Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. Mai 2021 gemäß Beschluss vom 17. Sep- tember 2020 (Bundestagsdrucksache 19/22586).
Deutscher Bundestag Drucksache 19/30297
19. Wahlperiode
26.05.2021Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Bericht ü
ber die Umsetzung der pauschalen Gewerbesteuerkompensation im Jahr 2020 durch die LänderI. Einleitung
Zur Stärkung ihrer durch die Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie verschlechterten Finanzlage gewährte der Bund mit dem Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder allen Gemeinden für die im Jahr 2020 erwarteten Gewerbesteuer- mindereinnahmen zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land einen pauschalen Ausgleich auf Basis von Artikel 143h des Grundgesetzes. Hierzu erhielten die Länder aus dem Bundeshaushalt am 15. Oktober 2020 einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,134 Mrd. Euro.
Gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes mussten die Länder „dem Bundesministerium der Finanzen bis spätestens Ende März 2021 gemeindescharf über die erfolgte Weitergabe der Bundes- und Landesmittel an die Gemeinden, ihr Vorgehen bei der Verteilung der Mittel und insbesondere über die jeweilige Höhe der ihnen bekannten Ge- werbesteuereinnahmen und der jeweiligen Höhe der ihnen bekannten Gewerbesteuerstundungen gemeindescharf für 2020“ berichten. Von der Berichtspflicht ausgenommen sind nach § 3 Satz 2 des Gesetzes Berlin und Ham- burg, da ihnen wegen des Fehlens einer kommunalen Ebene die Bundesmittel nach § 1 Absatz 2 des Gesetzes für die Gewerbesteuerkompensation selbst zustanden.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat das Bundesministerium der Finanzen in einem Maßgabe- beschluss vom 16. September 2020 (Bundestagsdrucksache 19/22586) dazu aufgefordert, dem Deutschen Bun- destag bis zum 31. Mai 2021 die Berichte der Länder zusammengefasst und mit einer Stellungnahme zu übermit- teln.
II. Zusammenfassung der Länderberichte
1. Weitergabe der Bundes- und Landesmittel an die Gemeinden
Alle Länder haben die Bundes- und Landesmittel nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbe- steuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder im Jahr 2020 auf einer zuvor beschlossenen landesrechtlichen Grundlage an die Gemeinden ausgezahlt. Der jeweilige Auszah- lungszeitpunkt und -betrag sowie die jeweilige landesrechtliche Grundlage können der Tabelle 1 entnommen werden.
Welche Gemeinden im Einzelnen Ausgleichszahlungen erhalten haben und in welcher Höhe diese jeweils erfolg- ten, ist der Anlage zu entnehmen.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
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– 2 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeT a b e l l e 1
Land Landesrechtliche Grundlage Auszahlungs- zeitpunkt
Auszahlungsbetrag Mio.
Euro Euro/EW Baden-Würt-
temberg
§ 39 Absatz 39 des Baden-Württembergischen
Finanzausgleichsgesetzes 28.10.2020 1.881 169
Bayern Bayerische Vollzugsrichtlinie (plus Ergänzungsrichtlinie) zum Gesetz zum Ausgleich von
Gewerbesteuermindereinnahmen der
Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder
15.12.2020 2.398 183
Brandenburg Richtlinie des Landes Brandenburg für die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich kommunaler
Steuermindereinnahmen 2020
04.09.2020 04.12.2020
186 74
Bremen Vorlage für die Sitzung des Senats am 1. Dezember 2020 (Ausgleich von Gewerbe- steuermindereinnahmen der Städte Bremen und Bremerhaven infolge der COVID-19- Pandemie)
16.12.2020 126 185
Hessen Hessisches Gesetz zur Kompensation von
Gewerbesteuerausfällen 16.10.2020 1.213 193
Mecklenburg- Vorpommern
§ 36 des Finanzausgleichsgesetzes
Mecklenburg-Vorpommern 15.12.2020 120 75
Niedersachsen § 14g des Niedersächsischen Gesetzes über den
Finanzausgleich
04.12.2020 814 102
Nordrhein- Westfalen
Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuerminder- einnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder
14.12. 2020 2.720 152
Rheinland- Pfalz
§ 21a des Finanzausgleichsgesetzes
Rheinland-Pfalz 16.12.2020 412 101
Saarland Gesetz zum Schutz der Kommunen gegen die
finanziellen Folgen der COVID-19-Pandemie 23.11.2020 129 131 Sachsen Sächsisches Gesetz zur Ausführung des
Gesetzes zum Ausgleich von
Gewerbesteuerminder-einnahmen der
Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder
15.08.2020 30.12.2020
312 77
Sachsen-Anhalt Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuer- ausfällen der Gemeinden in Sachsen-Anhalt infolge der Corona-Pandemie
10.12.2020 162 74
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/
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Land Landesrechtliche Grundlage Auszahlungs- zeitpunkt
Auszahlungsbetrag Mio.
Euro Euro/EW Schleswig-Hol-
stein
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich von
Gewerbesteuermindereinnahmen der
Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder
10.12.2020 330 114
Thüringen Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuerminder- einnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder
08.07.2020 08.12.2020
165 78
2. Vorgehen bei der Verteilung der Mittel
Gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder im Jahr 2020 hatte sich die Verteilung der Bundes- und Landesmittel auf die Gemeinden an den erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen zu orientieren und oblag im Einzelnen den Ländern.
Die Länder gingen bei der Verteilung der Mittel im Einzelnen wie folgt vor:
Baden-Württemberg
Die Mittelverteilung in Baden-Württemberg ergab sich aus dem Anteil des jeweiligen gemeindlichen Gewerbe- steuernettoaufkommens der Jahre 2017 bis 2019 am Gesamtgewerbesteuernettoaufkommen dieses Zeitraums.
Bayern
Grundlage für die Verteilung in Bayern war der Vergleich der im Jahr 2020 erwarteten Gewerbesteuereinnahmen brutto mit dem durchschnittlichen Gewerbesteueraufkommen brutto der Jahre 2017 bis 2019. Hierbei wurde auch der Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe als Gewerbesteuersurrogat in den Ausgleich einbezogen. Die so er- mittelten Gewerbesteuermindereinnahmen machten knapp 92 Prozent des Gesamtausgleichsbetrags des Bundes und der Länder aus und wurden vollständig ausgeglichen.
Für den pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen, die durch diese Vergleichsberechnung nicht abgebildet werden konnten, wurden die Gemeindeschlüsselzuweisungen 2020 als ergänzendes, subsidiäres Ver- teilungskriterium genutzt.
Brandenburg
Brandenburg gewährte seinen Gemeinden bereits Anfang September 2020 als Billigkeitsleistung eine Abschlags- zahlung auf die bundesgesetzlich festgelegten Ausgleichszahlungen. Die Abschlagszahlungen erfolgten auf Basis eines vorläufigen Schlüssels, der die zu diesem Zeitpunkt lediglich vorliegenden Gewerbesteuereinnahmen des zweiten Quartals zur Bemessung der erwarteten Gewerbesteuerausfälle nutzte.
Die endgültige Verteilung der Ausgleichszahlungen in Brandenburg basierte auf einem Schlüssel, der sich nach den erwarteten Gewerbesteuerausfällen der Gemeinden richtete, bemessen als Differenz ihrer Gewerbesteuerein- nahmen des zweiten und dritten Quartals 2020 zu ihren durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen der zweiten und dritten Quartale der Jahre 2017 bis 2019.
Die Abschlagszahlungen wurden vollständig auf die endgültigen Zahlungen angerechnet. Die abschließende Ver- teilung der Ausgleichzahlungen richtete sich daher ausschließlich nach dem endgültigen Verteilungsschlüssel.
Das Bundesministerium der Finanzen hat die landesrechtliche Umsetzung hinsichtlich der Einhaltung des bun- desrechtlichen Vorgaben überprüft und auf dieser Grundlage sein Einvernehmen dazu erteilt, die vom Land Bran- denburg im September geleisteten Abschlagszahlungen auf die nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes zum Ausgleich
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
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– 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiodevon Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder vom Land Brandenburg an seine Gemeinden zu leistenden Ausgleichsbeträge anzurechnen.
Bremen
Bremen vollzog die Verteilung ausgehend von der Differenz der geschätzten Gewerbesteuereinnahmen gemäß Steuerschätzung vom Oktober 2019 und der Schätzung vom Mai 2020. Im Ergebnis erhielt die Stadt Bremen daher 89,9 Prozent und Bremerhaven 10,1 Prozent der Ausgleichszahlungen.
Hessen
In Hessen wurden die Ausgleichszahlungen an die einzelnen Gemeinden wie folgt ermittelt:
Die Hälfte des Gesamtbetrags wurde auf Grundlage des Anteils der jeweiligen Gemeinde am Gesamtgewerbe- steueraufkommen aller hessischen Gemeinden der letzten drei Jahre verteilt.
Die Verteilung der anderen Hälfte basierte auf einem Schlüssel, der für jede Gemeinde das Gewerbesteuerauf- kommen des ersten und zweiten Quartals 2020 jeweils mit einem Referenzquartal vergleicht, das sich aus dem rechnerischen Durchschnitt der Quartalsergebnisse der letzten drei Jahre ergibt. Um die Effekte in den Krisenmo- naten April, Mai und Juni 2020 entsprechend zu berücksichtigen, wurde die Entwicklung des zweiten Quartals 2020 stärker gewichtet (drei Viertel) als die des ersten Quartals 2020 (ein Viertel).
Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern verteilte die Bundes- und Landesmittel zu 90 Prozent nach den durchschnittlichen Netto-Gewerbesteueraufkommen der Jahre 2016 bis 2019 und zu 10 Prozent nach der Differenz zwischen dem Netto-Gewerbesteueraufkommen im 1. Halbjahr 2020 und 1. Halbjahr 2019 auf die Gemeinden.
Aus dem Mittelwert des Gewerbesteueraufkommens der Jahre 2016 bis 2019 abzüglich der Gewerbesteuerumlage wurde für jede Gemeinde im Verhältnis zur Summe aller Mittelwerte eine Schlüsselzahl gebildet, die dem Anteil der jeweiligen Gemeinde an den für diesen Teil der Kompensation zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 108 Mio. Euro entsprach. Bei der Mittelwertbildung wurden negative Aufkommen in den Jahren 2016 und 2017 auf Null gesetzt. Bei Gemeinden, deren Gewerbesteueraufkommen abzüglich der Gewerbesteuerumlage im 1.
Halbjahr 2020 geringer als im 1. Halbjahr 2019 war, wurde im Verhältnis dieser Unterschreitung zur Summe der Unterschreitungen aller betroffenen Gemeinden eine Schlüsselzahl gebildet, die dem Anteil der Gemeinde an den für diesen Teil der Kompensation zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 12 Mio. Euro entsprach.
Niedersachsen
Grundlage für die Verteilung der Mittel in Niedersachsen war das Verhältnis von (Brutto-)Gewerbesteueraufkom- men viertes Quartal 2019 bis drittes Quartal 2020 (Zeitraum, der dem Kommunalen Finanzausgleich in Nieder- sachsen im Jahr 2021 zu Grunde gelegt wird) und durchschnittlichem Gewerbesteueraufkommen der drei voran- gegangenen Abrechnungsperioden (viertes Quartal 2016 bis drittes Quartal 2019).
Der auf die jeweilige kreisfreie Stadt oder kreisangehörige Gemeinde entfallende Betrag entsprach dem Anteil ihrer Unterschreitung des Gewerbesteueraufkommens an der Gesamtsumme der Unterschreitungen aller betroffe- nen kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden.
Nordrhein-Westfalen
Die Verteilung der Ausgleichszahlungen beruhte in Nordrhein-Westfalen auf dem Vergleich des „maßgeblichen Gewerbesteueraufkommens“ im Zeitraum 1. Oktober 2019 bis 30. September mit dem „durchschnittlichen fakto- risierten Netto-Gewerbesteueraufkommen“ der Jahre 2017 bis 2019. Das „maßgebliche Netto-Gewerbesteuerauf- kommen“ einer Gemeinde war das um die Gewerbesteuerumlage bereinigte Gewerbesteueraufkommen der ersten drei Quartale 2020 im Ist, dividiert durch den für das Jahr 2020 geltenden Hebesatz, multipliziert mit dem für das Jahr 2019 geltenden Hebesatz, ergänzt um das Netto-Gewerbesteueraufkommen des vierten Quartals 2019. Das
„durchschnittliche faktorisierte Netto-Gewerbesteueraufkommen“ der Jahre 2017 bis 2019 wurde gebildet als Durchschnitt des in den ersten bis dritten Quartalen der Jahre 2017 bis 2019, jeweils ergänzt um das vierte Quartal des Vorjahres, erzielten Netto-Gewerbesteueraufkommens, erhöht um den Faktor 1,077. Eine Gemeinde erhielt eine Ausgleichszahlung, wenn ihr „maßgebliches Netto-Gewerbesteueraufkommen“ im Zeitraum 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 das „durchschnittliche faktorisierte Netto-Gewerbesteueraufkommen“ der Jahre 2017 bis 2019 unterschritten hatte.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/
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Die derart ermittelten Gewerbesteuermindereinnahmen konnten bei allen Gemeinden vollständig ausgeglichen werden. Die übrigen Ausgleichsmittel in Höhe von rd. 370 Mio. Euro wurden auf die Gemeinden verteilt entspre- chend des jeweiligen Anteils ihres „durchschnittlichen faktorisierten Netto-Gewerbesteueraufkommens“ der Jahre 2017 bis 2019, an der Gesamtsumme des „durchschnittlichen faktorisierten Netto-Gewerbesteueraufkom- mens“ aller Gemeinden in demselben Zeitraum.
Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz verteilte die Gewerbesteuerkompensationsmittel zu 95 Prozent basierend auf den Mindereinnah- men der einzelnen Gemeinden gegenüber den im November 2019 prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen.
Hierzu wurde der Prognosewert der Steuerschätzung vom November 2019 anhand der Gewerbesteuereinnahme- anteile der Jahre 2011 bis 2019 auf die einzelnen Gemeinden verteilt. Für die Auszahlungen wurde mit den Daten zu den Gewerbesteuereinnahmen der ersten drei Quartale 2020 gerechnet.
Der zweite Teilschlüssel, der zu 5 Prozent in den Gesamtschlüssel für die Verteilung einging, war die in den Jahren 2018 bis 2020 geltende Schlüsselzahl für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer auf die Gemeinden.
Die Gewerbesteuerkompensationszahlungen werden im zweiten Quartal 2021 überprüft. Die Überprüfung erfolgt auf Basis eines Vergleichs der gemeindlichen Gewerbesteuereinnahmen der Quartale 1/2020 bis 1/2021 mit 5/4 des gemeindeindividuellen Prognosewerts und wird mit einer zusätzlichen Ausgleichszahlung des Landes in Höhe von 50 Mio. Euro für das Jahr 2021 verbunden. Die bundesgesetzlich garantierte Höhe der Ausgleichszahlungen an die Gemeinden insgesamt bleibt von der nachträglichen Überprüfung im Jahr 2021, die bei einzelnen Gemein- den zu einer Veränderung ihrer endgültigen Kompensationsleistungen führen kann, unberührt.
Saarland
Im Saarland wurden die Bundes- und Landesmittel nach dem Verhältnis der für das Jahr 2021 errechneten Basis- werte der Normalentwicklung der Gewerbesteuer verteilt. Die Bezugsbasis enthielt die Ist-Ergebnisse der Gewer- besteuer der Jahre 2016 bis 2019. Die Jahre 2018 und 2019 wurden hierbei mit 1,5 gewichtet. Hierdurch sollte eine Anpassung an strukturelle Veränderungen erfolgen. Die Verteilung erfolgte somit proportional zum ge- meindlichen Gewerbesteueraufkommen vor der Pandemie.
Sachsen
Zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zahlte der Freistaat Sachsen bereits im August 2020 eine Soforthilfe ohne Zweckbindung zum allgemeinen Ersatz von Steuermindereinnahmen an die sächsi- schen Gemeinden aus.
Der Verteilungsmaßstab für die Soforthilfe war im Frühjahr 2020 unter der Annahme eines weitgehend gleich- mäßigen Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen bei allen Gemeinden ausgestaltet worden. Da die später für die Pandemiequartale vorliegende Gewerbesteuerstatistik einen solch gleichmäßigen Rückgang nicht bestätigte, wurde hinsichtlich der Bundesmittel vorgesehen, diese nicht nur auf Basis der im Dezember 2020 weitgehend bekannten pandemiebedingten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu verteilen, sondern darüber hinaus auch eine Anrechnung der bereits gezahlten Landeszuweisungen für krisenbedingt entgangene Gewerbesteuer- einnahmen vorzunehmen.
Zur Abschätzung der pandemiebedingten Gewerbesteuermindereinnahmen 2020 wurde für jede Gemeinde das Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer (netto) im zweiten bis vierten Quartal im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 als Referenzsteuereinnahme vor der COVID-19-Pandemie festgelegt. Dieser Referenzgröße wurden die Ge- werbesteuereinnahmen (netto) im zweiten bis vierten Quartal 2020 sowie die auf die Gewerbesteuer entfallende pauschale Soforthilfe des Landes (75 Prozent des Zuweisungsbetrages) gegenübergestellt. Dabei wurde für das vierte Quartal 2020 eine Sondererhebung bei den Gemeinden durchgeführt, bei der für die Monate Oktober und November das Kassen-Ist und für den Monat Dezember das Anordnungssoll für die Gewerbesteuer erfasst wurde.
Da die Bundesmittel als Festbetrag zur Verfügung standen, der vollständig an die Gemeinden weiterzuleiten war, wurden die Referenzsteuereinnahmen zusätzlich mit einem Anpassungssatz gewichtet. Der Anpassungssatz wurde so bestimmt, dass die Summe der nach Landeszuweisungen verbliebenen Gewerbesteuerdefizite dem Be- trag der Bundesmittel entsprach.
Das Bundesministerium der Finanzen hat die landesrechtliche Umsetzung hinsichtlich der Einhaltung der bun- desrechtlichen Vorgaben überprüft und auf dieser Grundlage sein Einvernehmen dazu erteilt, die sächsischen
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
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– 6 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeSteuerersatzzuweisungen in Höhe von 156 Mio. Euro auf die nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder vom Land Sachsen an seine Gemeinden zu leistenden Ausgleichsbeträge anzurechnen.
Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt entsprach die Verteilung der Gewerbesteuerausgleichszahlung dem Anteil der Unterschreitun- gen des Gewerbesteueraufkommens 2020, bemessen als Differenz des Ist-Aufkommens aus der Gewerbesteuer im ersten bis dritten Quartal des Jahres 2020 zu dem Durchschnitt des Ist-Aufkommens aus der Gewerbesteuer in den ersten bis dritten Quartalen der Jahre 2017 bis 2019, an der Gesamtsumme der derart bemessenen Unter- schreitungen aller betroffenen Gemeinden.
Schleswig-Holstein
Grundlage für die Verteilung in Schleswig-Holstein war die Differenz zwischen einem Durchschnitt des einzel- gemeindlichen Gewerbesteueraufkommens der Jahre 2017 bis 2019 und dem erwarteten Gewerbesteueraufkom- men 2020.
Der dabei genutzte Durchschnitt des einzelgemeindlichen Gewerbesteueraufkommens der Jahre 2017 bis 2019 entsprach der Summe der beiden Jahre mit dem höchsten Gewerbesteueraufkommen geteilt durch zwei. Das er- wartete Gewerbesteueraufkommen 2020 wurde wie folgt ermittelt: Von den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 wurden die zwei aufkommensschwächsten Quartale addiert und mit zwei multipliziert. Die einzelgemeindlichen Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 wurden ermittelt aus der Differenz zwischen dem derart ermit- telten durchschnittlichen einzelgemeindlichen Gewerbesteueraufkommen der Jahre 2017 bis 2019 und dem er- warteten Gewerbesteueraufkommen des Jahres 2020.
Die Aufteilung der Kompensationsmittel erfolgte anteilig entsprechend ihrer so ermittelten Gewerbesteuermin- dereinnahmen an den im Land insgesamt berechneten Gewerbesteuermindereinnahmen, höchstens jedoch bis zu einem einzelgemeindlichen Betrag von 1.000 Euro je Einwohner. Die Mittel, die aufgrund der Überschreitung des einzelgemeindlichen Höchstbetrags von 1.000 Euro je Einwohnerin und Einwohner nicht ausgekehrt wurden, wurden auf die anderen Gemeinden im Verhältnis der jeweiligen erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen verteilt.
Thüringen
Der Freistaat Thüringen hat den Gemeinden bereits im Juli 2020 Gewerbesteuerstabilisierungszuweisungen zu- gewiesen. Die Höhe der individuellen Gewerbesteuerstabilisierungszuweisung entsprach dabei dem Anteil der Gewerbesteuereinnahmen (netto) einer Gemeinde im Mittel der Jahre 2017 bis 2019 an der Gesamtsumme der durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen (netto) der anspruchsberechtigten Gemeinden in diesem Zeitraum.
Anspruchsberechtigt waren alle Gemeinden, deren Gewerbesteuereinnahmen (netto) im Mittel der Jahre 2017 bis 2019 mindestens 15 Prozent der Summe aus Gesamtsteuereinnahmen (netto) und Schlüsselzuweisungen im Mittel der Jahre 2017 bis 2019 entsprachen. Die Zuweisungen waren begrenzt auf einen Maximalbetrag von 100 Euro je Einwohner zum Stand 31. Dezember 2018 nach dem Gebietsstand zum 1. Januar 2020.
Bei der Verteilung der durch Bund und Länder bereitgestellten Ausgleichszahlungen wurde grundsätzlich der gleiche Verteilungsschlüssel wie bei der Verteilung der Gewerbesteuerstabilisierungszuweisungen herangezogen.
Es entfielen hierbei allerdings der Mindestanteil der Gewerbesteuereinnahmen an den Gesamtsteuereinnahmen als Anspruchsvoraussetzung sowie die Deckelung auf 100 Euro je Einwohner. Die vorab geleisteten Gewerbe- steuerstabilisierungszuweisungen wurden dabei bei den Gemeinden auf die Ausgleichsbeträge als Abschlagszah- lungen angerechnet.
Im Jahr 2021 erfolgte eine Überprüfung der für das Jahr 2020 ausgereichten Gewerbesteuerausgleichszuweisun- gen. Sofern der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen (netto) zwischen dem um den Faktor 1,04 vervielfachten Durchschnittswert aus den Jahren 2017 bis 2019 und dem Ist-Wert nach der Kassenstatistik für das Jahr 2020 geringer ausfällt als die Summe der festgesetzten Beträge, wird eine Rückzahlung der gewährten Zuweisungen festgesetzt (Bagatellgrenze für Rückzahlungsbeträge unter 1.000 Euro). Die bundesgesetzlich garantierte Höhe der Ausgleichszahlungen an die Gemeinden insgesamt blieb von der nachträglichen Überprüfung im Jahr 2021, die bei einzelnen Gemeinden zu einer Veränderung ihrer endgültigen Kompensationsleistungen geführt hat, un- berührt.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/
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Das Bundesministerium der Finanzen hat die landesrechtliche Umsetzung hinsichtlich der Einhaltung des bun- desrechtlichen Vorgaben überprüft und auf dieser Grundlage sein Einvernehmen dazu erteilt, die vom Land be- reits im Juli 2020 an die Gemeinden geleisteten Gewerbesteuerstabilisierungszuweisungen in einer Höhe von 82,5 Mio. Euro auf die vom Land nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder an seine Gemeinden zu leistenden Ausgleichszahlungen anzurechnen.
3. Höhe der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020
Die Gewerbesteuereinnahmen (netto, d. h. nach Abzug der Gewerbesteuerumlage) in den Flächenländern sowie Bremen beliefen sich nach den diesbezüglichen Meldungen der Länder im Jahr 2020 auf rd. 38.172 Mio. Euro.
T a b e l l e 2
Gewerbesteuereinnahmen (netto) im Jahr 2020
in Mio. Euro in Euro / EW
Baden-Württemberg 5.853 527
Bayern 7.642 582
Brandenburg 849 336
Bremen 370 545
Hessen 4.072 647
Mecklenburg-Vorpommern 486 302
Niedersachsen 3.324 416
Nordrhein-Westfalen 9.436 526
Rheinland-Pfalz 1.748 427
Saarland 394 401
Sachsen 1.263 311
Sachsen-Anhalt 658 301
Schleswig-Holstein 1.442 496
Thüringen 636 299
Deutschland 38.172 492
Quelle Gewerbesteuereinnahmen: Angaben der Länder
Quelle Einwohner: Statistisches Bundesamt - Stand zum 30. Juni 2020
Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen (netto) der einzelnen Gemeinden im Jahr 2020 sind der Anlage zu ent- nehmen.
4. Höhe der Gewerbesteuerstundungen im Jahr 2020
§ 2 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder im Jahr 2020 sieht eine Berichtspflicht der Länder für die jeweilige Höhe der „ihnen bekannten Gewerbesteuerstundungen im Jahr 2020“ vor.
Die Länder verweisen in ihren Berichten an das Bundesministerium der Finanzen darauf, dass die Statistiken der öffentlichen Finanzwirtschaft lediglich Daten umfassten, für deren Erhebung eine gesetzliche Grundlage vorliege.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
Drucksache 19/
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– 8 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeDas Finanz- und Personalstatistikgesetz sehe jedoch keine Erhebung von Daten zu Gewerbesteuerstundungen vor, so dass diese Daten in den Ländern auch nicht erfasst würden und damit nicht vorlägen.
Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Saarland, Sachsen und Thüringen haben dem Bundesministerium der Finanzen daher auch keine Daten bzw. Einschätzung zu den Gewerbesteuerstundungen übermittelt.
Diejenigen Länder, die Daten eigens erhoben und übermittelt haben, verweisen auf deren eingeschränkte Aussa- gekraft. Die Höhe der gemeindescharfen Gewerbesteuerstundungen im Jahr 2020 sind – soweit vorliegend – der Anlage zu entnehmen. Im Einzelnen weisen die Länder, die Informationen zu den Gewerbesteuerstundungen be- reitgestellt haben, auf Folgendes hin:
Bayern
In Bayern liegen teilweise Erkenntnisse über Gewerbesteuerstundungen vom 21. November bis 31. Dezember 2020 vor, da das Land hierzu eine Abfrage bei den Gemeinden, die von der Gewerbesteuerkompensation profi- tieren sollten, durchgeführt hatte. Ziel war es, sich für das vierte Quartal, zu dem noch keine offiziellen Meldungen über Gewerbesteuereinnahmen vorlagen, ein möglichst vollständiges Bild von den noch zu erwartenden Gewer- besteueraufkommen machen zu können (für den Zeitraum bis 20. November mussten die Gemeinden das tatsäch- liche Gewerbesteueraufkommen im vierten Quartal melden). Von den Gemeinden, die Angaben gemacht haben, wurden für den Zeitraum 21. November bis 31. Dezember 2020 Stundungen in Höhe von insgesamt 96 Mio. Euro gemeldet. Dies sind 1,45 Prozent des für 2020 gemeldeten Gewerbesteueraufkommens. Allerdings mussten Ge- meinden, die erkennbar keinen pauschalen Ausgleich erhalten würden, zur Vermeidung bürokratischen Aufwands keine Angaben machen. Die Daten sind daher nicht vollständig.
Brandenburg
Das Land teilte mit, dass keine Hinweise darauf vorlägen, dass auf gemeindlicher Ebene ein Versuch unternom- men wurde, durch gezielte Stundungen von fälligen Gewerbesteuerzahlungen die Höhe der entsprechenden Bil- ligkeitsleistungen des Landes zu beeinflussen.
Bremen
In der Stadt Bremen beliefen sich die Gewerbesteuerstundungen im Jahr 2020 auf 29.713.366 Euro, in Bremer- haven auf 1.621.947 Euro.
Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern hat das für die Kommunen zuständige Ministerium für Inneres und Europa eine Abfrage bei den Gemeinden und Ämtern durchgeführt. An der Abfrage auf freiwilliger Basis haben 401 Gemein- den teilgenommen (55 Prozent der Gemeinden mit 68 Prozent der Einwohner). Hiervon berichteten 131 Gemein- den, dass zum Stichtag 31. Dezember 2020 offene Forderungen aus der Stundung von Gewerbesteuern bestanden haben. Nach den Angaben der Gemeinden sind die Stundungen in hohem Maß auf die Corona-Pandemie zurück- zuführen. Die Gemeinden haben vielfach ergänzend über das Niveau der Stundungen per 31. Dezember 2019 sowie über das Volumen nicht pandemie-bedingter Stundungen per 31. Dezember 2020 berichtet. Bei den Ge- meinden, die entsprechende Angaben machten, wiesen rund 13 Prozent der Stundungen keinen Pandemiebezug auf. Einige Gemeinden haben darauf hingewiesen, dass der Umfang der Gewerbesteuerstundungen im Verlauf des Jahres 2020 deutlich größere Dimensionen annahm. In der Regel waren die gewährten Stundungen unterjährig befristet und wurden oft nicht verlängert. So wurde berichtet, dass die Gewerbetreibenden zuerst die Möglichkeit der Stundung in Anspruch nahmen, dann aber auch die Herabsetzung der Messbeträge für die Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragten. Hierdurch erledigten sich in vielen Fällen die zuvor gewährten Stun- dungen.
Nordrhein-Westfalen
Da die Höhe der Gewerbesteuerstundungen im Rahmen der Finanzstatistik nicht erfasst wird, verankerte Nord- rhein-Westfalen in seinem Ausführungsgesetz für den Gewerbesteuerausgleich eine Berichtspflicht, wonach die Gemeinden, die Gewerbesteuerausgleichszuweisungen erhalten hatten, der jeweils zuständigen Bezirksregierung bis spätestens 31. Januar 2021 den Summenwert der Gewerbesteuerstundungen im Zeitraum 1. Januar 2020 bis
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/
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31. Dezember 2020 berichten mussten. Die Abfrage wurde im Auftrag des Ministeriums für Heimat, Kommuna- les, Bau und Gleichstellung durchgeführt. Abgefragt wurde dabei der Summenwert aller im Jahr 2020 gewährten Gewerbesteuerstundungen, die über den 31. Dezember 2020 hinaus wirksam waren und daher im Haushaltsjahr 2020 nicht vereinnahmt worden sind („Netto-Betrag der Gewerbesteuerstundungen“). Sofern Stundungsverein- barungen aus dem Jahr 2020 noch vor Ablauf des Jahres 2020 aufgehoben wurden oder ausgelaufen sind und daher noch im Jahr 2020 zu Zahlungen geführt haben, waren diese Zahlungen von den Gemeinden im Rahmen ihrer Meldung entsprechend vom Gesamtbetrag der Stundungen abzuziehen. Ob die gestundeten Steuerzahlungen den hiervon betroffenen Gemeinden nach dem 31. Dezember 2020 noch ganz oder teilweise zugeflossen sind bzw. zufließen werden, ist nicht bekannt. Nordrhein-Westfalen weist in seinem Bericht an das Bundesministerium der Finanzen daher darauf hin, dass die Abfrageergebnisse keinerlei Aussage im Hinblick auf die Frage nach der Auskömmlichkeit der Gewerbesteuerausgleichszuweisungen im Jahr 2020 erlaubten. Der Summenwert der Ge- werbesteuerstundungen für das Jahr 2020 belief sich NRW-weit auf 296.053.182 Euro.
Schleswig-Holstein
Das Land wies darauf hin, dass eine qualitative Einordnung der Bedeutung der Gewerbesteuerstundungen auf Grund der nicht-vorhandenen Daten nicht möglich sei. Aus dem Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer könnte jedoch geschlossen werden, dass Gewerbesteuerstundungen landesweit im Jahr 2020 eine eher untergeordnete Bedeutung gehabt hätten.
III. Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen
Alle Länder haben die in § 2 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes normierte Berichtspflicht fristgerecht und vollumfäng- lich erfüllt. Im Ergebnis aller an das Bundesministerium der Finanzen übermittelten Berichte der Länder lässt sich zusammenfassend Folgendes festhalten:
1. Alle Länder haben ihren Gemeinden die Bundes- und Landesmittel fristgerecht, d. h. bis Ende Dezember 2020, zur Verfügung gestellt (vgl. II.1 Tabelle. 1).
2. Alle Länder haben ihren Gemeinden die Bundes- und Landesmittel vollständig ausgezahlt (vgl. Anlage).
3. Alle Länder haben die Bundes- und Landesmittel orientiert an den erwarteten Gewerbesteuermindereinnah- men des Jahres 2020 verteilt (vgl. II.2).
Zum Vorgehen bei der Verteilung der Mittel
Ausgehend von der gesetzlichen Orientierungsvorschrift haben alle Länder die tatsächlichen bzw. erwarteten Ge- werbesteuerverluste berücksichtigt und zugleich in der konkreten Umsetzung die von der Vorschrift ermöglichten Verteilungsspielräume genutzt.
Ein Grundmuster der Verteilungsmodelle, welches in den meisten Ländern zur Anwendung kam, ist der Vergleich des (unterjährigen) Ist-Aufkommens der Gewerbsteuer im Jahr 2020 mit dem Aufkommen vorheriger Jahre. Hier- bei dienen die Aufkommensdaten vergangener Jahre als Grundlage für eine pauschalierte Schätzung der kontra- faktischen Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2020. Die Differenz des derart geschätzten Aufkom- mens von den Ist-Einnahmen 2020 stellt die geschätzten Gewerbesteuermindereinnahmen einer Gemeinde dar.
Die derart geschätzten einzelgemeindlichen Mindereinnahmen dienten oftmals als Grundlage eines Verteilungs- schlüssels, nach dem die Ausgleichsbeiträge auf die Gemeinden aufgeteilt werden.
In einigen Ländern wurden auch rein vergangenheitsbezogene Verteilungsschlüssel zur Aufteilung (von Teilen der) Ausgleichsbeiträge genutzt, was ihnen eine schnellere Auszahlung der Mittel an die Gemeinden als in den anderen Ländern ermöglichte.
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen wurden die dort bereits im Sommer 2020 aufgelegten Landesprogramme zur (Teil-)Kompensation von Steuereinbußen so mit dem Bundesgesetz kombiniert und auf die bundesgesetzlich festgelegten Ausgleichszahlungen des Bundes und der Länder angerechnet, dass auch dort eine Verteilung in Orientierung an den erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen erfolgte. Das Bundesministerium der Finanzen hat daher gemäß § 2 Absatz 3 des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder im Jahr 2020 zur Anrechnung der Landesprogramme von Brandenburg, Sachsen und Thüringen jeweils sein Einvernehmen erteilt.
Insgesamt konnte in jedem Land eine Verteilung gefunden werden, die von einer breiten Mehrheit der Gemeinden mitgetragen wurde.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
Drucksache 19/
30297
– 10 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeGewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020
Die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden in den dreizehn Flächenländern sowie in Bremen beliefen sich im Jahr 2020 auf rund 38.172 Mio. Euro. Insgesamt lagen die Gewerbesteuereinnahmen damit rund 7.705 Mio. Euro unterhalb der diesbezüglichen Schätzergebnisse des „Arbeitskreises Steuerschätzungen“ aus dem November 2019, den letzten Ergebnissen des Arbeitskreises vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie.
Die Gewerbesteuermindereinnahmen 2020 liegen somit in den dreizehn Flächenländern und Bremen um rund 3.263 Mio. Euro unterhalb der im Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder mit einem Betrag von insgesamt 10.968 Mio. Euro zum diesbezüglichen Ausgleich veranschlagten Beträge. Dabei ist jedoch zu beachten, dass auf Basis der verfügbaren Zahlen die Gewerbesteuermindereinnahmen lediglich je Land saldiert berechnet werden können, d. h. das bei der Berechnung implizit die Gewerbesteuerausfälle einiger Gemeinden gegenüber den Gewerbesteuermehreinnah- men anderer Gemeinden aufgerechnet werden.
Die Saldierung ist insofern von Bedeutung, als sich in einigen Ländern eine starke Heterogenität hinsichtlich der fiskalischen Betroffenheit auf einzelgemeindlicher Ebene zeigt. So wies in den Ländern, die dem BMF – ergän- zend zu ihrer Berichtspflicht – diesbezügliche Daten zur Verfügung gestellt haben, jeweils ein signifikanter Anteil der Gemeinden im Jahr 2020 höhere Gewerbesteuereinnahmen aus als in den vorhergehenden Jahren (z. B. höher als im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019). Entsprechend hatten die übrigen Gemeinden – im Vergleich zu den vergangenen Jahren – Gewerbesteuerausfälle zu verkraften, die isoliert betrachtet über den je Land saldierten Gewerbesteuermindereinnahmen liegen. Die oberhalb der saldiert ausgewiesenen Gewerbesteuermindereinnah- men veranschlagten Ausgleichsbeiträge konnten in derartigen Konstellationen einen weitergehenden Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle auf einzelgemeindlicher Ebene ermöglichen.
Gewerbesteuerstundungen im Jahr 2020
Zum Umfang der Gewerbesteuerstundungen im Jahr 2020 haben nur wenige Länder Angaben gemacht.
Lediglich Nordrhein-Westfalen hat sie gemeindescharf eigens für diesen Bericht erhoben.
Da das Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19- Pandemie durch Bund und Länder im Jahr 2020 die Länder lediglich dazu verpflichtet, über die „ihnen bekannten“
Gewerbesteuerstundungen zu berichten, ist dies nicht zu beanstanden, da die Länder – ohne eigenständige Erhe- bung – nicht über diese Informationen verfügen.
Inwiefern Gewerbesteuerstundungen im Jahr 2020 in den Ländern dazu geführt haben könnten, dass einige Ge- meinden möglicherweise zu hohe Ausgleichszahlungen erhalten haben, lässt sich auf Basis der vorliegenden Da- ten – auch in Nordrhein-Westfalen – nicht seriös abschätzen.
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Gemeinden das Instrument der Gewerbesteuerstundung in großem Maße strategisch zugunsten einer höheren Gewerbesteuerkompensation genutzt haben könnten.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
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Anlage – Einz elgemein d liche Daten Baden-W ürttem berg
Amtlicher Gemeindeschlüssel Name der Verwaltungseinheit Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Euro Gewerbesteuereinnahmen 2020 netto, in Euro Gewerbesteuerstundungen in Euro Kreisfreie Städte 08111000 Stuttgart, Landeshauptstadt 169.100.583 447.006.670 k. A. 08121000Heilbronn, Stadt 27.683.05385.840.653 k. A. 08211000Baden-Baden, Stadt 12.048.36935.672.760 k. A. 08212000Karlsruhe, Stadt 83.072.860243.042.889 k. A. 08221000Heidelberg, Stadt 28.052.85885.155.687 k. A. 08222000Mannheim, Universitätsstadt 77.805.120264.672.608 k. A. 08231000Pforzheim, Stadt 22.482.65374.501.443 k. A. 08311000Freiburg im Breisgau, Stadt 46.118.170170.832.677 k. A. 08421000Ulm, Universitätsstadt30.962.201105.267.267 k. A. 08115 Böblingen, Landkreis 08115001Aidlingen270.676 1.067.596 k. A. 08115002Altdorf 128.284 655.138 k. A. 08115003Böblingen, Stadt 23.885.50296.759.535 k. A. 08115004Bondorf 405.920 1.430.897 k. A. 08115010Deckenpfronn 220.641 1.107.504 k. A. 08115013Ehningen 3.308.679 16.276.147 k. A. 08115015Gärtringen 845.133 2.682.921 k. A. 08115016Gäufelden388.991 1.156.694 k. A.Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
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Amtlicher Gemeindeschlüssel Name der Verwaltungseinheit Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Euro Gewerbesteuereinnahmen 2020 netto, in Euro Gewerbesteuerstundungen in Euro 08115021Herrenberg, Stadt 4.073.870 12.051.153 k. A. 08115022Hildrizhausen190.733 627.096 k. A. 08115024Holzgerlingen, Stadt 1.489.564 3.783.623 k. A. 08115028Leonberg, Stadt 6.428.318 19.362.809 k. A. 08115029Magstadt 673.210 3.824.302 k. A. 08115034Mötzingen197.129 808.698 k. A. 08115037Nufringen966.082 1.967.945 k. A. 08115041Renningen, Stadt 2.359.715 8.749.888 k. A. 08115042Rutesheim, Stadt 966.458 3.594.415 k. A. 08115044Schönaich882.941 4.584.144 k. A. 08115045Sindelfingen, Stadt 26.571.19443.979.431 k. A. 08115046Steinenbronn 681.298 2.145.257 k. A. 08115048Waldenbuch, Stadt 1.143.084 4.626.578 k. A. 08115050 Weil der Stadt, Stadt 1.593.771 4.050.053 k. A. 08115051Weil im Schönbuch1.105.276 2.912.081 k. A. 08115052Weissach1.449.499 ‐932.173 k. A. 08115053Jettingen 378.645 1.250.630 k. A. 08115054Grafenau568.814 3.005.907 k. A. 08116 Esslingen, Landkreis 08116004Altbach617.720 2.064.162 k. A. 08116005Altdorf 129.789 487.679 k. A. 08116006Altenriet74.300245.491 k. A. 08116007Baltmannsweiler 198.446 926.881 k. A. 08116008Bempflingen 234.937 843.585 k. A. 08116011Beuren 138.065 393.720 k. A. 08116012Bissingen an der Teck 454.073 1.553.290 k. A.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
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Amtlicher Gemeindeschlüssel Name der Verwaltungseinheit Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Euro Gewerbesteuereinnahmen 2020 netto, in Euro Gewerbesteuerstundungen in Euro 08116014Deizisau1.681.050 3.832.135 k. A. 08116015Denkendorf 1.345.856 3.738.728 k. A. 08116016Dettingen unter Teck 771.210 3.714.829 k. A. 08116018Erkenbrechtsweiler 142.204 773.612 k. A. 08116019Esslingen am Neckar, Stadt 20.490.86241.707.348 k. A. 08116020Frickenhausen 1.615.591 2.732.655 k. A. 08116022Großbettlingen 312.246 911.634 k. A. 08116027Hochdorf391.624 1.746.114 k. A. 08116029Holzmaden489.248 1.231.647 k. A. 08116033Kirchheim unter Teck, Stadt 7.582.875 20.317.267 k. A. 08116035Köngen1.226.036 3.437.523 k. A. 08116036Kohlberg169.666 515.356 k. A. 08116037Lichtenwald58.499278.891 k. A. 08116041Neckartailfingen412.880 1.561.351 k. A. 08116042Neckartenzlingen2.197.196 3.972.849 k. A. 08116043Neidlingen1.113.364 1.809.799 k. A. 08116046Neuffen, Stadt 298.139 951.212 k. A. 08116047Neuhausen auf den Fildern2.629.074 3.917.988 k. A. 08116048Notzingen 306.791 1.470.713 k. A. 08116049Nürtingen, Stadt 6.165.542 10.252.069 k. A. 08116050Oberboihingen 797.732 1.527.251 k. A. 08116053Ohmden 44.204155.870 k. A. 08116054Owen, Stadt 788.139 2.260.395 k. A. 08116056Plochingen, Stadt 2.599.166 8.493.776 k. A. 08116058Reichenbach an der Fils 1.313.126 1.479.024 k. A. 08116063Schlaitdorf69.785270.565 k. A. 08116068Unterensingen 440.906 1.948.564 k. A.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
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Amtlicher Gemeindeschlüssel Name der Verwaltungseinheit Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Euro Gewerbesteuereinnahmen 2020 netto, in Euro Gewerbesteuerstundungen in Euro 08116070Weilheim an der Teck, Stadt 1.597.910 5.522.486 k. A. 08116071Wendlingen am Neckar, Stadt 3.268.614 7.944.395 k. A. 08116072Wernau (Neckar), Stadt 1.113.176 4.454.107 k. A. 08116073Wolfschlugen 888.584 2.377.804 k. A. 08116076Aichwald697.851 1.794.867 k. A. 08116077 Filderstadt, Stadt 7.858.442 24.058.317 k. A. 08116078Leinfelden-Echterdingen, Stadt 12.975.70232.656.131 k. A. 08116079Lenningen528.749 1.661.699 k. A. 08116080Ostfildern, Stadt 5.448.693 10.892.080 k. A. 08116081Aichtal, Stadt 674.339 2.401.278 k. A. 08117 Göppingen, Landkreis 08117001Adelberg350.618 965.686 k. A. 08117002Aichelberg135.056 147.050 k. A. 08117003Albershausen377.141 856.849 k. A. 08117006Bad Ditzenbach643.866 2.355.112 k. A. 08117007Bad Überkingen746.005 1.463.217 k. A. 08117009Birenbach64.895336.323 k. A. 08117010Böhmenkirch647.816 3.057.665 k. A. 08117011Börtlingen 44.580194.308 k. A. 08117012Bad Boll 596.465 2.116.349 k. A. 08117014Deggingen 504.860 1.671.236 k. A. 08117015 Donzdorf, Stadt 821.057 1.525.312 k. A. 08117016Drackenstein30.848121.676 k. A. 08117017Dürnau200.138 671.979 k. A. 08117018Ebersbach an der Fils, Stadt 1.376.140 3.186.214 k. A. 08117019Eislingen/Fils, Stadt 2.094.682 9.294.820 k. A.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
5
Amtlicher Gemeindeschlüssel Name der Verwaltungseinheit Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Euro Gewerbesteuereinnahmen 2020 netto, in Euro Gewerbesteuerstundungen in Euro 08117020Eschenbach246.411 1.100.704 k. A. 08117023Gammelshausen41.382151.968 k. A. 08117024Geislingen an der Steige, Stadt 1.787.702 5.329.319 k. A. 08117025Gingen an der Fils 407.425 1.538.861 k. A. 08117026Göppingen, Stadt 9.530.463 24.310.607 k. A. 08117028Gruibingen 282.338 324.831 k. A. 08117029Hattenhofen147.282 464.050 k. A. 08117030Heiningen582.922 882.383 k. A. 08117031Hohenstadt102.326 116.548 k. A. 08117033Kuchen 251.866 734.195 k. A. 08117035Mühlhausen im Täle160.826 519.811 k. A. 08117037Ottenbach139.570 297.587 k. A. 08117038Rechberghausen587.060 1.804.039 k. A. 08117042Salach1.787.326 38.266 k. A. 08117043Schlat66.399221.326 k. A. 08117044Schlierbach457.835 1.844.139 k. A. 08117049Süßen, Stadt 609.820 4.066.457 k. A. 08117051Uhingen, Stadt 1.303.721 2.767.216 k. A. 08117053Wäschenbeuren158.004 772.141 k. A. 08117055Wangen312.998 1.296.270 k. A. 08117058Wiesensteig, Stadt 143.897 422.113 k. A. 08117060Zell unter Aichelberg357.202 1.134.577 k. A. 08117061Lauterstein, Stadt 107.593 211.288 k. A. 08118 Ludwigsburg, Landkreis 08118001Affalterbach1.516.462 1.693.356 k. A. 08118003Asperg, Stadt 1.787.702 4.594.821 k. A.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
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Amtlicher Gemeindeschlüssel Name der Verwaltungseinheit Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Euro Gewerbesteuereinnahmen 2020 netto, in Euro Gewerbesteuerstundungen in Euro 08118006Benningen am Neckar 372.814 1.312.677 k. A. 08118007Besigheim, Stadt 1.484.673 6.530.774 k. A. 08118010Bönnigheim, Stadt 1.721.679 3.015.258 k. A. 08118011Ditzingen, Stadt 8.571.153 31.198.870 k. A. 08118012Eberdingen547.747 1.915.882 k. A. 08118014Erdmannhausen298.139 1.196.719 k. A. 08118015Erligheim404.791 1.461.619 k. A. 08118016Freudental61.509173.867 k. A. 08118018Gemmrigheim 796.415 962.853 k. A. 08118019Gerlingen, Stadt 12.501.69023.713.633 k. A. 08118021Großbottwar, Stadt 697.851 2.342.435 k. A. 08118027Hemmingen 1.247.479 2.948.740 k. A. 08118028Hessigheim120.384 390.462 k. A. 08118040Kirchheim am Neckar 655.717 3.024.933 k. A. 08118046Kornwestheim, Stadt 5.283.165 16.543.269 k. A. 08118047Löchgau 696.534 1.708.823 k. A. 08118048Ludwigsburg, Stadt 20.751.19251.060.354 k. A. 08118049Marbach am Neckar, Stadt 1.578.159 4.244.196 k. A. 08118050Markgröningen, Stadt 1.641.925 5.140.965 k. A. 08118051Möglingen1.082.516 3.188.075 k. A. 08118053Mundelsheim504.484 1.465.241 k. A. 08118054Murr 1.007.087 1.914.939 k. A. 08118059Oberriexingen, Stadt 195.060 591.236 k. A. 08118060Oberstenfeld 776.853 1.839.964 k. A. 08118063Pleidelsheim1.608.819 1.244.569 k. A. 08118067Schwieberdingen1.786.010 3.148.590 k. A. 08118068Sersheim671.141 1.005.601 k. A.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
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Amtlicher Gemeindeschlüssel Name der Verwaltungseinheit Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Euro Gewerbesteuereinnahmen 2020 netto, in Euro Gewerbesteuerstundungen in Euro 08118070Steinheim an der Murr, Stadt 682.051 2.445.584 k. A. 08118071Tamm2.204.720 592.211 k. A. 08118073Vaihingen an der Enz, Stadt 2.552.329 9.230.350 k. A. 08118074Walheim259.202 517.153 k. A. 08118076Sachsenheim, Stadt 1.287.356 4.824.665 k. A. 08118077Ingersheim704.999 1.851.026 k. A. 08118078Freiberg am Neckar, Stadt 2.825.262 7.591.716 k. A. 08118079Bietigheim-Bissingen, Stadt 9.417.415 17.670.474 k. A. 08118080Korntal-Münchingen, Stadt 3.252.249 7.319.482 k. A. 08118081Remseck am Neckar, Stadt 1.916.363 7.717.872 k. A. 08119 Rems-Murr-Kreis 08119001Alfdorf 2.096.186 2.870.095 k. A. 08119003Allmersbach im Tal 312.058 2.501.658 k. A. 08119004Althütte 219.701 1.130.605 k. A. 08119006Auenwald494.139 1.555.787 k. A. 08119008Backnang, Stadt 4.421.291 12.709.825 k. A. 08119018Burgstetten205.405 642.646 k. A. 08119020Fellbach, Stadt 11.085.48524.491.767 k. A. 08119024Großerlach106.088 336.331 k. A. 08119037Kaisersbach238.135 417.693 k. A. 08119038Kirchberg an der Murr 331.056 1.316.662 k. A. 08119041Korb654.400 2.722.228 k. A. 08119042Leutenbach706.127 2.329.986 k. A. 08119044 Murrhardt, Stadt 1.292.059 4.041.553 k. A. 08119053Oppenweiler 848.143 3.964.255 k. A. 08119055Plüderhausen 1.331.184 5.029.195 k. A.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
8
Amtlicher Gemeindeschlüssel Name der Verwaltungseinheit Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Euro Gewerbesteuereinnahmen 2020 netto, in Euro Gewerbesteuerstundungen in Euro 08119061Rudersberg684.120 3.475.296 k. A. 08119067 Schorndorf, Stadt 4.288.492 17.537.222 k. A. 08119068Schwaikheim923.571 2.869.480 k. A. 08119069Spiegelberg87.090198.794 k. A. 08119075Sulzbach an der Murr 987.713 1.238.148 k. A. 08119076Urbach1.063.517 7.637.259 k. A. 08119079Waiblingen, Stadt 12.346.69643.978.350 k. A. 08119083Weissach im Tal 321.651 1.247.990 k. A. 08119084Welzheim, Stadt 1.151.736 2.415.797 k. A. 08119085Winnenden, Stadt 5.036.566 17.421.804 k. A. 08119086Winterbach1.498.217 5.375.159 k. A. 08119087Aspach1.590.009 4.792.950 k. A. 08119089Berglen 356.826 1.499.953 k. A. 08119090Remshalden1.399.652 3.429.682 k. A. 08119091 Weinstadt, Stadt 3.264.287 11.617.231 k. A. 08119093Kernen im Remstal1.129.164 4.242.967 k. A. 08125 Heilbronn, Landkreis 08125001Abstatt 942.945 3.887.555 k. A. 08125005Bad Friedrichshall, Stadt 1.818.363 5.535.622 k. A. 08125006Bad Rappenau, Stadt 1.608.819 7.540.704 k. A. 08125007Bad Wimpfen, Stadt 839.490 2.523.772 k. A. 08125008Beilstein, Stadt 414.761 1.157.117 k. A. 08125013Brackenheim, Stadt 2.148.666 8.095.956 k. A. 08125017Cleebronn501.851 2.694.552 k. A. 08125021Eberstadt122.077 440.483 k. A. 08125024Ellhofen527.244 2.231.166 k. A.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
9
Amtlicher Gemeindeschlüssel Name der Verwaltungseinheit Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Euro Gewerbesteuereinnahmen 2020 netto, in Euro Gewerbesteuerstundungen in Euro 08125026Eppingen, Stadt 2.362.160 6.832.641 k. A. 08125027Erlenbach347.421 1.304.975 k. A. 08125030Flein470.814 1.545.789 k. A. 08125034Gemmingen415.701 1.361.154 k. A. 08125038Güglingen, Stadt 4.182.968 9.998.131 k. A. 08125039Gundelsheim, Stadt 445.985 1.602.448 k. A. 08125046Ilsfeld1.799.929 6.328.398 k. A. 08125047 Ittlingen 139.382 443.716 k. A. 08125048Jagsthausen78.062215.487 k. A. 08125049Kirchardt491.693 694.770 k. A. 08125056Lauffen am Neckar, Stadt1.263.468 3.414.711 k. A. 08125057Lehrensteinsfeld129.225 549.935 k. A. 08125058Leingarten1.212.681 5.186.001 k. A. 08125059Löwenstein, Stadt 158.945 317.611 k. A. 08125061Massenbachhausen636.342 792.016 k. A. 08125063Möckmühl, Stadt 727.759 2.256.529 k. A. 08125065Neckarsulm, Stadt 10.837.57073.284.764 k. A. 08125066Neckarwestheim 1.160.953 2.837.323 k. A. 08125068Neudenau, Stadt 222.710 474.496 k. A. 08125069Neuenstadt am Kocher, Stadt 1.056.746 4.276.048 k. A. 08125074Nordheim642.362 1.929.882 k. A. 08125078Oedheim389.931 857.479 k. A. 08125079Offenau483.605 2.097.769 k. A. 08125081Pfaffenhofen154.994 510.234 k. A. 08125084Roigheim45.708110.187 k. A. 08125086Schwaigern, Stadt 1.957.933 4.577.050 k. A. 08125087Siegelsbach367.171 850.900 k. A.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
10
Amtlicher Gemeindeschlüssel Name der Verwaltungseinheit Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Euro Gewerbesteuereinnahmen 2020 netto, in Euro Gewerbesteuerstundungen in Euro 08125094Talheim645.183 2.063.631 k. A. 08125096Untereisesheim 209.732 959.800 k. A. 08125098Untergruppenbach1.128.224 6.148.483 k. A. 08125102Weinsberg, Stadt 910.968 2.201.317 k. A. 08125103Widdern, Stadt 80.507191.668 k. A. 08125107Wüstenrot303.782 986.700 k. A. 08125108Zaberfeld204.465 176.808 k. A. 08125110Obersulm1.264.973 6.216.661 k. A. 08125111Hardthausen am Kocher 394.446 313.598 k. A. 08125113Langenbrettach634.838 2.198.271 k. A. 08126 Hohenlohekreis 08126011Bretzfeld1.299.583 2.011.374 k. A. 08126020Dörzbach401.405 1.132.482 k. A. 08126028Forchtenberg, Stadt 925.264 2.502.214 k. A. 08126039Ingelfingen, Stadt 2.239.142 5.884.687 k. A. 08126045Krautheim, Stadt 417.018 1.753.091 k. A. 08126046Künzelsau, Stadt 6.586.698 24.144.605 k. A. 08126047Kupferzell2.103.146 9.204.609 k. A. 08126056Mulfingen2.679.296 5.375.804 k. A. 08126058Neuenstein, Stadt 1.014.611 3.172.244 k. A. 08126060Niedernhall, Stadt 1.108.097 3.865.086 k. A. 08126066Öhringen, Stadt 3.092.552 17.021.707 k. A. 08126069Pfedelbach305.851 1.756.028 k. A. 08126072Schöntal457.459 1.226.097 k. A. 08126085Waldenburg, Stadt 805.820 6.993.967 k. A. 08126086Weißbach713.651 ‐33.063 k. A.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
11
Amtlicher Gemeindeschlüssel Name der Verwaltungseinheit Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Euro Gewerbesteuereinnahmen 2020 netto, in Euro Gewerbesteuerstundungen in Euro 08126094Zweiflingen114.741 ‐2.804 k. A. 08127 Schwäbisch Hall, Landkreis 08127008Blaufelden1.089.099 4.661.498 k. A. 08127009Braunsbach144.461 509.776 k. A. 08127012Bühlertann295.693 1.357.468 k. A. 08127013Bühlerzell204.089 470.962 k. A. 08127014Crailsheim, Stadt 7.278.718 39.899.897 k. A. 08127023Fichtenberg482.477 1.168.467 k. A. 08127025 Gaildorf, Stadt 1.301.652 3.406.343 k. A. 08127032Gerabronn, Stadt 398.208 1.129.552 k. A. 08127043Ilshofen, Stadt 983.951 4.054.900 k. A. 08127046 Kirchberg an der Jagst, Stadt 354.004 1.298.174 k. A. 08127047Langenburg, Stadt 316.384 1.368.634 k. A. 08127052Mainhardt396.703 1.631.571 k. A. 08127056Michelbach an der Bilz 285.724 509.988 k. A. 08127059Michelfeld 432.066 1.633.904 k. A. 08127062Oberrot492.258 5.251.240 k. A. 08127063Obersontheim 1.007.652 4.528.343 k. A. 08127071Rot am See490.565 2.064.301 k. A. 08127073Satteldorf1.186.535 5.673.069 k. A. 08127075Schrozberg, Stadt 701.049 2.144.525 k. A. 08127076Schwäbisch Hall, Stadt 11.310.64131.111.262 k. A. 08127079Sulzbach-Laufen 829.333 1.233.151 k. A. 08127086Untermünkheim 335.382 1.182.712 k. A. 08127089Vellberg, Stadt 250.737 880.728 k. A. 08127091Wallhausen149.540 564.268 k. A.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
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Amtlicher Gemeindeschlüssel Name der Verwaltungseinheit Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Euro Gewerbesteuereinnahmen 2020 netto, in Euro Gewerbesteuerstundungen in Euro 08127099Wolpertshausen425.482 1.706.031 k. A. 08127100Rosengarten 328.423 1.737.337 k. A. 08127101Kreßberg733.590 2.520.440 k. A. 08127102Fichtenau357.202 912.609 k. A. 08127103Frankenhardt314.879 1.071.317 k. A. 08127104Stimpfach528.185 1.320.524 k. A. 08128 Main-Tauber-Kreis 08128006Assamstadt 150.104 635.966 k. A. 08128007Bad Mergentheim, Stadt 2.883.573 9.756.092 k. A. 08128014Boxberg, Stadt 1.043.391 3.184.419 k. A. 08128020Creglingen, Stadt 418.711 1.896.481 k. A. 08128039Freudenberg, Stadt 274.626 636.179 k. A. 08128045Großrinderfeld 188.476 890.672 k. A. 08128047Grünsfeld, Stadt 425.482 1.617.478 k. A. 08128058Igersheim347.985 1.379.478 k. A. 08128061Königheim178.695 747.227 k. A. 08128064Külsheim, Stadt 257.321 660.377 k. A. 08128082Niederstetten, Stadt 588.189 2.113.509 k. A. 08128115Tauberbischofsheim, Stadt 1.744.628 4.696.746 k. A. 08128126Weikersheim, Stadt 691.644 1.609.009 k. A. 08128128Werbach176.814 261.939 k. A. 08128131Wertheim, Stadt 4.800.124 15.259.237 k. A. 08128137Wittighausen 55.866238.802 k. A. 08128138Ahorn85.021429.069 k. A. 08128139Lauda-Königshofen, Stadt 1.319.522 5.017.734 k. A.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
13
Amtlicher Gemeindeschlüssel Name der Verwaltungseinheit Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Euro Gewerbesteuereinnahmen 2020 netto, in Euro Gewerbesteuerstundungen in Euro 08135 Heidenheim, Landkreis 08135010Dischingen981.130 7.005.606 k. A. 08135015Gerstetten1.071.041 2.918.833 k. A. 08135016Giengen an der Brenz, Stadt 1.684.059 4.049.996 k. A. 08135019Heidenheim an der Brenz, Stadt 5.552.524 14.040.192 k. A. 08135020Herbrechtingen, Stadt 1.611.453 6.632.879 k. A. 08135021Hermaringen 598.534 2.578.236 k. A. 08135025Königsbronn1.612.769 2.743.765 k. A. 08135026Nattheim502.415 2.212.951 k. A. 08135027Niederstotzingen, Stadt 417.394 1.579.772 k. A. 08135031Sontheim an der Brenz 439.966 1.568.959 k. A. 08135032Steinheim am Albuch673.962 2.166.405 k. A. 08136 Ostalbkreis 08136002Abtsgmünd3.963.267 15.432.585 k. A. 08136003Adelmannsfelden108.158 403.850 k. A. 08136007Bartholomä 249.421 875.122 k. A. 08136009Böbingen an der Rems 279.140 600.511 k. A. 08136010Bopfingen, Stadt 1.401.721 8.759.880 k. A. 08136015Durlangen95.931170.971 k. A. 08136018Ellenberg67.904156.897 k. A. 08136019Ellwangen (Jagst), Stadt5.947.346 20.514.774 k. A. 08136020Eschach618.285 2.136.453 k. A. 08136021Essingen809.394 4.724.906 k. A. 08136024Göggingen 61.697363.903 k. A. 08136027Gschwend 290.991 789.964 k. A.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
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Amtlicher Gemeindeschlüssel Name der Verwaltungseinheit Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Euro Gewerbesteuereinnahmen 2020 netto, in Euro Gewerbesteuerstundungen in Euro 08136028Heubach, Stadt 992.039 3.127.699 k. A. 08136029Heuchlingen23.889206.545 k. A. 08136033Hüttlingen 450.688 2.026.573 k. A. 08136034Iggingen 132.987 464.205 k. A. 08136035Jagstzell498.465 600.993 k. A. 08136037Kirchheim am Ries 51.728163.759 k. A. 08136038Lauchheim, Stadt 968.151 1.454.335 k. A. 08136040Leinzell80.319199.609 k. A. 08136042Lorch, Stadt 1.526.243 7.596.931 k. A. 08136043Mögglingen464.231 1.451.693 k. A. 08136044Mutlangen 430.373 1.699.290 k. A. 08136045Neresheim, Stadt 660.607 2.402.857 k. A. 08136046Neuler 319.958 1.219.376 k. A. 08136049Obergröningen 4.70329.053 k. A. 08136050Oberkochen, Stadt 12.546.08267.714.552 k. A. 08136060Rosenberg3.118.134 8.659.474 k. A. 08136061Ruppertshofen 77.873386.310 k. A. 08136062Schechingen131.670 265.672 k. A. 08136065Schwäbisch Gmünd, Stadt 6.617.546 17.697.207 k. A. 08136066Spraitbach112.672 490.279 k. A. 08136068Stödtlen 163.647 582.277 k. A. 08136070Täferrot13.73150.206 k. A. 08136071Tannhausen120.384 786.656 k. A. 08136075Unterschneidheim298.327 1.349.844 k. A. 08136079Waldstetten1.318.957 4.107.086 k. A. 08136082Westhausen 1.274.189 2.343.526 k. A. 08136084Wört 1.388.930 1.957.203 k. A.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
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Amtlicher Gemeindeschlüssel Name der Verwaltungseinheit Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Euro Gewerbesteuereinnahmen 2020 netto, in Euro Gewerbesteuerstundungen in Euro 08136087Riesbürg175.121 2.487.516 k. A. 08136088Aalen, Stadt 10.647.77736.606.899 k. A. 08136089Rainau240.768 1.032.741 k. A. 08215 Karlsruhe, Landkreis 08215007Bretten, Stadt 4.951.544 13.969.598 k. A. 08215009Bruchsal, Stadt 11.873.62449.255.520 k. A. 08215017Ettlingen, Stadt 9.041.027 20.755.560 k. A. 08215021Forst 649.321 1.891.924 k. A. 08215025Gondelsheim336.887 2.062.065 k. A. 08215029Hambrücken156.123 529.219 k. A. 08215039Kronau 470.250 1.070.568 k. A. 08215040Kürnbach116.246 541.489 k. A. 08215046Malsch1.979.376 4.663.250 k. A. 08215047Marxzell223.463 894.288 k. A. 08215059Oberderdingen 1.746.320 3.583.151 k. A. 08215064Östringen, Stadt 1.073.299 1.344.501 k. A. 08215066Philippsburg, Stadt 1.760.240 3.529.625 k. A. 08215082Sulzfeld552.826 1.711.099 k. A. 08215084Ubstadt-Weiher 664.934 2.007.242 k. A. 08215089Walzbachtal531.759 3.639.108 k. A. 08215090Weingarten (Baden) 1.033.233 4.825.358 k. A. 08215094Zaisenhausen 200.138 404.729 k. A. 08215096Karlsbad1.586.059 7.783.219 k. A. 08215097Kraichtal, Stadt 860.369 2.043.633 k. A. 08215099Graben-Neudorf3.324.291 9.767.471 k. A. 08215100Bad Schönborn833.659 2.412.853 k. A.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
16
Amtlicher Gemeindeschlüssel Name der Verwaltungseinheit Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Euro Gewerbesteuereinnahmen 2020 netto, in Euro Gewerbesteuerstundungen in Euro 08215101Pfinztal 1.116.185 3.829.853 k. A. 08215102Eggenstein-Leopoldshafen1.063.329 4.670.757 k. A. 08215103Karlsdorf-Neuthard823.502 2.566.891 k. A. 08215105Linkenheim-Hochstetten435.452 1.263.574 k. A. 08215106Waghäusel, Stadt 1.990.286 5.471.104 k. A. 08215107Oberhausen-Rheinhausen 602.672 1.507.598 k. A. 08215108Rheinstetten, Stadt 1.745.004 6.140.842 k. A. 08215109Stutensee, Stadt 1.718.858 5.140.042 k. A. 08215110Waldbronn2.009.660 3.311.912 k. A. 08215111Dettenheim332.185 1.002.109 k. A. 08216 Rastatt, Landkreis 08216002Au am Rhein 222.522 770.402 k. A. 08216005Bietigheim548.876 1.502.279 k. A. 08216006Bischweier 377.893 2.170.534 k. A. 08216007Bühl, Stadt 5.428.190 14.884.988 k. A. 08216008Bühlertal266.350 680.640 k. A. 08216009Durmersheim870.715 1.680.719 k. A. 08216012Elchesheim-Illingen101.762 440.290 k. A. 08216013Forbach308.672 296.607 k. A. 08216015Gaggenau, Stadt 5.432.892 11.608.967 k. A. 08216017Gernsbach, Stadt 1.382.911 4.737.727 k. A. 08216022Hügelsheim493.198 2.643.020 k. A. 08216023 Iffezheim841.183 3.396.878 k. A. 08216024Kuppenheim, Stadt 947.460 1.816.385 k. A. 08216028Lichtenau, Stadt 332.373 1.601.356 k. A. 08216029Loffenau111.731 467.180 k. A.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
17
Amtlicher Gemeindeschlüssel Name der Verwaltungseinheit Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Euro Gewerbesteuereinnahmen 2020 netto, in Euro Gewerbesteuerstundungen in Euro 08216033Muggensturm1.460.408 3.899.764 k. A. 08216039Ötigheim435.263 1.139.936 k. A. 08216041Ottersweier 551.509 1.020.017 k. A. 08216043 Rastatt, Stadt 12.353.844 19.608.342 k. A. 08216049Sinzheim871.279 3.036.194 k. A. 08216052Steinmauern296.634 897.181 k. A. 08216059Weisenbach63.390412.056 k. A. 08216063Rheinmünster 1.110.166 5.807.304 k. A. 08225 Neckar-Odenwald-Kreis 08225001Adelsheim, Stadt 308.296 797.654 k. A. 08225002Aglasterhausen325.413 1.318.876 k. A. 08225009Billigheim333.313 810.503 k. A. 08225010Binau75.240152.270 k. A. 08225014Buchen (Odenwald), Stadt 2.229.926 6.024.085 k. A. 08225024Fahrenbach104.019 402.134 k. A. 08225032Hardheim508.622 1.789.816 k. A. 08225033Haßmersheim 638.600 603.340 k. A. 08225039Höpfingen107.593 235.382 k. A. 08225042Hüffenhardt209.732 278.793 k. A. 08225052Limbach469.686 1.352.966 k. A. 08225058Mosbach, Stadt 2.924.015 9.717.135 k. A. 08225060Mudau389.179 ‐13.559 k. A. 08225064Neckargerach 51.163189.249 k. A. 08225067Neckarzimmern56.054201.048 k. A. 08225068Neunkirchen55.866254.170 k. A. 08225074Obrigheim1.415.453 3.174.771 k. A.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
18
Amtlicher Gemeindeschlüssel Name der Verwaltungseinheit Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Euro Gewerbesteuereinnahmen 2020 netto, in Euro Gewerbesteuerstundungen in Euro 08225075Osterburken, Stadt 777.982 2.185.559 k. A. 08225082Rosenberg284.595 462.180 k. A. 08225091Seckach200.515 531.088 k. A. 08225109Walldürn, Stadt 2.529.005 22.633.788 k. A. 08225113Zwingenberg7.524123.123 k. A. 08225114Ravenstein, Stadt 196.753 495.652 k. A. 08225115Schefflenz 166.280 576.130 k. A. 08225116Schwarzach182.457 831.939 k. A. 08225117Elztal 393.693 1.231.391 k. A. 08225118Waldbrunn231.363 716.651 k. A. 08226 Rhein-Neckar-Kreis 08226003Altlußheim710.454 2.573.702 k. A. 08226006Bammental542.669 3.410.966 k. A. 08226009Brühl475.517 1.861.268 k. A. 08226010Dielheim375.071 1.683.198 k. A. 08226012Dossenheim911.533 4.123.052 k. A. 08226013Eberbach, Stadt 1.903.948 5.861.006 k. A. 08226017Epfenbach201.831 348.651 k. A. 08226018Eppelheim, Stadt 1.408.681 8.261.731 k. A. 08226020Eschelbronn 151.797 415.287 k. A. 08226022Gaiberg48.154132.201 k. A. 08226027Heddesbach5.07926.564 k. A. 08226028Heddesheim1.015.552 4.627.134 k. A. 08226029Heiligkreuzsteinach107.405 219.989 k. A. 08226031Hemsbach, Stadt 327.106 1.160.774 k. A. 08226032Hockenheim, Stadt 3.718.549 14.863.204 k. A.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
19
Amtlicher Gemeindeschlüssel Name der Verwaltungseinheit Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Euro Gewerbesteuereinnahmen 2020 netto, in Euro Gewerbesteuerstundungen in Euro 08226036Ilvesheim289.110 975.974 k. A. 08226037Ketsch1.537.153 3.474.401 k. A. 08226038Ladenburg, Stadt 1.400.028 5.113.994 k. A. 08226040Laudenbach325.789 845.598 k. A. 08226041Leimen, Stadt 1.493.702 5.352.217 k. A. 08226046Malsch568.626 404.183 k. A. 08226048Mauer 146.342 481.029 k. A. 08226049Meckesheim647.440 1.590.471 k. A. 08226054Mühlhausen482.288 2.185.706 k. A. 08226055Neckarbischofsheim, Stadt 332.185 474.356 k. A. 08226056Neckargemünd, Stadt 782.872 2.951.063 k. A. 08226058Neidenstein221.770 647.249 k. A. 08226059Neulußheim303.782 1.438.457 k. A. 08226060Nußloch1.128.788 2.097.482 k. A. 08226062Oftersheim519.720 2.288.543 k. A. 08226063Plankstadt362.657 1.268.537 k. A. 08226065Rauenberg, Stadt 388.238 1.377.473 k. A. 08226066Reichartshausen154.806 234.350 k. A. 08226068Reilingen496.396 1.458.882 k. A. 08226076Sandhausen602.484 2.124.585 k. A. 08226080Schönau, Stadt 576.903 2.011.589 k. A. 08226081Schönbrunn99.693450.668 k. A. 08226082Schriesheim, Stadt 1.516.086 6.143.988 k. A. 08226084Schwetzingen, Stadt 1.983.326 7.661.360 k. A. 08226085Sinsheim, Stadt 5.506.628 17.909.181 k. A. 08226086Spechbach36.115116.457 k. A. 08226091 Waibstadt, Stadt 703.870 2.010.848 k. A.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
20
Amtlicher Gemeindeschlüssel Name der Verwaltungseinheit Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Euro Gewerbesteuereinnahmen 2020 netto, in Euro Gewerbesteuerstundungen in Euro 08226095 Walldorf, Stadt 45.154.534 152.781.253 k. A. 08226096Weinheim, Stadt 10.026.29420.958.880 k. A. 08226097Wiesenbach136.373 391.910 k. A. 08226098Wiesloch, Stadt 3.180.019 13.565.493 k. A. 08226099Wilhelmsfeld73.171281.981 k. A. 08226101Zuzenhausen541.352 1.914.487 k. A. 08226102Angelbachtal168.914 539.370 k. A. 08226103 St. Leon-Rot 11.323.432 16.285.001 k. A. 08226104Lobbach201.831 814.606 k. A. 08226105Edingen-Neckarhausen 763.122 2.135.718 k. A. 08226106Helmstadt-Bargen257.509 1.125.356 k. A. 08226107Hirschberg an der Bergstraße1.279.644 2.681.784 k. A. 08235 Calw, Landkreis 08235006Altensteig, Stadt 1.724.689 6.011.624 k. A. 08235007Althengstett1.146.846 3.059.719 k. A. 08235008Bad Liebenzell, Stadt 453.133 2.033.917 k. A. 08235018Dobel97.060384.611 k. A. 08235020Ebhausen239.451 794.604 k. A. 08235022Egenhausen120.196 422.931 k. A. 08235025Enzklösterle62.825263.472 k. A. 08235029Gechingen195.060 507.472 k. A. 08235032Haiterbach, Stadt 585.555 1.835.435 k. A. 08235033Bad Herrenalb, Stadt 288.169 769.186 k. A. 08235035Höfen an der Enz 222.710 414.680 k. A. 08235046Nagold, Stadt 3.960.822 10.821.275 k. A. 08235047Neubulach, Stadt 594.020 1.895.469 k. A.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
21
Amtlicher Gemeindeschlüssel Name der Verwaltungseinheit Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Euro Gewerbesteuereinnahmen 2020 netto, in Euro Gewerbesteuerstundungen in Euro 08235050Neuweiler 270.676 935.463 k. A. 08235055Oberreichenbach52.856294.602 k. A. 08235057Ostelsheim206.722 856.912 k. A. 08235060Rohrdorf78.438268.041 k. A. 08235065Schömberg350.242 1.251.295 k. A. 08235066Simmersfeld171.923 1.888.433 k. A. 08235067Simmozheim100.822 457.633 k. A. 08235073Unterreichenbach65.647209.470 k. A. 08235079Bad Wildbad, Stadt 975.299 4.087.007 k. A. 08235080Wildberg, Stadt 857.548 3.728.018 k. A. 08235084Bad Teinach-Zavelstein, Stadt 131.858 527.676 k. A. 08235085Calw, Stadt 2.359.150 5.810.145 k. A. 08236 Enzkreis 08236004Birkenfeld2.708.076 6.134.280 k. A. 08236011Eisingen 402.534 1.540.614 k. A. 08236013Engelsbrand368.676 1.026.377 k. A. 08236019Friolzheim531.006 744.637 k. A. 08236025Heimsheim, Stadt 731.145 2.982.605 k. A. 08236028Illingen1.119.195 3.976.429 k. A. 08236030Ispringen1.297.138 2.093.445 k. A. 08236031Kieselbronn255.816 598.252 k. A. 08236033Knittlingen, Stadt 841.748 1.825.615 k. A. 08236038Maulbronn, Stadt 777.041 2.153.870 k. A. 08236039Mönsheim590.822 1.630.752 k. A. 08236040Mühlacker, Stadt 2.435.143 9.304.288 k. A. 08236043Neuenbürg, Stadt 977.180 2.614.336 k. A.
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
22
Amtlicher Gemeindeschlüssel Name der Verwaltungseinheit Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Euro Gewerbesteuereinnahmen 2020 netto, in Euro Gewerbesteuerstundungen in Euro 08236044Neuhausen515.394 1.527.500 k. A. 08236046Niefern-Öschelbronn1.198.573 2.628.231 k. A. 08236050Ötisheim597.029 1.764.770 k. A. 08236061Sternenfels 504.296 1.018.875 k. A. 08236062Tiefenbronn 452.381 1.293.498 k. A. 08236065Wiernsheim325.601 1.258.218 k. A. 08236067Wimsheim365.478 684.339 k. A. 08236068Wurmberg420.780 1.042.638 k. A. 08236070Keltern1.016.681 4.575.584 k. A. 08236071Remchingen1.368.992 3.297.738 k. A. 08236072Straubenhardt 1.111.107 2.120.700 k. A. 08236073Neulingen610.949 797.876 k. A. 08236074Kämpfelbach226.096 744.821 k. A. 08236075Ölbronn-Dürrn 608.880 1.988.734 k. A. 08236076Königsbach-Stein 1.587.376 4.025.035 k. A. 08237 Freudenstadt, Landkreis 08237002Alpirsbach, Stadt 841.936 4.154.971 k. A. 08237004Baiersbronn1.562.547 5.529.916 k. A. 08237019Dornstetten, Stadt 1.372.566 3.497.887 k. A. 08237024Empfingen673.022 2.570.571 k. A. 08237027Eutingen im Gäu407.237 1.404.261 k. A. 08237028Freudenstadt, Stadt 2.639.043 7.976.048 k. A. 08237030Glatten1.301.840 899.928 k. A. 08237032Grömbach8.27635.934 k. A. 08237040Horb am Neckar, Stadt2.235.192 7.017.410 k. A. 08237045Loßburg4.480.166 7.609.403 k. A.
