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Grossratsbeschluss Datum GR-Sitzung: 7. Juni 2021 Geschäftsnummer: 2019.RRGR.235

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Geschäftsnummer: 2019.RRGR.235 1/1

Grossratsbeschluss

Datum GR-Sitzung: 7. Juni 2021 Geschäftsnummer: 2019.RRGR.235

Grossratsbeschluss

betreffend Fristverlängerung für Antragstellung Kommission an Grossen Rat zur Parlamentarischen Initiative 189-2019 «Mehrjah- resbetrachtung bei der Schuldenbremse für die Investitionsrech- nung»

Der Grosse Rat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 67 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes vom 4. Juni 2013 über den Grossen Rat (Grossratsgesetz, GRG)1,

auf Antrag der Finanzkommission, beschliesst:

Fristverlängerung

Die Frist, innert welcher die Finanzkommission dem Grossen Rat zu der ihr zur Vorberatung überwiesenen parlamentarischen Initiative 189-2019 Antrag zu stellen hat, wird um zwei Jahre verlängert.

Bern, 7. Juni 2021 Im Namen des Grossen Rates

Hervé Gullotti Präsident Patrick Trees Generalsekretär

1 BSG 152.21

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