Pressemitteilung
Fachabteilung München
Pettenkoferstr. 10 a / I 80336 München Tel. 089/54 82 98 63 Fax 089/54 82 98 18
fa@bund-naturschutz.de www.bund-naturschutz.de
Planfeststellungsverfahren 3. Start- und Landebahn am Flughafen München:
Regierung von Oberbayern tritt Bürgerwillen mit Füßen
Die gestrige Entscheidung der Regierung von Oberbayern, im
ergänzenden Planfeststellungsverfahren zur 3. Start- und Landebahn am Flughafen München trotz fast 25.000 eingereichter Einwen-
dungen keinen Erörterungstermin durchzuführen, hat der Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) massiv kritisiert:
„Die Regierung will die umstrittene 3. Bahn offenbar auf Biegen und Brechen so rasch wie möglich durchboxen.“ so Regionalreferentin Dr. Christine Margraf. Und das trotz einer weiter rückläufigen Zahl von Flügen auch in 2010 – minus 2,2 Prozent bis Oktober. „Anstatt aus „Stuttgart 21“ zu lernen, wird Bürgernähe in Bayern offenbar anders definiert – Da ist die Nähe zur Flughafengesellschaft wichti- ger als zum Bürger.“ Dass es bei 25.000 neuen Einwendungen nichts neues zu erörtern gäbe, ist nach Ansicht des BN eine Affront gegen die Bevölkerung. „Schon allein die Tatsache, dass die Öffentlichkeit noch nie über das Finanzierungskonzept der 3. Bahn diskutieren konnte, würde einen Erörterungstermin mehr als rechtfertigen. Denn letztlich wird die 3. Bahn der Steuerzahler zahlen.“ Es ist schon ein Skandal, dass die Flughafengesellschaft darüber nicht öffentlich diskutieren will und bis heute kein Finanzierungskonzept vorgelegt hat. „Doch dass sich nun auch die Regierung von Oberbayern diese Argumentation zu eigen macht, lässt tief blicken und die Neutralität einer Prüfung durch die Regierung stark in Frage stellen.“ so MdL Dr. Christian Magerl, Kreisvorsitzender des BN Freising. Der BN for- dert eine Diskussion über das Finanzierungskonzept, weil dann end- gültig klar würde, dass die volkswirtschaftlichen Schäden durch die 3. Bahn (negative Wirkungen auf Klima- und Naturschutz sowie Ge- sundheit der Bevölkerung) auch noch durch den Steuerzahler be- zahlt werden würden. „Das wäre vermutlich das Aus für die Pla- nung.“ prophezeit der Freisinger BN-Geschäftsführer Manfred Drob- ny. Der BN verweist auch auf entsprechende Aussagen des Münch- ner Oberbürgermeister Ude, der eine Finanzierung der 3. Bahn mit öffentlichen Mittel strikt abgelehnt hat. Die Stadt München ist Ge- sellschafter der FMG. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Fi- nanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) sich erst kürzlich wieder weigerte, die Finanzierung offen zu legen.
München 19.11.2010 PM 44/10/FA Verkehr
Pressemitteilung des Bundes Naturschutz in Bayern e.V. (BN) 2
Diese Pressemitteilung ist im Internet unter:
http://www.bund-naturschutz.de/presse/pressemitteilungen.html abrufbar 2 Der BN hat gerade zum Finanzierungskonzept in den letzten Tagen mehrfach bei der Regierung von Oberbayern nachgefragt und mit Schreiben vom 12.11.2010 von der Regierung von Oberbayern eine Antwort erhalten, in der sie im wesentlichen aus einem Schreiben der FMG (Flughafen München GmbH) zitiert. In diesem Schreiben – dessen Datum nicht genannt wird – schreibt die FMG: „…Die Bonität der Flughafen München GmbH steht angesichts der Finanzkraft der Flughafen Mün- chen GmbH, unter Berücksichtigung des Konzernergebnisses und der Umsatzerlö- se und des Umstandes, dass sich die Flughafen München GmbH vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand befindet, außer Zweifel. Zur Information der Plan- feststellungsbehörde wird der Geschäftsbericht der Flughafen München GmbH für das Jahr 2007 in der Anlage beigefügt.“ (eigene Unterstreichungen).
Daraus ist also zu schließen:
• dieses Schreiben der FMG an die Regierung von Oberbayern ist wohl aus dem Jahr 2008, d.h. vor (!) Einbruch der Flugbewegungszahlen und vor (!) der vollen Wucht der Finanz- und Wirtschaftskrise.
• Auch der Geschäftsbericht der FMG von 2007 datiert vor diesen Entwicklungen
• Der Hinweis darauf, dass sich die FMG im Eigentum der öffentlichen Hand be- findet, ist wohl bezüglich der Bonität der einzig immer noch aktuelle Hinweis und bedeutet letztlich, dass sich die FMG darauf verlässt, dass im Endeffekt - wie immer - der Steuerzahler die Bonität schon sicherstellen wird.
„Dass die Regierung von Oberbayern dies vollkommen kritiklos und ohne ei- gene Anmerkungen als Argumentation übernimmt, ist ein Skandal.“ so
Margraf „Eine sachgerechte neutrale Prüfung darf da wohl bezweifelt werden.“
Der BN lässt mittlerweile auch durch einen Rechtsanwalt prüfen, ob die Aus- sage der Regierung, dass das Finanzierungskonzept nicht (!) Prüfungsge- genstand des Planfeststellungsverfahren ist, zulässig ist.
„Doch auch unabhängig von der rechtlichen Verpflichtung erfordert allein schon der korrekte Umgang mit Steuergeldern eine Offenlegung der Finanzie- rung.“ so Magerl.
Tief blicken lässt nach Ansicht des BN auch ein weiteres Zitat aus dem von der Re- gierung zitierten Schreiben der FMG: „Dieses Finanzierungskonzept ….. gestattet die Realisierung des planfestgestellten Vorhabens.“ (eigene Unterstreichung) – ent- weder geht die FMG fest von einer Planfeststellung ihrer Wünsche aus oder sie spricht von einem anderen Vorhaben! „Dass auch dies unkommentiert und ohne Richtigstellung von der Regierung von Oberbayern zitiert wird, stellt eine ergebnisof- fene Prüfung in Frage. Eine Bezirksregierung sollte nach dem Gesetz mehr sein als eine Zitierstelle von Vorhabensträgern, sie sollte eigentlich für die Bürger da sein und dessen Gemeinwohl verteidigen – hier wird jedoch der Bürgerwille mit Füßen getreten.“ Offenbar macht sich die bayerische Staatsregierung und die Regierung gar nicht mehr die Mühe, das Planfeststellungsverfahren als ergebnisoffenes neut- rales Verfahren darzustellen.
Dr. Christine Margraf, Leiterin BN-Fachabteilung München, Tel.: 089/548298-89, christine.margraf@bund-naturschutz.de
Dr. Christian Magerl, MdL, Vorsitzender BN Kreisgruppe Freising, Tel.: 08161/ 66631, christian.magerl@t-online.de
Manfred Drobny, Geschäftsführer BN Kreisgruppe Freising, Tel.: 08161/ 66099, bn.freising@t-online.de
