Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 156

Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 156

Herausgegeben vom

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Direktoren:

Jürgen Basedow, Klaus J. Hopt und Reinhard Z i m m e r m a n n

ARTIBUS

Armin Hutner

Das internationale

Privat- und Verfahrensrecht der Wirtschaftsmediation

Mohr Siebeck

Armin Hutner, geboren 1970; Studium in Augsburg und Turin; 2000-2003 Wissen-

schaftlicher Assistent an der W W U Münster bei Prof. Dr. Horst Eidenmüller LL.M.

(Cambr.); seit Januar 2004 Rechtsanwalt bei Taylor Wessing in München.

ISBN 3-16-148790-7

ISSN 0720-] 141 (Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht)

Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbiblio- graphie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://dnb.iidb.de abrufbar.

© 2005 Mohr Siebeck Tübingen.

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Ver- lags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzun- gen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Das Buch wurde von Guide Druck in Tübingen auf alterungsbeständiges Werkdruck- papier gedruckt und von der Buchbinderei Held in Rottenburg gebunden.

978-3-16-158535-7 Unveränderte eBook-Ausgabe 2019

Meinen Eltern

Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2004/2005 von der juris- tischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster als Dis- sertation angenommen. Aktuelle Rechtsprechung und Literatur wurden bis zum Sommer 2005 berücksichtigt.

Besonderen Dank möchte ich meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr.

Horst Eidenmüller, LL.M. (Cambr.), aussprechen. Er hat während meiner Zeit als wissenschaftlicher Assistent an seinem Lehrstuhl in vielfacher Hinsicht mein juristisches Denken geprägt und mit seinen klugen Anre- gungen den Grundstein zu dieser Arbeit gelegt. Herrn Prof. Dr. Gerald Mäsch gebührt mein Dank für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens.

Den Herausgebern und insbesondere Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Base- dow vom Max-Plank-Institut für ausländisches und internationales Privat- recht in Hamburg danke ich für die A u f n a h m e der Arbeit in die Schriftenreihe.

Mein besonderer Dank gilt der Centrale für Mediation des Verlages Dr.

Otto Schmidt und der Stiftung Apfelbaum dafür, dass sie die vorliegende Arbeit mit dem Mediations-Wissenschaftspreis 2005 bedacht hat.

Meinen Eltern Renate und Franz Hutner danke ich besonders herzlich für ihre liebe und unermüdliche Unterstützung in allen Lebenslagen und dafür, dass sie mir meine Ausbildung ermöglicht haben. Ein herzliches Dankeschön gebührt außerdem meiner Schwester Birgit Paech und ihrer Familie dafür, dass Sie immer zur Stelle sind, wenn Not am Mann ist.

Meine Frau Maria Luisa Colloca musste während der Entstehung dieser Arbeit manches erdulden und hat auf viele gemeinsame Stunden verzichtet.

Dennoch gab sie mir immer liebevollen Rückhalt und hat mich am Ende sogar geheiratet. Dafür bin ich ihr von ganzem Herzen dankbar.

Schließlich gilt mein herzlicher Dank meinen Freunden, insbesondere Bettina Yunis für die vielen erhellenden Diskussionen, die einen ganz we- sentlichen Beitrag zur Entstehung der Arbeit geleistet haben und Mirjam Siedenbiedel für das Korrekturlesen des Manuskripts.

München, im August 2005 Armin Hutner

Inhaltsübersicht

Einleitung 1

1. Kapitel: Die Vertragsverhältnisse in der Mediation - Begriffsklärung und

Abgrenzung 7

A. Der sachliche Untersuchungsgegenstand 7 B. Die Vertragsverhältnisse in der Mediation 10

C. Zusammenfassung 15

2. Kapitel: Das Internationale Privat- und Verfahrensrecht der

Mediationsvereinbarung 16

A. Regelungsgegenstände und Regelungszweck der

Mediationsvereinbarung 16 B. Das auf die Mediationsvereinbarung anwendbare Recht 30

C. Kollisionsrechtliche Sonderprobleme bei der Kombination von

Mediation und Schiedsverfahren 154 D. Zusammenfassung der kollisionsrechtlichen Grundsätze für

Mediationsvereinbarungen 186

3. Kapitel: Das Internationale Privat- und Verfahrensrecht des Mediatorvertrags 189

A. Regelungsgegenstände und Regelungszweck 190 B. Das auf den Mediatorvertrag anwendbare Recht 203 C. Kollisionsrechtliche Sonderprobleme bei der Kombination von

Mediation und Schiedsverfahren 228 D. Zusammenfassung der kollisionsrechtlichen Grundsätze für

Mediatorverträge 231

4. Kapitel: Das Internationale Privat- und Verfahrensrecht des

Mediationsorganisationsvertrages 233

X

A. Regelungsgegenstände und Regelungszweck 234 B. Das auf den Mediationsorganisationsvertrag anwendbare Recht 236

C. Zusammenfassung der kollisionsrechtlichen Grundsätze für

Media tionsorganisationsverträge 239 5. Kapitel: Das Internationale Privat und Verfahrensrecht des

Mediationsvergleichs 241 A. Die materiellrechtliche Seite: Das auf den Mediationsvergleich

anwendbare Recht 244 B. Die prozessuale Seite: Die Sicherung der Vollstreckbarkeit des

Mediationsvergleichs 252 C. Zusammenfassung der kollisionsrechtlichen Grundsätze für

Mediationsvergleiche 287 6. Kapitel: Hinweise zur Vertragsgestaltung bei internationalen

Mediationsvergleichen 289 A. Spezifische Problemstellungen internationaler Mediationsverfahren 289

B. Lösungsmöglichkeiten 296 Schluss: Bedarf und Initiativen internationaler Mediationsgesetzgebung 316

A. Vertragliche Rahmenbedingungen für internationale

Mediationsverfahren 316 B. Internationale Mediationsgesetzgebung 317

Literaturverzeichnis 327

Stichwortverzeichnis 345

Inhaltsverzeichnis

Einleitung 1

1. Kapitel: Die Vertragsverhältnisse in der Mediation - Begriffsklärung und

Abgrenzung 7 A. Der sachliche Untersuchungsgegenstand 7

I. Mediation 8 II. Wirtschaft 9 III. Internationalität 10 B. Die Vertragsverhältnisse in der Mediation 10

I. Die MediationsVereinbarung 11 II. Der Mediatorvertrag 12 III. Der Mediationsorganisationsvertrag 14

IV. Der Mediationsvergleich 14

C. Zusammenfassung 15 2. Kapitel: Das Internationale Privat- und Verfahrensrecht der

Mediationsvereinbarung 16 A. Regelungsgegenstände und Regelungszweck der

Mediationsvereinbarung 16 I. Die VerhandlungsVereinbarungen 17

II. Die Verjährungsvereinbarung 21 III. Die Prozessvereinbarungen 22

1. Der dilatorischer Klageverzicht 23 2. Das prozessuale Aufrechnungsverbot 24 3. Die Beweismittelbeschränkung 26 4. Die Gerichtsstandsvereinbarung 27 IV. Mediationsforum und Verfahrensschutzraum 28 B. Das auf die Mediationsvereinbarung anwendbare Recht 30

I. Keine entsprechende Anwendung des Internationalen

Schiedsrechts 31

XII

II. Die Qualifikation der Mediationsvereinbarung 36 1. Die Verhandlungsvereinbarungen 37

a) Gesellschaftsrechtliche Qualifikation 38 (1) Ausgangspunkt: Die Mediantengesellschaft im

deutschen Sachrecht 38 (2) Die Mediantengesellschaft im IPR: Das Problem der

Grenzziehung zwischen internationalem

Gesellschafts- und Schuldvertragsrecht 41 (3) Der Wortlaut der Art. 37 Nr. 2 EGBGB,

1 Abs. 2 lit. e E V Ü 42 (4) Der Bericht Giuliano/Lagarde 43

(5) Teleologische Auslegung 43 (a) Die Anknüpfungsprinzipien des internationalen

Gesellschaftsrechts und des internationalen

Schuldvertragsrechts 44 (b) Differenzierung zwischen Innen- und

Außengesellschaften 47 b) Schuldvertragliche Qualifikation 50 2. Die Verjährungsvereinbarung 52 3. Die ProzessVereinbarungen 55

a) Die Verweisung auf die lex fori als Grundregel des

internationalen Zivilverfahrensrechts 57 (1) Öffentlichrechtlicher Charakter

des Zivilverfahrensrechts 60 (a) Das Territorialitätsprinzip 64 (b) Das Merkmal der Staatlichkeit des

Zivilverfahrensrechts 65 (2) Parteiinteressen und materiellrechtliche

Verknüpfungen des Zivilverfahrensrechts 68

(3) Effizienz der Rechtspflege 70 (4) Schlussfolgerungen: Die drei Qualifikationsbereiche

des Zivilverfahrensrechts 73 b) Grundsätzliche Erwägungen zur Qualifikation der

Prozessvereinbarungen 76 (1) Die prozessuale Rechtsnatur der

Prozessvereinbarungen 77 (2) Zuordnung der prozessvertraglichen Einzelfragen

zu den Qualifikationsbereichen 79 (a) Geschäfts- und Formstatut 80 (b) Zulässigkeits- und Wirkungsstatut 82

c) Die Gerichtsstandsvereinbarung 86

Inhaltsverzeichnis X I I I

(1) Konkurrenzen: Europäisches Einheitsrecht und

autonomes deutsches Recht 87 (2) Europäisches Einheitsrecht 88

(a) Sachlicher Anwendungsbereich von

Art. 23 EuGVO 90 (b) Räumlicher Anwendungsbereich von

Art. 23 EuGVO 92 (c) Zeitlicher Anwendungsbereich

von Art. 23 EuGVO 95 (d) Zusammenfassung 96 (3) Autonomes deutsches Recht 96

(a) Prorogation 97 (b) Derogation 98 (c) Zusammenfassung 101 d) Der dilatorische Klageverzicht 102

(1) Analoge Anwendung des Art. 23 EuGVO 102 (2) Anwendung der allgemeinen Grundsätze des

Internationalen Zivilverfahrensrechts 104 (a) Geschäfts- und Formstatut 105 (b) Zulässigkeits- und Wirkungsstatut 105

(3) Zusammenfassung 107 e) Das prozessuale Aufrechnungsverbot 108

(1) Der dogmatische status quo 108 (2) Anwendung der allgemeinen Grundsätze des

internationalen Zivilverfahrensrechts 111

(3) Zusammenfassung 113 f) Die Beweismittelbeschränkung 113

(1) Geschäfts- und Formstatut 114 (2) Zulässigkeits- und Wirkungsstatut 114

(a) Effizienzerwägungen 114 (b) Materiellrechtliche Verknüpfung 115

(3) Zusammenfassung 117 4. Die Teilfragenproblematik: Der Umfang

des Anknüpfungsgegenstandes 118 III. Die Anknüpfung der Mediationsvereinbarung 121

1. Die Anknüpfung bei schuldvertraglichen

Grundverhältnissen 121 a) Die nach den Art. 27 ff. EGBGB anzuknüpfenden

Regelungsgegenstände der Mediationsvereinbarung 122

(1) Rechtswahl 122 (a) Ausdrückliche Rechtswahl 123

(b) Stillschweigende Rechtswahl 124

Inhaltsverzeichnis

(i) Bezugnahme auf eine

bestimmte Rechtsordnung 125 (ii) Rechtswahl für den Grundvertrag 126 (iii) Rechtswahl fiir den Mediatorvertrag 127 (iv) Bestimmung des Mediationsorts 127 (c) Parteiautonome Vertragsspaltung nach

Art. 27 Abs. 1 S. 3 EGBGB 129 (i) Die Abspaltbarkeit der

Verhandlungsvereinbarungen

von den Prozessvereinbarungen 132 (ii) Die Abspaltbarkeit der

Verhandlungsvereinbarungen

vom Mediatorvertrag 133 (iii) Die Abspaltbarkeit der

Verjährungsvereinbarungen

vom Grundvertrag 134 (iv) Die Abspaltbarkeit der

Prozessvereinbarungen vom

Grundvertrag 135 (v) Zwischenergebnis 137 (vi) Vetragsinterne Reaktionen 137

(2) Objektive Anknüpfung 138 (a) Prozessvereinbarungen und

Verjährungsvereinbarung 139 (b) Verhandlungsvereinbarungen 140

(i) Gemeinsamer Abschluss von Mediations-

vereinbarung und Mediatorvertrag 141 (ii) Getrennter Abschluss von Mediations-

vereinbarung und Mediatorvertrag 144

(c) Zusammenfassung 147

b) Formfragen 151 c) Die Gerichtsstandsvereinbarung 152

2. Die Anknüpfung bei nicht-schuldvertraglichen und

gemischten Grundverhältnissen 152 Kollisionsrechtliche Sonderprobleme bei der Kombination von

Mediation und Schiedsverfahren 154 I. Pre-Arbitral Mediation 155

1. Die Verhandlungsvereinbarungen 155 2. Die Verjährungsvereinbarung 157 3. Die Anpassung des Verfahrensschutzraums an die

Besonderheiten des Schiedsverfahrens 158

Inhaltsverzeichnis X V

a) Der dilatorische Klageverzicht und die

Beweismittelbeschränkung 158 b) Das prozessuale Aufrechnungsverbot 160

c) Die Gerichtsstandsvereinbarung 161 4. Das auf den dilatorischen Klageverzicht und die

Beweismittelbeschränkung anwendbare Recht 162 a) Die Perspektive des Schiedsgerichts 163

(1) Eu-Übereinkommen 163 (2) Autonomes deutsches Recht 166 b) Die Perspektive des staatlichen Gerichts 167

(1) Inländische Schiedssprüche 167 (2) Ausländische Schiedssprüche 169 5. Das auf das prozessuale Aufrechnungsverbot anwendbare

Recht 170 II. Andere hybride ADR-Verfahrensarten 172

1. Med-Arb-Verfahren 174 2. Mediation Window 175 3. Evaluative Verfahren der Streitbeilegung 176

a) Unverbindliche Verfahren:

Neutral Evaluation und Mini-Trial 178

b) Michigan Mediation 180 c) Verbindliche Verfahren: Schiedsgutachten 180

4. Final Offer Arbitration, High-Low Arbitration 185 D. Zusammenfassung der kollisionsrechtlichen Grundsätze für

Mediationsvereinbarungen 186 3. Kapitel: Das Internationale Privat- und Verfahrensrecht des

Mediatorvertrages 189 A. Regelungsgegenstände und Regelungszweck 190

I. Mediatorpflichten 191 1. Verhandlungsbezogene Pflichten 191

2. Vertraulichkeitspflicht 195 a) Außerprozessuale Vertraulichkeitspflicht 196

b) Prozessbezogene Vertraulichkeitspflichten 197

(1) Beweismittelbeschränkung 197 (2) Zeugnisverweigerungsabrede 197

II. Mediantenpflichten 199 1. Vergütungspflicht 199 2. Sonstige Pflichten 201

III. Kündigung 202

IV. Gerichtsstandsvereinbarung 202

XVI Inhaltsverzeichnis

B. D a s auf den M e d i a t o r v e r t r a g a n w e n d b a r e Recht 203 I. Die Q u a l i f i k a t i o n des Mediatorvertrags 203

1. Schuldvertragliche Qualifikation 203 2. R e i c h w e i t e d e s Vertragsstatuts 204

a) R e g e l u n g s g e g e n s t ä n d e 205 b) Z u s t a n d e k o m m e n und Wirksamkeit 205

c) V e r t r a g s w i r k u n g e n 206 (1) Leistungsstörungen 206 (2) Gläubiger- u n d Schuldnermehrheiten 208

3. P r o z e s s u a l e Q u a l i f i k a t i o n prozessbezogener

Vertraulichkeitsabreden 210 a) B e w e i s m i t t e l b e s c h r ä n k u n g 210 b) Z e u g n i s v e r w e i g e r u n g s a b r e d e 211

(1) G e s c h ä f t s s t a t u t 211 (2) Zulässigkeits- u n d Wirkungsstatut 212

4. F o r m f r a g e n 213 5. G e r i c h t s s t a n d s v e r e i n b a r u n g 213

6. Z u s a m m e n f a s s u n g 214 II. Die A n k n ü p f u n g d e s Mediatorvertrags 215

1. D i e n a c h den Art. 27 ff. E G B G B a n z u k n ü p f e n d e n

R e g e l u n g s g e g e n s t ä n d e des Mediatorvertrages 215

a) R e c h t s w a h l 216 b) O b j ektive A n k n ü p f u n g 217

2. Die Z e u g n i s v e r w e i g e r u n g s a b r e d e 219

3. F o r m f r a g e n 219 4. G e r i c h t s s t a n d s Vereinbarung 219

III. B e r u f s r e c h t l i c h e B e s o n d e r h e i t e n 220 1. B e r u f s r e c h t l i c h e R e g e l u n g e n für Inlandsfalle 220

2. B e r u f s r e c h t l i c h e R e g e l u n g e n in grenzüberschreitenden

Fällen 224 a) I n l ä n d i s c h e Tätigkeit ausländischer M e d i a t o r e n 224

(1) A n w a l t s m e d i a t o r e n 224 (2) Nichtanwaltliche, rechtsberatende M e d i a t o r e n 227

b ) E r f o l g s h o n o r a r des Anwaltsmediators 227 C. K o l l i s i o n s r e c h t l i c h e S o n d e r p r o b l e m e bei der K o m b i n a t i o n von

M e d i a t i o n u n d S c h i e d s v e r f a h r e n 228 I. Pre-Arbitral M e d i a t i o n 229 II. M e d - A r b - V e r f a h r e n 230 III. M e d i a t i o n W i n d o w 230 IV. E v a l u a t i v e V e r f a h r e n der Streitbeilegung 231

V. Final O f f e r Arbitration, H i g h - L o w Arbitration 231

Inhaltsverzeichnis X V I I D. Zusammenfassung der kollisionsrechtlichen Grundsätze für

Mediatorverträge 231 4. Kapitel: Das Internationale Privat- und Verfahrensrecht des

Mediationsorganisationsvertrages 233 A. Regelungsgegenstände und Regelungszweck 234

I. Mediatorvertragsbegleitender Organisationsvertrag 234 II. Mediatorvertragsersetzender Organisationsvertrag 235 B. Das auf den Mediationsorganisationsvertrag anwendbare Recht 236

I. Die Qualifikation des Mediationsorganisationsvertrages 236

1. Schuldvertragliche Qualifikation 237 2. Reichweite des Vertragsstatuts 237 II. Die Anknüpfung des Mediationsorganisationsvertrages 238

1. Rechtswahl 238 2. Objektive Anknüpfung 239

C. Zusammenfassung der kollisionsrechtlichen Grundsätze für

Mediationsorganisations Verträge 239 5. Kapitel: Das Internationale Privat- und Verfahrensrecht des

Mediations Vergleichs 241 A. Die materiellrechtliche Seite: Das auf den Mediationsvergleich

anwendbare Recht 244 I. Die Spaltung des Vergleichs in Errichtungs- und Inhaltsstatut 244

II. Einheitliche Anknüpfung des Vergleichs 246 1. Schuldvertragsrechtlicher Vergleich 246

a) Rechtswahl 247 b) Objektive Anknüpfung 247

c) Reichweite des Vertragsstatuts 248

2. Sonstige Vergleiche 249 B. Die prozessuale Seite: Die Sicherung der Vollstreckbarkeit

des Mediationsvergleichs 252 I. Der Mediationsvergleich als notarielle Urkunde 253

1. Europäisches Einheitsrecht 254 a) Art. 57EuGVO 255 b) Art. 25EuVTO 257 2. Autonomes deutsches Recht 258

a) Vollstreckbarkeit nach §§ 722, 723 ZPO 258 b) Vollstreckbarkeit nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO 259

II. Der Mediationsvergleich als Anwaltsvergleich 260

1. Europäisches Einheitsrecht 260

XVIII Inhaltsverzeichnis

a) Art. 57EuGVO 261 b) Art. 25 EuVTO 263 2. Autonomes deutsches Recht 263

a) Allgemeine Voraussetzungen für dieVollstreckbar-

erklärung internationaler Anwaltsvergleiche 264 b) Insbesondere: Der Begriff des Vergleichs in

§ 796a ZPO 264 c) Insbesondere: Ausländischer Abschlussort 265

d) Insbesondere: Beteiligung ausländischer Rechtsanwälte 266

(1) Inländischer Abschlussort 266 (2) Ausländischer Abschlussort 267 e) Insbesondere: Zuständigkeit und Verfahren

der Vollstreckbarerklärung 268 (1) Zuständigkeitsanknüpfung an den allgemeinen

Gerichtsstand einer der Parteien 268 (2) Zuständigkeitsanknüpfung an die Zuständigkeit

des Prozessgerichts in der Hauptsache 269 III. Der Mediationsvergleich als Gütestellenvergleich 269

1. Internationale Zuständigkeit von Gütestellen 272 2. Titelfreizügigkeit von Gütestellenvergleichen

innerhalb der EU 273 a) Art. 57EuGVO 274 b) Art. 25 EuVTO 274 IV. Der Mediationsvergleich als Schiedsspruch

mit vereinbartem Wortlaut 275 1. Die Perspektive des Schiedsgerichts 276

a) Autonomes deutsches Recht 277 (1) Anwendbarkeit 277 (2) Zulässigkeit nach § 1053 Abs. 1 ZPO 277

(a) Schiedsverfahren nach erfolgreicher Mediation 278

(b) Mediation Window 281 (3) Personenidentität von Mediator und Schiedsrichter 282

(4) Ordre public-Prüfung gem. § 1053 Abs. 1 S. 2 ZPO 282

b) Eu-Übereinkommen 284 2. Die Perspektive des staatlichen Gerichts 285

a) Inländische Schiedssprüche 285 b) Ausländische Schiedssprüche 286 C. Zusammenfassung der kollisionsrechtlichen Grundsätze

für Mediationsvergleiche 287 6. Kapitel: Hinweise zur Vertragsgestaltung bei

internationalen Mediationsverfahren 289

Inhaltsverzeichnis X I X

A. Spezifische Problemstellungen internationaler Mediationsverfahren 289

I. Interkulturelle Einigungsbarrieren 290

1. Sprachkompetenz 290 2. Zugehörigkeit der Medianten zu verschiedenen

Kulturkreisen 291 3. Interkulturelle Neutralität des Mediators 292

II. Das Problem des Rechtsverlusts durch Zeitablauf 293 III. Die lex fori-Problematik bei den Prozessvereinbarungen 294

IV. Die Sicherstellung der Vollstreckbarkeit 296

B. Lösungsmöglichkeiten 296 I. Gestaltungsmöglichkeiten auf der Ebene des Sachrechts 297

1. Verfahrensgestaltung 297 a) Festlegung der Verfahrenssprache 297

b) Auswahl des Mediationsorts 297 c) Auswahl des Mediators 298 2. Möglichkeiten sachrechtlicher Verjährungsvereinbarungen 298

II. Rechtswahl 300 1. Generelle Faktoren bei der Wahl des anwendbaren Rechts 300

2. Schlüsselfaktoren bei der Rechtswahl für

internationale Mediationsverfahren 302

3. Regelungshinweise 303 III. Gerichtsstandsvereinbarungen 304

1. Bedeutung für internationale Mediationsverfahren 304

2. Grenzen 305 3. Regelungshinweise 3 07

IV. Verknüpfung des Mediationsverfahrens

mit einem Schiedsverfahren 308

1. Vorteile 308 2. Regelungshinweise 309

V. Sicherung der Vollstreckbarkeit 311 1. Anerkennungs- und Vollstreckungsfahigkeit 311

2. Kosten und Verfahrensaufwand 311 a) Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut 312

b) Notarielle Urkunde 313 c) Anwaltsvergleich 313 d) Gütestellenvergleich 314 3. Schlussfolgerung 315 Schuss: Bedarf und Initiativen internationaler Mediationsgesetzgebung 316

A. Vertragliche Rahmenbedingungen

für internationale Mediationsverfahren 316

XX Inhaltsverzeichnis

B. Internationale Mediationsgesetzgebung 317

I. Europäische Initiativen 317 1. Europäischer Verhaltenskodex für Mediatoren 318

2. Richtlinienentwurf zur Mediation in Zivil- und Handelssachen ..318

a) Kompetenzgrundlage 319 b) Regelungsgegenstände 319 c) Verbesserungsvorschläge 320

(1) Zum Anwendungsbereich 320 (2) Qualitätssicherung 321 (3) Vollstreckbarkeit 322 (4) Vertraulichkeit 322 (5) Verjährung 323 d) Umsetzungsbedarf 324 II. UNCITRAL Model Law on International Commercial

Conciliation 325 Literaturverzeichnis 327

Stichwortverzeichnis 345

Abkürzungsverzeichnis

a.A. andere Ansicht a.a.O. am angegebenen Ort a.E. am Ende

a.F. alte Fassung

AAA American Arbitration Association

Abi. EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Abi. EU Amtsblatt der Europäischen Union

Abs. Absatz AcP Archiv für die Civilistische Praxis ADR Alternative Dispute Resolution AG Amtsgericht AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

Am. Rev. Int'l Arb. American Review of International Arbitration Anh. Anhang

Anm. Anmerkung AnwBl. Anwaltsblatt AöR Archiv für öffentliches Recht Art. Artikel AT Allgemeiner Teil

Aufl. Auflage B2B Business to business

BAG Bundesarbeitsgericht BayLT Bayerischer Landtag

BaySchlG Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen

BB Betriebs-Berater Bd. Band

Bearb. Bearbeiter/Bearbeitung Begr. Begründer

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof

BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BORA Berufsordnung für Rechtsanwälte

XXII A bkürzungsverzeich n is

BRAGO Bundesrechtsanwaltsgebührenordnug BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung BT-Drucks. Bundestagsdrucksache

BVerfG Bundesverfassungsgericht BverwG Bundesverwaltungsgericht c.c. codice civile

CEDR Center for Dispute Resolution CISG Wiener UN-Kaufrecht

CMR Ubereinkommen über den Beforderungsvertrag im internationa- len Straßengüterverkehr vom 19.05.1056

CVM Zentrum für Verhandlungen und Mediation DB Der Betrieb

Ders./ders. Derselbe

DIS Deutsche Institution fur Schiedsgerichtsbarkeit Diss. Dissertation

DNotZ Deutsche Notar-Zeitschrift DStR Deutsches Steuerrecht

DZWiR Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ed. Edition

EFTA European Free Trade Association

EG/EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EGBGB Einfuhrungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EGVVG Einfuhrungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz EGZPO Einfuhrungsgesetz zur Zivilprozessordnung Einl. Einleitung

EMRK Europäische Menschenrechtskonvention Erg-Bd. Ergänzungs-Band Erl. Erläuterung EuGH Europäischer Gerichtshof

EuGVO Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidun- gen in Zivil und Handelssachen

EuGVÜ Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zustän- digkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen vom 27.09.1968

EuRAG Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

EUV Vertrag zur Gründung der Europäischen Union

EuVTO Verordnung des Rates zur Einfuhrung eines europäischen Vollstreckungstitels fur unbestrittene Forderungen vom 21. April 2004

EuZVR Europäisches Zivilverfahrensrecht

Abkürzungsverzeichnis

XXIII

E V Ü Römisches EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

E W S Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht f./ff. folgender/folgende Fn. Fußnote

FS Festschrift gem. gemäß G G Grundgesetz GmbHR GmbH Rundschau

GVB1. Gesetz- und Verordnungsblatt

gwmk Gesellschaft für Wirtschaftsmediation und Konfliktmanagement e.V.

H.C. High Court

Halbbd. Halbband Hrsg. Herausgeber i.S.d. im Sinne des

i.S.v. im Sinne von i.V.m. in Verbindung mit

ICC International Chamber o f Commerce

I C C A International Council for Commercial Arbitration IDR Journal o f International Dispute Resolution IHK Industrie- und Handelskammer

IntGesR Internationales Gesellschaftsrecht IPR Internationales Privatrecht

IPRax Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts IPRspr. Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Internationa-

len Privatrechts

IZPR Internationales Zivilprozessrecht I Z V R Internationales Zivilverfahrensrecht J. Int'l Arb. Journal o f International Arbitration JblntR Jahrbuch für Internationales Recht

JbPraxSchG Jahrbuch der Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit JR Juristische Rundschau

JuS Juristische Schulung JW Juristische Wochenschrift

JZ Juristen-Zeitung K G Kammergericht

K T S Zeitschrift für Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen L M Lindenmaier und Möhring; das Nachschlagewerk des Bundes-

gerichtshofs in Zivilsachen

LT-Drs. Landtagsdrucksache

XXIV Abkürzungsverzeichnis

LugÜ Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988

m.w.N. mit weiteren Nachweisen

MDR Monatsschrift des deutschen Rechts MittBayNot Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins MMR Multi Media & Recht

MünchKommBGB Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch MünchKommZPO Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung n.F. neue Fassung

NJW Neue Juristische Wochenschrift

NJW-RR NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht No. number

NWGüSchlG Gütestellen- und Schlichtungsgesetz Nordrhein-Westfalen NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

ODR Online Dispute Resolution

OLG Oberlandesgericht

RabelsZ Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht RBerG Rechtsberatungsgesetz

RDG Rechtsdienstleistungsgesetz

RE Regierungsentwurf/Referentenentwurf/Richtlimcnentwurf RG Reichsgericht

RGZ amtliche Sammlung der Reichsgerichtsrechtsprechung in Zivil- sachen

RIW Recht der internationalen Wirtschaft Rn. Randnummer Rs. Rechtssache

RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz S. Siehe

SchAZtg Schiedsamts-Zeitung SchiedsVZ Zeitschrift für Schiedsverfahren sec. section Slg. Sammlung u.a. und andere/unter anderem UN United Nations

UNCITRAL United Nations Commission on International Trade Law UNÜ New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und

Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.06.1958 vgl. Vergleiche

Vol. volume Vorb. Vorbemerkung

VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz

Abkürzungsverzeichnis

XXV

WIPO World Intellectual Property Organisation

WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht, Wertpapiermittei- lungen

WTO World Trade Organization

YCA Yearbook for Commercial Arbitration z.B. zum Beispiel

ZEuP Zeitschrift für Europäisches Privatrecht

ZHR Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

ZKM Zeitschrift für Konfliktmanagement ZPO Zivilprozessordnung ZRP Zeitschrift fur Rechtspolitik

ZVglRWiss Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft ZZP Zeitschrift für den Zivilprozess

E i n l e i t u n g

Die fortschreitende Internationalisierung der Wirtschaft hat wesentlichen Einfluss auf die Weiterentwicklung des Rechts. Das UN-Kaufrecht, die von der Lando-Kommission vorgelegten Principles of European Contract Law

, der Vorentwurf eines European Contract Code

oder auch die U N I D R O I T Principles of International Commercial Contracts

sind nur einige Beispiele für die Tendenz zur Herausbildung eines einheitlichen, europa- und teilweise sogar weltweit geltenden Rechts, mit dessen Hilfe der internationale Geschäftsverkehr erleichtert werden soll.

Trotz dieser wichtigen Entwicklungen hat sich aber an der national- staatlichen Ausrichtung der einzelnen Rechtsordnungen in weiten Teilen nichts Grundlegendes geändert

. Bei Konflikten im internationalen Handelsverkehr hat der unzureichende Gleichlauf der nationalen Rechts- ordnungen und ihre vielfach fehlende Abstimmung untereinander zur Folge, dass eine Prozessführung mit erheblichen und schwer kalkulierba- ren finanziellen und zeitlichen Risiken verbunden ist

. Der nur einge- schränkt prognostizierbare Ausgang eines Verfahrens, hohe Prozesskosten, eine Verfahrensdauer, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann, und die oft unsichere und mit bedeutendem Aufwand verbundene Vollstre- ckung eines erstrittenen Urteils im Ausland lassen staatliche Gerichtsver- fahren bei grenzüberschreitenden Konflikten in einem wenig attraktiven Licht erscheinen. Auch internationale Schiedsgerichtsverfahren sind - zu-

1 Lando, Principles of European Contract Law, parts I and II; Vgl. dazu Zimmermann, Z E u P 200, 391 ff.; Derzeit wird am dritten Teil, der sich mit Fragen des allgemeinen Schuldrechts auseinandersetzt, gearbeitet. Vgl. dazu auch die Mitteilung der Europäi- schen K o m m i s s i o n zum Europäischen Vertragsrecht vom 11.7.2001, K O M (2001), 398 endg.

2 E u r o p ä i s c h e s Vertragsgesetzbuch - Vorentwurf, A k a d e m i e E u r o p ä i s c h e r Rechtswis- senschaftler, Pavia 2001; Vgl. dazu Sonnenberger, R I W 2001, 4 0 9 ff. Vgl. zu den Ent- wicklungen im europäischen Bereich a u ß e r d e m Reithmann/Martiny/Martiny, Internatio- nales Vertragsrecht, 2004, Rn. 35 m.w.N.

3 A b g e d r u c k t in IPRax 1997, 205 ff.

4 Vgl. den kurzen Überblick bei von Hoffmann/Thorn, IPR, 2005, § 1 Rn. 1 f. m.w.N.

1 S. dazu Bühring-Uhle, Arbitration and Mediation, 1996, S. 17 ff.

2

mindest im Hinblick auf den notwendigen Kosten- und Zeitaufwand - kaum günstiger zu beurteilen

.

Aus diesem Grund gewinnen alternative Konfliktlösungsstrategien, mit denen die beschriebenen Schwierigkeiten jedenfalls zum großen Teil er- folgreich vermieden werden können, zunehmend an Bedeutung. Bei grenz- überschreitenden Wirtschaftskonflikten ist dabei insbesondere die Media- tion aufgrund ihres wenig aufwendigen und flexiblen Verfahrens ein wirk- same Methode, Konflikte in einem frühen Entwicklungsstadium ökono- misch sinnvoll beizulegen und dadurch Zeit und Kosten für alle Beteiligten zu sparen

. Die Mediation kann in diesem Bereich ihre Vorteile in mehrer- lei Hinsicht besonders nutzbringend zur Geltung bringen, von denen an dieser Stelle nur einige wesentliche beispielhaft genannt werden sollen:

- Internationale Wirtschaftskonflikte weisen gegenüber rein nationalen Fällen eine gesteigerte Verfahrens- und materiellrechtliche Komplexität auf. Bei rein rechtsorientierten Konfliktlösungsmethoden (Gerichts- oder Schiedsverfahren) treffen hier unterschiedliche Wertungen der beteiligten Rechtsordnungen aufeinander, die vielfach in die Konflikt- lösung einfließen und diese zusätzlich verkomplizieren

. Die Media- tion kann sich demgegenüber in hohem M a ß e von den vorgegebenen nationalen Regelungsmustern lösen und richtet ihren Fokus auf die wirtschaftlichen Interessen der Konfliktparteien. Damit ist unter Zeit- und Kostengesichtspunkten ein bedeutender Effizienzgewinn bei der Beilegung von Streitigkeiten verbunden.

- Die Konfliktparteien haben sich in einer erfolgreichen Mediation frei- willig und eigenverantwortlich auf eine Lösungsoption verständigt. Sie werden sich daher viel eher an eine in der Mediation gefundene Eini- gung halten, als an ein von dritter Seite erlassenes Urteil. Eine im Ver- gleich zu rein nationalen Fällen deutlich zeit- und kostenintensivere

6 Vgl. Bühring-Uhle, Arbitration and Mediation, 1996, S. 212 ff.; allerdings sind internationale Schiedssprüche über die Art. III ff. U N Ü ( N e w Yorker U N - Ü b e r e i n k o m - men über die A n e r k e n n u n g und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom

10.6.1958, B G B l . 1961 II, S. 121) im Gegensatz zu Titeln staatlicher Gerichte fast welt- weit vollstreckbar; ein H a u p t g r u n d für die weite Verbreitung von Schiedsgerichtsklau- seln in internationalen Vertragswerken.

1 Vgl. Bühring-Uhle, in: Streitschlichtung, 1995, S.59, 62 f. Z u m Begriff und Ablauf einer Mediation vgl. Dave, Mediation und Vergleich, 1998, S. 80 ff.; grundlegend auch Eidenmüller, in: Mediation in der Anwaltspraxis, 2004, S. 49 ff.

8 G e g e n ü b e r rein nationalen Streitigkeiten m u s s bei internationalen Konflikten zusätz- lich zunächst das a n w e n d b a r e Recht ermittelt werden.

Einleitung

3 Vollstreckung im Ausland wird dadurch in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht notwendig werden.

- Sollte doch einmal ein in der Mediation g e f u n d e n e r Vergleich von ei- ner Partei nicht eingehalten werden, ist die Vollstreckung einer Geld- forderung aus einem Mediationsvergleich, der in eine bestätigte öffent- liche Urkunde a u f g e n o m m e n wurde, in innereuropäischen Fällen durch die Einführung der E G - V e r o r d n u n g über den Europäischen Vollstre- ckungstitel für unbestrittene Forderungen ( E u V T O )

wegen des Weg- falls des Exequaturverfahrens wesentlich vereinfacht worden

. Aus ei- nem erstrittenen Urteil kann demgegenüber auch in Z u k u n f t nur nach D u r c h f ü h r u n g des Exequaturverfahrens vollstreckt w e r d e n " .

- Schließlich kann in einem Mediationsverfahren auf die interkulturellen Unterschiede der Konfliktparteien einer internationalen Streitigkeit so adäquat eingegangen werden, dass geeignete Lösungsoptionen wesent- lich leichter gefunden werden können

.

Trotz der Fokussierung der Mediation auf die außerrechtlichen Interessen der Konfliktparteien darf aber nicht übersehen werden, dass sich natürlich auch ein Mediationsverfahren in einem rechtsgeprägten Raum abspielt.

Vorgaben und Rahmenbedingungen des Rechts bestimmen in mannigfa- cher Hinsicht Ablauf und Abschluss einer Mediation'

:

Zunächst besteht die Möglichkeit, rechtliche Wertungen als Entschei- dungshilfe bei der Konfliktlösung heranzuziehen. Einschlägige (abstrakt- generelle) gesetzliche Vorschriften des dispositiven Rechts können neben anderen Kriterien im Rahmen einer Mediation dahingehend überprüft wer- den, ob die mit ihnen angebotenen Regelungsmodelle sich auch als Lö-

9 V e r o r d n u n g ( E G ) Nr. 804/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. April 2004 zur E i n f ü h r u n g eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, Abi. EU 2004, Nr. L 143/15.

"' Vgl. dazu e i n g e h e n d e r unten 5. Kapitel B.

" Allerdings wird auch insoweit im R a h m e n eines S t u f e n p l a n s letztendlich die A b s c h a f f u n g des E x e q u a t u r v e r f a h r e n s in E r w ä g u n g gezogen, vgl. ABl. EU 2001, C 12/1.

Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen stellt nach einem M a ß n a h m e r i p r o g r a m m der EU vom N o v e m b e r 2 0 0 0 lediglich einen ersten Schritt im Sinne eines „Pilotprojektes" dar. Das Ziel des P r o g r a m m s liegt in der A b s c h a f f u n g des E x e q u a t u r v e r f a h r e n s für alle unter die Brüssel-I-Verordnung fallenden Bereiche; vgl.

dazu Stein, IPRax 2004, 181, 182 f.

12 Vgl. dazu Haft/Schlieffen/Bierbrauer, H a n d b u c h Mediation, 2002, § 1 1 und unten 6. Kapitel A.I.

13 Vgl. zur Rolle des Rechts in der Mediation Köper, Die Rolle des Rechts im Mediationsverfahren, 2002, insbes. S. 76 ff.

4 Einleitung

sungsoption oder zumindest als Ausgangspunkt für eine Beilegung des konkreten Konflikts der Medianten eignen. Darüber hinaus bestimmen zwingende Normen den Rahmen, innerhalb dessen die Konfliktparteien ihre Rechtsverhältnisse im Mediationsvergleich frei gestalten können.

Wenn untersucht wird, inwieweit rechtliche Vorgaben einen sinnvollen Beitrag zur Beilegung der Streitigkeiten der Medianten leisten können, oder ob zwingende Normen den Medianten bei der inhaltlichen Ausges- taltung ihrer Einigung rechtliche Grenzen setzen, geht es um die Rolle des Rechts in der Mediation. Derartige Fragen spielen im Folgenden nur am Rande eine Rolle.

Dagegen werden in der vorliegenden Arbeit vornehmlich Probleme aus dem Recht der Mediation untersucht. Damit sind zum einen diejenigen rechtlichen Regelungen gemeint, mit denen die Verfahrensgestaltung einer Mediation rechtlich abgesichert wird

. Derartige Regelungen begleiten in mehrerlei Hinsicht die Vorbereitung und den Ablauf einer Mediation. So einigen sich die Konfliktparteien in der Mediationsvereinbarung auf die Durchführung eines Mediationsverfahrens und beauftragen mit dem Medi- atorvertrag einen Mediator. Zum andern fallen in den Bereich des Rechts der Mediation aber auch diejenigen rechtlichen Rahmenbedingungen, die beachtet werden müssen, wenn die Parteien nach einem erfolgreichen Me- diationsverfahren die erreichte Einigung in einer verbindlichen Form durch den Abschluss eines Vergleichs festschreiben wollen. Hierzu zählen insbe- sondere die Rechtsprobleme, die sich stellen, wenn dem Vergleich, etwa als notarielle Urkunde, eine vollstreckbare Form gegeben werden soll.

Im internationalen Rechtsverkehr stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, welche nationale Rechtsordnung auf die Vertragsverhältnisse Anwendung findet, die im Rahmen der Durchführung eines Mediationsver- fahrens Bedeutung erlangen. Davon hängt entscheidend ab, ob die Verein- barungen zwischen den Konfliktparteien und dem Mediator, mit denen diese ihr Streitbeilegungsverfahren gestalten wollen, ihre Zwecke inner- halb der anwendbaren Rechtsordnung überhaupt erreichen können. So kann etwa die Frage, ob eine Vereinbarung über die Hemmung der Ver- jährung während des Mediationsverfahrens wirksam ist, oder ob ein Be- weismittelverzicht vor einem ausländischen Gericht Bestand haben wird, in einem internationalen Mediationsfall erst nach der Ermittlung des auf eine solche Vereinbarung anwendbaren Rechts beantwortet werden.

14 Vgl. zum Verhältnis von Recht und Mediation überblicksartig Risse, B B 1999, Bei- lage 9: Mediation & Recht, 1 ff.; vgl. auch Köper, Die Rolle des Rechts im Mediations- verfahren, 2003, S. 76 ff. vgl. zum Vertrags- und Verfahrensrecht der Mediation Eiden- müller, Vertrags- und Verfahrensrecht der W i r t s c h a f t s m e d i a t i o n , 2001; Hacke, A D R - Vertrag, 2001; Koch, in: Mediation in der Anwaltspraxis, 2004, S. 323 ff.

Einleitung

5 Die vorliegende Arbeit widmet sich daher dem Kollisionsrecht und dem internationalen Zivilverfahrensrecht grenzüberschreitender Mediationsver- fahren in Wirtschaftsstreitigkeiten. Unter Zugrundelegung des deutschen Internationalen Privat- und Verfahrensrechts werden diejenigen Kollisions- regeln untersucht, die auf die Vertragsverhältnisse Anwendung finden, welche die Durchführung eines Mediationsverfahrens begleiten. Nachdem Mediation eine Form privatautonomen Konfliktmanagements ist, die sich an den Interessen der Konfliktparteien orientiert, wird sich eine grundle- gende Problemstellung durch die gesamte Arbeit ziehen, die Frage näm- lich, ob sich mit vertraglichen Mitteln auch in internationalen Fällen eine interessengerechte Gestaltung eines Mediationsverfahrens erreichen lässt.

Anders formuliert geht es dabei um das Problem, inwieweit die Parteien im Wege der Rechtswahl die Geltung einer mediationsgünstigen Rechtsord- nung für die im Rahmen einer Mediation relevanten Vertragsverhältnisse vereinbaren können.

Dazu wird in einem einführenden Kapitel zunächst der sachliche Unter- suchungsgegenstand der vorliegen Arbeit festgelegt und es werden die vier Vertragsverhältnisse herausgearbeitet, mit denen die Beteiligten die Ein- leitung, den Ablauf und den erfolgreichen Abschluss einer Mediation re- geln: Die Mediationsvereinbarung, der Mediatorvertrag, der Mediationsor- ganisationsvertrag und der Mediationsvergleich (1. Kapitel).

Die darauf folgenden vier Kapitel widmen sich der Untersuchung der auf diese Vertragsverhältnisse anwendbaren Regelungen des internationa- len Privat- und Verfahrensrechts (2.-5. Kapitel). Dabei gehen die Überle- gungen zunächst vom Standardfall eines Wirtschaftsmediationsverfahrens aus, das einem staatlichen Gerichtsverfahren vorgeschaltet ist. Danach werden in den einzelnen Kapiteln wegen der im internationalen Bereich besonders großen Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit jeweils solche Mediationsverfahren betrachtet, die mit einem Schiedsverfahren verbunden sind, sei es, dass sie ihm vorgeschaltet werden (Pre-Arbitral Mediation), oder dass Schiedsverfahrenselemente und mediative Elemente mehr oder weniger eng miteinander verschmolzen sind (hybride Verfahren).

Unter Zugrundelegung der Erkenntnisse aus den vorangegangenen kol-

lisionsrechtlichen Untersuchungen werden dann im 6. Kapitel in einem

ersten Teil spezifische Problemstellungen internationaler Mediationsver-

fahren herausgearbeitet, die im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr einer

reibungslosen und erfolgreichen Mediation im Wege stehen können. Es

geht dabei zunächst um interkulturelle Barrieren, die dann, wenn sich

Konfliktparteien aus verschiedenen Kulturkreisen gegenüberstehen, eine

erfolgreiche Konfliktbeilegung behindern können. Außerdem geht es um

die Frage, inwieweit mit vertraglichen Regelungen auch in internationalen

Fällen verhindert werden kann, dass während der Mediation eine Verjäh-

6

rung des streitbefangenen Anspruchs eintritt. Bei den prozessualen Rege- lungen, welche die Parteien vereinbaren, um die Wechselwirkungen des Mediationsverfahrens mit parallel laufenden oder nachfolgenden Gerichts- verfahren vertraglich auszugestalten (etwa durch einen dilatorischen Kla- geverzicht oder eine Beweismittelbeschränkung), geht es um die engen Grenzen, die eine Anwendung des lex fori-Prinzips in diesem Bereich der Regelungsfreiheit der Parteien setzt. Eine weitere Schwierigkeit ist schließlich die Frage, inwieweit auch in internationalen Fällen die Voll- streckbarkeit eines von den Konfliktparteien gefundenen Vergleiches durch die Parteien effektiv sichergestellt werden kann.

Die Frage, ob derartigen spezifischen Problemstellungen mit vertragli- chen Gestaltungsmöglichkeiten erfolgreich begegnet werden kann, bildet den Gegenstand des zweiten Teils des 6. Kapitels.

Am Ende der Arbeit wird nach einer Z u s a m m e n f a s s u n g der w ichtigsten

Ergebnisse der vorangegangenen Kapitel ein abschließender Hinweis auf

aktuelle internationale Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Mediation

gegeben.

1. Kapitel

Die Vertragsverhältnisse in der Mediation - Begriffsklärung und Abgrenzung

Anders als im Schiedsrecht, das zahlreiche Regelungen mit kollisions- rechtlichem Gehalt aufweist (vgl. nur § 1025 Abs. 1 oder § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a ZPO), findet sich im deutschen Recht keine Verweisungsnorm, die ihrem Wortlaut nach auf internationale Mediationsverfahren zuge- schnitten ist. Eine kollisionsrechtliche Untersuchung der internationalen Wirtschaftsmediation kann daher nicht an einer konkreten Verweisungs- norm ansetzen und sich deren Auslegung widmen. Der Blick muss zu Be- ginn vielmehr zunächst auf den sachlichen Gegenstand der Untersuchung gelenkt werden, ehe erst in einem zweiten Schritt das auf diesen Gegen- stand anwendbare Kollisionsrecht ermittelt werden kann. Dieser sachliche Untersuchungsgegenstand ist die „Internationale Wirtschaftsmediation". Er muss zuerst definiert und rechtlich kategorisiert werden. Danach kann man ihn dann in Rechtsfragen

aufspalten, die einer kollisionsrechtlichen Qualifikation und Anknüpfung zugeführt werden können.

A. Der sachliche Untersuchungsgegenstand

Der Begriff „Internationale Wirtschaftsmediation" setzt sich aus drei Komponenten zusammen, die ihn inhaltlich bestimmen: Mediation, Wirt- schaft und Internationalität. Während die Mediation den eigentlichen Ge- genstand der Untersuchung bildet, dienen die Begriffe Internationalität und Wirtschaft seiner Eingrenzung.

1 Vgl. zur R e c h t s f r a g e als G e g e n s t a n d der kollisionsrechtlichen Qualifikation Kropholler, IPR, 2004, S. 1 17 f.

8

I. Mediation

Mediation ist ein schillernder Begriff

. Hacke stellt treffend fest: „Vor- stellungen, was genau unter dem Begriff Mediation zu verstehen ist und was gerade nicht, gibt es beinahe so viele wie Veröffentlichungen zu die- sem Thema"

. Der Grund für diese Meinungsvielfalt liegt zum einen darin, dass die Mediation eine im Prinzip frei von den Konfliktparteien gestalt- bare Form der Streitbeilegung ist, für die eine verbindliche Gesetzesde- finition fehlt. Z u m anderen konnte sich in der wissenschaftlichen Diskus- sion noch keine allgemein anerkannte B e g r i f f s b e s t i m m u n g herausbilden, mit der sich die Mediation von anderen alternativen Streitbeile- gungsverfahren klar abgrenzen ließe

. Am weitesten verbreitet hat sich j e d o c h eine Definition, die wegen ihrer begrifflichen Offenheit die meisten

„Mediationsphilosophien" unter sich zu vereinen vermag, und die auch der vorliegenden Untersuchung zugrunde gelegt wird. Mediation ist danach strukturierte Verhandlungsunterstützung durch einen neutralen Dritten, der keine Entscheidungskompetenz besitzt

.

Vom hier verwendeten Mediationsbegriff wird also jedenfalls die Tätig- keit von staatlichen Richtern oder Schiedsrichtern wegen deren Macht zur verbindlichen Entscheidung nicht mehr erfasst. Mit prozessualen oder schiedsrechtlichen Fragen werden wir uns daher nur dann befassen, wenn es um Probleme im Überschneidungsbereich zwischen Mediation und Ge- richtsverfahren geht. Im übrigen soll der Begriff Mediation möglichst um- fassend verstanden werden, so dass grundsätzlich auch solche Verfahren erfasst werden, bei denen der Dritte die Möglichkeit hat, einen im verbind- lichen Einigungsvorschlag zu machen

. Derartige Verfahren werden zum Teil von Mediationsverfahren unterschieden und mit anderen Begriffen be- zeichnet (z.B. Schlichtung

, Neutral Evaluation-Verfahren*). Für die

Vgl. zu den vielen unterschiedlichen Vorstellungen über Mediation Hacke, A D R - Vertrag, 2001, S. 22 ff.

3 Hacke, A D R - V e r t r a g , 2001, S. 22.

4 Vgl. dazu auch Risse, W i r t s c h a f t s m e d i a t i o n , 2003, § 1 Rn. 10 f.

5 Vgl. etwa Breidenbach, Mediation, 1995, S. 137; Caspar/Risse, Z I P 2000. 437, 438;

Duve/Ponschab, Zeitschrift für Mediation 1999, 263, 266; Goldberg/Sander/Rogers, Dispute Resolution, 1999, S. 123; Eidenmüller, Vertrags- und Verfahrensrecht der Wirt- schaftsmediation, 2001, S. 1; ders., in: Mediation in der A n w a l t s p r a x i s , 2004, S. 49, 61;

Risse, W i r t s c h a f t s m e d i a t i o n , 2003, Rn. 9; ähnlich auch Hacke, A D R - V e r t r a g , 2001, S. 27.

6 In diese Richtung auch Risse, W i r t s c h a f t s m e d i a t i o n , 2003, § 1 Rn. 9.

7 Vgl. Eidenmüller, in: Mediation in der Anwaltspraxis, 2004, S. 49, 63; Duve, Media- tion und Vergleich im Prozeß, 1999, S. 83 Fn. 52; vgl. zur A b g r e n z u n g von Mediation und Schlichtung auch Risse, W i r t s c h a f t s m e d i a t i o n , 2003, § 1 Rn. 22 f.

* Vgl. unten 2. Kapitel C.II.3.a).

A. Der sachliche Untersuchungsgegenstand

9 vorliegenden Zwecke sind solche - in anderem Zusammenhang sinnvolle - Differenzierungen nur insoweit von Bedeutung, als sich daraus Besonder- heiten für die kollisionsrechtliche Anknüpfung der mit dem betreffenden Streitbeilegungsverfahren verbundenen Rechtsfragen ergeben.

II. Wirtschaft

Die vorliegende Untersuchung beschränkt sich auf Mediationsfälle, deren Gegenstand ein Wirtschaftskonflikt ist. Gemeint sind damit zum einen pri- vatrechtliche Streitigkeiten zwischen Unternehmen. Zum andern werden davon auch Privatrechtskonflikte zwischen Unternehmern oder am Wirt- schaftsverkehr beteiligten Privaten erfasst. Ein Wirtschaftskonflikt liegt danach beispielsweise bei Streitigkeiten im Rahmen von Unternehmens- käufen, Vertriebsverträgen, Wettbewerbsstreitigkeiten, Vertragsneuver- handlungen

etc. vor, es werden aber auch gesellschaftsrechtliche Streitig- keiten im unternehmensinternen Bereich erfasst. Der Begriff „Wirtschafts- konflikt" ist im untechnischen Sinne zu verstehen und hat keine eindeu- tigen Grenzlinien

. Er soll vorliegend vorrangig der negativen Abgren- zung gegenüber Mediationsfällen dienen, die hier nicht behandelt werden sollen, oder jedenfalls nicht im Zentrum der Diskussion stehen. Ausge- klammert werden sollen zum einen Erb-

und Familienstreitigkeiten

so- wie öffentlichrechtliche Streitigkeiten (etwa aus dem Planungs- oder dem Umweltrecht

), aber auch arbeitsrechtliche Konflikte

und Verbraucher- streitigkeiten

, auf die die Ergebnisse dieser Untersuchung zwar im Grundsatz übertragen werden können, die aber in vielerlei Hinsicht von Sonderregelungen bestimmt sind, deren Behandlung den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde.

9 Vgl. dazu Nelle, N e u v e r h a n d l u n g s p f l i c h t e n , 1993.

10 Risse, Wirtschaftsmediation, 2003, § I Rn. 58 ff., 75, versucht d e m g e g e n ü b e r eine

„klare begriffliche D e f i n i t i o n " der W i r t s c h a f t s m e d i a t i o n . Ganz ähnlich wie hier geht er dann aber auch den W e g der negativen A b g r e n z u n g .

" Vgl. dazu Haft/Schlieffen/Beisel, H a n d b u c h Mediation, 2002, S. 929 ff. m.w.N.

12 Vgl. dazu Haft/Schlieffen/Mähler/Mähler, H a n d b u c h Mediation, 2002, S. 891 ff.

m.w.N.; Mähler/Mähler, Mediation in Familienkonflikten, 1997.

n Vgl. dazu Gaßner/Holznagel/Lahl, Mediation - Verhandlungen als Mittel der K o n s e n s f i n d u n g bei Umweltstreitigkeiten, 1992; Haft/Schlieffen/Zillessen, H a n d b u c h Mediation, 2002, S. 1169.

14 Vgl. Haft/Schlieffen/Prütting, H a n d b u c h Mediation, 2002, S. 9 5 0 ff.; Ponschah/

Dendorfer, B B 2001, Beilage 1: Mediation & Recht, 1 ff.

15 Vgl. dazu Metzger, Mediation im Nachbar-, Miet-, und Verbraucherrecht, 1997, S.

183 ff.

10

III. Internationalität

Erst bei grenzüberschreitenden Mediationsverfahren werden kollisions- rechtliche Fragestellungen relevant

. Darum sollen hier auch nur internationale Mediationsfälle betrachtet werden. Gemeint sind damit sol- che Verfahren, die i.S.v. Art. 3 Abs. 1 S. 1 E G B G B eine wie auch immer geartete Verbindung zu einem ausländischen Staat aufweisen, sei es, dass die an der Mediation Beteiligten unterschiedliche Nationalitäten haben, dass der Ort des Mediationsverfahrens im Ausland liegt oder dass der dem Verfahren zugrunde liegende Konflikt Bezüge zu mehreren Staaten auf- weist.

B. Die Vertragsverhältnisse in der Mediation

Nachdem wir unseren sachlichen Untersuchungsgegenstand umschrieben und von anderen Sachverhalten abgegrenzt haben, müssen wir ihn nun in rechtliche Kategorien übertragen, die kollisionsrechtlich untersucht werden können. Da die Mediation eine Form privatautonomen Konfliktmanage- ments ist, wird ihr rechtlicher R a h m e n zuallererst durch vertragliche Ver- einbarungen abgesteckt.

Ein Problem bei der Untersuchung dieser Vertragsverhältnisse jenseits vom konkreten Einzelfall besteht darin, dass sie sich in der Vielfalt der Le- benswirklichkeit an den unterschiedlichen Interessen der Vertragsparteien ausrichten. Deswegen werden sie in der Realität von Fall zu Fall bisweilen deutlich in einzelnen Regelungen voneinander abweichen und auch eine ganz unterschiedliche Regelungstiefe aufweisen. Diese Vielgestaltigkeit der Vertragsverhältnisse in der Mediation ist eine Folge des im Privatrecht herrschenden Prinzips der Vertragsfreiheit, das sich die Parteien zu einer individuellen, an ihren Interessen orientierten Gestaltung ihrer Konfliktlö- sung zu Nutze machen

. Die hohe Flexibilität alternativer Streitbeilegung macht eine ihrer bedeutendsten Stärken aus. Sie erschwert es aber, den Gegenstand dieser Untersuchung trennscharf einzugrenzen. Wir werden diesem Problem dadurch begegnen, dass wir den Vertragsverhältnissen ei- nen Regelungsgehalt zugrunde legen, der sich an den typischen Interessen der Beteiligten einer internationalen Wirtschaftsmediation orientiert. In der

16 Z w a r u m f a s s t das Kollisionsrecht alle privatrechtlichen Sachverhalte unabhängig von ihrem nationalen oder internationalen Charakter (str.). Praktisch relevant wird die kollisionsrechtliche Fragestellung aber erst bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, da bei reinen Inlandsfällen die A n w e n d u n g der materiellen lex fori von vornherein feststeht.

Vgl. Kropholler, IPR, 2004, S. 7.

17 Vgl. dazu auch Hacke, A D R - V e r t r a g , 2001, S. 36.

Stichwortverzeichnis

a b g e s c h l o s s e n e S a c h v e r h a l t e 71 f., 7 6 A b s p a l t b a r k e i t 129 ff.

A d h o c - M e d i a t i o n 141 a k t i v e s S t a t u t 138

A n k n ü p f u n g 3 1 , 119, 121 ff., 2 1 5 ff.

- a k z e s s o r i s c h e 140, 144, 2 1 5 - e i n h e i t l i c h e 8 0 , 142 ff.. 2 4 6 ff., 2 5 0 - o b j e k t i v e 138 ff.. 2 1 5 , 2 1 7 f f . , 2 3 9 .

2 4 7 f.

- s u b j e k t i v e s. R e c h t s w a h l A n k n ü p f u n g s g e g e n s t a n d 3 1 , 118 ff.

A n k n ü p f u n g s m e r k m a l 3 1 , 118 A n s p r u c h s b e f u g n i s s e 107, 135 A n w a l t s m e d i a t o r e n 2 2 0 , 2 2 4 ff.

A n w a l t s v e r g l e i c h 2 4 3 , 2 5 2 . 2 6 0 ff., .3 13 f.

a r b i t r a l r e f e r e e - V e r f a h r e n 181 A u f h e b u n g s k l a g e 167, 169 A u f r e c h n u n g s v e r b o t - B e g r i f f 24 ff.

- Q u a l i f i k a t i o n 8 3 , 108 ff.

- R e c h t s v e r g l e i c h 25, 1 12 - R c c h t s w a h l 136

- u n d S c h i e d s v e r f a h r e n 160 f., 170 ff.

- W a h l e n g l i s c h e n R e c h t s 1 36 A u ß e n g e s e l l s c h a f t 3 9 f., 4 7 B e f ö r d e r u n g s v e r t r ä g e 2 9 9 B e s t e l l u n g d e s M e d i a t o r s 18 B e w e i s l a s t 6 7

B e w e i s m i t t e l b e s c h r ä n k u n g - B e g r i f f 26 f.

- F l u c h t in d i e M e d i a t i o n 2 7 - G e s c h ä f t s - u n d F o r m s t a t u t 1 14 - im M e d i a t o r v e r t r a g 197, 2 1 0 f.

- Q u a l i f i k a t i o n 8 3 , 113 ff.

- u n d S c h i e d s v e r f a h r e n 158 ff., 162 f.

- Z u l ä s s i g k e i t s - u n d W i r k u n g s s t a t u t 1 14 f f .

B e w e i s r e c h t 6 8 B e w e i s w ü r d i g u n g 6 7 , 7 4

B e z u g n a h m e a u f e i n e R e c h t s o r d n u n g 125 f.

C e r t i f i c a t i o n - V e r f a h r e n 181

c h a r a k t e r i s t i s c h e L e i s t u n g 138, 143 f.

C o - M e d i a t i o n 189 - u n d G e s a m t s c h u l d 189 C o d e of C o n d u c t 3 1 8 c o u n t e r c l a i m I 1 2

d e l i k t i s c h e A n s p r ü c h e 153 D e r o g a t i o n 8 3 , 8 6 , 9 8 ff.

D i e n s t v e r t r a g 189, 2 0 3 f.

D i s t a n z g e s c h ä f t e 151

E f f i z i e n z d e r R e c h t s p f l e g e 7 0 f f . , 75.

8 0 f., 8 2 , 84, 1 14 f., 116 E i n i g u n g s h i n d e r n i s s e 2 8 9 ff.

e n g s t e V e r b i n d u n g 139 E n t s c h e i d u n g s k o m p e t e n z 8, 192 e q u i t a b l e 112, 136

E r f o l g s h o n o r a r 2 0 0 f., 2 2 7 f.

e u r o p ä i s c h e r R e c h t s a n w a l t 2 2 5 E u r o p ä i s c h e s Ü b e r e i n k o m m e n ü b e r d i e

H a n d e l s s c h i e d s g e r i c h t s b a r k e i t 155 ff., 157, 163 ff., 2 8 4 f.

E u V T O 2 5 3 , 2 5 4 f., 2 5 7 f.. 2 6 3 , 2 7 4 f.

E v a l u a t i v e V e r f a h r e n 176 f f . , 2 3 1 e x p e r t i s e a m i a b l e 181

F i n a l O f f e r A r b i t r a t i o n 185 f., 2 3 1 G e r i c h t s a u f b a u 6 6 , 7 4

346

G e r i c h t s s t a n d s v e r e i n b a r u n g - A b s c h l u s s 91

- A n k n ü p f u n g 152

- a u t o n o m e s d e u t s c h e s R e c h t 87 f., 9 6 ff.

- B e d e u t u n g 86 - B e g r i f f 2 7 f.

- D e r o g a t i o n 83, 86, 9 8 ff.

- e u r o p ä i s c h e s E i n h e i t s r e c h t 87 ff.

- F o r m 9 0

- G l e i c h l a u f von G e r i c h t s s t a n d und a n w e n d b a r e m R e c h t 301 f.

- m i t t e l b a r e R e c h t s w a h l 87 - P r o r o g a t i o n 83, 86, 9 7 f.

- Q u a l i f i k a t i o n 83, 86 ff.

- R e c h t s n a t u r 77 f.

- R e d u k t i o n s t h e o r i e 9 3 ff.

- R e g e l u n g s h i n w e i s e 3 0 7 f.

- und M e d i a t o r v e r t r a g 2 0 2 f., 2 1 9 - und S c h i e d s v e r f a h r e n 161 - und V e r t r a g s g e s t a l t u n g 304 ff.

- Z u l ä s s i g k e i t 9 0 G e r i c h t s v e r f a s s u n g 66, 74 G e s a m t s c h u l d 2 0 8 ff.

G e s e l l s c h a f t s v e r t r a g 37 ff.

g e w ö h n l i c h e r A u f e n t h a l t 139 G l ä u b i g e r - und S c h u l d n e r m e h r h e i t e n - b e i m M e d i a t o r v e r t r a g 2 0 8 ff.

- b e i m M e d i a t i o n s o r g a n i s a t i o n s v e r t r a g 2 3 7 f.

G r ü n d u n g s t h e o r i e 4 6 G r u n d v e r h ä l t n i s 1 1, 2 2 , 133 - g e m i s c h t e s 152 ff.

- n i c n t - s c h u l d v e r t r a g l i c h e s 152 ff.

- s c h u l d v e r t r a g l i c h e s 121 ff., 134 G r u n d v e r t r a g 130

- A b s p a l t b a r k e i t 132, 134

G ü t e s t e l l e n v e r g l e i c h 2 4 3 , 2 5 2 , 269 ff., 3 1 4 f.

H a u p t v e r t r a g 81 f., 139

H i g h - L o w A r b i t r a t i o n 185 f., 231

h ö c h s t p e r s ö n l i c h e L e i s t u n g s e r b r i n g u n g 194

h o r i z o n t a l e S p a l t u n g 80, 1 18 h y p o t h e t i s c h e r P a r t e i w i l l e 125 I C C - S c h i e d s o r d n u n g 165 I n f o r m a t i o n s s a m m l u n g s - und - v e r a r b e i t u n g s p r o z e s s 195 I n n e n g e s e l l s c h a f t 4 0 f., 4 7 I n s t a n z e n z u g 6 6 , 74

i n t e r k u l t u r e l l e E i n i g u n g s b a r r i e r e n 2 9 0 ff.

i n t e r k u l t u r e l l e N e u t r a l i t ä t 2 9 2 f.

I n t e r n a t i o n a l i t ä t 9

J u s t i z g e w ä h r u n g s a n s p r u c h 34 J u s t i z r e s s o u r c e n 71

K l a g e v e r z i c h t - B e g r i f f 2 3 f.

- G e s c h ä f t s - und F o r m s t a t u t 105 - Q u a l i f i k a t i o n 83, 102 ff.

- und S c h i e d s v e r f a h r e n 158 ff., 162 f.

- Z u l ä s s i g k e i t s - und W i r k u n g s s t a t u t 105 ff.

K o n f l i k t g e g e n s t a n d 1 1

K o s t e n und V e r f a h r e n s a u f w a n d 3 1 1 K o s t e n a u f t e i l u n g 21, 5 2

K u l t u r k r e i s e 291 f.

legal sett-off 112, 136 L e g a l d o m i z i l 128 lex c a u s a e 5 8 lex fori 56 ff.

- m a t e r i e l l r e c h t l i c h e V e r k n ü p f u n g 6 8 ff.

- ö f f e n t l i c h r e c h t l i c h e r C h a r a k t e r d e s Z i v i l v e r f a h r e n s r e c h t s 60 ff.

- S o u v e r ä n i t ä t 6 0 - T e r r i t o r i a l i t ä t 6 0 lex f o r i - P r o b l e m a t i k 2 9 4 f.

M a k l e r v e r t r a g 2 0 4

m a t e r i e l l r e c h t l i c h e V e r k n ü p f u n g 68 ff., 112, 1 14 f.

m a t e r i e l l r e c h t l i c h e s E i n f o r d e r u n g s r e c h t 105

M e d - A r b - O p t - O u t - V e r f a h r e n 174

Stichwortverzeichnis

347

M e d - A r b - V e r f a h r e n 174 f., 2 3 0 M e d i a n t e n g e s e l l s c h a f t 31 ff.

- d e u t s c h e s S a c h r e c h t 3 8 ff.

- i n t e r n a t i o n a l e s G e s e l l s c h a f t s r e c h t 41 f f .

M e d i a t i o n

- A u ß e r g e r i c h t l i c h k e i t 2 3 - B e g r i f f 8 f.

- E i n i g u n g s h i n d e r n i s s e 2 8 9 ff.

- F l u c h t in d i e M e d i a t i o n 2 7 - F r e i w i l l i g k e i t 128 - I t a l i e n 193

- M e d i a t i o n s p r i n z i p i e n 19 - T e i l n a h m e 19, 8 5

- u n d R e c h t s b e r a t u n g 2 2 0 ff.

M e d i a t i o n W i n d o w 1 7 5 f., 2 3 0 f., 281 f.

M e d i a t i o n s a b r e d e 12, 130, 145 M e d i a t i o n s f o r u m 2 8 ff.

M e d i a t i o n s g e s e t z g e b u n g 3 1 7 ff.

- e u r o p ä i s c h e I n i t i a t i v e n 3 1 7 ff.

m e d i a t i o n s g ü n s t i g e s R e c h t 134 M e d i a t i o n s i n s t i t u t i o n 14, 19, 190 M e d i a l i o n s k l a u s e l 12, 130, 145, 153 M e d i a t i o n s o r g a n i s a t i o n s v e r t r a g - A n k n ü p f u n g 2 3 8 f.

- B e g r i f f 14

- G l ä u b i g e r - u n d S c h u l d n e r m e h r h e i t e n 2 3 7 f.

- m e d i a t o r v e r t r a g s b e g l e i t e n d e r 2 3 4 f.

- m e d i a t o r v e r t r a g s e r s e t z e n d e r 2 3 5 f.

- Q u a l i f i k a t i o n 2 3 6 f f . - R e c h t s w a h l 2 3 8

- R e g e l u n g s g e g e n s t ä n d e 2 3 4 - V e r t r a g s s t a t u t 2 3 7 f.

M e d i a t i o n s o r t 127 f f . , 139, 140, 142 f., 2 9 7 f.

M e d i a t i o n s p r i n z i p i e n 1 9 , 5 1 , 192 M e d i a t i o n s p r o z e s s o r d n u n g 133 M e d i a t i o n s V e r e i n b a r u n g

- A n k n ü p f u n g 3 1 , 121 f f . , s. a u c h d o r t - A n k n ü p f u n g s g e g e n s t a n d 31 - a n w e n d b a r e s R e c h t 3 0 ff.

- B e g r i f f 11 f.

- B e s t e l l u n g d e s M e d i a t o r s 18, 51 - ex a n t e 145

- F o r m f r a g e n 151

- G e s e l l s c h a f t s v e r t r a g 3 7 ff.

- K o s t e n a u f t e i l u n g 2 1 , 5 2 - K ü n d i g u n g 2 0 , 5 2

- M e d i a n t e n g e s e l l s c h a f t 31 ff., 3 8 f f . , 41 ff., s. a u c h d o r t

- M e d i a t i o n s a b r e d e 12, 130, 145 - M e d i a t i o n s a n t r a g 18, 51

- M e d i a t i o n s k l a u s e l 12, 130, 145, 153 - M e d i a t i o n s p r i n z i p i e n 19, 51 - M e d i a t i o n s v e r e i n b a r u n g s s t a t u t 16 - o b j e k t i v e A n k n ü p f u n g 138 ff.

- P r o z e s s v e r e i n b a r u n g e n 2 2 ff., 3 6 , 55 ff., s. a u c h d o r t

- Q u a l i f i k a t i o n 3 1, 3 6 ff.

- R e c h t s w a h l 122 ff., s. a u c h d o r t - R e g e l u n g s g e g e n s t ä n d e 17 ff., 3 6 - R e g e l u n g s z w e c k 17 ff.

- V e r h a n d l u n g s v e r e i n b a r u n g e n 17 ff., 3 6 , 3 7 ff., s. a u c h d o r t

- V e r j ä h r u n g s v e r e i n b a r u n g s. d o r t - V e r t r a u l i c h k e i t s b e s t i m m u n g e n 20,

51 f.

- z u s a m m e n g e s e t z t e r V e r t r a g 3 6 - Z u s t a n d e k o m m e n u n d W i r k s a m k e i t

5 0 , 146

M e d i a t i o n s v e r f a h r e n - A b l a u f 18 - B e e n d i g u n g 18, 5 2 - B e g i n n 18, 51

- B e s t e l l u n g d e s M e d i a t o r s 1 8 , 5 1 - M e d i a t i o n s a n t r a g 18, 51 M e d i a t i o n s v e r g l e i c h - A b s c h l u s s 2 0

- A n w a l t s v e r g l e i c h 2 4 3 , 2 5 2 , 2 6 0 ff., 3 1 3 f.

- a n w e n d b a r e s R e c h t 2 4 1 f f . , 2 4 4 ff.

- A u s g e s t a l t u n g 2 0