N I E D E R S C H R I F T
zum öffentlichen Teil
der 30. Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (AV/030/2010)
am Montag, 29.11.2010,
16:30 Uhr
im Neuen Rathaus, Beratungsraum 3, 3. Etage, Raum 13, Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden
Beginn der Sitzung: 16:30 Uhr
Ende der Sitzung: 21:55 Uhr
Anwesend:
Stellvertretende/-r Vorsitzende/-r
Dirk Hilbert (TOPs 1 und 2) Vertretung für Frau Helma Orosz Winfried Lehmann (ab TOP 3) Vertretung für Frau Helma Orosz CDU-Fraktion
Jan Donhauser Elke Fischer Lars-Detlef Kluger Stefan Zinkler
Fraktion DIE LINKE.
Anja Apel Jens Matthis
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Margit Haase
Gerit Thomas SPD-Fraktion Martin Bertram
BürgerBündnis / Freie Bürger Fraktion Jan Kaboth
Stellvertretende Mitglieder
Jens-Uwe Zastrow Vertretung für Herrn Dr. Thoralf Gebel
Abwesend:
Vorsitzende Helma Orosz FDP-Fraktion Dr. Thoralf Gebel
Verwaltung:
Herr Tostmann Rechtsamt
Herr Weber Amtsleiter Rechtsamt
Herr Dr. Breidung Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen
Frau Liebernickel Haupt- und Personalamt, Abt. Organisation
Herr Dick Haupt- und Personalamt, Abt. Organisation
Frau Richter Rechnungsprüfungsamt
Herr Dr. Lunau Beigeordneter für Kultur
Frau Hinz Brand- und Katastrophenschutzamt
Herr Friedrich Brand- und Katastrophenschutzamt
Herr Schmitt Büro Geschäftsbereich Allgemeine Verwaltung
Herr Niklas Haupt- und Personalamt
Herr Schmidtgen Schulverwaltungsamt
Herr Fücker Schulverwaltungsamt
Frau Gärtner Stadtkämmerei
Frau Möbius Haupt- und Personalamt
Herr Wünsche Arbeitsagentur Dresden
Herr Fischbach Referent SGB II
Herr Viertel Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
Herr Thiel Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
Frau Dietz (zu TOPs 1 und 2) Umweltamt Frau Gothe (zu TOPs 1 und 2) Umweltamt
Frau Pochert (zu TOPs 1 und 2) Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft Frau Gärtner (zu TOPs 1 und 2) Stadtkämmerei
Frau Klose (zu TOPs 1 und 2) Stadtkämmerei
Herr Schulze (zu TOPs 1 und 2) Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft Frau Richter (zu TOPs 1 und 2) Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft Herr Tostmann (zu TOPs 1 und 2) Rechtsamt
Frau Kuklinski (zu TOPs 1 und 2) Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft Herr Thiel (zu TOPs 1 und 2) Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft Herr Haferkorn (zu TOPs 1 und 2) Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft Frau Manicke-Richter (zu TOPs 1 und 2) Geschäftsbereich Wirtschaft
Herr Holzapfel (zu TOPs 1 und 2) Geschäftsbereich Wirtschaft Frau Gottschalk (zu TOPs 1 und 2) Hochbauamt
Frau Lässig (zu TOPs 1 und 2) Stadträtin Gäste:
Schriftführerin Elsa Claus
T A G E S O R D N U N G
Nicht öffentlich
1 Lokales Handlungsprogramm für Ordnung und Sauberkeit in Dres- den
A0190/10 beratend (federführend)
2 Modellversuch Dreck-Weg-Bürgertelefon A0253/10
beratend
Öffentlich
3 Widerspruch der Landeshauptstadt Dresden gegen Verwendung personenbezogener Daten durch "Google Streetview"
A0207/10 beschließend
4 Umsetzung des Lokalen Handlungsprogramms für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus der Landeshauptstadt Dresden
A0284/10 beschließend
5 Schulbaufördermittel für Dresden A0278/10
beschließend
Nicht öffentlich
6 Beförderung zur Rechtsoberrätin (BesGr A 14) V0780/10 beschließend
7 Beförderung zur Rechtsoberrätin (BesGr A 14) V0793/10 beschließend
8 Beförderung zur Rechtsoberrätin (BesGr A 14) V0794/10 beschließend
9 Beförderung zur Rechtsoberrätin (BesGr A 14) V0795/10 beschließend
10 Beförderung zur Rechtsoberrätin (BesGr A 14) V0796/10 beschließend
11 Beförderung zum Rechtsoberrat (BesGr A 14) V0797/10 beschließend
12 Bestätigung des Chefdirigenten der Dresdner Philharmonie V0808/10 beratend
13 Haushaltssatzung 2011/2012 V0750/10
beratend
14 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2011/2012 gemäß § 76 SächsGemO
V0822/10 beratend
15 Drohender Grundschulnotstand in Dresden A0191/10 beratend (federführend)
16 Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Dres- den (GO-Ortsbeirat); Änderung der Geschäftsordnung des Stadt- rates
V0577/10 beratend (federführend)
17 Änderung der Hauptsatzung - Hier: Vorfinanzierung nachgewiese- ner Einsparungen (Intracting)
A0187/10 beratend (federführend)
18 Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über Er- laubnisse und Gebühren für Sondernutzungen der öffentlichen Straßen in Dresden (Sondernutzungssatzung)
A0198/10 beratend
19 Wiedereröffnung des Gymnasium Gorbitz A0232/10
beratend
20 Wahl des von der Landeshauptstadt Dresden zu bestellenden Vor- standsmitgliedes im Heinrich-Schütz-Konservatorium Dresden e. V.
V0639/10 beratend
21 Neuorganisation im Bereich SGB II
Ausgestaltungsvertrag, Trägerversammlung, Beirat des Jobcenters ab 1. Januar 2011
V0836/10 beratend
22 Neufassung der "Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Son- dernutzung der öffentlichen Grünanlagen der Landeshauptstadt Dresden (Sondernutzung Grünanlagen)"
V0092/09 beratend
23 Neufassung der Rettungsdienstentgeltsatzung der Landeshaupt- stadt Dresden
V0805/10 beratend
24 Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehren (Feuerwehrkos- tensatzung)
V0817/10 beratend
25 Informationen/Sonstiges
öffentlich
Herr Bürgermeister Lehmann leitet die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit ab dem Tagesordnungspunkt 3. Zur Sitzung wurde form- und frist- gemäß eingeladen. Der Ausschuss ist beschlussfähig.
Der öffentliche Tagesordnungspunkt 3 („Widerspruch der Landeshauptstadt Dresden gegen Verwendung personenbezogener Daten durch „Google Streetview“) wird auf die nächste Sit- zung vertagt.
3 Widerspruch der Landeshauptstadt Dresden gegen Verwen- dung personenbezogener Daten durch "Google Streetview"
A0207/10 beschließend
Î Vertagung
4 Umsetzung des Lokalen Handlungsprogramms für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus der Landeshauptstadt Dresden
A0284/10 beschließend
Herr Stadtrat Bertram bringt den Antrag ein und äußert, dass das Datum 30.11.2010 über- arbeitet werden müsse.
Herr Stadtrat Kluger meint, dass mit dem Antrag das, was im Lokalen Handlungsprogramm stünde, umgesetzt werden könne. Er hätte sich ebenfalls vorstellen können, dass die Umset- zung schneller vorangehe, jedoch arbeite die Oberbürgermeisterin bereits an der Umsetzung des 1. Punktes.
Er schlägt vor, die Daten durch „schnellstmöglich“ zu ersetzen. Seine Fraktion werde sich jedoch enthalten und er erwarte, dass es um die Sache und nicht die öffentliche Darstellung gehe.
Die Oberbürgermeisterin habe Herrn Bürgermeister Lehmann die Sachlage geschildert.
Anfang des Jahres habe sie ein ausgiebiges Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden ge- führt, in welchem das Prozedere, insbesondere die Installation, Förderung und Unterstützung der Fachstelle, behandelt worden sei.
Es gebe die Bedingung, dass die Verwendung der Finanzmittel erst vertragskonform einge- gangen werden könnten, wenn der Doppelhaushalt beschlossen sei. Es herrsche auch Einig- keit darüber, wie das Maß der Stellenfinanzierung (für ca. 2 Stellen) aussehe.
Auch bei Punkt 2, der Berufung der Steuerungsgruppe, würden Gespräche geführt, welche mit der Fachstelle weiter besprochen würden.
Er schlägt vor, das Datum zur Berufung der Steuerungsgruppe (30.11.2010) auf das Jahres- ende zu terminieren und den 31.01.2011 des Punktes 3 in 31.03.2011 zu ändern.
Herr Bürgermeister Lehmann legt eine Liste vor, welche die Ereignisse des Jahres 2010 zusammenfasst. 61.000 EUR seien im Jahr 2010 in das Lokale Handlungsprogramm geflos- sen.
Herr Stadtrat Bertram ist einverstanden mit den Änderungen der Datierungen.
Herr Bürgermeister Lehmann stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Ausschuss ist be- schließend tätig.
Beschluss:
1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in Umsetzung des Lokalen Handlungspro- gramms für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus (SR-Beschluss V0170/09) den Träger Hatikva – Bildungs- und Begegnungsstätte für jüdische Geschichte und Kultur Sachsen e.V. mit der Einrichtung einer „Fachstelle zur Förderung von Zivilcourage, Tole- ranz und Demokratie“ zu betrauen.
2. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die im Lokalen Handlungsprogramm beschrie- bene Steuerungsgruppe bis zum 31.12.2010 zu berufen.
3. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 31.03.2011 eine gemein- sam mit der Steuerungsgruppe entwickelte Richtlinie für die Förderung von Projekten, Maßnahmen und Vorhaben im Rahmen des Lokalen Handlungsprogramms zur Informati- on vorzulegen, nach welcher die Steuerungsgruppe ihre Förderentscheidungen trifft.
4. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die für das Jahr 2011 im Rahmen der Förder- richtlinie zur Verfügung stehenden Mittel, die zugehörigen Förderkriterien und das ent- sprechende Entscheidungsverfahren der Steuerungsgruppe bis zum Jahresbeginn 2011 öffentlich bekannt zu machen, so dass sich interessierte Vereine und Initiativen um die Förderung ihrer Projekte, Maßnahmen und Vorhaben bemühen können.
5. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 31.12.2010 über den Stand der Umsetzung des Lokalen Handlungsprogramms Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung mit Änderung Ja 6 Nein 0 Enthaltung 5
5 Schulbaufördermittel für Dresden A0278/10
beschließend
Frau Stadträtin Thomas stellt den Antrag vor und gibt folgende Änderung bekannt: Die Punkte 1 und 2 werden gestrichen.
Herr Stadtrat Donhauser beantragt die Streichung des Satzteils „und die entsprechende Einstellung in den Landeshaushalt des Freistaates Sachsen“, da für den Schulausbau 20 Mio. EUR an die Kommunen zugewiesen worden seien.
Zudem möge „einzufordern“ geändert werden in „einzusetzen“, sodass sich der Antrag wie folgt zusammensetze:
„Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich für die Bereitstellung von Schulbaufördermit- teln für die Landeshauptstadt Dresden für die Jahre 2011 und 2012 bei der Sächsischen Staatsregierung einzusetzen.“
Frau Stadträtin Thomas ist mit den Änderungen einverstanden.
Herr Bürgermeister Lehmann stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Ausschuss ist be- schließend tätig.
Herr Bürgermeister Lehmann beendet den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nicht- öffentlichkeit her.
Beschluss:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich für die Bereitstellung von Schulbaufördermitteln für die Landeshauptstadt Dresden für die Jahre 2011 und 2012 bei der Sächsischen Staats- regierung einzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung mit Änderung Ja 11 Nein 0 Enthaltung 0
Winfried Lehmann Elsa Claus
Vorsitzender Schriftführerin
Elke Fischer Gerit Thomas
Stadträtin Stadträtin