereich 1:10.000
Änderungsplan (7. Änderung) 1:10.000
Zweckbestimmung SO Strafvollzug
SO Nationale Mahnstätte SO Einzelhandel/ Freizeit
SO Freizeit/ Sport SO Einzelhandel SO Campingplatz SO Wochenendhausgebiet
SO Bildung SO Großmarkt SO Krankenhaus SO Messen/ Ausstellungen/ Kongresse SO Bund/ Polizei
SO Liegeplatz Sonderbauflächen Bauflächen
Innovationsschwerpunkte Bildung, Forschung, Technologie Sonderbauflächen mit gewerblichem Schwerpunkt
Airportstadt Technologiepark Universität Jacobs University und Science Park SO Hafengebiet
Gewerbliche Bauflächen - Prüfbereiche Gewerbliche Bauflächen Wohnbauflächen - Prüfbereiche Wohnbauflächen Gemischte Bauflächen - Prüfbereiche Gemischte Bauflächen
Zweckbestimmung Flächen für den Gemeinbedarf
Zentrale Gebäude und Einrichtungen, die der öffentlichen Sicherheit dienen Zentrale Gebäude und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen Hochschulen / Quartiersbildungszentren / weiterführende Schulen Kulturellen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen Sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen
Verkehrsflächen
Umgrenzung der Fläche für den Luftverkehr Regional bedeutsame Umsteige- und Endpunkte
Flughafen Bahnanlagen
Straßenbahnlinien Straßenbahntrassen - Planung
Straßenbahn- / Busdepot Fähren Tunnel
Sonstige überörtliche und örtliche Hauptverkehrsstraßen Autobahnen und autobahnähnliche Straßen Darstellungen
Räumlicher Geltungsbereich Änderungsbereich
Freiflächen
Grünflächen Wasserflächen
Grünfläche - Parkanlage Grünfläche - Dauerkleingärten
Grünfläche - Badeplatz, Freibad
Grünfläche - Sportplatz
Grünverbindungen Grünverbindungen - Planung Naturbelassene Flächen/
Flächen mit besonderer landschaftspflegerischer Bedeutung Waldflächen
Flächen für die Landwirtschaft
Naturschutzgebiete (nachrichtliche Übernahme)
Grünfläche - Friedhof Grünfläche - Photovoltaik
Sonstige Darstellungen
Belastete Flächen (Altablagerungen) Flächen, unter denen der Bergbau umgeht
Überflutungspolder Historische Ortskerne/
Gebiete mit prägendem Altbaumbestand Zentrale Versorgungsbereiche Flächen für Deponien (mit Folgenutzung)
Gestaltungsraum Kleingärten, Freizeit und Natur Bremer Westen Bauflächen mit zu sichernden Grünfunktionen/
besondere Planungserfordernis bei Innenentwicklungsvorhaben
Prüfbereiche für Ausgleichsmaßnahmen Vorrangflächen für Windkraftanlagen
Von der Darstellung ausgenommene Flächen ( "Weißflächen" gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 BauGB) WK
Prüfbedarf am Umsteigepunkt Mahndorf Vorrangflächen für Windkraftanlagen (Zwischennutzung)
Von der Darstellung ausgenommene Flächen für Windkraftanlagen ( gem. § 5 Abs.1 Satz 2 BauGB) Vorrangflächen für Windkraftanlagen (Höhenbegrenzung der gesamten Anlage auf 120 m) WK (H)
Flächen und Anlagen für Ver- und Entsorgung Flächen für Ver- und Entsorgung
Versorgung - Elektrizität Versorgung - Fernwärme Versorgung - Gas
Versorgung - Wasser Versorgung - Wasserkraft Entsorgung - Abfall Entsorgung - Abwasser
FREIE HANSESTADT BREMEN (STADTGEMEINDE) FLÄCHENNUTZUNGSPLAN BREMEN
7. Änderung Bremen - Oberneuland (Mühlenfeldstraße)
(Bearbeitungsstand: 23.10.2017)
Für Entwurf und Aufstellung Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Fachbereich Bau und Stadtentwicklung Bremen,
Senatsrat Dieser Plan hat beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom bis öffentlich ausgelegen Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Im Auftrag Dieser Plan hat im Ortsamt Oberneuland
vom bis öffentlich ausgelegen Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Im Auftrag Beschlossen in der Sitzung des Beschlossen in der Sitzung der
Senats am Stadtbürgerschaft
Senator Direktor bei der
Bremischen Bürgerschaft Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB durch Bereitstellung im Internet am
Rechtliche Grundlagen Baugesetzbuch (BauGB)
Baunutzungsverordnung (BauNVO) i.d.F.d.B. vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132) geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548)
Planzeichenverordnung (PlanZV)
Bearbeitet: Weth Flächennutzungsplan
Gezeichnet: Hahn 23.10.2017 Bremen
Verfahren: Brünjes 7. Änderung
