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Landratsamt Biberach Rollinstraße 9

88400 Biberach Telefon 07351 52-0 Telefax 07351 52-5350

E-Mail pressestelle@biberach.de Internet www.biberach.de

Jahr esdok ument ation 2013 Landkr eis Biber ac h

Jahresdokumentation

2013

Jahresdokumentation

2013

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Jahresdokumentation

Aufgaben Schwerpunkte Inhalte

2013

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Impressum ...4

Editorial ...6

Kreistag und Landrat Geschäftsstelle des Kreistags ...8

Kreistag und Landrat ...16

Bereich Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen Kommunal- und Prüfungsamt ...25

Haupt- und Personalamt ...28

Kreiskämmerei ...30

Amt für Information und Kommunikation ...32

Amt für Liegenschaften und Gebäude ...33

Ordnungsamt ...35

Bereich Straßenbau, Bau, Verkehr Verkehrsamt ...38

Straßenamt ...42

Amt für Bauen und Naturschutz ...44

Vermessungsamt ...45

Bereich Soziales Kreissozialamt ...47

Kreisjugendamt ...53

Bereich Bildung Amt für Bildung und Schulentwicklung ...58

Bereich Umwelt, Forst, Landwirtschaft Abfallwirtschaftsbetrieb ...64

Kreisbauamt ...65

Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz ...66

Kreisforstamt ...69

Flurneuordnungsamt ...72

Landwirtschaftsamt ...73

Wasserwirtschaftsamt ...76

Kreisveterinäramt ...78

Bereich Kultur Kreiskultur- und Archivamt ...82

Bereich Gesundheit Sana Kliniken Landkreis Biberach GmbH ...88

Kreisgesundheitsamt ...93

Inhaltsverzeichnis

Herausgeber: Landratsamt Biberach, Rollinstraße 9, 88400 Biberach Verantwortlich: Landrat Dr. Heiko Schmid

Redaktion und Text: Bernd Schwarzendorfer, Leiter der Zentralstelle für Gremien, Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung,

und Kerstin Buchwald, Mitarbeiterin in der Zentralstelle, in Zusammenarbeit mit den Dezernaten und Ämtern Gestaltung: Landratsamt Biberach, Mediendesign

Grafiken: Sarah Hélou, Nikolaus Buchschuster Satz: Bernd Schwarzendorfer, Kerstin Buchwald,

Nikolaus Buchschuster, Sarah Hélou

Fotos: Gregor Westerbarkei, Schwäbische Zeitung (Cover), Volker Strohmaier (S. 15), Fotolia (S. 12, 13, 31, 35, 36, 41, 50, 51, 52, 53, 63, 66, 68, 71), Christian Klose, Schwäbische Zeitung (S. 23, oben), Jens Schicke (S. 29, unten), Freiwillige Feuerwehr Erolzheim (S. 37), Firma Wild (S. 39), Jugendstiftung Baden-Württemberg (S. 56), Ellen Bartsch, Polizeiliche Prävention Biberach (S. 54, unten), Timo Locher (S. 57), Roland Ray, Schwäbische Zeitung (S. 73), alle weiteren Fotos: Landratsamt Biberach

Druck: Biberacher Verlagsdruckerei Auflage: 1200

Erscheinungsdatum: März 2014

Kontakt: Telefon 07351 52-0 Telefax 07351 52-5350 pressestelle@biberach.de www.biberach.de

Bild Umschlagseite: Offizielle Verkehrsfreigabe der Nordwestumfahrung am 16. Juni 2013.

Impressum

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das Jahr 2013 stand ganz im Zeichen des 40-jährigen Bestehens des Landkreises Biber- ach. Mit zahlreichen Veranstaltungen riefen wir die Anfänge und die Entwicklung des Land- kreises in Erinnerung und feierten seine heu- tige Gestaltung. Vom Neujahrsemfang mit Landtagspräsident Guido Wolf über den Tag der offenen Tür bis hin zum Jubiläumsbuch „40 Jah- re Kreis Biberach. 40 Geschichten“ bot der Land- kreis zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen im Süden, Norden, Osten und Westen für jüngere und ältere Menschen; Menschen mit und ohne Behin- derung; einfach für alle, die diesen besonderen Landkreis ausmachen und ihn prägen.

Der Kreistag hingegen befasste sich im Jahr 2013 schwerpunktmäßig mit Straßen und Schienen. Hier galt das Augenmerk vor allem der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. In der ursprüng- lichen Vorschlagsliste des Landes zum Bundesver- kehrswegeplan fehlten mehrere für den Landkreis wichtige Maßnahmen wie die Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen/Erlenmoos und Edenbachen im Zuge der B 312; der vierspurige Ausbau der B 30 zwischen Biberach und Baindt so- wie die Ortsumfahrungen Warthausen und Inger- kingen im Zuge der B 465. Der Landkreis setzte sich vehement für die fehlenden Maßnahmen ein.

Erreichen konnten wir bislang, dass die B 312 nun doch in die Landesliste mit aufgenommen wurde, allerdings nicht als Achse zwischen den Oberzen- tren Memmingen und Reutlingen. Wir setzten uns weiterhin mit all unserer Kraft für die Straßenmaß- nahmen ein. Lesen Sie dazu mehr und ausführlich auf Seite 10.

Neben den Straßen und Schienen gab es 2013 auch eine wichtige Neuerung in der Abfallwirt- schaft. Zu Beginn des Jahres 2013 stellte der Land- kreis das Abfallsystem um. Die Wertstoffe werden seither vor der Haustür abgeholt. Was dann noch übrig bleibt, kann auf die fünf Recyclingzentren gefahren werden. Die Umstellung ist gut geglückt;

wenngleich noch an mancher Stelle optimiert wird.

Trotz des neuen Holservices senkte der Landkreis die Gebühren. Mein Dank gilt an dieser Stelle vor allem den Bürgerinnen und Bürgern, die den Um- stellungsprozess positiv begleitet haben.

In finanzieller Hinsicht verlief das Jahr 2013 für den Landkreis positiv. Der Haushalt stand auf einem soliden wirtschaftlichen Fundament und bot Gestaltungsspielräume bei den Städten und Gemeinden durch eine im Landesvergleich mo- derate Kreisumlage von 29 Prozentpunkten (Vor- jahr 29,5 Prozentpunkte). Im Jahr 2013 umfasste der Gesamtergebnishaushalt ein Volumen von 183.881.777 Euro. Die Schwerpunkte der Investi- tionsmaßnahmen lagen im Jahr 2013 bei den Kli- niken (Kapitalstärkung, Investitionszuschuss an Ei- genbetrieb „Immobilien der Kliniken“ zum Erwerb eines Baugrundstücks), den Ausstattungen der Schulen und der Fertigstellung der Nordwestum- fahrung Biberach.

Der Schuldenstand des Landkreises wurde weiter abgebaut. Zum Jahresende 2013 beliefen sich die Schulden noch auf 2,5 Millionen Euro. Der Land- kreis Biberach hat landesweit eine der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldungen. Und auch 2014 werden wir nicht nachlassen, die Schulden des Kreises um fast eine Million zu reduzieren.

So niedrig der Schuldenstand, so hoch die Be- schäftigtenzahlen im Landkreis. Über 72.000 Menschen gehen im Landkreis einer sozialversi-

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

cherungspflichtigen Beschäftigung nach. Noch nie in der Geschichte des Landkreis war die Zahl so hoch. Die Arbeitslosenquote lag 2013 durch- schnittlich bei 2,8 Prozent. Zwei Zahlen, die deut- lich machen, wie gut die Wirtschaft im Landkreis aufgestellt ist.

Neben der Förderung der Wirtschaft wird der Landkreis auch in 2014 seiner Aufgabe als sozia- ler Landkreis gerecht werden. Wir setzen uns bei- spielsweise weiterhin für eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung ein, ohne dass wir unsere Bemühungen im Jobcenter, in der Eingliederung von Menschen mit Behinderung und in der Jugendhilfe vernachlässigen.

Die stationäre und ambulante Gesundheitsversor- gung bleibt auch 2014 im Fokus des politischen Handelns des Kreistages. Nach wie vor begleiten wir sehr kritisch, aber konstruktiv die Entwicklung der medizinischen Versorgung im Landkreis, und zwar in allen Teilen des Landkreises und nach den jeweiligen Zuständigkeiten. Das bedeutet, die am- bulante Versorgung liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung, die stationäre Versorgung in den Händen der Sana AG. Gerne helfen, unterstützen und moderieren wir — der Landkreis — den Aufbau von medizinischen Versorgungszentren, also die Verzahnung von Ambulanz, Station und Pflege in den einzelnen Teilräumen.

Da gibt es aber kein Patentrezept, das von oben übergestülpt werden kann. Jede Raumschaft muss für ihre Bedürfnisse die beste Lösung finden und wir als Landkreis sind dabei gerne behilflich. Gera- de für Wettbewerbe und Beratungsleistungen ha- ben wir im Haushalt Gelder eingestellt.

Das Jahr 2014 steht nach dem chinesischen Horo- skop im Zeichen des Pferdes. Demnach stehen die

Chancen gut, ans Ziel zu gelangen – jeder an das, welches er sich persönlich gesetzt hat. Schließlich dient das Pferd als Fortbewegungsmittel und sollte den Reiter nach Möglichkeit ans Ziel bringen. In diesem Sinne wünsche ich mir auch für den Land- kreis Biberach und die Arbeit des Kreistages, dass die gesetzten Ziele in die Tat umgesetzt werden können.

Liebe Leserinnen und Leser,

die vorliegende Broschüre bietet Ihnen einen Ein- blick in die vielfältige Arbeit des Kreistags, des Landratsamtes sowie der Sana Kliniken Landkreis Biberach GmbH. Ich wünsche Ihnen eine kurzwei- lige Lektüre.

Dr. Heiko Schmid Landrat

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Geschäftsstelle des Kreistags

Wechsel im Kreistag

Kreisrat Dr. Arnulf Haas bat im Juli 2013 aus beruflichen Gründen, aus dem Kreistag auszu- scheiden. Der Kreistag, dem er insgesamt 14 Jahre angehörte, verabschiedete ihn in der Sitzung am 25. Oktober 2013. Für ihn rückte der 30-jährige Christoph Keuchel aus Steinhausen an der Rottum nach. Christoph Keuchel arbeitet als Lehrer an der Umlachschule in Ummendorf.

Kreistag informierte sich in Berlin

Der Kreistag nahm die Eröffnung der Ausstel- lung „Budenkultur in Oberschwaben“ und das schwäbische Landsleutetreffen in der baden- württembergischen Landesvertretung zum Anlass, Berlin als Reiseziel für seine Informationsfahrt vom 28. bis 30. April 2013 zu wählen.

Neben der Ausstellung „Budenkultur“ nahm vor allem der Austausch mit politischen Vertretern in Berlin breiten Raum ein. Die Fortschreibung des Bun- desverkehrswegeplans, und hier vor allem die aus Sicht des Landkreises unbefriedigende Vorschlags- liste des Landes, hatten den Kreistag bereits vor dieser Reise veranlasst, eine Resolution dazu zu

beschließen. Er forderte folgende Straßenbaupro- jekte in die Vorschlagsliste des Landes in Richtung Bund aufzunehmen: die B 312 von Ringschnait über Ochsenhausen, Erlenmoos nach Edenbachen, Verbesserungen im Westen mit Ortsumfahrungen Ahlen und Göffingen; die B 465 mit der Ortsum- fahrung Warthausen und Ingerkingen und den vierspurigen Ausbau der B 30 Richtung Boden- see. Landrat und Kreistag trugen in einem kon- struktiven verkehrspolitischen Gespräch im Bundesverkehrsministerium ihr Anliegen mit Nach- druck vor. Auf Initiative des Bundestagsabge- ordneten Josef Rief hatte sich Staatssekretär Rainer Bomba zu diesem Gespräch Zeit genommen.

Landrat Dr. Heiko Schmid begrüßt Christoph Keuchel als neues Mitglied im Kreistag.

Eröffnung der Ausstellung „Budenkultur in Oberschwaben“ in Berlin. Von links: Landrat Dr. Heiko Schmid, MdB Josef Rief,

Der Betriebsausschuss besichtigte eine Wertstoffsortieranlage

Am 4. Juni 2013 reiste der Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs ins bayerische Eitting, um die Wertstoffsortieranlage der Firma WeSoTech Wertstoffsortiertechnik GmbH zu besichtigen.

Die innovative, familiengeführte Unternehmens- gruppe Wurzer mit über 200 Mitarbeitern betreibt

auf einer Fläche von 20 Hektar nahe dem Flug- hafen München die größte und modernste Sortier- anlage Bayerns. Als Partner der Dualen Systeme Deutschland sortiert die Firma in den nächsten Jahren auch einen Anteil der Verpackungsabfälle aus dem Landkreis Biberach.

Resolutionen und Stellungnahmen des Kreistags

Kreistag lehnt Fracking ab

Am 21. März 2013 sprach sich der Kreistag einstim- mig gegen Bohrungen zur Erschließung und För- derung unkonventioneller Gas- und Ölvorkommen („Fracking“) aus. Auch Probebohrungen zur Erkun- dung sollen derzeit nicht zugelassen werden. Der

Kreistag forderte in seiner Entschließung Bund und Land auf, die rechtlichen Vorgaben entsprechend zu ändern, da es auch um den unabdingbaren Schutz der Grund-, Trink- und Heilwasservorkommen als Ressource für nachfolgende Generationen geht.

Geschäftsstelle des Kreistags

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Geschäftsstelle des Kreistags Geschäftsstelle des Kreistags

Bundesverkehrswegeplan 2015: Kreistag fordert Änderung der Landesliste

In einer dreistündigen Sitzung am 24. April 2013 befasste sich der Kreistag intensiv mit dem Landes- konzept zur Anmeldung der Straßenbauprojekte aus Baden-Württemberg zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015. Die Vorschlags- liste des Landes enthielt zwar die Ortsumfahrungen Unlingen und Riedlingen (B 311), nicht jedoch die Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen/

Erlenmoos und Edenbachen (B 312). Ebenso wenig hatte das Land den vierspurigen Ausbau der B 30 zwischen Biberach und Baindt sowie die Orts- umfahrungen Warthausen und Ingerkingen (B 465) in seiner Vorschlagsliste berücksichtigt.

Der Kreistag forderte Bund und Land auf, diese Maßnahmen im weiteren Bewertungsverfahren für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans zu berücksichtigen und mehr Mittel für den Bundes- fernstraßenbau in den Bundeshaushalt einzustellen (z. B. über Maut/Vignette). Mindestens 50 Prozent der Straßenbaumittel sollen für Bundesstraßen zur Verfügung gestellt werden. Bis dato sieht der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans lediglich 30 Prozent vor.

Der Kreistag begrüßt in seiner Stellungnahme ferner die Aufnahme der Elektrifizierung der Süd- bahn und der Donautalbahn in den Bundesver- kehrswegeplan. Er erwartet vom Land, dass es alle Maßnahmen, die zur Verbesserung der Bahn- strecke dienen, unterstützt.

Die Abgeordneten des Landkreises bat er nach- drücklich, die Bewertung des Landkreises bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans zu berücksichtigen.

Der Kreistag betonte, dass der Baubeginn der Orts- umfahrung Unlingen nicht zu weiteren Verzögeru- ngen beim Ausbau der B 312 zwischen Jordanbad und Ringschnait führen dürfe. Er bat das Land dringend, die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Der Bau der Ortsumfahrung Unlingen (B 311) müsse in einem Zug erfolgen, weitere Verzögerungen dürfe es nicht geben. Der Bund solle die notwendigen Mittel von 13 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Kreistag und Verwaltung

• Christoph Keuchel rückt für Dr. Arnulf Haas in den Kreistag nach (25. Oktober 2013)

• Änderung der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung. Künftig entscheiden die Ausschüsse im Rahmen ihrer Wertgrenzen eigenständig (28. März 2013).

Finanzen

• Verabschiedung des Kreishaushalts 2013 – einstimmig (Kreistag 28. März 2013)

• Allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2006 bis 2010 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württem- berg – keine Beanstandungen (Kreistag 24. Juli 2013)

• Verabschiedung des Kreishaushalts 2014 – einstimmig (Kreistag 13. Dezember 2013)

• Beteiligungsbericht 2012 – der Landkreis und seine Beteiligungen an Unternehmen und Zweckver- bänden (Kreistag 13. Dezember 2013)

Eckart Fricke, Konzernbeauftragter der Bahn AG, zu Gast im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 17. Oktober 2013.

Ein Auszug aus den Beratungen und Beschlüssen des Kreistags

So sieht die erste Planungsvariante für die Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen aus.

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Geschäftsstelle des Kreistags Geschäftsstelle des Kreistags

Jugend/Soziales/Gesundheit

• Reform des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Baden-Württemberg — Stellungnahme des Landkreises zur Konzeption der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg — Der Landkreis als ein Notfall- bezirk wird abgelehnt (Kreistag 22. März 2013)

• Rettungsleitstelle Biberach — Maßnahmen zur Zukunftssicherung und Doppelbesetzung (Kreistag 22. März 2013)

• Fortschreibung der Jugendhilfeplanung — Einrichtung einer weiteren Sozialen Gruppe beim Träger Lernen Fördern Biberach e.V. (Kreistag 22. März 2013)

• Kreisjugendreferat — Jahresbericht 2012 (Jugendhilfeausschuss 9. Juli 2013)

• Teilhabeplanung für Menschen mit seelischer Behinderung — Verabschiedung (Ausschuss für Soziales und Gesundheit 9. Juli 2013)

• Ambulante Gesundheitsversorgung; konzeptionelle Überlegungen für ein Tätigwerden des Land- kreises, u. a. Moderationsfunktion und Investorenwettbewerbe (Kreistag 24. Oktober 2013)

• Schulsozialarbeit — unbefristete Kreisförderung der Schulsozialarbeit (Kreistag 25. Oktober 2013)

• Kooperation des Schulkindergartens der Schwarzbachschule mit dem Kindergarten St. Gallus, Rißegg; finanzielle Beteiligung des Landkreises an den Investitionskosten (Kreistag 13. Dezember 2013)

Liegenschaften und Gebäude

• Kreiseigene Gebäude, Instandhaltungskosten und Sanierungskonzept 2013 bis 2017 in Höhe von 1,6 Millionen bis 2,5 Millionen Euro pro Jahr (Ausschuss für Umwelt und Technik 3. Juli 2013)

• Kreisgymnasium Riedlingen, Energiecontracting; Abrechnung Investitionskostenbeitrag und Zwischenbilanz für das erste volle Betriebsjahr 2012 (Ausschuss für Umwelt und Technik 3. Juli 2013)

Öffentliche Sicherheit/Verkehr/Straßen

• Grundsatzentscheidung zum Einsatz von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen — Blitzer werden in Unlingen aufgestellt (Kreistag 22. März 2013)

• Regionale S-Bahn, Vorstellung der Hauptstudie (Kreistag 22. März 2013)

• 4. Fortschreibung des Nahverkehrsplans (Verwaltungs- und Finanzausschuss 4. Juni 2013)

• Anpassung der „Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten“ — Wegfall Privatschulen, Vereinheitlichung der Eigenanteilsregelung — Klassen 5 bis 10: 28,50 Euro; Klassen 11 bis 13: 39,50 Euro; Haupt- und Werkrealschüler: 18,50 Euro (Kreistag 14. Juni 2013)

• Verabschiedung des Radwegemehrjahresprogramms 2013 — Fortschreibung (Kreistag 24. Juli 2013)

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Schulen und Bildung

•  Einrichtung des Profils „Gesundheit und Pflege“ am Sozialwissenschaftlichen Gymnasium der Matthias-Erzberger-Schule Biberach (Kultur- und Schulausschuss 7. März 2013)

•  Einführung des Schulversuchs „Berufsschule mit Zusatzqualifikation Fachhochschulreife“ an der Karl-Arnold-Schule Biberach (Kultur- und Schulausschuss 7. März 2013)

•  Einrichtung eines einjährigen Berufskollegs zur Erlangung der Fachhochschulreife an der Beruflichen Schule Riedlingen (Kultur- und Schulausschuss 16. Oktober 2013)

Alles auf einen Blick in 2013

(Vorjahreszahlen in Klammern)

Gremium Sitzungen Tagesordnungspunkte

Ausschuss für Umwelt und Technik 5 (5) 33 (29)

Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 5 (3) 22 (21)

Jugendhilfeausschuss 4 (3) 21 (18)

Klinik-Ausschuss 4 (4) 17 (22)

Kultur- und Schulausschuss 4 (3) 30 (27)

Lenkungsausschuss Kliniken 0 (4) 0 (10)

Sozialausschuss 4 (3) 21 (22)

Verwaltungs- und Finanzausschuss 5 (5) 60 (58)

Kreistag 8 (9) 79 (74)

Gesamt 39 (39) 283 (281)

Geschäftsstelle des Kreistags Geschäftsstelle des Kreistags

Abfallwirtschaft

• Vorstellung des Ergebnisses der Wertstoffsortieranalyse — zu viele Altkleider in der Restmülltonne (Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs 15. Oktober 2013)

• Gebührenkalkulation 2014 — Abfallgebühren bleiben gleich (Kreistag 25. Oktober 2013)

• Altkleidererfassung im Landkreis Biberach — Sachstandsbericht — 80 neue Altkleidercontainer (Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs 26. November 2013)

Kultur/Tourismus

• UNESCO-Weltkulturerbe: Finanzierung eines Projekts zur Vermittlung im Landkreis Biberach — Antrag Stadt Bad Buchau; Mittel für Gesamtaufwendungen und Sachkosten in den Jahren 2014 bis 2017 in Höhe von insgesamt 229.500 Euro (Kreistag 25. Oktober 2013)

• Oberschwäbisches Museumsdorf Kürnbach — Jahresbericht 2013 und Anpassung der Eintrittspreise — Besuchersteigerung um fast acht Prozent (Kultur- und Schulausschuss 28. November 2013)

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Kreistag und Landrat

„40 Jahre Kreis Biberach. 40 Geschichten“

Im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung des Tags der offenen Tür stellte Landrat Dr. Heiko Schmid zusammen mit Achim Zepp, Leiter der Biberacher Verlagsdruckerei, das neue Jubiläumsbuch „40 Jahre Kreis Biberach. 40 Geschichten“ vor, das der Landkreis zusammen mit der Biberacher Ver- lagsdruckerei herausgibt. 40 Menschen aus dem Landkreis Biberach erzählen in diesem Buch ihre ganz persönliche Geschichte zum Landkreis und zum Jahr 1973. Das Buch stellt die Menschen des Landkreises in den Vordergrund, denn vor allem diese haben den Landkreis Biberach geprägt. Be- gleitet wurde das Buch bis zum Jahresende mit der gleichnamigen Wanderausstellung, die in Biberach, Ochsenhausen, Schemmerhofen, Bad Schussen- ried, Laupheim und Riedlingen zu sehen war. Die Ausstellung setzte die 40 Menschen mit ihren Ge- schichten in Szene.

Doppeljubiläum

Am 20. Juni 2013 gab es doppelten Grund zu feiern:

40 Jahre Landkreis Biberach und 80 Jahre Dr. Wilfried Steuer. Zu Ehren des 80. Geburtstages des ersten Landrates des heutigen Landkreises Bi- berach widmete die Kreisjugendmusikkapelle ihrem

Kreistag und Landrat

40 Jahre Landkreis Biberach

Mit dem Jahr 2013 endete für den Landkreis Biberach ein besonderes Jahr. Es war geprägt von den Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen des Landkreises.

Landrat Dr. Heiko Schmid blickt zufrieden auf das Jubiläumsjahr zurück: „Wir haben mit unseren zahlreichen und vielseitigen Veranstaltungen ge- nau das geschafft, was wir uns zum Ziel gesetzt hatten: die Menschen aus dem Landkreis Biberach zu erreichen. Denn es sind die Menschen, denen der Landkreis seinen Erfolg in vielen Bereichen zu verdanken hat. Wir waren in allen Teilen des Land- kreises präsent und haben mit den verschiedenen Angeboten viele unterschiedliche Zielgruppen er- reicht. Ein erfolgreiches und rundum gelungenes Jubiläumsjahr ging zu Ende.“

Auftaktveranstaltung im Januar

Der Auftakt der Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen des Landkreises fand Ende Januar mit dem Neujahrs- und Bürgerempfang in der Turn- und Festhalle Mittelbiberach statt. Als Hauptred- ner trat Landtagspräsident Guido Wolf vor die voll besetzten Reihen des Publikums. Zirka 500 geladene Gäste sowie Bürgerinnen und Bürger, darunter zahlreiche Bürgermeister und Kreistags- mitglieder aus den Gremien der vergangenen 40 Jahre, nahmen die Einladung von Landrat Dr. Heiko Schmid an.

Sportlicher Rückblick

Nach dem gelungenen Auftakt, der sich mit der Kommunalpolitik der letzten 40 Jahre ausein- andersetzte, ging es im April sportlich weiter.

Der Landkreis Biberach ist und war schon im- mer gut im Sport aufgestellt. Dies zeigte sich an der gemeinsamen Sportlerehrung von Sport- und Landkreis im April in der Biberacher Gigelberg- halle. Neben den sportlichen Erfolgen aus dem Vorjahr wurden auch die Erfolge aus den letzten 40 Jahren Sport im Landkreis Biberach in einer Talkrunde mit Elisabeth Binanzer-Dieterich, Welt- meisterin im Kunstradfahren (1973), Rolf Gölz, Weltmeister Bahnvierer (1983), Dirk Raudies, Welt- meister Motorradklasse 125 ccm (1993) und dem neunfachen Weltmeister Wolfgang Hess (Paralym- pics 1988 in Seoul mit dem Luftgewehr drei Gold- medaillen gewonnen) in Erinnerung gerufen.

Tag der offenen Tür

Im Mai fand dann einer der Höhepunkte des Kreisju- biläums mit dem Tag der offenen Tür im Landratsamt statt: Zirka 6.500 Besucherinnen und Besucher nutzen die Gelegenheit, um auch einmal aus einer anderen Perspektive einen Einblick in die Arbeit der Landkreis- verwaltung zu bekommen. Mit einem vielfältigen In- formations- und Beratungsangebot sowie mit Filmen, Vorträgen und einer spannenden Landratsamtsrallye stellten die jeweiligen Ämter die zahlreichen Aufgaben und Dienstleistungen des Landratsamtes vor.

Kreisjugendmusikkapelle spielte Konzerte zum 40-jährigen Bestehen.

Landrat Dr. Heiko Schmid überreicht Dr. Wilfried Steuer das erste Jubiläums- buch „40 Jahre Landkreis Biberach. 40 Geschichten“ beim Tag der offenen

Gründervater und Ehrenvorsitzenden ein Benefiz- konzert. Auf den Cent genau 1.280 Euro spende- ten die Gäste zugunsten der Dr.-Wilfried-Steuer- Stiftung.

Von BA bis Rock

Musikalisch ging es in den Endspurt des Jubiläums- jahres. Seit 1973 verbindet der Landkreis Biber- ach wie kein anderer Tradition auf der einen Seite mit Moderne, Innovation und Aufgeschlossenheit auf der anderen Seite. Tradition und Moderne auch musikalisch zusammenzubringen — das hatten sich die Organisatoren des Jubiläumskonzerts „Von BA bis Rock“ zum Ziel gesetzt. Die Kreisjugend- musikkapelle, der Kammerchor Tritonus und die Kai Pirinha Combo — drei musikalische Aushän- geschilder des Landkreises — schafften es, mit sinfonischer Blasmusik, Funky Rock und klassischem Chorgesang scheinbar Gegensätzliches zusammen- zubringen. „In Kirchdorf an der Iller, Laupheim und Uttenweiler boten die drei unterschiedlichen Formationen den jeweils rund 500 Zuhörern Musik und Gesang auf höchstem Niveau. Ein rundum gelungenes Musikprojekt zum Ende eines rundum gelungenen Jubiläumsjahres“, so Landrat Dr. Heiko Schmid abschließend.

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Hubert Baur, Mitglied des Energieteams im Landratsamt, Stefanie Bürkle, Leiterin des Energieteams im Landratsamt, Landrat Dr. Heiko Schmid,

Kreistag und Landrat Kreistag und Landrat

Hermann Strampfer, Regierungspräsident.

Nordwestumfahrung: Der Verkehr rollt

Am Sonntag, 16. Juni 2013, war es endlich so weit: Die Nordwestumfahrung Biberach wurde offiziell für den Verkehr freigegeben. Landrat Dr.

Heiko Schmid empfing neben zahlreichen Ver- tretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Regierungspräsident Hermann Strampfer. Der Regierungspräsident sprach für das Land Baden- Württemberg. Grußworte hielten auch Biberachs Bürgermeister Christian Kuhlmann und Bürger- meister Wolfgang Jautz, Warthausen. Die Segnung der neuen Straße übernahmen Pater Alfred Tönnis und Dekan Hellger Koepff. Die feierliche Verkehrs- freigabe wurde von einem großen Rahmenpro- gramm begleitet. Die Nordwestumfahrung war an diesem Tag ausschließlich Fahrradfahrern, Skatern und Fußgängern vorbehalten.

Die Nordwestumfahrung Biberach ist mit ihren zirka 4,3 Kilometern Länge und einem Investi- tionsvolumen von rund 21,71 Millionen Euro das größte Straßenbauprojekt, das der Kreis in den vergangenen Jahrzehnten realisierte. Mit den Planungen zur Entlastung der Ortskerne von Biber- ach und Warthausen wurde bereits im Jahr 1994 begonnen. Dem Spatenstich am 10. November 2010 folgte eine nur 2,5-jährige Bauzeit. Das gute Wetter, weitsichtige Ingenieure, fleißige Brücken- und Straßenbauer schafften es, dass die Straße so zügig für den Verkehr freigegeben werden konnte.

Insgesamt wurden etwa 300.000 Kubikmeter Erdmassen bewegt, rund 80.000 Quadratmeter Asphalt-Belag verbaut, 7.000 Meter Entwässe- rungsleitungen verlegt, 7.200 Meter Schutzplan- ken eingebaut und zirka 1.050 Bäume und 11.600 Gehölze gepflanzt. Der Bau zweier Fledermaus- brücken über die Nordwestumfahrung sorgte so- wohl im Inland als auch im Ausland für zahlreiche Schlagzeilen.

European Energy Award

Die Nordwestumfahrung wird offiziell eröffnet.

Der Landkreis Biberach wurde im November 2013 als zweiter Landkreis in Oberschwaben mit dem Eu- ropean Energy Award, kurz eea, ausgezeichnet. Von 100 möglichen Zertifizierungspunkten erhielt der Landkreis 68.

Einen Tag lang bewertete Leonard Meyer von der Bundesgeschäftsstelle European Energy Award die in den vergangenen eineinhalb Jahren erarbeiteten Ziele, Maßnahmen und Dokumentationen, wie im Landkreis und im Landratsamt Energie eingespart beziehungs- weise effizienter genutzt werden kann. Herausge- kommen ist ein vom Energieteam des Landratsamtes erarbeiteter Katalog mit über 30 Maßnahmen, die teilweise bereits umgesetzt sind, derzeit abgearbeitet werden oder in Zukunft umgesetzt werden sollen. Die Vorschläge reichen von der Fortschreibung des Kli- maschutz- und Energiekonzeptes über Standards für

den energieeffizienten Bau und die Bewirtschaftung von öffentlichen Gebäuden, energetische Nutzung von Abfällen, die Qualität des ÖPNV-Angebotes bis hin zum Beschaffungswesen und die Information von Verbrauchern, Hausbesitzern und Mietern, wie man Strom und Wärme einsparen kann.

Hintergrund

Der European Energy Award ist ein europäisches Gütezertifikat für die Nachhaltigkeit der Energie- und Klimaschutzpolitik von Kommunen. Kann eine Kom- mune nach der Bewertung besonders erfolgreiche Leistungen im Klimaschutz nachweisen und wird das Ergebnis durch einen Auditor bestätigt, so wird die Kommune mit dem European Energy Award ausge- zeichnet (mehr als 50 von 100 möglichen Punkten).

Die höchste Stufe ist der European Energy Award- Gold. Dafür braucht es 75 Punkte.

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Kreistag und Landrat

Minister Bonde und Staatssekretär Bomba zu Gast im Landkreis

Auch im Jahr 2013 hatte der Landkreis wieder hohen politischen Besuch: Minister Alexander Bonde vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie Staatssekretär Rainer Bomba vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Straßenentwicklung waren zu Gast.

Kreisbesuch des Staatssekretärs Rainer Bomba Ein beherrschendes Thema in der Kreispolitik war die Vorschlagsliste des Landes Baden-Württem- berg zur Fortschreibung des Bundesverkehrs- wegeplans 2015. Der ursprüngliche Entwurf der Landesvorschlagsliste an den Bund sah den Ausbau der B 312 von Ringschnait über Ochsen- hausen, Erlenmoos und Edenbachen nicht vor. In einem ersten Schritt gelang es, den Teilabschnitt der Umfahrung Ochsenhausen aufzunehmen. In einem weiteren Schritt konnte man Verkehrs- minister Winfried Hermann davon überzeugen, dass es nur sinnvoll ist, die Gesamtmaßnahme von Ringschnait über Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen in die Vorschlagsliste des Lan- des aufzunehmen. Die B 465 mit den Ortsumfah- rungen Warthausen und Ingerkingen schaffte die- sen Schritt dagegen nicht. Deshalb wandte sich

Kreistag und Landrat

Über die Notwendigkeit des Ausbaus der B 312 von Biberach nach Memmingen informierte sich im Juli 2013 Staatssekretär Rainer Bomba.

Über 1.000 Teilnehmer bei den Umwelttagen

Über 1.000 Interessierte nahmen vom 23. Septem- ber bis 6. Oktober 2013 an den zweiten Umwelt- tagen des Landkreises Biberach teil. Die Umwelt- tage stellten hauptsächlich das Thema „Fläche im Spannungsverhältnis zwischen Ökologie und Ökonomie“ in den Mittelpunkt. Zwei Wochen lang hatten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, sich bei rund 30 verschiedenen Vorträgen, Besich- tigungen und Exkursionen mit den Themen Natur und Umweltschutz im Landkreis Biberach zu be- schäftigen.

Landrat Dr. Heiko Schmid zog eine positive Bilanz:

„Unsere Veranstaltungen haben deutlich ge- macht, dass Ökonomie und Ökologie kein Wider- spruch sind, sondern dass gerade unser Landkreis mustergültig für beides steht. Mit dem Thema der Auftaktveranstaltung ‚Fläche — die begrenzte Res- source‘ wurde ein Zukunftsthema aufgegriffen, des- sen Klärung für die Entwicklung des Landkreises in der Zukunft von zentraler Bedeutung sein wird.

Der Landkreis steht auch hier für ein gemeinsames Miteinander von Naturschutz, Landwirtschaft, Hochschule und Wirtschaft.“ Ihn habe gefreut, dass sich an den Umwelttagen, die von der Ersten

Landesbeamtin Stefanie Bürkle koordiniert wurden, die anerkannten Naturschutzverbände, die Hochschule Biberach und der Frauenbund aus Ober- essendorf beteiligten. Und nicht zuletzt haben viele Schulklassen das Programm der Umwelttage für er- lebnisnahe Besichtigungen genutzt.

Höhepunkte des Programms

Die besucherstärksten Veranstaltungen der Um- welttage waren die Exkursionen am Federsee, bei denen die Entwicklung vom Klärteich hin zum Vogelparadies aufgezeigt wurde. Die Exkursion des Kreisforstamts im Wettenberger Ried, bei der die Veränderungen des Moors veranschaulicht wurden, wie auch die Besichtigung der Schus- senrenaturierung bei Otterswang zogen die Teil- nehmer in ihren Bann. Themen des ökologischen Bauens, die von Prof. Roland Koenigsdorff von der Hochschule Biberach in einem Vortrag aufge- griffen wurden, und die Besichtigung der Firma Schneider in Kappel fanden ebenfalls starkes Interesse. Von den externen Partnern er- fuhr die Kreisjägervereinigung Biberach bei ihren Veranstaltungen großen Zuspruch.

Eine Führung gab es durch das Vogelparadies am Federsee.

Landrat Dr. Heiko Schmid direkt an den Staats- sekretär im Bundesverkehrsministerium Rainer Bomba und machte deutlich, wie wichtig die Ach- se B 312 von Memmingen über Biberach nach Reutlingen oder Freiburg mit den Umfahrungen Ahlen und Göffingen in ihrer Gesamtheit ist. Au- ßerdem forderte er, die Ortsumfahrungen Wart- hausen und Ingerkingen im Bundesverkehrswege- plan zu berücksichtigen.

Kreisbesuch des Ministers Alexander Bonde Minister Alexander Bonde folgte der Einladung von Landrat Dr. Heiko Schmid und kam am 6. Februar zu Besuch in den Landkreis Biberach.

Themen des Kreisbesuchs waren unter anderem die Fusion der Tierkörperbeseitigungsanlagen Warthausen und Orsingen, die Personalsituati- on des Landwirtschaftsamtes und die Förderung des ländlichen Raumes als „wichtiger Motor für das Land Baden-Württemberg“, so die Worte des Ministers. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Besichtigung der Firma medica Medizintechnik GmbH in Hochdorf. Die Firma hat sich auf die Entwicklung, Herstellung und dem Ver- trieb therapeutischer Bewegungstrainer spezialisiert.

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Kreistag und Landrat Kreistag und Landrat

Neues Fahrsicherheitstraining in Baltringen

Auf dem Gelände der Firma Eble Kieswerk GmbH &

Co. KG in Baltringen entstand ein Verkehrssicher- heitsplatz für den Landkreis Biberach. Die Anlage ist topmodern mit einem Rundkurs mit Kreisel und Fahrbahnbreiten von vier bis sieben Metern ausge- stattet. Wesentliches Element ist die zwölf Meter breite Schleuderfläche, die automatisch bewässert werden kann. Seit Juni 2013 werden dort Fahr- sicherheitstrainings angeboten. Jeder ab 18 Jah- ren, der einen Führerschein hat, kann mitmachen.

Das Verkehrssicherheitstraining findet in Gruppen mit bis zu zwölf Teilnehmern statt. Es dauert zirka acht Stunden und wird mit dem eigenen Fahr- zeug absolviert. Das Training hilft dem Teilnehmer, Risikosituationen besser einschätzen zu können,

die Reaktionsfähigkeit zu verbessern und dadurch kritische Momente zu vermeiden. Wochentags kostet das Training 80 Euro, samstags 85 Euro. Der Landkreis bezuschusst das Fahrsicherheitstraining mit einem Gutschein über 35 Euro. Fahranfänger und Jungfahrer können grundsätzlich mit einem Zuschuss rechnen.

Das neue Fahrsicherheitstraining in Baltringen.

Neue Landkreisbroschüre

Der Landkreis Biberach brachte zu Beginn des Jahres 2013 zusammen mit dem Unternehmen Schwäbisch.Media eine neue Kreisbroschüre heraus, die den Wirtschaftsstandort Landkreis Biberach darstellt. Die Broschüre mit dem Titel

„Landkreis Biberach – wo der Erfolg zuhause ist!“

ist im Landratsamt in Biberach und in den Rathäu- sern der Kreisgemeinden kostenlos erhältlich.

Die 65 Seiten starke Broschüre, die in einer Erstauflage von 7.000 Exemplaren erschienen ist, stellt die wirtschaftliche und kulturelle Attraktivi- tät des Landkreises dar. Unternehmen wie Handt- mann, Kessler, Uhlmann oder Kässbohrer stellen sich vor, die Kreissparkasse Biberach und die Volks- und Raiffeisenbanken genauso wie die Hochschule Biberach oder die SRH Fernhochschule in Ried- lingen. Interessante Interviews, wie zum Beispiel mit dem Biberacher Unternehmer Thomas Handt- mann, machen das Porträt des Landkreises Biber- ach noch lebendiger.

Die Autoren der Landkreisbroschüre sind Anke Biester, Rolf Dieterich, Raimund Haser, Christine King und Achim Zepp. Volker Strohmaier hat das Fotokonzept dazu erarbeitet.

„Neben der Hauptzielgruppe Unternehmer, die mit der Broschüre auch Kunden und Investoren außerhalb des Kreises auf die Vorzeigeregion auf- merksam machen sollen, war es uns für die Leser wichtig, auch die weichen Standortfaktoren, die In- frastruktur und die Lebensqualität des Landkreises Biberach herauszuarbeiten“, betont Raimund Haser, der mit seiner Agentur „Inhalt!“ die Bro- schüre für den Landkreis und für den Magazinver- lag von Schwäbisch.Media produziert hat. „Es war richtig, dass wir das jetzt mal gemacht haben, als Werk ist die Broschüre hervorragend gelungen“, sagt Landrat Dr. Heiko Schmid.

Für Landrat Dr. Heiko Schmid ist der Kreis Biber- ach ‚reich‘: reich an weltweit erfolgreichen, soliden

und verantwortungsbewusst agierenden Unter- nehmen, an fleißigen, gut ausgebildeten Fach- kräften, an erstklassiger Infrastruktur sowie an wichtigen, gut ausgestatteten Forschungs- und Bildungseinrichtungen.

Doch der Kreis Biberach ist auch reich an einer Vielzahl unterschiedlicher schöner Städte und Ge- meinden, die in der Broschüre ebenfalls mit Zahlen und Fakten porträtiert werden.

Die Macher der Broschüre (von rechts): Bernd Schwarzendorfer (Zentralstellenleiter des Landratsamtes), Alexander Schraut (Geschäftsführer der Schwä- bischen Zeitung Biberach), Landrat Dr. Heiko Schmid, Raimund Haser (Agentur „Inhalt!“), Christine King (Agentur „Inhalt!“) und Vanessa Zimmermann (Verlagsleiterin Schwäbische Zeitung Biberach).

Landratsamt hat E-Smart

Die Mitarbeiter des Landratsamtes können auf ihren Dienstfahrten seit Oktober 2013 auf einen Elektro-Smart zurückgreifen. Das Auto stellen die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) zur Verfügung. In seiner Eigenschaft als Ver- waltungsratsmitglied der OEW übergab Landrat Dr. Heiko Schmid den schicken Smart an Manfred Storrer, den Leiter des Haupt- und Personalamtes

und damit gleichzeitig den obersten Fuhrparklei- ter im Landratsamt. „Wir werden das neue Auto in den Dienstwagenpool integrieren. Jeder Beschäf- tigte hat damit die Möglichkeit, seine Dienstfahrt umweltschonend und ökologisch zu erledigen“, so Landrat Dr. Heiko Schmid. „Es eignet sich be- sonders für Strecken bis 140 Kilometer und kann an einer Steckdose aufgeladen werden.“

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Kreistag und Landrat

AOK unterstützt Landkreis Biberach mit 5.000 Euro für lokale Suchthilfe

Der Landkreis Biberach und die AOK Ulm-Biberach kooperieren seit vielen Jahren im Bereich der lo- kalen Suchtprävention. Die Krankenkasse unter- stützte die Arbeit der Suchthilfe erneut mit 5.000 Euro, die in langfristige Projekte gegen den Alkohol- missbrauch bei Kindern und Jugendlichen fließen.

Die AOK vermeldete für 2012 erneut beachtliche Erfolge dieser Anstrengungen: Sie verzeichnete 25 Prozent weniger jugendliche Komasäufer als im Vorjahr.

„Die Arbeit der Suchthilfe zu unterstützen, erweist sich nachhaltig als wertvolle Investition in die Gesundheit unserer Kinder. Die Zahl der bei der AOK Ulm-Biberach registrierten Jugendlichen, die 2012 wegen Alkoholmissbrauch ins Krankenhaus eingeliefert wurden, ging um mehr als ein Viertel zurück. Im Vorjahr hatten wir bereits 15 Prozent

weniger Fälle verzeichnet. Man sieht: Hier hat ein langfristiger Prozess eingesetzt, der sicher- lich zu einem guten Teil der wertvollen Arbeit der Suchthilfe Biberach und ihrer engagierten Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken ist“, er- klärte Hans Joachim Seuferlein, stellvertretender Geschäftsführer der AOK Ulm-Biberach, im Biber- acher Landratsamt. Seuferlein sagte anlässlich der Scheckübergabe an Landrat Dr. Heiko Schmid diese Unterstützung auch für die Zukunft zu.

Von links: Hans Joachim Seuferlein, stellvertretender Geschäftsführer der AOK Ulm-Biberach, Uwe Dietz, Leiter des Sozialen Dienstes der AOK Ulm- Biberach, Heike Küfer, Kommunale Suchtbeauftragte, Landrat Dr. Heiko Schmid und Petra Alger, Dezernentin für Arbeit, Jugend und Soziales.

„KOMM geht online!“

Seit September 2013 ist die neue Homepage des Kreisjugendreferats im Landkreis Biberach www.ju-bib.de online. Klare Strukturen und ein Design mit Wiedererkennungswert zeichnen die Webpräsenz aus. So erfahren Kinder und Jugend- liche, Eltern und Familien, Lehrkräfte und Jugend- arbeiter sowie Gemeinden einfach und schnell alles Wissenswerte rund um die Jugendarbeit im Landkreis Biberach.

Hinweise zu Veranstaltungen, Ansprechpartner bei Problemen, Angebote für Kinder und Jugendliche, Eltern und Familien, Fortbildung und Unterstützung bei Projekten sowie interessante Hinweise für Ver- eine – die gesamte Angebotspalette von KOMM, dem Kommunalen Präventionspakt im Landkreis Biberach, und dem Kreisjugendreferat ist zu finden. „Mit den fünf Rubriken KOMM, Jugendarbeit, Schule und Beruf, Buden und Suchthilfe, ist es ge- lungen, die Angebote und Projekte in der Jugend- arbeit sowie in der Sucht- und Gewaltprävention und im Jugendschutz übersichtlich und stets aktuell darzustellen“, lobt Landrat Dr. Heiko Schmid das gute Ergebnis der Arbeit des Jugend- referats. „Ich bin mir sicher, dass die Webseite großen Anklang finden wird, da hier mit wenigen Klicks zahlreiche wichtige und nützliche Informa- tionen gesammelt werden können.“

Landrat Dr. Heiko Schmid, Heike Küfer und Gertraud Koch, Mitarbeiterinnen des Kreisjugendreferats, klicken sich durch die informativen Seiten der neuen Homepage.

Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Kommunal- und Prüfungsamt

Das Kommunalamt und das Rechnungsprüfungs- amt wurden zum 1. Juli 2013 zum Kommunal- und Prüfungsamt zusammengelegt. Die Amtsleitung übernahm Monika Ludy-Wagner. Das Kommunal- und Prüfungsamt umfasst die Aufgabenbereiche

Kommunalaufsicht, Wahlen, Überörtliche Prüfung der Gemeinden bis 4.000 Einwohner, Vergabeprüf- stelle, Rechnungsprüfung des Landkreises und der Eigenbetriebe, Vergabekontrollstelle, Rechtsamt, Europaangelegenheiten und Datenschutz.

Bürgermeisterwahlen

Im Jahr 2013 fanden drei Bürgermeisterwahlen im Landkreis Biberach statt. Dabei setzte sich in Oggelshausen der Amtsinhaber durch, in Alleshausen und Riedlingen gab es einen Wechsel an der Spitze der Verwaltung.

Alleshausen

Im Juni 2013 endete nach 16 Dienstjahren die Amtszeit von Harald Fischer.

Als Nachfolger wählten die Bürgerinnen und Bürger Klaus Ulmschneider am 14. April 2013 mit 97 Prozent der gültigen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei über 75 Prozent.

Riedlingen

In Riedlingen stellte sich Amtsinhaber Hans Petermann zusammen mit vier weiteren Kandidaten nach 16 Amtsjahren wieder zur Wahl. Am 3. Novem- ber 2013 erreichte Dr. Wolfram Jänisch zwar mit 44,3 Prozent das beste Er- gebnis, jedoch nicht die Mehrheit der Stimmen. Der zweite Wahlgang am 17. November 2013 entschied über das neue Stadtoberhaupt. Der Amts- inhaber trat nicht mehr an. Unter den verbliebenen drei Bewerbern setzte sich Marcus Oliver Schafft aus Hofbieber in Hessen gegen die Mitbewerber Michael Eckardt und Dr. Wolfram Jänisch mit 51,26 Prozent der Stimmen durch.

Oggelshausen

Am 22. September 2013 bestätigten die Oggelshausener Bürgermeister Ralf Kriz im Amt mit über 83 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 64 Prozent.

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Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Kommunal- und Prüfungsamt

Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Kommunal- und Prüfungsamt

Bundestagswahl 2013

Am 22. September 2013 fanden die Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag statt. Der Wahlkreis 292, der sich aus dem Landkreis Biberach und den Gemeinden Aichstetten, Aitrach, Bad Wurzach und Kißlegg zusammen- setzt, umfasst über 163.000 Wahlberechtigte.

Die Wahlbeteiligung lag bei 74 Prozent. Als Direktkandidat für den Bundestag wurde Josef Rief (CDU) mit 59 Prozent der Erststimmen gewählt. Über die Landesliste zog für den Wahlkreis Martin Gerster (SPD) in den Bundestag ein.

0 %

60 % 59,0

19,9

2,1 9,0 3,4 2,9 1,6 2,1

Gerster (SPD) Rief

(CDU) Dr. Mayer

(FDP) Schlachter

(Grüne) Heidenreich

(DIE LINKE) Rudolf

(Piraten) Diebold

(ödp) Bossler (Freie Wähler)

0 % 60 %

16,3

-3,1 -13,0 -0,8 -2,0 0,0 +0,1 0,0

Interne Finanzkontrolle der Kreisverwaltung

Der Fachbereich Rechnungsprüfung des Kom- munal- und Prüfungsamtes (KPA) prüft nach der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung die Finanzen des Landkreises und seiner Eigenbe- triebe. Das Ergebnis der Prüfungen wird in Schluss- berichten zusammengefasst, die dem Landrat und dem Kreistag vorgelegt werden.

Die Prüfung umfasst den gesamten Haushalt des Landkreises mit einem Volumen von rund 190 Millionen Euro im Jahr 2012. Da der Landkreis zum 1. Januar 2012 das Rechnungswesen auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht Baden-Württem-

berg und die doppelte Buchführung umstellte, ist die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2012 und in der Folge der Jahresabschluss zu prüfen.

Im Jahr 2013 prüfte das Kommunal- und Prüfungs- amt in den Bereichen Personalausgaben, Schulen, Mieten und Pachten, Bauausgaben und Kunstge- genstände. Zusätzlich wurden Kassenprüfungen bei der Kreiskasse und den Zahlstellen vorgenom- men, Abrechnungen im Bereich SGB II (Jobcenter) und SGB XII (Sozialhilfe) und Verwendungsnach- weise für Zuschüsse geprüft.

Eigenbetriebe

Die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe im Jahr 2012 schlossen wie folgt ab:

Abfallwirtschaftsbetrieb/T€ Eigenbetrieb Immobilien Kreiskliniken/T€

Bilanzsumme Erträge

Aufwendungen

Jahresgewinn/-verlust

26.320 14.868 14.434 434

59.036 4.260 7.136 - 2.876

Weitere Prüfungen

Neben der gesetzlichen Aufgabe der örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse des Landkreises und der Eigenbetriebe wurden dem Rechnungsprüfungs- amt durch den Kreistag weitere Aufgaben über- tragen wie beispielsweise die Betätigungsprüfung der Kliniken Landkreis Biberach GmbH, Prüfung des Kreisfeuerlöschverbandes und der Juniorfirma GMS Power GmbH sowie diverse Kassenprüfungen.

Die Schlussberichte der Eigenbetriebe Abfallwirtschaft und Immobilien der Kreiskliniken wurden in der Dezember-Sitzung 2013 dem Kreistag vorgelegt. Wesentliche Beanstandungen gab es nicht. Der Kreistag stellte die Jahresabschlüsse fest.

Zusätzlich übernimmt das Amt die Aufgaben der Vergabekontrollstelle. Ausschreibungen im Bereich Beschaffung und Bau werden direkt nach der Öff- nung der Angebote (Submission) vorgelegt. Das KPA kontrollierte 116 Angebote aus 29 Submis- sionen aus dem Bereich Bauvergabe, im Bereich Be- schaffung 182 Angebote aus 60 Submissionen.

Endergebnis Bundestagswahl 2013 – Erststimme (Wahlkreis Biberach 292) im Vergleich zur Bundestagswahl 2009

Stimmanteile in Prozent (%), Gewinn/Verlust in Prozentpunkten

0 %

60 % 56,3

14,8 4,9 9,1 2,1 1,0 1,3 7,3

0 % 60 %

13,1 1,1 -13,9 -1,8 -2,4 +0,1 -0,3 +4,2

3,4

0,0

Endergebnis Bundestagswahl 2013 – Zweitstimme (Wahlkreis Biberach 292) im Vergleich zur Bundestagswahl 2009

Stimmanteile in Prozent (%), Gewinn/Verlust in Prozentpunkten

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Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Haupt- und Personalamt

Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Haupt- und Personalamt

Beruf und Familie — Vereinbarkeit steht im Mittelpunkt

Für seine strategisch angelegte familienbewusste Personalpolitik wurde der Landkreis Biberach nach dem Jahr 2010 erneut mit dem Zertifikat zum „audit berufundfamilie“ ausgezeichnet.

Der Landkreis Biberach zählt damit bundesweit zu den 119 Arbeitgebern, die das Verfahren „audit berufund- familie“ bereits zum zweiten Mal erfolgreich durchlie- fen. Die rund 1.250 Mitarbeiter des Landratsamtes können von den familienbewussten Maßnahmen profitieren. Landrat Dr. Heiko Schmid verdeutlicht:

„Mit der erneuten Auditierung wird bestätigt, dass wir im Landratsamt gezielt in den letzten drei Jahren Vorbildliches geleistet haben. Das Angebot umfasst

Willkommen im Team — Landrat begrüßt 18 neue Auszubildende

Mit einer Einführungswoche starteten 18 Auszu- bildende beim Landratsamt Biberach ins Berufs- leben. Landrat Dr. Heiko Schmid begrüßte die Auszubildenden und hieß sie herzlich willkommen.

„Seien Sie offen für Neues, bringen Sie sich ein, gehen Sie die Ausbildung engagiert an“, so der Landrat an die Auszubildenden. „Das Landratsamt ist ein moderner Ausbildungsbetrieb mit insgesamt über 50 Auszubildenden. Wir tun dies ganz be- wusst, um jungen Menschen mit einer fundierten

Ausbildung eine Perspektive zu bieten und für die vielfältigen Aufgaben eines Landratsamtes Nach- wuchskräfte zu gewinnen.“

Zum ersten Mal bildet das Landratsamt auch eine Kauffrau für Tourismus und Freizeit aus. Die prakti- sche Ausbildung findet überwiegend im Museums- dorf Kürnbach statt. In die berufliche Schule geht es nach Singen.

aktuell zum Beispiel flexible Arbeitszeiten in allen Be- reichen, Dienstvereinbarungen zur Chancengleich- heit, zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement und zur Telearbeit, Konzepte zur Elternzeit, Kinder- ferienbetreuung und eine hohe Teilzeitquote.“

Manfred Storrer , Leiter des Haupt- und Personalamtes (hintere Reihe, 3. von links), bei der Urkundenvergabe zur Rezertifizierung „berufundfamilie“ in Berlin.

Dienstjubiläen — Jahresfeier 2013

Landrat Dr. Heiko Schmid lud 2013 42 Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter ein, gemeinsam das 50-jäh- rige, 40-jährige oder 25-jährige Dienstjubiläum zu feiern. Auf dem Programm standen ein gemeinsames Abendessen und die anschließende Kabarettshow von HG. Butzko. Zuvor bedankte sich das Kreisober-

haupt bei den Jubilaren für ihre langjährige Arbeit im Landratsamt. Er betonte, dass alle eine wertvolle Arbeit im öffentlichen Dienst leisten und über einen großen Erfahrungsschatz verfügen. Diesen schätze man sehr.

Landrat Dr. Heiko Schmid (Mitte) neben Morice Heinen (links) und Anton Lehn (rechts), die seit 50 Jahren im öffentlichen Dienst sind, sowie mit den weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesem Jahr ihr 40-jähriges beziehungsweise 25-jähriges Dienstjubiläum feierten.

Landrat Dr. Heiko Schmid (vordere Reihe, 2. von rechts) mit den neuen Auszubildenden des Landratsamtes und Manfred Storrer, Leiter des Haupt- und Personalamtes (vordere Reihe, 1. von rechts) sowie Beatrix Freisinger, Ausbildungsleiterin (obere Reihe, 1. von rechts), vor dem Landratsamt.

Artur Hermann — Deutschlands Bester

Artur Hermann beendete im Sommer 2013 seine dreijährige Ausbildung als Fachinformatiker in der Fachrichtung Systemintegration im Landratsamt Biberach. Die IHK-Prüfung schloss er mit 98 von 100 möglichen Punkten ab und die Berufsschule mit einem Notendurchschnitt von 1,1.

Mit diesen hervorragenden Ergebnissen wurde Artur Hermann im November 2013 in Ulm im Rahmen der „Feierstunde der Berufsbildung“

und in Friedrichshafen als bester Auszubildender Baden-Württembergs ausgezeichnet.

Die Ehrung auf Bundesebene folgte am 9. Dezem- ber 2013 im Maritim Hotel in Berlin. Die Urkunde überreichte ihm Günther H. Oettinger, EU-Kommis- sar für Energie.

Seit September 2013 besucht Hermann die Karl- Arnold-Schule in Biberach. Er möchte dort das Abi- tur machen, um anschließend Informatik studieren zu können.

Artur Hermann mit Günther H. Oettinger, EU-Kommissar.

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Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Kreiskämmerei

Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Kreiskämmerei

Die wichtigsten Kennzahlen des Kreishaushalts 2013 waren:

Der Kreistag verabschiedete am 22. März 2013 den Kreishaushalt 2013 mit einem Kreisumlage- hebesatz von 29 Prozentpunkten (Vorjahr 29,5).

Die finanziellen Auswirkungen des Kreistagsbe- schlusses vom 14. Dezember 2012, wonach 74,9 Prozent der Klinikanteile des Landkreises Biber- ach an die Sana Kliniken AG veräußert wurden,

sind im Haushalt berücksichtigt. Insgesamt war 2013 finanziell ein gutes Jahr für den Landkreis:

Der Haushalt stand auf einem soliden wirtschaft- lichen Fundament und bot Gestaltungsspielräu- me bei den Städten und Gemeinden durch eine im Landesvergleich moderate Kreisumlage von 29 Prozentpunkten.

Kreistag verabschiedet Kreishaushalt

Gesamtergebnishaushalt:

Erträge:

Aufwendungen:

Veranschlagtes Gesamtergebnis:

Kreisumlagehebesatz:

Kreisumlageaufkommen:

Aufwendungen für Soziales:

Gesamtfinanzhaushalt:

Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit: (Cashflow):

Kreditermächtigung:

Eigenbetrieb „Immobilien der Kreiskliniken“:

Erfolgsplan:

Vermögensplan:

Abfallwirtschaftsbetrieb:

Erfolgsplan:

Vermögensplan:

Investitionen im Jahr 2013:

Kernhaushalt:

davon für Kliniken:

davon für Kreisschulen:

für Kreisstraßen:

Eigenbetrieb „Immobilien der Kliniken“:

Abfallwirtschaftsbetrieb:

gesamt:

Umweltschutz und Natur | 4,5%

ÖPNV/Schülerbeförderung | 5,8%

Verkehrsflächen und -anlagen| 7,9%

Räumliche Planung, Bauen | 1,7%

Zinsen | 0,1%

FAG-Umlage | 2,5%

Museen, Archiv u.a. | 0,9%

Gesundheitsdienste, Sport | 2,7 %

Schulträgeraufgaben | 3,4%

Innere Verwaltung |10,5%

Sozialausgaben | 55,5%

Sonstiges | 1,3%

Sicherheit und Ordnung |3,2%

Gesamtergebnishaushalt im Jahr 2013 | Ordentliche Aufwendungen: 183.881.777 Euro

Die Schwerpunkte der Investitionsmaßnahmen lagen im Jahr 2013 bei den Kliniken (Kapital- stärkung, Investitionszuschuss an Eigenbetrieb

„Immobilien der Kliniken“ zum Erwerb eines Bau- grundstücks), den Ausstattungen der Schulen und der Fertigstellung der Nordwestumfahrung Biberach. Nachdem zusammen mit den In- vestitionen in die Infrastruktur (Schulen, Verwal- tung, Straßen, Kliniken) in den letzten Jahren wich- tige Meilensteine erreicht werden konnten, redu- ziert sich das Investitionsvolumen ab dem Jahr

186.431.777 Euro 183.881.777 Euro 2.550.000 Euro 29,0 Prozent (Vorjahr: 29,5 Prozent)

64.091.319 Euro 105.393.635 Euro

5.658.926 Euro 0 Euro

6.239.000 Euro 11.492.100 Euro

12.112.524 Euro 14.221.527 Euro

16.732.850 Euro 10.000.000 Euro 1.453.450 Euro 2.860.000 Euro 5.240.000 Euro 704.550 Euro 22.677.400 Euro

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Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Amt für Liegenschaften und Gebäude

Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Kreiskämmerei

CO2 Entwicklung an Schulen und Dienstgebäuden

Jährlich erstellt der Landkreis Biberach einen Energiebericht, der den Energieverbrauch aller kreiseigenen Schul- und Verwaltungsgebäude darstellt. Im Jahr 2012 war die Bilanz äußerst positiv. Die Kosten für die Wärmeerzeugung hielten sich dank der Umstellung auf regenerative Ener- gien konstant. Erfreulicherweise ging der Strom- verbrauch in den Schulgebäuden um 3,7 Prozent

Energiebericht: CO₂-Ausstoß geht zurück

zurück. Darüber hinaus erbrachten zwei Blockheiz- kraftwerke dem Landkreis Biberach rund 56.000 Euro Einnahmen. Der CO₂-Ausstoß in den kreiseigenen Gebäuden verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um weitere 147 Tonnen. Dazu führten der Verzicht auf Heizöl, der Einsatz von Blockheizkraftwerken so- wie der weitere Ausbau von Biomasseanteilen (Holz- pellets und Holzhackschnitzel).

Kohlendioxid CO2 [t] gesamt

4.302 to 4.292 to 4.263 to 3.472 to 3.325 to

500 1.000 1.500 2.000 2.500 3.000 3.500 4.000 4.500

2008 2009 2010 2011 2012

Kreisstraßen, Baumaßnahmen | 3 Mio. € Sonstiges | 2 Mio. €

Beschaffungen Schule | 1,2 Mio. €

Investitionszuschüsse Kliniken | 10 Mio. €

Investitionen im Jahr 2013 | Investitionsvolumen: 16.732.850 Euro

Im Jahr 2013 beschaffte der Landkreis ein neues Datenspeichersystem für das Landratsamt. Das neu installierte System bietet auf kleinerem Raum mehr Leistung. Die Durchsatzwerte wurden mehr als verdoppelt, der Speicherplatz erhöhte sich von 35 Terabyte auf 70 Terabyte und der Stromver- brauch reduzierte sich. Infolge des geringeren Stromverbrauchs wird auch weniger Wärme pro- duziert. Dies verringert den Klimatisierungsauf- wand. Die Energie-Effizienz des in zwei Serverräu- men untergebrachten neuen Datenspeichers ist beachtlich:

Energieeffizienz neuer EDV-Anlagen

alter Datenspeicher neuer Datenspeicher Stromverbrauch/Jahr 129.000 kWh = 25.800 € 41.500 kWh = 8.300 €

CO₂-Ausstoß/Jahr 64 Tonnen 20,5 Tonnen

Amt für Information und Kommunikation

Im Jahr 2008 endeten die Sanierungsarbeiten am Landratsamt in der Rollinstraße 9. Seither beheizt der Landkreis Biberach das Gebäude größtenteils umweltfreundlich und kostengünstig. Dies ermög- licht eine Grundwasserwärmepumpe. Im Sommer kühlt das Grundwasser die Büroräume. Das Wasser floss bislang nach Gebrauch gebührenpflichtig in ein städtisches Regenrückhaltebecken. Seit Januar 2013 leitet der neu errichtete Versickerungsbrun- nen das Grundwasser zurück. Dies erspart dem Landkreis Biberach Gebühren für die Wasserent- nahme.

Landratsamt erhält Versickerungsbrunnen

Einbau des Versickerungsbrunnens für Grundwasser beim Land- ratsamt in Biberach.

alter Datenspeicher neuer Datenspeicher

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Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Ordnungsamt

Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Amt für Liegenschaften und Gebäude

Im August 2012 führte der Bund die sogenannte

„Blue Card“ ein. Dieser Aufenthaltstitel erleichtert ausländischen Akademikern, nach Deutschland zu kommen. Bis November 2013 nutzten bundesweit zirka 15.000 Menschen diese Chance und wan- derten nach Deutschland ein.

Aufgrund des Fachkräftemangels in Deutschland ist es seit Juli 2013 auch möglich, dass Menschen

Ausländische Fachkräfte kommen verstärkt nach Deutschland

Im Jahr 2013 bearbeitete die zentrale Bußgeld- stelle des Landkreises Biberach Verfahren in einem Gesamtvolumen von zirka 1,4 Millionen Euro. Die kommunale Verkehrsüberwachung er- tappte 33.313 Temposünder. Hieraus resultierte ein Sollbußgeldaufkommen von 764.530 Euro.

Im Bereich Fahrpersonalrecht, also Berufskraft- fahrern und Busfahrern, wurden 288 Anzeigen bearbeitet. Hier entstand ein Sollaufkommen von 129.732 Euro wegen Missachtung von Sozialvor- schriften wie Lenk- und Ruhezeiten oder Nach- weispflichten. Weitere Verkehrs- und Ordnungs- widrigkeitsanzeigen wie beispielsweise im Abfall-, Schul- oder Tierschutzrecht beliefen sich auf 7.570 Fälle und erbrachten Einnahmen in Höhe von 495.830 Euro. Die Bußgeldstelle verhängte außerdem 290 Fahrverbote zwischen einem und drei Monaten.

Einstieg in das stationäre Messverfahren

Seit November 2013 gibt es in Unlingen zwei stationäre Blitzer. Sie überwachen tagsüber, ob das Tempo-50-Gebot eingehalten wird. Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr gilt Tempo 30. Auch in dieser Zeit wird geblitzt. Täglich werden 40 bis 50 Temposünder pro Fahrtrichtung erwischt, und das trotz eindeutiger Hinweisschilder. Bei täglich rund 8.000 Fahrzeu- gen dennoch eine geringe Überschreitungsquote.

Kommunale Verkehrsüberwachung

mit einer im Ausland abgeschlossenen Berufsaus- bildung einwandern dürfen. Dies betrifft in erster Linie Menschen in technischen Berufen oder Be- schäftigte im Pflegebereich. Gerade Gebiete wie der Landkreis Biberach, die wirtschaftlich und im Bereich Pflege gut ausgestattet sind, profitieren im- mens davon. Deutschland brachte durch diese Re- gelungen im europäischen Vergleich das liberalste Zuwanderungsrecht für Arbeitskräfte auf den Weg.

Zahlreiche Immobilien gehören dem Landkreis Bi- berach. Darunter sind das Kreis-Berufsschulzentrum in Biberach, die Beruflichen Schulen in Laupheim und Riedlingen, das Kreisgymnasium Riedlingen, die Dienstgebäude des Landratsamtes und mehrere Mietwohnungen. Im Jahr 2013 setzte der Landkreis Biberach zirka 1,7 Millionen Euro ein, um diese Im- mobilien zu unterhalten und instand zu setzen.

Die Landwirtschaftsschule bekam eine neue Lehr- küche. Das Landratsamt brachte den Serverraum auf einen aktuellen Stand. Außerdem baute man im Landratsamt ein neues Notstromaggregat ein und stellte die Toilettenspülung auf Grundwasser um.

Das Kreis-Berufsschulzentrum Biberach sanierte seine Werkstattböden. Verwaltungs- und Klassen- räume wurden umgebaut, um sie anderweitig zu nutzen. Die Gebäudeausgänge bekamen Panik- schlösser und die ehemaligen Hausmeisterwoh- nungen erhielten Solarkollektoren. Am Kreisgym- nasium in Riedlingen baute der Landkreis im Jahr 2013 den Verwaltungsbereich um und stattete ihn neu aus. Außerdem wurde der Unterstufenpausen- hof deutlich aufgewertet. Zwei überdimensionale Sitzmöbel schmücken nun die neu errichteten Ter- rassen. An der Beruflichen Schule Riedlingen wurde der Verwaltungsbereich umgebaut und die EDV-Ver- kabelung ergänzt.

Immobilien: 1,7 Millionen Euro für Unterhaltung und Instandsetzung

Die überdimensionalen Sofas im Pausenhof des Kreisgymnasiums in Riedlingen.

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Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Ordnungsamt

Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Ordnungsamt

Das Landesglückspielgesetz Baden-Württemberg änderte sich im November 2012. Die Spielhallen- besitzer sind mittlerweile verpflichtet, ihr Personal für den Umgang mit Spielsüchtigen zu schulen. Da- durch sollen Hilfsangebote vermittelt und die Spielerinnen und Spieler gegebenenfalls vom Spiel abgehalten werden. Spielhallen dürfen künftig nicht mehr näher als 500 Meter von Ein- richtungen für Jugendliche wie beispielsweise Schulen entfernt sein. Bestehende Betriebe, die den geänderten Vorschriften nicht entsprechen, müssen bis spätestens 30. Juni 2017 schließen.

Auch Spielhallenkomplexe mit mehreren Betrieben soll es nicht mehr geben.

Im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Bi- berach gibt es 16 Betriebe, für die das Lan- desglückspielgesetz gültig ist. Das Land- ratsamt Biberach kontrolliert, ob sich diese 16 Spielhallenbetriebe an die Änderungen im Glückspielrecht halten.

Neues Glückspielrecht soll Spielsucht bekämpfen

Jährlich werden im Landkreis Biberach zirka 150 Menschen eingebürgert. Durch die seit September 2013 laufende Einbürgerungskampagne des Integra- tionsministeriums erwartet der Landkreis, zukünftig noch mehr Neubürger begrüßen zu können.

Im Jahr 2013 wurden im Landkreis Biberach insge- samt etwa 160 Menschen eingebürgert. Im Oktober 2013 begrüßte Landrat Dr. Heiko Schmid bereits zum vierten Mal in Folge Menschen, die im ver-

Landrat heißt neue deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger willkommen

Kreisausbildung

Im Jahr 2013 bildete der Landkreis Biberach Feu- erwehrmänner zu Truppmännern, Sprechfunkern, Atemschutzgeräteträgern, Maschinisten, Motorsä- genführern und Truppführern aus. Erstmals führten die Feuerwehren im Landkreis auch Lehrgänge zur Absturzsicherung aus einfachen Höhen und Tiefen durch. Rund 1.530 Feuerwehrangehörige nahmen kreisweit an einer Atemschutzausbildung teil. Mittels Atemschutzwiederholungsübungen lernten sie, wie im Ernstfall Atemschutzgeräte angewandt werden.

Im Jahr 2013 lag außerdem die Ausbildung zu „Ma- schinisten von Hubrettungsfahrzeugen“ im Fokus.

Grund dafür war die Anschaffung von zwei Drehleitern im Jahr 2012. Alle sieben Stützpunktfeuerwehren im Landkreis verfügen über solche Hubrettungsgeräte.

Zirka 30 Teilnehmer lernten während zwei Lehrgän- gen den sicheren Umgang mit ihren Drehleitern.

Brand- und Katastrophenschutz

gangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft er- hielten. Mit der jährlichen Einbürgerungsfeier zeigt der Landkreis Biberach, dass er die Integrationslei- stungen, wie etwa sehr gute deutsche Sprachkennt- nisse, würdigt. Auch soll die Feier ein kleiner Anreiz sein, auf diesem Wege weiterzugehen. Zur Feier er- schienen zirka 100 Gäste aus allen Bereichen der Gesellschaft.

Luciana Andrea Müller (links) und Carmen Hänle (rechts) erhielten stellver- tretend für 160 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Biberach die Einbürgerungsurkunde von Landrat Dr. Heiko Schmid überreicht.

Feuerwehrsignet

Im Jahr 2013 bekamen die Feuerwehren in Baden- Württemberg ein eigenes Erkennungszeichen.

Das Feuerwehrsignet Baden-Württemberg be- steht aus dem Stauferlöwen, der in eine stilisierte Flamme schreitet. Die Flamme steht sinnbildlich für die Gefahren, vor denen die Feuerwehr die Menschen schützt und die sie bekämpft.

Neuer Vorausrüstwagen der Stützpunktfeuerwehr Erolzheim.

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Straßenbau, Bau, Verkehr

Verkehrsamt

Straßenbau, Bau, Verkehr

Verkehrsamt

Nachdem von der Europäischen Union inzwischen auch beim Öffentlichen Personennahverkehr ein Wettbewerbsgedanke als Grundsatz verankert wur- de, passte die Bundesregierung im Januar 2013 das deutsche Personenbeförderungsgesetz an die- se Bestimmungen an. Dieses regelt die entgeltliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Bus- sen und Pkws. Falls der öffentliche Personennah- verkehr bezuschusst werden soll, muss nun nach einem zweistufigen Verfahren gehandelt werden, wenn ein Personenbeförderungsauftrag vergeben wird: Ein sogenannter „Genehmigungswettbewerb“

bildet die erste Stufe. Interessierte Verkehrsunter- nehmen, die Personen ohne öffentliche Zuschüsse befördern wollen, beantragen eine gewerberecht- liche Liniengenehmigung beim Regierungspräsi- dium. Findet sich kein Auftragnehmer, der die Busli- nien ohne staatliche Zuschüsse bedient, dann folgt eine zweite Stufe. Hierbei führt der Auftraggeber

ein „wettbewerbliches Vergabeverfahren“ durch.

Diese Änderungen betreffen auch den Landkreis Biberach als Aufgabenträger und Zuschussge- ber für den öffentlichen Personennahverkehr. Die Aufträge für den Busverkehr im Raum Ochsen- hausen und Laupheim werden deshalb neu ver- geben. Dafür veröffentlichte der Landkreis eine Information im EU-Amtsblatt zum Genehmigungs- verfahren. Das Genehmigungsverfahren lief bis Ende 2013 beim Regierungspräsidium Tübingen.

Die Neuvergabe der Liniengenehmigungen wird ab 1. September 2014 im Raum Ochsenhausen und Mitte 2015 im Raum Laupheim wirksam, wenn das Regierungspräsidium in beiden Verkehrsräumen die Liniengenehmigungen erteilt. Dann entfallen für den Landkreis sowohl die Zuschüsse als auch die zweite Stufe — das eigentliche wettbewerbliche Vergabeverfahren.

Öffentlicher Personennahverkehr

Nachtbus nach Maselheim

Der Landkreis Biberach verbesserte im Jahr 2013 zusammen mit der Gemeinde Maselheim und den Stadtwerken Biberach den Busfahrplan der Bus- linie 12. Seit September 2013 fährt freitags und samstags in den Abendstunden ein Nachtbus zwischen Biberach und Maselheim. Dieses Projekt läuft zunächst probeweise für ein Jahr. Es soll in erster Linie Jugendlichen ermöglichen, nach dem Nachtleben sicher nach Hause zu kommen.

Anpassung der Busfahrpläne zur Gemein- schaftsschule Schemmerhofen

Die Gemeinde Schemmerhofen eröffnete im Schuljahr 2012/13 eine Gemeinschaftsschule.

Es stellte sich heraus, dass das Einzugsgebiet viel weiter ist als bei anderen Schularten. Dadurch ändert sich auch die Schülerbeförderung. Das Verkehrsamt passte die Busfahrpläne darauf- hin an: Wenn kein Bus fährt, kann im Einzelfall auch die Fahrt mit dem Auto erstattet werden.

152 Transportunternehmen für gewerbliche Güter gibt es im Landkreis. Im Jahr 2013 erhielten 24 Unternehmen EU-Gemeinschaftslizenzen. Damit sind sie für den internationalen Güterverkehr zuge- lassen. 14 Unternehmen gaben ihre Lizenzen ab.

Seit Ende des Jahres 2012 gibt es eine Verkehrs- unternehmensdatei (VUDat), durch die das Ver- kehrsamt direkt mit den Verkehrsunternehmern verbunden ist. In der Datei sind allgemeine In- formationen zu ansässigen Straßenverkehrsunter- nehmen gespeichert. Seit Oktober 2013 können Daten öffentlich im Internet unter der Adresse www.verkehrsunternehmensdatei.de eingesehen

Fahrzeuge und Züge müssen sich an allgemein zugelassene Abmessungen und Gewichtsbegren- zungen halten. Sobald sie diese überschreiten möchten, benötigen sie eine spezielle Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung. Bis Ende September 2013 gingen 2.301 Anträge für Einzel- oder Dau- ererlaubnisse beim Verkehrsamt ein. Gleichzeitig wurde die Verkehrsbehörde 2.238 Mal angehört.

Im Jahr 2013 stellte ein Transporter mit einer Län- ge von 36 Metern und einem Gesamtgewicht von 380 Tonnen einen Antrag auf eine Ausnahmege- nehmigung.

Güterkraftverkehr und Schwertransporte Der Landkreis Biberach befördert derzeit

420 Kinder zu den Sonderschulen und Schul- kindergärten in Biberach und Umgebung. Der Schulkindergarten „Lernen und Fördern“ bekam im Schuljahr 2013/14 eine eigene Haltestelle. Die Schüler können sich nun nach Unterrichtsende

besser auf die Haltestellen verteilen und müssen nicht mehr drängeln. Im Jahr 2013 richtete die Schwarzbachschule eine weitere Außenklasse an der Grundschule in Ringschnait ein. Der Landkreis passte daraufhin die Touren zur Schülerbe- förderung an.

Neue Touren und Haltestellen bei der Beförderung zu den Sonderschulen

Neuvergabe von Buslinien in Ochsenhausen und Laupheim mit neuem Verfahren

Referenzen

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