Arbeitsrecht im Konzern

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Arbeitsrecht im Konzern

Auslandsentsendung | Arbeitnehmerüberlassung | Kündigungsschutz | Betriebsübergang | Compliance

Nomos Praxis

Nomos

Dr. Volker Vogt, LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg

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1. Auflage 2014

(3)

Inhaltsübersicht

Vorwort ... 5 Abkürzungsverzeichnis ... 21 Literaturverzeichnis ... 27

Teil 1:

Konzernarbeitsverhältnisse

Das Arbeitsverhältnis im Konzern ...

§1 31

Social Media und Smartphones im Konzern ...

§2 37

Matrixstrukturen im Konzern ...

§3 56

Einführung einer einheitlichen Sprache im Konzern und

Sprachanforderungen ...

§4

74 Internationale Arbeitseinsätze im Konzern ...

§5 88

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern ...

§6 101

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote im Konzern ...

§7 117

Teil 2:

Kündigungsschutz

Kündigungsschutz im Konzern ...

§8 121

Bemessungsdurchgriff im Konzern bei Sozialplandotierungen ...

§9 136

Kündigungen wegen geänderter Anforderungsprofile ...

§10 144

Der Umgang mit leistungsschwachen Mitarbeitern ...

§11 150

Teil 3:

Maßnahmen im Wettbewerb um die besten Mitarbeiter

Gestaltung von Sonderzahlungen zur Mitarbeiterbindung ...

§12 157

Gewährung und Ausgestaltung von Aktienoptionen ...

§13 179

Möglichkeiten und Grenzen der Abwerbung von Mitarbeitern ...

§14 190

Teil 4:

Umstrukturierung, Betriebsübergang und unternehmerische Mitbestimmung

Massenentlassung im Konzern ...

§15 199

Gestaltungsoptionen im Bereich des §613a BGB ...

§16 217

Die Anwachsung im Spannungsfeld zum Betriebsübergang ...

§17 233

Unternehmerische Mitbestimmung nebst Ausnahmen ...

§18 240

(4)

Teil 5:

Kollektivarbeitsrechtliche Besonderheiten

Betriebsverfassungsrecht im Konzern ...

§19 251

Tarifvertragsrecht im Konzern ...

§20 267

Teil 6:

Weitere konzernbezogene arbeitsrechtliche Besonderheiten

Compliance und unternehmensinterne Ermittlungen ...

§21 271

Datenübertragung innerhalb und außerhalb des Konzerns ...

§22 286

Betriebsrentenanpassung und Berechnungsdurchgriff im Konzern ...

§23 297

Interimsmanagement ...

§24 307

Stichwortverzeichnis ... 313 Inhaltsübersicht

(5)

Inhaltsverzeichnis

Vorwort ... 5 Abkürzungsverzeichnis ... 21 Literaturverzeichnis ... 27

Teil 1:

Konzernarbeitsverhältnisse

Das Arbeitsverhältnis im Konzern ...

§1 31

Der Begriff des Konzerns im Arbeitsrecht ...

I. 31

Konzernarbeitsverhältnis ...

II. 32

Einordnung von Arbeitsverhältnissen im Konzern ...

III. 32

Arbeitsleistung im Konzern ...

IV. 33

Haftung ...

V. 34

Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ...

1. 34

Betriebliche Altersversorgung ...

2. 35

Gleichbehandlung im Konzern? ...

VI. 36

Social Media und Smartphones im Konzern ...

§2 37

Einwirkungen von Social Media auf Arbeitsverhältnisse ...

I. 37

Zunehmender Einfluss sozialer Netzwerke im Arbeitsverhältnis ...

1. 37

Nutzung von Social Media bei Begründung des Arbeitsverhältnisses ...

2. 37

Unternehmenspräsenz und Marketing ...

a) 37

Background Checks und Datenschutz ...

b) 38

Anwendbarkeit des BDSG ...

aa) 38

Legitimation der Datenerhebung ...

bb) 38

Ausblick auf den neuen Gesetzesentwurf ...

cc) 39

Headhunter und Personalberater ...

c) 40

Nutzung von Social Media im Arbeitsverhältnis ...

3. 40

Online-Darstellung der Beschäftigten ...

a) 40

Internetauftritt auf Homepage des Unternehmens ...

aa) 40

Auftritt in Social Media-Netzwerken ...

bb) 41

Rücksichtnahmepflichten ...

cc) 43

Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ...

dd) 44

Herausgabepflichten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ...

ee) 44

Pflichtverstöße und Sanktionen bei exzessiver Social Media-

Nutzung ...

b)

45 Missbräuchliche Social Media-Nutzung durch den

Arbeitnehmer ...

aa)

45 Exzessive Nutzung bei erlaubter Social Media-Nutzung ...

bb) 46

Nutzung von Social Media während der Arbeitszeit trotz Verbots ...

cc)

46 Social Media-Richtlinie ...

4. 47

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ...

5. 49

Einwirkungen von Smartphones auf Arbeitsverhältnisse ...

II. 49

Vorgaben durch das Arbeitszeitgesetz ...

1. 49

Anwendungsbereich ...

a) 49

Arbeitszeit und Vergütungsanspruch ...

b) 50

Grenzen des ArbZG ...

c) 50

(6)

Bußgeld- und Strafvorschriften ...

d) 50

Erwerbstätigkeit während des Urlaubs ...

e) 50

Einsatz von Smartphones in der arbeitsfreien Zeit ...

2. 51

Recht zur Erreichbarkeit in der Freizeit? ...

a) 51

Arbeit auf Weisung des Arbeitgebers ...

b) 51

Freiwilliges Arbeiten seitens des Arbeitnehmers ...

c) 52

Grenzfälle ...

d) 53

Überstundenvergütung ...

e) 53

f) 54

Bring your own device ...

3. 54

Weitere Entwicklungen ...

4. 54

Matrixstrukturen im Konzern ...

§3 56

Bestandteile einer Matrixstruktur ...

I. 56

Arbeitgeber in einer Matrixstruktur ...

II. 57

Ein Arbeitsverhältnis trotz geteilter Weisung ...

1. 58

Einheitliches Arbeitsverhältnis zu mehreren Arbeitgebern ...

2. 58

Mehrere Arbeitsverhältnisse ...

3. 59

Arbeitnehmerüberlassung an ein anderes Konzernunternehmen ...

4. 59

Kündigungsschutz in der Matrixstruktur ...

III. 60

Kündigungsausspruch durch den „richtigen“ Arbeitgeber ...

1. 60

Wartefrist ...

2. 60

Erfasste Betriebe ...

3. 61

Sozialauswahl ...

4. 61

Konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht? ...

5. 62

Folgen für Arbeitnehmervertretungsstrukturen ...

IV. 64

Entstehung eines Gemeinschaftsbetriebs? ...

1. 64

Bildung abweichender Strukturen ...

2. 64

Spartenbetriebsregelung ...

a) 65

Eigenständige Betriebsratsstruktur ...

b) 66

Datenschutz in der Matrixstruktur ...

V. 66

Übermittlung von personenbezogenen Daten an die Konzernmutter ...

1. 66

Übermittlung von personenbezogenen Daten an andere

Konzernunternehmen ...

2.

67 Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz ...

3. 68

Geschäftsführerhaftung in der Matrixstruktur ...

VI. 68

Haftung im Innenverhältnis ...

1. 69

Wesentliche Pflichten des Geschäftsführers ...

a) 69

Sorgfaltspflichten ...

aa) 69

Insolvenzantragspflicht ...

bb) 69

Weitere Pflichten ...

cc) 70

Haftungsmaßstab und Beweislast ...

b) 70

Haftungsbegrenzungen ...

c) 70

Haftung im Außenverhältnis ...

2. 72

D&O-Versicherung ...

3. 72

Einführung einer einheitlichen Sprache im Konzern und

Sprachanforderungen ...

§4

74 Gründe und Bedeutung einer einheitlichen Konzernsprache ...

I. 74

Individualrechtliche Aspekte bei der Wahl der Arbeitssprache im Konzern ....

II. 75

Grundlagen ...

1. 75

Inhaltsverzeichnis

(7)

Änderung der Arbeitssprache ...

2. 75

Zulässigkeit der Änderung der Arbeitssprache ...

a) 75

Übersetzung von Weisungen/Sprachrisiko ...

b) 75

Exkurs: Unterrichtung nach § 613 a BGB ...

3. 77

Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte bei der Wahl der Arbeitssprache im Konzern ...

III.

77 Sprache der Betriebsverfassung ...

1. 77

Kommunikation mit dem Betriebsrat ...

a) 78

Betriebsratsbeschluss für die Beiziehung von Übersetzungshilfen ...

b) 79

Folgen einer Verweigerung der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber ...

c)

79 Auswahl der Übersetzungshilfen ...

d) 80

Kommunikation mit ausländischen Arbeitnehmervertretungen ...

e) 81

Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern ...

f) 81

Auswirkung von § 2 Abs. 5 WO BetrVG 2001? ...

g) 82

Mitbestimmungspflicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ...

2. 83

Reichweite einer Betriebsvereinbarung zu Sprachvorgaben ...

3. 84

Zuständigkeit zum Abschluss einer Sprachregelung und Form ...

4. 85

Betriebsänderung durch Spracheinführung? ...

5. 86

Europäische Betriebsvereinbarung ...

6. 86

Abschließende Hinweise ...

IV. 87

Internationale Arbeitseinsätze im Konzern ...

§5 88

Begriffsdefinitionen ...

I. 88

Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten ...

II. 88

Entsendung aufgrund arbeitgeberseitiger Weisung ...

1. 89

Entsendevertrag ...

2. 89

Dreiseitiger Konzernarbeitsvertrag ...

3. 89

Versetzungsvertrag und lokaler Arbeitsvertrag ...

4. 90

Arbeitnehmerüberlassung ...

5. 90

Rahmenbedingungen bei internationalen Arbeitseinsätzen ...

III. 91

Anwendbares Recht und Gerichtsstand ...

1. 91

Kollisionsrecht ...

a) 91

Gerichtsstand ...

b) 92

Mindestvertragsinhalt und Nachweisgesetz ...

2. 92

Typische Regelungen bei Entsendevereinbarungen ...

3. 92

Dauer ...

a) 93

Vergütung ...

b) 93

Arbeits- und Urlaubszeiten ...

c) 93

Weisungsrecht ...

d) 93

Rückrufrecht des Stammhauses/Vorzeitige Beendigung ...

e) 94

Aufwendungserstattungen/Rückforderungsrecht ...

f) 94

Kündigung ...

g) 94

Vorübergehende Organstellung im Einsatzland ...

h) 95

Sonstiges ...

i) 95

Besonderheiten bei der Arbeitnehmerüberlassung ...

4. 95

5. 96

Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsrecht ...

6. 97

Sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten ...

7. 97

Steuerliche Besonderheiten ...

8. 99

(8)

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern ...

§6 101

Grundlagen ...

I. 101

Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung ...

1. 101

Erscheinungsformen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung ...

2. 102

Wesentliche Neuerungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung im Konzern ...

II.

102 Erlaubnispflicht bei „wirtschaftlicher Tätigkeit“ ...

1. 102

Einfügung des Merkmals „vorübergehend“ in § 1 Abs. 1 AÜG ...

2. 103

Gemeinschaftseinrichtungen und -dienste ...

3. 104

Information der Leiharbeitnehmer über freie Arbeitsplätze im Entleiherunternehmen ...

a)

104 Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen ...

b) 104

Gestaltungshinweise ...

c) 105

Equal Treatment und „Drehtürklausel“ ...

4. 106

Änderungen des Konzernprivilegs bei der Arbeitnehmerüberlassung ...

III. 107

Änderungen im Bereich des Konzernprivilegs ...

1. 107

Bewertung der Änderungen zum Konzernprivileg ...

2. 108

Verbot der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung im Konzern? ...

3. 109

Meinungsstand ...

a) 109

Rechtsfolgen einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung im Konzern ...

b)

110 Einordnung ...

aa) 111

Vermutung der Arbeitsvermittlung? ...

bb) 111

Zivilrechtliche Sanktionen? ...

cc) 111

Gewerberechtliche Sanktionen? ...

dd) 112

Europarechtliche Vorgaben ...

ee) 112

Stellungnahme ...

c) 112

Exkurs: Arbeitnehmerüberlassung im Verhältnis zu Befristungsabreden und Betriebsübergang ...

IV.

113 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ...

V. 114

Entleiherbetrieb ...

1. 114

Verleiherbetrieb ...

2. 116

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote im Konzern ...

§7 117

Grundlagen ...

I. 117

Einbeziehung von Konzernunternehmen in die Wettbewerbsabrede ...

II. 118

Grenzen der Ausweitung ...

III. 119

Teil 2:

Kündigungsschutz

Kündigungsschutz im Konzern ...

§8 121

Grundlagen ...

I. 121

Kein Konzernbezug des KSchG ...

1. 121

Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl ...

2. 122

Abgrenzung einer bindenden unternehmerischen Entscheidung von

Rechtsmissbrauch ...

II.

122 Grundlagen ...

1. 122

Ausgliederung unter Beibehaltung des Direktionsrechts ...

2. 123

„Weight-Watchers-Entscheidung“ ...

a) 123

„Bauleiter-Entscheidung“ ...

b) 124

(9)

Unzulässige Austauschkündigung ...

3. 125

„Crewing-Entscheidung“ ...

a) 125

„Rheumaklinik-Entscheidung“ ...

b) 125

„Team-Dispatcher-Entscheidung“ ...

c) 127

Konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht? ...

III. 128

Grundlagen ...

1. 128

Individualrechtlicher Konzernbezug des Arbeitsverhältnisses ...

2. 130

Kollektivrechtlicher Konzernbezug des Arbeitsverhältnisses ...

3. 132

Einheitliches Arbeitsverhältnis ...

4. 133

Durchsetzungsmöglichkeiten des Vertragsarbeitgebers ...

IV. 134

Bemessungsdurchgriff im Konzern bei Sozialplandotierungen ...

§9 136

Grundzüge der Sozialplandotierung ...

I. 136

Bisherige Grundsätze des Bemessungsdurchgriffs auf

Konzernobergesellschaften ...

II.

137 Jüngste Entwicklungen zur Einschränkung des Bemessungsdurchgriffs ...

III. 139

Entscheidung des BAG vom 15.3.2011 ...

1. 139

Fallgruppen eines Bemessungsdurchgriffs ...

2. 140

Typische Problemfälle in der Praxis ...

IV. 141

Bewertung ...

V. 142

Kündigungen wegen geänderter Anforderungsprofile ...

§10 144

Zulässigkeit der Änderung von Anforderungsprofilen ...

I. 144

Folgen einer Änderung von Anforderungsprofilen ...

II. 145

Fort- und Weiterbildungspflicht des Arbeitnehmers ...

1. 145

Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers ...

2. 146

Einordnung des Kündigungsgrundes ...

a) 146

Rechtfertigung einer Kündigung ...

b) 147

Verhaltensbedingte Kündigung ...

aa) 147

Personenbedingte Kündigung ...

bb) 148

Betriebsbedingte Kündigung ...

cc) 148

Der Umgang mit leistungsschwachen Mitarbeitern ...

§11 150

Low Performance im weiteren Sinn ...

I. 150

Low Performance im engeren Sinn ...

II. 150

Schlechtleistung ...

1. 150

Minderleistung ...

2. 152

Fehlleistung ...

3. 152

Andersleistung ...

4. 152

Umgang mit Low Performern ...

III. 153

Teil 3:

Maßnahmen im Wettbewerb um die besten Mitarbeiter

Gestaltung von Sonderzahlungen zur Mitarbeiterbindung ...

§12 157

Bindungsklauseln bei Sonderzahlungen ...

I. 157

Inhaltskontrolle von Sonderzahlungen ...

1. 157

Rechtsprechungsänderungen zu Bindungsklauseln bei Sonderzahlungen ..

2. 158

Bestandsklausel außerhalb des Bezugszeitraums ...

a) 158

(10)

Entscheidung des BAG ...

aa) 159

Parallelwertung in Betriebsvereinbarungen ...

bb) 159

Bewertung ...

cc) 160

Bestandsklausel innerhalb des Bezugszeitraums ...

b) 160

aa) 161

bb) 161

Bewertung ...

cc) 162

Gleichlauf von Sonderzahlungen mit Mischcharakter in

Tarifverträgen? ...

c)

163 Freiwilligkeitsvorbehalt ...

II. 164

Begriff des Freiwilligkeitsvorbehalts ...

1. 164

Abgrenzung vom Widerrufsvorbehalt ...

2. 164

AGB-Kontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten ...

3. 164

Jüngste Entwicklungen zum Freiwilligkeitsvorbehalt ...

4. 165

Konsequenzen aus der Rechtsprechungsänderung ...

5. 166

Widerrufsvorbehalt ...

III. 167

Wesentliche Grundsätze ...

1. 167

Prüfungskriterien eines Widerrufsvorbehalts ...

2. 167

Wirksamkeit der Klausel ...

a) 167

Ausübungskontrolle ...

b) 168

Zielvereinbarungen ...

IV. 169

Wesentliche Grundsätze ...

1. 169

Jüngste Entwicklungen zu Zielvereinbarungen ...

2. 171

Bewertung der Rechtsprechungsänderung ...

3. 172

Befristung von Sonderzahlungen ...

V. 173

Dynamischer Verweis auf einen Bonusplan ...

VI. 174

Gewährung von Sonderzahlungen ohne vertragliche Vereinbarung ...

VII. 175

Einseitige Leistungsbestimmung des Unternehmens ...

VIII. 175

Bewertung ...

IX. 177

Gewährung und Ausgestaltung von Aktienoptionen ...

§13 179

Gesellschaftsrechtliche Aspekte ...

I. 179

Arbeitsrechtliche Ausgestaltung von Aktienoptionen ...

II. 181

Typische Problemkreise bei der arbeitsrechtlichen Gestaltung ...

III. 183

Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ...

1. 183

AGB-Kontrolle von Aktienoptionen ...

2. 184

Allgemeine Geschäftsbedingungen ...

a) 184

Wartefrist und Haltefrist ...

b) 185

Verfall- und Bindungsklauseln ...

c) 185

Verfügungsbeschränkungen ...

d) 187

Vergütungscharakter von Aktienoptionen ...

3. 187

Gewährung durch einen Dritten ...

a) 187

Gewährung durch den Arbeitgeber ...

b) 187

Anteil an der Gesamtvergütung ...

c) 187

Sonderfälle ...

4. 188

Betriebsübergang ...

a) 188

Verschmelzung ...

b) 189

Squeeze-Out ...

c) 189

5. 189

(11)

Möglichkeiten und Grenzen der Abwerbung von Mitarbeitern ...

§14 190

Begriff der Abwerbung ...

I. 190

Abwerbungsverbot im laufenden Arbeitsverhältnis ...

II. 190

Abwerbung von Arbeitskollegen ...

1. 190

Abwerbung durch Wettbewerber ...

2. 192

Abwerbungsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ...

III. 192

Abwerbung von Arbeitskollegen ...

1. 192

Abwerbung durch Wettbewerber ...

2. 193

Strategische Überlegungen ...

IV. 193

Vorgehen im Verhältnis zum Arbeitnehmer ...

1. 193

Präventive Maßnahmen ...

a) 193

Vereinbarung eines Abwerbungsverbots ...

aa) 193

Vereinbarung eines Retention Bonuses ...

bb) 194

Vereinbarung verlängerter Kündigungsfristen ...

cc) 195

Repressive Maßnahmen ...

b) 195

Kündigung bei Abwerbung durch Arbeitskollegen ...

aa) 195

Schadensersatzanspruch ...

bb) 196

Unterlassungsanspruch ...

cc) 196

Vorgehen im Verhältnis zum Wettbewerber ...

2. 196

Unterlassung der Beschäftigung ...

a) 196

Schadensersatzansprüche ...

b) 197

Teil 4:

Umstrukturierung, Betriebsübergang und unternehmerische Mitbestimmung

Massenentlassung im Konzern ...

§15 199

Anzeigepflichten gegenüber der Arbeitsverwaltung ...

I. 199

Konsultationspflichten bei Massenentlassungen ...

II. 201

Informationsinhalt und Folgen einer Information ...

1. 202

Informationsverpflichteter und -zeitpunkt ...

2. 203

Informationsberechtigter ...

3. 204

Betriebsrat ...

a) 204

Sprecherausschuss ...

b) 206

Verpflichtung zur Anrufung der Einigungsstelle? ...

4. 206

Grundsätze ...

a) 206

Rechtsprechung des BAG ...

b) 207

Rechtsprechung des BVerfG ...

c) 207

Stellungnahme ...

d) 207

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern? ...

5. 208

Schriftform der Unterrichtung? ...

6. 209

Verhältnis zu anderen Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats ...

7. 209

Interessenausgleich und Sozialplan ...

a) 209

Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG ...

b) 209

Verhältnis zum Kündigungsausspruch ...

8. 210

Ad-hoc-Publizitätspflichten ...

III. 210

Kursrelevanz ...

1. 210

Informationsverpflichteter und -zeitpunkt ...

2. 211

Kollision arbeitsrechtlicher und kapitalmarktrechtlicher

Informationspflichten ...

3.

212 Verstoß gegen die Ad-hoc-Publizität ...

4. 213

Mitteilung gegenüber den Börsen und der BaFin ...

5. 213

(12)

Weitere Beteiligungsrechte im Überblick ...

IV. 213

Pflichten gegenüber dem mitbestimmten Aufsichtsrat ...

1. 213

Mitbestimmter Aufsichtsrat in der AG ...

a) 213

Mitbestimmter Aufsichtsrat in der GmbH ...

b) 214

Pflichten gegenüber dem Europäischen Betriebsrat ...

2. 214

Pflichten gegenüber dem SE-Betriebsrat ...

3. 215

Pflichten gegenüber dem Sprecherausschuss ...

4. 215

Gestaltungsoptionen im Bereich des § 613 a BGB ...

§16 217

Voraussetzungen und Rechtsfolgen von § 613 a BGB ...

I. 217

Gestaltungsoptionen ...

II. 221

Betrieb(steil) beim Veräußerer ...

1. 221

Verlagerung eines Betriebs ins Ausland ...

2. 222

Auftragsvergabe und -nachfolge ...

3. 223

Vorherige Betriebsstilllegung ...

4. 224

Zerschlagung der Einheit durch den Erwerber ...

5. 225

Versetzungen ...

6. 225

Aufhebungsvereinbarung ...

7. 227

Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft ...

8. 227

Steuerung der Ausübung des Widerspruchsrechts ...

9. 228

Kündigung aufgrund eines Erwerberkonzeptes ...

10. 228

Kündigungen vor konkretem Übernahmeszenario ...

11. 229

Mehrstufiger Betriebsübergang ...

12. 229

Betriebsübergang und Arbeitnehmerüberlassung ...

III. 230

Exkurs: Betriebsübergangsfolgen für konzernspezifische Sonderleistungen ....

IV. 231

Die Anwachsung im Spannungsfeld zum Betriebsübergang ...

§17 233

Ungeklärte Rechtsfragen bei der Anwachsung ...

I. 233

Widerspruchsrecht ...

II. 234

Bestehen eines gesetzlichen Widerspruchsrechts ...

1. 234

Bestehen eines vertraglichen Widerspruchsrechts ...

2. 234

Unterrichtungspflicht ...

III. 235

Schadensersatz ...

IV. 237

Bewertung ...

V. 239

Unternehmerische Mitbestimmung nebst Ausnahmen ...

§18 240

Grundlagen der Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats ...

I. 240

Die paritätische Mitbestimmung nach dem MitbestG ...

1. 240

Die Drittelmitbestimmung nach dem DrittelbG ...

2. 241

Optionen zur Vermeidung einer unternehmerischen Mitbestimmung ...

II. 241

Einwirkungen auf die Belegschaftsgröße ...

1. 242

Begrenzung des Belegschaftswachstums im Inland ...

a) 242

Verlagerung des Belegschaftswachstums ins Ausland ...

b) 242

Belegschaftswachstum durch Leiharbeitnehmer ...

c) 242

Bildung eines Gleichordnungskonzerns ...

2. 243

Einwirkungen auf Holdingebene ...

3. 243

Bildung einer bloßen (inländischen) Vermögensholding ...

a) 243

Bildung einer Stiftung auf Holdingebene ...

b) 244

Gestaltungsoptionen unter Einbeziehung ausländischer Gesellschaften ....

4. 244

Gründung einer Holdinggesellschaft im Ausland ...

a) 244

(13)

Unselbstständige Niederlassung einer ausländischen Gesellschaft ...

b) 245

Verlegung einer ausländischen Gesellschaft ins Inland ...

c) 245

Grenzüberschreitende Verschmelzung einer deutschen in eine ausländische Kapitalgesellschaft ...

d)

246 Anwachsung einer deutschen in eine ausländische

Kapitalgesellschaft ...

e)

247 Wegzug deutscher Gesellschaften ins Ausland? ...

f) 247

Optionen bei inländischer oder ausländischer Kapitalgesellschaft & Co.

KG ...

5.

247 Mitbestimmungsfreiheit bei weniger als 2.000 Arbeitnehmern ...

a) 247

Inkongruente Gesellschaftsstruktur ...

b) 248

Gründung einer ausländischen Kapitalgesellschaft & Co. KG ...

c) 248

Gründung einer SE auf Holdingebene ...

6. 249

Teil 5:

Kollektivarbeitsrechtliche Besonderheiten

Betriebsverfassungsrecht im Konzern ...

§19 251

Betriebliche Mitbestimmung in internationalen Konzernen ...

I. 251

Geltungsbereich des BetrVG ...

1. 251

Räumlicher Anwendungsbereich ...

a) 251

Persönlicher Anwendungsbereich ...

b) 251

Betriebsorganisatorische Aspekte ...

2. 253

Wahl des Betriebsrats ...

a) 253

Teilnahme an einer Betriebsversammlung ...

b) 253

Wirtschaftsausschuss ...

c) 253

Gesamtbetriebsrat ...

d) 254

Konzernbetriebsrat ...

e) 254

Exkurs: Mitbestimmungsrechte hinsichtlich international eingesetzter Mitarbeiter ...

3.

255 Funktion und Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats ...

II. 255

Errichtung ...

1. 255

Grundsatz ...

a) 255

Sonderformen von Konzernen ...

b) 256

Zusammensetzung und Stimmengewichtung ...

c) 257

Exkurs: Konzernunternehmen mit nur einem Betriebsrat ...

d) 257

Zuständigkeit ...

2. 258

Zuständigkeit nach § 58 Abs. 1 BetrVG ...

a) 258

Grundsatz ...

aa) 258

Einzelfälle originärer Zuständigkeit ...

bb) 258

Zuständigkeit außerhalb des BetrVG ...

b) 259

Zuständigkeit kraft Auftrags ...

c) 260

Verhandlungspartner ...

3. 260

Geschäftsführung ...

4. 261

Kosten ...

5. 261

Rechtsstellung der Mitglieder des Konzernbetriebsrats ...

6. 262

Rechtsstreitigkeiten ...

7. 263

(14)

Schicksal von Konzernbetriebsvereinbarungen bei Umstrukturierungen ...

III. 263

Rechtsprechung zur Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen ...

1. 263

Übertragung der BAG-Grundsätze auf Konzernbetriebsvereinbarungen ...

2. 265

Grundlagen ...

a) 265

Konkurrenz von Kollektivvereinbarungen ...

b) 265

Sinnwidrigkeit von fortgeltenden Kollektivvereinbarungen ...

c) 266

Tarifvertragsrecht im Konzern ...

§20 267

Der „Konzerntarifvertrag“ ...

I. 267

Tarifverträge in Konzernen ...

II. 267

Keine Tariffähigkeit von Konzernen ...

1. 267

Konzerneinheitlich geltender Tarifvertrag ...

2. 268

Bildung eines Spartenbetriebsrats durch Tarifvertrag ...

3. 269

Teil 6:

Weitere konzernbezogene arbeitsrechtliche Besonderheiten

Compliance und unternehmensinterne Ermittlungen ...

§21 271

Tabellarische Übersicht der relevanten Regeln ...

I. 272

Inhalt von Compliance- und Investigations-Regelungen ...

II. 273

Sanktionsmöglichkeiten bei Complianceverstößen ...

III. 275

Implementierung von Compliance- und Investigations-Regelungen ...

IV. 275

Zulässige Ermittlungsmaßnahmen gegenüber den Arbeitnehmern ...

V. 276

Einsichtnahme in Personalakten ...

1. 276

Detektiveinsatz ...

2. 277

Videoüberwachung ...

3. 277

Elektronische Ortung ...

4. 278

Mitarbeiterbefragungen ...

5. 278

Kontrolle des Gesprächsinhalts dienstlicher Telefonate ...

6. 279

Kontrolle des E-Mailverkehrs ...

7. 280

Mitarbeiter-Screenings ...

8. 280

Keine Mitteilungspflicht über die Durchführung einer Internal

Investigation ...

9.

281 Background Checks bei Bewerbern ...

VI. 281

Beweisverwertungsverbote bei Aufdeckung von Complianceverstößen ...

VII. 282

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei einer Internal Investigation ...

VIII. 283

Mitarbeiterbefragung ...

1. 283

Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen ...

2. 283

Einsatz von Fragebögen ...

3. 284

Auswertung von Dokumenten ...

4. 284

Informationsrechte ...

5. 284

Best Practice zur Herstellung der Compliance ...

IX. 285

Datenübertragung innerhalb und außerhalb des Konzerns ...

§22 286

Grundlagen ...

I. 286

Abgrenzung „Verantwortliche Stelle“ und „Dritter“ ...

II. 287

„Verantwortliche Stelle“ ...

1. 287

„Dritter“ ...

2. 287

Das fehlende Konzernprivileg ...

III. 287

(15)

Auftragsdatenverarbeitung/Funktionsübertragung/Eigenverarbeitung ...

IV. 288

Auftragsdatenverarbeitung ...

1. 288

Funktionsübertragung ...

2. 289

Handeln der verantwortlichen Stelle selbst ...

3. 290

Zweckwidrige Datennutzung durch den Auftragnehmer ...

4. 291

Durchführung einer Auftragsdatenverarbeitung ...

V. 291

Schriftliche Auftragserteilung ...

1. 291

Begriff der schriftlichen Auftragserteilung ...

a) 291

Umfang der schriftlichen Auftragserteilung ...

b) 291

Auswahl des Auftragnehmers ...

2. 293

Datenübertragung in Drittstaaten ...

VI. 293

Geltung des BDSG ...

1. 293

Voraussetzungen der Datenübertragung in Drittstaaten ...

2. 294

Exkurs: Konzerninterner Datenschutzbeauftragter ...

VII. 294

Zulässigkeit des Konzern-Datenschutzbeauftragten durch

Personalunion? ...

1.

295 Entbehrlichkeit weiterer Datenschutzbeauftragter? ...

2. 296

Auswahl des Datenschutzbeauftragten ...

3. 296

Betriebsrentenanpassung und Berechnungsdurchgriff im Konzern ...

§23 297

Die Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG ...

I. 297

Besonderheiten in Konzernsachverhalten ...

II. 299

Finanziell gute Verfassung der Obergesellschaft ...

1. 299

Grundsatz: Kein Berechnungsdurchgriff ...

a) 299

Ausnahmekonstellationen ...

b) 299

Bisherige Rechtsprechung ...

aa) 299

Neue Entwicklung der Rechtsprechung ...

bb) 300

Bewertung ...

cc) 301

Finanziell schlechte Verfassung der Obergesellschaft ...

2. 303

Finanziell gute Verfassung nachgeordneter Unternehmen ...

3. 303

Sonderproblem: Betriebsrentenanpassung bei Rentnergesellschaft ...

4. 304

Interimsmanagement ...

§24 307

Begriff des Interimsmanagements ...

I. 307

Rechtliche Einordnung ...

II. 307

Das angelsächsische Modell sowie das Zweierverhältnis zwischen Interim-Manager und Kunden ...

1.

308 Ausgangslage ...

a) 308

Bewertung ...

b) 309

Das holländische Modell ...

2. 310

Rechtsverhältnis zwischen Interim-Manager und Agentur ...

a) 310

Rechtsverhältnis zwischen Agentur und Kunden ...

b) 310

Rechtsverhältnis zwischen Interim-Manager und Kunden ...

c) 310

Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung ...

d) 310

Bewertung ...

e) 311

Der Interim-Manager als GmbH-Geschäftsführer ...

III. 311

Stichwortverzeichnis ... 313 Inhaltsverzeichnis