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Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung

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Academic year: 2022

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Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung

von

DR. JOHANNES DENCK Freiburg i. Br.

19

VERLAGSGESELLSCHAFT RECHT UND WIRTSCHAFT MBH

HEIDELBERG

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Inhaltsverzeichnis

A. Problem und Gang der Darstellung 11 B. Der Kontrast zwischen Innen- und Außenhaftung des Arbeitnehmers.. 16 I. Die Beschränkung des Haftungszwecks auf die Prävention 16 1. Die Entwicklung im Arbeitsrecht 16 2. Der Regreß des Versicherers des Arbeitgebers 21 a) Der Regreß des Fahrzeugversicherers 21 b) Der Regreß sonstiger Eigenschadenversicherer 28 3. Die Entwicklung im allgemeinen Haftungsrecht 30 II. Das Mitverschulden des Arbeitgebers und seiner Leute 34 1. Doppelte Haftungsquotelung 34 2. Das Mitverschulden der Leute des Arbeitgebers 37 III. Tarifliche Ausschlußfristen 41 IV. Die rechtstatsächliche Funktion der Arbeitnehmerhaftung 48 V. Zusammenfassung 53

C. Rechtliche Typen der Außenhaftung 54 I. Haftung bei weisungsgerechtem Verhalten 54 1. Irrtümliche und rechtswidrige Weisungen 54 2. Fehlende oder mangelhafte Unterweisung 57 II. Haftung aus übernommenen Pflichten des Arbeitgebers 59 1. Vertragliche Pflichten des Arbeitgebers 59 2. Verkehrssicherungspflichten des Arbeitgebers 61 3. Produktenhaftpflicht des Arbeitgebers 68 III. Haftung aus Verletzung eigener Sorgfaltspflichten 72 1. Kritik an der Lösung von Steindorff 72 2. Abgrenzung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpflichten . . . . 75 IV. Quasi-vertragliche Haftung 77 1. Die Schutzfunktion des Deliktrechts 77 2. Vertrauenshaftung des Arbeitnehmers 79 a) culpa in contrahendo 79 b) Positive Vertragsverletzung 85 V. Zusammenfassung 88

D. Die rechtliche Kanalisierung der Haftung auf den Arbeitgeber 89 I. Die Kanalisierung beim Arbeitsunfall 89 1. Die Ratio des § 637 Abs. 1 RVO 89 2. Die Reichweite des Haftungsprivilegs 97

a) Haftungsschutz im eigenen Unternehmen 97 b) Haftungsschutz im fremden Unternehmen 99

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3. Der Rückgriff nach § 640 RVO 107 a) Grundgedanke und Kritik 107 b) Der Ausschluß des Rückgriffs entsprechend § 67 Abs. 2

VVG 109 4. Der Haftungsausschluß unter Arbeitskollegen für Sachschäden 112 II. Die Kanalisierung beim Dienstunfall 118 1. Hoheitliche Schädigung 118 2. Fiskalische Schädigung 123 III. Amtshaftung 125 1. Entwicklung 125 2. Funktionen 126 E. Haftungsausschluß zugunsten des Arbeitnehmers 130 I. Vertraglicher Haftungsausschluß zugunsten des Arbeitnehmers . . 130 II. Gesetzliche Beschränkungen der Vertragshaftung des Arbeitgebers 135

1. Die Rechtsprechung des BGH und ihre Weiterführung für Schäden an fremden Produktionsmitteln 135 2. Haftungsschutz jenseits des Produktionsmittelbereichs 140 III. Haftungsbeschränkungen zugunsten des Arbeitnehmers im Ver-

kehrshaftungsrecht 142 IV. Zusammenfassung 147 F. Die tatsächliche Kanalisierung der Haftung auf den Arbeitgeber 148

I. Die Haftung des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer als Erfül- lungsgehilfen 148 1. Haftung bei weisungswidrigem Handeln 150 2. „Haftung für Leute" 153 a) Scheingehilfen 153 b) Ausbau des Kundenschutzes durch Schutzpflichten 155 II. Die Haftung des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer als Verrich-

tungsgehilfen 163 1. Der Entlastungsbeweis 165 2. Korrekturen : 166 3. Produktenhaftpflicht 168 4. „Dienstleistungshaftpflicht" 170 5. Reform des § 831 BGB 172 a) Rechtfertigung 172 b) Verschulden des Arbeitnehmers 175 c) Geltungsbereich 178 III. Zusammenfassung 179 G. Die wirtschaftliche Kanalisierung der Haftung des Arbeitnehmers auf

einen Versicherer 180 I. Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 181

1. Grundzüge und Entwicklung des Pflichtversicherungsschutzes für den Arbeitnehmer 181

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2. Sicherung des Versicherungsschutzes 186 3. Grenzen des Versicherungsschutzes 187 a) Mindestdeckungssummen 187 b) Risikoausschlüsse 194 4. Der Schutz des Arbeitnehmers im kranken Versicherungsver-

hältnis 200 a) Obliegenheitsverletzung durch den Arbeitgeber 201 b) Prämienverzug des Arbeitgebers 203 c) Obliegenheitsverletzung durch den Arbeitnehmer 203 d) Versäumung der Klagefrist durch den Arbeitnehmer 213 5. Zusammenfassung 215 II. Die Betriebshaftpflichtversicherung 216

1. Funktion der Mitversicherung des Arbeitnehmers und Deckungsbereich 216 2. Schwächen und Lücken des Versicherungsschutzes 221 a) Fehlender Versicherungszwang 221 b) Ausübung der Rechte durch den Versicherungsnehmer . . . . 224 c) Ausschlüsse nach §§ 4 1 6 a, b und 4II 5 AHB 227 d) Ausschluß des Rückgriffs nach § 640 RVO 235 3. Der Schutz des Arbeitnehmers im kranken Versicherungsver-

hältnis 238 a) Grundsatz 238 b) Gefahrerhöhung und Obliegenheitsverletzung vor Eintritt

des Versicherungsfalles 239 c) Prämienverzug des Arbeitgebers 241 d) Obliegenheitsverletzung des Arbeitgebers nach Eintritt des

Versicherungsfalles 244 e) Obliegenheitsverletzung durch den Arbeitnehmer 246 4. Zusammenfassung 247 III. Vermögensschadenhaftpflichtversicherung 247

1. Anwendungsgebiet und Versicherungsschutz des Arbeitneh- mers ; 247 2. Versicherungspflicht des Arbeitgebers 250 IV. Berufshaftpflichtversicherung für Arbeitnehmer 253

H. Der Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers 254 I. Entwicklung und Funktionen 254 1. Harmonisierung von Innen- und Außenhaftung 255 2. Die Haftpflichtversicherungsfunktion 256 3. Die Haftungsverschärfungsfunktion für den Arbeitgeber 260 II. Die Ausgestaltung des Freistellungsanspruchs 263 1. Die Relativität des Verschuldens 263 2. Abtretbarkeit und Pfändbarkeit 266 3. Aufrechnung 270

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III. Die Schwächen des Freistellungsanspruchs 276 1. Der Ausschluß des Rückgriffs nach § 640 RVO 276 2. Fehlender Rechtsschutz 278 3. Fehlende Bindungswirkung 280 4. Prozeß- und Insolvenzrisiko 282 IV. Zusammenfassende Würdigung und Eingrenzung der Lösungs-

möglichkeiten 287

I. Gesetzlicher Haftpflichtversicherungsschutz 291 I. Gesetzliche Betriebshaftpflicht 291 II. Gesetzliche Arbeitnehmerhaftpflicht 292

K. Die Enthaftung des Arbeitnehmers 296 I. Die Lösung von Hanau und Egon Lorenz 296 II. Ablehnung der Enthaftungslösung de lege lata 301 III. Die Beschränkung des Rückgriffs kollektiver Schadensträger ge-

gen den Arbeitnehmer 310 1. Die Interessenlage 310 2. Zulässigkeit der Rechtsfortbildung 315 IV. Die Resthaftung 318 V. Ergebnis 322

L. Gesamtzusammenfassung 323 Verzeichnis der häufig zitierten Literatur- 330

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