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Beschlussdokument Dienstag (Nachmittag), 3. März 2020

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Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne Beschlussdokument

Dienstag (Nachmittag), 3. März 2020

Juradelegation

16 2019.RRGR .287

Motion 239-2019 Rüegsegger (Riggisberg, SVP)

Unregelmässigkeiten im Berner Jura umgehend beheben!

Der Regierungsrat beantragt:

Punktweise beschlossen Ziffer 1: Ablehnung

Ziffer 2: Annahme und gleichzeitige Abschreibung Ziffer 3: Annahme und gleichzeitige Abschreibung

Ziffer 1 der Motion wird mit Erklärung zurückgezogen Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst punktweise:

Ziffer 1: wird zurückgezogen

Ziffer 2: Annahme (89 Ja, 42 Nein, 0 Enthaltungen)

Ziffer 2: Annahme Abschreibung (92 Ja, 38 Nein, 2 Enthaltungen) Ziffer 3: Annahme (89 Ja, 43 Nein, 0 Enthaltungen)

Ziffer 3: Annahme Abschreibung (91 Ja, 39 Nein, 1 Enthaltungen)

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