Marktzugang für baden-württembergische Dienstleistungsunternehmen

(1)

15. Wahlperiode 24. 10. 2013

Antrag

der Abg. Dr. Reinhard Löffler u. a. CDU

und

Stellungnahme

des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft

Marktzugang für baden-württembergische Dienstleistungs- unternehmen in der Schweiz

A n t r a g

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,

1. welche Erkenntnisse ihr über die allgemeinen Marktzugangsbedingungen für Dienstleistungsunternehmen aus Baden-Württemberg in der Schweiz vorliegen;

2. wie sie insbesondere die Situation hinsichtlich der Anmeldung von Selbstständi- gen, der Kautionspflichten und der Kontrollen seitens der Verwaltung einschätzt und inwieweit sie bestehende Schwierigkeiten gegenüber der Schweiz themati- siert hat;

3. wie der Stand der Gespräche über einen gleichen Zugang für Taxi-Unternehmen aus Baden-Württemberg am Flughafen Zürich ist;

4. inwiefern ihr der Vorschlag des Schweizer Bundesrats bezüglich eines Verhand- lungsrahmens für ein mögliches EU-Schweiz-Rahmenabkommen zur einheit- lichen Anwendung der EU-Binnenmarktregeln bekannt ist und wie sie diesen Vorschlag aus ihrer Sicht beurteilt;

5. welche konkreten Auswirkungen von einem solchen Rahmenabkommen für Ba- den-Württemberg insbesondere für die Bürger und Unternehmen im Grenzraum zu erwarten wären;

6. ob insbesondere die einheitliche Anwendung der EU-Binnenmarktregeln und das Ende möglicher Ausnahmen seitens der Schweiz zu Verbesserungen für Händler, Dienstleistungserbringer und Pendler führen könnte;

7. ob sie beabsichtigt, gegenüber der Bundesregierung und den EU-Institutionen

spezifische Anliegen Baden-Württembergs wie z. B. gleiche Wettbewerbschan-

(2)

8. inwieweit sie sich auf bilateraler Ebene in den Gesprächen mit der Schweizer Eidgenossenschaft für den erfolgreichen Abschluss eines solchen Rahmenab- kommens einsetzen wird;

9. welche Chancen sie sieht, nach einem erfolgreichen Abschluss des Rahmenab- kommens zum erfolgreichen Abschluss eines Agrarfreihandelsabkommens zu gelangen.

16. 09. 2013

Dr. Löffler, Blenke, Kößler, Reuther, Rombach CDU

B e g r ü n d u n g

Nach Auskunft von Vertretern der grenznahen Wirtschaftsverbände sehen sich Unternehmen aus Baden-Württemberg immer noch verschiedenen Hürden bei der Dienstleistungserbringung in der Schweiz gegenüber. Unterdessen hat der Schweizer Bundesrat den Entwurf für das Verhandlungsmandat für ein mögliches EU-Schweiz-Rahmenabkommen angenommen. Dabei soll es darum gehen, das Regelpaket zum gemeinsamen EU-Binnenmarkt (sog. „EU-Acquis“) auch für die Schweiz einheitlich anwendbar zu machen und eine gerichtliche Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof zu ermöglichen. Ein solches Rahmenabkommen würde auch die Rahmenbedingungen für die Beziehungen zu Baden-Württemberg verändern.

S t e l l u n g n a h m e * )

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 Nr. 86-4346-02 nimmt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zu dem Antrag wie folgt Stellung:

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,

1. welche Erkenntnisse ihr über die allgemeinen Marktzugangsbedingungen für Dienstleistungsunternehmen aus Baden-Württemberg in der Schweiz vorliegen;

Zu 1.:

Zunächst ist festzuhalten, dass sich die „allgemeinen Marktzugangsbedingungen für Dienstleistungsunternehmen aus Baden-Württemberg“ – nach der Ablehnung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) im Dezember 1992 – in die Schweiz aus rd. 20 Hauptabkommen und um die 100 sektorielle Abkommen mit völker- rechtlichem Charakter ergeben können, die die Schweiz, als Nichtmitglied der Eu- ropäischen Union (EU) und des EWR, im Zuge des sog. bilateralen Weges mit der Europäischen Union geschlossen hat. Da die Verhandlungen über ein allgemeines Dienstleistungsabkommen zwischen der EU und der Schweiz 2002 wegen unüber- brückbarer Differenzen über die Einbeziehung von Wettbewerbsregelungen vor- übergehend auf Eis gelegt wurden, ist jeweils zu prüfen, auf welche vertragliche Rechtsgrundlage sich die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen stützen kann.

*) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt.

(3)

Das am 21. Juni 1999 geschlossene Abkommen der Schweiz und der EU und ih- ren Mitgliedsstaaten über den freien Personenverkehr (Freizügigkeitsabkommen – FZA) bezweckt von seiner Anlage die wechselseitige Öffnung der Arbeitsmärk- te und im begrenzten Rahmen auch für Tätigkeiten im Dienstleistungsbereich.

Grundsätzlich begründet das FZA das Recht auf Zugang zum schweizerischen und EU-Arbeitsmarkt (Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Erwerbsarbeit, Liberalisierung kurzfristiger Dienstleistungen, Niederlassung als Selbstständige) und führt zu diesem Zweck einige grundlegende Prinzipien ein, wie das Gebot der Nichtdiskriminierung (Art. 2), „Stand-Still-Klausel“ des Art. 13 (keine neuen Beschränkungen) sowie weitere institutionelle Regelungen.

In Art. 1 nennt das FZA als Ziel nur die „Erleichterung der Erbringung von Dienst- leistungen“, während in der EU in Art. 56 AEUV von einem „Verbot der Beschrän- kung des freien Dienstleistungsverkehrs“ die Rede ist. Aus dem Wortlaut der Bestimmungen des FZA (Art. 5 I) ergibt sich, dass das FZA einem Dienstleistungs- erbringer, einschließlich Gesellschaften, das Recht einräumt, innerhalb von 90 Ta- gen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien grenzüberschreitend Dienstleistungen zu „erbringen“ und ihm hierzu korrespondierend Einreise- und Aufenthaltsrechte eingeräumt werden. Ebenfalls erfasst wird durch Art. 5 II FZA die „passive Dienst- leistungsfreiheit“ (GATS Modus 2) von „natürlichen“ Personen zum Empfang von Dienstleistungen, die betrifft etwa den Tourismussektor oder die Medizin- und Gesundheitsdienste sowie die Niederlassungsrechte für Selbstständige (GATS Modus 3). Das FZA regelt also nur die grenzüberschreitende Erbringung mobi- ler Dienstleistungen von Selbstständigen sowie die Entsendung von Beschäftigten von Unternehmen sowie den Empfang einer Leistung im Ausland. Für Dienstleis- tungen im Land- und Luftverkehr bestehen besondere Verträge.

Unabhängig von den höchst komplexen und unübersichtlichen rechtlichen Rah- menbedingungen der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung in die Schweiz ist zu berücksichtigen, dass der Dienstleistungsbegriff im Verwaltungs- vollzug in der Schweiz auch enger ausgelegt wird als in den Nachbarländern. Was dort als Dienstleistung angesehen wird, gilt in der Schweiz als Werklieferung bzw.

Leistung. Hiervon sind zum Beispiel deutsche Möbelhäuser in Grenznähe betrof- fen, die sich mit der Frage konfrontiert sehen, wann eine Auslieferung von Möbeln ohne Dienstleistungserbringung, z. B. durch eine Spedition, erfolgt und ab wann eine (Montage-)Dienstleistung mit Relevanz für das FZA beginnt. Dies wird mo- mentan von Kanton zu Kanton unterschiedlich interpretiert.

Die seit einigen Jahren von den Wirtschaftsakteuren eingebrachten Hinweise auf Marktzugangsprobleme in die Schweiz werden von der EU-Delegation in Bern systematisch erfasst. Die Local Market Access Barrier List 2013 der EU bietet einen umfassenden Überblick hinsichtlich Marktzugangsbehinderungen in die Schweiz, die aus der Sicht der EU diskriminierende Elemente aufweisen. Die Liste ist im Anhang beigefügt.

2. wie sie insbesondere die Situation hinsichtlich der Anmeldung von Selbstständi- gen, der Kautionspflichten und der Kontrollen seitens der Verwaltung einschätzt und inwieweit sie bestehende Schwierigkeiten gegenüber der Schweiz themati- siert hat;

Zu 2.:

Im Hinblick auf die rechtliche Ausgestaltung der flankierenden Maßnahmen und des schweizerischen Entsenderechts wird auf die Darstellung in den Stellungnah- men der Drucksache 14/4828 („Diskriminierung deutscher Dienstleister in der Schweiz“) vom 15. Juli 2009 sowie 14/1191 („Bürokratische Hemmnisse beim Einsatz deutscher Handwerker in der Schweiz“) vom 25. April 2007 verwiesen.

Nachfolgende Darstellung beschränkt sich auf neuere Entwicklung seit 2011.

Anmeldung von Selbstständigen: Trotz der auch als förmliche Protestnote der EU

übermittelten Kritik an der aus ihrer Sicht diskriminierenden Praxis der Acht-Tage-

Voranmeldefrist hält die Schweiz an dieser Regelung fest. Als Neuregelung muss

(4)

chungen von den schweizerischen Mindestlohnbestimmungen zu erkennen. Von der schweizerischen Seite wurde darauf verwiesen, dass eine fehlerhafte Meldung noch keine Sanktionen nach sich ziehe.

Zuletzt hat auch die Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/

EG) seit dem 1. September 2013 in der Schweiz Fragen im Hinblick auf Mel- depflichten von Selbstständigen aufgeworfen, die die EU gegenüber der Schweiz bereits thematisiert hat. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Aufnahme einer beruf- lichen Tätigkeit in reglementierten Berufen, die keine direkte Auswirkung auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit haben, zu erleichtern. Wie es den Anschein hat, verlangt die Schweiz bei einer relativ breit angelegten Liste von reglemen- tierten Berufen in der Schweiz (Architekt, [Bau-]Ingenieuren, Kranführern, Elek- trikern, Taxifahrer etc.) auch bei der Ausübung einer Tätigkeit innerhalb von 90 Tagen in einem Notifizierungsverfahren bei schweizerischen Regierungsstellen die elektronische Übermittlung von Dokumenten (Qualifikationsnachweise, ggf.

Sprachkenntnisse und Versicherungsnachweise) vor Aufnahme der Tätigkeit. Erst nach einer Wartezeit von einem Monat kann der Dienstleistungsanbieter seine Tä- tigkeit in der Schweiz aufnehmen. Dieses Notifizierungsverfahren ist jährlich neu vorzunehmen. Die Anerkennung ist mit Kosten von 90,– CHF je Betrieb bzw. bei reglementierten Berufen, je Mitarbeiterin oder verbunden. Laut Mitteilung der Kammern und Verbände ist jedoch positiv anzumerken, dass zumindest die Betrie- be bei Aufträgen unter 30.000,– CHF Auftragswert von der Anerkennungspflicht befreit sind.

Kautionspflichten: Eine der wesentlichen Hauptkritikpunkte bleiben, wie bereits in der Stellungnahme zu Drucksache 14/7166 vom 11. November 2010 („Schwei- zer Kautionspflicht“) dargestellt, die Kautionspflichten, die zwischenzeitlich in mindestens 16 Gesamtarbeitsverträgen (Tarifvertrag der Sozialpartner – in der schweizerischen Terminologie: „Gesamtarbeitsvertrag“ – GAV) zu finden sind und mittlerweile auch schweizweit gelten. Besonders betroffen sind die Bau- und Bau- ausbaugewerke.

Seit einem Beschluss des schweizerischen Bundesrates (Regierung) vom 12. Juli 2011 sollen auch für schweizerische Betriebe Kautionsverpflichtungen umgesetzt werden, und es hat sich folgende neugestaltete und verschärfte Kauti- onsregelung für in- und ausländische Betriebe herausgebildet:

• Eine neu geschaffene „Zentrale Kautionsverwaltungsstelle Schweiz (ZKVS)“

– www.zkvs.ch – mit Sitz in Liestal, im Kanton Basel-Landschaft, fungiert seit August 2011 als schweizweite zentrale Inkassostelle.

• Ein schweizerischer oder EU-Betrieb, der im rechtlichen Einzugsbereich eines kautionspflichtigen GAV tätig werden will, muss eine „unwiderrufliche Garan- tieerklärung“ (sog. Bankaval) einer deutschen oder schweizerischen Bank, einer Versicherung oder einer „gleichwertigen Institution“ bei der ZKVS hinterlegen.

Der erforderliche Kautionsbetrag kann auch direkt bei der ZKVS gegen eine entsprechende Verzinsung bar hinterlegt werden.

• Hinsichtlich der Höhe der Kautionen, der Zugriffsmöglichkeiten sowie der rechtlichen Einspruchmöglichkeiten bestehen unterschiedliche tarifvertragliche Regelungen. Im GAV Ausbaugewerbe der Basler Kantone beträgt die Kaution 20.000,– CHF und es sind keine rechtlichen Einspruchs- und Überprüfungs- möglichkeiten vorgesehen. Mit der Garantieerklärung bekommt die ZKVS ei- nen „automatischen“ Zugriff auf die bei der deutschen oder schweizerischen Bank/Versicherung hinterlegten Kautionssummen.

Die Kosten für eine Kautionsstellung belaufen sich auf ca. 300,– bis 450,– CHF

jährlich. In den Gremien der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit haben die

Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Verbände und Handwerkskammern so-

wie der Landesregierung wiederholt die Einführung von Kautionsverpflichtungen

als unvereinbar mit dem FZA gerügt und auf ihre abschreckende Wirkung hin-

gewiesen. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass schweizerische Fachverbände

für ihre Mitgliedsunternehmen kostengünstige Gruppen- bzw. Einzelverträge zur

Übernahme der Kaution anbieten. Dies ist für Betriebe in Deutschland nicht der

Fall.

(5)

Kontrollen: Im Jahr 2012 wurden in der Schweiz insgesamt 20.470 (2011: 15.793) Betriebe (Entsendebetriebe und Selbstständige) und 40.463 (2011: 37.979) Be- schäftigte kontrolliert. Die Kontrollziele sehen vor, dass jeweils 50 % der Beschäf- tigten und Betriebe kontrolliert werden sollen. Die meisten Kontrollen werden in der Schweiz durch die von schweizerischen Sozialpartnern besetzten „Paritäti- schen Kommissionen“ durchgeführt, sofern die Arbeitsbeziehungen durch einen Gesamtarbeitsvertrag (= Tarifvertrag) geregelt sind. Die Paritätischen Kommis- sionen sind privatrechtlich organisiert, in Deutschland führt die Zollverwaltung hoheitlich die Kontrollen durch.

Die in der Schweiz tätigen Entsendebetriebe müssen die dort ausbezahlten Löhne in einem komplizierten Verfahren entsprechend den vor Ort geltenden tarifvertrag- lichen Vorschriften nach bestimmten Parametern umrechnen, um das vergleichbare schweizerische Lohnniveau zu erreichen. Hierbei gibt es immer noch Unklarhei- ten. Bei den Kontrollen der mit der kantonalen Verwaltungen mitbesetzten tripar- titen Kommissionen bzw. der Paritätischen Kommissionen ist nach Einschätzung der deutschen Kammern und Verbände nach wie vor zu bemängeln, dass jede Stel- le ihre eigene Lohnvergleichsberechnungsweise hat und keine einheitliche Berech- nung des Lohnvergleichs stattfindet.

Zum 1. Januar 2013 wurden die flankierenden Maßnahmen im schweizerischen Entsendegesetz und der Entsendeverordnung erneut verschärft. Von dieser Ver- schärfung waren insbesondere selbstständige Dienstleister betroffen. Die Neue- rungen führten u. a. zur Mitführungspflicht diverser Unterlagen wie einem schrift- lichen Vertrag oder dem Selbstständigennachweis mittels des A1-Formulars und diversen Sanktionsmöglichkeiten, bis hin zum Arbeitsunterbruch. Ein – nach Ge- sprächen mit Verbänden und Kammern zwischenzeitlich überwundenes – Problem war zunächst die Beschaffung der A1-Bescheinigungen, bei der hierfür zuständigen Deutschen Vermittlungsstelle Krankenkasse Ausland (DVKA). Die EU drängt dar- auf, dass das A 1-Formular noch nachgereicht werden kann.

Als eine weitere Neuerung sind in der Schweiz ab dem 15. Juli 2013 neue Regeln zur Generalunternehmer-/Subunternehmerhaftung im Bauhaupt- und Bauneben- gewerbe für In- und Ausländer in Kraft getreten. Das Erstunternehmen haftet dann auch bei Verstößen seiner Subunternehmen gegen die Mindestlohn- und Arbeits- schutzbestimmungen. Die Haftung bezieht sich auf die gesamte Kette möglicher Subunternehmer. Diese Regelung gilt ohne Freigrenze. Mit ähnlichen Themenstel- lungen befasst sich auch die derzeit in den EU-Gremien beratene Durchsetzungs- richtlinie (KOM 2012131/3) zur EU-Entsenderichtlinie. Es wäre im Hinblick auf die in Art. 22 II Anhang I FZA aufgeführte Bezugnahme auf das EU-Entsenderecht wünschenswert gewesen, wenn die Schweiz den Abschluss dieser Beratungen ab- gewartet hätte, um dann eine der EU vergleichbare Rechtslage herzustellen.

Viele der aufgetretenen Problembereiche sind bereits in der im Jahre 2008 auf Ini- tiative des damaligen Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg eingerichteten sog. Trinationalen Arbeitsgruppe „Erleichterungen im schweizerischen Entsende- recht“ Gegenstand der Beratungen und Diskussionen. Insbesondere wurden stets die Meldefrist, die Kautionen wie auch die Doppelsanktionen als diskriminierende Maßnahmen gerügt.

Auf der operativ-technischen Ebene (nicht bei der Klärung von grundsätzlichen Rechtsfragen) sowie im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit einiger flankierender Maßnahmen konnten in vielen Bereichen Erleichterungen in der Umsetzung wie auch Klärung von unklaren Regelungen erreicht werden (zum Beispiel die Zuord- nung von bestimmten Tätigkeiten zu Gesamtarbeitsverträgen: z. B. Einbau einer Fotovoltaikanlage auf Hausdach als Dachdeckerarbeiten oder Elektroinstallation).

Schrittweise sind durch die Professionalisierungsmaßnahmen des schweizerischen Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) Fortschritte zu erkennen. Zudem hat sich das SECO bereit erklärt, bei rechtlich-technischen Fragen als eine Art „clearing- stelle“ zu fungieren.

Zum Jahresbeginn 2014 wird vom SECO eine neue „Weisung zum Internationalen

(6)

3. wie der Stand der Gespräche über einen gleichen Zugang für Taxi-Unternehmen aus Baden-Württemberg am Flughafen Zürich ist;

Zu 3.:

In dem „Taxistreit“ geht es im Kern um die bislang unentschiedene Frage, ob es deutschen Taxiunternehmen erlaubt sein oder aber verboten werden soll, Fahr- gäste, die sie aus Deutschland an den Flughafen Zürich verbracht haben, auf der Grundlage eines zuvor geschlossenen Beförderungsvertrages von dort auch wieder abzuholen.

Mit Beschluss vom 7. Februar 2013 folgte zuletzt der Bezirksrat Bülach einer Pe- tition des CH-Taxiverbandes und stellte in Übereinstimmung mit einem Gutach- ten des Europainstituts Zürich fest, „dass die gewerbsmäßige Fahrgastaufnahme durch ausländische Taxichauffeure mit Limousinen oder Personenwagen bis zu neun Personen ab dem Flughafen Zürich widerrechtlich ist“. Die Stadt Kloten soll angewiesen werden, die „unrechtmäßige gewerbsmäßige Fahrgastaufnahme“ zu unterbinden. Die Stadt Kloten gab dann am 5. März 2013 bekannt, dass sie ab dem 1. Januar 2014 wieder die Bestimmungen einer älteren Vereinbarung aus dem Jahr 1953 umsetzen wolle (keine Abholfahrten), sofern der Beschluss des Bezirksrates endgültig Rechtskraft erlangt.

Gegen den Beschluss des Bülacher Bezirksrates hat die IHK Hochrhein-Bodensee und der Verband des Verkehrsgewerbes Südbaden e. V. beim schweizerischen Ver- waltungsgericht Zürich Beschwerde eingelegt. Alle Beteiligten in der Schweiz, Österreich und Deutschland warten die Entscheidung des VG Zürich ab (Aktenzei- chen: VB.2013.00163). Eine Entscheidung in der Sache ist bislang nicht ergangen, die Fahrgastaufnahme wird einstweilen geduldet.

4. inwiefern ihr der Vorschlag des Schweizer Bundesrats bezüglich eines Verhand- lungsrahmens für ein mögliches EU-Schweiz-Rahmenabkommen zur einheit- lichen Anwendung der EU-Binnenmarktregeln bekannt ist und wie sie diesen Vorschlag aus ihrer Sicht beurteilt;

Zu 4.:

Wie in der Stellungnahme in Drucksache 15/2032 („Neue Entwicklungen in den Beziehungen EU-Schweiz“) vom 5. Juli 2012 dargestellt, hat die EU folgende vier Themenbereiche als lösungsbedürftige „institutionelle Fragen“ identifiziert:

• die Schaffung eines möglichst homogenen Rechtsraumes zwischen der EU und der Schweiz durch eine fortlaufende, zeitnahe und vollständige Anpassung an das durch die bilaterale Abkommen erschlossene EU-Recht;

• einheitliche Auslegung des durch die bilateralen Abkommen in die Schweiz transferierten EU-Binnenmarktrechts;

• eine unabhängige und überstaatliche Überwachungsinstanz zur Einhaltung des Binnenmarktrechts in der Schweiz;

• ein effizienterer Mechanismus zur Schlichtung von Streitigkeiten bei der An- wendung der Abkommen.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat nach länge- rer interner Debatte am 21. August 2013 einen Entwurf für ein Verhandlungsman- dat mit der EU vorgelegt. Grundlegende Leitlinie dieses Entwurfes ist zum einen die Wahrung der „Unabhängigkeit der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied“ sowie zum anderen die „einheitliche Anwendung“ des durch die bilateralen Abkommen in die Schweiz transferierten EU-Rechts. Dies soll – defensiv – erreicht werden durch:

• keine Automatismen in der rechtlichen Übernahme des sich fortentwickeln-

den EU-Rechts. Ausdrücklich wird erwähnt, dass die Schweiz auch künftig

die Möglichkeit haben soll, dass über die Übernahme von neuem EU-Recht in

schweizerisches Recht gemäß dem innerstaatlichen Recht – auch in einem Re-

ferendum – abgestimmt werden soll;

(7)

• es sollen keine neuen supranationalen Organisationen geschaffen werden, ins- besondere keine überstaatlichen Überwachungsinstanzen im Hinblick auf die Umsetzung des EU-Rechts in der Schweiz;

• das künftige institutionelle Abkommen soll weder die „Art noch den Anwen- dungsbereich“ der bestehenden bilateralen Abkommen verändern, ausdrücklich wird verwiesen, dass die Schweiz auch weiterhin keine Übernahme der EU- Richtlinie zur Freizügigkeit (2004/38/EG) vornehmen will. Außerdem soll si- chergestellt werden, dass die flankierenden Maßnahmen im Rahmen der Perso- nenfreizügigkeit beibehalten werden können.

Neu soll sein:

• die Einführung einer systematischeren „Aufdatierung“ des neuen binnenmarkt- relevanten EU-Acquis. Neu wäre, dass sich die Schweiz bei der Vorlage eines EU-Vorschlages durch die Europäische Kommission auch inhaltlich in den ent- sprechenden EU-Ausschüssen äußern könnte, sofern die Kommission ihren Vor- schlag als „bilateral-relevant“ eingestuft hat. Die Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens zur Übernahme läge dann bei einem „Gemischten Ausschuss EU-Schweiz“;

• als neues Element soll in einem wohl eher als „politisch“ konzipierten Streitbei- legungsverfahren den in den „Gemischten Ausschüssen“ vertretenen Parteien (EU oder Schweiz) das Recht eingeräumt werden, dem Europäischen Gerichts- hof den Streitfall zu einer Art „Begutachtung“ (keine rechtliche Bindungskraft) vorzulegen. Auf der Grundlage dieses EuGH-Gutachtens soll sich dann der po- litische Ausschuss weiterhin um eine politische Lösung bemühen.

Der schweizerische Bundesrat hat diesen Mandatsentwurf den Kantonen und Par- lamentsgremien zur Stellungsnahme zugeleitet, die bis Jahresende 2013 in ein of- fizielles Mandat einfließen soll. Bislang liegt noch kein offizieller Entwurf eines Mandats für die Schweiz zur Aufnahme von Verhandlungen mit der EU vor. Eine umfassende Bewertung erscheint in diesem Stadium als verfrüht und kann sich nur auf die grundsätzliche Anmerkung beschränken, dass die Binnenmarktregeln in der EU/EWR und in der Schweiz nur dann ihre rechtliche Wirkung entfalten kön- nen, wenn sie in beiden Rechtsräumen gleich interpretiert und angewandt werden (Homogenitätsprinzip) und eine Parallelität in den Verfahren der Überwachung und im Rechtsschutz bestehen.

5. welche konkreten Auswirkungen von einem solchen Rahmenabkommen für Ba- den-Württemberg insbesondere für die Bürger und Unternehmen im Grenzraum zu erwarten wären;

6. ob insbesondere die einheitliche Anwendung der EU-Binnenmarktregeln und das Ende möglicher Ausnahmen seitens der Schweiz zu Verbesserungen für Händler, Dienstleistungserbringer und Pendler führen könnte;

Zu 5. und 6.:

Dies hängt nach Einschätzung der Kammern und Verbände ganz davon ab, wie das Rahmenabkommen letztlich ausgestaltet sein wird. Sofern keine unabhängige Gerichtsinstanz besteht, die über Streitigkeiten aus dem Abkommen abschließend entscheiden kann bzw. deren Urteile nicht automatisch umgesetzt werden müssen, wäre ein „zahnloser Papiertiger“ zu befürchten. Die verbindliche Klärung von Aus- legungsfragen durch den EuGH würde zu Rechtssicherheit, aber auch zum Abbau von diskriminierenden Regelungen führen. Darüber hinaus würde beispielsweise durch die Übernahme des Beschwerderechts bei SOLVIT (in Binnenmarktfragen) eine Verbesserung des individuellen Rechtsschutzes einhergehen.

7. ob sie beabsichtigt, gegenüber der Bundesregierung und den EU-Institutionen

spezifische Anliegen Baden-Württembergs wie z. B. gleiche Wettbewerbschancen

für Handwerker, Dienstleister und Landwirte einzubringen;

(8)

8. inwieweit sie sich auf bilateraler Ebene in den Gesprächen mit der Schweizer Eidgenossenschaft für den erfolgreichen Abschluss eines solchen Rahmenab- kommens einsetzen wird;

Zu 7. und 8.:

Die Landesregierung und ihre Vertreterinnen und Vertreter in den grenzüberschrei- tenden Gremien der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit haben seit Jahren sich immer wieder für gleiche Wettbewerbschancen für Handwerker, Dienstleis- ter und Landwirte eingesetzt. Beispielhaft sei auf die Trinationale Arbeitsgruppe

„Erleichterungen im schweizerischen Entsenderecht“ sowie auf Beratungen in der

„Deutsch-Schweizerisch-Französischen Regierungskonferenz zur Zusammenar- beit am Oberrhein“ verwiesen. Die Landesregierung wird die weitere Entwicklung der Verhandlungen für ein Rahmenabkommen EU-Schweiz sorgfältig beobachten und sich insbesondere für eine weitgehende Umsetzung des Homogenitätsprinzips einsetzen.

9. welche Chancen sie sieht, nach einem erfolgreichen Abschluss des Rahmenab- kommens zum erfolgreichen Abschluss eines Agrarfreihandelsabkommens zu gelangen.

Zu 9.:

Es wird auf die Beantwortung der gleichlautenden Frage 6 der Drucksache 15/2032 vom 5. Juli 2012 verwiesen. Seither hat es im Rahmen der Verhandlungen zwi- schen EU und der Schweiz zu einem Agrarfreihandelsabkommen unter anderem aufgrund von offenen „institutionellen Fragen“ keine Bewegung gegeben. Ent- sprechend sieht die Agrarpolitik der Schweiz für die Periode 2014 bis 2017 keine weitere Marktöffnung gegenüber der EU vor. Stattdessen wird über die Einführung eines Freihandels in Etappen, d. h. für einzelne Produkte, diskutiert. Eine mögliche Marktöffnung für Milchprodukte steht aktuell im Fokus.

In Vertretung Rust

Staatssekretär

(9)

Page | 1

2013 Switzerland Trade Barrier List, Local Market Access Team, Berne

E U R O P EA N U N IO N

Delegation of the European Union in Switzerland and to the Principality of Liechtenstein

EU Market Access Stra tegy – Local Market A ccess Team Sw itz erland 2013 Local Market Access Barrier List ( lo cal list Berne ) - state after LMAT me et in g of 2 4 Se pt em ber 2 01 3

N° TitleReceived on Measure Sector

Status (ongoing/pa

rtly resolved, monitoring)

Short DescriptionEconomic impactAnalysis and follow up 1 Notification requirement for

service pro

viders

2006 Service

specific measures

– Administrative obstacle and discriminatory treatment

Services - Horizontal Ongoing EU businesses supplying services in Switzerland, which require less than 90 days of physical presence (in exceptional cases 120 days), are required to notify their presence in the canton they execute their work. This also includes data relating to the self employed businessman (independent or partner) and workers temporarily posted in CH.

High For the supply of services requiring less than 90 days of physical presence the rules are similar to those within the EU. In general, the Agreement on the Free Movement of Persons authorises Switzerland to insist on a notification of persons present on the Swiss territory, but not for each canton. Objective: This obligation should be applied with the least disturbance for trade.

1 (a)

8 Days pre- announcement obligation

2006 Service

specific measures

– Discriminatory treatment

Services - Horizontal Ongoing In a number of sectors (construction, cleaning, etc) EU businessmen (either independent or partners) and workers temporarily posted in CH have to be announced to the CH authorities by name and social security numbers 8 days

High The enforced waiting period of 8 days constitutes a temporary interdiction of trade. A similar measure would be illegal in the EU. The introduction of this measure on 1 April 2006, is

(10)

Page | 2

prior to the deployment; in certain cantons very drastic penalties apply in case of infringements.

considered by the EU as undue restriction of the right to provide services incompatible with Article 5 (1) and (2) of the Agreement on the Free Movement of Persons (including Articles 17 to 22 of Annex I) and contrary to the stand-still obligation set out in Article 13. The matter is regularly on the agenda of the EU – Swiss Joint Committee and bilateral meetings with MS. Objectives: convince CH authorities to abolish this obligation. First steps could be the reduction of sectors covered, increased exceptions or a reduction of the number of days required. 1 (b) Unclear specification of situations authorising an exemption from the 8 pre- announcement obligation

2007 Service

specific measures

Services - Horizontal OngoingThe Swiss law on posted workers authorises the federal Council to specify in a regulation the available derogations. The regulation of the Federal Council just repeats the text of the law and provides for no further clarification. This contributes to insecurity regarding the application of the exemptions to the 8 days pre-announcement rule

High Objectives: Until the complete abolishment of the pre-announcement obligation the EU invites the Federal Council to specify the application of the rule in a regulation in order to provide more clarity for businesses and uniform application by the cantonal authorities.

1 (c)

Notification obligation by canton

2010 Service

specific measures

Services - Horizontal Ongoing An increasing number of service providers supplies services in more than one Canton. They face the obligation to notify separately for each Canton.

High Within the EU a similar organisation would be unacceptable. The Agreement on the Free Movement of Persons limits the notification requirement to one per visit in Switzerland. Objective: The EU calls on

(11)

Page | 3

Switzerland to provide for a single point of notification. 1 (d) Pre-notification of salary paid to posted workers

2013

Service specific measures

Services - Horizontal Starting in 2013 Since 15 July 2013, following a modification of the Swiss decree on posted workers the pre- notification form requires, as compulsory information, a statement on the salary paid to posted workers. Businesses should introduce already the adapted amounts during the posting. This requirement makes it more difficult to introduce the pre-notification and to comply with the 8 days rule. The introduction of a reference salary does not provide any legal security for the service provider as regards the respect of minimum salary provisions for posted workers.

High The EU considers this additional obligation as undue restriction of the right to provide services incompatible with Article 5 (1) and (2) of the Agreement on the Free Movement of Persons (including Articles 17 to 22 of Annex I) and contrary to the stand-still obligation set out in Article 13. Also, according to Article 10 (2) Switzerland had to face out prior salary controls for service providers until 31 May 2004. Objective: The EU calls on Switzerland to abolish this obligation. 2 Documentation obligation for Self-employed

2007 Service

specific measures

Services - Horizontal Ongoing Self-employed service provider in various sectors have to announce supplies 8 days in advance and to produce important pieces of documentation to proof that they are actually self-employed; very drastic penalties apply in case of infringements. There are also complaints the registration tool of some cantons would not allow for registering more than one partner per business. The new legislation, which applies as of 1 January 2013 does not provide for simplification.

High The introduction of this measure (adopted on 17 December 2004) as of 1 April 2006, is considered by the EU as undue restriction of the right to provide services incompatible with Article 5 of the Agreement on the Free Movement of Persons (including Articles 17 to 22 of Annex I) and contrary to the stand-still obligation set out in Article 13. EU – Swiss Joint Committee; bilateral interventions MS and COM envisaged; convince CH

(12)

Page | 4

authorities to a) unify throughout the cantons and b) ease application of the rules.

2 (a)

Obligation of written form for

service supply cont

racts

2013

Services - Horizontal New Since 1 January 2013 foreign businesses are required to conclude their service supply contracts in written form, which is not common in the crafts sector and puts an additional burden on service suppliers from the EU.

High This form requirement is made compulsory for the proof of self-employed status. This requirement is in contradiction to the Swiss contract law, which does not prescribe a specific form. This obligation applies exclusively to foreign service providers. It is therefore incompatible with the Agreement on the free movement of persons. Objective: Switzerland should abolish this obligation. 2 (b) Obligation to present on the spot social security form A1

2013

Services - Horizontal NewSince 1 January 2013 foreign businesses are required to carry for on the spot examination the social security form A1 for each service supplied in Switzerland. For many businesses this form is difficult to obtain. Important sanctions are applied if the from is not immediately available at time of an inspection.

High The use of from A1 is governed by Annex II of the Agreement on the free movement of persons in conjunction with EU regulation 884/2004 on the coordination of social security schemes. Those provisions introduce form A1 as means for self-employed persons to proof health insurance coverage. However, there should be no consequence linked to the actual possession of the form. Businessmen should have the possibility to present the form later. In a decision binding for Switzerland the management committee rejected the idea of limiting regularisation to a six

(13)

Page | 5

months period after the control. Objective: Swiss authorities should refrain from applying pecuniary sanctions. 3 Deposit requirement for foreign service providers (in particular in the construction sector)

2006 Service

specific measures

Services - Horizontal Ongoing Article 2(2ter) of the Swiss law on the minimal working conditions of posted workers grants since 2006 the possibility to extend a deposit obligation to foreign service providers. Since 2012 a further degradation can be observed. While in the past businesses could wait for a formal letter requesting the deposit payment they find themselves now more and more in a situation where they are expected to proactively take action including the identification of the competent body.

High Within the EU such a requirement would be unacceptable. The EU considers this requirement as incompatible with the EU- Swiss Agreement on the Free Movement of Persons (Article 5 (1) of the Agreement and Articles 17(a) and 22 of Annex I to the Agreement in conjunction with Article 3 of Directive 96/71/EC) and contrary to the stand-still obligation set out in Article 13. EU – Swiss Joint Committee; bilateral interventions MS and COM envisaged; Objective: convince CH authorities to abolish this paragraph and, in the meantime, to refuse clearance of any provision of a collective agreement requiring deposit of a bank guarantee with view to its universal application. 4 Control fees and charges2006 Service

specific measures

Services - Horizontal Ongoing Article 7, paragraph 4a of the Swiss law on the minimal working conditions of posted workers introduced the possibility to charge general control costs also to businesses providing services. Since 2011 the situation is getting worth again. Following a period during which many collective

High Within the EU such measure would be unacceptable. The EU considers levying of the fees and charges as such as incompatible with the EU-Swiss Agreement on the Free Move- ment of Persons (Article 5 (1) of the Agreement and Articles 17(a) and 22 of Annex I to the

(14)

Page | 6

agreements allowed for fee payments according to the actual days present in Switzerland most new collective bargaining agreements, which were declared by the federal government generally applicable provide for the collection of fees based on monthly contributions as shortest possible period. The calculation based on months further discriminates against service providers from the EU.

Agreement in conjunction with Article 3 of Directive 96/71/EC), and the calculation of the fees, in addition, amounts to an indirect discrimination given that EU businesses must not provide services for a period exceeding 90 days. EU – Swiss Joint Committee; bilateral interventions MS and COM envisaged. Objectives: convince CH authorities to a) abandon this legislation and b) insist as a first step on fractionised contributions (per day of presence).

4 (a)

Discriminatory payment rules for control fees and charges

2006 Service

specific measures

Services - Horizontal Ongoing Within collective agreements the Swiss government authorises trade unions and employers to levy control charges at service suppliers of the EU calculated as monthly fees for businesses and workers, even if a service was only provided for a day.

High As long as the contribution obligation has not been abolished, the EU should invite Switzerland to collect fees and charges based on the actual days present. 5 Discriminatory enforcement of generally applicable collective agreements

2006 Service

specific measures

Services - Horizontal OngoingThe EU- Swiss Agreement on the Free Movement of Persons provides for the possibility to set out rules for minimum wages in order to avoid wage dumping. The Swiss law on posted workers grants the possibility to declare collective agreements universally applicable which covers the whole range of employments, wages, emoluments and other charges.

MediumThe EU considers the unequal application of generally applicable collective agreements as incompatible with the EU-Swiss Agreement on the Free Movement of Persons (Article 5 (1) of the Agreement and Articles 17(a) and 22 of Annex I to the Agreement in conjunction with Directive 96/71/EC). EU – Swiss Joint Committee; bilateral interventions MS and COM envisaged.

(15)

Page | 7

Objectives: convince CH authorities to a) declare only minimum conditions universally applicable and b) apply those rules also to Swiss businesses outside the territory of the agreement.

5 (a)

Discriminatory assessment of reference wage

2009 Service

specific measures

Services - Horizontal Ongoing Businesses complain about instructions for inspectors to apply for the comparison of wages systematically with the highest wage defined in a collective agreement whenever there are doubts about the classification of a posted worker.

High Such instructions would lead to a less favourable treatment of EU businesses. It could therefore constitute a measure incompatible with the EU- Swiss Agreement on the Free Movement of Persons (Article 5 (1) of the Agreement and Articles 17(a) and 22 of Annex I to the Agreement in conjunction with Directive 96/71/EC). 5 (b) Abusive sanctions for minor errors

2009 Service

specific measures

Services - Horizontal Ongoing Businesses complain about inequitable sanctions for minor calculation errors.

High Often sanctions are applied for disrespect of Swiss rules the EU considers incompatible with the Agreement on the free movement of persons. In addition, assessed sanctions are often out of proportion to the damage. A local German court decided to reject a claim of the Swiss enforcement entity with reference to the rule of equity governing also Swiss civil law. 6 Recognition of professional qualifications for the provision of short term services

2013

– Non quantitative

measures (do

mestic regulation)

Services - Horizontal

First discussi

ons envisaged

Businesses complained about the new Swiss legislation (applicable as of 1 September 2013) as regards the recognition of professional qualifications required for the supply of short term services in Switzerland. Businesses complain about the excessive list of

High The services of the EU institutions are examining the compatibility of the measures introduced by Switzerland with the provisions of EU Directive 2005/36. This directive became applicable in Switzerland as of 1 September

(16)

Page | 8

regulated professions, the control of qualifications outside public health and safety professions, the renewal obligation of the notification for each calendar year, the notification fee of 90 CHF, and the unspecified conditions for starting the 1 month reply period.

2013. The objective of the directive is the facilitation of the provision of cross-border services. Existing barriers should be removed. At a first glance there seems to be incompatibility of the Swiss legislation with regard to the following measures: a) excessive list of regulated professions (hiking office manager, limousine driver, etc); b) the systematic control of professional qualifications outside sectors of public health and safety; c) control of professional qualifications applies also to professions specifically regulated such as doctors, dentists, architects, etc). d) the compulsory waiting period after the introduction of the initial declaration and the yearly renewal; d) the handling fee of 90 CHF payable for both the initial declaration and the renwal declaration; and e) additional charges for the registration of service providers in special register (for example electricians). Objectives: 1) clarify procedures and b) invite Switzerland to abolish formalities and restrictions incompatible with the

(17)

Page | 9

Agreement on the free movement of persons. 7 Authorisation by the Swiss Federal Inspectorate for Heavy Current Installations (ESTI)

2009 Service

specific measures

measures (do

mestic regulation)

Services – Electricity Ongoing Electricians require an authorisation by ESTI for the installation of heavy current installations. Whereas certain foreign diplomas are immediately recognised and the authorisation granted, other nationals need to pass substantial testing before being granted the authorisation. This creates an important barrier to access the Swiss market.

High Measure incompatible with the operation of Annex III of the EU-Swiss Agreement on the Free Movement of Persons. Delegation and COM to establish the criteria applied by the BBT in order to decide on immediate authorisation or necessity of passing a test. EU – Swiss Joint Committee.

7 (a)

High level of fees for the authorisation of ESTI

2011 Service

specific measures

measures (do

mestic regulation)

Services – Electricity Ongoing Fees for the authorisation range from a minimum of 450.00 CHF to a maximum of 1'500.00 CHF or more. There is no difference between establishment and the provision of services. As of 1 December 2013 the maximum fee will be increased to 3'000.00 CHF. For service provider of a Member State without apprentice training and master electrician qualification such as France and Italy the maximum fee is normally applied.

High High fees are at best inconvenient for the concerned businesses and individuals. They could easily constitute a market access barrier. The EU services are currently assessing which fee level could be regarded as compatible with the EU-Swiss Agreement on the Free Movement of Persons. 8 High fees for the recognition of professional qualifications

2012 Service

specific measures

All - Horizontal Ongoing Professional certificates are not recognised in numerous cases by the Swiss authorities thus precluding EU MS workers from labour market access in CH.

MediumMeasure incompatible with the operation of Annex III of the EU-Swiss Agreement on the free movement of persons. EU – Swiss Joint Committee.

(18)

Page | 10

9 Contributions to holiday and training funds

2006 Service

specific measures

Services - Horizontal Ongoing In areas covered by universally applicable collective agreements the Swiss government authorises trade unions and employers to collect contributions to holiday and training funds provided for in the respective collective agreement.

MediumCollecting contributions without granting rights to the posted worker is considered incompatible with the EU- Swiss Agreement on the Free Movement of Persons (Article 5 (1) of the Agreement and Articles 17(a) and 22 of Annex I to the Agreement in conjunction with Directive 96/71/EC).EU – Swiss Joint Committee; bilateral interventions MS and COM envisaged; Objective: convince CH authorities to abandon this legislation. 10. Ban of cross- border employment agent activity

2007 Service

specific measures

Services Ongoing Employment agencies based in the EU must obtain cantonal and federal permission to offer services to businesses based in Switzerland or handover their client (after 1st contact) to a local firm that has already obtained permission. See 9a – 9c below.

MediumBarrier to the supply of services in compliance with international trade law: exemption specified in Article 22 (3)(i) of Annex I of the EU- Swiss Agreement on the Free Movement of Persons. MS and COM monitoring

10 (a)

Nationality or residence permit requirement for directors of employment agencies

2013 Establishment

specific measure Discrim

inatory treatment

Employment

First discussi

ons envisaged

For establishing a business with private employment agency activities the person responsible for operations needs to hold either Swiss citizenship or an establishment permit. This obligation is set out in Article 3 (2)(a) of the Swiss private employment agency and personnel lease act.

MediumPotential infringement of the equal treatment provision of the Agreement on the free movement of persons, Article 2, and Article 9 of Annex I. Objective: Switzerland should be invited to grant this right also the EU nationals without limitation to category C establishment permit.

(19)

Page | 11

10 (bNationality or ) residence permit requirement for directors in the area of temporary employment (personnel lease)

2013 Establishment

inatory treatment

Employment

First discussi

ons envisaged

For establishing a business with activities related to the lease of personnel, the person responsible for operations needs to hold either Swiss citizenship or an establishment permit. This obligation is set out in Article 13 (2)(a) of the Swiss private employment agency and personnel lease act.

MediumPotential infringement of the equal treatment provision of the Agreement on the free movement of persons, Article 2, and Article 9 of Annex I. Objective: Switzerland should be invited to grant this right also the EU nationals without limitation to category C establishment permit.

10 (c)

Restrictive behaviour in obtaining permission to operate in Switzerland

2013 Establishment

inatory treatment

Employment

First discussi

ons envisaged

Whilst not described in the law, to achieve an establishment permit the service provider must: Complete an approved Swiss training program but there is no list of approved programs. Provide a guarantee of at least CHF 50,000 to secure wage claims.

Em

ployees placed illegally are not entitled to Swiss benefits but must pay contributions during their employment.

Lack of visibility of and clarity around the law causes firms to act illegally without prior knowledge and employees to be unaware of their benefit situation.

MediumPotential infringement of the equal treatment provision of the Agreement on the free movement of persons, Article 2, and Article 9 of Annex I. Objective: Switzerland should be invited to grant this right also the EU nationals without limitation to category C establishment permit 11Ban of temporary workers

2006 Service

specific measures

Services Ongoing Service providers based in the EU must not make use for their work to be undertaken in CH of temporary workers although they are integrated into the workforce of the business. This ban results from a very wide interpretation of what amounts to activities of

MediumHaving regard to the widespread use of temporary workers business associations would like to have this flexibility also for the provision of temporary services in Switzerland.

(20)

Page | 12

employment agencies for which a specific license is required.

12 (a)

Cross border taxi services between France and Geneva Airport

2011 Service

specific measures

Services Transport

of passengers

Ongoing The Canton of Geneva and the city of Geneva applies restrictions for the pick-up of travellers at the airport with regard to taxi and limousine services provided by businesses established in France

MediumThe right to provide cross- border services up to 90 days per calendar year applies, according to Article 5 of the EU-Swiss Agreement on the Free Movement of Persons, in the absence of a more specific agreement. The land transport agreement liberalises only occasional bus transport (vehicle for more than 9 passengers).

12 (bCross border ) taxi services between Austria, Germany and Zurich Airport

2010 Service

specific measures

Services Transport

of passengers

Ongoing The provision of taxi services to Kloten Airport is on dispute with the Canton of Zürich. In contrast to the legal opinions issued by the Swiss federal authorities the District authority Bülach on 7 February 2013 declared illegal with transition to 31 December 2013 the pick-up of travellers at the airport by taxi and limousine services established in Austria and Germany. The concerned foreign taxi services appealed against this decision to the Zurich administrative court. The court is expected to deliver a judgment in spring 2014. Until that date the transitional arrangements continue to apply.

MediumThe right to provide cross- border services up to 90 days per calendar year applies, according to Article 5 of the EU-Swiss Agreement on the Free Movement of Persons, in the absence of a more specific agreement. The land transport agreement liberalises only occasional bus transport (vehicle for more than 9 passengers).

(21)

Page | 13

13 Customs formalities for the temporary importation of large tools

2006Non Tariff Barriers – Registration, Documentatio n, Customs Procedures

Services Ongoing Service providers based in the EU have to pay a customs deposit for own tool used during the supply of services in Switzerland.

MediumBarrier to the supply of services in compliance with international trade law. Customs committee. Delegation and COM is monitoring 14 Customs formalities for the temporary importation of leased or rented construction equipment

2006Non Tariff Barriers – Registration, Documentatio n, Customs Procedures

Services Ongoing Leased and rented tools must not be temporarily imported. MediumBarrier to the supply of services in compliance with international trade law. Customs committee. Delegation and COM is monitoring

15 (a)

Legislation project „Swissness“

2008 IPR - Trademark Legislation

All Upcoming Switzerland is amending its law on trademarks governing the use of the „Swiss made“ label. The law consists among other provisions of a requirement that 60% of the value added for industrial products has to originate in CH in order that the product can carry the „Swiss made“ label. The new legislation was adopted by both chambers of parliament on 21 June 2013. The referendum waiting period will expire on 10 October 2013.

MediumIf this law is put in force, it would be incompatible with the EU – Swiss Agreement (Free Trade Agreement). Joint Committee (free trade) Delegation and COM are monitoring.

15 (b„Swissness“ ) amendment of the Swiss-made watch ordinance

2008 IPR - Trademark Legislation

Other industries - Watches

Upcoming It is to be expected that the watch ordinance governing the use of „Swiss made“ for watches and clocks will be amended. The watch industry has already sought to raise the minimum content of parts produced in CH from 60% to 80 %.

Medium If the measure is put in force, it would constitute an infringement of the EU-Swiss Agreement on Clocks and Watches. Joint Committee (Free Trade) Delegation and COM are monitoring. 16 Import restrictions due to BioSuisse „Bud“ label

2010Non Tariff Barriers – Other Non- Tariff Measures

Agriculture

and Fisheries; Wines & Spirits

Ongoing In CH, the de facto standard for marketing organic food is the „Bud“ label, promoted by the private sector association BioSuisse. They prefer domestic food and rules for certification of

Medium, CH is a growing market for organic food

Discriminating EU producers against domestic producers. Joint Agriculture Committee DEL Berne MA Working Group on Agriculture has analysed the issue and met

(22)

Page | 14

imported food are complicated and restrictive. with OFAG; issue will regularly be mentioned in JC and working group meetings; monitoring; no other measures planned for the time being. 17 Quota auctioning for agricultural products and processed food products

2002 Tariffs and duties – Tariff quotas

Agriculture

and Fisheries

Monitoring CH auctions quota of duty free agricultural and processed food products which often results in marking up these products nearly to duty level

MediumPermissible under WTO rules but possibly incompatible with the EU – Swiss Agreement on Trade in Agricultural Products. Joint Agriculture Committee Establish exact magnitude of the problem. 18 Differentiated duty levels for agricultural products depending on season

2002 Tariffs and duties – Tariff levels

Agriculture

and Fisheries

Monitoring CH applies differentiated tariff levels on certain agricultural products grown also in CH depending on the time of the year.

Low; important for EU producers in the relevant sector

Permissible under WTO rules but possibly incompatible with the EU – Swiss agreement on trade in agricultural products. Exact nature and scope of the problem to be evaluated. 19 Declaration of rabbit meat products concerning the livestock

2011 Non-Tariff Barriers – Other Non- Tariff Measures

Agriculture

and Fisheries

Ongoing According to a new Swiss ordinance which entered into force beginning of 2012, rabbit meat, not produced in Switzerland has to be marked as from a form of livestock not allowed in Switzerland. As laid down in Articles 6 to 9 of the ordinance, the only ways to avoid this label are complex recognition procedures, either for the state of origin or the importer. They have to show that they follow measures, equivalent to those laid down in Articles 7, 10.1, 64 and 65 of the Swiss law on animal protection.

Low The EU considers this measure as probably incompatible with the EU- Swiss Agreement on Trade with Agricultural Products.

The costly and time consuming procedure of recognition of equivalent conditions concerning the rabbit livestock represents a barrier to trade with rabbit meat products.

(23)

Page | 15

20Wood origin marking 2011 Non-Tariff Barriers – Other Non- Tariff Measures

Agriculture

and Fisheries

Ongoing The ordinance on declaration of wood and wood products, entered into force the 01 January 2012, stipulates a marking of origin on each wood product sold to a consumer in Switzerland. The marking has to include the type of wood used (Article 2 of the ordinance) and the country of origin (Article 3).

LowThe ordinance is considered a restriction of trade in the sector of wood and wood products. Therefore it can be seen as an infringement of the EU-Swiss Agreement on Trade with Agricultural Products. 21Exception from the ban on night-time driving for Swiss Post

2009 Service

specific measures

Services - Communicat ion, incl. postal services

Ongoing In Switzerland, a general ban on night-time and Sunday driving is applying for vehicles over 3.5 t. The Swiss Post is exempt from this ban, contrary to any other companies offering postal, courier and parcel services. During a recent amendment of the law on postal, a minority of the parliament has asked in vain for a lift of the driving ban for all courier and parcel services. It is maintained in the revised law.

Low, as only one

sector conce

rned , but very

restrictive for the single company

The measure results in a discriminatory treatment of these enterprises which are in competition with Swiss Post and is considered, as regards cross-border transport, incompatible with Article 15 (3) of the EU – Swiss Land Transport Agreement. The issue will be regularly mentioned in contacts with the Swiss authorities.

Acco

rding to the concerned businesses it was possible to agree with the Swiss administration on a workable interpretation of the law. This is still subject to confirmation. 22 Special tax on „alcopops“ (alcoholic pre- mixtures containing not more than 15% alcohol and at least 50g/l sugar)

2007 Tariffs and duties – Internal taxation

Wines & Spirits Ongoing Switzerland applies since 1 February 2004 a special tax on alcopops (sweet alcoholic pre- mixtures containing not more than 15% vol alcohol and at least 50g/l sugar) which amounts to 116 CHF/l pure alcohol whereas the normal tax for wines and spirits is 29 CHF/l pure alcohol. The tax was introduced for public health reasons after alcopops have

LowThe EU considers this tax, which was designed to target specific imported products, as incompatible with Article 18 of the EU – Swiss Agreement (Free Trade Agreement). Joint Committee (Free Trade)

(24)

Page | 16

become very popular among youngsters. The consumption has subsequently dropped but in favour of other alcoholic beverages, which are not subject to the special tax. 23 Tax advantages for local alcohol producers

2013 Internal Taxation Wines & Spirits Potential The Swiss government proposed a new consolidated law on the taxation of alcohol. The parliament suggested amendments to the draft text, which would lead to a reduced tax base and specific caps in favour of local producer of fruit based spirits. Another proposal is the introduction of minimum prices in order to improve the competitive position of local production.

MediumThese amendments, if finally adopted, would lead to a more favourable taxation of local production and thus would discriminate against imported products. Also, the introduction of minimum prices would be incompatible with the EU – Swiss Free Trade Agreement. Objective: The EU should call on the Swiss government to oppose these amendments. 24 Road transit ban for slaughter animals

11/03/2011Non Tariff Barriers – Other Non- Tariff Measures

Agriculture

and Fisheries

Ongoing By 1 April 2011, Switzerland extends the existing ban to transit slaughter animals on the road through Switzerland to horse and poultry (previously applicable to cows, sheep, goats and pigs). The transport by rail or air continues to be permitted (though unusual). A parliamentary Initiative (07.417 Marty Kälin) had requested that the road transit ban is extended to horse and poultry and set in the animal protection act instead of the animal protection ordinance. This initiative has been rejected by the parliament on 14 December 2010. Nevertheless, the Federal Council has extended the scope of art.175 of the ordinance to horse and poultry.

LowThe transit ban has been temporarily accepted by the EU by virtue of a JC decision (1/2008) amending appendix 5 to annex 11 of the agriculture agreement EU-CH, with the constraint that the question is looked into by the JC. Horse and poultry are not covered by the decision however. Objective: convince CH to lift the transit ban.

(25)

Page | 17

R es ol ve d i ss ue s

1. Non- recognition of professional qualifications

2006 Service

specific measures

All - Horizontal Ongoing Professional certificates are not recognised in numerous cases by the Swiss authorities thus precluding EU MS workers from labour market access in CH.

MediumSolved by adoption of Decision No 1/2011 of the Joint Committee taking over EU Directive 36/2005 into Annex III of the EU-Swiss Agreement on the free movement of persons. 2 Fixing of retail book sales prices

Non-tariff barrier Services - Distribution Upcoming CH requires fixing of sales prices for books published in one of the official languages. The fixed prices should also apply to books ordered by internet abroad. Control of the legislation is entrusted to the CH industry. A referendum committee has collected over 70'000 signatures, thereby requiring a popular vote on the issue.

Low The law was rejected in public referendum on 11 March 2012. 3 Ban on import of fur produced under „animal

abusive“ conditions (parliamentary initiative)

Non Tariff Barriers – Other Non- Tariff Measures

Textiles and Leather Obsolete (01/03/2011 )

This parliamentary initiative asked for an import ban for fur and other animal products which have been produced under potentially animal abusive conditions. The initiative has been approved by the National Council but rejected by the Council of States which means that it is definitely abolished.

LowThe parliament has finally rejected the Initiative in March 2011. Another law. requiring the declaration of origin and farming for fur products has been adopted by both parliament chambers (N 12.06.09; S 10.12.09)