1829/AB. vom zu 1782/J (XXVII. GP)

Volltext

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bmj.gv.at

Dr.in Alma Zadić, LL.M.

Bundesministerin für Justiz

Herrn

Mag. Wolfgang Sobotka Präsident des Nationalrats Parlament

1017 Wien

Geschäftszahl: 2020-0.270.495 Ihr Zeichen: BKA - PDion (PDion)1782/J-NR/2020

Wien, am 26. Juni 2020

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Abgeordneten zum Nationalrat Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen haben am 28. April 2020 unter der Nr. 1782/J-NR/2020 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „den Vergleich der Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit vor der Corona Krise und während der Corona Krise“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Ich schicke voraus, dass das Justizressort lediglich Inserate im Zusammenhang mit der Personalrekrutierung im Bereich des Straf- und Maßnahmenvollzugs beauftragt hat. Diese Stellenausschreibungen stehen mit der Coronakrise nicht in Zusammenhang.

Zu den Fragen 1 bis 3:

1. Wie hoch waren die gesamten Ausgaben des Ministeriums für Werbung, Inserate, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit im Zeitraum von

a. 1.1.2020 bis zum 15.3.2020 b. 16.3.2020 bis zum 25.4.2020?

2. Wie hoch waren die Ausgaben des Ministeriums für Werbung, Inserate, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit in diversen Printmedien (Tages- Wochenzeitungen, Magazinen, etc.) im Zeitraum von

a. 1.1.2020 bis zum 15.3.2020

1829/AB

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vom 26.06.2020 zu 1782/J (XXVII. GP)

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b. 16.3.2020 bis zum 25.4.2020?

Bitte Aufgliederung nach den einzelnen Anbietern und Leistungsempfängern (Herausgeber).

3. Wie hoch waren die Ausgaben des Ministeriums für Werbung, Inserate,

Öffentlichkeits- und Informationsarbeit in diversen online Medien (inkl. TV und Radio) im Zeitraum von

a. 1.1.2020 bis zum 15.3.2020 b. 16.3.2020 bis zum 25.4.2020?

Bitte Aufgliederung nach den einzelnen Anbietern und Leistungsempfängern (Medieninhaber).

Von 1. Jänner 2020 bis 31. März 2020 betrugen die Ausgaben für Werbung, Inserate, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit 10.379,57 Euro, von 1. April 2020 bis 30. April 2020 betrugen sie 2.026,96 Euro.

Aufgliederung der Zahlungen von 1. Jänner 2020 bis 31. März 2020 für Werbung, Inserate, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit in Printmedien:

Anbieter Leistung Kosten (inkl. USt)

Russmedia GmbH Recruiting Anzeigen, Vorarlberger Nachrichten (VN) vom 19.11.19

2.653,56

Russmedia GmbH Recruiting Anzeigen, Vorarlberger Nachrichten (VN) und Vorarlberg online (VOL.at) vom 20.11.19*)

2.224,72

Russmedia GmbH Recruiting Anzeigen, Vorarlberger Nachrichten (VN) und Vorarlberg online (VOL.at) vom 20.11.19*)

1.287,35

Wiener Zeitung GmbH Stellenausschreibung am 21.01.2020 1.066,82 Wiener Zeitung GmbH Stellenausschreibung am 21.01.2020 1.066,82 Wiener Zeitung GmbH Stellenausschreibung am 29.01.2020 1.066,82 Wiener Zeitung GmbH Stellenausschreibung am 13.03.2020 1.013,48

*) In diesem Rechnungsbetrag war auch ein in der Abrechnung des Auftragnehmers nicht weiter aufgeschlüsselter Kostenanteil für das Online-Medium VOL.at enthalten (siehe Frage 3).

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www.parlament.gv.at

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Aufgliederung der Zahlungen von 1. April 2020 bis 30. April 2020 für Werbung, Inserate, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit in Printmedien:

Anbieter Leistung Kosten (inkl. USt)

Wiener Zeitung GmbH Stellenausschreibung vom 18.04.2020 1.013,48 Wiener Zeitung GmbH Stellenausschreibung vom 24.04.2020 1.013,48

Zur Frage 4:

Nach welchen Kriterien wurden die einzelnen Aufträge erteilt?

Zweck der Inseratenschaltungen war – wie bereits einleitend betont – die Rekrutierung von Personal für den Straf- und Maßnahmenvollzug (Stellenausschreibungen), wobei naturgemäß regionaler Bedarf zu berücksichtigen waren. Für die unter Verantwortung des Bundesministeriums für Justiz veranlassten entgeltlichen Veröffentlichungen wird – abgestimmt auf den konkreten Inhalt der Veröffentlichung und die Größe und Art des intendierten Rezipientenkreises – vor allem auf die Reichweite sowie auf die Auflage eines Mediums Bedacht genommen. Daraus folgt, dass nicht ausschließlich Medien mit hoher genereller Reichweite für Informationsinitiativen herangezogen werden, sondern es für eine möglichst effektive und umfassende Informationsarbeit maßgeblich ist, die Rezipienten über die verschiedenen Zielgruppen – wie z.B. Altersgruppen – und dementsprechend über unterschiedliche Kanäle und Medien zu erreichen. Die Frage, welche Medien angesichts des erwünschten Adressatenkreises für eine entgeltliche Veröffentlichung prinzipiell in Frage kommen, richtet sich darüber hinaus nach den Kriterien des § 3a MedKF-TG.

Zur Frage 5:

Wie hoch waren die Ausgaben die konkret im Zusammenhang mit der Corona Krise durch die Leistungen von Werbeagenturen entstanden sind?

Es wurden keine Ausgaben für Leistungen von Werbeagenturen getätigt.

Dr.in Alma Zadić, LL.M.

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www.parlament.gv.at Datum/Zeit 2020-06-26T16:37:25+02:00

Hinweis Dieses Dokument wurde elektronisch signiert. Auch ein Ausdruck dieses Dokuments hat die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde.

Prüfinformation

Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw.

der elektronischen Signatur finden Sie unter:

www.signaturpruefung.gv.at

Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter:

www.justiz.gv.at/amtssignatur

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Unterzeichner Parlamentsdirektion Datum/Zeit-UTC 2020-07-04T19:46:23+02:00

Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.parlament.gv.at/siegel

Hinweis Dieses Dokument wurde elektronisch besiegelt.

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