Saldenburg/Berlin. Das Bun- desamt für die Sicherheit der nuk- learen Entsorgung (BASE) beauf- sichtigt das Verfahren der Endla- gersuche und organisiert die im Gesetz vorgesehenen Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung. In On- line-Sitzungen, an denen auch Thurmansbangs Bürgermeister Martin Behringer, der 1. Vorsit- zende der Bürgerinitiative gegen ein Endlager im Saldenburger Granit, gestaltend teilnimmt, soll Bürgerbeteiligung geschaffen werden. Der Grafenauer Anzeiger hat sich mit Ina Stelljes, Leiterin Abteilung Öffentlichkeitsbeteili- gung des BASE, über den derzeit laufenden Findungsprozess unterhalten.
„Eine wichtige Säule des Suchver- fahrens ist die derzeit laufende Bürgerbeteiligung, die sogenann- te Fachkonferenz“. Dies ist wohl ein zentraler Satz Ihrer begleiten- den Öffentlichkeitsarbeit zum Atomendlager-Suchprozess.
Heißt das nicht im Umkehr- schluss, dass nicht geologische Gesichtspunkte den Ausschlag für ein Endlager an einem bestimm- ten Standort geben?
Nein, die Sicherheit steht bei der Suche nach einem Endlager an erster Stelle. Der Standort muss sich dabei an wissenschaftsba- sierten Kriterien messen. Ohne den Nachweis der langfristigen Si- cherheit erteilt das BASE später auch keine Genehmigung für den Bau eines Endlagers.
Die Beteiligung der Öffentlich- keit ist eine tragende Säule für die Nachvollziehbarkeit, Transpa- renz und auch Glaubwürdigkeit des Verfahrens. Hier geht es da- rum, bei allen zentralen Verfah- rensschritten der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, Fragen und Kritiken zu adressieren, Nachprüfungen anzustellen und auch Perspektiven für eine regio- nale Entwicklung der betroffenen Standorte zu entwickeln. Insge- samt spiegelt das Verfahren die Lehren aus der damaligen und bis heute umstrittenen Festlegung
von Gorleben als Endlager-Stand- ort.
Wie kann denn diese Bürgerbetei- ligung gemessen werden? Wer am lautesten schreit? Wer die meisten Einwände bringt?
Je nach Verfahrensstand bei der Endlagersuche gibt es unter- schiedliche Ziele und Schwer- punkte von Beteiligung. Bei der aktuell laufenden Fachkonferenz Teilgebiete geht es vor allem da- rum, der Öffentlichkeit einen frü- hen Einblick und ein vertieftes Verstehen zum ersten Zwischen- stand der Arbeiten der BGE mbH zu ermöglichen.
Wie hat das Unternehmen ge- arbeitet, wie ist es zu welchen Schlüssen gekommen? Wenn die BGE mbH später Standortregio- nen vorschlägt, in denen es Unter- suchungen vor Ort geben soll, ste- hen vor allem regionale Aspekte im Vordergrund. Hier können die betroffenen Regionen zum Bei- spiel mit Unterstützung von Gut- achtern, die finanziert werden, Nachprüfaufträge stellen. Auch sind sie eingebunden in die Ent- wicklung von Perspektiven für ihre Region.
Das BASE organisiert diese For- mate. Dass es einen staatlich ver- antwortlichen Träger hierfür gibt, ist wichtig, denn dieser vertritt keine Partikularinteressen. Denn unsere ist es, bei der Organisation darauf zu achten, dass das Ziel der Beteiligung und das Prinzip der Chancengleichheit im Vorder- grund stehen.
Nach meinem Wissen stehen die Teilnehmergruppen am beglei-
Bundesamt für Sicherheit der nuklearen Entsorgung zum Endlagersuche-Prozess
tenden Online-Verfahren (Bürger, Vertreter von Kommunen, Wis- senschaft etc.) schon fest. Zwei Meetings hat es schon gegeben.
Wäre es nicht möglich gewesen, diese Statik für jeden Prozess- schritt aufzubrechen, um so mehr Dynamik und noch mehr Bürger- nähe zu schaffen?
Die Beteiligung zieht ihre Dyna- mik unter anderem aus der Viel- falt der Perspektiven und Stim- men, die eingebunden sind. Das Gesetz sieht bei der aktuell laufen- den Fachkonferenz Teilgebiete Gruppen wie Kommunen, gesell- schaftliche Organisationen, Wis- senschaftler und Bürger vor. Da- mit kann jede oder jeder Interes- sierte teilnehmen.
Das Besondere an diesem For- mat ist auch, dass sich die Fach- konferenz selbst organisiert. Die Teilnehmerinnen und Teilneh- mer entscheiden selbst, welche Schwerpunkte sie in den Diskus- sionen setzen. Das stellt sicher, dass die verschiedenen Interes- sen, etwa der Bürgerinnen und Bürger, unmittelbar auf die Ge- staltung Einfluss nehmen.
Kritiker sagen, die Bürgerbeteili- gung durch die sogenannten Fachkonferenzen ist nur ein Fei- genblatt, um später sagen zu kön- nen, der Prozess der Suche war in Ordnung.
Die Beteiligung bei der Endlager- suche ist eingebettet in verschie- dene Schrittabfolgen, bei denen jeweils unterschiedliche und um- fangreiche Möglichkeiten der Be- teiligung bestehen. Der Prozess ist in dieser Hinsicht sicher einmalig.
Beteiligung kann also nicht pau- schal bewertet werden, sondern immer mit Blick auf die Ziele und deren Umsetzung. Bei der Fach- konferenz Teilgebiete geht es zum Beispiel darum, für die Öffentlich- keit zu einem frühen Zeitpunkt des Verfahrens die Nachvollzieh- barkeit der bisherigen Arbeiten herzustellen. Fragen und Kritiken können dabei an die BGE mbH gerichtet werden. Diese muss sie bei ihrer weiteren Arbeit berück-
sichtigen. Beteiligung heißt bei der Endlagersuche nicht, die Ver- antwortung für Entscheidungen auf andere zu verschieben. Dafür ist der Deutsche Bundestag, der demokratisch gewählte Souverän, verantwortlich, der bei den we- sentlichen Weichenstellungen im Sinne des Gemeinwohls auf Basis der fachlichen Empfehlungen die Entscheidungen trifft.
Ob der Prozess in Ordnung ist, wird ebenfalls beaufsichtigt: Die- se Aufgabe hat das BASE als Atom- aufsicht des Bundes zugewiesen bekommen. Darüber hinaus gibt es das Nationale Begleitgremium, das den Prozess vermittelnd zwi- schen den Akteuren begleitet.
Was ist von Ihrer Seite eine erste Zusammenfassung des laufenden Bürgerbeteiligungsprozesses?
Erstens sind wir aktuell in eine wichtige Phase der Endlagersuche getreten: Wir diskutieren nicht mehr nur über das Verfahren, son- dern über Inhalte, über erste Er- gebnisse. Zweitens: Dass die Be- teiligung auch unter schwierigen Pandemiebedingungen dank digi- taler Umsetzung ermöglicht wer- den konnte, ist für die Endlagersu- che wichtig: Denn die BGE mbH arbeitet nach der Veröffentli- chung der Zwischenergebnisse weiter und die Rückmeldungen aus der Fachkonferenz müssen in die weitere Arbeit einfließen kön- nen. Und drittens: Die Beteiligung hat Neuland betreten und gezeigt, dass selbstorganisierte Formate wie die Fachkonferenz funktio- nieren – auch dank der Mitarbeit Ihrer Region, die ja mit einem Bür- germeister in der aktuellen Vorbe- reitungsgruppe der Fachkonfe- renz vertreten ist. Wir meinen: Be- teiligung lohnt sich bei der Suche nach einem Endlager-Standort – und viele Reaktionen, die wir be- kommen, geben uns recht. Der Müll ist nun einmal da, jetzt müs- sen wir alle gemeinsam nach der besten sicheren Lösung suchen.
Die Fragen stellte Andreas Nigl
Die Bürgerbeteiligung funktioniert
Ina Stelljes. − Foto: BASE
