69. Jahrgang Ausgegeben zu Düsseldorf am 25. August 2015 Nummer 33. Glied.- Datum Inhalt Seite Nr.

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69. Jahrgang Ausgegeben zu Düsseldorf am 25. August 2015 Nummer 33

Glied.- Datum I n h a l t Seite

Nr.

2011 18. 8. 2015 28. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung . . . 560 2022 21. 5. 2015 1. Änderung der Satzung der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe (kvw-Zusatz-

versorgung) . . . 561 2022 28. 5. 2015 Achtzehnte Änderung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse – RZVK – . . . 565 221 13. 8. 2015 Verordnung über die Erhebung von Hochschulabgaben (Hochschulabgabenverordnung – HAbg-VO) . 569 793 10. 8. 2015 Berichtigung der Fischerprüfungsordnung . . . 572 12. 8. 2015 Bekanntmachung einer Änderung des bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen . . 573

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2011

28. Verordnung zur Änderung

der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Vom 18. August 2015

Auf Grund des §  2 Absatz  2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Be- kanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S.  524) verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Der Allgemeine Gebührentarif der Allgemeinen Verwal- tungsgebührenordnung vom 3. Juli 2001 (GV. NRW.

S.  262), die zuletzt durch Verordnung vom 10. Februar 2015 (GV. NRW. S.  216) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Tarifstelle 5.1.1 wird die Angabe „§ 34 Abs. 1 Meldegesetz NW (MG NRW)“ durch die Angabe

„§ 44 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der jeweils geltenden Fas- sung (BMG)“ ersetzt.

2. In der Tarifstelle 5.1.1.1 wird die Angabe „§  34 Ab- satz 1 b MG NRW“ durch die Angabe „§ 49 Absatz 2 BMG“ ersetzt.

3. In der Tarifstelle 5.1.2 wird die Angabe „§ 34 Abs. 2 MG NRW“ durch die Angabe „§ 45 Absatz 1 BMG“

ersetzt.

4. In der Tarifstelle 5.1.3 wird die Angabe „§ 11 Abs. 3 MG NRW“ durch die Angabe „§ 13 Absatz 2 BMG“

ersetzt.

5. In der Tarifstelle 5.1.5 wird die Angabe „ § 34 Abs. 3 MG NRW“ durch die Angabe „§ 46 BMG“ ersetzt.

6. Tarifstelle 5.1.6 wird aufgehoben.

7. Tarifstelle 5.1.7 wird Tarifstelle 5.1.6. und die An- gabe „§  35 Abs.  1 und 2 MG NRW“ durch die An- gabe „§ 50 Absatz 1 BMG“ ersetzt.

8. Tarifstelle 5.1.8 wird Tarifstelle 5.1.7. und die An- gabe „§ 35 Abs. 3 MG NRW“ durch die Angabe „§ 50 Absatz 2 BMG“ ersetzt.

9. Tarifstelle 5.1.9 wird Tarifstelle 5.1.8. und die An- gabe „§ 35 Abs. 4 MG NRW“ durch die Angabe „§ 50 Absatz 3 BMG“ ersetzt.

10. Nach der Tarifstelle 14.3.20 wird folgende Tarifstelle 14.3.21 eingefügt:

„14.3.21

Durchführung von Prüfungen nach §  10 Absatz  2 des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070) in der jeweils gelten- den Fassung (EnVKG), wenn die Prüfung ergibt, dass die Anforderungen an die Verbrauchskenn- zeichnung oder an sonstige Produktinformationen nicht erfüllt sind.

Gebühr: nach der Dauer der Amtshandlung“.

11. Nach der Tarifstelle 14.3.21 wird in der Zeile „An- merkung“ die Angabe „14.3.20“ durch die Angabe

„14.3.21“ ersetzt.

12. In der Tarifstelle 16 a.1.1 wird die Angabe „55“

durch die Angabe „30“ ersetzt.

13. In der Tarifstelle 16 a.2.1 wird die Angabe „100“

durch die Angabe „300“ ersetzt.

14. Tarifstelle 16 a.3 wird wie folgt gefasst:

„16 a.3

Amtshandlungen nach der Käseverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1986 (BGBl.  I S.  412) in der jeweils geltenden Fassung (KäseV)“.

15. Nach der Tarifstelle 16 a.3 werden die folgenden Ta- rifstellen 16 a.3.1 bis 16 a.3.3 eingefügt:

„16 a.3.1

Entscheidung über die Genehmigung und Änderung der Genehmigung zur Führung der Bezeichnung

„Markenkäse“ nach § 11 Absatz 2 KäseV sowie über die Rücknahme oder den Widerruf der Genehmigung nach § 11 Absatz 4 KäseV

Gebühr: Euro 80 bis 400 16 a.3.2

Überprüfung und Untersuchung sowie gegebenen- falls Entnahme von Güteproben gemäß § 11 KäseV Gebühr: Euro 50 bis 500

16 a.3.3

Kontrollen und ordnungsbehördliche Maßnahmen gemäß § 11 Absatz 8 KäseV

Gebühr: Euro 100 bis 10 000“.

16. Die Tarifstellen 16 a.4 und 16 a.4.1 werden wie folgt gefasst:

„16 a.4

Amtshandlungen nach der Butterverordnung vom 3.  Februar 1997 (BGBl.  I S.  144) in der jeweils gel- tenden Fassung (ButtV)

16 a.4.1

Entscheidung nach § 8 ButtV über die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung „Deutsche Marken- butter“ sowie Änderung und Widerruf der Berechti- gung

Gebühr: Euro 80 bis 400“.

17. Nach der Tarifstelle 16 a.4.1 werden die folgenden Tarifstellen 16 a.4.2 und 16 a.4.3 eingefügt:

„16 a.4.2

Überprüfung und Untersuchung sowie gegebenen- falls Entnahme von Güteproben gemäß § 7 ButtV Gebühr: Euro 50 bis 500

16 a.4.3

Kontrollen und ordnungsbehördliche Maßnahmen gemäß § 16 ButtV

Gebühr: Euro 100 bis 10 000“.

18. Tarifstelle 16 a.6 wird wie folgt gefasst:

„16 a.6

Maßnahmen nach §  5 des Fischetikettierungsgeset- zes vom 1. August 2002 (BGBl.  I S.  2980) in der je- weils geltenden Fassung (FischEtikettG) im Rahmen der Überwachung eines Großhandelsbetriebes nach

§  4 Satz  1 Nummer  2 FischEtikettG auf Grundlage der Vorschriften des Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr.  1184/2006 und (EG) Nr.  1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.  104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1), die durch Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 (Abl.

L 354 vom 28.12.2013. S. 86) geändert worden ist Gebühr: Euro 60 bis 10 000“.

19. In der Tarifstelle 16 a.7 wird die Angabe „58“ durch die Angabe „80“ ersetzt.

20. In der Tarifstelle 16 a.16.7 werden nach der Angabe

„4“ die Wörter „und Artikel 37 Absatz 2“ eingefügt.

21. Nach der Tarifstelle 28.1.5.4 wird folgende Tarif- stelle 28.1.5.5 eingefügt:

„28.1.5.5

Prüfung einer Anzeige zur Änderung einer Abwas- serbehandlungsanlage (§ 60 Absatz 4 WHG)

Gebühr: 1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.5.4“.

22. Die bisherige Tarifstelle 28.1.5.5 wird Tarifstelle 28.1.5.6.

23. Die bisherige Tarifstelle 28.1.5.6. wird Tarifstelle 28.1.5.7 und Satz 4 wird aufgehoben.

(3)

24. Nach Tarifstelle 28.1.5.7 wird folgende Tarifstelle 28.1.5.8 eingefügt:

„28.1.5.8

Entscheidung über die Änderung einer Genehmi- gung von Abwasser in öffentliche und private Ab- wasseranlagen -Indirekteinleitung, soweit nicht die Erteilung einer neuen Genehmigung erforderlich ist (§ 58 Absatz 4 WHG, § 59 WHG)

Gebühr: Euro 50 bis 750“.

25. Die bisherigen Tarifstellen 28.1.5.7 bis 28.1.5.14 wer- den die Tarifstellen 28.1.5.9 bis 28.1.5.16.

26. Nach der Tarifstelle 28.1.5.16 wird folgender Hin- weis eingefügt:

„Hinweis:

Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S.  36).

Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwal- tungsaufwand begrenzt.“

27. Die bisherige Tarifstelle 28.1.5.15 wird Tarifstelle 28.1.5.17 und wie folgt gefasst:

„28.1.5.17

Anerkennung und Aberkennung der Sachkunde nach §  61 Absatz  2 LWG in Verbindung mit §  12 Selbstüberwachungsverordnung Abwasser vom 17.

Oktober 2013 (GV. NRW. S.  602) in der jeweils gel- tenden Fassung (SüwVO Abw)

a) Anerkennung

Gebühr: Euro 75 bis 300 b) Aberkennung

Gebühr: Je nach Zeitaufwand einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung sowie Reisezeit. Für die Berechnung sind je angefan- gene Stunde die vom für Inneres zuständigen Mi- nisterium veröffentlichten, jeweils gültigen Stun- densätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.“

28. Die bisherige Tarifstelle 28.1.5.16 wird Tarifstelle 28.1.5.18.

29. Tarifstelle 28.2.6 wird wie folgt gefasst:

„28.2.6

Amtshandlungen nach der Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl.  I S.  2298) in der je- weils geltenden Fassung (NachwV)“.

30. Nach der Tarifstelle 28.2.6.3 wird folgende Tarif- stelle 28.2.6.4 eingefügt:

„28.2.6.4

Entgegennahme und Bearbeitung von (elektroni- schen) Begleitscheinen (§§ 11 und 17 bis 19 NachwV) Gebühr:

Euro 5,00 je Einzel-/Sammelbegleitschein (Anfall/

Sammlung innerhalb oder außerhalb NRW, Entsor- gung in NRW; Erhebung beim Entsorger)

Euro 2,50 je Einzelbegleitschein (Anfall innerhalb NRW, Abfallentsorgung außerhalb NRW; Erhebung beim Abfallerzeuger)

Euro 2,50 je Sammelbegleitschein (Sammlung in NRW, Sammler mit Sitz innerhalb oder außerhalb NRW, Abfallentsorgung außerhalb NRW; Erhebung beim Sammler)“.

31. Die bisherigen Tarifstellen 28.2.6.4 bis 28.2.6.6 wer- den die Tarifstellen 28.2.6.5 bis 28.2.6.7.

32. Die bisherige Tarifstelle 28.2.6.7 wird Tarifstelle 28.2.6.8 und die Angabe „gem. § 14 NachwV“ durch die Angabe „(§ 14 NachwV)“ ersetzt.

33. Die bisherige Tarifstelle 28.2.6.8 wird Tarifstelle 28.2.6.9 und die Angabe „gem. § 26 NachwV“ durch die Angabe „(§ 26 NachwV)“ ersetzt.

34. Die bisherige Tarifstelle 28.2.6.9 wird Tarifstelle 28.2.6.10 und die Angabe „gemäß §  28 NachwV“

durch die Angabe „(§  28 NachwV)“ ersetzt und in der Gebührenzeile wird nach der Angabe „Gebühr:“

das Wort „je“ eingefügt.

Artikel 2

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer  1 bis Nummer  9 tritt am 1. No- vember 2015 in Kraft.

Düsseldorf, den 18. August 2015 Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Die Ministerpräsidentin

Hannelore K r a f t Der Minister für Inneres und Kommunales

Ralf J ä g e r

– GV. NRW. 2015 S. 560

2022

1. Änderung der Satzung

der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe

(kvw-Zusatzversorgung) Vom 21. Mai 2015

Auf Grund des § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die kom- munalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskas- sen im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 1984 (GV. NRW.

S.  694, ber. S.  748), der durch Gesetz vom 4. Mai 2004 (GV. NRW. S.  227) geändert worden ist, hat der Kassen- ausschuss in seiner Sitzung am 21. Mai 2015 wie folgt beschlossen:

§ 1

Änderung der Satzung

Die Satzung der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe (kvw-Zusatzversorgung) vom 24. No- vember 2014 (GV. NRW. 2015 S. 40, ber. S. 235) wird wie folgt geändert:

1. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

3Für die Berechnung des Abgeltungsbetrages im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 sind dem Arbeitgeber auch die Ansprüche und Anwart- schaften aufgrund früherer Pfl ichtversicherungen über das Mitglied zuzurechnen, die dem über- nommenen Bestand zuzuordnen sind.“

b) Dem Absatz 5 wird folgender Satz 4 angefügt:

4Kann nicht festgestellt werden, welche Ansprü- che und Anwartschaften dem übernommenen Be- stand zuzuordnen sind, sind die Anwartschaften und Ansprüche in dem Verhältnis zuzurechnen, das dem Verhältnis der Zahl der übernommenen Beschäftigten zur Gesamtzahl der am Tag vor der Personalübernahme über das Mitglied pfl ichtver- sicherten Beschäftigten entspricht.“

(4)

2. § 12 a wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 12 Absatz 5 Satz 3“ durch die Wörter „§ 12 Absatz 5 Satz 4“ er- setzt.

3. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze 5 und 6 an- gefügt:

5Tritt die Insolvenzfähigkeit während des Amor- tisationszeitraums nach § 15 b ein, hat das ausge- schiedene Mitglied unverzüglich eine Satz  2 ent- sprechende Absicherung beizubringen. 6Wird die Absicherung nicht vorgelegt, ist die Kasse be- rechtigt die Schlussrechnung nach §  15 b Ab- satz 6 zu stellen.“

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) § 13 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe a, b und e gilt für das ausgeschiedene Mitglied entsprechend.“

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

4. § 15 a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

1Das ausgeschiedene Mitglied hat an die Kasse einen Ausgleichsbetrag bestehend aus dem Bar- wert der im Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft auf ihr lastenden Verpfl ichtun- gen  aus der Pfl ichtversicherung und einer Pau- schale zur Deckung zukünftiger Verwaltungskos- ten in Höhe von 2 Prozent dieses Barwerts zu zahlen.“

b) In Absatz  2 wird der Satz  6 aufgehoben und die Sätze 7 und 8 werden die Sätze 6 und 7.

5. § 15 b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz  3 Satz  2 werden die Wörter „durch- schnittliche Neuanlagerendite“ durch die Wörter

„laufende Durchschnittsverzinsung“ ersetzt.

b) In Absatz  4 Satz  2 werden die Wörter „durch- schnittlichen Neuanlagerendite“ durch die Wörter „laufenden Durchschnittsverzinsung“

ersetzt.

c) In Absatz  5 Satz  2 werden die Wörter „durch- schnittliche Neuanlagerendite“ durch die Wör- ter  „laufende Durchschnittsverzinsung“ und in Absatz  5 Satz  3 die Wörter „durchschnittlichen Neuanlagerendite“ durch die Wörter „laufenden Durchschnittsverzinsung“ ersetzt.

d) In Absatz 6 Satz 1 bis 3 wird das Wort „Barwert“

jeweils durch das Wort „Ausgleichsbetrag“ er- setzt.

6. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 4 wird aufgehoben.

b) Nach Absatz  4 wird folgender Absatz  5 ange- fügt:

„(5) 1Beschäftigte, die bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen oder der Versorgungs- anstalt der deutschen Kulturorchester freiwil- lig  weiterversichert sind und die deshalb nach Absatz 1 Nummer 4 in der vor dem 31. Dezember 2015 geltenden Fassung von der Pfl icht zur Ver- sicherung ausgenommen waren, können bei ihrem Arbeitgeber bis zum 31. Dezember 2016 schriftlich einen Antrag auf Anmeldung zur Pfl ichtversicherung stellen. 2Die Pfl ichtversiche- rung beginnt in diesem Fall am Ersten des Monats, in dem der Antrag beim Arbeitgeber eingeht. 3Eine Nachversicherung für zurücklie- gende Zeiträume ist nicht möglich. 4Wird bis zum 31. Dezember 2016 kein Antrag gestellt, ist die Befreiung von der Versicherungspfl icht end- gültig.“

7. In §  62 Absatz  3 Satz  1 werden nach der Angabe

„(TV-ATZ)“ die Wörter „, nach §  7 des Tarifvertrags zu fl exiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Be-

schäftigte (TV Flex AZ) oder nach einem vergleich- baren Tarifvertrag“ eingefügt.

8. In §  78 Absatz  2 Nummer  3 wird die Angabe

„Buchstabe b“ durch die Angabe „Nummer  2“ er- setzt.

9. § 79 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 werden die Wörter

„Sätze 1 bis 3 gelten“ durch das Wort „gilt“ er- setzt.

b) In Absatz 2 Nummer 1 Satz 3 werden die Wörter

„durchschnittlichen Neuanlagerendite“ durch die Wörter „laufenden Durchschnittsverzinsung“ er- setzt.

c) In Absatz 2 Nummer 2 Satz 2 Buchstabe a Satz 4 und Buchstabe b Satz  4 werden die Wörter

„durchschnittliche Neuanlagerendite“ durch die Wörter „laufende Durchschnittsverzinsung“ und in Buchstabe c die Wörter „durchschnittlichen Neuanlagerendite“ durch die Wörter „laufenden Durchschnittsverzinsung“ ersetzt.

10. Diese Satzung erhält nachstehende „Durchführungs- vorschriften zu §§  15 a und §  15 b kvw-Satzung“ als Anhang.

Anhang Durchführungsvorschriften

zu §§ 15 a und 15 b kvw-Satzung*1 Inhaltsverzeichnis

1. Finanzielle Ausgestaltung der Beendigung der Mitgliedschaft gemäß § 15 a

1.1 Ausgleichsbetrag

1.2 Berechnungsparameter der Barwertermittlung 1.2.1 Rechnungszins

1.2.2 Rentenanpassung 1.2.3 Biometrie

1.2.4 Renteneintrittsalter und versicherungs- mathematische Kürzungen bei vorzeitigem Eintritt des Versicherungsfalls

1.3 Sonstiges

1.4 Verwaltungskosten 1.5 Stundung

2. Finanzielle Ausgestaltung der Beendigung der Mitgliedschaft gemäß § 15 b

2.1 Erstattungsbetrag 2.2 Amortisationsbetrag

2.2.1 Ermittlung des Amortisationsbetrags 2.2.2 Laufende Durchschnittsverzinsung 2.2.3 Finanzierungsguthaben

2.2.4 Neuberechnung des Amortisationsbetrags nach jeweils 5 Jahren

2.3 Verwaltungskosten 2.4 Differenzbetrag 2.5 Schlussrechnung

1. Finanzielle Ausgestaltung der Beendigung der Mitgliedschaft gemäß § 15 a

(1) Endet die Mitgliedschaft eines Kassenmitglieds gemäß §  14 der Satzung, hat das ausgeschiedene Mit- glied gemäß §  15 der Satzung einen fi nanziellen Aus- gleich zu erbringen. Wird der Ausgleich in Form des Ausgleichsbetrages nach §  15 a der Satzung als Einmal-

* Die „Durchführungsvorschriften zu §§  15 a und 15 b der Satzung der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe (kvw-Zusatz- versorgung)“ vom 12. November 2013, die durch diese Durchführungs- vorschriften abgelöst werden, wurden nicht im Gesetz- und Verord- nungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.

(5)

betrag erbracht, hat das ausgeschiedene Mitglied eine Zahlung in folgender Höhe zu entrichten:

a. den Barwert der im Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft auf dem Mitglied lastenden Verpfl ich- tungen aus der Pfl ichtversicherung

b. zuzüglich der Verwaltungskostenpauschale.

1.1 Ausgleichsbetrag

(2) Der Ausgleichsbetrag ist der auf den Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft abgezinste Wert der zu- künftig erwarteten Brutto-Leistungszahlungen aus mit- gliedsbezogenen unverfallbaren Anwartschaften (verglei- che Textziffern (3) und (4)) und Ansprüchen (vergleiche Textziffer (5)) und die Verwaltungskostenpauschale (ver- gleiche Abschnitt 1.4).

(3) Mitgliedsbezogene Verpfl ichtungen aus Anwartschaf- ten umfassen Leistungen aus

a. Renten wegen Erwerbsminderung, b. Altersrenten,

c. Witwen-/Witwerrenten, d. Waisenrenten,

die nach Eintritt des Versicherungsfalls voraussichtlich zu zahlen sind.

(4) Unverfallbare Anwartschaften sind im Sinne des Be- triebsrentengesetzes (BetrAVG) unverfallbare Anwart- schaften sowie Anwartschaften von Versicherten, die die satzungsmäßige Wartezeit von 60 Monaten erfüllt haben (§ 32 der Satzung). Anwartschaften von Versicherten, die weder die satzungsmäßige Wartezeit von 60 Monaten er- füllt haben, noch gesetzlich unverfallbar sind, sowie Be- standsveränderungen, die erst nach dem Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft wirksam werden, werden bei der Ermittlung des Ausgleichsbetrags nicht berück- sichtigt.

(5) Mitgliedsbezogene Verpfl ichtungen aus Ansprüchen umfassen laufende Leistungen aus

a. Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung zuzüg- lich der Anwartschaften auf Rente wegen voller Er- werbsminderung, Altersrente, Witwen-/Witwerrente sowie Waisenrente,

b. Renten wegen voller Erwerbsminderung zuzüglich der Anwartschaften auf Altersrente, Witwen-/Witwerrente sowie Waisenrente,

c. Altersrenten zuzüglich der Anwartschaften auf Wit- wen-/Witwerrente sowie Waisenrente,

d. Witwen-/Witwerrenten und e. Waisenrenten.

(6) Dem ausgeschiedenen Mitglied werden dabei solche unverfallbaren Anwartschaften und Ansprüche zugeord- net, die seine

a. Pfl ichtversicherten und beitragsfrei Pfl ichtversicher- ten (im folgenden „Versicherte“) sowie

b. Leistungsempfänger

bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft in der Pfl ichtversicherung erworben haben.

1.2 Berechnungsparameter der Barwertermittlung 1.2.1 Rechnungszins

(7) Der Barwert ist auf der Grundlage des zum Zeit- punkt der Beendigung der Mitgliedschaft gültigen Höchstrechnungszinses gemäß §  2 Absatz  1 der De- ckungsrückstellungsverordnung (DeckRV), höchstens mit einem Zinssatz von 2,75 Prozent, zu ermitteln.

1.2.2 Rentenanpassung

(8) Die jährliche Anpassung der laufenden Leistungen um 1 Prozent (§  37 der Satzung) wird im Rahmen der Barwertermittlung berücksichtigt.

1.2.3 Biometrie

(9) Es werden die Richttafeln 2005 G von Klaus Heu- beck1 mit folgenden Modifi kationen verwendet:2

a. Altersverschiebung 5 Jahre, das heißt für jeden Ge- burtsjahrgang werden die rechnungsmäßigen Aus- scheidewahrscheinlichkeiten des 5 Jahre später gebo- renen Jahrgangs unterstellt.

b. Es werden 60 Prozent der rechnungsmäßigen Invalidi- sierungswahrscheinlichkeiten angesetzt.

(10) In den biometrischen Berechnungsparametern wird im Hinblick auf den Eintritt des vorzeitigen Versiche- rungsfalls wegen Erwerbsminderung nicht zwischen teil- weiser und voller Erwerbsminderung unterschieden. Bei den rechnungsmäßigen Ausscheidewahrscheinlichkeiten wird in diesem Fall stets der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung unterstellt.

(11) Die Anwartschaft auf Waisenrente wird durch einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 5 Prozent auf die zu- künftig erwarteten Witwen-/Witwerrentenanwartschaf- ten für diejenigen Versicherten und Leistungsempfänger berücksichtigt, die zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft noch nicht das Renteneintrittsalter gemäß Abschnitt 1.2.4 erreicht haben.

(12) Bei laufenden Leistungen an Waisen wird unter- stellt, dass

a. die Leistung für noch nicht volljährige Waisen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,

b. die Leistung für 18-jährige und ältere Waisen noch für ein weiteres Jahr, maximal bis zum 25. Lebensjahr, gezahlt wird.

1.2.4 Renteneintrittsalter und versicherungs- mathematische Kürzungen bei vorzeitigem Eintritt des Versicherungsfalls

(13) Bei der Barwertermittlung wird unterstellt, dass mit Vollendung des 65. Lebensjahres der Anspruch auf Zah- lung einer Altersrente entsteht (Renteneintrittsalter).

(14) Die bei Renteneintritt gemäß Abschnitt 1.2.4 erwar- tete Altersente wird abhängig vom Geburtsjahr auf der Grundlage folgender pauschaler Faktoren gekürzt:

a. für Geburtsjahrgänge ab 1962 (unterstellte Regelal- tersgrenze: 67 Jahre) Kürzung um 7,2 Prozent,

b. für Geburtsjahrgänge von 1953 bis 1961 (unterstellte Regelaltersgrenze: 66 Jahre) Kürzung um 3,6 Prozent, c. für Geburtsjahrgänge bis 1952 (unterstellte Regelal-

tersgrenze: 65 Jahre) keine Kürzung.

(15) Vor Erreichen des Renteneintrittsalters gemäß Ab- schnitt  1.2.4 werden bei der Barwertermittlung nur die Versicherungsfälle Erwerbsminderung beziehungsweise Tod (Hinterbliebenenrente) berücksichtigt. Die Kürzung der dann erwarteten Rentenansprüche wegen vorzeitiger Inanspruchnahme wird abhängig vom Geburtsjahr gemäß folgender Tabelle vorgenommen:3

Alter x2 bei Eintritt des Versiche- rungsfalls

Geburts- jahrgänge

bis 1952

Geburts- jahrgänge von 1953 bis

1961

Geburts- jahrgänge

ab 1962 x ≤ 60 10,8 Prozent 10,8 Prozent 10,8 Prozent x = 61 7,2 Prozent 10,8 Prozent 10,8 Prozent x = 62 3,6 Prozent 7,2 Prozent 10,8 Prozent x = 63 0,0 Prozent 3,6 Prozent 7,2 Prozent x = 64 0,0 Prozent 0,0 Prozent 3,6 Prozent (16) Bei Versicherten, die zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft das Renteneintrittsalter gemäß Ab- schnitt  1.2.4 bereits erreicht haben, aber noch keine Altersrente beziehen (technische Rentner), wird unter- stellt, dass sie mit Erreichen des nächsten Lebensjahres Altersrente in Anspruch nehmen.

1 Prof. Dr. Klaus Heubeck, Richttafeln 2005 G von Klaus Heubeck, Heu- beck Richttafeln GmbH, Köln.

2 x bezeichnet dabei das versicherungsmathematische Alter.

(6)

1.3 Sonstiges

(17) Anwartschaften auf Witwen-/ Witwerrente werden in Abhängigkeit vom Geburtsjahrgang der Versicherten und Leistungsempfänger in Höhe von 55 Prozent (Ge- burtsjahrgänge ab 1962) beziehungsweise 60 Prozent (Geburtsjahrgänge bis 1961) berücksichtigt.

(18) Folgende leistungsbestimmende Faktoren, die sich auf die Höhe der zukünftig erwarteten Leistungen un- mittelbar auswirken, werden bei der Barwertermittlung nicht berücksichtigt:

a. Bezug der gesetzlichen Sozialversicherungsrente als Teilrente (§ 39 Absatz 1 der Satzung),

b. Kürzungen der teilweisen oder vollen Erwerbsminde- rungsrente wegen Hinzuverdienst (§  39 Absatz  2 der Satzung),

c. Ruhenstatbestände gemäß §  39 der Satzung (§  15 a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Satzung),

d. Möglichkeit der Ablösung einer teilweisen Erwerbs- minderungsrente durch eine volle Erwerbsminde- rungsrente und umgekehrt,

e. Möglichkeit des Erlöschens einer teilweisen oder vol- len Erwerbsminderungsrente wegen Reaktivierung, f. Möglichkeit des Erlöschens einer Hinterbliebenen-

rente wegen Wiederverheiratung.

1.4 Verwaltungskosten

(19) Zur Abdeckung der Verwaltungskosten, die nach dem Ausscheiden des Mitglieds durch die Betreuung der Versicherten und Leistungsempfänger entstehen, wird eine Pauschale in Höhe von 2 Prozent des Barwerts erho- ben (§ 15 a Absatz 1 Satz 1 der Satzung).

1.5 Stundung

(20) Die Kasse kann dem ausgeschiedenen Mitglied die  Zahlung des Ausgleichsbetrages unter Berechnung von Zinsen gemäß Textziffer (23) stunden und erhält insoweit eine Ausgleichsforderung gegen das ausge- schiedene Mitglied aufrecht. Die Zinsen sind jeweils vorschüssig zum Jahrestag der Beendigung der Mit- gliedschaft, erstmalig mit Beendigung der Mitglied- schaft zur Zahlung fällig. Der Stundungszeitraum be- trägt maximal 5 Jahre.

(21) Die Kasse und das ausgeschiedene Mitglied kön- nen vereinbaren, dass es seine Ausgleichsverpfl ichtung in Höhe des Ausgleichsbetrags gemäß Abschnitt  1.1 mindestens durch die Zahlung gleichbleibender Bei- träge (Annuitäten) tilgt. Der Tilgungszeitraum beträgt maximal 10 Jahre. Die Annuitäten werden jeweils zum Jahrestag der Beendigung der Mitgliedschaft, bezogen auf die noch ausstehende Ausgleichsforderung und den noch ausstehenden Stundungszeitraum, auf der Grund- lage des zu diesem Zeitpunkt gemäß Textziffer (23) gül- tigen Zinses neu ermittelt. Sie sind jeweils vorschüssig zum Jahrestag der Beendigung der Mitgliedschaft, erst- malig mit Beendigung der Mitgliedschaft zur Zahlung fällig. Das Recht zur Sondertilgung bleibt davon unbe- rührt.

(22) Insolvenzfähige Mitglieder haben Sicherheiten ent- sprechend §  15 Absatz  2 Sätze 2-4 der Satzung zu stel- len.

(23) Die Zinsen für die Verzinsung der noch ausstehen- den Ausgleichsforderung gemäß Textziffer (20) und die Berechnung der Annuitäten gemäß Textziffer (21) wer- den mit dem gesetzlichen Zinssatz nach §  288 Absatz  1 BGB ermittelt.

2. Finanzielle Ausgestaltung der Beendigung der Mitgliedschaft gemäß § 15 b

(24) Das ausscheidende Mitglied kann den fi nanziellen Ausgleich nach §  15 der Satzung alternativ unter be- stimmten Voraussetzungen (§  15 Absatz  2 der Satzung) über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren nach dem Er- stattungs- und Amortisationsmodell erbringen (§  15 b der Satzung).

(25) Die in diesem Zeitraum zu leistenden jährlichen Zahlungen setzen sich zusammen aus

a. dem Erstattungsbetrag, b. dem Amortisationsbetrag,

c. der Verwaltungskostenpauschale sowie d. gegebenenfalls dem Differenzbetrag.

2.1 Erstattungsbetrag

(26) Der jährliche Erstattungsbetrag entspricht

a. den laufenden und einmaligen Aufwendungen der Kasse aus der Pfl ichtversicherung für Versicherte und Leistungsempfänger (§  15 b Absatz  2 Satz  1 der Sat- zung)

b. vermindert um erhaltene Zahlungen für Überlei- tungsannahmen für ehemals versicherungspfl ichtige Beschäftigte des ausgeschiedenen Mitglieds (§  15 b Absatz 2 Satz 3 der Satzung).

2.2 Amortisationsbetrag

2.2.1 Ermittlung des Amortisationsbetrags

(27) Der Amortisationsbetrag wird versicherungsmathe- matisch so berechnet, dass er bei gleichbleibender Zah- lung über den vereinbarten Amortisationszeitraum (ma- ximal 20 Jahre) den Ausgleichsbetrag am Ende des Amortisationszeitraums fi nanziert (fi naler Ausgleichsbe- trag).

Der fi nale Ausgleichsbetrag setzt sich zusammen aus a. dem am Ende des Amortisationszeitraums erwarteten,

nach den in Abschnitt  1.12 dargelegten Grundsätzen ermittelten Barwert (fi naler Barwert)

b. zuzüglich der darauf entfallenden Verwaltungskosten- pauschale gemäß Abschnitt  1.4 (fi nale Verwaltungs- kostenpauschale).

(28) Die Ermittlung des fi nalen Barwerts erfolgt in zwei Schritten:

a. Zunächst wird der Verpfl ichtungsbestand über den Amortisationszeitraum unter Berücksichtigung rech- nungsmäßig unterstellter Bestandsveränderungen durch Tod, Invalidisierung und Altersrentenbeginn bis zum Ende des Amortisationszeitraums fortentwickelt.

Die Fortentwicklung des Bestandes erfolgt dabei mit den Berechnungsparametern für die Ermittlung des Ausgleichsbetrages zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft (vergleiche Textziffern (9) bis (17)).

b. Auf der Grundlage des fortentwickelten Bestandes wird der Barwert der zum Ende des Amortisations- zeitraums voraussichtlich noch auf dem Mitglied las- tenden Verpfl ichtungen ermittelt. Dabei werden die Berechnungsparameter für die Ermittlung des Aus- gleichsbetrags zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft (vergleiche Textziffern (7) bis (17)) un- terstellt.

(29) Der bei der Ermittlung des Amortisationsbetrages für die rechnungsmäßige Verzinsung zu unterstellende Zins entspricht der im Abrechnungsverband im Geschäftsjahr vor dem Ausscheiden erzielten, gemäß Abschnitt  2.2.2 er- mittelten laufenden Durchschnittsverzinsung.

2.2.2 Laufende Durchschnittsverzinsung

(30) Die laufende Durchschnittsverzinsung für den Ab- rechnungsverband I der Kasse errechnet sich aus dem Verhältnis des Kapitalanlageergebnisses zum mittleren Kapitalanlagebestand. Das Kapitalanlageergebnis er- rechnet sich aus den laufenden Erträgen aus Kapitalan- lagen, vermindert um die laufenden Aufwendungen auf Kapitalanlagen des Geschäftsjahres; außerordentliche Erträge und Aufwendungen bleiben unberücksichtigt.

Der mittlere Kapitalanlagebestand errechnet sich aus dem Kapitalanlagenbestand zum Anfang des Geschäfts- jahres zuzüglich dem Kapitalanlagebestand zum Ende des Geschäftsjahres dividiert durch 2.

2.2.3 Finanzierungsguthaben

(31) Für das ausgeschiedene Mitglied wird aus

a. den jährlichen Amortisationsbeträgen gemäß Ab- schnitt 2.2.1,

(7)

b. den gegebenenfalls anfallenden Differenzbeträgen gemäß Abschnitt 2.4, sowie

c. den erhaltenen Zahlungen für Überleitungsannahmen für ehemals versicherungspfl ichtige Beschäftigte des ausgeschiedenen Mitglieds (§ 15 b Absatz 2 Satz 3 der Satzung)

ein Guthaben gebildet (Finanzierungsguthaben).

(32) Das Finanzierungsguthaben verzinst sich jährlich mit der laufenden Durchschnittsverzinsung gemäß Ab- schnitt  2.2.2 des vorherigen Geschäftsjahres. Die jährli- che Zinsgutschrift erfolgt jeweils zu Beginn des Kalen- derjahres.

2.2.4 Neuberechnung des Amortisationsbetrags nach jeweils 5 Jahren

(33) Nach jeweils 5 Jahren können die künftigen Amorti- sationsbeträge auf Antrag des ausgeschiedenen Mit- glieds auf der Grundlage

a. des zu diesem Zeitpunkt vorhandenen aktuellen Be- standes (Statusänderung, durch Überleitung erhöhte Beitragsmonate et cetera),

b. der nach diesen Durchführungsvorschriften zu diesem Zeitpunkt gültigen Berechnungsparameter sowie c. des bis zu diesem Zeitpunkt gemäß Abschnitt  2.2.3

angesammelten Finanzierungsguthabens

neu berechnet werden, so dass der aus Sicht des Neube- rechnungszeitpunktes fi nale Ausgleichsbetrag erreicht wird.

2.3 Verwaltungskosten

(34) Während des Amortisationszeitraums wird zur Ab- deckung der durch das Erstattungs- und Amortisations- modell zusätzlich gegenüber dem Einmalausgleich nach

§  15 a der Satzung verursachten Verwaltungskosten, die nach dem Ausscheiden des Mitglieds während der Amor- tisationsphase entstehen, eine Pauschale in Höhe von jährlich 2 Prozent der jährlichen Erstattungs- und Amortisationsbeträge erhoben (§  15 b Absatz  1 Satz  1 der Satzung).

2.4 Differenzbetrag

(35) Erreicht die Summe aus

a. dem jährlichen Erstattungsbetrag gemäß Ab- schnitt 2.1,

b. dem jährlichen Amortisationsbetrag gemäß Ab- schnitt 2.2 und

c. der Verwaltungskostenpauschale gemäß Abschnitt 2.3 nicht mindestens die Summe, die bei fortbestehender Mitgliedschaft jährlich zu zahlen wäre, so ist das ausge- schiedene Mitglied verpfl ichtet, zusätzlich den sich aus dieser Vergleichsberechnung ergebenden Differenzbetrag zu leisten.

(36) Maßstab für die Summe, die bei fortbestehender Mitgliedschaft jährlich zu zahlen gewesen wäre, sind dabei die durchschnittlichen jährlichen Zahlungen (Um- lagen, Sanierungsgelder und Zusatzbeiträge) des Mit- glieds der letzten fünf Jahre vor dem Ausscheiden.

2.5 Schlussrechnung

(37) Zum Ende des Amortisationszeitraums wird der Ausgleichsbetrag nach §  15 a Absatz  1 Satz  1 der Sat- zung auf der Grundlage des zu diesem Zeitpunkt vor- handenen Verpfl ichtungsbestandes sowie der nach diesen Durchführungsvorschriften zu diesem Zeitpunkt gülti- gen Berechnungsparametern neu ermittelt und mit dem zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Finanzierungsgutha- ben verglichen.

Übersteigt das Finanzierungsguthaben den Ausgleichs- betrag (positiver Saldo), so hat die Kasse den über- steigenden Betrag an das ausgeschiedene Mitglied zu erstatten. Übersteigt der Ausgleichsbetrag das Finanzie- rungsguthaben (negativer Saldo), so hat das ausgeschie- dene Mitglied der Kasse den übersteigenden Betrag zu erstatten.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 mit Wirkung vom 22. Mai 2015 in Kraft. § 1 Num- mer 7 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft. § 1 Nummer 6 tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Münster, den 21. Mai 2015 G e m k e

Vorsitzender des Kassenausschusses

– GV. NRW. 2015 S. 561

2022

Achtzehnte Änderung der

Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse – RZVK –

Vom 28. Mai 2015

Auf Grund des §  13 Absatz  1 und Absatz  2 Satz  1 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-West- falen in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. No- vember 1984 (GV. NRW. S. 694, ber. S. 748) hat der Kas- senausschuss in der Sitzung am 28. Mai 2015 wie folgt beschlossen:

Die Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse – RZVK – in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.

Oktober 2002 (GV. NRW. S. 540), die zuletzt durch die 17.

Satzungsänderung vom 7. Juni 2013 (GV. NRW. S.  452/

StAnz. RhPf. S. 1288) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

I.

1. In § 6 Absatz 1 Nummer 5 wird der Klammerzusatz

„(§  46 a Absatz  8)“ durch den Klammerzusatz

„(§ 46 a Absatz 7)“ ersetzt.

2. § 12 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

3Für die Berechnung des Abgeltungsbetrages im Sinne des Absatzes 2 Satz  1 Buchstabe a sind dem Arbeitgeber auch die Ansprüche und An- wartschaften auf Grund früherer Pfl ichtversiche- rungen über das Mitglied zuzurechnen, die dem übernommenen Bestand zuzuordnen sind.“

b) Hinter Satz 3 wird folgender Satz 4 angefügt:

4Kann nicht festgestellt werden, welche Ansprü- che und Anwartschaften dem übernommenen Be- stand zuzuordnen sind, sind die Anwartschaften und Ansprüche in dem Verhältnis zuzurechnen, das dem Verhältnis der Zahl der übernommenen Beschäftigten zur Gesamtzahl der am Tag vor der Personalübernahme über das Mitglied pfl ichtver- sicherten Beschäftigten entspricht.“

3. In §  12 a Absatz  1 Satz  1 werden die Wörter „§  12 Absatz  5 Satz  3“ durch die Wörter „§  12 Absatz  5 Satz 4“ ersetzt.

4. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz  2 Satz  4 werden folgende Sätze 5 und 6 angefügt:

5Tritt die Insolvenzfähigkeit während des Amor- tisationszeitraums nach § 15 b ein, hat das ausge- schiedene Mitglied unverzüglich eine Satz  2 ent- sprechende Absicherung beizubringen. 6Wird die Absicherung nicht vorgelegt, ist die Kasse be- rechtigt, die Schlussrechnung nach §  15 b Ab- satz 6 zu stellen.“

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) § 13 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe a, b und e gilt für das ausgeschiedene Mitglied entsprechend.“

(8)

5. § 15 a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

1Das ausgeschiedene Mitglied hat an die Kasse einen Ausgleichsbetrag bestehend aus dem Bar- wert der im Zeitpunkt der Beendigung der Mit- gliedschaft auf ihr lastenden Verpfl ichtungen aus der Pfl ichtversicherung und einer Pauschale zur Deckung zukünftiger Verwaltungskosten in Höhe von 2 v. H. dieses Barwerts zu zahlen.“

b) In Absatz 2 wird Satz 6 aufgehoben. Satz 7 wird zu Satz 6.

6. § 15 b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz  3 Satz  2 werden die Wörter „durch- schnittliche Neuanlagerendite“ durch die Wörter

„laufende Durchschnittsverzinsung“ ersetzt.

b) In Absatz  4 Satz  2 werden die Wörter „durch- schnittlichen Neuanlagerendite“ durch die Wör- ter „laufenden Durchschnittsverzinsung“ er- setzt.

c) In Absatz  5 Satz  2 werden die Wörter „durch- schnittliche Neuanlagerendite“ durch die Wörter

„laufende Durchschnittsverzinsung“ und in Ab- satz  5 Satz  3 werden die Wörter „durchschnittli- chen Neuanlagerendite“ durch die Wörter „lau- fenden Durchschnittsverzinsung“ ersetzt.

d) In Absatz  6 Satz  1, 2 und 3 wird das Wort „Bar- wert“ durch das Wort „Ausgleichsbetrag“ ersetzt.

7. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird Buchstabe d aufgehoben.

b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) 1Beschäftigte, die bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen oder der Versorgungsan- stalt der deutschen Kulturorchester freiwillig weiterversichert sind und die deshalb nach Ab- satz  1 Buchstabe d in der vor dem 29. Mai 2015 geltenden Fassung von der Pfl icht zur Versiche- rung ausgenommen waren, können bei ihrem Ar- beitgeber bis zum 31. Dezember 2015 schriftlich einen Antrag auf Anmeldung zur Pfl ichtversiche- rung stellen. 2Die Pfl ichtversicherung beginnt in diesem Fall am Ersten des Monats, in dem der Antrag beim Arbeitgeber eingeht. 3Eine Nachver- sicherung für zurückliegende Zeiträume ist nicht möglich. 4Wird bis zum 31. Dezember 2015 kein Antrag gestellt, ist die Befreiung von der Versi- cherungspfl icht endgültig.“

8. In §  62 Absatz  3 Satz  1 werden hinter den Wörtern

„(TV ATZ)“ die Wörter „, nach §  7 des Tarifvertrags zu fl exiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Be- schäftigte (TV Flex AZ) oder nach einem vergleich- baren Tarifvertrag“ eingefügt.

9. § 79 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz  2 Buchstabe a Satz  1 werden die Wör- ter „Sätze 1 bis 3 gelten“ durch das Wort „gilt“

ersetzt.

b) In Absatz  2 Buchstabe a Satz  3 werden die Wör- ter „durchschnittlichen Neuanlagerendite“ durch die Wörter „laufenden Durchschnittsverzinsung“

ersetzt.

c) In Absatz 2 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe aa Satz 4 und Doppelbuchstabe bb Satz 4 werden die Wörter „durchschnittliche Neuanlagerendite“

durch die Wörter „laufende Durchschnittsverzin- sung“ ersetzt.

d) In Absatz 2 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe cc werden die Wörter „durchschnittlichen Neuan- lagerendite“ durch die Wörter „laufenden Durch- schnittsverzinsung“ ersetzt.

10. Im Anhang zur Satzung werden gemäß §  15 a Ab- satz 2 Satz 7 und § 3 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz  2 Nummer  8 der Satzung folgende Durchfüh- rungsvorschriften angefügt:

„Durchführungsvorschriften zu § 15 a und § 15 b Inhaltsverzeichnis

1. Finanzielle Ausgestaltung der Beendigung der Mitgliedschaft gem. § 15 a

1.1 Ausgleichsbetrag

1.2 Berechnungsparameter der Barwertermittlung 1.2.1 Rechnungszins

1.2.2 Rentenanpassung 1.2.3 Biometrie

1.2.4 Renteneintrittsalter und versicherungs- mathematische Kürzungen bei vorzeitigem Eintritt des Versicherungsfalls

1.3 Sonstiges

1.4 Verwaltungskosten 1.5 Stundung

2. Finanzielle Ausgestaltung der Beendigung der Mitgliedschaft gem. § 15 b

2.1 Erstattungsbetrag 2.2 Amortisationsbetrag

2.2.1 Ermittlung des Amortisationsbetrags 2.2.2 Laufende Durchschnittsverzinsung 2.2.3 Finanzierungsguthaben

2.2.4 Neuberechnung des Amortisationsbetrags nach jeweils 5 Jahren

2.3 Verwaltungskosten 2.4 Differenzbetrag 2.5 Schlussrechnung

1. Finanzielle Ausgestaltung der Beendigung der Mitgliedschaft gem. § 15 a

Vorbemerkung

(1) Endet die Mitgliedschaft eines Kassenmitglieds gemäß §  14 der Satzung, hat das ausgeschiedene Mitglied gemäß §  15 der Satzung einen fi nanziellen Ausgleich zu erbringen. Wird der Ausgleich in Form des Ausgleichsbetrages nach §  15 a der Satzung als Einmalbetrag erbracht, hat das ausgeschiedene Mit- glied eine Zahlung in folgender Höhe zu entrichten:

a. den Barwert der im Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft auf dem Mitglied lastenden Verpfl ichtungen aus der Pfl ichtversicherung b. zzgl. der Verwaltungskostenpauschale.

1.1 Ausgleichsbetrag

(2) Der Ausgleichsbetrag ist der auf den Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft abgezinste Wert der zukünftig erwarteten Brutto-Leistungszahlun- gen aus mitgliedsbezogenen unverfallbaren Anwart- schaften (vgl. Tz.  (3) und (4)) und Ansprüchen (vgl.

Tz. (5)) und die Verwaltungskostenpauschale (1.4.).

(3) Mitgliedsbezogene Verpfl ichtungen aus Anwart- schaften umfassen Leistungen aus

a. Renten wegen Erwerbsminderung, b. Altersrenten,

c. Witwen-/Witwerrenten, d. Waisenrenten,

die nach Eintritt des Versicherungsfalls voraussicht- lich zu zahlen sind.

(4) Unverfallbare Anwartschaften sind im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) unverfallbare An- wartschaften sowie Anwartschaften von Versicher- ten, die die satzungsmäßige Wartezeit von 60 Mona- ten erfüllt haben (§ 32 der Satzung). Anwartschaften von Versicherten, die weder die satzungsmäßige War- tezeit von 60 Monaten erfüllt haben, noch gesetzlich unverfallbar sind, sowie Bestandsveränderungen, die

(9)

erst nach dem Zeitpunkt der Beendigung der Mit- gliedschaft wirksam werden, werden bei der Ermitt- lung des Ausgleichsbetrags nicht berücksichtigt.

(5) Mitgliedsbezogene Verpfl ichtungen aus Ansprü- chen umfassen laufende Leistungen aus

a. Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung zzgl.

der Anwartschaften auf Rente wegen voller Er- werbsminderung, Altersrente, Witwen-/Witwer- rente sowie Waisenrente,

b. Renten wegen voller Erwerbsminderung zzgl. der Anwartschaften auf Altersrente, Witwen-/Witwer- rente sowie Waisenrente,

c. Altersrenten zzgl. der Anwartschaften auf Wit- wen-/Witwerrente sowie Waisenrente,

d. Witwen-/Witwerrenten und e. Waisenrenten.

(6) Dem ausgeschiedenen Mitglied werden dabei solche unverfallbaren Anwartschaften und Ansprü- che zugeordnet, die seine

a. Pfl ichtversicherten und beitragsfrei Versicherten (im folgenden „Versicherte“) sowie

b. Leistungsempfänger

bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitglied- schaft in der Pfl ichtversicherung erworben haben.

1.2 Berechnungsparameter der Barwertermittlung 1.2.1 Rechnungszins

(7) Der Barwert ist auf der Grundlage des zum Zeit- punkt der Beendigung der Mitgliedschaft gültigen Höchstrechnungszinses gemäß §  2 Absatz  1 der De- ckungsrückstellungsverordnung (DeckRV), höchs- tens mit einem Zinssatz von 2,75 v. H., zu ermitteln.

1.2.2 Rentenanpassung

(8) Die jährliche Anpassung der laufenden Leistun- gen um 1  v. H. (§  37 der Satzung) wird im Rahmen der Barwertermittlung berücksichtigt.

1.2.3 Biometrie

(9) Es werden die Richttafeln 2005 G von Klaus Heubeck1 mit folgenden Modifi kationen verwendet:4 a. Generationenverschiebung 4 Jahre, d. h. für jeden

Geburtsjahrgang werden die rechnungsmäßigen Ausscheidewahrscheinlichkeiten des 4 Jahre spä- ter geborenen Jahrgangs unterstellt.

b. Es werden 50 v. H. der rechnungsmäßigen Invali- disierungswahrscheinlichkeiten angesetzt.

(10) In den biometrischen Berechnungsparametern wird im Hinblick auf den Eintritt des vorzeitigen Versicherungsfalls wegen Erwerbsminderung nicht zwischen teilweiser und voller Erwerbsminderung unterschieden. Bei den rechnungsmäßigen Ausschei- dewahrscheinlichkeiten wird in diesem Fall stets der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung unterstellt.

(11) Die Anwartschaft auf Waisenrente wird durch einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 5 v. H. auf die zukünftig erwarteten Witwen-/Witwerrentenan- wartschaften für diejenigen Versicherten und Leis- tungsempfänger berücksichtigt, die zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft noch nicht das Renteneintrittsalter gemäß Tz. 1.2.4 erreicht haben.

(12) Bei laufenden Leistungen an Waisen wird un- terstellt, dass

a. die Leistung für noch nicht volljährige Waisen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,

b. die Leistung für 18-jährige und ältere Waisen noch für ein weiteres Jahr, maximal bis zum 25.

Lebensjahr, gezahlt wird.

1 Prof. Dr. Klaus Heubeck, Richttafeln 2005 G von Klaus Heubeck, Heu- beck Richttafeln GmbH, Köln.

1.2.4 Renteneintrittsalter und versicherungs- mathematische Kürzungen bei vorzeitigem Eintritt des Versicherungsfalls

(13) Bei der Barwertermittlung wird unterstellt, dass mit Vollendung des 65. Lebensjahres der An- spruch auf Zahlung einer Altersrente entsteht (Ren- teneintrittsalter).

(14) Die bei Renteneintritt gemäß Tz. 1.2.4 erwartete Altersente wird abhängig vom Geburtsjahr auf der Grundlage folgender pauschaler Faktoren gekürzt:

a. für Geburtsjahrgänge ab 1962 (unterstellte Regel- altersgrenze: 67 Jahre) Kürzung um 7,2 v. H., b. für Geburtsjahrgänge von 1953 bis 1961 (unter-

stellte Regelaltersgrenze: 66 Jahre) Kürzung um 3,6 v. H.,

c. für Geburtsjahrgänge bis 1952 (unterstellte Regel altersgrenze: 65 Jahre) keine Kürzung.

(15) Vor Erreichen des Renteneintrittsalters gemäß Tz.  1.2.4 werden bei der Barwertermittlung nur die Ver sicherungsfälle Erwerbsminderung bzw. Tod (Hinter bliebenenrente) berücksichtigt. Die Kürzung der dann erwarteten Rentenansprüche wegen vorzei- tiger Inanspruchnahme wird abhängig vom Geburts- jahr gemäß folgender Tabelle vorgenommen:5

Alter x2 bei Eintritt des Versiche- rungsfalls

Geburts- jahrgänge

bis 1952

Geburts- jahrgänge von 1953 bis

1961

Geburts- jahrgänge

ab 1962 x ≤ 60 10,8 v. H. 10,8 v. H. 10,8 v. H.

x = 61 7,2 v. H. 10,8 v. H. 10,8 v. H.

x = 62 3,6 v. H. 7,2 v. H. 10,8 v. H.

x = 63 0,0 v. H. 3,6 v. H. 7,2 v. H.

x = 64 0,0 v. H. 0,0 v. H. 3,6 v. H.

(16) Bei Versicherten, die zum Zeitpunkt der Beendi- gung der Mitgliedschaft das Renteneintrittsalter gemäß Tz.  1.2.4 bereits erreicht haben, aber noch keine Altersrente beziehen (technische Rentner), wird unterstellt, dass sie mit Erreichen des nächsten Lebensjahres Altersrente in Anspruch nehmen.

1.3 Sonstiges

(17) Anwartschaften auf Witwen-/Witwerrente wer- den in Abhängigkeit vom Geburtsjahrgang der Versi- cherten und Leistungsempfänger in Höhe von 55 v. H. (Geburtsjahrgänge ab 1962) bzw. 60 v. H. (Ge- burtsjahrgänge bis 1961) berücksichtigt.

(18) Folgende leistungsbestimmende Faktoren, die sich auf die Höhe der zukünftig erwarteten Leistun- gen unmittelbar auswirken, werden bei der Barwert- ermittlung nicht berücksichtigt:

a. Bezug der gesetzlichen Sozialversicherungsrente als Teilrente (§ 39 Absatz 1 der Satzung),

b. Kürzungen der teilweisen oder vollen Erwerbs- minderungsrente wegen Hinzuverdienst (§ 39 Ab- satz 2 der Satzung),

c. Ruhenstatbestände gemäß §  39 der Satzung (§ 15 a Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a der Satzung), d. Möglichkeit der Ablösung einer teilweisen Er-

werbsminderungsrente durch eine volle Erwerbs- minderungsrente und umgekehrt,

e. Möglichkeit des Erlöschens einer teilweisen oder vollen Erwerbsminderungsrente wegen Reaktivie- rung,

f. Möglichkeit des Erlöschens einer Hinterbliebe- nenrente wegen Wiederverheiratung.

1.4 Verwaltungskosten

(19) Zur Abdeckung der Verwaltungskosten, die nach dem Ausscheiden des Mitglieds durch die Betreuung der Versicherten und Leistungsempfänger entstehen, wird eine Pauschale in Höhe von 2 v. H. des Barwerts erhoben (§ 15 a Absatz 1 Satz 1 der Satzung).

2 x bezeichnet dabei das versicherungsmathematische Alter.

(10)

1.5 Stundung

(20) Die Kasse kann dem ausgeschiedenen Mitglied die Zahlung des Ausgleichsbetrages unter Berech- nung von Zinsen gemäß Tz. (23) stunden und erhält insoweit eine Ausgleichsforderung gegen das ausge- schiedene Mitglied aufrecht. Die Zinsen sind jeweils vorschüssig zum Jahrestag der Beendigung der Mit- gliedschaft, erstmalig mit Beendigung der Mitglied- schaft zur Zahlung fällig. Der Stundungszeitraum beträgt maximal 5 Jahre.

(21) Die Kasse und das ausgeschiedene Mitglied können vereinbaren, dass es seine Ausgleichsver- pfl ichtung in Höhe des Ausgleichsbetrags gem. Ab- schnitt  1.1 durch die Zahlung gleichbleibender Bei- träge (Annuitäten) tilgt. Der Tilgungszeitraum beträgt maximal 20 Jahre. Die Annuitäten werden jeweils zum Jahrestag der Beendigung der Mitglied- schaft, bezogen auf die noch ausstehende Aus- gleichsforderung und den noch ausstehenden Stun- dungszeitraum, auf der Grundlage des zu diesem Zeitpunkt gemäß Tz. (23) gültigen Zinses neu ermit- telt. Sie sind jeweils vorschüssig zum Jahrestag der Beendigung der Mitgliedschaft, erstmalig mit Been- digung der Mitgliedschaft zur Zahlung fällig. Das Recht zur Sondertilgung bleibt davon unberührt.

(22) Insolvenzfähige Mitglieder haben Sicherheiten entsprechend § 15 Absatz 2 Sätze 2-4 der Satzung zu stellen.

(23) Die Zinsen für die Verzinsung der noch ausste- henden Ausgleichsforderung gemäß Tz. (20) und die Berechnung der Annuitäten gemäß Tz. (21) werden mit dem gesetzlichen Zinssatz nach §  288 Absatz  1 BGB ermittelt.

2. Finanzielle Ausgestaltung der Beendigung der Mitgliedschaft gem. § 15 b

(24) Das ausscheidende Mitglied kann den fi nanziel- len Ausgleich nach § 15 der Satzung alternativ unter bestimmten Voraussetzungen (§ 15 Absatz 2 der Sat- zung) über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren nach dem Erstattungs- und Amortisationsmodell er- bringen (§ 15 b der Satzung).

(25) Die in diesem Zeitraum zu leistenden jährli- chen Zahlungen setzen sich zusammen aus

a. dem Erstattungsbetrag, b. dem Amortisationsbetrag,

c. der Verwaltungskostenpauschale sowie d. ggf. dem Differenzbetrag.

2.1 Erstattungsbetrag

(26) Der jährliche Erstattungsbetrag entspricht a. den laufenden und einmaligen Aufwendungen der

Kasse aus der Pfl ichtversicherung für Versicherte und Leistungsempfänger (§  15 b Absatz  2 Satz  1 der Satzung)

b. vermindert um erhaltene Zahlungen für Überlei- tungsannahmen für ehemals versicherungspfl ich- tige Beschäftigte des ausgeschiedenen Mitglieds (§ 15 b Absatz 2 Satz 3 der Satzung).

2.2 Amortisationsbetrag

2.2.1 Ermittlung des Amortisationsbetrags

(27) Der Amortisationsbetrag wird versicherungs- mathematisch so berechnet, dass er bei gleichblei- bender Zahlung über den vereinbarten Amortisati- onszeitraum (max. 20  Jahre) den Ausgleichsbetrag am Ende des Amortisationszeitraums fi nanziert (fi - naler Ausgleichsbetrag). Der fi nale Ausgleichsbetrag setzt sich zusammen aus

a. dem am Ende des Amortisationszeitraums erwar- teten, nach den in Abschnitt  1.12 dargelegten Grundsätzen ermittelten Barwert (fi naler Bar- wert)

b. zzgl. der darauf entfallenden Verwaltungskosten- pauschale gem. Abschnitt 1.4 (fi nale Verwaltungs- kostenpauschale).

(28) Die Ermittlung des fi nalen Barwerts erfolgt in zwei Schritten:

a. Zunächst wird der Verpfl ichtungsbestand über den Amortisationszeitraum unter Berücksichti- gung rechnungsmäßig unterstellter Bestands- veränderungen durch Tod, Invalidisierung und Altersrentenbeginn bis zum Ende des Amortisati- onszeitraums fortentwickelt. Die Fortentwicklung des Bestandes erfolgt dabei mit den Berechnungs- parametern für die Ermittlung des Ausgleichsbe- trages zum Zeitpunkt der Beendigung der Mit- gliedschaft (vgl. Tz. (9) bis (17)).

b. Auf der Grundlage des fortentwickelten Bestan- des wird der Barwert der zum Ende des Amorti- sationszeitraums voraussichtlich noch auf dem Mitglied lastenden Verpfl ichtungen ermittelt.

Dabei werden die Berechnungsparameter für die Ermittlung des Ausgleichsbetrags zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft (vgl. Tz. (7) bis (17)) unterstellt.

(29) Der bei der Ermittlung des Amortisationsbetra- ges für die rechnungsmäßige Verzinsung zu unter- stellende Zins entspricht der im Abrechnungsver- band im Geschäftsjahr vor dem Ausscheiden erzielten, gemäß Abschnitt  2.2.2 ermittelten laufen- den Durchschnittsverzinsung.

2.2.2 Laufende Durchschnittsverzinsung

(30) Die laufende Durchschnittsverzinsung für den Abrechnungsverband I der Kasse errechnet sich aus dem Verhältnis des Kapitalanlageergebnisses zum mittleren Kapitalanlagebestand. Das Kapitalanlage- ergebnis errechnet sich aus den laufenden Erträgen aus Kapitalanlagen, vermindert um die laufenden Aufwendungen auf Kapitalanlagen des Geschäfts- jahres; außerordentliche Erträge und Aufwendungen bleiben unberücksichtigt. Der mittlere Kapitalanla- gebestand errechnet aus dem Kapitalanlagenbe- stand zum Anfang des Geschäftsjahres zuzüglich dem Kapitalanlagebestand zum Ende des Geschäfts- jahres dividiert durch 2.

2.2.3 Finanzierungsguthaben

(31) Für das ausgeschiedene Mitglied wird aus a. den jährlichen Amortisationsbeträgen gem. Ab-

schnitt 2.2.1,

b. den ggf. anfallenden Differenzbeträgen gem. Ab- schnitt 2.4, sowie

c. den erhaltenen Zahlungen für Überleitungsan- nahmen für ehemals versicherungspfl ichtige Be- schäftigte des ausgeschiedenen Mitglieds (§  15 b Absatz 2 Satz 3 der Satzung)

ein Guthaben gebildet (Finanzierungsguthaben).

(32) Das Finanzierungsguthaben verzinst sich jährlich mit der laufenden Durchschnittsverzinsung (2.2.2) des vorherigen Geschäftsjahres. Die jährliche Zinsgut- schrift erfolgt jeweils zu Beginn des Kalenderjahres.

2.2.4 Neuberechnung des Amortisationsbetrags nach jeweils 5 Jahren

(33) Nach jeweils 5 Jahren können die künftigen Amortisationsbeträge auf Antrag des ausgeschiede- nen Mitglieds auf der Grundlage

a. des zu diesem Zeitpunkt vorhandenen aktuellen Bestandes (Statusänderung, durch Überleitung erhöhte Beitragsmonate etc.),

b. der nach diesen Durchführungsvorschriften zu diesem Zeitpunkt gültigen Berechnungsparame- ter sowie

c. des bis zu diesem Zeitpunkt gem. Abschnitt 2.2.3 angesammelten Finanzierungsguthabens

neu berechnet werden, so dass der aus Sicht des Neuberechnungszeitpunktes fi nale Ausgleichsbetrag erreicht wird.

2.3 Verwaltungskosten

(34) Während des Amortisationszeitraums wird zur Abdeckung der durch das Erstattungs- und Amorti-

(11)

sationsmodell zusätzlich gegenüber dem Einmal- ausgleich nach § 15 a der Satzung verursachten Ver- waltungskosten, die nach dem Ausscheiden des Mitglieds während der Amortisationsphase entste- hen, eine Pauschale in Höhe von jährlich 2  v. H. der jährlichen Erstattungs- und Amortisationsbeträge erhoben (§ 15 b Absatz 1 Satz 1 der Satzung).

2.4 Differenzbetrag

(35) Erreicht die Summe aus

a. dem jährlichen Erstattungsbetrag gem. Ab- schnitt 2.1,

b. dem jährlichen Amortisationsbetrag gem. Ab- schnitt 2.2 und

c. der Verwaltungskostenpauschale gem. Ab- schnitt 2.3

nicht mindestens die Summe, die bei fortbestehender Mitgliedschaft jährlich zu zahlen wäre, so ist das ausgeschiedene Mitglied verpfl ichtet, zusätzlich den sich aus dieser Vergleichsberechnung ergebenden Differenzbetrag zu leisten.

(36) Maßstab für die Summe, die bei fortbestehender Mitgliedschaft jährlich zu zahlen gewesen wäre, sind dabei die durchschnittlichen jährlichen Zahlungen (Umlagen, Sanierungsgelder und Zusatzbeiträge) des Mitglieds der letzten fünf Jahre vor dem Ausscheiden.

2.5 Schlussrechnung

(37) Zum Ende des Amortisationszeitraums wird der Ausgleichsbetrag nach §  15 a Absatz  1 Satz  1 der Satzung auf der Grundlage des zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Verpfl ichtungsbestandes sowie der nach diesen Durchführungsvorschriften zu diesem Zeitpunkt gültigen Berechnungsparametern neu er- mittelt und mit dem zu diesem Zeitpunkt vorhande- nen Finanzierungsguthaben verglichen.

Übersteigt das Finanzierungsguthaben den Aus- gleichsbetrag (positiver Saldo), so hat die Kasse den über steigenden Betrag an das ausgeschiedene Mit- glied zu erstatten. Übersteigt der Ausgleichsbetrag das Finanzierungsguthaben (negativer Saldo), so hat das ausgeschiedene Mitglied der Kasse den überstei- genden Betrag zu erstatten.“

II.

Inkrafttreten

1Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung vom 29. Mai 2015 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt I. Nummer 8 zum 1. Januar 2010 in Kraft.

Maria Laach, den 28. Mai 2015 S c h ü t t e l e r

Vorsitzender des Kassenausschusses B o i s

Schriftführer

Die vorstehende Achtzehnte Änderung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskassen – RZVK – hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen mit Datum vom 9. Juni 2015 – 31-45.02/04.02-3-2521/15(5) – angenommen. Sie wird nach § 13 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über die kommu- nalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht.

Köln, den 21. Juli 2015

Rheinische Versorgungskassen Die Leiterin der Kassen

L u b e k

– GV. NRW. 2015 S. 565 221

Verordnung

über die Erhebung von Hochschulabgaben (Hochschulabgabenverordnung – HAbg-VO)

Vom 13. August 2015 Auf Grund

– des § 6 Satz 2 und 3, des § 17 Absatz 4 Satz 1 und des

§  19 des Hochschulabgabengesetzes vom 21. März 2006 (GV. NRW. S. 119), von denen § 19 zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 16. September 2014 (GV.  NRW. S.  547) geändert worden ist und hinsicht- lich des §  17 Absatz  4 Satz  1 und des §  19 Absatz  2 und 3 im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, – des § 29 Absatz 4 Satz 3 und 4 des Hochschulgesetzes

vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547) und inso- weit im Einvernehmen mit dem Finanzministerium sowie

– des § 26 Absatz 4 Satz 3 und 4 des (Kunsthochschul- gesetzes vom 13. März 2008 (GV. NRW. S. 195) und in- soweit im Einvernehmen mit dem Finanzministerium verordnet das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung:

Abschnitt 1

Regelungen über Studienbeiträge und Hochschulabgaben

§ 1

Abgaben für Weiterbildungsstudierende, Gasthörer, Zweithörer und Teilnehmer an sonstigen

Studienangeboten

(1) Das Ministerium überträgt die in §  19 Absatz  1 Satz  1 und §  3 Absatz  1 des Hochschulabgabengesetzes vom 21. März 2006 (GV. NRW. S.  119) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführte Ermächtigung, durch Rechtsverordnung das Nähere zur Höhe des allgemeinen Gasthörerbeitrags zu bestimmen, und die in §  19 Ab- satz 1 Satz 1 und § 3 Absatz 3 des Hochschulabgabenge- setzes festgelegte Ermächtigung, durch Rechtsverord- nung das Nähere zur Erhebung eines Zweithörerbeitrags zu bestimmen, jederzeit widerrufl ich auf die Hoch- schulen. Dies gilt nicht für die Fernuniversität in Hagen.

§  2 Absatz  4 gilt entsprechend. Soweit die Hochschule die Höhe des allgemeinen Gasthörerbeitrags und des Zweithörerbeitrags nicht bestimmt hat, beträgt sie je- weils 100 Euro pro Semester.

(2) Die Höhe des Weiterbildungsbeitrags sowie des be- sonderen Gasthörerbeitrags nach § 3 Absatz 2 des Hoch- schulabgabengesetzes ergibt sich aus der Summe der für das jeweilige Weiterbildungsangebot voraussichtlich er- forderlichen Kosten, geteilt durch die voraussichtliche Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Bei der Er- mittlung der Kosten sind die Grundsätze zur Kosten- und Leistungsrechnung in den Hochschulen zugrunde zu legen. Der Weiterbildungsbeitrag sowie der besondere Gasthörerbeitrag sind von der Hochschule für jedes Wei- terbildungsangebot gesondert festzusetzen; sie betragen jeweils mindestens 100 Euro pro Semester.

(3) Die Hochschulen können durch Satzung festlegen, dass für Studienangebote, die kein grundständiges Stu- dium oder Weiterbildung sind, von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Beiträge zu entrichten sind. Die Höhe der Beiträge darf die Summe der für das jeweilige Studi- enangebot voraussichtlich erforderlichen Kosten, geteilt durch die voraussichtliche Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, nicht überschreiten. Die Beitragshöhe darf 500 Euro pro Semester nicht überschreiten.

(4) Die Hochschule kann bedürftigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf Antrag Ermäßigung oder Erlass des besonderen Gasthörerbeitrags nach §  3 Absatz  2 des Hochschulabgabengesetzes bis zur Höhe von 10 Prozent der durch das jeweilige Weiterbildungsangebot entstan- denen Gebührensumme gewähren. Dies gilt auch für die Beiträge, die für die Teilnahme an einem sonstigen Stu- dienangebot zu entrichten sind.

(12)

§ 2

Weitere Abgaben und Gebühren (1) Das Ministerium überträgt

1. die in § 19 Absatz 1 Satz 1 des Hochschulabgabenge- setzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 des Hochschul- abgabengesetzes für die Auswahl der Studierenden von künstlerischen Studiengängen,

2. die in §  29 Absatz  4 des Hochschulgesetzes vom 16.

September 2014 (GV. NRW. S. 547) in der jeweils gel- tenden Fassung und §  26 Absatz  4 des Kunsthoch- schulgesetzes vom 13. März 2008 (GV. NRW. S. 195) in der jeweils geltenden Fassung für die dort genannten Verwaltungstätigkeiten und Arten der Benutzung, 3. die in §  6 Satz  2 des Hochschulabgabengesetzes für

die Aufbereitung und technische Umsetzung, den Ver- trieb und den Bezug der Inhalte von Fern- und Ver- bundstudien sowie

4. für die Akademiestudien der Fernuniversität in Hagen die in § 19 Absatz 1 Satz 3 des Hochschulabgabenge- setzes

aufgeführten Ermächtigungen das Nähere zu den Bei- trags- und Gebührentatbeständen und zur Beitrags- und Gebührenhöhe zu bestimmen und Regelungen zur Stun- dung, Ermäßigung und zum Erlass der Beiträge und Ge- bühren vorzusehen, jederzeit widerrufl ich auf die Hoch- schulen; das Gleiche gilt hinsichtlich der in §  29 Absatz 4 des Hochschulgesetzes und in § 26 Absatz 4 des Kunsthochschulgesetzes genannten Verwaltungstätigkei- ten und Arten der Benutzung für das Hochschulbiblio- thekszentrum des Landes Nordrhein-Westfalen und für die Deutsche Zentralbibliothek für Medizin.

(2) Die Hochschulen können in einer Satzung festlegen, dass für die Teilnahme an der sportpraktischen Eig- nungsprüfung eine Auswahlgebühr erhoben werden kann.

(3) Die Hochschulen können in einer Satzung festlegen, dass bei Einführung eines fachspezifi schen Studierfähig- keitstests eine einmalige Gebühr von höchstens 100 Euro pro zulassungsbeschränktem Studiengang, dem dieser Test zugeordnet ist, erhoben wird.

(4) Die Höhe der Beiträge und Gebühren nach den Ab- sätzen 1 und 2 muss sich insbesondere an den Zielen ori- entieren, dass mit den Gebühren und Beiträgen zu einer effizienten Studierendenauswahl, zu einem hochwertigen Studium, zur Profi lbildung der Hochschule und zum Wettbewerb unter den Hochschulen beigetragen werden kann.

§ 3

Nähere Regelungen für Fern-, Verbund- und Akademiestudien

(1) Die an den Verbundstudien teilnehmenden Fachhoch- schulen beschließen unter Beteiligung des Instituts für Verbundstudien der Fachhochschulen Nordrhein-West- falens (IfV) eine gemeinsame Gebührensatzung.

(2) Die Höhe der Gebühr nach §  2 Absatz  1 Nummer  3 für die Aufbereitung und technische Umsetzung, den Vertrieb und den Bezug der Inhalte von Fern- und Ver- bundstudien ist insbesondere nach den festgesetzten Semesterwochenstunden (SWS) oder Kreditpunkten (ECTS) der belegten Inhalte der Fern- und Verbundstu- dien zu berechnen und festzusetzen. Dabei sind unter dem Begriff des Bezuges sämtliche Maßnahmen zu ver- stehen, die den Studierenden den Zugang zu den Studi- eninhalten eröffnen und deren Rezeption ermöglichen oder unterstützen. Darunter kann auch die dezentrale fachliche Betreuung der Inhalte von Fern- und Verbund- studien fallen. Die Hochschulen werden ermächtigt, in ihren Gebührensatzungen bis zu einer im Haushaltsplan der jeweiligen Hochschule ausgewiesenen Höchstgrenze für den Erlass der Gebühren weitere Regelungen zum Erlass oder zur Ermäßigung der Gebühren und Beiträge im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 3 für bedürftige Stu- dierende zu erlassen.

(3) Die Fernuniversität in Hagen kann nach § 2 Absatz 1 Nummer  4 für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Akademiestudien zusätzlich einen Beitrag pro festge-

setzter Semesterwochenstunde (SWS) oder pro festge- setztem Kreditpunkt (ECTS) festlegen. Absatz  2 Satz  4 gilt entsprechend.

Abschnitt 2

Regelungen betreffend die Rückzahlung des Studienbeitragsdarlehens

§ 4

Rückzahlung der Studienbeitragsdarlehen (1) Die Rückzahlung im Sinne des §  13 Absatz  1 des Hochschulabgabengesetzes beginnt zwei Jahre nach dem auf die Exmatrikulation wegen erfolgreichem Abschluss des Studiums folgenden nächstmöglichen Zinsanpas- sungstermin (15. Juni oder 15. Dezember eines Jahres).

Gleiches gilt, wenn die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer nicht bis zum 31. Mai eines Jahres für das Sommersemester oder bis zum 30. November eines Jahres für das Wintersemester erklärt, noch als Studie- rende oder Studierender eingeschrieben zu sein (Status- meldung). Die Frist nach Satz  2 beginnt im Falle einer ausgebliebenen Statusmeldung dann nicht, wenn die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer ihr Aus- bleiben nicht zu vertreten hat. Auf die Frist nach Satz 1 werden auf Antrag Zeiten eines berufl ichen Vorberei- tungsdiensts, dessen fachliche Eignung das erfolgreich abgeschlossene Studium vermittelt hat, zuzüglich einer Wartezeit von pauschal einem Jahr nicht angerechnet.

Beträgt die Wartezeit mehr als ein Jahr, wird die über- jährige Zeit auf Antrag dann nicht angerechnet, wenn die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer den späteren Beginn des Vorbereitungsdienstes nicht zu ver- treten hat.

(2) Die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer hat bei der Darlehenstilgung die Wahl zwischen Rück- zahlungsraten in Höhe von 50, 100 oder 150 Euro. Die Tilgungsverabredung bleibt unberührt.

(3) Sondertilgungen können nach Ende der Auszah- lungsphase auf Antrag nach Ablauf einer Frist von einem Monat nach Zugang des Antrages bei der NRW.BANK zum nächstmöglichen Zinsanpassungstermin geleistet werden. Jede Sondertilgung muss mindestens 500  Euro betragen.

§ 5

Rückzahlung der Studienbeitragsdarlehen beim Studium eines konsekutiven Studienganges (1) Studiert eine Darlehensnehmerin oder ein Darle- hensnehmer, die oder der einen Bachelorstudiengang er- folgreich abgeschlossen und für dieses Bachelorstudium ein Studienbeitragsdarlehen nach §  13 Absatz  1 des Hochschulabgabengesetzes erhalten hat, nunmehr einen Studiengang, welcher aufbauend auf dem Erwerb des Bachelorgrades zu einem ersten Masterabschluss führt (konsekutiven Masterstudiengang), sind sie oder er auf Antrag von der Verpfl ichtung zur Rückzahlung des für das Bachelorstudium bewilligten Studienbeitragsdarle- hens und dessen Zinsen für die Dauer des Studiums des Masterstudienganges sowie für weitere zwei Jahre, die nach dessen erfolgreichem Abschluss vergehen, freizu- stellen.

(2) Wird das konsekutive Masterstudium unterbrochen oder ohne Studienabschluss beendet, ist die Freistellung nach Absatz  1 zu dem der Exmatrikulation folgenden Zinsanpassungstermin beendet. Der Freistellungszeit- raum gemäß §  4 Absatz  1 verlängert sich um die Dauer der studierten Semester des Masterstudiums.

(3) Freistellungen im Sinne dieser Verordnung haben die Wirkung einer Stundung.

§ 6

Freistellung von der Verpflichtung zur Rückzahlung des Studienbeitragsdarlehens bei geringem Einkommen (1) Von der Verpfl ichtung zur Rückzahlung kann die Dar- lehensnehmerin oder der Darlehensnehmer auf Antrag ebenfalls freigestellt werden, soweit ihr oder sein Ein- kommen monatlich den Betrag, der in §  18 a Satz  1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung

Abbildung

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Referenzen

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