Die Besteuerung deutscher Direktinvestitionen in Kanada
Eine ökonomische Analyse der steueroptimalen Rechtsformwahl unter besonderer Berücksichtigung der hybriden Gesellschaftsform der Unlimited Liability Company
Bearbeitet von Harald Hecht
1. Auflage 2011. Taschenbuch. LXX, 261 S. Paperback ISBN 978 3 631 61765 6
Format (B x L): 14 x 21 cm Gewicht: 430 g
Wirtschaft > Unternehmensfinanzen > Betriebliches Steuerwesen
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1 Einführung
1.1 Ausgangssituation
Die Beziehung zwischen Kanada und der Europäischen Union (EU) beziehungs- weise bilateral zwischen Kanada und der Bundesrepublik Deutschland wird oft als die „vergessene transatlantische Partnerschaft“ bezeichnet. Dies rührt daher, dass die Europäer transatlantische Beziehungen meist auf ihre Partnerschaft mit den USA reduzieren und die Kanadier ihrerseits seit Gründung der North American Free Trade Area (NAFTA) ihren Fokus auf Mexiko und die USA gelegt haben.1 Der suboptimale Zustand ist auf beiden Seiten des Atlantiks ins Bewusstsein ge- rückt. Um ihm Abhilfe zu schaffen, wurde am 4. Juni 2007 auf dem EU-Kanada Gipfel in Berlin eine Studie in Auftrag gegeben, die untersuchen sollte, welche Konsequenzen der Abbau von Handelshemmnissen – insbesondere in Form von Zöllen – auf den Handel zwischen der EU und Kanada haben würde.2
Die am 5. März 2009 veröffentlichte Studie gelangt zu dem Ergebnis, dass inner- halb von sieben Jahren nach dem Abbau der Handelshemmnisse das Brutto- inlandsprodukt der EU um € 11,6 Milliarden und das Bruttoinlandsprodukt von Kanada um € 8,2 Milliarden steigen würde. Seither befinden sich beide Parteien in Verhandlungen über ein entsprechendes Freihandelsabkommen; ein Abschluss der Gespräche wird für das Jahr 2011 erwartet.3 Kanada könnte damit im Falle eines positiven Ausgangs der Gespräche für Europa zum Hintereingang der NAFTA und damit auch zum US-amerikanischen Markt werden.
Neben den genannten bi- beziehungsweise multilateralen Bestrebungen hat Kanada auch verstärkt rein nationale Anstrengungen unternommen, sich zu einem attraktiven Standort für (europäische) Direktinvestitionen zu präsentieren. Eine Untersuchung von Stetter/Spengel auf Basis der Steuersätze 2004 anhand des European Tax Analyzer gelangte zu dem Ergebnis, dass die Steuerlast in vielen kanadischen Provinzen – insbesondere im Vergleich zum großen Nachbarn Ver- einigte Staaten von Amerika – sehr hoch ist.4 Aus diesem Grund wurde im Jahr 2004 von der kanadischen Regierung ein Rahmenprogramm mit dem Titel
„Advantage Canada – Building a strong economy for Canadians“ vorgestellt. Ein zentraler Eckpfeiler dieses Programms ist eine Reduzierung der Steuersätze mit dem Ziel, den niedrigsten Steuersatz der G7 Staaten für Neuinvestitionen zu er- reichen.5
1 Vgl. Braune/Bonse, 1.
2 Vgl. European Commisson/Government of Canada, ii.
2 Vgl. European Commisson/Government of Canada, ii.
3 Vgl. Allard, 1.
4 Vgl. Stetter/Spengel, ET 2006, 364 (374).
5 Vgl. Department of Finance, 33.
Neben der Aussicht auf den Zugang zur NAFTA und die niedrigen Steuersätze für Investitionen zählt Kanada zudem zu den hochentwickelsten Ländern der Welt6 und entwickelt sich damit zu einem interessanten Investitionsstandort für deutsche Unternehmen.
1.2 Ziel der Arbeit
In Anbetracht der Tatsache, dass Kanada als Handelspartner in den letzten Jahren nur eine untergeordnete Rolle einnahm, wurde diesem Land auch in der deutsch- sprachigen Steuerliteratur nur relativ wenig Beachtung geschenkt.7
Im Folgenden soll daher zunächst der gegenwärtige Rechtsstand des kanadischen Steuer- und (auszugsweise auch des) Gesellschaftsrechts – insbesondere hinsicht- lich der Besteuerung ausländischer Direktinvestitionen – dargestellt werden.
Des Weiteren soll der Frage nachgegangen werden, welche steuerlichen Konsequenzen sich für deutsche Investoren aus Direktinvestitionen in Kanada in Abhängigkeit von ihrer Finanzierung ergeben.
Die Arbeit soll dementsprechend eine bestehende Lücke in der steuerrechtlichen Literatur schließen und dabei neben den gegebenen theoretischen Anforderungen auch Hinweise und Anregungen für die steuerliche Praxis bieten.
1.3 Gang der Untersuchung
Zu Beginn der Untersuchung werden zunächst die Grundlagen des politischen Systems Kanadas aufgezeigt, um das Verhältnis zwischen dem Bund und den einzelnen Provinzen zu verdeutlichen. Ferner behandelt dieses Kapitel auch die Unterteilung der kanadischen Staatsgewalt in Legislative, Exekutive und Judikative.
Den Abschluss bilden Ausführungen zu den Rechtsquellen des kanadischen Rechts und deren Bindungswirkung.
Kapitel 3 der Arbeit ist der Besteuerung von in Kanada ansässigen natürlichen Personen gewidmet. Erzielen in Kanada nicht ansässige Personen beispielsweise Einkünfte aus Geschäftstätigkeit durch eine in Kanada gelegene Betriebsstätte, so werden sie grundsätzlich genauso behandelt wie Kanadier, die in Kanada Einkünfte aus Geschäftstätigkeit erzielen. Die Ausführungen beziehen sich zunächst auf die Prinzipien der Einkommensbesteuerung in Kanada sowie die persönliche Steuer- pflicht. Im Rahmen der sachlichen Steuerpflicht soll anschließend auf die Ein- kommensermittlung, die Abgrenzung der Einkunftsarten untereinander, auf tarif- liche Aspekte sowie die Verwirklichung des subjektiven Nettoprinzips eingegangen werden.
Das vierte Kapitel ist der steuerlichen Gewinnermittlung gewidmet. Zunächst wird dabei auf das Spannungsfeld zwischen der steuerlicher Gewinnermittlung und den
6 Vgl. United Nations, 1.
7 Vgl. W. Wassermeyer, Schrifttum zu Länderteil Kanada.
Leitlinien der Rechtsprechung einerseits und den handelsrechtlichen Vorschriften der kanadischen Generally Accepted Accounting Principles (GAAP) andererseits ein- gegangen. Daran anschließend erfolgen Erläuterungen zur zeitlichen Berück- sichtigung von Erträgen und Aufwendungen sowie die Darstellung wichtiger Auf- wandspositionen.
Kapitel 5 befasst sich mit den für diese Arbeit wichtigsten gesellschaftsrechtlichen Grundlagen. Dabei werden zunächst die nationalen kanadischen Vorschriften für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften dargestellt und anschließend zum Zweck der deutschen Besteuerung qualifiziert. Besondere Berücksichtigung wird dabei die Gesellschaftsform der Unlimited Liability Company finden, zu der in Deutschland kein vergleichbares Pendant existiert.
Das daran anschließende Kapitel geht auf die Besteuerung von in Kanada an- sässigen Kapitalgesellschaften ein. Zentrale Punkte sind neben der Spezifizierung des kanadischen Gesellschaftsrechts durch das kanadische Steuerrecht die persön- liche und sachliche Steuerpflicht. Ebenfalls von Interesse ist die Integration von corporation tax und income tax im Rahmen des in Kanada vorherrschenden An- rechnungsverfahrens. Hierbei soll untersucht werden, welche Voraussetzungen ge- geben sein müssen, um eine perfekte Integration der beiden Steuern zu gewähr- leisten und ob dies entsprechend auch im kanadischen Income Tax Act umgesetzt wurde.
Als letztes Kapitel zur rein innerkanadischen Besteuerung ist Kapitel 7 der Be- steuerung von in Kanada ansässigen Personengesellschaften gewidmet. Da diese nur fiktiv im Rahmen der Einkommensermittlung als Steuersubjekt gelten, wird besonders auf die Ermittlung des Einkommens und dessen Zurechnung an die Ge- sellschafter eingegangen.
Kapitel 8 beschäftigt sich einerseits mit den Anknüpfungspunkten des kanadischen Steuerrechts zur internationalen Besteuerung und andererseits mit den Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Kanada. Neben der persönlichen Steuerpflicht werden dabei auch die wichtigsten Schranken- normen des Abkommens vorgestellt und diskutiert.
Nachdem in den Kapiteln 3 bis 8 auf die materiell-rechtlichen Grundlagen ein- gegangen wurde, findet in Kapitel 9 schließlich die ökonomische Analyse statt.
Dabei soll der Frage nachgegangen werden, welche Struktur, bestehend aus Unter- nehmensträger, Spitzeneinheit und Grundeinheit, eine in Deutschland ansässige natürliche Person für ihre Direktinvestitionen in Kanada unter Berücksichtigung der Finanzierungsarten Beteiligungs-, Selbst- sowie Gesellschafterfremd- finanzierung wählen soll. Abschließend werden im Rahmen eines Ausblicks über das Jahr 2009 hinaus die Auswirkungen verschiedener Reformvorschläge, die von einer Beratungskommission der kanadischen Regierung im Jahr 2008 vorgelegt
wurden, im Rahmen einer ceteris paribus Analyse untersucht sowie deren Aus- wirkungen auf deutsche Investoren dargestellt und bewertet.
