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Amtsblatt für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz Jg.20, Heft 13

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Amtsblatt

für den Landkreis

Oberspreewald - Lausitz

Jahrgang 20 Senftenberg, den 16. Oktober 2013 Nr. 13/2013

Herausgeber: Verantwortlich für den Inhalt:

Landkreis Oberspreewald-Lausitz Der Landrat

Dubinaweg 01, 01968 Senftenberg E-Mail: landrat@osl-online.de

Inhaltsverzeichnis:

Seite

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 62 Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I

Endgültiges Wahlergebnis im Wahlkreis 62 für die Wahl zum 3 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 65 Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II

Endgültiges Wahlergebnis im Wahlkreis 65 für die Wahl zum 5 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013

Bekanntmachungen des Abfallentsorgungsverbandes „Schwarze Elster“

I . Beschluss über den Jahresabschluss 2012 zum 31.12.2012 6

II. Beschluss zur Ergebnisverwendung 6

III. Beschluss zur Entlastung des Verbandsvorstehers 6

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Das Amtsblatt für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz kann beim Landkreis Ober- spreewald-Lausitz, Geschäftsstelle des Kreistages, Dubinaweg 01, 01968 Senften- berg, gegen Berechnung der anfallenden Versand- und Portokosten bezogen wer- den. Der Bezug des Amtsblattes kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden.

Überdies kann das jeweilige Amtsblatt bis spätestens vier Wochen ab dem jeweiligen Ausgabetermin während der üblichen Bürozeiten in der Kreisverwaltung, Dubinaweg 01, 01968 Senftenberg, bzw. in der Außenstelle der Kreisverwaltung, Joachim- Gottschalk-Straße 36, 03205 Calau, gegen Selbstabholung kostenlos bezogen wer- den.

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Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 62 Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I

vom 10.10.2013

Endgültiges Wahlergebnis im Wahlkreis 62

Gemäß § 79 Abs. 1 Bundeswahlordnung mache ich bekannt, dass der Kreiswahl- ausschuss in seiner Sitzung am 27.09.2013 das folgende endgültige Wahlergebnis für den Wahlkreis 62 (Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I) für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 festgestellt hat:

1. Zahl der Wahlberechtigten: 240.784

2. Zahl der Wähler: 169.480

3. Zahl der ungültigen Erststimmen: 3.478

4. Zahl der gültigen Erststimmen: 166.002

5. Zahl der ungültigen Zweitstimmen: 3.029

6. Zahl der gültigen Zweitstimmen: 166.451

7. Von den gültigen Erststimmen entfielen auf

Schimke, Jana CDU 61.487

Fischer, Tina SPD 45.078

Kühne, Steffen DIE LINKE 36.284

Rieger, Andreas GRÜNE/B 90 6.324

Knuffke, Frank NPD 5.582

Mücke, Oliver PIRATEN 4.331

Wolff, Barbara FREIE WÄHLER 3.670

Löning, Alice Magdalena FDP 1.989

Müller, Heiko REP 924

Nätebusch, Lothar DKP 333

8. Von den gültigen Zweitstimmen entfielen auf

Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 57.867 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 37.780

DIE LINKE DIE LINKE 36.310

Alternative für Deutschland AfD 10.605

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE/B 90 7.425

Freie Demokratische Partei FDP 4.526

Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 4.468

Piratenpartei Deutschland PIRATEN 3.617

Freie Wähler FREIE WÄHLER 2.381

Bürgerbewegung pro Deutschland pro Deutschland 713

DIE REPUBLIKANER REP 579

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD 180

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Gewählte Bewerberin im Wahlkreis 62 ist Frau Jana Schimke (CDU).

Lübben, 11.10.2013

gez. Klein Kreiswahlleiter

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Wahl zum 18. Deutschen Bundestag Wahlkreis 65 Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II

Der Kreiswahlausschuss für den Bundestagswahlkreis 65 hat in seiner Sitzung am 26. September 2013 folgendes Wahlergebnis festgestellt:

Zahl der Wahlberechtigten 177.689

Zahl der Wähler 118.680 66,8 %

Zahl der gültigen Erststimmen 116.012

Zahl der ungültigen Erststimmen 2.668 2,2 %

Zahl der gültigen Zweitstimmen 116.515

Zahl der ungültigen Zweitstimmen 2.165 1,8 %

Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen:

Mnich, Matthias (DIE LINKE) 27.137 23,4 %

Weide, Kerstin (SPD) 26.132 22,5 %

Stübgen, Michael (CDU) 47.454 40,9 %

Schulz, Carmen (FDP) 2.085 1,8 %

Ullrich, Klaus (GRÜNE/B 90) 2.899 2,5 %

Kokott, Manuela (NPD) 5.608 4,8 %

Bommel, Lutz (PIRATEN) 3.834 3,3 %

Klare, Wilfried (DKP) 323 0,3 %

Jonik, Kevin (Vereinigte Direktkandidaten) 540 0,5 %

Gewählter Wahlkreisabgeordneter: Stübgen, Michael

Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen:

DIE LINKE (DIE LINKE) 25.321 21,7 %

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 23.136 19,9 %

Christlich Demokratisch Union (CDU) 46.044 39,5 %

Freie Demokratische Partei (FDP) 2.950 2,5 %

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90) 3.104 2,7 %

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4.421 3,8 %

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 2.626 2,3 %

DIE REPUBLIKANER (REP) 196 0,2 %

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 153 0,1 %

Alternative für Deutschland (AfD) 6.911 5,9 %

Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland) 531 0,5 %

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) 1.122 1,0 %

Klaus Molitor Kreiswahlleiter für den WK 65

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Bekanntmachungen des Abfallentsorgungsverbandes „Schwarze Elster“

Abfallentsorgungsverband „Schwarze Elster“

Hüttenstraße 1 c 01979 Lauchhammer

Bekanntmachung

Die Verbandsversammlung des Abfallentsorgungsverbandes „Schwarze Elster“ hat in ihrer Sitzung am 02. Oktober 2013 – gemäß § 33 Abs. 1 der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigV) –

1. die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2012 und die Ergebnisverwendung und 2. die Entlastung des Verbandsvorstehers für das Wirtschaftsjahr 2012

beschlossen.

Der Abfallentsorgungsverband „Schwarze Elster“ macht hiermit gemäß § 33 Abs. 3 EigV die durch die Verbandsversammlung des Abfallentsorgungsverbandes „Schwarze Elster“ am 02. Oktober 2013 gefassten Beschlüsse öffentlich bekannt.

Lauchhammer, 14. Oktober 2013

Dr.-Ing. Frosch Hennicke

Verbandsvorsteher Vorsitzender der Verbandsversammlung

I . Beschluss über den Jahresabschluss 2012 zum 31.12.2012

Die Vertreter der Verbandsversammlung fassen einstimmig den folgenden Beschluss:

Der geprüfte Jahresabschluss 2012 wird festgestellt.

II. Beschluss zur Ergebnisverwendung

Die Vertreter der Verbandsversammlung fassen einstimmig den folgenden Beschluss:

Der Jahresgewinn in Höhe von 446.121,93 Euro wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.

III. Beschluss zur Entlastung des Verbandsvorstehers

Die Vertreter der Verbandsversammlung fassen einstimmig den folgenden Beschluss:

Der Verbandsvorsteher wird für das Wirtschaftsjahr 2012 entlastet.

Der geprüfte Jahresabschluss 2012 und der Prüfungsvermerk können gem. § 33 (3) EigV in der Zeit vom 04.11.2013 bis 08.11.213.zu den folgenden Dienstzeiten:

- Montag 8.00 bis 12.00 und 14.00 bis 15.00 Uhr

- Dienstag und Donnerstag 8.00 bis 12.00 und 14.00 bis 17.00 Uhr - Mittwoch 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 14.00 Uhr sowie - Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr

im Verwaltungssitz des Abfallentsorgungsverbandes „Schwarze Elster“

in 01979 Lauchhammer, Hüttenstraße 1c, Zimmer 114, eingesehen werden.

Referenzen

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