Unternehmerin Kommune:

AUSGABE 02 / JUNI 2014

Austausch: Thüga-Beirat – Mittler zwischen Kommunen und Stadtwerken Interview mit dem neuen

Vorsitzenden Dr. Matheis, OB Pirmasens

Dialogorientiert: Deutsch- Russische Rohstoffkonferenz Bericht von der Veranstaltung im April in Dresden

Klares Votum: Kommunale

Verwurzelung von VNG bewahren Stefan Skora, OB Hoyerswerda und Falk Brandt, GF Städtische Wirtschaftsbetriebe

Bündnis: Innovatives Projekt zur VfkE-Landesveranstaltung Thüringen

„Zukunft Daseinsvorsorge“

konstituiert sich in Nordhausen Vision: Kommunal-staatliche Bildungsgemeinschaft

„Brandenburg kommunal“

am 17. Juni 2014 in Strausberg

„Verbundnetz der Wärme“ in Erfurt:

Neue Botschafter für das Ehrenamt

Blick über den Gartenzaun: Italien Wie kommunal ist das

Mittelmeerland?

S. 5

S. 12

S. 16

S. 29 S. 20

S. 24

S. 44

Kommunalwirtschaft aktuell

Forum Neue Länder

Inspirationen/Informationen

Die elf Kommunalwahlen des F

rühjahrs:

Wenige Veränd erunge n. Klein e Überras chungen . (S. 47 )

Zur Diskussion:

Ihre Meinung unter

www.unternehmerin-kommune.de

www.unternehmerin-kommune.de

UNSER LAND.

UNSERE VERANTWORTUNG.

UNSERE ENERGIE.

enviaM und MITGAS gestalten gemeinsam

die EnergieZukunft für Ostdeutschland.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / JUNI 2014 3 Inhaltsverzeichnis

Zum Titelbild:

Im Frühjahr dieses Jahres wurden in elf der 16 deutschen Bundesländer die kommunalen Versammlungen gewählt. Lesen Sie in dieser Ausgabe eine umfangreiche Analyse der Kommunalwahlen zwischen Rügen und Schwarzwald, Hamburg-St.Pauli und München-Schwabing.

INSPIRATIONEN / INFORMATIONEN FORUM NEUE LÄNDER

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

55 64 Personalien / Veranstaltungen / Nachrichten / Bücher

Epilog / Impressum

29

32

39

42

47

44

Nur Kooperation gewährleistet künftige Daseinsvorsorge

Personalarbeit im Umbruch

Die Energiewelt von morgen und die Visionen von Alliander

Mobil bleiben in der Fläche

Aus unserer Rubrik: Statistiken mit kommunalem Bezug

Aus unserer Serie Blick über den Gartenzaun – Italien

Kommunaler Schulterschluss in der Region Nordhausen/

Sondershausen

Warum es eine Personalentwicklung für erfahrene Mitarbeiter braucht

Der „andere“ Netzbetreiber

Plädoyer für einen integrierten ÖPNV

Die elf Kommunalwahlen des Frühjahrs

Auf halbem Weg zum Bundesstaat

5 4

12

9

16

24

36 20 Thüga-Beirat votiert für personelle Kontinuität zur Sicherung der

Unternehmensstrategie Deutsch-Russisches Rohstoff-Forum

25 Jahre erfolgreiches Wachstum

Oberbürgermeister Skora: „Kommunale Mitwirkung an Energie- wirtschaft – klassische Daseinsvorsorge“

Initiative der VNG-Stiftung mit neuem Schirmherrn

Ansichten von Haushalten, Kommunen und energieintensiven Industriebetrieben zur Energiewende

Bildungspolitik in Brandenburg vor den Herausforderungen des demografischen Wandels

„Mittler zwischen Kommunen und Stadtwerken“

Prolog

Zuverlässige Partnerschaft

Ein Kind der Friedlichen Revolution und der politischen Wende

„Wir wollen Sorge tragen, dass VNG die kommunale Verwurzelung behält“

Gemeinsam Verantwortung tragen

Wachsende Zustimmung

Staatlich-kommunale Verantwortungsgemeinschaft

AUS FORSCHUNG UND LEHRE

Prolog

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

drei Nachrichten dienen mir als Vorlage für die folgenden Zeilen:

Die erste: Die britische Hilfsorganisation Oxfam hat vor wenigen Wochen die skandalöse Verteilung des Wohlstands auf der Erde an- geprangert. Die 85 reichsten Menschen der Welt hätten das gleiche Vermögen wie die arme Hälfte der Weltbevölkerung auf der anderen Seite. Die wohlhabenden Eliten dominierten die wirtschaftlichen Wei- chenstellungen weltweit, heißt es weiter. Demokratie werde ausge- hebelt, die Reichen könnten politische Entscheidungen beeinflussen – sowohl in entwickelten wie auch in Entwicklungsländern. Eine Umfra- ge in den sechs Ländern, USA, Großbritannien, Spanien, Brasilien, Indien und Südafrika, habe gezeigt, dass die meisten Menschen der Meinung seien, das Gesetze zugunsten der Wohlhabenden gebeugt würden.

„Wir können nicht darauf hoffen, den Kampf gegen die Armut zu gewin- nen, ohne das Problem der Ungleichheit zu bekämpfen”, sagte Oxfam- Exekutivdirektorin Winnie Byanyima. Die Problematik von Privilegien auf der einen und Benachteiligung auf der anderen Seite drohe sich über Generationen auszubreiten. „Wir werden bald in einer Welt leben, in der gleiche Möglichkeiten nur noch ein Traum sind”, betonte sie.

Die zweite: Nach Berech- nungen des DIW verfügen die reichsten zehn Prozent der Be- völkerung in Deutschland über 66 Prozent des Gesamtver- mögens. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung (etwa 35 Mio. Per- sonen) besaß mit 103 Milliarden Euro dagegen nur 1,4 Prozent des Gesamtvermögens und da- mit weniger als die zehn reichs- ten Deutschen. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung hatten 2007 kein oder nur geringes Vermögen. Groß ist auch die Differenz zwischen den alten und neuen Bun- desländern: Erwachsene in Westdeutschland besitzen im Schnitt ein Vermö- gen von 94.000 Euro, im Osten sind es nur etwas mehr als 41.000 Euro.

Die dritte: Der französische Ökonom Thomas Piketty schreibt in seinem gerade in den USA erschienenen und dort heftig diskutierten Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“: Die Kluft zwischen arm und reich werde immer größer! Und das bleibe auch so, bzw. der Abstand werde sogar größer, denn die Rendite aus Kapital sei immer höher als die aus eigener Arbeit.

Nichts also mit der schönen Mär, dass der Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär ein Weg sei, der jedem, sei er nur tüchtig genug, offen steht. Nur wer über Kapital verfügt, kann selbiges, vor allem aber Menschen, für sich arbeiten lassen. Das darf man auch im 21. Jahrhundert mit dem Begriff Ausbeutung bezeichnen. Unsere schöne Vorstellung von Gerechtigkeit geht also schon bei der primären Form, der Verteilungsgerechtigkeit, in die Binsen. Auch in den über lange Zeiträume nivelliert mittelständisch geprägten Kommunen in Deutschland ist das jetzt zunehmend auch op- tisch zu greifen. Stadtsoziologen nennen den Vorgang Segregation und bezeichnen damit die Entmischung unterschiedlicher Bevölkerungsgrup-

pen in urbanen Räumen. Das zentrale Selektionsmerkmal ist das Eigen- tum. Slums wie in Südamerika, Asien oder Afrika? Ist das die deutsche Stadt der Zukunft?

Wenn die Verteilungsgerechtigkeit im Grundsatz aufgehoben ist, dann gilt das folgerichtig auch für die Leistungsgerechtigkeit. Eine tüchtige Friseurin müsste 1.200 (In Worten: Eintausendzweihundert) Jahre lang arbeiten, um das zu verdienen, was im Jahr 2013 auf das Konto des damaligen Siemensvorstandschefs Peter Löscher geflossen ist. Dass der Manager das Unternehmen wegen dauerhafter Mißerfolge verlassen musste, schmäler- te sein Salär mitnichten. Man stelle sich vor, der Friseurin mißlänge eine Dauerwelle….

Auch beim Stichwort Chancengerechtigkeit notieren wir „Fehlanzeige“.

Das zeigt sich am deutlichsten bei der Bildung. Eine Allensbach-Studie aus dem Jahr 2013 belegt einen deutlichen Zusammenhang zwischen der sozialen Schicht des Elternhauses und der besuchten Schule: So lernen 70 Prozent der Kinder aus gut situiertem Hause, aber nur 30 Prozent aus sozial schwächeren Elternhäusern auf einem Gymnasium. Während Ers- tere zu 96 Prozent das Abitur oder die Fachhochschulreife anstreben, gilt dies bei Letzteren nur für 41 Prozent.

Jeder Kommunalpolitiker in Deutschland kennt diesen Skandal. Und er weiß, wie man ihn beheben könnte, ja müsste, denn der Hauptschulabbre- cher ist der „Hartzer“ von Morgen (oder schlimmer). Aber für qualifizierte Förderangebote – z. B. Ganztagsschulen mit Miniklassen, betreut von Top- Pädagogen, gibt‘s in der „Bildungsrepublik Deutschland“ (Angela Merkel) kein Geld. Die verheerenden Konsequenzen in Gestalt von Arbeitslosigkeit, Kriminalitätsaufwuchs und Radikalisierung müssen die Kommunen tragen.

Ob’s helfen würde, das Bundeskanzleramt nach Neukölln zu verlegen?

Selbst daran zweifelt,

Ihr Michael Schäfer

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / JUNI 2014 5

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

„Wir dürfen den Gesprächsfaden zwischen den Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik nicht abreißen lassen. Denn die Beziehungen zwischen unseren Ländern liegen in beiderseitigem

Interesse.“ – der ehemalige bayerische Ministerpräsident, Dr. Edmund Stoiber, anlässlich der 7. Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz in Dresden.

zitiert:

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Herr Oberbürgermeister, Sie wurden auf der Frühjahrssitzung des Thüga-Beirats am 16.

Mai in München zum neuen Vorsitzenden dieses Gremiums gewählt. Dazu unser herz- licher Glückwunsch und auch gleich die erste Frage, wie Sie den Verlauf der Beratungen in München einschätzen, und was Sie besonders hervorheben wollen?

Dr. Bernhard Matheis:

Die Frühjahrssitzung der Thüga am 16. Mai war von offenen Diskussionen über die not- wendige Anpassung der Unternehmens- strategie in sich weiterhin dynamisch verändernden Energiemärkten bei Strom und Gas geprägt.

In spannenden Zeiten notwendiger gesetz- geberischer Anpassungen beim EEG sind solche Strategieanpassungen unumgänglich.

Die Grundstrategie der Thüga, auf die vor- handenen Kompetenzen ihrer Stadtwerke zu setzen und diese für einen wichtigen Beitrag zur Energiewende zu nutzen, hat sich jedoch, bei allen Veränderungen der letzten Jahre – wie der Erfolg des Unternehmens und auch der

Erfolg der Stadtwerke beweist – als absolut richtig erwiesen.

Die Fähigkeiten von Stadtwerken, als kommunale Versorger von Städten und Gemeinden passgenaue Versorgungs- und Infra- strukturlösungen anzubieten, einerseits, und die

Bündelungs- und Beratungsfunktion der Thüga für diese Aufgaben andererseits, machen meines Erachtens den Erfolg des Modells aus.

Darüber hinaus wurde in der Frühjahrs- sitzung einmal mehr diskutiert und auch für eine personelle Kontinuität zur Sicherstellung dieser Strategie plädiert.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

In Ihrer Funktion als Beiratsvorsitzender folgen Sie Gudrun Heute-Bluhm, der Ober- bürgermeisterin von Lörrach. Dürfen wir fragen, ob Ihnen Ihre Amtsschwester aus dem Badischen einen ganz speziellen Tipp für Ihr neues Ehrenamt mit auf den Weg gegeben hat?

Dr. Matheis:

Ich durfte das souveräne Agieren meiner hoch geschätzten Kollegin Heute-Bluhm über viele Jahre im Thüga-Beirat verfolgen und bereits dies hat mir wichtige Fingerzeige für meine zukünftige Arbeit gegeben.

Deutlich geworden ist in unserem Gespräch anlässlich der Amtsübergabe aber auch, wie wichtig es in Zukunft sein wird, im Interesse des THüGA-BEIRAT VOTIERT FüR PERSONELLE KONTINUITÄT ZUR SICHERUNG DER UNTERNEHMENSSTRATEGIE

„Mittler zwischen Kommunen

und Stadtwerken“

Interview mit Dr. Bernhard Matheis, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens und Vorsitzender des Beirats der Thüga Aktiengesellschaft

D

Dr. Bernhard Matheis

Thüga-Modells die strategischen Interessen, nicht nur der Stadtwerke, sondern auch die Interessen- lagen der Städte in den Diskussionen um den Weg zur Energiewende zu bündeln.

„Wir brauchen die starke Thüga- Stimme in der politischen Debatte zur Energiewende”

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Wir haben im Vorspann recht allgemein definiert, worin die Aufgaben und das Selbst- verständnis des Thüga-Beirats bestehen. Wir würden Sie als langjähriges Mitglied und neu gewählter Vorsitzender diese Überschriften ins Konkrete übersetzen?

Dr. Matheis:

Es gibt ein vergleichbares Konstrukt wie die Thüga weder in Deutschland noch über Deutsch- land hinaus.

Soll die Energiewende gelingen – und das wird sie nur, wenn sie für Bürger und Wirtschaft bezahlbar bleibt, die Versorgungssicherheit gewährleistet ist und unsere Wettbewerbsfähig- keit nicht gefährdet wird – muss die Politik die Fähigkeiten und Potenziale der Stadtwerke berücksichtigen und in eine Gesamtstrategie einbeziehen.

Die Erfahrungen der letzten Jahre weisen daraufhin, dass dieser gewaltige Veränderungs- prozess nicht alleine durch große gesetzgeberische Schachzüge auf Bundesebene gelingt, sondern in den Regionen und in den Kommunen in einer großen Anzahl von Einzelprojekten vernetzt umgesetzt werden muss.

Durch die ideologische Proklamation der Unumkehrbarkeit der Energiewende ist für die operative Umsetzung dieses ambitionierten Vor- habens noch nichts gewonnen.Der Erfolg der Energiewende entscheidet sich vor Ort:

ˆWo entstehen, mit welchem Auf- wand und welcher Effizienz, alternative Energieerzeugungsanlagen?

ˆWie hält man bei schwankendem Input die Netze stabil?

ˆWer liefert bei Bedarf den Strom – just-in- time – wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht?

ˆWie bleibt das Ganze bezahlbar?

ˆUnd wie koordinieren wir diese Herausfor- derungen der Energiewende mit individuell regionalen, notwendigen Anpassungspro- zessen im demografischen Strukturwandel?

Bei der Beantwortung dieser Fragen spielen das technische Know-how der Stadtwerke und die dort vorhandenen Verteilnetze eine entscheidende Rolle.

Das Wissen der Stadtwerke, um die relevante Infrastruktur vor Ort – deren Defizite und Potenziale – das hohe Ansehen und Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Stadtwerke sind der Schlüssel für ein Gelingen der Energiewende.

Ob alle Politiker, die im jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, diese elementaren Faktoren genügend berücksichtigen, muss man manchmal bezweifeln.

Umso wichtiger ist es, dass über die Thüga mit einer starken Stimme die Belange der Stadtwerke und Kommunen Berücksichtigung finden.

Den Beirat verstehe ich dabei als Mittler zwischen den Kommunen und ihren Stadt- werken in der fachlichen und zugleich politischen Diskussion einerseits und gegenüber den Ent- scheidungsträgern in Bund und Land andererseits.

Beirat auch Impulsgeber für länderspezifische Netzwerke UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Es gibt unter der kommunalen Amts- und Mandatsträgern in Deutschland weitest- gehend Übereinstimmung dazu, dass inter- kommunale Kooperationen viel energischer, ja mutiger etabliert werden müssen, um unter komplizierten Rahmenbedingungen – genannt seien in erster Linie die demografische Ent- wicklung und die strukturellen Defizite in der kommunalen Finanzausstattung – auch in Zukunft Daseinsvorsorgeleistungen auf hohem Niveau erbringen zu können. Ehrlicherweise muss man ergänzen: diese Übereinstimmung ist vielerorts vor allem noch eine Theoretische.

Funktionierende Kooperationsnetzwerke wie das der Thüga sind die Ausnahme, nicht die Regel. Worin besteht dieses Einzigartige am Thüga-Modell?

Dr. Matheis:

Über den Thüga-Beirat haben sich auch in einem sehr niederschwelligen und daher wohl deshalb auch sehr wirksamen Rahmen länder- spezifische Netzwerke gebildet, die immer wieder die Interessen der Stadtwerke zusammenführen und artikulieren.

In den aktuellen Herausforderungen der Städte kommt den Stadtwerken eine Schlüssel- rolle zu; und so spezifisch die verschiedenen

Herausforderungen und Lösungen vor Ort auch sein mögen: jeder kann von den Kompetenzen und Erfahrungen anderer Kommunen und Stadtwerke bei der Bewältigung von Problemen profitieren.

Viele interessante Lösungsansätze werden dabei bei der Thüga zusammengeführt, aus- gewertet und anderen Partnern zur Verfügung gestellt. Dabei geht es nicht nur um Effizienz- gewinn, sondern auch um neue Denkanstöße für Problemlösungen und die Vermittlung von Kontakten im Sinne von „Best Practice“.

In der immer weiter ausufernden Doku- mentations- und Rechtfertigungsbürokratie, die mit der sogenannten Liberalisierung des Energie- marktes gesetzgeberisch entstanden ist und ungeheure bürokratische Anforderungen an die Stadtwerke stellt – Tendenz leider weiter steigend – sind die Beratungen im Netzwerk der Thüga von großer, ja elementarer Bedeutung.

Das Besondere dabei ist, dass dies auch als

„Learning-by-Doing“ stattfindet. Damit ist der Bezug zur Praxis gegeben und die Umsetzungs- relevanz hoch.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Es gibt Unikate, die sich nicht reproduzieren lassen. Gilt das auch für das Thüga-Modell oder taugt es mit seiner Struktur, seinen Prinzipien und Regularien als Vorbild für interkommunale Kooperationen auf regionaler Ebene?

Dr. Matheis:

Gerade der von mir angesprochene Praxisbezug zu schnellen Umsetzungsmöglichkeiten kann meines Erachtens grundsätzlich eine Blaupause für die Übertragung des Thüga-Modells auf andere inter- kommunale Kooperationen sein.

Mit der starken Stimme der kommunalen Eigentümer wird das Thüga-Modell noch an Kraft gewinnen

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Bemerkenswert am Thüga-Netzwerk ist dessen stabile Erfolgsgeschichte über sehr viele Jahre.

Selbst innerhalb des Eon-Konzerns war die Thüga eine kommunale Insel, die auch unter den Bedingungen eines Großunternehmens den kommunalen Mannschaftsgeist gelebt hat. Seit der Kommunalisierung der Thüga im Jahr 2009 gehört das Unternehmen voll- ständig rund 50 deutschen Kommunen, die über ihre Energieversorger die Anteile halten.

Hat diese kommunale Eigentümerschaft dem Thüga-Modell neue Impulse gegeben und es noch besser in die kommunale Familie integriert?

Es gibt ein vergleichbares Konstrukt wie die Thüga weder in

Deutschland noch über Deutsch- land hinaus.

„ ______________________

“

Dr. Bernhard Matheis Kommunale Netzwerke

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / JUNI 2014 7

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Dr. Matheis:

Eindeutig ja!

Der Charme des Modells ist die Chance der Integration sehr unterschiedlicher Strukturen an Stadtwerken. In der Thüga finden sich reine Energieversorger, ebenso wie Multispartenunter- nehmen und auch daraus erwächst ein breiter Fundus an Wissen und Umsetzungsstärke, der dem Thüga-Modell neue Impulse verleihen kann.

Aber so wie es bei dem ursprünglichen Geschäftsmodell wichtig war, dass die Stadt- werke mehr und mehr bereit waren, die bei der Thüga vorhandenen Kompetenzen abzurufen und deren Beratungsleistungen in die Strategie und den Geschäftsbetrieb zu integrieren, ist es nach dem neuen Modell in kommunaler Eignerschaft notwendig, das Wissen, die Fähig- keiten und die Kundenbindung der Stadt- werke unterschiedlicher Größe noch mehr in die Unternehmensstrategie der Thüga zu integrieren.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Der Thüga-Beirat ist kein beschließendes, wohl aber ein einflussreiches beratendes Gremium.

Vor allem deshalb, weil hier die kommunalen

Eigentümer direkt und repräsentativ vertreten sind, unabhängig davon, dass die Anteile quasi treuhänderisch von den kommunalen Ver- sorgern im Auftrag der Kommunen gehalten werden.

Im Beirat könnten die originären Repräsentanten verstärkt am Nachdenken über die strategische Zukunft des Netzwerkes aktiv teilnehmen. Wäre das auch Ihr Verständnis für das Agieren der Eigentümerseite, und wenn ja, wie müsste das zur Stärkung des Thüga- Modells praktiziert werden?

Dr. Matheis:

Hier liegt meines Erachtens ein großes Potenzial. Und das ist unabhängig von der Größe des jeweiligen Stadtwerks. Deshalb sind Renditeerwartungen einzelner Stadtwerke oder kommunaler Eigentümer – also betriebs- wirtschaftliche Betrachtungen – ein wichtiger Aspekt. Von noch größerer Bedeutung ist es aus meiner Sicht, die Potenziale jedes einzel- nen Thüga-Unternehmens noch stärker für übergreifende strategische Konzepte zu nutzen.

Nirgendwo verdichten sich gesellschaftliche und soziale Veränderungsprozesse derart geballt, Kommunale Netzwerke

UNSERE GESPRÄCHSPARTNER Dr. Bernhard Matheis wurde am 3. Mai 1955 geboren. Der Volljurist ist seit 2003 Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Pirmasens im Bundesland Rhein- land-Pfalz. Matheis ist Mitglied im Landes- vorstand der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretender Vorsitzender des Städteta- ges Rheinland-Pfalz.

Der Schlossplatz in Pirmasens Foto: Reiser

wie in Städten; nirgendwo müssen schnellere und effizientere Lösungsansätze für diesen Struktur- wandel gefunden werden.

Die Stadtwerke leisten bei den notwendigen Veränderungsprozessen der Infrastruktur (z. B.

im demografischen Wandel) einen unverzicht- baren Beitrag.

Auf der Höhe der Zeit dieser Veränderungs- prozesse zu bleiben und dazu auch wichtige Denkanstöße zu geben, dazu sollte meines Erachtens der Thüga-Beirat, im Sinne der Repräsentanz der kommunalen Eigner der Stadt- werke beitragen. Dann wird das Thüga-Modell weiter an Stärke gewinnen. n Das Interview führte Michael Schäfer

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / JUNI 2014 9

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

Von der friedlichen Revolution zur Wiedervereinigung

Als in der DDR Anfang Juli 1989 die zwei- monatigen Sommerferien begannen, machten sich 200.000 DDR-Bürger auf den Weg nach Ungarn.

Die meisten von ihnen wollten dort lediglich ihren Urlaub verbringen. Andere spekulierten darauf, dass die bereits 1988 eingeleitete Reformbewegung zu einem Abbau der Sicherungen an der ungarisch- österreichischen Grenze führen würde. Bereits am 27. Juni 1989 durchtrennte der ungarische Außenminister Gyula Horn zusammen mit seinem österreichischen Amtskollegen symbolisch den Stacheldraht an der Grenze zwischen Klingelbach und Sopron. Bis zum September stieg die Zahl ausreisewilliger DDR-Bürger derart sprunghaft an, dass sich die ungarische Regierung gezwungen

sah, die Grenzen zu Österreich nun auch offiziell und permanent zu öffnen. Die DDR-Regierung reagierte darauf mit einem Genehmigungsstopp für alle Ungarnreisen. Noch gefährlicher für die Administration in Ost-Berlin war jedoch ein weiterer Prozess, der sich direkt aus der Bürger- schaft in der DDR heraus entfaltete. Hinter den Parolen „Wir bleiben hier“ oder „Wir sind das Volk“ versammelten sich immer mehr Menschen, die sich weder von realen noch von angedrohten Repressalien einschüchtern ließen, offen ihre Meinung zu sagen. Zentrum dieser Bewegung war vor allem die Stadt Leipzig. Dort gelang es einigen Oppositionellen, die massiven Fälschungen bei den Kommunalwahlen am 7. Mai nachzuweisen.

Den gesamten Sommer über gab es Proteste, die sich nicht nur den politischen, sondern auch den ökonomischen und ökologischen Missständen in

der DDR widmeten. Am 4. September – zeit- gleich mit der Leipziger Herbstmesse – setzten die regelmäßigen Montagsdemonstrationen ein.

Ihnen ging das traditionelle Friedensgebet in der Nikolaikirche voraus. Am 25. September und am 2. Oktober strömten rund 10.000 Menschen durch die Leipziger Innenstadt und protestierten fried- lich gegen die SED-Diktatur. Zwei Wochen später waren es bereits 100.000.

Der Druck von der Straße und die Abstimmung mit den Füßen sorgten gemeinsam dafür, dass die gesellschaftlichen Bruchlinien auch das Zentral- komitee der SED erreichten. Dort standen die Betonstalinisten um Erich Honecker und Erich Mielke den Reformbefürwortern um Egon Krenz und Günter Mittag gegenüber. Eine zentrale Frage war dabei, wie mit den immer stärker werdenden Protesten umzugehen sei. Die Reformer setzten sich Energie & Unternehmen

25 JAHRE ERFOLGREICHES WACHSTUM

Ein Kind der Friedlichen Revolution

und der politischen Wende

Die VNG-Verbundnetz Gas AG ist heute das größte eigenständige ostdeutsche Unternehmen

D

Damit waren aber auch enorme Herausforderungen verbunden, denn ein Land und eine Region mussten rechtlich, politisch und auch wirtschaftlich von Grund auf und in kürzester Zeit neu geordnet werden. Auch Unternehmen mussten sich diesen Herausforderungen stellen und in kürzester Zeit Transformationsprozesse durchlaufen.

Im Teil eins unserer Serie schauen wir auf die Entwicklung der Leipziger VNG – Verbundnetz Gas AG (VNG), die sehr schnell und erfolgreich die Wandlung vom Volkseigenen Betrieb in eine Aktiengesellschaft vollzogen hat. Die friedliche Revolution ermöglichte der VNG den Neustart in ein neues Zeitalter der Unternehmensgeschichte. Seit Bestehen der VNG AG hat sich das Unternehmen auf Basis marktwirtschaftlichen Unternehmertums erfolgreich zur einer VNG-Gruppe entwickelt, die entlang der gesamten Erdgas-Wertschöpfungskette aufgestellt ist.

Heute zählt sie zu einem der erfolgreichsten Unternehmen der Neuen Bundesländer. Trotz internationaler Ausrichtung sind ihr ein starkes regionales Bewusstsein und eine feste kommunale Basis im Osten Deutschlands geblieben.

Mit der Friedlichen Revolution beginnt die nachhaltige Erfolgsgeschichte der ostdeutschen VNG bis in die Gegenwart. In den 24 Jahren ihres Bestehens entwickelte sich die VNG durch marktwirtschaftliches Unternehmertum zu einer erfolgreichen Unternehmensgruppe.

durch, Honecker wurde in einer Palastrevolution kurz nach dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung entmachtet und der nun einsetzende politische Wandel blieb friedlich. Runde Tische mit Ver- tretern aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen tagten allerorts. Nur einen Monat später – am 9.

November 1989 – fiel die Mauer und sämtliche Reisebeschränkungen wurden aufgehoben. Im März 1990 folgten die ersten freien und geheimen Wahlen zur Volkskammer. In deren Ergebnis verlor nicht nur die SED ihre Machtstellung, sondern auch die genuinen Oppositionsbewegungen der DDR konnten sich gegen die teils neu gegründeten Schwesterorganisationen aus dem bundesdeutschen Parteienprofil nicht mehr behaupten. Am 1. Juli trat die Wirtschafts- und Währungsunion zwischen den beiden damals noch getrennten deutschen Staaten in Kraft, am 3. Oktober schließlich trat die DDR mit Beschluss einer breiten Volkskammermehrheit dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei.

VNG: Vom VEB zur AG

Die friedliche Revolution der DDR-Bürger, die in Leipzig begann, hatte die Mauer letztlich zu Fall gebracht und die beiden deutschen Staaten wiedervereint. Sie ebnete damit nicht nur den Menschen einen neuen, gemeinsamen Weg, sondern war auch für viele Unternehmen in Ostdeutschland der Ausgangspunkt für einen Neustart.

Eines der Unternehmen, das den wirtschaft- lichen Wandel schnell und vor allem erfolgreich vollzogen hat, ist die Leipziger VNG. Ihr Vorgänger, der VEB Verbundnetz Gas, war ein klassischer ost- deutscher Kombinatsbetrieb, galt aber im Unter- schied zu anderen Industriebetrieben als modern und leistungsstark. Er wurde sogar als „Filetstück“

der ostdeutschen Gaswirtschaft bezeichnet, weil er nicht nur Eigentümer des rund 8.400 Kilometer langen Ferngasleitungsnetzes der DDR inklusive Gasspeicher und Verdichteranlagen war, sondern auch den Import von russischem Erdgas ver- antwortete. Schon frühzeitig bewarben sich bei der Treuhandanstalt namhafte Unternehmen aus vielen europäischen Staaten um die Aktienpakete. Recht schnell und noch nach DDR-Recht konnte so am 29. Juni 1990 die private VNG – Verbundnetz Gas AG mit Sitz in Leipzig entstehen.

Grundlage der unternehmerischen Neu- orientierung war ein Konzept, das schon 1989 erarbeitet wurde. Es beschreibt wesentliche Ziele für ein Agieren unter marktwirtschaftlichen Bedingungen: Diversifizierung der Gasbezüge, Umstellung von Stadt- auf Erdgas, Einkauf von Erdgas auf internationalen Märkten, Ausbau des Leitungsnetzes mit Anschluss an das europäische Erdgastransportsystem und eigene Verkaufsaktivi- täten. Die VNG ist das erste von der Treuhand- anstalt erfolgreich privatisierte Großunternehmen

Ostdeutschlands. Im Sommer 1991 konnte schließlich der Aktionärskreis vervollständigt und die Privatisierung abgeschlossen werden.

Etablierung als moderner Erdgasversorger

Neben einigen großen europäischen Gasversorgern stiegen auch 14 ostdeutsche Städte bzw. kommunale Unternehmen in das Unternehmen ein. Gasver- kaufsaktivitäten, Marketing und Kundendienst erhielten fortan höchste Priorität. Das Verkaufs- team der VNG schloss zahlreiche Langfristverträge mit Regionalversorgern und Stadtwerken ab. Im September 1992 wurde das VNG-Netz mit dem westeuropäischen Erdgas-Transportsystem ver- bunden. Ein Jahr darauf sorgte der Abschluss eines langfristigen Liefervertrages mit Norwegen dafür, die einseitige Abhängigkeit von russischem Erdgas aufzuheben.

Innerhalb von vier Jahren avancierte die VNG zur zweitgrößten importierenden deutschen Fern- gasgesellschaft mit einem deutschlandweiten Marktanteil von 13 Prozent. Bis 1995 wurden 767 Millionen Euro in die Umstellung von Stadt- auf Erdgas, in den Bau von Leitungen und in die Erhöhung der Kapazität der Untergrundspeicher investiert.

Auf der Basis eines soliden Gashandelsgeschäfts engagierte sich die

VNG zunehmend auch in neuen Geschäfts- feldern. Mitte der 1990er beginnt sich die VNG auch international aufzu- stellen und macht sich zunächst in den östlichen Nachbar- ländern Deutsch- lands auf die Suche nach Partnern. Heute ist die VNG neben ihren Beteiligungen in Polen, Tschechien und der Slowakei auch in Unternehmen in Österreich, Italien und Norwegen engagiert.

Neben den Kern- geschäftsbereichen Gashandel, Gas- speicherung und Gas- transport erweiterte VNG 2006 ihre Geschäftsfelder entlang der Wertschöpfungs- kette für Erdgas und stieg mit der Gründung der VNG Norge auch

erstmals in das Explorations- und Produktions- geschäft ein.

Heute ist die VNG – vielmehr die gesamte VNG-Gruppe, ein erfolgreicher Erdgasgroßhändler und Energiedienstleister, der in der deutschen und europäischen Erdgaswirtschaft aktiv ist. Mit über 50jähriger Erfahrung leistet die VNG-Gruppe einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Versorgung mit Erdgas. Sie beschäftigt rund 1.400 Mitarbeiter und erzielte 2013 einen Umsatz von rund 11 Mrd. Euro.

Gemeinsam mit den Kommunen stark für die Region

Die erfolgreiche Entwicklung der VNG wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten maßgeblich durch die kommunalen Anteilseigner geprägt. Aus zunächst 15,79 Prozent wurden im Jahre 2004 25,79 Prozent, die als Anteile von der VNG Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H. (VuB) gehalten werden. Die VuB bündelt als Treuhänderin die Anteile von zehn kommunalen Unternehmen aus Annaberg-Buchholz, Chemnitz, Dresden, Erfurt, Hoyerswerda, Leipzig, Neu- brandenburg, Nordhausen, Rostock und Lutherstadt Wittenberg. Damit hält die ostdeutsche kommunale Wirtschaft einen Anteil am größten ostdeutschen Unternehmen, der über der Sperrminorität liegt.

Energie & Unternehmen

Wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftliches Engagement liegen bei der VNG seit ihrem Bestehen sehr eng zusammen. Eines der zentralen Projekte ist dabei das Verbundnetz für Wärme, bei dem ehrenamtlich engagierte Menschen ausgezeichnet werden. In die- sem Jahr gehörte auch Konstanze Fischer aus Schwedt/Oder zu den neuen Verbund- netz-Botschaftern. Sie setzt sich u.a. im Förderverein einer Musik- und Kunstschule für Kultur, Kinder und Jugendliche ein. Foto: Verbundnetz der Wärme/Ines Escherich

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / JUNI 2014 11

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

i ^infos

Die VNG hat sich seit der Wiedervereinigung zu einem starken Energieversorger entlang der Erdgas-Wertschöp- fungskette entwickelt. Ausgangspunkt der Erfolgsgeschichte war die friedliche Revolution in Leipzig.

Ostdeutsche Unternehmen und Kommunen profitieren auf vielfältigen Ebenen vom Engagement der VNG. Das Unternehmen tätigt drei Viertel der Investitionen und Einkäufe in Ostdeutschland. Mit dem Verbundnetz für kommunale Energie (VfkE) oder der Forschungsstelle Kommunale Energiewirt- schaft an der Universität Leipzig werden Kommunen bei der Lösung energiepolitischer und -wirtschaft- licher Probleme unterstützt. Die VNG-Gruppe kooperiert mit den Stadtwerken beispielsweise bei der Wartung der Netze und beim Störstellenmanagement oder bietet ihnen vielfältige Serviceangebote, damit sie ihre Energiebeschaffung strukturieren und die Preisvorteile am Großhandelsmarkt nutzen können.

Zudem ist das Leipziger Unternehmen mit Abstand einer der größten Steuerzahler am Stand- ort und ein attraktiver Arbeitgeber in der Region.

Zusammen mit Stadtwerken und Regionalver- sorgern konnte in den Neuen Bundesländern eine modere Erdgasversorgung aufgebaut werden.

Wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftliches Engagement Doch auch abseits von wirtschaftlichen und techno- logischen Fragestellungen gibt es von Kommunen, Stadtwerken und der VNG ein gemeinsames Interesse daran, die wirtschaftliche, kulturelle und soziale

Entwicklung in der Region voranzubringen. So setzen sich die VNG und die Kommunen nicht nur gemeinsam für eine sichere Versorgung und eine hohe regionale Wertschöpfung ein, sondern engagieren sich auch für die gesellschaftlichen Belange der Regionen. Über eigene, speziell zur Unterstützung der Kommunen geschaffene Netzwerke sollen Impulse für ein reges gesellschaftliches Engagement gesetzt, die kommunale Ebene im politischen Diskurs gestärkt sowie Toleranz und Vielfalt gefördert werden. Mit dem Verbundnetz der Wärme oder dem Verbundnetz für kommunale Energie bestehen zwei Plattformen, die sich schon über ein Jahrzehnt für eine starke und aktive Bürgergesellschaft in den Kommunen ein- setzen. Für beide Parteien ist dieses enge Zusammen- wirken wichtig. Starke Kommunen schaffen ein stabiles wirtschaftliches Umfeld und kommunal verankerte Unternehmen tragen zur Stärkung der kommunalen und regionalen Wirtschaftskreisläufe bei. Das Beispiel der Leipziger VNG zeigt, wie erfolg- reich eine solche Symbiose sein kann.

In der nächsten Ausgabe blicken wir auf die Ent- wicklung, die die ostdeutschen Stadtwerke in den vergangenen 25 Jahren gemacht haben. n

www.vng.de

Die deutsche und europäische Wirtschaft ist im besonderen Maße auf eine kostengünstige und kontinuierliche Versorgung mit Rohstoffen angewiesen. Für Wirtschaft und Wissenschaft gibt es entlang der Wertschöpfungskette von der Gewinnung bis zum Recycling noch viele Kooperationsmöglichkeiten, die besser genutzt

werden müssen. Beispielhaft können hier neue Strategien zur Erhöhung der Verfügbarkeit von primären Rohstoffen, die Optimierung der Ressourceneffizienz, ein vernetztes Sekundär- rohstoffmanagement und eine gemeinsame Substitutionsforschung genannt werden. Grundlage all dieser Aktivitäten ist der ständige Dialog und die

enge Kooperation zwischen Rohstoffimporteuren und rohstoffreichen Ländern.

Unter dieser Prämisse beleuchteten die Referenten und Diskussionsteilnehmer im Rahmen der Konferenz die wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Aspekte einer strategischen Rohstoff- Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland.

Energiepartnerschaft

DEUTSCH-RUSSISCHES ROHSTOFF-FORUM

Zuverlässige Partnerschaft

7. Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz vom 1. bis 3. April in Dresden

R

Tatsächlich sind Deutschland und Russland Teil derselben Welt und im Positiven wie im Negativen seit Jahrhunderten eng miteinander verbunden. Die aktuellen Missstimmungen sind beiderseitig und die Argumente hier wie dort zumindest nachvollziehbar. In einer solchen Situation muss mehr und nicht weniger miteinander gesprochen werden. Die mittlerweile 7. Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz, die vom 1. bis 3. April in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden stattfand, bot dazu einen geeigneten Anlass. Lesen Sie im Folgenden eine Zusammenfassung der Veranstaltung.

Die 7. Deutsch-Russische Rohstoffkonferenz fand vom 1. bis 3. April im Internationalen Congress Center der Landeshauptstadt Dresden statt

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / JUNI 2014 13

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

In seiner Eröffnungsrede mahnte der sächsische Ministerpräsident, Stanislav Tillich, einen effizienten Umgang mit Rohstoffen an: „Die 7.

Deutsch Russische Rohstoff Konferenz in Sachsen bietet die Möglichkeit, gemeinsam eine moderne Rohstoffpartnerschaft zu gestalten. Technologien für eine nachhaltige Wertschöpfungskette und eine gute Zusammenarbeit zwischen Sachsen, Deutsch- land und Russland im Energie und Rohstoffsektor sind dabei solide Grundbausteine,“ so der sächsische Ministerpräsident.

Arkadi Dworkowitsch, stellvertretender Minister- präsident der Russischen Föderation, betonte, dass Deutschland seit Jahrzehnten Russlands zuver- lässigster Partner im Rohstoffbereich sei. „Wir sind voneinander abhängig. Deutschland braucht unsere Lieferungen und wir benötigen Techno- logien, Maschinen und Anlagen. Ein Ende dieser Beziehungen würde beiden Ländern schaden.“

Auch Prof. Dr. Horst Teltschik, früherer außen- politischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheits- konferenz, thematisierte die aktuell angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und Russ- land: „Besonders in Zeiten schwieriger politischer Beziehungen ist es wichtig, das gemeinsame deutsch- russische Potenzial im Bereich der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zu betonen“, so Teltschik. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident, Dr. Edmund Stoiber, hob die

Wichtigkeit der Rohstoff-Konferenz als Dialog- plattform hervor: „Wir dürfen den Gesprächsfaden zwischen den Fachleuten aus Wirtschaft, Wissen- schaft und Politik nicht abreißen lassen, denn die Beziehungen zwischen unseren Ländern liegen in beiderseitigem Interesse.“

Die VNG-Verbundnetz Gas AG und die OAO Gazprom als Partner des Rohstoff-Forums können gemeinsam auf eine über 40-jährige Energiepartner- schaft zurückblicken. VNG-Vorstandschef Dr.

Karsten Heuchert betonte auf der Rohstoff-Konferenz in Dresden, dass die positiven Erfahrungen aus der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit im Erdgasbereich auf den gesamten Rohstoffsektor über- tragbar sind. Er hob auch hervor, dass die Geschichte

der deutsch-russischen Erdgasbeziehungen keine Geschichte der Abhängigkeit, sondern eine Geschichte der Partnerschaft sei.

Dr. Klaus Töpfer, Schirmherr des Deutsch- Russischen Rohstoff-Forums und früherer Energiepartnerschaft

DAS DEUTSCH-RUSSISCHE ROHSTOFF-FORUM

Das Deutsch-Russische Rohstoff-Forum ist eine zentrale Dialogplattform zur Intensivierung der Rohstoffbeziehungen beider Länder. Es wurde im Jahr 2006 von der Technischen Universität Bergakademie Freiberg und dem St. Peters- burger Staatlichen Bergbauinstitut (heute: Na- tionale Universität für mineralische Ressourcen

„Gorny“) – den ältesten Montanhochschulen der Welt – gegründet.

Hochrangige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft nutzen die vom Deutsch-Rus- sischen Rohstoff-Forum durchgeführten Roh- stoff-Konferenzen dazu, Kontakte zu knüpfen, Erfahrungen auszutauschen und die Zukunft der deutsch-russischen Rohstoffpartnerschaft zu diskutieren. Im Mittelpunkt stehen dabei unternehmerische Projekte, wissenschaftlich- technische Kooperationen sowie gemeinsame Strategien für Innovationen und Effizienz im Rohstoffsektor.

Das Deutsch-Russische Rohstoff-Forum steht unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Klaus Töpfer, ehemaliger Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und Prof. Wladimir Litvi- nenko, Rektor der Nationalen Universität für mineralische Ressourcen St. Petersburg.

Stanislaw Tillich (r.), sächsischer Ministerpräsident und Schirmherr der Konferenz, Arkadi Dworkowitsch (l.), stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation

In der ersten Reihe von rechts: Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident, Dr. Valerij A. Jasev, Präsident des Verbandes der Montanindustriellen der Russischen Föderation, und Horst Teltschik, früherer außen- politischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz

Die 7. Deutsch Russische Rohstoff Konferenz in Sachsen bietet die Möglichkeit, gemeinsam

eine moderne Rohstoffpartner- schaft zu gestalten.

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Stanislav Tillich

Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen sowie ehemaliger Bundesumweltminister, sieht in der Energiepartnerschaft

Zusammenarbeit auf wissenschaftlich-technischer Ebene einen vielversprechenden Lösungsansatz für aktuelle und zukünftige Aufgaben. Deutschland könne sich in Russland bei der Gewinnung von Rohstoffen u. a. in den Bereichen Umweltschutz und Nachhaltigkeit sowie bei der Energie und Rohstoffeffizienz einbringen.

Das Deutsch-Russische Rohstoff-Forum ging aus einer Kooperation zwischen den beiden welt- weit ältesten Montan-Universitäten hervor, der Technischen Universität Bergakademie Freiberg und der Nationalen Universität für mineralische Ressourcen St. Petersburg. Der Rektor der Berg- akademie Freiberg, Prof. Bernd Meyer, äußerte

sich positiv hinsichtlich der Kooperation mit den St. Petersburger Kollegen und sieht die Zusammenarbeit auf einem guten Weg. Die Wissenschaftspartnerschaft ist ein stabiles Funda- ment des Deutsch Russischen Rohstoff-Forums und kann auch auf anderen Ebenen Impulse für eine weitergehende Zusammenarbeit setzen, so Meyer.

Deutschland ist seit Jahrzehnten Russlands zuverlässigster Partner im Rohstoffbereich. Ein Ende dieser Beziehungen würde beiden

Seiten schaden.

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Arkadi Dworkowitsch

Wir haben deutlich gemacht, dass die positiven Erfahrungen aus der wissenschaftlichen-technisch-Zu-

sammenarbeit im Erdgasbereich auf den gesamten Rohstoffsektor übertragbar sind. Die deutsch- russischen Erdgasbeziehungen sind

keine Geschichte der Abhängig- keit, sie sind eine Geschichte der

Partnerschaft!

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Dr. Karsten Heuchert

VNG-Vorstandschef Dr. Karsten Heuchert betonte die engen partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland im Erdgasbereich.

DIE DEUTSCH-RUSSISCHEN ROHSTOFFBEZIEHUNGEN Situation in Deutschland

ˆ Deutschland benötigt in hohem Maße Rohstoffe: Einerseits Energierohstof- fe zur Strom- und Wärmegewinnung und andererseits Nichtenergie-Roh- stoffe für die stark auf den Export ausgerichtete Produktion von Gütern.

ˆ Die Bundesregierung veröffentlichte im Oktober 2010 ihre Rohstoffstra- tegie und auch die EU entwickelte einen gesamteuropäischen Ansatz.

ˆ Einrichtung der Deutschen Rohstoffagentur als zentrale Informations- und Beratungsplattform für mineralische und energetische Rohstoffe.

Rohstoffimporte aus Russland

Russland – Struktur der Exporte

ˆ Russland ist ein Rohstoffgigant, es beherbergt bedeutende Lagerstätten wich- tiger Rohstoffe: allein 15 Prozent der erkundeten Metallrohstoffe der Welt.

ˆ Neben den importierten Energierohstoffen liefert Russland eine ganze Reihe von weiteren, für die Industrie unverzichtbaren Rohstoffen nach Deutschland, darunter vor allem Nicht-Eisen-Metalle wie Palladium (28,8 Prozent) und Wolfram (68,7 Prozent). Doch auch Eisen und Stahl kommen zu 3,6 Prozent aus Russland.

ˆ Russland ist zweitgrößter Produzent von Seltenen Erden hinter China.

So stammen beispielsweise 1.898 Tonnen Lopariterz zur Verwendung in der optischen Industrie aus Russland.

ˆ In Russland lagern geschätzte 28 Millionen Tonnen Seltene Erden

ˆ In der Rangliste der wichtigsten Handelspartner Deutschlands lag Russland 2013 auf dem 11. Platz.

ˆ Deutschland ist Russlands drittwichtigster Handelspartner hinter China und den Niederlanden.

Wert der gehandelten Waren

ˆ Deutschland exportierte Waren im Wert von 36,1 Milliarden Euro nach Russland:

Wichtigste Exportgüter waren Maschinen (23 Prozent) sowie Kraft- wagen und Kraftwagenteile (21 Prozent). (Quelle: Destatis, 2013)

ˆ Russland exportierte Waren im Wert von 74,9 Milliarden US-Dollar nach Deutschland.

Mit Abstand wichtigste Exportgüter waren Rohstoffe (70,6 Prozent).

(Quelle: AHK-Jahresbericht 2013) Erdgaspartnerschaft

ˆ Die Erdgaspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland ist bei- spiellos in der Wirtschaftsgeschichte.

ˆ Sie hat sich in den letzten 40 Jahren stets bewährt, selbst in Zeiten des Kalten Krieges, den Afghanistan-Interventionen oder in der deutschen Wendezeit.

ˆ Erdgas wurde in den vergangenen 40 Jahren nie als strategische Waffe gegen Deutschland bzw. Europa eingesetzt.

Warengruppe Januar bis

November 2013 Januar bis November 2012

Rohstoffe 70,6% 70,1%

Chemische Erzeugnisse, Kautschuk 5,9% 6,1%

Lebensmittel und Agrarprodukte 3,0% 3,2%

Metalle und Metallwaren 7,8% 8,6%

Maschinen, Ausrüstungen und Transportmittel 5,3% 4,9%

Holz und Holzwaren 2,1% 2,0%

Sonstige Waren 5,3% 5,1%

Rohstoff EU Deutschland

Erdgas 30% 36%

Erdöl 35% 39%

Kohle Keine Angaben 13%

Gesamtwert Keine Angaben 40,4 Mrd. Euro

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / JUNI 2014 15

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

Die russisch-deutschen Beziehungen sind ein zentrales Element der euro- päischen Friedensordnung – ein Umstand der sich gerade in der jüngeren Geschichte unseres Kontinents deutlich gezeigt hat. Deutsche Aufgabe ist es daher, für einen Ausgleich zwischen Ost und West zu sorgen. Bis dato lässt sich konstatieren, dass die aktuelle Bundesregierung dieser Prämisse weitge- hend folgt. Die Verbindungen zu Russland sind durchaus vielfältig. Deutsch- land wird dort im Unterschied zu anderen Nationen des so genannten Westens als vertrauenswürdiger Partner wahrgenommen. Grundlage dieses gegenseitigen Vertrauens sind nicht zuletzt die stabilen Wirtschaftsbeziehun- gen zwischen beiden Ländern. Die aktuell recht häufig kolportierte Energie- abhängigkeit besteht erstens nicht seit gestern und sie ist zweitens beidseitig.

Beide Partner sind bestrebt, ihre Handelsbeziehungen zu diversifizieren bzw.

ihre Eigenständigkeit in Bezug auf zentrale Industrieprodukte bzw. Rohstof- fe auszubauen. Dennoch sollten sie sich die vergangenen Jahrzehnte der deutsch-russischen Industrie- und Rohstoffpartnerschaft bewusst machen und erkennen, was sie aneinander haben. Es ist gut, wenn auch in Krisenzeiten

weiter miteinander gesprochen wird.

Anlass zur Kritik gäbe es nur, wenn Deutschland angesichts der Krise wirtschaftliche und politische Kontak- te einstellen würde. Denn einerseits ist es deutlich wirkungsvoller, kritische

Worte im direkten Gespräch zu adressieren, als lediglich übereinander zu reden.

Und andererseits ist unser Land historisch, kulturell und ökonomisch auf gute Beziehungen zu Russland angewiesen. Deutschland ist eine Exportnation ohne nennenswerte eigene Rohstoffe. Es liegt nicht jenseits des Atlantiks, sondern inmitten Europas. Und es hat schmerzlich gelernt, in welche Abgründe eine innereuropäische Rhetorik der Ausgrenzung und der selbst vermuteten Über- legenheit münden kann. Falk Schäfer

Dialog fortsetzen und Zusammenarbeit vertiefen

Die Teilnehmer der Konferenz waren sich einig, dass es gerade angesichts politischer Spannungen besonders wichtig ist, den Dialog fortzusetzen und die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu ver- tiefen. Die Rohstoff-Konferenz leistete hierzu als Fachveranstaltung einen wichtigen Beitrag, indem sie wissenschaftlichen Institutionen und Unternehmen

eine Diskussionsplattform bietet. Dabei wurden vor allem die wissenschaftlich-technische Zusammen- arbeit im Rohstoffsektor, die bilaterale Kooperation bei der Entwicklung rohstoffreicher Regionen und die für die deutsche Energiewende nutzbaren Potenziale an Hightech-Rohstoffen aus Russland diskutiert.

In diesem Zusammenhang präsentierten die Gouverneure der Regionen Chanty-Mansijsk, Murmansk und Wologda Investitionsmöglich- keiten in ihren Regionen und tauschten sich mit Vertreten deutscher Unternehmen aus. Daneben

Anlässlich der Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz gab die Sächsische Landesregierung auf Schloss Albrechtsberg einen Staatsempfang.

bot die Konferenz Wissenschaftlern, Studenten und jungen Fachkräften beider Länder die Möglich- keit zur Vernetzung. Zudem wurde erneut der mit 5.000 Euro dotierte Georgius-Agricola-Preis des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums an zwei vielver- sprechende Nachwuchswissenschaftler aus Deutsch- land und Russland vergeben. n

www.rohstoff-forum.org www.vng.de

i ^infos

FORUM NEUE LÄNDER

nachgeschlagen

Im Sommer vor genau 25 Jahren begann die massive Ausreisewelle aus der DDR.

Mit Ferienbeginn reisten 200.000 DDR-Bürger nach Ungarn. Viele von ihnen speku- lierten darauf, dass die ungarische Reformbewegung zu einem Abbau der Grenzbe- festigungen zwischen Ungarn und Österreich führt. Am 27. Juni 1989 durchtrennte der ungarische Außenminister Gyula Horn zusammen mit seinem österreichischen Amtskolle- gen symbolisch den Stacheldraht an der Grenze zwischen Sopron und Klingelbach. Anfang September 1989 wurde die Grenze schließlich offiziell und permanent geöffnet.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Herr Oberbürgermeister, Hoyerswerda ist Aktionär des größten ostdeutschen Unter- nehmens mit Konzernsitz in Ostdeutschland, der VNG – Verbundnetz Gas AG. Das Leipziger Unternehmen engagiert sich in vielfältiger Weise für ostdeutsche Kommunen, darunter auch für das kommunalwirtschaftliche Diskussions- forum „Verbundnetz für kommunale Energie“.

Welche Bedeutung hat für Sie das VfkE, worin besteht dessen Nutzen für die Kommunen und warum sind Sie von Anfang an so aktiv dabei?

Stefan Skora:

Die Bedeutung dieser Kommunikationsplatt- form resultiert aus der gewichtigen Rolle der Kommunalwirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern. Hoyerswerda steht hierbei geradezu exemplarisch für eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden, in denen es keine größeren privatwirtschaftlichen Betriebe gibt.

Die kommunalen Unternehmen sind nicht nur die größten Arbeitgeber und Ausbildungs- betriebe in der Stadt, sondern auch wichtige Auftraggeber für andere Firmen. Kurz gesagt

sind sie maßgebliche Faktoren der regionalen Wertschöpfung.

Des Weiteren leisten sie unverzichtbare Beiträge im Rahmen der Daseinsvorsorge für die Menschen. Sie sind wichtige Dienstleister für Einwohner und Gäste unserer Stadt und der Region, gerade auch für die Besucher des Lausitzer Seenlandes.

Vor diesem Hintergrund kann man die Bedeutung des VfkE, dessen erklärtes Ziel die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ist, OBERBüRGERMEISTER SKORA: „KOMMUNALE MITWIRKUNG AN ENERGIEWIRTSCHAFT – KLASSISCHE DASEINSVORSORGE“

„Wir wollen Sorge tragen,

dass VNG die kommunale Verwurzelung behält“

Interview mit Stefan Skora, Oberbürgermeister der Stadt Hoyerswerda und Falk Brandt, Geschäftsführer der Städtischen Wirtschaftsbetriebe Hoyerswerda GmbH

I

Bei der Konzipierung unserer Gesprächsreihe fiel uns auf, dass sich die an der VNG beteiligten Kommunen und Unternehmen auch ganz besonders im „Verbundnetz für kommunale Energie“ (VfkE) engagieren. Dieses einzige Diskussionsforum zu kommunalwirtschaftlichen Themen in den neuen Ländern besteht seit dem Jahr 2003 und ist in seiner mehr als zehnjährigen Geschichte zu einem unverzichtbaren Faktor der kommunalen Meinungs- und Willensbildung zur Daseinsvorsorge, zur Kommunalwirtschaft und der lokalen Energieversorgung geworden. Die VNG – Verbundnetz Gas AG gehört zu den Initiatoren des VfkE und unterstützt das Forum seit seiner Konstituierung umfassend.

Die Dualität des Engagements bei VuB und VfkE manifestiert sich folgerichtig auch in unseren Fragen, die wir an Stefan Skora, Oberbürgermeister der Stadt Hoyerswerda, und Falk Brandt, Geschäftsführer der Städtischen Wirtschaftsbetriebe Hoyerswerda, richteten.

Die Städtischen Wirtschaftsbetriebe sind im Auftrag der Stadt Hoyerswerda Anteilseigner an der VNG. Der Oberbürgermeister Stefan Skora ist zugleich auch Aufsichtsratsvorsitzender dieses Unternehmens.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / JUNI 2014 17

FORUM NEUE LÄNDER

gar nicht hoch genug einschätzen. Schließlich müssen die kommunalen Unternehmen auch in die Lage versetzt werden, die in sie gesetzten Hoffnungen und Erwartungen auch weiterhin erfüllen zu können. Dies ist auch der starke Antrieb, mich persönlich dabei zu engagieren.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Das Miteigentum der Stadt Hoyerswerda an der VNG wird repräsentiert durch den Oberbürgermeister und den Geschäfts- führer der Städtischen Wirtschaftsbetriebe.

Welche Bedeutung hat für Sie, und natürlich vor allem für Hoyerswerda dieser Status als VNG-Aktionär?

Skora:

Die Wurzeln der Verbundnetz Gas AG liegen auch in unserer Region. Im Jahr 1970 wurde der damalige Volkseigene Betrieb (VEB) Verbund- netz Gas – der 1989 dann zur gleichnamigen Aktiengesellschaft umgewandelt wurde – dem gerade gebildeten Gaskombinat Schwarze Pumpe zugeordnet. Die Entwicklung der Stadt Hoyers- werda ist seit Jahrzehnten eng mit dem Industrie- standort Schwarze Pumpe verbunden. Das Gaskombinat Schwarze Pumpe war jahrzehnte- lang nicht nur Arbeitsort sehr vieler Einwohner der Stadt, sondern spielte in vielen Bereichen des städtischen Lebens eine große Rolle.

Heute haben die über ihre jeweiligen kommunalen Gesellschaften an der VNG beteiligten Städte gemeinsam ein wichtiges Mit- spracherecht bei der Unternehmenspolitik und können ihre Interessen nachdrücklich vertreten.

Kommunale Mitwirkung in der Energiewirtschaft ist klassische Daseinsvorsorge für unsere Bürger.

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die VNG ihre regionale Verwurzelung behält und ein zuver- lässiger Partner der Kommunen im Bereich der Energieversorgung bleibt.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Unterstützung sozialer und kultureller Projekte in Hoyerswerda und Umgebung durch die VNG, worin sich ebenfalls deren Verbundenheit mit unserer Region zeigt.

Falk Brandt:

VNG ist der drittgrößte Erdgaslieferant in Deutschland und durch ihre wesentliche Wirtschafts- und Wettbewerbsfunktion in gaswirtschaftlichen Belangen ein bedeutender Partner für die Städtischen Wirtschaftsbetriebe Hoyerswerda (SWH). Seit mehreren Jahren ist dieses Leipziger Unternehmen verlässlicher Gas- lieferant für die Versorgungsbetriebe Hoyers- werda (VBH), als einem Unternehmen der SWH-Gruppe. Als wichtiger Marktteilnehmer hat VNG großen Einfluss auf den Wettbewerb der Gaslieferanten. Im Zuge der Neuordnung

der Beteiligungen an der VNG erwarb Hoyers- werda 2004 Aktien an der Gesellschaft. Dieser Anteil an einem der größten und wirtschafts- stärksten hier in den Neuen Ländern ansässigen Unternehmen eröffnete die Möglichkeit, einen angemessenen und nachhaltigen Beteiligungs- ertrag zu erwirtschaften und strategische Ziele zu verfolgen.

Als langjähriger Gesellschafter der VBH, der für Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und Abwasser zuständigen SWH-Tochter, leistete die Verbundnetz Gas AG einen maßgeblichen Beitrag zur positiven Entwicklung dieses Unter- nehmens. Im Rahmen der Kommunalisierung der Versorgungsbetriebe Hoyerswerda wurden 2012 die von der VNG gehaltenen Anteile durch die SWH erworben.

Ein Beispiel der wirtschaftlichen Zusammen- arbeit ist auch das gemeinsame Projekt einer weiteren SWH-Tochter, der Energie Erzeugungs- gesellschaft Hoyerswerda (EEH), und der VNG zur Untersuchung des energetisch optimalen Ein- satzes eines erdgasbasierten Blockheizkraftwerkes zur Wärme- und Kälteerzeugung.

Meiner Meinung nach ist die Verbundnetz Gas AG gut aufgestellt, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Sie wirtschaftet solide und profitabel. Erdgas als sehr flexibler Energie- träger bietet große Potenziale für den Strom-, Wärme- und Mobilitätsmarkt.

Bedeutender Beitrag

Hoyerswerdas zur Erhaltung der kommunalen Sperrminorität UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Welche Potenziale und welche Perspektiven sehen Sie für die ostdeutsche kommunale Eigentümergemeinschaft an der VNG?

Skora:

Die Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH wurde 1990 gegründet und verwaltet treuhänderisch die VNG- Aktien der kommunalen Anteilseigner. Mit einem Anteil von 25,79 Prozent ist dieser Kommunal- verbund der zweitgrößte Aktionär der VNG. Die Sperrminorität der VuB sichert den Verbleib der Unternehmenszentrale der VNG in Leipzig, was nicht zuletzt auch den Erhalt von über eintausend Arbeitsplätzen in Sachsen bedeutet.

Durch den Aktienerwerb 2004 und späteren Nachkauf weiterer Aktien im Jahr 2009 leistete Hoyerswerda einen bedeutenden Beitrag zur Erhaltung dieser Sperrminorität der VuB, und damit gleichzeitig zur Stabilität und Berechenbar- keit in der Energieversorgung. Sowohl aus meiner Sicht als Oberbürgermeister, als auch insbesondere in meiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Städtischen Wirtschaftsbetriebe Hoyerswerda erscheint mir gerade letzteres besonders wichtig.

Brandt:

Die VuB bündelt die gemeinsamen Interessen und Ziele der an der VNG beteiligten Kommunen und bietet den Rahmen für einen intensiven Erfahrungsaustausch zwischen den kommunalen Gesellschaftern. Dies ist die Voraussetzung für ein geschlossenes und wirtschaftlich voraus- schauendes Handeln.

Meiner Überzeugung nach ist die Beteiligung Hoyerswerdas an dieser Eigentümergemeinschaft auch für die Zukunft eine strategisch richtige Entscheidung. Die VuB wird auch künftig zur weiteren Entwicklung der VNG als wirtschaftlich stabiles und erfolgreiches Unternehmen beitragen, sodass auch auf längere Sicht Beteiligungserträge realisiert werden können, die zur Wertschöpfung in Hoyerswerda und der Region beitragen.

Verbundnetz für kommunale Energie

Stefan Skora

Falk Brandt

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die diesjährige Landesveranstaltung Branden- burg des „Verbundnetz für kommunale Energie“

(VfkE) findet in Brandenburg an der Havel statt.

Sie, Herr Oberbürgermeister, sind dort Teil- nehmer an einer Podiumsdiskussion. Fungiert das VfkE hier auch als Plattform für die länder- übergreifende Energiezusammenarbeit zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Branden- burg und welche Impulse wollen Sie für dieses Zusammenwirken in der Diskussionsrunde am 3. September setzen?

Skora:

Die Landesveranstaltung Brandenburg steht unter der Überschrift „Energiewende kommunal“. Neben einer aktuellen Bestandsaufnahme aus kommunaler Sicht wird es dort sicherlich auch einen regen Austausch zu Möglichkeiten der lokalen und regionalen Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Energiewende geben. Ein wichtiger Aspekt dabei wird natürlich die Rolle der Landespolitik bei der Unterstützung solcher interkommunalen Kooperationen sein, gegebenenfalls auch länder- übergreifend, wie beispielsweise zwischen Sachsen und Brandenburg. Daher sehe ich im VfkE durch- aus ein geeignetes Podium für diese notwendige Zusammenarbeit beim Thema Energiewende.

Für mich als Oberbürgermeister des sächsischen Hoyerswerda ist es daher nur folge- richtig, mich bei der Landesveranstaltung in Brandenburg einzubringen. Ohnehin haben wir vielfältige kommunale Kontakte ins benachbarte Bundesland.

Was gedeihliche Entwicklung der Gemeinden befördert, das ist auch Beitrag zur Daseinsvorsorge UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Das VfkE-Jahresthema 2014 konzentriert sich auf die Rolle der Kommunen bei der Gestaltung der Energiewende. Eine der Thesen des VfkE lautet, dass die interkommunale Zusammen- arbeit auch im Bereich Energie intensiviert werden muss. Stimmen Sie dieser Zielsetzung zu, und wenn ja mit welcher Begründung?

Skora:

Die Energiewende ist eine gesellschaftliche Auf- gabe von übergreifender Bedeutung, die vor Gemeinde- oder Landesgrenzen nicht haltmacht.

Sie kann nur erfolgreich gestaltet werden, wenn die Beteiligung daran ebenso übergreifend ist.

Dieser Prozess bietet aber auch Möglichkeiten und Impulse für die erforderliche interkommunale Zusammenarbeit. Für mich gehört eine realistische und tragfähige Energiewende – mit dem Ziel der nachhaltigen Energieversorgung – zur Daseins- vorsorge dazu. Zum einen natürlich für die heute lebenden Menschen, aber in besonderer Weise auch für die nachfolgenden Generationen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die Stadt Spremberg aus Brandenburg und Hoyerswerda aus Sachsen haben am 15. April 2014 eine Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit unterzeichnet. Was sind die Ziele?

Skora:

Die Vereinbarung, zu deren Unterzeichnern auch noch die sächsische Gemeinde Spreetal und die Spremberger Wirtschaftsförderungsgesellschaft ASG gehören, dient der Stärkung der länderüber- greifenden Wirtschaftsregion der brandenburgischen und sächsischen Lausitz, insbesondere am Standort Schwarze Pumpe. Die Schwerpunkte liegen dabei unter anderem auf gegenseitiger Unterstützung bei der Wirtschafts- und Strukturentwicklung, bei der Fachkräftesicherung oder auch bei Außen- marketingaktionen mit dem Ziel der Ansiedlung von Industrieunternehmen. Konkret wollen wir beispiels- weise eingeworbene Investoren vor Ort gemeinsam betreuen, oder auch unsere Aktivitäten zur Ent- wicklung des Lausitzer Seenlandes abstimmen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Welche Möglichkeiten sehen Sie nach diesem ersten vertraglichen Schritt für eine Aus- weitung der Zusammenarbeit auf Bereiche der Daseinsvorsorge?

Skora:

Daseinsvorsorge ist ein breit gefasster Begriff, der die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung Verbundnetz für kommunale Energie

einer Vielzahl von Leistungen und Gütern beschreibt, die für das menschliche Dasein notwendig sind. Sie reichen von der not- wendigen Verkehrsinfrastruktur und dem ÖPNV, über Energie- und Wasserversorgung sowie Abfall- und Abwasserentsorgung, bis hin zu kulturellen und sportlichen Angeboten und vielem anderen mehr. Alle Maßnahmen und Schritte, die einer gedeihlichen Entwicklung der Städte und Gemeinden förderlich sind, dienen letztlich also auch der Sicherung der Daseinsvorsorge.

Die besagte interkommunale Vereinbarung ist erst wenige Wochen alt und bedarf nun der Umsetzung und Ausgestaltung durch die Ver- tragspartner. Ich bin sicher, dass sie erhebliches Potenzial für eine positive weitere Entwicklung der beteiligten Kommunen und der ganzen Region bietet, zum Wohle der Einwohnerschaft

und aller Gäste. n

Das Gespräch führte Michael Schäfer oberbuergermeister@stadt-

hoyerswerda.de UNSERE GESPRÄCHSPARTNER Stefan Skora, wurde am 25. April 1960 in Wittichenau, unweit von Hoyerswerda gebo- ren und lebt seit 1960 in Hoyerswerda.

Nach dem Abitur und einem Studium an der Bergakademie Freiberg, das er als Diplomingenieur für Verfahrenstechnik abschloss, arbeitete er bis 1990 in einer Forschungsabteilung des Gaskombinates Schwarze Pumpe. Danach wechselte er in die öffentliche Verwaltung, wo er bis 1995 als persönlicher Referent des Landrates des Kreises Hoyerswerda tätig war. Danach be- kleidete er in der Stadtverwaltung Hoyers- werda verschiedene Positionen, u.a. war er Leiter des OB-Büros.

2001 wurde er zum Bürgermeister für Finan- zen, Ordnung und Bauwesen gewählt und 2006 zum Oberbürgermeister. 2013 wurde er neuerlich in dieses Amt gewählt.

Falk Brandt wurde am 22. Oktober 1961 in Zittau geboren. Aufgewachsen ist er in Hoyerswerda, wo er noch heute wohnt.

Nach erfolgreichem Abschluss des Diplomin- genieur-Studiums an der Karl-Marx-Universi- tät in Leipzig arbeitete Falk Brandt von 1993 bis 2009 in verschiedenen Unternehmen der Entsorgungsbranche als Prokurist und Ge- schäftsführer. Seit 2009 ist er bei der SWH Städtische Wirtschaftsbetriebe Hoyerswerda GmbH tätig; seit Oktober 2010 als deren Geschäftsführer.

Die Bedeutung des Verbundnetz für kommunale Energie, dessen

erklärtes Ziel die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die

wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ist, ist gar nicht hoch

genug einzuschätzen.

„ ______________________

“

Stefan Skora

Meiner Überzeugung nach ist die Beteiligung Hoyerswerdas an

der kommunalen VNG-Eigen- tümergemeinschaft auch für die Zukunft eine strategisch richtige

Entscheidung.

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“

Falk Brandt

i ^infos