Jahresabschluss und Lagebericht
für das Jahr 2020
Anlage 5 zur Vorlage Nr. ... /2021 an den Kreistag vom 22.07.2021
Inhaltsverzeichnis Seite
Jahresabschluss 2020
1. Bilanz zum 31.12.2020 4
2. Gewinn- und Verlustrechnung für 2020 6
3. Anhang für das Geschäftsjahr 2020 7
3.1 Allgemeine Hinweise 7
3.2 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 8
3.3 Erläuterungen zur Bilanz 10
3.3.1 Aktiva 10
3.3.2 Passiva 18
3.3.3 Haftungsverhältnisse und sonst. finanzielle Verpflichtungen 24 3.4 Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung 25
3.5 Abwicklung des Wirtschaftsplanes 2020 29
3.6 Sonstige Angaben 31
3.6.1 Organe des Abfallwirtschaftsbetriebes 31
3.6.2 Mitarbeiter 34
3.6.3 Wesentliche Verträge 34
3.6.4 Steuerliche Verhältnisse 54
3.6.5 Schwebende Rechtsstreitigkeiten 55
3.7 Gewinnverwendungsvorschlag 55
Anlagennachweis für das Wirtschaftsjahr 2020 56
3
Lagebericht 2020
1. Allgemeines 59
2. Geschäftsverlauf 60
2.1 Entwicklung der Branche 60
2.2 Umsatzentwicklung 61
2.3 Investitionen 63
2.4 Finanzierungsmaßnahmen 64
2.5 Personal- und Sozialbereich 65
3. Lage des Betriebes 66
3.1 Vermögenslage 66
3.2 Finanzlage 69
3.3 Ertragslage 70
4. Risiken der künftigen Entwicklung 71
4.1 Bestandsgefährdende Risiken 71
4.2 Sonstige Risiken 71
4.3 Ausblick 74
Verzeichnis der Abkürzungen 75
Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe
Beiertheimer Allee 2 Werner-von-Siemens-Str. 2 - 6 76137 Karlsruhe 76646 Bruchsal
07251/9820-6408 Fax 07251/9820-5111
Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe, Karlsruhe 1. Bilanz zum 31. Dezember 2020
AKTIVA 31.12.2019
€ € €
A. ANLAGEVERMÖGEN
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
Software und Rechte 175.131,00 144.045,00
Geleistete Anzahlungen 1.071,00 0,00
176.202,00 144.045,00 II. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Bauten 2.211,00 2.773,00
2. Entsorgungsanlagen 209.887,00 266.853,00
3. Maschinen und maschinelle Anlagen 1.314,00 2.760,00
4. Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.071.493,00 187.062,00
1.284.905,00 459.448,00 III. Finanzanlagen
1. Beteiligungen 1.533.875,64 1.533.875,64
2. Sonstige Ausleihungen 17.026.019,64 17.026.019,64
18.559.895,28 18.559.895,28
B. UMLAUFVERMÖGEN
I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.932.349,57 2.385.828,55
2. Forderungen an den Landkreis Karlsruhe 21.409,93 6.454,64
3. Sonstige Vermögensgegenstände 5.056,95 2.439,73
2.958.816,45 2.394.722,92 II. Flüssige Mittel
1. Bankkonten (des Landkreises) 25.367.834,76 22.584.333,88
2. Kasse 529,73 229,99
25.368.364,49 22.584.563,87
C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 1.708,92 1.813,62
48.349.892,14 44.144.488,69 31.12.2020
5
PASSIVA 31.12.2019
€ € €
A. EIGENKAPITAL
I. Festkapital 0,00 0,00
II. Rücklagen 850.431,71 795.406,82
III. Jahresgewinn 63.390,80 55.024,89
Jahresverlust 0,00
913.822,51 850.431,71
B. RÜCKSTELLUNGEN
1. Pensionsrückstellungen 1.677.900,00 1.752.510,00
2. Sonstige Rückstellungen 38.577.253,88 35.034.850,05
40.255.153,88 36.787.360,05
C. VERBINDLICHKEITEN
1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 6.886.374,35 5.647.512,21 - mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr -
2. Verbindlichkeiten geg. dem Landkreis Karlsruhe 294.541,40 859.184,72 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
€ 150.594,40
7.180.915,75 6.506.696,93
48.349.892,14 44.144.488,69 31.12.2020
Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe, Karlsruhe 2. Gewinn- und Verlustrechnung für 2020
2019
€ € €
1. Umsatzerlöse 47.801.948,21 36.320.382,38
2. Sonstige betriebliche Erträge 2.690.447,37 6.257.846,83
3. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe -1.013.375,71 -414.378,84 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -38.226.140,34 -35.767.115,34 -39.239.516,05 -36.181.494,18 4. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter -1.992.202,14 -1.607.447,13
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen
für Altersversorgung -689.658,93 -577.795,29
davon für Altersversorgung € 343.271,43
-2.681.861,07 -2.185.242,42 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände
des Anlagevermögens und Sachanlagen -256.159,34 -432.838,85
6. Sonstige betriebliche Aufwendungen -8.282.983,01 -3.733.666,75
7. Erträge aus Beteiligungen 67.331,63 57.001,97
8. Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 0,00 0,00
- vom Landkreis Karlsruhe
9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 6.217,22 8.339,17
- davon vom Landkreis Karlsruhe: € 0,00
10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -41.620,16 -54.581,26
- davon an den Landkreis Karlsruhe: € 1.165,72
(Zinsergebnis) -35.402,94 -46.242,09
11. Ergebnis vor Steuern 63.804,80 55.746,89
12. Sonstige Steuern -414,00 -722,00
13. Jahresüberschuss 63.390,80 55.024,89
Nachrichtlich
Vorgeschlagene Verwendung des Jahresüberschusses
Ausgleich durch Rücklage aus Zinsen (Abbau) 0,00 1.977,08
Erhöhung Refinanzierungsrücklage -67.331,63 -57.001,97
Ausgleich mit Gebührenüberdeckungen aus Vorjahren 3.940,83 0,00
-63.390,80 -55.024,89 2020
7
Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe, Karlsruhe 3. Anhang für das Geschäftsjahr 2020
3.1 Allgemeine Hinweise
Der Kreistag beschloss am 28. Oktober 1999, die Abfallwirtschaft mit Wirkung zum 1. Januar 2000 im Rahmen eines Eigenbetriebs "Abfallwirtschaftsbetrieb des Land- kreises Karlsruhe" zu führen. Die Umwidmung der Vermögenswerte und Schulden auf den Eigenbetrieb erfolgte auf der Basis der im Rechnungsabschluss des Land- kreises Karlsruhe zum 31. Dezember 1999 ausgewiesenen Restbuchwerte.
Zweck des Eigenbetriebes ist die Durchführung einer geordneten Abfallwirtschaft im Landkreis Karlsruhe. Aufgabe und Ziel ist die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen auf der Grundlage der Abfallwirtschaftskonzeption des Landkreises Karlsruhe. Zur Erfüllung dieser Aufgaben betreibt der Eigenbetrieb die dazu erforderlichen Einrichtungen. Er nimmt damit die vom Landkreis als öffentlich- rechtlichem Entsorgungsträger durch Gesetz oder Rechtsverordnung zugewiesenen Aufgaben wahr.
Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben. Er kann sich hierzu auch an rechtlich selbständigen privatwirtschaftlichen Unternehmen, an Zweckverbänden oder an sonstigen privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen be- teiligen. Er vertritt auch die Interessen des Landkreises als Gesellschafter in dessen abfallwirtschaftlichen Beteiligungen.
Der Eigenbetrieb kann im Auftrag des Landkreises auch weitere hoheitliche Tätig- keiten wahrnehmen, soweit diese ihm vom Landkreis übertragen werden.
Der Eigenbetrieb „Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe“ ist ein Sonder- vermögen des Landkreises ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Soweit in der Land- kreisordnung keine andere Regelung getroffen wird, sind nach § 48 der Landkreis- ordnung auf die Wirtschaftsführung die für Stadtkreise und Große Kreisstädte geltenden Vorschriften der Gemeindewirtschaft (§§ 77 bis 117 GemO) entsprechend anzuwenden. Rechtsgrundlage des Eigenbetriebs „Abfallwirtschaftsbetrieb des Land- kreises Karlsruhe“ sind damit das Gesetz über die Eigenbetriebe der Gemeinden (EigBG) und die dazu erlassene Eigenbetriebsverordnung (EigBVO).
Entsprechend den eigenbetriebsrechtlichen Verweisregelungen wurde der vor- liegende Jahresabschluss unter Beachtung der §§ 242 ff. und §§ 264 ff. HGB nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Einschlägige eigen- betriebsrechtliche Sonderregelungen (insbes. §§ 6 - 11 EigBVO) wurden dabei be- achtet. Die Gliederung des Jahresabschlusses erfolgte nach den für Eigenbetriebe verbindlich vorgeschriebenen Formblättern 1 (Bilanz), 2 (Anlagennachweis) und 4 (Gewinn- und Verlustrechnung).
Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach dem Gesamtkostenverfahren auf- gestellt. Erträge werden als positive Werte ausgewiesen, Aufwendungen als negative Werte.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
3.2 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses wurden die nachfolgenden Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden angewandt.
Erworbene immaterielle Vermögensgegenstände sind zu Anschaffungskosten bilanziert und werden, sofern sie der Abnutzung unterliegen, entsprechend ihrer Nutzungsdauer um planmäßige Abschreibungen vermindert.
Das Sachanlagevermögen ist zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt und wird, soweit abnutzbar, um planmäßige Abschreibungen vermindert.
Geringwertige Anlagegüter bis zu einem Netto-Einzelwert von € 250,00 werden sofort als Betriebsausgaben abgesetzt. Anlagegüter, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten zwischen € 250,00 und € 1.000,00 betragen, werden in Sammelposten, getrennt nach Kostenstellenbereichen, zusammengefasst. Die Ab- schreibung dieser Sammelposten erfolgt über einen Zeitraum von 5 Jahren mit jeweils 20 % p. a. Die Abschreibungen auf Anlagegüter, deren Anschaffungskosten
€ 1.000,00 überschreiten, werden entsprechend der voraussichtlichen Nutzungs- dauer der einzelnen Gegenstände nach der linearen Methode vorgenommen.
Eine etwas abweichende Bilanzierungsmethode wurde für Abfallbehälter angewendet. Im Jahr 2020 wurden in großem Umfang neue Behälter erworben.
Diese wurden überwiegend als Erstausstattung für die ab 2021 neu angebotene Bioabfallsammlung und im Rahmen umfassender Tauschaktionen benötigt. Da sie
9
einen bedeutenden Vermögenswert darstellen, werden sie, bis zu einem Einzelpreis von € 1.000,00, als Sammelposten (differenziert nach Behältertyp) ausgewiesen.
Dies gilt auch für Behältertypen, deren Stückpreis geringer als € 250,00 ist. 2020 zugegangene Bioabfallbehälter werden erst ab dem 01.01.2021 abgeschrieben.
Die Ausleihungen werden zum Nennwert angesetzt.
Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände und Flüssige Mittel sind zum Nennwert angesetzt. Pauschalwertberichtigungen werden zur Deckung des allgemeinen Ausfallrisikos gebildet.
Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten sind vor dem Abschluss-Stichtag getätigte Ausgaben zum Nennwert, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Stichtag darstellen.
Die Rückstellungen berücksichtigen alle ungewissen Verbindlichkeiten. Sie sind in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungs- betrags angesetzt.
Verbindlichkeiten sind zum Erfüllungsbetrag angesetzt.
3.3 Erläuterungen zur Bilanz 3.3.1 Aktiva
A. Anlagevermögen Vorbemerkungen
Anlagezugänge werden mit ihren Anschaffungs- und Herstellungskosten aktiviert, die auch die zugehörigen Nebenkosten umfassen.
Abschreibungsbeginn ist generell der Zeitpunkt der Über-/Abnahme. Anlagen- abgänge werden bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens abgeschrieben.
Die ursprünglichen Anschaffungskosten und die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens sind im Anlagennachweis (Seite 56) dargestellt.
Bestände, Daten und Werte des Anlagevermögens wurden aus dem fortlaufenden Bestandsverzeichnis bzw. der Anlagenbuchhaltung festgestellt. Eine körperliche Bestandsaufnahme war daher nicht erforderlich (§ 241 Abs. 2 HGB) und wird im mehrjährigen Rhythmus durchgeführt. Die letzte vollständige Inventur erfolgte im Februar 2018. Das Inventar in den Verwaltungsräumen wurde zuletzt im November 2020 überprüft.
Für Nachsorgemaßnahmen wurden im Wirtschaftsjahr 2020 keine Investitionen getätigt.
Die ausgewiesenen Ausleihungen betreffen ein dem Landkreis Karlsruhe gewährtes Darlehen.
Die nachfolgenden Erläuterungen basieren auf den Restbuchwerten des Anlage- vermögens.
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I. Immaterielle Vermögensgegenstände
Es handelt sich dabei in erster Linie um Softwarelizenzen für die Tourenplanung, für die Vorbereitung der Bioabfallsammlung und für Kundenportale. Für erst 2020 endgültig bereitgestellte Lizenzen waren im Jahr 2019 Anzahlungen zu leisten. Die Anzahlungen des Vorjahres wurden nach eingetretener Nutzungsbereitschaft auf die Anlagen (Software) umgebucht. Eine bereits 2019 angezahlte Lizenz war 2020 immer noch nicht einsatzfähig und wird daher unter Anzahlungen ausgewiesen.
Restbuchwerte 31.12.2019
Zugänge Umbuchungen .
Abschreibungen Restbuchwerte 31.12.2020
€ € € € €
Software und Lizenzen 122.607,00 100.817,71 20.367,00 68.660,71 175.131,00 Geleistete Anzahlungen 21.438,00 0,00 - 20.367,00 0,00 1.071,00 144.045,00 100.817,71 0,00 68.660,71 176.202,00
II. Sachanlagen
Restbuchwerte 31.12.2019
Zugänge Abgänge vom Restbuchwert
Abschreibungen Restbuchwerte 31.12.2020
€ € € € €
1. Grundstücke mit Bauten 2.773,00 0,00 0,00 562,00 2.211,00
2. Entsorgungsanlagen 266.853,00 0,00 0,00 56.966,00 209.887,00 3. Maschinen und
maschinelle Anlagen 2.760,00 0,00 0,00 1.446,00 1.314,00
4. Betriebs- und
Geschäftsausstattung 187.062,00 1.012.955,63 0,00 128.524,63 1.071.493,00 a) Betriebs- und
Geschäftsausstattung (48.914,00) (48.899,25) (0,00) (15.604,25) (82.209,00) b) Fahrzeuge (14.897,00) (0,00) (0,00) (5.109,00) (9.788,00) c) Geringwertige
Wirtschaftsgüter (123.251,00) (964.056,38) (0,00) (107.811,38) (979.496,00) 459.448,00 1.012.955,63 0,00 187.498,63 1.284.905,00
Die Entsorgungsanlagen der Hausmülldeponien sind mittlerweile weitgehend abgeschrieben. Die größte Position stellen als „Geringwertige Wirtschaftsgüter“
ausgewiesene Abfallbehälter dar. Im Jahr 2020 wurden vor allem Bioabfallbehälter als Zugang verbucht, weshalb die Buchwerte der Betriebs- und Geschäfts- ausstattung steigen.
Von den Sachanlagen (Restbuchwerte) entfallen auf:
Hausmüll- deponie Bruchsal
Hausmüll-
deponie Grötzingen
Hausmüll-
deponie Ittersbach
Erddeponie Karlsbad- Ittersbach
Verwaltung und Ein- sammlung
Gesamt
T€ T€ T€ T€ T€ T€
Grundstücke mit Bauten 0 0 0 2 0 2
Entsorgungsanlagen 20 0 0 190 0 210
Maschinen und maschi-
nelle Einrichtungen 0 1 0 0 0 1
Betriebs- und
Geschäftsausstattung 6 5 13 0 58 82
Fahrzeuge 0 0 0 0 10 10
Geringwertige
Wirtschaftsgüter 3 0 0 0 977 980
29 6 13 192 1.045 1.285
Der Grundbesitz umfasst folgende Flächen:
Fläche qm Hausmülldeponie Bruchsal (Deponiefläche/bebaute Grundstücke) 400.162 Hausmülldeponie Bruchsal (unbebaute Grundstücke) 42.671 Erddeponie Karlsbad-Ittersbach (Zufahrtsstraße) 5.051 447.884 Von den Zugängen entfallen auf:
Anlagen Immateriell
T€ T€
Verwaltung
Betriebs- und Geschäftsausstattung, GWG 61
Softwarelizenzen 1
Einsammlung
Behälter (v. a. GWG) 913
Betriebs- und Geschäftsausstattung 39
Softwarelizenzen 100
1.013 101
13
III. Finanzanlagen
31.12.2020 31.12.2019
€ €
Beteiligungen 1.533.875,64 1.533.875,64
Sonstige Ausleihungen 17.026.019,64 17.026.019,64 18.559.895,28 18.559.895,28 Die Beteiligung betrifft die Gesellschaft für Biomüll und Recycling im Landkreis Karlsruhe (BRLK), die zu 100 % beim Abfallwirtschaftsbetrieb liegt.
Die sonstigen Ausleihungen betreffen ein Darlehen an den Landkreis Karlsruhe. Die Tilgung erfolgt entsprechend dem Finanzbedarf des AWB jährlich am 31. Dezember des jeweiligen Jahres. Das Darlehen kann unter der Voraussetzung beiderseitigen Einverständnisses jederzeit gekündigt werden.
Für das Darlehen erfolgte im Wirtschaftsjahr 2020 als Folge des allgemeinen Zinsniveaus keine Verzinsung. Eine Tilgung zum 31.12.2020 war nicht notwendig.
Mit diesem Darlehen wurden die kurzfristig nicht benötigten Finanzmittel der erwirtschafteten Nachsorgekosten angelegt.
B. Umlaufvermögen
I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
31.12.2020 31.12.2019
€ €
Forderungen Gebühren Haushalte 677.528,39 360.660,12 Forderungen Gebühren Gewerbesammlung 1.142.025,44 1.178.631,99 Forderungen Gebühren Selbstanlieferer 120.373,16 105.964,74
Forderungen an Dritte 10.475,48 32.672,01
Sonstige Forderungen 236.665,13 101.150,81
Debitoren Korrekturkonto 612.077,38 422.926,49
Debitorische Kreditoren 161.357,53 210.387,79
Einzelwertberichtigungen - 3.152,94 - 6.565,40
Pauschalwertberichtigung - 25.000,00 - 20.000,00
2.932.349,57 2.385.828,55
Die Forderungen gegenüber Gewerbebetrieben und Selbstanlieferern betreffen hauptsächlich Abfallgebühren für November und Dezember 2020, die erst im Januar 2021 fällig wurden. Da für Kleinbetriebe nur zweimal im Jahr Gebühren erhoben werden, wurde im Januar 2021 das komplette zweite Halbjahr 2020 abgerechnet.
Daher ist der Forderungsbetrag vergleichsweise hoch. Diese Forderungen waren bei Erstellung des Jahresabschlusses weitgehend bezahlt. Für die Haushaltskunden wurde im Februar 2021 die Endabrechnung für das Jahr 2020 durchgeführt. Die Beträge waren im März 2021 fällig, waren aber noch auf das Geschäftsjahr 2020 zu buchen.
Die „Sonstigen Forderungen“ ergeben sich aus den Jahresendabrechnungen der Betreiberverträge mit der BRLK und der Wertstoffsortierung durch Suez. In Einzel- positionen führte diese auch zu Nachzahlungsverpflichtungen, die unter den Verbindlichkeiten bzw. Rückstellungen ausgewiesen sind.
Je nachdem, wie viele Leerungen ein Haushalt im Jahr 2020 tatsächlich in Anspruch genommen hat, führte die Jahresendabrechnung entweder zu einer Nachzahlung (Forderung) oder einer Rückerstattung (Gutschrift). Der dargestellte Wert von rd.
T€ 678 ist die Gesamtsumme aus Forderungen (rd. 1,3 Mio. €) abzüglich der Gut- schriften (rd. 0,6 Mio. €). Durch den Ausweis des „Debitoren Korrekturkontos“ (in Höhe der Gutschriften) wird die tatsächliche Gesamtsumme der Forderungen wiedergegeben. Entsprechend wird bei den Verbindlichkeiten auch der tatsächliche Gesamtstand dargestellt, indem die Gutschriften als „Kreditorische Debitoren“
ausgewiesen werden.
Wenn sich andererseits aus Leistungsverträgen im Einzelfall eine Gutschrift oder Rückzahlung an den Abfallwirtschaftsbetrieb ergibt, ist diese unter der Position
„Debitorische Kreditoren“ ebenfalls unter den Forderungen auszuweisen. Im Jahr 2020 umfasst dies in erster Linie diejenigen Städte und Gemeinden, für die die Endabrechnung der Grünabfallverwertung 2020 eine Rückzahlungsverpflichtung ergab.
2020 wurden Einzelwertberichtigungen in Höhe von € 3.412,46 aufgelöst, so dass zum Bilanzstichtag insgesamt € 3.152,94 einzelwertberichtigt sind. Hierbei handelt es sich sowohl um Forderungen, die erfolglos vollstreckt, aber noch nicht nieder- geschlagen sind, als auch um Forderungen, die in noch laufenden Insolvenz- verfahren angemeldet sind.
Zur Deckung des allgemeinen Ausfallrisikos von offenen Gebührenbescheiden wird gem. § 253 HGB eine Pauschalwertberichtigung von 1 % auf die zum Stichtag 31.12.2020 bestehenden Forderungen gebildet. Diese errechnet sich wie folgt:
15
Forderungen Gebühren Haushalte € 677.528,39
Forderungen Gebühren Gewerbe € 1.142.025,44
Forderungen Gebühren Selbstanlieferer € 120.373,16
Forderungen an Dritte € 10.475,48
Debitoren Korrekturkonto € 612.077,38
Abzgl. Einzelwertberichtigung € - 3.152,94
Summe € 2.559.326,91
daraus 1 % € 25.593,27
Pauschalwertberichtigung 2020 (abgerundet auf volle
Tausender) € 25.000,00
Wesentliche Forderungen betreffen:
31.12.2020 T€
BRLK (Endabrechnung Betreiberverträge) 193
Stadt Ettlingen (Abfallgebühren) 53
Suez Süd GmbH (Endabrechnung Wertstoffsortierung) 43
Gemeinde Pfinztal (Abfallgebühren) 38
Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen (Abfallgebühren) 35
Regierungspräsidium Karlsruhe (Abfallgebühren) 34
Stadt Bruchsal (Abfallgebühren) 31
Stadt Rheinstetten (Abfallgebühren) 24
Gemeinde Weingarten (Abfallgebühren) 21
Polytec Composites (Abfallgebühren) 21
Gemeinde Ubstadt-Weiher (Abfallgebühren) 20
Stadt Waghäusel (Abfallgebühren) 20
Diese Forderungen sind inzwischen weitgehend bezahlt.
2. Forderungen an den Landkreis Karlsruhe
31.12.2020 31.12.2019
€ €
Nicht gebührenfähige Leistungen 18.101,80 3.808,00
Umsatzsteuer 3.308,13 2.646,64
21.409,93 6.454,64
Zinszahlungen vom Landkreis an den Abfallwirtschaftsbetrieb sind im Berichtsjahr nicht erfolgt.
3. Sonstige Vermögensgegenstände
31.12.2020 31.12.2019
€ €
Abgrenzung Zinserträge 4.696,95 2.079,73
Kautionen 360,00 360,00
5.056,95 2.439,73
Kurzfristig nicht benötigte Mittel wurden teilweise für mehrere Monate fest angelegt.
Für Anlagen über den Jahreswechsel hinweg erfolgt die Zinszahlung erst im Jahr 2021. Der auf das Jahr 2020 entfallende Zinsanteil wurde errechnet und abgegrenzt.
Die Kaution war für das Starterpaket beim Stadtmobil erforderlich. Weitere Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr bestehen nicht.
II. Flüssige Mittel
31.12.2020 31.12.2019
€ €
Girokonten 867.834,76 584.333,88
Tagesgeldkonten 7.500.000,00 5.000.000,00
Festgeldkonten 17.000.000,00 17.000.000,00
Kasse 529,73 229,99
25.368.364,49 22.584.563,87 Seit 2010 wurden vom Landkreis eigene Bankkonten für den Abfallwirtschaftsbetrieb eingerichtet, die von der Kreiskasse verwaltet werden. Die Bewirtschaftung erfolgt weiterhin im Rahmen der Einheitskasse des Landkreises.
Der Stand an flüssigen Mitteln steigt durch die Gebührenüberdeckung im Bereich Abfall. Bei der zweijährigen Gebührenkalkulation 2020/2021 ergab sich bereits planmäßig für 2020 eine Überdeckung, für 2021 eine Unterdeckung.
Bei der Kasse handelt es sich um eine Handkasse im Abfallwirtschaftsbetrieb.
17
C. Rechnungsabgrenzungsposten
31.12.2020 31.12.2019
€ €
1.708,92 1.813,62
Die Abgrenzungen betreffen Jahresabonnements und die Flurbereinigung Bruchsal/Ubstadt.
3.3.2 Passiva
A. Eigenkapital
I. Festkapital € 0,00
Von der Festsetzung eines Stammkapitals wurde in der Betriebssatzung abgesehen.
31.12.2020 31.12.2019
€ €
II. Rücklagen
Refinanzierungsrücklage 850.431,71 793.429,74
Rücklage aus Zinsen Abfall 0,00 1.977,08
Rücklage aus Zinsen KED 0,00 0,00
III. Jahresgewinn 63.390,80 55.024,89
Buchmäßiges Eigenkapital 913.822,51 850.431,71
Der Abfallwirtschaftsbetrieb hat die gesamten Anteile von rd. 1,53 Mio. € an der Gesellschaft für Biomüll und Recycling im Landkreis Karlsruhe (BRLK) erworben. Die Refinanzierungsrücklage beinhaltet die an den Abfallwirtschaftsbetrieb bis zum Jahresende 2019 ausgeschütteten Gewinne der BRLK und wurde zur Refinan- zierung der Einlage gebildet. Die GPA hat darauf hingewiesen, dass die Zuführung erst nach dem Beschluss des Kreistages – im Rahmen der Verwendung des Jahres- gewinnes – erfolgen kann. Entsprechend erfolgte im Jahr 2020 die vom Kreistag am 16.07.2020 beschlossene Zuführung der Ausschüttung 2019 von € 57.001,97, die die Rücklage entsprechend erhöhte. Die Ausschüttung des Jahres 2020 wurde noch nicht der Rücklage zugeführt, sondern ist noch im Jahresgewinn enthalten.
Zinserträge, die in Vorjahren auf Mittel erzielt wurden, die aus vorhandenen Gebührenüberdeckungen stammen, werden in Rücklagen geführt. Analog zu Gebührenüberdeckungen werden sie in den jährlichen Abfallgebührenkalkulationen gebührensenkend abgebaut. Gemäß der GPA sind sie nicht zusammen mit den Gebührenüberdeckungen unter den Rückstellungen, sondern als Eigenkapital auszuweisen. Mit dem Gewinnverwendungsbeschluss für das Jahr 2019 wurden die Zinsen vollständig abgebaut.
Die betriebswirtschaftliche Nachkalkulation des Jahres 2020 ergibt, unter Berücksichtigung aller gebührenfähigen Einnahmen, Erträge und Kosten, im Bereich
19
Abfall eine Überdeckung von € 4.426.540,68 und im Bereich Kreiserddeponie eine Unterdeckung von € 54.708,38. In der Abfallgebührenkalkulation 2020/2021 war für 2020 im Bereich Abfall kalkulatorisch kein Abbau an Gebührenüberdeckungen aus Vorjahren berücksichtigt worden, im Bereich Kreiserddeponie ein Überschussabbau von € 50.767,55.
Die Überdeckung 2020 im Bereich Abfall (ohne Erde) ist gemäß dem Kommunal- abgabengesetz (KAG) den Gebührenzahlern wieder gutzuschreiben. Aufgrund dieser Rückvergütungsverpflichtung kann sie nicht als Jahresgewinn ausgewiesen werden.
Der Ausweis der Rückvergütungsverpflichtung der Gebührenüberdeckung 2020 erfolgt zusammen mit den Gebührenüberdeckungen der Vorjahre unter den Rückstellungen. Die Überdeckung ist trotz gestiegener Entsorgungs- und Sammel- kosten entstanden, weil auch höhere Gebühreneinnahmen erzielt wurden.
Im Bereich Kreiserddeponie ergibt sich in der Summe eine leichte Unterdeckung von
€ 3.940,83.
Das Jahr 2020 schließt mit einem Jahresüberschuss von € 63.390,80. Er enthält die Ausschüttung 2020 der BRLK (Erträge aus Beteiligungen) von € 67.331,63. Die negative Differenz ergibt sich aus der Gebührenunterdeckung im Bereich Kreiserddeponie von € 3.940,83.
Die Deckung dieses Fehlbetrages durch eine entsprechende Entnahme aus der Rückstellung von Gebührenüberdeckungen aus Vorjahren ist vom Kreistag im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 zu beschließen.
B. Rückstellungen
1. Pensionsrückstellungen
31.12.2019 Verbrauch Auflösung Zuführung Verzinsung 31.12.2020
€ € € € € €
1.752.510,00 -85.797,99 - 25.752,01 28.760,00 8.180,00 1.677.900,00
Soweit Beamte für ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen wie dem Abfall- wirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe tätig werden, sind gegenüber diesen bestehende Versorgungsverpflichtungen als originäre Pensionsverpflichtungen des Sondervermögens zu bilanzieren, obwohl das Beamtenverhältnis unverändert im Verhältnis zur öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft besteht. Dies gilt auch dann, wenn die Versorgungsleistungen über den kommunalen Versorgungsverband
Baden-Württemberg abgewickelt werden, da dieser die Versorgungsleistungen nur im Namen der jeweiligen Gebietskörperschaft erbringt.
Zum Bilanzstichtag waren beim Abfallwirtschaftsbetrieb sieben Beamte beschäftigt.
Gegenüber diesen Beamten bestehen gesetzliche Versorgungsverpflichtungen.
Im Jahresabschluss 2001 wurde erstmals eine Pensionsrückstellung gebildet. Die Werte wurden zuletzt mit einem finanzmathematischen Gutachten zum 31.12.2006 aktualisiert und seitdem jährlich fortgeschrieben. Bei der zwischenzeitlichen Überarbeitung des Eigenbetriebsrechtes ist eine Neuregelung hinsichtlich der Pensionsrückstellungen von Eigenbetrieben vorgesehen. Die Anpassung der Werte wird daher bis zur Anwendung der endgültigen Regelung zurückgestellt und der Ansatz vorerst weiter nach dem bisherigen Vorgehen fortgeschrieben. Die Zuführung zur Pensionsrückstellung für das Jahr 2020 beläuft sich einschließlich Verzinsung auf rd. T€ 37.
Für die beim Abfallwirtschaftsbetrieb tätigen Tarifbeschäftigten gibt es eine Zusatz- versorgung bei der Zusatzversorgungskasse des KVBW. Die zugeführte Umlage 2020 beläuft sich auf € 141.390,23.
2. Sonstige Rückstellungen
31.12.2019 Verbrauch/
Auflösung
Zuführung 31.12.2020
€ € € €
Nachsorgekosten Hausmüll-
deponien 28.447.303,39 -894.706,87 28.447,30 27.581.043,82 Nachsorgekosten Erddeponie
Karlsbad-Ittersbach 507.139,32 0,00 25.750,14 532.889,46 Urlaubsansprüche 126.490,00 -126.490,00 177.440,00 177.440,00 Gleitzeitüberhänge 37.130,00 -37.130,00 84.490,00 84.490,00
Jubiläum 5.700,00 0,00 500,00 6.200,00
Aufbewahrung Unterlagen 33.450,00 -6.650,00 7.580,00 34.380,00
Beihilfe 753.430,00 -72.010,00 29.910,00 711.330,00
Jahresabschlusskosten 39.800,00 -34.200,00 44.600,00 50.200,00 Gebührenüberdeckungen Abfall 3.182.366,61 0,00 4.426.540,68 7.608.907,29 Gebührenüberdeckungen KED 108.237,70 -50.767,55 0,00 57.470,15 Sonstige 1.793.803,03 -1.313.343,03 1.252.443,16 1.732.903,16 35.034.850,05 -2.535.297,45 6.077.701,28 38.577.253,88
2005 wurden die gebührenfähigen Zuführungen zur Nachsorgerückstellung für Haus- mülldeponien, zeitgleich mit der Schließung der letzten Hausmülldeponie im Land- kreis, abgeschlossen. Seitdem erfolgen jährliche Zuführungen nur noch in Höhe der Verzinsung der vorhandenen Mittel.
21
Die voraussichtlich insgesamt anfallenden Nachsorgekosten für die Hausmüll- deponien Bruchsal, Grötzingen und Karlsbad-Ittersbach wurden im Oktober 1995 von der WAT Wasser- und Abfalltechnik Ingenieurgesellschaft mbH, Karlsruhe, ermittelt und seither laufend von den Ingenieuren des Abfallwirtschaftsbetriebs fortge- schrieben. 2017 erfolgte eine Aktualisierung und Anpassung des Nachsorge- gutachtens in Zusammenarbeit mit der Econum Unternehmensberatung, Ludwigs- burg. Die Nachsorgekosten des Jahres 2020 betragen € 894.706,87.
Die zukünftig noch anfallenden Nachsorgekosten belaufen sich zum 31. Dezember 2020 (ohne Berücksichtigung von evtl. erforderlichen Sanierungsmaßnahmen und künftigen Kostenveränderungen) auf:
Mio. € Hausmülldeponien
Bruchsal (verfüllt) 20,5
Grötzingen (verfüllt) 5,9
Karlsbad-Ittersbach (verfüllt) 0,7
Zentrale Kosten, Sonstiges 0,7
27,8 Bei der Ermittlung der künftig noch anfallenden Ausgaben wird von einem Still- legungs- und Nachsorgezeitraum von 30 Jahren ausgegangen.
Hinsichtlich der insgesamt anfallenden Nachsorgekosten für die Erddeponie Karls- bad-Ittersbach erfolgte ebenfalls im Jahr 2017 eine aktualisierte Berechnung. Die für diese Deponie zu erwartenden Nachsorgekosten belaufen sich danach, auf aktueller Preisbasis, auf T€ 687. Die laufenden jährlichen Zuführungen zur Rückstellung errechnen sich in Abhängigkeit von der jährlichen Verfüllmenge der Deponie.
Zum 31. Dezember 2020 bestehen beim AWB noch Urlaubsansprüche (531 Tage) und Gleitzeitüberhänge der Mitarbeiter (2.040,88 Stunden). Die Rückstellungen werden unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahresvergütungen 2020 und der Sollarbeitstage gebildet. Daneben werden Rückstellungen für Jubiläums- zahlungen und für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen gebildet. Enthalten ist auch eine Rückstellung für Beihilfe für künftige Pensionäre, bei der sich als laufende Kosten des Jahres 2020 inkl. Verzinsung eine Zuführung von T€ 30 ergibt.
Die ausgewiesenen Gebührenüberdeckungen aus Vorjahren resultierten aus Über- zahlungen der Gebührenzahler. Sie betreffen am Stichtag 31. Dezember 2020 noch die Jahre 2017 bis 2020 und sind im Rahmen von zukünftigen Gebühren- kalkulationen den Gebührenzahlern wieder gutzuschreiben.
Der Bereich Abfall schließt im Jahr 2020 mit einer Gebührenüberdeckung von
€ 4.426.540,68, weil es vor allem höhere Gebühreneinnahmen gibt. Bereits aus der
zweijährigen Abfallgebührenkalkulation 2020/2021 ergab sich rechnerisch für das Jahr 2020 eine Gebührenüberdeckung, für 2021 eine entsprechende Unterdeckung.
Von den Gebührenüberdeckungen aus Vorjahren wurde im Bereich Abfall in der Gebührenkalkulation für 2020 und 2021 kein Überschussabbau berücksichtigt.
Im Bereich Kreiserddeponie Karlsbad-Ittersbach schließt das Jahr 2020 mit einer Gebührenunterdeckung von € 3.940,83. In der Gebührenkalkulation wurde für 2020 im Bereich Kreiserddeponie ein Abbau von € 50.767,55 an Gebührenüberdeckungen berücksichtigt, für 2021 von € 34.089,15.
Bei der Position “Sonstige” handelt es sich in erster Linie um noch ausstehende Kostenrechnungen, z.B. für Sortier- und Sammelleistungen (T€ 732), zentrale Ver- waltungskosten (T€ 974) und bezogene Dienstleistungen. T€ 22 konnten bei der Rückstellung für das allgemeine Geschäftsrisiko wegen Verjährung aufgelöst werden.
23
C. Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
31.12.2020 31.12.2019
€ €
Verbindlichkeiten aus Lief. und Leistung 6.112.872,40 5.014.130,89
Verrechnung Lieferantenskonti 67,04 67,04
Kreditoren Korrekturkonto 161.357,53 210.387,79
Kreditorische Debitoren 612.077,38 422.926,49
6.886.374,35 5.647.512,21 Die Verbindlichkeiten stammen überwiegend aus den Monaten November und Dezember 2020 und waren zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses (Mai 2021) bezahlt oder verrechnet.
Unter „Kreditorische Debitoren“ sind Gutschriften an die Gebührenzahler ausge- wiesen, die sich durch die Gebührenendabrechnung 2020 ergaben.
Da der Wert der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen systembedingt mit Rückerstattungen von Kreditoren saldiert ist, ist er durch die Position „Kreditoren Korrekturkonto“ zu bereinigen (vgl. dazu Erläuterungen zu Forderungen auf Seite 14). Der Wert 2020 ergibt sich vorrangig durch Rückzahlungsverpflichtungen von Beistandsleistungen durch Gemeinden, die 2020 weniger Grünabfälle verwertet haben, als die Abschlagszahlungen zugrunde legten.
Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind innerhalb eines Jahres fällig. Als größere Einzelposten (über € 50.000,00) sind zu nennen:
T€
MVV Umwelt Asset GmbH (thermische Behandlung Nov./Dez.) 2.020 Suez Süd GmbH (Wertstoffe, Einsammlung Nov./Dez., Jahresendabr.) 1.775 Suez Recycling Süd GmbH (Wertstoffsortierung) 1.012
BRLK (Jahresendabrechnung) 458
Emil Deiss GmbH&CoKG (Beratung, Gutachten) 189
Econum Unternehmensberatung (Beratung, Gutachten) 58
Atos IT (IT-Anlage) 50
5.562 Zum Berichtsdatum sind nahezu alle Rechnungen bezahlt.
2. Verbindlichkeiten gegenüber dem Landkreis Karlsruhe
31.12.2020 31.12.2019
€ €
Darlehen 191.946,00 242.858,00
Laufender Verrechnungsverkehr
Darlehenstilgung 50.912,00 316.388,00
Darlehenszinsen 1.165,72 4.529,89
Weiterverrechnete Kosten 50.517,68 295.408,83
Summe Landkreis Karlsruhe 294.541,40 859.184,72
Das Darlehen diente der Finanzierung des Anlagevermögens. Entsprechend einer Vereinbarung mit dem Landkreis Karlsruhe ist es entsprechend der jährlichen Abschreibung des betroffenen Anlagevermögens zu tilgen.
Bei den weiterverrechneten Kosten handelt es sich hauptsächlich um Personal- kosten. Zum Berichtsdatum sind alle Positionen bezahlt.
Von den Verbindlichkeiten gegenüber dem Landkreis sind innerhalb eines Jahres
€ 150.594,40 fällig.
3.3.3 Haftungsverhältnisse und sonstige finanzielle Verpflichtungen
Aus der Bilanz nicht ersichtliche Haftungsverhältnisse bestehen zum 31. Dezember 2020 nicht.
25
3.4 Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung
2020 2020 2019
Ist Plan Ist
€ € €
Umsatzerlöse
Gebühreneinnahmen 47.801.864,25 44.671.660 36.045.535,50
Umsatzkorrektur Gebührenabrechnungen Vorjahre 83,96 0 274.846,88
47.801.948,21 44.671.660 36.320.382,38
2020 2020 2019
Ist Plan Ist
€ € €
Sonstige betriebliche Erträge
Erträge aus dem Verbrauch Nachsorgerückstellung 894.706,87 971.740 935.560,71 Erträge aus der Auflösung sonstiger Rückstellungen 341.512,04 38.310 44.416,49 Weiterberechnete Leistungen an den Landkreis 18.101,80 5.500 3.808,00
Erträge aus Stromeinspeisung 12.327,03 123.000 91.104,07
Miet- und Pachteinnahmen 8.607,17 7.750 8.453,17
Benutzungsentgelte 57.339,84 46.090 64.167,76
Erträge aus abgeschriebenen Forderungen 4.473,42 1.000 9.570,62
Versicherungserstattungen 3.047,28 0 2.924,03
Erträge aus der Verwertung von Elektrogeräten 228.767,24 238.100 230.662,78
Erträge aus der Wertstoffverwertung 663.096,77 0 228.924,02
Endabrechnungen Leistungsverträge (Erträge) Vorjahre 116.731,92 0 0,00
Vergütungen der Dualen Systeme 115.699,20 115.270 115.454,23
Mahngebühren, Säumniszuschläge u. ä. 102.247,28 115.500 99.804,85
Erträge aus dem Abbau der Rückstellungen aus
Gebührenüberdeckungen 50.767,55 50.770 4.318.722,92
Sonstiges 73.021,96 60.660 104.273,18
2.690.447,37 1.773.690 6.257.846,83
Die Vergütungen für Wertstoffe wurden teilweise bis 2019 und in der Planung 2020 saldiert mit den Sortier- und Entsorgungskosten unter den bezogenen Leistungen ausgewiesen.
Die Gebühreneinnahmen liegen rund 3,1 Mio. € über Plan. Hier lagen vor allem die Behälter- und Leerungszahlen der Hausmüllsammlung über den Planwerten.
In den sonstigen betrieblichen Erträgen ist auch der Abbau an Überschüssen von rund 51 T€
enthalten. Im Vorjahr belief sich dieser auf 4,32 Mio. €
Die Nachsorgekosten von rd. T€ 895, die aus der gebildeten Rückstellung finanziert werden, liegen 2020 unter dem Planansatz. Hier haben sich Einsparungen bei den Betriebskosten ausgewirkt.
Die "Erträge aus Stromeinspeisung" stammen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage und eines Gasmotors auf der Deponie Bruchsal. Durch den Umbau des Gasmotors konnte er mehrere Monate nicht betrieben werden. Entsprechend haben sich auch geringere Vergütungen als geplant ergeben. Die "Benutzungsentgelte" betreffen die Kreiserddeponie.
Hohe Erträge aus der Auflösung weiterer Rückstellungen haben sich ergeben, weil Endabrechnungen von Leistungsverträgen günstiger ausfielen und weil durch den Abgang von Mitarbeitern die Pensions- und Beihilferückstellungen verringert werden konnten.
2020 2020 2019
Ist Plan Ist
Materialaufwand € € €
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für bezogene Waren
Strom 52.021,84 23.820 27.773,03
Brenn- und Treibstoffe, Wasser 11.427,87 9.670 8.644,58
Spülung Drainagen 27.513,58 34.350 37.880,83
Reparaturen und Instandhaltung 95.115,48 145.200 67.392,61
Sonstige Unterhaltungskosten, Wartung, Revierkontrolle 34.599,24 26.170 27.914,91
Abfallbehälter 359.683,10 221.880 239.580,00
Material, Kleinteile 433.014,60 13.140 5.192,88
1.013.375,71 474.230 414.378,84
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen
Entsorgungs- und Verwertungsleistungen (mengenabhängig) 26.740.609,96 25.019.240 24.573.041,27 Entsorgungs- und Verwertungsleistungen (zeitraumabhängig) 3.853.070,20 3.747.420 3.980.036,57
Betreiberverträge 2.232.534,85 1.952.640 2.440.981,13
Erstattungen an die Gemeinden 5.019.621,52 4.918.290 4.530.358,53
Übrige (z. B. Endabrechnungen Leistungsverträge Vorjahre) 380.303,81 738.930 242.697,84 38.226.140,34 36.376.520 35.767.115,34
Materialaufwand gesamt 39.239.516,05 36.850.750 36.181.494,18
2020 2020 2019
Ist Plan Ist
Personalaufwand € € €
a) Löhne und Gehälter
Beamtengehälter 361.013,59 496.180 333.343,77
Löhne und Gehälter 1.530.678,55 1.597.050 1.272.473,36
Veränderung der Urlaubs-, Gleitzeit- u. a. Rückstellungen 100.510,00 13.300 1.630,00 1.992.202,14 2.106.530 1.607.447,13
Unter "Übrige" werden z. B. Vertragsendabrechnung von Vorjahren, Kosten für die Digitali- sierung von Einzugsermächtigungen und Bescheiden, für Leistungen über den Personalpool, für die bedarfsweise Hotline-Unterstützung und für Datenübernahme ausgewiesen.
Beamtenstellen sind zum Teil mit Beschäftigten besetzt. Durch hohe Stundensalden und Resturlaubstage haben sich die Urlaubs- und die Gleitzeitrückstellung erhöht (siehe Die zusätzlichen Mehrkosten gegenüber der Planung ergeben sich größtenteils aus höheren Abfallmengen und damit verbundenen mengenabhängigen Kosten. Die Kosten für Betreiber- verträge sind vor allem durch Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Pandemie gestiegen.
Der Summenwert wird auch dadurch höher, dass Vergütungen für Wertstoffe nicht mehr saldiert werden, sondern getrennt unter den betrieblichen Erträgen dargestellt sind.
Bei den Instandhaltungsarbeiten hat sich der Umbau der Entgasungsanlage auf der Deponie Bruchsal teils verschoben. Unter 'Abfallbehälter' und 'Material, Kleinteile' sind vor allem die Ausgaben für Bioabfallbeutel und Transporteimer ausgewiesen, die als Erstausstattung für die Bioabfallsammlung bereits im Dezember 2020 an die Kunden ausgeliefert wurden.
Hierbei handelt es sich um Vergütungen für Thermische Behandlung, Abfalleinsammlung, Wertstoffsortierung, Deponiebetrieb, Transportleistungen u. ä.
27
2020 2020 2019
Ist Plan Ist
€ € €
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung
Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung 310.000,58 318.840 260.748,16
Pensionskassenumlage 146.531,20 189.190 117.263,51
Pensions-, Beihilferückstellung Beamte 55.350,00 59.220 58.810,00
Umlage Zentrale Versorgungskasse 141.390,23 152.990 119.129,16
Beihilfen 36.386,92 27.030 21.844,46
689.658,93 747.270 577.795,29
Personalaufwand gesamt 2.681.861,07 2.853.800 2.185.242,42
2020 2020 2019
Ist Plan Ist
€ € €
Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen
Planmäßige Abschreibungen
Immaterielle Vermögensgegenstände 68.660,71 87.120 46.062,38
Sachanlagen 79.687,25 102.590 347.802,30
Geringwertige Wirtschaftsgüter 107.811,38 40.500 38.974,17
256.159,34 230.210 432.838,85
2020 2020 2019
Ist Plan Ist
€ € €
Sonstige betriebliche Aufwendungen
Zuführung zur Rückstellung für Nachsorgekosten 25.243,00 20.060 18.789,00
Mieten und Pachten 371.142,94 352.560 270.572,57
Gebühren und Beiträge 18.103,78 19.990 16.050,50
Versicherungen 171.220,86 167.250 167.106,57
Büromaterial, Bücher und Zeitschriften 27.529,96 56.480 29.664,35
Post- und Fernmeldekosten 467.530,79 675.830 204.859,46
EDV-Kosten 889.736,79 1.125.100 708.239,99
Analysen, Vermessungskosten 20.135,33 40.220 19.684,85
Sickerwasser- und Gasbeseitigung 109.034,19 148.490 123.376,75
Öffentliche Bekanntmachungen 9.979,21 12.240 9.937,62
Öffentlichkeitsarbeit 409.928,45 695.040 277.721,18
Aus- und Fortbildung, Reisekosten 15.230,00 43.790 7.734,60
Sachverständigen- und Beratungskosten 353.422,40 515.540 691.641,26
Abschreibungen auf Forderungen 49,92 1.500 3.126,96
Verwaltungskostenumlage 928.333,44 804.000 743.572,95
Auflösung geleisteter Zuschüsse (Abgrenzungsposten) 0,00 0 16.112,00 Zuführung zu Rückstellungen aus Gebührenüberdeckungen 4.426.540,68 1.737.510 385.110,54
Sonstiges 39.821,27 43.350 40.365,60
8.282.983,01 6.458.950 3.733.666,75 Die Zuführungen zur Nachsorgerückstellung betreffen nur die Kreiserddeponie.
Durch nicht unmittelbar vorgenommene Stellenwiederbesetzungen stieg der Personal- aufwand nicht so stark an wie geplant. Gegenüber dem Vorjahr ergaben sich tarifliche Gehaltssteigerungen.
2020 2020 2019
Ist Plan Ist
€ € €
Erträge aus Beteiligungen
Erträge aus Beteiligungen 67.331,63 0 57.001,97
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
Zinserträge aus Geldanlagen und Kassenmitteln 6.217,22 0 8.339,17
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Zinsaufwendungen an den Landkreis 1.165,72 1.960 4.529,89
Sonstige Zinsen u. zinsähnliche Aufwendungen 40.454,44 49.150 50.051,37
41.620,16 51.110 54.581,26
2020 2020 2019
Ist Plan Ist
€ € €
Ergebnis vor Steuern 63.804,80 530 55.746,89
Sonstige Steuern
Kfz-Steuer 414,00 530 722,00
Jahresgewinn 63.390,80 0 55.024,89
Unter der Position 'Zuführung zu Rückstellungen aus Gebührenüberdeckungen' werden ungeplante Gebührenüberdeckungen der jeweiligen Jahre dargestellt. Durch eine Über- deckung 2020 im Bereich Abfall von rd. 4,4 Mio. € steigen auch die Sonstigen betrieblichen Aufwendungen gegenüber dem Planwert, weil die Überdeckung als Aufwandsbuchung den Rückstellungen zugeführt wird.
Das Jahr 2020 schließt mit einem Jahresgewinn von € 63.390,80. Dabei handelt es sich um die Ausschüttung des Gewinnes 2019 der BRLK (€ 67.331,63), abzüglich einer neuen Gebührenunterdeckung im Bereich Kreiserddeponie (€ 3.940,83).
Unter "Sonstige Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen" wird die Verzinsung der Pensionsrückstellung, der Beihilferückstellung und der Nachsorgerückstellung ausgewiesen.
Durch das niedrige Zinsniveau fallen die Zinserträge gering aus.
Die Erträge entstehen durch Gewinnausschüttungen der BRLK (Gesellschaft für Biomüll und Recycling).
Der Anstieg der Verwaltungskostenumlage steht u. a. in Zusammenhang mit der Vorbereitung der Biomüllsammlung, die zu mehr Sitzungspunkten und Pressearbeit führte.
29
3.5 Abwicklung des Wirtschaftsplanes 2020
Der Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2020 wurde in der Kreistagsitzung vom 23. Januar 2020 beschlossen. In den folgenden Darstellungen sind die Planansätze den tatsächlich angefallenen Werten gegenübergestellt.
Um die Übersichtlichkeit zu erhöhen, wurden in Einzelfällen Zusammenfassungen vorgenommen.
Erfolgsplan Gesamtbetrieb
Ergebnis Planansatz Über- /Unter- schreitung (-)
€ € €
Gebühreneinnahmen 47.801.948,21 44.671.660 3.130.288,21
Abbau der Gebührenüberdeckungen aus
Vorjahren 50.767,55 50.770 - 2,45
Verbrauch Nachsorgerückstellung 894.706,87 971.740 - 77.033,13 Auflösung sonstige Rückstellungen 341.512,04 38.310 303.202,04 Übrige sonstige betriebliche Erträge 1.403.460,91 712.870 690.590,91 50.492.395,58 46.445.350 4.047.045,58 Materialaufwand
a) Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und Bezogene Waren
b) Erstattungen an Gemeinden c) Bezogene Leistungen
- 1.013.375,71 - 5.019.621,52 - 33.206.518,82
- 474.230 - 4.918.290 - 31.458.230
- 539.145,71 - 101.331,52 - 1.748.288,82 Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung
- 1.992.202,14 - 689.658,93
- 2.106.530 - 747.270
114.327,86 57.611,07
Abschreibungen - 256.159,34 - 230.210 - 25.949,34
Erhöhung Nachsorgerückstellung - 25.243,00 - 20.060 - 5.183,00 Zuführung 2020 zu den Gebühren-
Überdeckungen - 4.426.540,68 - 1.737.510 - 2.689.030,68
Sonstige betriebliche Aufwendungen - 3.831.199,33 - 4.701.380 870.180,67 - 50.460.519,47 - 46.393.710 - 4.066.809,47
Beteiligungsgewinne 67.331,63 0 67.331,63
Saldo aus Zinsaufwendungen und
Zinserträgen - 35.402,94 - 51.110 15.707,06
Ergebnis vor Steuern 63.804,80 530 63.274,80
Steuern - 414,00 - 530 116,00
Jahresüberschuss 63.390,80 0 63.390,80
Die ungeplante Gebührenüberdeckung im Bereich „Abfall“ (rd. 4,4 Mio. €) wird unter
„Zuführung 2020 zu den Gebührenüberdeckungen“ ausgewiesen. Weitere Ab- weichungen der einzelnen Positionen werden unter 3.4 „Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung“ erläutert.
Vermögensplan Gesamtbetrieb
Ergebnis Planansatz Über /Unter- schreitung (-)
€ € €
Einnahmen
Jahresgewinn 63.390,80 0 63.390,80
Abschreibungen 256.159,34 230.210 25.949,34
Zuführung zu langfrist. Rückstellungen 4.547.588,12 1.865.940 2.681.648,12
Erübrigte Mittel aus Vorjahren 0,00 701.120 - 701.120,00
4.867.138,26 2.797.270 2.069.868,26
Ausgaben
Investitionen in Sachanlagen und
Immaterielle Vermögensgegenstände 1.113.773,34 1.632.200 - 518.426,66 Kredittilgungen Darlehen Landkreis Karlsruhe 50.912,00 50.850 62,00 Entnahme langfristiger Rückstellungen 1.201.434,42 1.114.220 87.214,42
Erhöhung finanzielle Mittel 2.501.018,50 0 2.501.018,50
4.867.138,26 2.797.270 2.069.868,26
Der Wert der „Zuführung zu langfristigen Rückstellungen“ ist die Summe der Zu- führungen zur Nachsorgerückstellung von T€ 54 (davon Zinsen T€ 29), der Zu- führung zur Pensionsrückstellung in Höhe von T€ 37 (inkl. Zinsen von T€ 8), der Zuführung zur Beihilferückstellung von T€ 30 (davon Zinsen T€ 3) und der Erhöhung der Gebührenüberdeckungen um T€ 4.427.
Durch die entstandene Gebührenüberdeckung mussten auch weniger liquide Mittel aus Vorjahren verwendet werden. Die „Entnahme langfristiger Rückstellungen“
umfasst die Nachsorgeausgaben (T€ 895), den Abbau an Gebührenüberdeckungen (T€ 51), Entnahmen aus der Pensionsrückstellung (T€ 112) und der Beihilfe- rückstellung (T€ 72) und die Auflösung sonstiger Rückstellungen (T€ 72).
31
3.6 Sonstige Angaben
3.6.1 Organe des Abfallwirtschaftsbetriebes
Nach § 4 der Betriebssatzung sind Organe des Abfallwirtschaftsbetriebs der Kreis- tag, der Betriebsausschuss als beschließender Ausschuss, der Landrat und die Betriebsleitung.
Dem Betriebsausschuss gehören an (Stand Mai 2021):
Vorsitzender
Landrat Dr. Christoph Schnaudigel
Mitglieder Persönliche Stellvertreter
(Kreisräte) (Kreisräte)
CDU
Bistritz, Bernhard Geiger, Hermann
Möslang, Michael Metzger, Paul
Burkard, Frank Schrempp, Sebastian
Lauterbach, Joachim Coenen, Hans-Gerd
Hörter, Frank H. Schönthal, Lutz
Nowitzki, Thomas Kistenberger, Hans-Peter
Steltz, Bernhard Zippelius, Nicolas
Weitere Stellvertreter:
Nöltner, Michael Löffler, Tony Roß, Uli
Deuschle, Thomas Rädle, Roland Kling, Karl-Heinz Scholz, Klaus-Dieter
Freie Wähler
Geider, Felix Bacher, Susanne
Maisch, Jürgen Killinger, Bernd
Göbelbecker, Ute Büchner, Martin
Timm, Jens Wolff, Martin
Bechler, Markus Johs, Günther
Weitere Stellvertreter:
Arnold, Johannes
Petzold-Schick, Cornelia Becker, Petra
Becht, Harald Roth, Eberhard SPD
Masino, Franz Schneider, Eberhard
Bauer, Gerhard Eheim, Christian
Huge, Klaus Detlev Hagenmeier, Karl-Heinz
Sickinger, Wolfgang Rupp, Markus
Weitere Stellvertreter:
Rinck, Gerd Himmel, Elmar
Hofmeister-Jakubeit, Helma Heiler, Walter
Grüne
Rösner, Birgit Kratzmeier, Dr. Ute
Baumgärtner-Huber, Carina Lauber, Monika
Schneider, Heidi Maier-Vogel, Beate
Pollich, Dr. Michael Futterer, Kerstin
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Weitere Stellvertreter:
Brake-Zinecker, Inge Wiegel, Ute
Rohrer, Uwe
Dirschnabel, Anette FDP
Schön, Werner Keydel, Dr. Martin
Weitere Stellvertreter:
Lorch, Gernot AFD
Laitenberger, Andreas von Massow, Gabriele Weitere Stellvertreter:
Geiger, Karl-Heinz Linke
Behr, Martin Bachmann, Arne
Als Betriebsleiter wurde Herr Dipl.-Geologe Uwe Bartl, Ubstadt-Weiher, bestellt.
Auf die Angabe der Organbezüge wurde gemäß § 286 (4) HGB verzichtet.
3.6.2 Mitarbeiter
Durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres beschäftigten Mitarbeiter:
Ist 2020 Stellen-
plan 2020 Ist 2019
Beamte 6,26 14,25 5,37
Beschäftigte 31,88 29,75 27,77
38,14 44,00 33,14
Beamtenstellen sind teilweise mit Beschäftigten besetzt. Von den Beamtenstellen (14,25) waren 2020 durchschnittlich 13,90 Stellen besetzt. Davon waren im Durchschnitt 6,26 Stellen mit Beamten und 7,64 Beamtenstellen mit Beschäftigten besetzt. Detaillierte Angaben zum Personalbereich finden sich im Lagebericht.
3.6.3 Wesentliche Verträge
a) Vertrag über die Übernahme, den Transport und die Behandlung von Hausmüll und Gewerbeabfall mit der MVV Umwelt Asset GmbH vom 4. Juni 2019
Inhalt: Transport und Entsorgung des thermisch behandelbaren Haus- und Gewerbemülls aus dem Landkreis
Laufzeit: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2028. Erfolgt keine Kündigung ver- längert sich die Laufzeit einmalig um weitere drei Jahre.
b) Vertrag über die Übernahme, den Transport und die Behandlung von Restsperrmüll mit der MVV Umwelt Asset GmbH vom 4. Juni 2019
Inhalt: Transport und Entsorgung des thermisch behandelbaren Sperrmülls aus dem Landkreis
Laufzeit: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2028. Erfolgt keine Kündigung ver- längert sich die Laufzeit einmalig um weitere drei Jahre.
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c) Verträge mit der Gesellschaft für Biomüll und Recycling im Landkreis Karlsruhe GmbH (BRLK)
c1) Rahmenvertrag mit der BRLK vom 13. Mai 1992 Inhalt: Erfüllung folgender Aufgaben:
1. Kompostierung und Vermarktung von nativ-organischen Abfällen und Grünabfällen, soweit das Kompostieren letzterer nicht den Ge- meinden oder Gemeindeverbänden übertragen worden ist oder wird.
Optional:
2. Das Recycling getrennt vom Bauschutt erfasster Baustellen- mischabfälle und nicht kontaminierten Bauschutts sowie Straßen- aufbruch, soweit die Entsorgung nicht den Gemeinden übertragen worden ist oder wird.
3. Transport der Störstoffe und Sortierreste aus vorgenannten Stoffen auf die vom Landkreis vorgegebenen Entsorgungsein- richtungen.
4. Das Verladen des Restmülls in Umladestationen und der Transport auf die vom Landkreis vorgegebenen Entsorgungs- einrichtungen.
Laufzeit: Endet mit Ablauf aller geschlossenen Einzelverträge, welche Entgelt- regelungen für die einzelnen Aufgaben treffen.
Vereinbarung mit der BRLK vom 24. Mai 1998
Inhalt: Die Durchführung der Aufgabe Nr. 1 des Rahmenvertrags wurde bis zur abschließenden Entscheidung der Kreisgremien im Rahmen der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts des Landkreises ausgesetzt. Nach der inzwischen getroffenen Entscheidung wird die Aufgabe nicht weitergeführt.
c2) Grundlagenvertrag mit der BRLK über die Planung, die Errichtung und den Betrieb eines Deponiegas-Blockkraftwerks auf der Kreismülldeponie Bruchsal vom 2. Februar 1996
Ergänzungsvertrag über den Betrieb des 1. Motors vom 12. Dez. 1997 Eine Kündigung ist erstmals nach einer achtjährigen Betriebsphase möglich.