Europa in Berlin in Europa:

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www.berlin.de/EU Senatskanzlei, Büro des Landes Berlin bei der EU

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Redaktionsschluss: 30.04.2009

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EDITORIAL

Liebe Leserinnen und Leser,, vom 2. bis 10. Mai 2009 findet bereits zum 15. Mal die bundesweite Europawoche statt und dient als Rahmen für

eine Vielzahl von

Veranstaltungen, die das Thema Europa in all seinen spannenden Facetten aufgreifen.

In keiner anderen Stadt Deutschlands sind so viele Institutionen, Organisationen, Vereine und weitere Akteure ansässig, die sich mit europäischen Themen beschäftigen. Die Eu- ropawoche soll dieses vielfältige europapolitische Engagement unterstützen und dokumentieren, indem möglichst viele Veranstaltungen durchgeführt und Angebote für interessierte Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden.

Wie in den vergangenen Jahren lädt die Europawoche alle Berlinerinnen und Berliner zum Dialog, Austausch und Diskurs über Europa ein und soll dazu beitragen, ein euro- päisches Bewusstsein zu schärfen und den Europagedanken zu stärken. Ob die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni, ob europäische Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, ob die Zukunft des Lissabon- Vertrags, Fragen der europäischen Energiesicherheit inklusive der Debatte um die Kernkraft oder über die Beitrittsreife Kroatiens und der Türkei: das Jahr 2009 ist somit auch im Bundestagswahljahr 2009 ein europäisches Jahr.

Und nicht zuletzt begehen wir das Jubiläum zu 20 Jahren Mauerfall. Als Europabeauftragte ist es mein besonderes Anliegen, dass bei den Feiern zum Fall der

Mauer auch immer der Fall des Eisernen

Vorhangs auf

europäischer Ebene mitgedacht wird. Das

eine war ohne das andere nicht möglich. Es waren europäische Freiheitsbewegungen, die im Ergebnis zur Überwindung der Mauer und zur deutschen Einheit geführt haben und dies sollte gerade 2009 in Erinnerung gebracht werden. Nehmen Sie die Möglichkeiten wahr, die Ihnen während der Europawoche geboten werden, und tragen Sie durch Ihre Beteiligung aktiv zu der Gestaltung und zum Gelingen eines gemeinsamen Europas bei. Sie finden die Programmbroschüre zur diesjährigen Berliner Europawoche als Download unter www.berlin.de/europawoche.

Besonders bedanken möchte ich mich bei denjenigen, die sich immer wieder im Alltag und ganz besonders während der Europawoche für die europäische Zusammenarbeit engagieren und damit den europäischen Gedanken tragen und mit Leben füllen, den Organisatoren der Veranstaltungen und den zahlreichen Helferinnen und Helfern.

Allen Berlinerinnen und Berlinern wünsche ich informative Veranstaltungen, eine erlebnisreiche Woche und viele interessante Begegnungen.

Ihre

Monika Helbig

Staatssekretärin Europabeauftragte des Landes Berlin

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Seite 2 von 33 – Ausgabe 74 – Mai 2009

INFOS ZU EU-FÖRDERPROGRAMMEN ... 3

KONSULTATIONEN ... 10

AUS- UND WEITERBILDUNG... 11

EUROPA IN BERLIN ... 14

P R O J E K T D E S M O N A T S... 14

BERICHT AUS BRÜSSEL ... 15

TERMINE ... 26

EUROPA IM NETZ / PUBLIKATIONEN... 26

STELLENAUSSCHREIBUNGEN / AUSWAHLVERFAHREN ... 27

IMPRESSUM ... 32

INFOS ZU EU-FÖRDERPROGRAMMEN

Ausschreibungen werden in der Regel im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Dokumente sind unter folgender Webseite nachzulesen:

http://eur-lex.europa.eu/JOIndex.do?ihmlang=de

Weitere Informationen zu aktuellen Ausschreibungen finden Sie in der Berliner Datenbank EU- Pro²fil : http://www.berlin.de/rbmskzl/europa/foerderprogramme/index.html

Bildung, Wissenschaft und Forschung

7. FRP, verschiedene Fristen

Wegen des großen Umfangs aller laufenden Ausschreibungen finden Sie nachfolgend die Links zu den in den einzelnen Aktionsprogrammen des 7. FRP mit detaillierten Informationen. Sofern es im vorangegangenen Monat neue Ausschreibungen gab, weisen wir in der aktuellen Newsletterausgabe gesondert darauf hin. Die Arbeitsprogramme 2009 für die einzelnen Unterprogramme des 7. FRP,

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Seite 3 von 33 – Ausgabe 74 – Mai 2009 Ausschreibungen detailliert entnehmen können, finden Sie unter diesem Link.

Laufende Ausschreibungen im Aktionsprogramm: „Zusammenarbeit“. Davon sind im vorangegangenen Monat folgende Ausschreibungen neu erschienen: keine

Laufende Ausschreibungen im Aktionsprogramm: „Ideen“. Davon sind im vorangegangenen Monat folgende Ausschreibungen neu erschienen: keine

Laufende Ausschreibungen im Aktionsprogramm: „Menschen“. Davon sind im vorangegangenen Monat folgende Ausschreibungen neu erschienen:

• FP7-PEOPLE-2009-IAPP (Marie Curie Industry-Academia Partnerships and Pathways), Frist:

27.07.2009

Laufende Ausschreibungen im Aktionsprogramm: „Kapazitäten“. Davon sind im vorangegangenen Monat folgende Ausschreibungen neu erschienen: keine

Europäisches Technologieinstitut (EIT) – Vorschlage zur Errichtung von Wissens- und Innovationsgemeinschaften, Frist: 27. August 2009

Das EIT hat den ersten Aufruf zum Einreichen von Vorschlägen zur Errichtung von Wissens- und Innovationsgemeinschaften (sog. KIC’s) veröffentlicht. Mit den Maßnahmen der KIC’s sollen die drei Ecken des Wissensdreiecks Forschung, Lehre und Innovation auf dem jeweiligen Spitzenniveau miteinander verknüpft werden. Damit soll in Europa ein entscheidender Schritt hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit geleistet werden. Als erste Themenbereiche für die KIC’s wurden festgelegt:

Maßnahmen zur Reduzierung des Klimawandels sowie Anpassungsmaßnahmen; nachhaltige Energiequellen; Informations- und Kommunikationsgesellschaft der Zukunft. Weitere Infos:

http://eit.europa.eu/

LLL – Ausschreibungen 2009, unterschiedliche Fristen:

Das Programm Lebenslanges Lernen ruft in der aktualisierten Fassung für 2009 zu Bewerbungen im Rahmen der Einzelprogramme Comenius, Leonardo, Erasmus und Jean Monnet auf, die ergänzt werden durch ein Querschnittprogramm zu den Schwerpunktthemen politische Zusammenarbeit, Sprachen, Informations- und Kommunikationstechnologien und die wirksame Verbreitung und Nutzung von Projektergebnissen. Allg. Infos zum Programm LLL:

http://ec.europa.eu/education/index_de.html

LLL - Weiterentwicklung und Umsetzung des europäischen Qualifikationsrahmens (EQR), Frist: 14.

August 2009

Mit der Ausschreibung sollen etwa sechs bis acht Projekte zur Unterstützung von Konsortien gefördert werden, die zu einer erfolgreichen und nachhaltigen Umsetzung des EQR als einem übergreifenden

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Seite 4 von 33 – Ausgabe 74 – Mai 2009 sind u.a. Erhebungen, Forschungsprojekte, Seminare und Informationsinstrumente, wie Leitfäden. Es stehen insgesamt 2 Mio. Euro zur Verfügung. Die Finanzhilfe der EU beträgt zwischen 200.000 und 300.00 Euro. Alle Informationen zur Antragstellung und alle Unterlagen zur Ausschreibung sind verfügbar unter: http://eacea.ec.europa.eu/llp/funding/2009/index_en.htm

LLL - Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung, Frist: 14. August 2009

Die Ausschreibung bezeiht sich auf zwei Arten von Maßnahmen: Teil A – Bessere Sensibilisierung für nationale Strategien für lebenslanges Lernen und für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung und Teil B – Unterstützung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Umsetzung nationaler und regionaler Strategien für lebenslanges Lernen. Für die Kofinanzierung von Projekten sind insgesamt 2,787 Mio. EUR vorgesehen.

Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft beläuft sich auf höchstens 75 % der förderfähigen Gesamtkosten. Die Finanzhilfe für ein Projekt beträgt maximal 120 000 EUR für Teil A und maximal 200 000 EUR für Teil B. Weitere Infos: http://eacea.ec.europa.eu/llp/funding/2009/index_en.htm

Hochschulkooperation EU-Kanada, neue Frist: 08.05.2009

Die Kommission fordert für 2009 zur Einreichung von Vorschlägen für das Kooperationsprogramm EU- Kanada in den Bereichen Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend auf. (ESCEA/33/08) Dieser Call betrifft dir Maßnahme Gemeinsame Studien- und/ oder Berufsbildungsgänge in der EU und Kanada. Antragsunterlagen unter: http://eacea.ec.europa.eu/extcoop/canada/index_en.htm Jugend in Aktion – Jahresausschreibung 2009, verschiedene Fristen

Der am 23.12.2008 veröffentlichte Aufruf für 2009 betrifft verschiedene Untermaßnahmen der fünf Aktionsbereiche des Programms Jugend. Die Projektvorschläge müssen je nach Untermaßnahme zentral in Brüssel oder bei der nationalen Agentur eingereicht werden. Es gelten unterschiedliche Antragsfristen. Weitere Infos unter: http://ec.europa.eu/youth/index_en.htm

„Jugend in Aktion“, Aktion 3.2. — „Jugend für die Welt“: Zusammenarbeit mit anderen Ländern als den Nachbarländern der Europäischen Union , First: 01. Juni 2009

Mit der Ausschreibung werden Projekte unterstützt die Zusammenarbeit im Jugendbereich zwischen Programmländern und anderen als den benachbarten Partnerländern der Europäischen Union. Die Projektanträge müssen sich auf in der Ausschreibung genannten Prioritäten und Themenbereiche des Programms beziehen. Die spezifische thematische Priorität des Jahres 2009 ist die Mobilisierung und Sensibilisierung der Jugendlichen für globale Themen, wie Klimawandel und Migration.

Antragsberechtigt sind NGO’s und öffentliche Einrichtungen. Förderfähige Aktivitäten sind u.a. die Bildung von Netzwerken oder die Durchführung von Konferenzen und Seminaren. Gefördert werden bis 80% der Gesamtkosten bzw. max. 100.000 Euro. Insgesamt stehen 2,6 Mio. Euro zur Verfügung.

Weiter Infos: http://eacea.ec.europa.eu/youth/funding/2009/call_action_3_2_en.php

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Kultur

Förderung transnationaler Programme oder Maßnahmen im Kulturbereich, Frist 15. Mai 2009 Im Rahmen des interkulturellen Dialogs soll die Mobilität von Kulturschaffenden weiter gefördert werden. Anträge für die Förderung von Projekten oder Maßnahmen im Kulturbereich sind der Kommission bis zum 15. Mai 2009 zu übermitteln.

Weitere Informationen unter: http://ec.europa.eu/culture/calls-for- proposals/doc/avis_2009_00066_de.doc

Die EU-Kommission führt am 11. Juni 2009 in Brüssel hierzu einen Info-Tag zum Programm durch.

Integration, Arbeit und Soziales

Beihilfen zur Förderung des Sozialen Dialogs auf branchenübergreifender und sektoraler Ebene, Frist: 01.09.2009

Die im Rahmen des Programms PROGRESS zur Verfügung gestellten Mittel dienen zur Finanzierung von Anhörungen, Treffen, Verhandlungen und sonstigen Maßnahmen, die Sozialpartnerorganisationen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter) dabei unterstützen, sich den allumfassenden Herausforderungen der europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik zuzuwenden, wie sie in der EU-Strategie von Lissabon und in der Mitteilung der Kommission über die erneuerte Sozialagenda

aufgeführt sind Weitere Informationen

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=630&langId=de&callId=196&furtherCalls=yes

Wirtschaft, Technlogie und Frauen

Erasmus für Jungunternehmer

Die Zielgruppe für dieses neue Austauschprogramm sind Unternehmer, die vor einer Gründung stehen bzw. schon Jungunternehmer sind. Es soll die Wissensübertragung und den Erfahrungsaustausch zwischen den Unternehmen fördern und, wie auch schon im Erasmus Programm für Studenten, die Verbindungen und das Verständnis zwischen den Bürgern verschiedener EU-Staaten stärken. Die Initiative soll darüber hinaus mit dazu beitragen, den Unternehmergeist in der Gemeinschaft zu verbessern. Das Programm wird über zwischengeschaltete Organisationen (Intermediary Organisations) verwaltet. In Berlin ist die Gesellschaft für Soziale Unternehmensberatung GsuB

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Seite 6 von 33 – Ausgabe 74 – Mai 2009 http://www.erasmus-entrepreneurs.eu/

ICT Policy Support Programme, CIP-ICT PSP-2009-3, Frist: 02.06.2009

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Arbeitsprogramm 2009 des ICT PSP, das Teil des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation CIP (Competitiveness and Innovation Framework Programme) ist. Frist: 02.Juni 2009. Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/information_society/activities/ict_psp/index_en.htm

Wissensnetzwerke für einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Tourismus in Europa, Frist:

30.06.2009

Mit diesem Aufruf will die KOM einen Beitrag zur Förderung der europäischen Tourismusindustrie leisten und dies insbesondere durch die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für kleine und sehr kleine Unternehmen der Branche. Es werden Initiativen von privaten und staatlichen Einrichtungen kofinanziert, die eine Förderung von Wissensaustausch zum Ziel haben. Die Antragsfrist endet am 30.

Juni 2009. Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/itemlongdetail.cfm?item_id=2929&tpa_id=136&lang=e n .

Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

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Inneres und Justiz

Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung – ISEC, Frist: 31.07.2009

Im Rahmen des spezifischen Programms ,,Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung - ISEC“

hat die Kommission Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlicht. Action grants/länderübergreifende und nationale Projekte:

Infos: http://ec.europa.eu/justice_home/funding/intro/funding_intro_en.htm

Stadtentwicklung

Marco Polo – 3. Aufforderung für die Einreichung von Vorschlägen, Frist: 08.05.2009

Die Europäische Kommission hat die 3. Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Einrichtung und Modernisierung von Güterverkehrsdiensten im Rahmen des Programms „Marco Polo 2“ veröffentlicht. Die ausgewählten Projekte sollen dazu beitragen, Staus auf europäischen Straßen zu vermeiden, und die Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems verbessern – zwei Hauptziele der

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Seite 7 von 33 – Ausgabe 74 – Mai 2009 aufgerufen, Vorschläge einzureichen.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/236&format=HTML&aged=0&lang uage=DE&guiLanguage=en

TEN-V 2009: fast eine Milliarde Euro für Projekte zum Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes , unterschiedliche Fristen

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 31. März 2009 die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2009 für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V). Für die Finanzierung der TEN- V-Infrastrukturprojekte stehen Mittel in Höhe von fast einer Milliarde Euro zur Verfügung. Eine der diesjährigen Aufforderungen ist Teil des Europäischen Konjunkturprogramms der Kommission, das die europäische Wirtschaft durch beschleunigte Infrastrukturinvestitionen unmittelbar beleben soll.

Vorgesehen sind darüber hinaus Fördermittel im Zuge des TEN-V-Jahresprogramms und des TEN-V- Mehrjahresprogramms. Schwerpunkte dieser Aufforderungen sind Meeresautobahnen, intelligente Straßenverkehrssysteme und das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS).

Die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA), die die technische und finanzielle Umsetzung des TEN-V-Programms leitet, ist auch für die Durchführung dieser Aufforderungen und die Bewertung der eingereichten Projektvorschläge im Namen ihrer übergeordneten GD Energie und Verkehr zuständig. Die diesjährigen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gehören zu drei getrennten Arbeitsprogrammen:

1. TEN-V-Mittel in Höhe von 500 Mio. € werden im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa bereitgestellt. Dieses Ad-hoc-Programm, das erst in diesem Jahr verabschiedet wurde, unterstützt Bauarbeiten, die 2009 oder 2010 beginnen und auch im Wesentlichen innerhalb dieser zwei Jahre durchgeführt werden.

2. Das mehrjährige Arbeitsprogramm dient der Finanzierung der großen vorrangigen Vorhaben des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Drei Gebiete stehen im Mittelpunkt der diesjährigen Aufforderung: Meeresautobahnen (vorrangiges TEN-V-Vorhaben Nr. 21), um tragfähige Alternativen für überlastete Straßen durch Verlagerung des Frachtverkehrs auf Seewege zu schaffen: höchstens 30 Mio. €; das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS), mit dem auch die europäischen Eisenbahn-Signalsysteme harmonisiert werden: höchstens 240 Mio. €;

Intelligente Straßenverkehrssysteme, die den Straßenverkehr mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnologien effizienter und sicherer machen sollen: höchstens 100 Mio. €.

3. Das flexible jährliche Arbeitsprogramm (140 Mio. €) ergänzt die im Zuge des mehrjährigen Arbeitsprogramms unternommenen Anstrengungen. Es sieht einen Betrag von 60 Mio. € für das EU-Kreditgarantieinstrument vor, der dem jährlichen Beitrag der Kommission entspricht.

Die Bereitstellung erfolgt über die Europäische Investitionsbank (EIB). Potenzielle Antragsteller werden aufgefordert, ihre Vorschläge bis zum 15. Mai 2009 einzureichen. Bei der Bewertung der Vorschläge werden deren Bezug auf die Prioritäten und politischen Ziele des TEN-V-

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Seite 8 von 33 – Ausgabe 74 – Mai 2009 Umwelt – sowie die Qualität der Vorschläge im Hinblick auf Vollständigkeit, Klarheit, Solidität und Kohärenz beurteilt.

Weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter http://ec.europa.eu/tentea oder per E-Mail bei mailto:TENT-AGENCY@ec.europa.eu. Zur Pressemeldung:

Verfahrensvorschläge zur Verringerung des CO2-Fußabdruck gesucht, Frist: 14. 06.2009

Die Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Frau Viviane Reding, rief am 30. März dazu auf, im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) noch größere Anstrengungen vorzunehmen um den Klimawandel anzugehen. Sie verweist auf aktuelle Studien, die belegen, dass ein besserer Gebrauch von Informationstechnologien etwa den Energieverbrauch von Gebäuden in der EU bis zu 17% reduzieren könnte. Die Kommission veröffentlichte dazu am selben Tag online für alle Mitgliedsstaaten eine Konsultation, die um Ideen und Vorschläge für ein neues Verfahren wirbt, das die Kommission im Herbst einführen könnte um den Gebrauch von Informationstechnologien im Interesse der Energieeffizienzsteigerung anzuregen. Weitere Informationen dazu finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/information_society/activities/sustainable_growth/energy_efficiency/index_en.

htm

http://ec.europa.eu/information_society/activities/sustainable_growth/docs/com_2009_111/com200 9-111-de.pdf

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/09/140&format=HTML&aged=0

&language=EN&guiLanguage=de

Jahresausschreibung „Intelligente Energie Europa“; Frist: 25. Juni 2009

Die Kommission hat die Jahresausschreibung für das Programm Intelligente Energie – Europa veröffentlicht. Einzelheiten zur Ausschreibung sowie Antragsunterlagen finden sich unter:

http://ec.europa.eu/energy/intelligent/call_for_proposals/index_en.htm (Ausschreibungstext zur Zeit nur in Englisch).

Laufende Ausschreibungen der Kommission (GD Energie und Verkehr):

http://ec.europa.eu/dgs/energy_transport/tenders/2009_en.htm#

Sonstige EU-Programme

Europa für Bürger/innen – Jahresausschreibung 2009, unterschiedliche Fristen

Mit der Ausschreibung werden Vorschläge in den drei Aktionsbereichen des Programms gesucht:

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Seite 9 von 33 – Ausgabe 74 – Mai 2009 Aktion 1 — Aktive Bürger/innen für Europa (einschl. Maßnahme Städtepartnerschaften) Aktion 2 — Aktive Zivilgesellschaft in Europa (Unterstützung von Organisationen) Aktion 4 — Aktive europäische Erinnerung

Es gibt innerhalb jeder Aktion unterschiedliche Antragsfristen. Bsp. für das Städtepartnerschaftsprogramm: 1. Februar, 1. April, 1. Juni, 1. September. Thematische Prioritäten 2009 sind:

Die Wahl zum Europäischen Parlament Der 20. Jahrestag des Mauerfalls Kreativität und Innovation Sport

Energie und Klimawandel

Detaillierte Erläuterungen zu den Antragsbedingungen und –verfahren finden Sie im Leitfaden

„Europa für Bürgerinnen und Bürger“ unter: http://ec.europa.eu/citizenship/index_en.html. Weitere Infos: http://eacea.ec.europa.eu/citizenship/index_en.htm

In ihren Erläuterungen vom 18.02.09 zu den politischen Prioritäten für 2010 verweist die Kommission explizit auf die Priorität einer bürgernahen Politik, die gemeinsam mit den anderen Organen erörtert und von der neuen Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2010 im Herbst bestätigt werden soll.

Hierfür sieht die jährliche Strategieplanung die Zuweisung finanzieller und personeller Mittel vor.

Media – vorbereitende Maßnahmen Media International, Frist: 02.06.2009

Außerdem wurde ein Aufruf zum Einreichen von Projekten für vorbereitende Maßnahmen Media International veröffentlicht. Durch die vorbereitende Maßnahme MEDIA International soll die Zusammenarbeit zwischen europäischen Filmschaffenden und Fachkräften aus Drittländern geprüft und erprobt werden. Weitere Infos im Amtsblatt C 31 vom 07.02.2009 und unter:

http://ec.europa.eu/information_society/media/overview/international/funding/2009/index_en.ht m

KONSULTATIONEN

Eine vollständige Übersicht über alle Konsultationen finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm. In Kürze laufen folgende Konsultationen ab:

Thema der Konsultation und Link Frist

Überarbeitung der „Rundfunkmitteilung“ der Kommission von 2001 08.05.2009 Konsultation zu einer möglichen europäischen Stiftungssatzung 15.05.2009 Konsultation zur Schaffung eines Kulturerbe-Siegels durch die Europäische Union 15.05.2009

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Entschädigung von Opfern, die in Straßenverkehrsunfälle in einem anderen EU- Mitgliedstaat als dem ihres gewöhnlichen Aufenthalts verwickelt sind: Vergleich nationaler Praktiken, Problemanalyse und Bewertung der Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation gebietsfremder Unfallopfer

Kleine und mittelgroße Verlage in der EU im digitalen Zeitalter: Technologie- und Unternehmensinnovation

02.06.2009 Fahrerweiterbildung und Verkehrssicherheitsausbildung 22.06.2009 Design als treibende Kraft für benutzerzentrierte Innovation 26.06.2009 Konsultation zur Frage über die Anwendung der Vorschriften für die gerichtliche

Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

30.06.2009

AUS- UND WEITERBILDUNG

Praxisseminar „Wie, was, wann und mit welcher Zielrichtung kontrolliert die Prüfbehörde“, 25. – 26.

Mai 2009

Die nationalen Prüfbehörden haben zunehmend die Rolle des verlängerten Arms der Europäischen Kommission inne und sind mit vielen verantwortungsvollen Aufgaben betraut. Das zweitägige Seminar der Europäischen Akademie für Steuern, Recht und Wirtschaft qualifiziert die Teilnehmenden für die aktuellen Aufgaben der Prüfbehörden. Weitere Informationen unter:

http://www.europaeische-akademie.net/fileadmin/user_upload/dateien/seminare/Broschuere_S- 126_DM_Pruefbehoerde.pdf

Seminar „Rechtliche und finanzielle Regelungen im 7. Forschungsrahmenprogramm, 27./28. Mai 2009

Schwerpunkte der vom EU-Büro des BMBF organisierten Fortbildung sind: - Einführung in das 7.

Forschungsrahmenprogramm, - Rechtliche Regelungen in den einzelnen Projektphasen, - Finanzmanagement und Umgang mit der Europäischen Kommission, - Finanzielle Regelungen, - Berichtswesen und Projektauditierung. Anmeldung bis 11. Mai 2009, weitere Informationen: Klaudia Wallau, EU-Büro des BMBF, PT-DLR, Tel.: 0228 3821-655, E-Mail: klaudia.wallau@dlr.de oder http://www.eubuero.de/recht-finanzen

EU-Workshop „Antragsberatung in Praxis“ am 28. Mai 2009, 9.00-14.00 Uhr

Um EU-Anträgen die besten Bewilligungschancen zu geben, wird die Moderatorin, Frau Dr. Renate Eras, in dem PiA-Workshop, Projektantragsteller bei der Erstellung von EU-Anträgen unterstützen. Die Veranstaltung bietet Raum um Förderstrategien auszuarbeiten und vermittelt das Know-How in der Antragstellung anhand von Beispielen. Der Workshop richtet sich an Antragsteller und Projektmanager. Ort: PiA, Muskauer Str. 33, 10997 Berlin. Die Platzzahl ist auf max. 12

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. http://abw-kreuzberg.de/new/?page_id=67

Seminar: „Systemprüfungen und Stichprobenprüfungen für EU-Fonds“ (08. bis 09.06.2009)

Das Seminar der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft und Recht konzentriert sich auf System- sowie Stichprobenprüfungen. Im ersten Teil geht es dabei um die Bestimmung eines Systems und des entsprechenden Prüfverfahrens. Darauf aufbauend erklärt der zweite Teil Aufbau, Durchführung und Auswertung einer Stichprobe. Weitere Infos: http://www.europaeische- akademie.net/fileadmin/user_upload/dateien/seminare/Broschuere_S-

162_DM_Vertiefungsseminar.pdf

Seminar: „Der Entscheidungs- und Umsetzungsprozess in der Europäischen Union und seine Bedeutung für die deutschen Länder“ (08. bis 12.06.2009)

Das Seminar des Europäischen Instituts für öffentliche Verwaltung (European Institute for Public Administration) vermittelt grundlegendes Wissen über die Strukturen und Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse in der Europäischen Union und die Rolle, die die Länder dabei heute spielen bzw. spielen können. Damit richtet es sich besonders an die Bediensteten der deutschen Länder. Es will ihnen die Möglichkeit geben:

ihr Verständnis der politischen Entscheidungs- und Implementierungsprozesse auf europäischer Ebene zu vertiefen,

ihre Kenntnisse über wichtige Bereiche der europäischen Politik zu verbessern,

die Problematik der Beziehungen zwischen Ländern, Bund und EU besser kennenzulernen, ihr Verständnis der Möglichkeiten der Mitwirkung der Länder an europäischen Entscheidungsprozessen zu vertiefen und zu reflektieren.

Weitere Infos: http://www.eipa.eu/en/activities/show/&tid=3092

Seminar „Bewilligung und Prüfung der Verwendung von öffentlichen Fördermitteln unter Berücksichtigung der EFRE-spezifischen Regelungen ab 2007“ (18. bis 19.05.2009 und 15. bis 16.06.2009)

Die Reihe der ESF- und EFRE- spezifischen Fachseminare zur Bewilligung und Prüfung von öffentlichen Fördermitteln setzt die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft und Recht fort.

Weitere Infos:

http://www.europaeische-akademie.net/fileadmin/user_upload/dateien/seminare/Broschuere_S- 149_DM_ESF.pdf und

http://www.europaeische-akademie.net/fileadmin/user_upload/dateien/seminare/Broschuere_S- 124_DM_EFRE.pdf . (Die Akademie bittet um zügige Anmeldung.)

Kompaktseminar: EU-Projektmanagement – Projekte professionell organisieren und durchführen (16. bis 17.06.2009)

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Projektmanagements. Besondere Schwerpunkte bilden die Funktionen des EU-Projektkoordinators sowie Krisen- und Konfliktbewältigung. Kontakt: Renata Kavelj, emcra – Europa aktiv nutzen, E-Mail:

Renata.Kavelj@emcra.com, Tel.: 030/3180 1330. Weitere Infos:

http://www.emcra.com/10029/25501.html

Kompaktseminar: „EU-Finanzmanagement – das Projektbudget richtig verwalten und erfolgreich abwickeln“ (18. bis 19.06.2009)

Das zweitägige Seminar der emcra – Europa aktiv nutzen - vermittelt theoretische Grundlagen und praktische Methoden des EU-Finanzmanagements. Zu den vielfältigen Themen gehören internes Rechnungswesen abgestimmt mit den Abrechnungsforderungen der EU, die strategische Vorbereitung von Umwidmungen im Finanzplan und den Mittelabruf im Projektverlauf. Kontakt: Renata Kavelj, emcra – Europa aktiv nutzen, E-Mail: Renata.Kavelj@emcra.com, Tel.: 030/3180 1330. Weitere Infos:

http://www.emcra.com/10029/25501.html

Seminar: „Managing the EU Policy Cycle: EIPA Comprehensive One-Week Course“ (29.06. bis 03.07.2009)

Das Seminar des Europäischen Instituts für öffentliche Verwaltung (European Institute for Public Administration) erläutert umfassend die Maschinerie der Europäischen Union, ihre Institutionen und Entscheidungsprozesse. Dadurch werden die Teilnehmer in die Lage versetzt, ein Dossier durch alle Phasen des Politikprozesses vom Entwurf bis zur Umsetzung zu führen. Weitere Infos:

http://www.eipa.eu/en/activities/show/&tid=3011

Infoveranstaltung zum Studiengang „Europäisches Verwaltungsmanagement“, 15. Mai

Weiterbildungsinteressierten stellt das Fernstudieninstitut der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin seinen Master-Fernstudiengang Europäisches Verwaltungsmanagement vor am Freitag, 15. Mai 2009, 10 – 12 Uhr, in der HWR Berlin, Alt-Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin, Haus 6B Raum 050. Der Masterstudiengang Europäisches Verwaltungsmanagement zielt auf die Vermittlung der Kompetenzen, Kenntnisse und Fertigkeiten, die für ein modernes, sich immer stärker in europäischen Kontexten und Zusammenhängen vollziehendes Verwaltungshandeln unabdingbar sind. Das Fernstudium vermittelt diese Kompetenzen berufsbegleitend oder als Vollzeitstudium. Mit maßgeschneiderten Studienoptionen kann das Studium je nach individuellen Voraussetzungen in drei bis acht Semestern absolviert und mit dem Master of Arts oder einem Zertifikat abgeschlossen werden.

Für das Wintersemester 2009/2010 stehen Studienplätze an den Standorten Berlin, Brühl und Saarbrücken zur Verfügung. Die Einschreibung ist bis 31.05.2009 möglich. Nähere Informationen zum Studiengang sind erhältlich unter), evm@hwr-berlin.de, http://www.hwr-berlin.de/ bzw. telefonisch bei Herrn Tänzer unter (030) 9021-4104.

Online Masterprogramm EU-Studies, Bewerbungsfrist 5. September 2009

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Das zweijährige Masterprogramm kombiniert e-learning-Einheiten mit Präsenz-Workshops an Wochenenden (in Berlin, Rom, Budapest, Istanbul und Brüssel) und ist somit optimal auf eine Fortbildung zusätzlich zur und außerhalb der beruflichen Arbeit zugeschnitten. Dieses Programm richtet sich an Akademiker, Postgraduierte und Angestellte, die in öffentlichen und privaten Institutionen arbeiten und tagtäglich fundiertes Wissen zur europäischen Integration benötigen. Es ist ein interdisziplinäres Angebot, das im ersten Jahr zunächst vertiefte und aktuelle Grundkenntnisse vermittelt und im zweiten Jahr Schwerpunkte in den Bereichen Politik, Wirtschaft sowie Europäisches Recht setzt. Die Arbeitssprache ist Englisch. Der Master in EU Studies Online wird vom Centre international de formation européenne ( www.cife.eu – Nizza/Berlin) in Kooperation mit dem Jean Monnet Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität zu Köln sowie dem Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht (Humboldt-Universität zu Berlin), dem CERI (Sciences Politiques, Paris) und dem Institute for World Economics (Budapest) organisiert.Aktuelle Infos und das Bewerbungsformular unter http://www.eu-online-academy.org.

EUROPA IN BERLIN

Erste europaweite KMU – Woche

Vom 6. bis 14. Mai 2009 findet in den Mitgliedstaaten der EU die erste Europäische KMU-Woche statt.

Die KMU-Woche ist eine Kampagne der EU-Kommission zur Förderung des Unternehmertums in Europa. Sie dient der Umsetzung des Small Business Acts (SBA). Mit dem SBA, den die Kommission initiiert hat, sollen die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen in den Mitgliedstaaten verbessert werden. Im Rahmen der KMU-Woche finden Veranstaltungen sowohl von Verbänden als auch von Unternehmen statt, auf denen Unternehmer/-innen sich darüber informieren können, welche Unterstützungsmöglichkeiten ihnen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene zur Verfügung stehen, die ihnen bei der Entwicklung ihrer Geschäftstätigkeit helfen können.

Unternehmer/-innen (auch potenzielle) erhalten die Gelegenheit, sich zu informieren sowie nützliche Kontakte zu knüpfen beziehungsweise Netzwerke zu bilden. In Deutschland haben bereits weit über 30 Veranstalterinnen und Veranstalter Kongresse, Foren, Workshops oder auch Seminare für die Teilnahme an der KMU-Woche gemeldet. Eine Liste der geplanten Veranstaltungen findet sich unter der unten angegebenen Internetadresse. Die Veranstaltungen erstrecken sich von Kiel bis München über das gesamte Bundesgebiet. Auch Nicht-Mitgliedstaaten können an der KMU-Woche teilnehmen und entsprechende Veranstaltungen anbieten (zum Beispiel Liechtenstein, Türkei). Weitere

Informationen zur KMU-Woche 2009 unter:

http://ec.europa.eu/enterprise/policies/entrepreneurship/sme-week/index_de.htm.

Berliner Logo zur Europawahl „Berlin wählt Europa“

Ab sofort kann das Berliner Logo zur Europawahl auf der Europawahlseite unter www.berlin.de/europawahl.de heruntergeladen werden und für Werbemaßnahmen genutzt werden.

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P R O J E K T D E S M O N A T S

Berliner Mentorenpool- Ehrenamtliches Engagement für die Kreative Frauen Wirtschaft

Unternehmensgründerinnen und junge Unternehmer stehen jeden Tag ihres Geschäftslebens vor neuen Herausforderungen. Trotz bester Vorbereitung - was, wenn das Kind krank wird, ein wichtiger Termin platzt, der Laden über Tage leer bleibt oder mehr Aufträge eingehen als sich bewältigen lassen?

Die Berater/innen der Wirtschaftsförderung und Gründungsinitiativen stoßen hin und wieder an Grenzen, wenn es darum geht branchenspezifische Fragen der Gründer/innen zu beantworten. Hier setzt die Tätigkeit des Berliner Mentorenpools ein: Der Berliner Mentorenpool ist ein Netzwerk von derzeit 125 Fachleuten, die Gründer/innen ehrenamtlich beraten und unterstützen. Neben Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe engagieren sich erfahrene Unternehmer/innen, die ihr Know-how und ihre spezifischen Kenntnisse an Gründer/innen weitergeben. Das aktuelle LSK-Projekt „Kreative Frauen Wirtschaft – erfolgreich in Friedrichshain- Kreuzberg“ richtet sich an Frauen aus allen Bereichen der Kreativwirtschaft, die in Friedrichshain- Kreuzberg gründen möchten oder bereits selbstständig tätig sind. Neben der Beratung durch die Mitglieder des Berliner Mentorenpools werden zwischen Dezember 08 und Mai 2009 Workshops und thematische Netzwerktreffen angeboten.

Friedrichshain-Kreuzberg zeichnet sich durch seine lebendige und vielfältige Kunst- und Kulturszene aus. Die Kreativwirtschaft spielt hier eine wichtige Rolle (siehe auch Studie "Kreativ wirtschaften"). Insbesondere Frauen gründen kleine Unternehmen in kreativen Branchen. Viele arbeiten von zu Hause aus, starten ihre Selbstständigkeit aus einer Begabung oder einem kreativen Hobby heraus und begreifen sich selten als Unternehmerinnen. Es mangelt ihnen oft an Kenntnissen auf den Gebieten Vermarktung, öffentlicher Auftritt, Unternehmensorganisation sowie im kaufmännischen, steuerlichen und rechtlichen Bereich. Durch gezielte Unterstützung lässt sich das vorhandene Potential im Bezirk stärken und ausbauen. In kostenlosen Beratungen und Schulungen vor, während und nach der Gründung werden die Markteintritts- und Wettbewerbschancen dieser Frauen erhöht. Gründerinnen und Unternehmerinnen werden durch individuelle Beratung, Kompetenzerwerb und aktiver Vernetzung stabilisiert und gefördert, ihre Motivation nachhaltig gestärkt.

„Es ist sehr beruhigend zu erleben, dass man nicht alleine dasteht mit seinen Problemen, und sich nicht irgendwie dämlich anstellt. Alle haben am Anfang mit den gleichen Schwierigkeiten zu kämpfen“, lässt sich das Feedback aus den Treffen zusammenfassen. Auch neue Mentorinnen konnten bereits aus dem Kreis der kreativen Frauen gewonnen werden. Etliche sind begeistert von der Idee des Geben und Nehmen: „Ich kann auch meine eigenen Erfahrungen bei der Gründung weitergeben, denn im Rückblick sieht man die Hürden auf dem Weg viel besser“, sagt eine Unternehmerin. So profitieren junge Gründerinnen und Gründer von den Profis, werden unterstützt und damit ermutigt, selber zu unterstützen.

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Kontakt: Berliner Mentorenpool, Susanne Jestel (Projektleitung)

Tel.: 820 780 52, Email: info@mentorenpool.de, www.mentorenpool.de

BERICHT AUS BRÜSSEL

Aus dem Berliner Büro

Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses in Brüssel

Ein dichtes und abwechslungsreiches Programm erwartete die Delegierten des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, die sich bei den europäischen Institutionen vom 20. bis 22. April im überraschend sonnigen Brüssel über die aktuelle Politik der EU in verschiedenen Politikfeldern informierten. Die zahlreichen Referenten der Europäischen Kommission machten insbesondere auf die große Bedeutung der europäischen Politik für die Berliner Landespolitik aufmerksam, sei es im Bereich der regionalen Fördermittel, des ÖPNV oder der Wettbewerbspolitik. Auch die Kooperation des Berliner Büros in Brüssel mit den Kollegen aus Brandenburg, mit der gemeinsamen Wirtschafts- repräsentanz sowie mit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland wurde vorgestellt.

Zu den Highlights der Reise gehörte neben einem Gespräch mit dem Vizepräsidenten der EU- Kommission Günter Verheugen auch die von der Berliner Europabeauftragten Monika Helbig eröffnete Vernissage mit Werken des Neuen Berliner Kunstvereins, die in entspannter Atmosphäre in den Räumlichkeiten des Berliner Büros stattfand. Abgerundet wurde der Aufenthalt durch einen Besuch in einem traditionellen Restaurant. Dort wurde den Abgeordneten bei Muscheln und Bier die belgische Lebensweise anschaulich nähergebracht.

Deutsch-Polnisches Symposium zum 1. Jahrestag der Schengen- Erweiterung

Am 23. April 2009 fand im Europäischen Parlament in Brüssel ein gemeinsames Symposium der deutsch-polnischen Grenzregionen zum Thema ,,Ein Jahr nach Schengen“ statt, das von den Vertretungen der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bei der EU, den Regionalbüros der Wojewodschaften Westpommern, Lebuser Land, Großpolen und Niederschlesien sowie dem Ausschuss der Regionen organisiert worden war. Bilanz und Perspektiven der bilateralen Beziehungen seit Wegfall der Grenzkontrollen standen im Mittelpunkt der Veranstaltung. In drei Diskussionsforen wurde eine Analyse der Auswirkungen der Erweiterung des Schengenraumes auf Wirtschaft, Handel und Tourismus, auf die Verkehrsströme und auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung unternommen. Unter den rund 120 Teilnehmern waren Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen sowie der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU. Auf politischer Ebene konnten unter anderem der Parlamentarische Staatsminister des Bundesministers des Innern, Herr Altmaier, sowie der Marschall des Lebuser Landes als Redner gewonnen werden. Das Symposium schloss mit der Feststellung, dass es für eine abschließende Bewertung der Auswirkungen der Grenzöffnung zu Polen zwar noch zu früh sei, jedoch Anlass für erste positive Prognosen bestehe.

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Weiteres vom Brüsseler Parkett

Bologna-Prozess

Bildungsminister aus 46 europäischen Staaten haben sich in Leuven (Belgien) zu einer Konferenz über den Bologna-Prozess getroffen. Der Im Jahr 1999 begonnen Bologna-Prozess sah Reformen in drei Bereichen der Hochschulbildung vor: das dreistufige System (Bachelor, Master, Promotion), die Qualitätssicherung in der Hochschulbildung und die Anerkennung von Qualifikationen und Studienzeiten. Neben einer Bestandsaufnahme über die Fortschritte zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraumes ist es das Ziel, in einer neuen Agenda Prioritäten für das kommende Jahrzehnt (bis 2020) zu setzen. Aktuelle Berichte zur Bestandaufnahme und zur Stellungnahme der Kommission finden sich unter: http://ec.europa.eu/education/news/news1332_de.htm

Neue EU-Strategie für Jugendpolitik

Die Europäische Kommission hat am 27. April eine neue jugendpolitische Strategie mit dem Titel

„Strategie für die Jugend – Investieren und Beteiligen“ für das kommende Jahrzehnt verabschiedet (2010-2018). Sie versteht sich als konzertierte Reaktion auf die gegenwärtige Krise und trägt der Tatsache Rechnung, dass junge Menschen von der gegenwärtigen Wirtschafts- und Beschäftigungskrise besonders stark betroffen sein werden. Gleichzeitig aber wird das Potential der jungen Menschen angesichts der prognostizierten demographischen Veränderungen -Rückgang des Anteils junger Menschen von derzeit 20% auf 15% im Jahr 2050- eine grundlegende Bedeutung für die zukünftige Entwicklung haben. Die Strategie, mit der flexibler reagiert werden soll, erstreckt sich auf verschiedene Politikbereiche, insbesondere auf Bildung, Beschäftigung, Kreativität und unternehmerische Initiative, soziale Integration, Gesundheit und Sport, Bürgerbeteiligung und Freiwilligentätigkeit und umfasst kurzfristige und langfristige Maßnahmen. Der Verabschiedung der neuen Strategie war ein umfassender Konsultationsprozess mit allen relevanten Akteuren vorausgegangen. Weitere Infos: http://ec.europa.eu/youth/index_de.htm

Die Zukunft des geistigen Eigentums

Das Goethe-Institut in Brüssel und der AdR haben am 23./24. April eine Konferenz über die Zukunft des geistigen Eigentums und die Folgen der digitalen Revolution für die Entwicklung der Informationsgesellschaft veranstaltet. Das Urheberrecht in seiner bisherigen Form scheint so nicht mehr praktikabel. Konsumenten- als auch Produzentenverhalten machten neue Lösungen dringlich, um die unterschiedlichen Interessen der Kulturschaffenden, der Industrie und der Verbraucher auszugleichen.

Statt nationaler Lösungen wird eine einheitliche europäische Richtlinie favorisiert. Die sehr kontroverse Diskussion der Konferenzteilnehmer machte deutlich, dass eine groß angelegte Debatte zwischen Kulturschaffenden, Industrie, Verbrauchern und Politik notwenig ist.

Näheres unter: http://www.intellectualproperty-conference.eu/

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Der für den 7. Mai 2009 in Prag vorgesehene sog. Beschäftigungsgipfel wird sich in Form an die bisher im Rahmen des Europäischen Rates durchgeführten tripartiten Sozialgipfel orientieren. Teilnehmer an dem Gipfel werden neben den Premierministern und Arbeitsministern der aktuellen und kommenden Ratspräsidentschaften: Tschechien, Schweden und Spanien der Präsident der Europäischen Kommission Barroso und die Sozialpartner auf europäischer Ebene sein. Darüber hinaus sind Vertreter des EP, der Europäischen Investitionsbank, des Sozialschutz-, des Beschäftigungs- sowie des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses eingeladen. Wegen des informellen Charakters des Gipfels werden keine Schlussfolgerungen verabschiedet, sondern ein „non-paper“ bzw. ggf.

Empfehlungen.

Revision der Arbeitszeitrichtlinie gescheitert

Die Verhandlungen zur Revision der Arbeitszeitrichtinie sind am 27. April 2009 endgültig gescheitert.

Auch in einem zweiten Anlauf konnte sich der Vermittlungsausschuss, der sich paritätisch aus Mitgliedern des EP und des Rates zusammensetzt, nicht über die Änderung der seit 2003 bestehenden Arbeitszeitrichtlinie einigen. Knackpunkt der Verhandlungen war die Frage nach der Behandlung des Opt-outs. Während das EP letztlich auf einem Auslaufen des Opt-outs bestand, wobei den Mitgliedstaaten eine Übergangsfrist von drei Jahren eingeräumt werden sollte, wollte die Ratsmehrheit - hierunter vor allem Deutschland, Großbritannien, Polen, baltische Staaten - nicht von der Opt-out- Regelung abweichen. Danach soll die Höchstarbeitszeit zwar in der Regel nur 48 Stunden umfassen, aber Mitgliedstaaten können auf der Grundlage von Tarifverträgen bzw. Vereinbarungen mit den Sozialpartnern Ausnahmen (sog. Opt- outs) zu lassen. Es wird nun davon ausgegangen, dass das EP nach seiner Neukonstituierung die Kommission auffordern wird, einen neuen Richtlinienvorschlag vorzulegen. Die Kommission hat ihrerseits angekündigt, dass sie sich die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten darauf hin ansehen wird, inwieweit diese die einschlägigen EuGH-Urteile zur Arbeitszeitrichtlinie umgesetzt haben. Im Falle der fehlenden Umsetzung könnte die Kommission gegen diese Staaten ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen. Bei den deutschen Gesundheitsverbänden herrscht weitestgehend Zufriedenheit über das Scheitern der Verhandlungen, da die bestehenden Tarifverträge im Gesundheitsbereich alle auf dem "Opt-out " der derzeit geltenden Arbeitszeitrichtlinie basieren.

BARCA-Bericht zur Reform der EU-Kohäsionspolitik

Der bereits seit längerem angekündigte Bericht des italienischen Ökonomen Fabrizio Barca wurde am 27. April 2009 vorgestellt. Der Bericht ist ein weiterer Beitrag der KOM zur aktuellen Diskussion zur Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik und gibt Hinweise darauf, wie das Thema in Brüssel derzeit erörtert wird.

Die im Bericht vorgeschlagenen Reformen sind keine generelle Abkehr von der bisherigen Kohäsionspolitik. Vielmehr soll es darum gehen, auf die erzielten Erfolge aufzubauen und unter Berücksichtigung der Diskussion zum zukünftigen EU-Haushalt die bestehenden Politikinstrumente weiterzuentwickeln. Gefordert wird jedoch ein klares Politikkonzept, das die spezifischen Situationen

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Ziele werden vorgeschlagen a) die lokalen Entwicklungspotentiale zu verbessern (Effizienz/efficiency) und die soziale Teilhabe (social inclusion) aller Gruppen an dieser Entwicklung zu fördern. Die Vorschläge bauen auf 10 Säulen (pillars) auf. Dabei geht es neben der klaren Zieldefinition auch um die Einigung auf wenige Prioritäten staatlicher Intervention. Ein europäischer Entwicklungsrahmen (European Strategic Development Framework) soll hierbei das Grundgerüst bilden und die verschiedenen Ebenen von Regierungsführung in Europa (multilevel governance) berücksichtigen.

Barca schlägt u. a. vor, 65 % der EU-Förderung in der Regionalpolitik für 3 bis 4 Kern-Prioritäten zu verwenden, diskutiert werden dabei Innovation und Klimawandel; Migration und Kinder; berufliche Aus- und Weiterbildung und Demographie. Die vorgeschlagene Europäische Entwicklungsstrategie (European Strategic Development Framework) soll die Kommission bis zum Frühjahr 2012 vorlegen.

Des Weiteren regt Barca die Schaffung eines Rates für Kohäsionspolitik an. Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/regional_policy/policy/future/barca_en.htm

Informelles Treffen der für Regionalpolitik zuständigen Minister in Mariánské Lázně

Auf einem Informellen Treffen am 23. und 24. April hat EU-Kommissarin Hübner erste Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zum Grünbuch Territorialer Zusammenhalt vorgestellt und sich zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik geäußert. KOM Hübner betonte dabei die Notwendigkeit einer effektiven Kohäsionspolitik, die zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen führt, die Wachstumsbarrieren beseitigt und die territoriale Zusammenarbeit noch stärker fördert. Im Ergebnis der Diskussionen innerhalb der europäischen Gremien, mit den Mitgliedstaaten bzw. den Regionen sollte eine Festlegung auf Kernprioritäten der zukünftigen EU-Kohäsionspolitik erfolgen. Die Kommissarin kündigte an, im Juni die zusammengefassten Ergebnisse des Anhörungsverfahrens im 6. Zwischenbericht zum Wirtschaftlichen und Sozialen Zusammenhalt vorzustellen. Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/commission_barroso/hubner/speeches/pdf/2009/22042009_reflections.pdf http://ec.europa.eu/commission_barroso/hubner/speeches/pdf/2009/22042009_results.pdf Kommission geht gegen Zahlungsverzug vor

Die Kommission schlägt einen neuen politischen Ansatz für die Bekämpfung von Zahlungsverzug und wesentliche Änderungen der entsprechenden Richtlinie aus dem Jahr 2000 vor. Demnach sollten öffentliche Stellen vorbildlich handeln und Rechnungen – grundsätzlich – binnen 30 Tagen begleichen.

Ferner verpflichtet sich die Kommission, die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen so zu beschleunigen, dass alle Zahlungsziele eingehalten werden und die gesetzliche Frist in etlichen Fällen sogar unterschritten wird. Zahlen öffentliche Stellen nicht innerhalb von 30 Tagen, müssen sie Verzugszinsen, eine Entschädigung für Beitreibungskosten sowie vom ersten Tag des Verzugs an eine pauschale Entschädigung von 5 % des geschuldeten Betrags zahlen. In ordnungsgemäß begründeten Fällen sind längere Fristen zulässig. Bei Geschäften zwischen Unternehmen bleibt die Vertragsfreiheit gewahrt, Unternehmen haben aber das Recht, Verzugszinsen und die Erstattung der Beitreibungskosten zu fordern. Die Regeln über grob nachteilige Verträge werden verschärft. Der Vorschlag zielt auf eine Verbesserung der gerade im Konjunkturabschwung so wichtigen Selbstfinanzierung europäischer Unternehmen ab. Ferner soll damit das Funktionieren des

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erleichtert werden. Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/enterprise/regulation/late_payments/index.htm Mehr umweltfreundliche Produkte für eine kohlenstoffarme Zukunft

Die Europäische Kommission begrüßt, dass ihr Vorschlag, den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft voranzutreiben, vom Europäischen Parlament angenommen worden ist. Der Rechtsrahmen wurde auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte ausgeweitet. Bislang beschränkten sich die Ökodesign-Anforderungen auf energiebetriebene Produkte, wie etwa Heizkessel, Wasserbereiter, Computer, Fernsehgeräte oder Industrieventilatoren. Falls die Industrie keine freiwilligen Maßnahmen ergreift, können diese Auflagen künftig für alle energieverbrauchsrelevanten Produkte festgelegt werden, auch für solche, die bei der Verwendung beträchtliche indirekte Auswirkungen auf den Energieverbrauch haben, wie zum Beispiel wasserführende Vorrichtungen und Fenster. Die Ökodesign-Richtlinie ermöglichte bislang die Festlegung von Mindestanforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte. Die Richtlinie wird auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte erweitert, einschließlich der Produkte, bei deren Nutzung keine Energie verbraucht wird, die aber einen indirekten Einfluss auf den Energieverbrauch haben. Die Kommission wird 2011 den 2. Arbeitsplan der Ökodesign-Richtlinie vorlegen. Der 1. Arbeitsplan wurde am 21. Oktober 2008 veröffentlicht und gilt für den Zeitraum von 2009 bis 2011. Im Jahr 2012 wird die Kommission die Ökodesign-Richtlinie überprüfen und entscheiden, ob eine stärkere Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf nicht energieverbrauchsrelevante Produkte sinnvoll ist. Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/enterprise/environment/sip/sip_a2_ecodesign_en.htm

Europa stellt Strategie für risikoreiche IKT-Forschung vor

Unbegrenzte Rechenleistung, Computer, die das Gehirn nachahmen, mit Gedanken gesteuerte Rollstühle und freundliche Begleitroboter – all dies findet sich im neuen europäischen Plan zur Förderung der visionären Forschung, den die Europäische Kommission heute vorgelegt hat. Mit größeren Investitionen und mehr Zusammenarbeit in der risikoreichen Forschung auf dem Gebiet der künftigen Informationstechnologien kann Europa bei der Verwandlung glänzender Forschungsideen in die Technologien der Zukunft die Führung übernehmen. Die Kommission will die risikoreiche Forschung auf dem Gebiet der neuen und künftigen Technologien verstärken und dazu die einschlägigen Investitionen auf nationaler und europäischer Ebene bis 2015 verdoppeln. Dabei wird sie mit gutem Beispiel vorangehen und bis 2013 die heutigen Fördermittel von 100 Millionen € pro Jahr um 70 % aufstocken. Außerdem möchte sie bis 2013 mindestens zwei Vorzeigeinitiativen starten, die über Ländergrenzen und Wissenschaftsdisziplinen hinweg an neuen wissenschaftlichen Durchbrüchen arbeiten sollen. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen will die Kommission talentierten jungen Forschern beim Einstieg in die risikoreiche Forschung helfen und forschungsintensive High – Tech - KMU unterstützen, die frühe Forschungsergebnisse in neue Geschäftschancen ummünzen können.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/information_society/newsroom/cf/itemlongdetail.cfm?item_id=4871

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Gesundheit und Umwelt sind die großen Gewinner bei der Vorstellung der Sieger beim Europäischen Erfinderpreis 2009 der EU Kommission und des Europäischen Patentamtes. Von der unabhängigen Jury wurden 4 Erfindungen ausgewählt: ein Medikament zur Behandlung von chronischer myeloischer Leukämie, ein weiteres zur Malariabekämpfung auf pflanzlicher Basis, ein Verfahren zur Nutzung von Sonnenenergie und ein umweltfreundlicher Wärmetauscher. Die Auszeichnung wurde erstmals in 2006 vergeben und soll Erfinder ehren, die einen nachhaltigen und signifikanten Beitrag zum technologischen Fortschritt in Europa geleistet haben. Die Preise werden jährlich in den Kategorien:

Lebenswerk. Industrie, KMU/Forschung und Außer-Europäische Länder vergeben. Weitere Informationen: http://www.epo.org/about-us/events/epf2009/inventor.html

Preisträger für die beste Idee zum Bürokratieabbau nominiert

Der Preis für die beste Idee zum Bürokratieabbau wurde von der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten ausgelobt. Eine Jury unter dem gemeinsamen Vorsitz von Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen und Dr. Edmund Stoiber, dem Vorsitzenden der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten (HLG), hat aus über 500 eingereichten Ideen drei Kandidaten nominiert, die nach Prag eingeladen, wo am 13. Mai 2009 die Siegerehrung stattfinden und der Gewinner prämiert werden. Die Ideen wurden nach Kriterien wie Originalität, Machbarkeit und allgemeines Abbaupotential insbesondere für kleine und mittlere Betriebe (KMUs) beurteilt. Weitere Informationen: www.best-idea-award.eu

Parlament nimmt Klima- und Energiepaket an

Ende April nahm das Europäische Parlament in Straßburg das Klima- und Energiepaket und die damit verbundenen Rechtsvorschriften, die auf eine Verringerung der CO2-Emissionen aus neuen Kraftfahrzeugen und Verkehrskraftstoffen abzielen, formell an. Die im Dezember 2008 beschlossenen Maßnahmen sollen Europa die Entwicklung zu einer Wirtschaft mit niedrigem Kohlenstoffeinsatz ermöglichen und die Energiesicherheit erhöhen. Das Paket enthält rechtsverbindliche Zielvorgaben, nach denen die Treibhausgasemissionen bis 2020 auf 20 % unterhalb des Niveaus von 1990 gesenkt und der Anteil erneuerbarer Energiequellen - ebenfalls bis 2020 - auf 20 % erhöht werden soll. Außerdem soll es der EU bei der Verwirklichung ihres Ziels helfen, die Energieeffizienz im selben Zeitraum um 20

% zu steigern. Mit diesem Paket wird Europa die weltweit erste Region sein, die derart weitreichende rechtsverbindliche Klima- und Energiezielvorgaben umsetzen will.

Das Klima- und Energiepaket umfasst vier Rechtstexte:

eine Richtlinie zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS), das rund 40% der Treibhausgasemissionen in der EU abdeckt;

eine Entscheidung über die „Lastenverteilung“, die verbindliche einzelstaatliche Zielvorgaben für nicht unter das EU-EHS fallende Emissionen vorgibt;

eine Richtlinie mit verbindlichen einzelstaatlichen Zielvorgaben für die Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energiequellen am Energiemix;

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umweltverträglichen Einsatz von Technologien für die CO2-Abscheidung und - Speicherung.

Das Paket wird durch zwei weitere gleichzeitig beschlossene Rechtsakte ergänzt:

eine Verordnung, nach der die CO2-Emissionen aus neuen Personenkraftwagen von 2012 bis 2015 schrittweise auf durchschnittlich 120 g/km und bis 2020 weiter auf 95 g/km gesenkt werden müssen. Diese Maßnahme allein wird mehr als ein Drittel der Emissionsreduktionen bewirken, die in den nicht unter das EU-EHS fallenden Sektoren erforderlich sind;

eine Überarbeitung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie, nach der die Kraftstofflieferanten die Treibhausgasemissionen aus der Produktionskette bis 2020 um 6 % reduzieren müssen.

Die sechs Rechtsakte treten 20 Tage nach der für Mai erwarteten Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Für weitere Einzelheiten zu dem Paket und den ergänzenden Rechtsvorschriften siehe IP/08/1998 und folgende Links:

Klimapaket: http://www.eu-koordination.de/index.php?page=23&vorlage=fuenfb&id=958, EU-EHS:

MEMO/08/796 , Lastenverteilung: MEMO/08/797, Erneuerbare Energiequellen: MEMO/08/33, CO2- Abscheidung und -Speicherung: MEMO/08/798, CO2 aus Personenkraftwagen: MEMO/08/799, Kraftstoffqualität: MEMO/08/800, Klimaschutz-Website der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/climateaction.

Strom- und Gasmärkte in der EU werden weiter liberalisiert

Das Europäische Parlament hat Ende April in Straßburg dem mit der tschechischen Präsidentschaft ausgehandelten Kompromiss über eine weitreichende Gesetzgebung für den Energiemarkt grünes Licht erteilt. Dieser besteht aus:

Trennung des Netzbetriebs von Versorgung und Erzeugung Stärkung von Verbraucherrechten

Recht auf Grundversorgung mit Elektrizität Schutz von „schutzbedürftigen Kunden“

Weitere Maßnahmen

die Gründung einer EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, die unverbindliche Leitlinien entwickeln soll;

den Auftrag an die Kommission, auf Basis dieser Leitlinien verbindliche Netzkodizes zu verabschieden, z. B. für Notfall-Situationen;

die Etablierung eines Europäischen Netzes der Übertragungsnetzbetreiber für Strom (ENTSOE) und Gas (ENTSOG);

die Verpflichtung der Übertragungsnetzbetreiber, jedes Jahr den nationalen Regulierungsbehörden "einen zehnjährigen Netzentwicklungsplan" vorzulegen;

Maßnahmen, um die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene zwischen den verschiedenen nationalen Regulierern zu verbessern;

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http://www.europarl.europa.eu/pdfs/news/expert/infopress/20090421IPR54056/20090421IPR54056 _de.pdf

http://www.europarl.europa.eu/pdfs/news/public/story/20090420STO53928/20090420STO53928_de .pdf

Weißbuch Klimawandel

Die EU-Kommission hat Anfang April ein Weißbuch verabschiedet in dem sie darlegt, wie Europa dem Klimawandel begegnen kann: „Adapting to climate change: Towards a European framework for action“. Nach Ansicht der Kommission, werden sich die Auswirkungen des Klimawandels schneller und stärker bemerkbar machen, als im Bericht des Weltklimarats von 2007 vorhergesagt. Das Weißbuch gibt einen Aktionsrahmen vor, der darlegt, wie sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vorbereiten können. Die Untersuchungen der Kommission ergeben, dass sich der Klimawandel je nach Region unterschiedlich auswirken wird, wobei Küsten-, Berg- und Überschwemmungsgebiete besonders gefährdet sind. Die meisten Anpassungsmaßnahmen müssten daher auf nationaler oder regionaler Ebene getroffen werden. Folgende Schwerpunkte werden gesetzt:

Schaffung einer soliden Wissensgrundlage über die Risiken und Folgen des Klimawandels Einbeziehung des Klimawandels in wichtige Politikbereiche der EU

bestmögliche Kombination verschiedener politischer Instrumente – eventuell können innovative Finanzierungsmaßnahmen (einschließlich marktgestützter Regelungen) zur Unterstützung der Anpassung erforderlich sein

Förderung umfassenderer internationaler Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel

Handeln in Partnerschaft mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden

Vor allem in dicht besiedelten Gebieten können extreme Klimaschwankungen zu einer ernsthaften Bedrohung werden, da hierbei die Infrastruktur stark betroffen sein wird. Aus Sicht der Kommission ist deshalb ein strategischer Langzeitansatz hinsichtlich der räumlichen Planung von Infrastruktureinrichtungen erforderlich, der auch die Transportpolitik mit einschließt. Die Kommission verweist auf den Subsidiaritätsgrundsatz, wonach der Schutz bestehender und künftiger Infrastruktureinrichtungen in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten liegt. Die Rolle der EU sei es, Best Practise Beispiele zu geben. Hinsichtlich der TEN-Politik (Transeuropäische Netze) weist die Kommission darauf hin, dass Infrastrukturprojekte, die im Rahmen der TEN-Programme gefördert werden, künftig Klimaschutz- bzw Anpassungsmaßnahmen Berücksichtigung finden sollen.

Außerdem will die Kommission untersuchen, inwiefern eine Bewertung der Auswirkungen für das Klima zu einer Bedingung für eine Förderung aus öffentlichen oder privaten Mitteln wird.

Homepage der Kommission:

http://ec.europa.eu/environment/climat/adaptation/index_en.htm

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http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0147:FIN:DE:PDF Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben in der vergangenen Woche einen Aktionsplan zur städtischen Mobilität vorgeschlagen, mit dem der urbane Verkehr umweltfreundlicher gestaltet werden soll. Dies sieht bereits ein Grünbuch der EU-Kommission von 2007 vor, dem bereits im vergangenen Jahr ein Aktionsplan hätte folgen sollen, der aber bislang noch nicht vorliegt. Dabei trägt der Verkehr in Städten entscheidend zum Klimawandel bei. Dort entstehen 70 Prozent aller Treibhausgase. Aus diesem Grund hatte das Parlament nun aus eigener Initiative einen Aktionsplan vorgelegt. Fast zwei Drittel der Europäer leben derzeit in Städten und nach EU-Angaben wird die Zahl bis 2020 auf 80 Prozent steigen. Mit dem Aktionsplan soll die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel angeregt werden, damit mehr Menschen Bus und Bahn fahren. Außerdem sollen die Bürgerinnen und Bürger dazu bewogen werden, häufiger zu Fuß zu gehen und Rad zu fahren. Der Aktionsplan schreibt auch fest, dass EU-Gelder nur dann gewährt werden, wenn Städte mit über 100.000 Einwohnern einen nachhaltigen Mobilitätsplan vorlegen können. Angenommener Text:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P6-TA-2009- 0307&language=DE&ring=A6-2009-0199

„Die Auswirkungen der demografischen Alterung bewältigen“ – Mitteilung der Kommission Zahlreiche Untersuchungen haben ergeben, dass die Menschen in Europa immer länger leben und sich zudem einer immer besseren Gesundheit erfreuen. Die Alterung der Bevölkerung ist jedoch auch mit gewaltigen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Herausforderungen verbunden. In der am 29.

April 2009 veröffentlichten Mitteilung der Kommission wird dargelegt, dass die Regierungen noch bis zur Verrentung der Angehörigen der geburtenstarken Jahrgängen Zeit haben, um politische Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Maßnahmen, die einerseits wirkliche Lösungsansätze sind und andererseits der Notwendigkeit Rechnung tragen, in der jetzigen Phase die Wirtschaft zu stützen, wie dies in dem im Dezember vorgelegten Europäischen Konjunkturprogramm empfohlen wurde. Die mit den Mitgliedstaten abgestimmten Prognosen der Mitteilung besagen, dass die alterungsbedingten Ausgaben in der EU bis 2060 um durchschnittlich 4¾ Prozentpunkte des BIP steigen werden. Im selben Zeitraum wird sich das Verhältnis der Personen im erwerbsfähigen Alter zu den Personen über 65 Jahre von 4:1 auf 2:1 verschieben. Die Auswirkungen der Alterung werden nach Angaben der Mitteilung in den meisten Mitgliedsstaaten der EU bereits im kommenden Jahrzehnt spürbar werden.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/656&format=HTML&aged=0&lang uage=DE&guiLanguage=de#fnB3

Die Mitteilung [und der vollständige Bericht über die demografische Alterung] können unter folgender Internetadresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/economy_finance/thematic_articles/article14761_de.htm Mitteilung:

http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/publication14996_en.pdf