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Landratsamt Biberach Rollinstraße 9

88400 Biberach Telefon 07351 52-0 Telefax 07351 52-5350

E-Mail pressestelle@biberach.de Internet www.biberach.de

Jahresdokumentation

2015

Jahresdokumentation

2015

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Jahresdokumentation

Aufgaben Schwerpunkte Inhalte

2015

(3)

Impressum ...4

Editorial ...6

Kreistag und Landrat Flüchtlingsaufnahme — das beherrschende Thema ...8

Geschäftsstelle des Kreistags ...12

Beratungen und Beschlüsse des Kreistags und seiner Ausschüsse...14

Feierlichkeiten und Veranstaltungen ...16

Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen Kommunal- und Prüfungsamt ...22

Haupt- und Personalamt ...26

Kreiskämmerei ...28

Amt für Information und Kommunikation ...30

Amt für Liegenschaften und Gebäude ...31

Ordnungsamt ...33

Straßenbau, Bau, Verkehr Verkehrsamt ...36

Straßenamt ...41

Kreisbauamt ...44

Vermessungsamt ...45

Soziales Kreissozialamt ...48

Kreisjugendamt ...55

Bildung Amt für Bildung und Schulentwicklung ...58

Umwelt, Forst, Landwirtschaft Abfallwirtschaftsbetrieb ...67

Amt für Bauen und Naturschutz ...68

Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz ...69

Kreisforstamt ...70

Flurneuordnungsamt ...72

Landwirtschaftsamt ...74

Wasserwirtschaftsamt ...76

Kreisveterinäramt ...77

Kultur Kreiskultur- und Archivamt ...80

Gesundheit Kreisgesundheitsamt ...85

Sana Kliniken Landkreis Biberach GmbH ...86

Inhaltsverzeichnis

Herausgeber: Landratsamt Biberach, Rollinstraße 9, 88400 Biberach Verantwortlich: Landrat Dr. Heiko Schmid

Redaktion und Text: Bernd Schwarzendorfer, Leiter der Zentralstelle für Gremien, Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung, Tatjana König und Kerstin Buchwald, Mitarbeiterinnen in der Zentralstelle,

in Zusammenarbeit mit den Dezernaten und Ämtern Gestaltung: Landratsamt Biberach, Mediendesign

Grafiken: Sarah Hélou, Nikolaus Buchschuster Satz: Bernd Schwarzendorfer, Tatjana König,

Nikolaus Buchschuster, Sarah Hélou

Fotos: Simon Gallus (S. 6), Martina Späh (S. 13 unten), Fotolia (S. 14, 22 oben, 25, 28, 30, 34, 36, 49 oben, 52, 75 unten, 85, 93 oben), Volker Strohmaier (S. 16 oben), Christina Ehrhart (S.19 oben), Georg Kliebhan (S. 21 oben), Josef Höninger (S. 21 unten), berufundfamilie Service GmbH (S. 27 unten), Stadtwerke Biberach GmbH (S. 37), Bundesminist- erium für Verkehr und Infrastruktur (S. 38 oben), Liegenschaftskataster (S. 46 links), GIS-Zentrum (S. 47), Klaus Weiss, Schwäbische Zeitung (S.

48 unten), Schwäbische Zeitung (S. 49 unten), Tanja Bosch, Schwäbische Zeitung (S. 50 unten), Freundeskreis Schussenried e. V. (S. 51), Kreuz- bund Biberach (S. 55 Mitte), Markus Schmidberger (S. 60 unten), Boe- hringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG (S. 65), Karl Schlecht Stif- tung (S. 66), Dr. Marion Gschweng (S. 68), Schultheiss (S. 74 unten), Ge- meinde Berkheim (S. 76 unten), Werner Pokorny (S. 81), Landesamt für Denkmalpflege Baden-Württemberg (S. 82), Sana Kliniken Landkreis Bi- berach GmbH (S. 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93 unten).

Alle weiteren Fotos: Landratsamt Biberach

Druck: Höhn GmbH

Auflage: 1.200 Erscheinungsdatum: März 2016

Kontakt: Telefon 07351 52-0 Telefax 07351 52-5350 pressestelle@biberach.de www.biberach.de

Bild Umschlagseite: Feierlichkeiten zu „25 Jahre Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober 2015 auf dem Bussen.

Gedruckt auf Recyclingpapier Envirotop, entspricht RAL UZ 14/27520 Blauer Engel

Impressum

(4)

„Flüchtlinge“ wurde von der Deutschen Gesell- schaft für Sprache zum Wort des Jahres 2015 gewählt — kein Wunder, ist es doch vor allem seit der zweiten Jahres- hälfte in aller Munde.

Auch uns im Landkreis Biberach hat im vergan- genen Jahr kaum ein Thema mehr beschäf- tigt als die Unterbringung und Betreuung von Men- schen, die aus ihren Heimatländern flohen und bei uns Zuflucht suchten.

Ende 2015 lebten 2.500 Flüchtlinge im Landkreis Biberach — Tendenz steigend: 2016 wird uns das Land Baden-Württemberg voraussichtlich weitere 2.100 Menschen zuweisen; so die offiziellen Zah- len. Im Landratsamt wurde eigens das Sachgebiet

„Flüchtlinge und Integration“ geschaffen, das dem Sozialdezernat zugeordnet ist.

Die Flüchtlingsaufnahme, ihre Betreuung und Inte- gration betrifft alle Bereiche der Gesellschaft. Je- der Einzelne von uns ist gefordert. Ehrenamtliches Engagement ist schon immer ein herausragendes Merkmal des Landkreises Biberach. Nun leisten Menschen, die sich in ihrer Freizeit um Flüchtlinge kümmern, nicht nur einen wertvollen Beitrag dafür, dass die Neuankömmlinge in ihrer neuen Heimat Orientierung finden. Durch ihren Einsatz zeigen sie Skeptikern, dass Menschen aus anderen Ländern eine Bereicherung für Deutschland sein können.

Gleichwohl sind uns die Bilder aus der Silvester- nacht in Erinnerung. Übergriffe gegen Frauen und andere von Ausländern begangene Delikte haben

das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträch- tigt, Sorgen und Ängste sind größer geworden.

Das spüren wir bei den zahlreichen Informations- veranstaltungen, die wir durchführen, wenn wir eine Gemeinschaftsunterkunft in einer Stadt oder Gemeinde eröffnen. Diese nehmen wir ernst. Des- halb können und müssen wir von den Flüchtlingen einfordern, dass sie die Intergrationsangebote an- nehmen und Werte wie Demokratie, Rechtsstaat- lichkeit, Religionsfreiheit und Gleichheit zwischen Mann und Frau anerkennen. Integration ist keine Einbahnstraße, sondern ein aufeinander Zugehen.

Doch bei aller Notwendigkeit, das alles im Zusam- menhang mit den Flüchtlingen zu bewältigen, gilt es, die anderen Aufgaben nicht aus den Augen zu verlieren. Auch hier hilft wieder ein Blick in den Haushalt: Knapp zwei Millionen Euro wurden in den Erhalt und Ausbau der Kreisstraßen investiert und somit die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer verbessert. Mit über 1,3 Millionen Euro wurden die Schulen im Landkreis im Bereich Ausstattung und Lehrmittel unterstützt. So erhielt das Kreisgym- nasium moderne Biologieräume, die Karl-Arnold- Schule neue Technik für die Elektrolabore. Die Jugendlichen fit zu machen fürs Berufsleben ist ge- rade für eine wirtschaftlich starke Region wie die unsere eine zentrale, zukunftssichernde Aufgabe.

Aber auch den Besonderheiten des Alters gilt es zunehmend mehr Rechnung zu tragen. Mit der Überarbeitung des Kreisseniorenplans legen Ver- waltung und Experten gemeinsam die Leitlinien für die angemessene Versorgung unserer älteren Mit- bürger neu fest.

Auch in Sachen Kliniken geht es mit Hochdruck wei- ter. Im Dezember hat die Sana AG den Bauantrag für den Neubau in Biberach eingereicht. Am zen-

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

tralen Klinikstandort entsteht in den nächsten Jah- ren ein effizient organisiertes Haus mit 370 Betten.

Riedlingen und Laupheim erhalten Gesundheitszen- tren, die die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung sichern. In Ochsenhausen wird mit Nachdruck am Investorenwettbewerb für die Ent- wicklung der Rottuminsel gearbeitet.

Das Jahr 2015 war auch ein Jahr der Bürgermeis- terwahlen. Zehn Kreisgemeinden haben gewählt, in sieben davon wurde der Amtsinhaber bestätigt, drei haben ein neues Stadt- beziehungsweise Ge- meindeoberhaupt bekommen. Und nach der Er- klärung der Stadt Laupheim zur Großen Kreisstadt gibt es mit Rainer Kapellen nun neben Norbert Zeidler einen zweiten Oberbürgermeister im Kreis.

Trotz des enormen Investitionsvolumens ist es auch 2015 gelungen, den Kreishaushalt auf solide und nachhaltige Beine zu stellen. Zum zehnten Mal in Folge nahm der Kreis keine Kredite auf, Schul- den in Höhe von einer Million wurden zurückge- zahlt. Der Schuldenstand sank damit auf 600.000 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3,15 Euro entspricht. Das ist ein wirklich ermutigendes Ergebnis unserer Haushaltspolitik.

Die Kreisumlage bleibt weiterhin bei 29 Prozent- punkten trotz gesunkener Einnahmen bei den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken. Damit las- sen wir den Städten und Gemeinden den finanzi- ellen Spielraum, den sie brauchen.

Obwohl sich die Arbeitslosenquote mit 2,8 Prozent im Januar 2016 im Vergleich zum Vorjahresmonat leicht erhöht darstellt, ist der Landkreis Biberach in Baden-Württemberg noch immer der Kreis mit der niedrigsten Arbeitslosenquote.

Die hier angesprochenen Themen sind nur ein Aus- schnitt dessen, was sich im Landkreis Biberach im vergangenen Jahr getan hat. Lesen Sie mehr dazu und zu den übrigen vielfältigen Aufgaben und Er- eignissen im Jahr 2015 in der vorliegenden Jahres- dokumentation. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen dabei.

Dr. Heiko Schmid Landrat

(5)

Kreistag und Landrat Kreistag und Landrat

Stolz war Landrat Dr. Heiko Schmid, als er beim Neujahrsempfang Anfang 2015 verkündete, dass man rund 500 Flüchtlingen im vorausgegangenen Jahr ein vernünftiges Dach über dem Kopf bieten konnte. Er sprach von einer Herausforderung und Herkulesaufgabe für die haupt- und ehrenamtlichen Kräfte in der Flüchtlingsunterbringung- und betreu- ung. Niemand ahnte Anfang 2015, was für eine un- glaubliche Dynamik in diesem Thema liegen und wie enorm die Zahl der Flüchtlinge nach oben ge-

Flüchtlingsaufnahme — das beherrschende Thema

hen würde. Im Landratsamt ging man aufgrund der offiziellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge davon aus, weitere 560 Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Tatsächlich wurden dem Landkreis 1.900 Menschen zugewiesen, die meis- ten davon in der zweiten Jahreshälfte. Ende des Jahres lebten demnach 2.500 Flüchtlinge im Land- kreis Biberach: 1.900 davon in Gemeinschaftsun- terkünften des Landkreises, 600 in einer Anschluss- unterbringung in den Städten und Gemeinden.

In manchen Monaten wurden dem Landkreis durch das Land Baden-Württemberg über 100 Personen zugewiesen. Sie kamen mit Bussen am Landratsamt an, wurden aufgenommen, durch Ärzte des Kreisge- sundheitsamtes untersucht und dann zu den jewei- ligen Gemeinschaftsunterkünften gefahren.

Für die angekommenen Flüchtlinge schuf die Land- kreisverwaltung in rund 40 Gemeinschaftsunter- künften zirka 1.400 neue Plätze. Die Gemeinschafts- unterkünfte haben ganz unterschiedliche Größen. In den meisten Unterkünften sind zwischen 20 und 80 Personen untergebracht. Die größte Unterkunft war Ende 2015 das ehemalige EVS-Gebäude in Bibe- rach. Dort finden rund 170 Menschen Platz.

Die Landkreisverwaltung setzt alles daran, Flücht- linge nicht in Turnhallen unterzubringen, weil da- durch kein Schul- oder Vereinssport mehr möglich wäre. Stattdessen mietet sie zum ortsüblichen Preis Objekte wie zum Beispiel ehemalige Gaststätten oder Hotels an, stellt mobile Wohncontainer auf

oder kauft selbst geeignete Gebäude wie das ehe- malige Oblatenkloster in Biberach.

In Laupheim baut der Landkreis in unmittelbarer Nachbarschaft zur Kilian-von-Steiner-Schule eine Unterkunft für rund 80 Flüchtlinge. Sie kann in eini- gen Jahren auch anderweitig genutzt werden.

In der Regel versorgen sich die Flüchtlinge selbst.

Sie gehen einkaufen und kochen in Gemeinschafts- küchen, die es in allen Unterkünften gibt. Die Kinder besuchen entweder den Kindergarten oder gehen zur Schule. Dafür wurden in einigen Städten und Gemeinden eigens Gruppen oder Schulklassen ein- gerichtet.

Über 1.400 neue Plätze geschaffen — keine Turnhallen

Flüchtlinge sind jung

Die Flüchtlinge werden hauptamtlich durch Sozial- arbeiter des Landkreises betreut. Sie arbeiten Hand in Hand mit den mittlerweile über 1.000 ehrenamt- lichen Kräften zusammen. „Ein Engagement, das nicht hoch genug eingeschätzt und geachtet werden kann“, wie Landrat Dr. Heiko Schmid immer wieder betont. Dort, wo es eine Gemeinschaftsunterkunft gibt, gründete sich ein ehrenamtliche Arbeitskreis, der sich den Menschen vor Ort annimmt, sie bei- spielsweise zum Arzt begleitet oder ihnen zeigt, wie man in Deutschland mit dem öffentlichen Personen-

nahverkehr von A nach B kommt. Die Ehrenamts- arbeit ist ein wichtiges Element in der Betreuung.

Sie wird von der ökumenischen Flüchtlingsarbeit im Landkreis koordiniert. Der Landkreis unterstützt dieses Engagement und finanziert 2,5 Stellen für die hauptamtliche Begleitung der ehrenamtlichen Netzwerke. Auch die hauptamtlichen Kapazitäten im Landratsamt wurden mit 25 Stellen im Jahr 2015 für die Sozialarbeit, Wohnheimbetreuung und Leis- tungsabwicklung deutlich aufgestockt.

Haupt- und ehrenamtliche Betreuung Mit über 35 Prozent kommen die weitaus meisten

der im Landkreis Biberach lebenden Flüchtlinge aus Syrien. Die im Landkreis lebenden Flüchtlinge sind auch jung. Über 70 Prozent sind sogar jünger als 30 Jahre. Die sogenannte Bleibewahrschein- lichkeit ist sehr hoch.

So sieht ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft aus.

0 50 100 150 200 250 300 350 400 450

Jan Feb März April Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez

80 54 55 83

35 86

125 174

287 232

361 424

Personen

Monatliche Zuweisungen 2015

(6)

Kreistag und Landrat Kreistag und Landrat

Flüchtlinge unter 18 Jahren, die ohne Eltern oder Angehörige nach Deutschland kommen, bedür- fen einer besonderen Betreuung. Ende Dezember lebten im Landkreis 80 sogenannte unbegleitete minderjährige Ausländer (umA). Untergebracht sind sie in drei verschiedenen Wohnformen: in Gastfamilien (69 Prozent), in Wohngemeinschaften in Trägerschaft des Landkreises (20 Prozent) und in Heimgruppen privater Träger (11 Prozent).

Landkreiseigene Gruppen verteilten sich Anfang Januar 2016 auf fünf Standorte: Haus Donautal in Altheim, Haus Martha im Jordanbad, das Schü- lerwohnheim, in der Fabrikstraße und im „Waidä- gle“ in Ummendorf. Schon jetzt zeichnet sich für 2016 ein zusätzlicher Bedarf von neun Stellen ab, denn Ende 2016 werden voraussichtlich rund 250 unbegleitete minderjährige Ausländer im Kreis leben.

Ideal ist die Unterbringung in Gastfamilien, wo die Jugendlichen den direkten Kontakt zur deutschen Kultur und vor allem Sprache haben. Davon konn- ten 55 Jugendliche in 34 Gastfamilien profitieren, knapp zwei Drittel alleine, gut ein Drittel zu zweit.

Eine Besonderheit: die unbegleiteten minderjährigen Ausländer

Die Unterbringung, Betreuung und Integration der im Landkreis ankommenden Flüchtlinge stellt auch die Landkreisverwaltung vor eine Mammutaufgabe.

Sie konnte bis dato deshalb so gut bewältigt wer- den, weil unkompliziert dezernats- und ämterüber- greifend zusammengearbeitet wird. Mindestens ein- mal in der Woche trifft sich der landratsamtsinterne Lenkungskreis. An ihm nehmen unter der Leitung von Sozialdezernentin Petra Alger Finanzdezernent Ralf Miller, Holger Thiessen als Leiter der Gebäu- dewirtschaft, Bernd Schwarzendorfer als Leiter der Zentralstelle und Pressesprecher, Hermann Kienle, Kreissozialamtsleiter, und Jürgen Kraft als Leiter des neu geschaffenen Sachgebietes Flüchtlinge und Integration und Mathias Löffler als Ordnungs- amtsleiter teil.

Mammutaufgabe für die Landkreisverwaltung

In diesem Lenkungskreis werden die aktuellen Zu- weisungszahlen den Unterbringungskapazitäten gegenüber gestellt, anstehende Unterbringungs- möglichkeiten diskutiert und entschieden. Gleich- falls wird die daran anschließende Öffentlichkeits- arbeit festgelegt. Sie besteht in den allermeisten Fällen in einer Abstimmung mit dem Bürgermeister und dem Gemeinderat. Die unmittelbaren Anwoh- ner der neuen Gemeinschaftsunterkunft werden schriftlich benachrichtigt. Außerdem lädt die Land- kreisverwaltung zu einer Veranstaltung vor Ort ein, um über die Flüchtlingsunterbringung sowie die haupt- und ehrenamtliche Betreuung zu informie- ren. Die dabei oftmals geäußerten Befürchtungen und Ängste werden ernst genommen und disku- tiert.

Der Landkreis rechnet in 2016 mit weiteren 2.100 Flüchtlingen, die er aufzunehmen hat. Davon ka- men im Januar bereits über 200 an. Ende des Jah- res 2016, so die Prognose, leben dann über 4.500 Flüchtlinge im Landkreis; davon, so die Planung, 3.000 bis 3.500 in den Gemeinschaftsunterkünf- ten des Kreises und zwischen 1.000 und 1.500 in der Anschlussunterbringung in den Kommunen.

Außerdem geht man in der Landkreisverwaltung Ausblick 2016

davon aus, dass man 250 unbegleitete minderjäh- rige Ausländer unterzubringen hat. Für die Unter- bringung, Betreuung, Integration und Leistungsge- währung stellte der Kreistag weitere 50 Stellen im Haushalt 2016 zur Verfügung. Der Kreis rechnet mit Gesamtaufwendungen von über 28 Millionen Euro. Wenn man davon die Erstattungen von Bund und Land abzieht, dann müssen rund sieben Millio- nen Euro an Kreismitteln eingesetzt werden.

Interessant ist die Herkunft der umA: Der Großteil (27 Jugendliche) kommt aus Syrien, gefolgt von Afghanistan (26). Weitere Herkunftsländer sind afrikanische Staaten (20), Albanien (4), Iran (2) und Indien (1). Nur wenige, nämlich vier Prozent, sind un- ter 15 Jahre alt. Den Löwenanteil stellen die 16-Jäh- rigen (39 Prozent) und 17-Jährigen (36 Prozent), 16 Prozent sind 15 Jahre alt. Weil sie noch minderjährig sind, brauchen sie einen Vormund. Weitere fünf Pro- zent sind junge, volljährige Ausländer, bei denen auf- grund spezieller Problematiken ein Hilfebedarf über die Volljährigkeit hinaus besteht.

Anfang Januar 2016 verzeichnete das Jugendamt an- nähernd gleich viele Amtsvormundschaften für umA wie „normale“ Pflegschaften und stieß damit an per- sonelle Grenzen. Die Suche nach ehrenamtlichen Einzelvormundschaften wird daher vorangetrieben.

Ankunft im Landratsamt.

Der Lenkungskreis im wöchentlichen Austausch. Mathias Löffler, Ralf Miller, Holger Thiessen, Petra Alger, Jürgen Kraft und Bernd Schwarzendorfer. Auf dem Bild fehlt Hermann Kienle

(7)

Kreistag und Landrat Kreistag und Landrat

In Vorarlberg informierte sich das Gremium über nachhaltige Energie- wirtschaft.

Kreistag beim Besuch der Kreisschulen.

Am 15. April 2015 verschaffte sich der Ausschuss für Umwelt und Technik einen Überblick über den gegenwärtigen Zustand der Kreisstraßen. Nahe- zu den ganzen Tag waren die Mitglieder des Aus- schusses im gesamten Landkreis unterwegs und

Ausschuss prüft Zustand der Kreisstraßen.

Der Umwelt- und Technikausschuss bereiste die Kreisstraßen

Trauer um Johann Späh

Der Kreistag musste im vergangenen Jahr von sei- nem Mitglied Johann Späh Abschied nehmen. Am 9. September 2015 verstarb er völlig unerwartet im Alter von nur 62 Jahren. Johann Späh gehörte dem Kreistag insgesamt zehn Jahre lang an. In diesen Jahren engagierte er sich in verschiedenen Ausschüssen und brachte dort sein Wissen und seinen Sachverstand zum Wohle des Landkreises ein. Breit gefächert waren seine Interessen und sein Engagement. Im Jugendhilfeausschuss küm- merte er sich um eine gelingende Jugendarbeit, im Sozialausschuss um eine gute Sozialarbeit. Eben- so wichtig war ihm die Gesundheitsversorgung im gesamten Landkreis. Darüber hinaus lagen ihm der Umwelt- und Naturschutz sehr am Herzen.

Der Landkreis ist Johann Späh zu großem Dank

verpflichtet. „Wir werden ihn stets in ehrender und dankbarer Erinnerung behalten“, so Landrat Dr. Heiko Schmid.

Die Schulen in der Trägerschaft des Kreises stan- den im Mittelpunkt von zwei Besichtigungsfahrten des Kreistages. Vor Ort informierten sich die Kreis- räte über die pädagogischen Angebote und die Ausstattung am Kreisgymnasium und an der Be- ruflichen Schule in Riedlingen, an der Kilian-von- Steiner Schule in Laupheim sowie der Gebhard- Müller-Schule, Matthias-Erzberger-Schule und der Karl-Arnold-Schule am Berufsschulzentrum in Biberach.

Kreisräte informierten sich über Kreisschulen und in Vorarlberg

Um Energie, ihre nachhaltige Gewinnung und Nut- zung drehte sich die Informationsreise des Kreis- tages zu den Illwerken im benachbarten Vorarl- berg. Der Kreis pflegt über die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke schon seit Jahrzehnten eine enge Partnerschaft zu diesem Energieunternehmen, das den Strom hauptsächlich über Pumpspeicher- werke generiert. Ein Empfang im vorarlbergischen Landtag in Bregenz mit anschließender Diskussion mit dem Landtagspräsidenten Harald Sonderegger zu aktuellen landespolitischen Themen rundeten das Programm ab.

schauten sich bereits realisierte und begonnene Maßnahmen an. Vor Ort überzeugten sich die Gre- miumsmitglieder vom Zustand der Straßenbeläge, Brückensanierungen, von den Radwegen und öko- logischen Ausgleichsmaßnahmen.

(8)

Alles auf einen Blick in 2015

(Vorjahreszahlen in Klammern)

Gremium Sitzungen Tagesordnungspunkte

Ausschuss für Soziales und Gesundheit 4 (3) 33 (19)

Ausschuss für Umwelt und Technik 5 (4) 32 (26)

Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 4 (2) 30 (12)

Jugendhilfeausschuss 4 (3) 22 (14)

Klinik-Ausschuss 3 (3) 17 (18)

Kreistag 7 (9) 71 (65)

Kultur- und Schulausschuss 4 (3) 25 (23)

Verwaltungs- und Finanzausschuss 4 (4) 61 (47)

Kreistag und Landrat Kreistag und Landrat

Kreistag und Verwaltung

• Kraftfahrzeug-Zulassungswesen, Einrichtung weiterer Außenstellen, Entscheidung über die konkreten Standorte in Laupheim und Ochsenhausen (Kreistag, 15. Juli 2015)

• Vorstellung der Fachkräftestudie 2030 (Verwaltungs- und Finanzausschuss, 7. Oktober 2015)

• Flüchtlingsarbeit im Landkreis Biberach — Anträge zur Stärkung der Ehrenamtsarbeit und Integration der Flüchtlinge (Kreistag, 14. Oktober 2015)

• Erklärung der Stadt Laupheim zur Großen Kreisstadt (Kreistag, 14. Oktober 2015) Finanzen

• Allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2011 bis 2012 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (Verwaltungs- und Finanzausschuss, 8. Juli 2015)

• Spenden und Zuwendungen an den Landkreis; Genehmigung (Verwaltungs- und Finanzausschuss, 8. Juli 2015)

Jugend/Soziales/Gesundheit

• Kindergesundheitsbericht 2014 (Ausschuss für Soziales und Gesundheit, 2. März 2015)

• Projekt „Zukunft Jugendarbeit im ländlichen Raum“ — Bericht und Ausblick (Jugendhilfeausschuss, 22. Juni 2015)

• Landes-Behindertengleichstellungsgesetz — Bestellung eines kommunalen Behindertenbeauftragten (Ausschuss für Soziales und Gesundheit, 22. Juni 2015)

• Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge — Aktuelle Situation im Landkreis (Jugendhilfeausschuss, 28. September 2015)

Öffentliche Sicherheit/Verkehr/Straßen

• Kreisstraßen — Belagsarbeiten 2014; Abrechnung (Ausschuss für Umwelt und Technik, 29. September 2015)

• Allgemeine Gefahrenabwehr; Starkregenereignisse, Konzept zur Eindämmung von Schadenslagen (Ausschuss für Umwelt und Technik, 29. September 2015)

• K 7569 Geh- und Radweg Mühlhausen — B 465; Planungsvorstellung und Ausschreibungsgenehmig- ung (Ausschuss für Umwelt und Technik, 1. Dezember 2015)

Abfallwirtschaft

• EU-weite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen im Landkreis Biberach — Vergabe (Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs, 30. Juni 2015)

Beratungen und Beschlüsse des Kreistags und seiner Ausschüsse

Kultur/Tourismus

• Aktivitäten des Landkreises Biberach im Bereich Kunst und Kultur; Bericht (Kultur- und Schulausschuss, 2. Juli 2015)

• Oberschwäbisches Museumsdorf Kürnbach — Bilanz 2015 und Anpassung der Eintrittspreise (Kultur- und Schulausschuss, 3. Dezember 2015)

Umwelt

• Bestellung eines Naturschutzbeauftragten (Ausschuss für Umwelt und Technik, 3. März 2015)

• Energiebericht 2014 (Ausschuss für Umwelt und Technik, 29. September 2015) Schulen und Bildung

• Regionale Schulentwicklung — Schulgesetzänderung; Bericht über das Verfahren bei regionalen Schulentwicklungsmaßnahmen an Beruflichen Schulen (Kultur- und Schulausschuss, 4. März 2015)

• Bericht zur schulischen Bildung von jugendlichen Flüchtlingen (Kultur- und Schulausschuss, 3. Dezember 2015)

(9)

Am 3. Oktober 1990, dem „Tag der Deutschen Einheit“, fand aus Dankbarkeit für die Wiederver- einigung Deutschlands ein ökumenischer Gottes- dienst auf dem Bussen statt. Landrat a.D. Dr. Wil- fried Steuer, Bürgermeister Wolfgang Dahler, Alois Graf von Waldburg-Zeil, MdB, und Autor Ernst Jün- ger pflanzten im Anschluss vor der Bussenkirche eine „Einheitseiche“ als dauerhaftes Zeichen für die Deutsche Einheit.

In Erinnerung an diesen geschichtsträchtigen Tag lud Landrat Dr. Heiko Schmid am 3. Oktober zu einem ökumenischen Kreisgottesdienst anlässlich „25 Jah- re Deutsche Einheit“ in die Bussenkirche. Den Got- tesdienst gestalteten Dekan Sigmund F. Schänzle und Pfarrerin Dorothee Sauer. Im Anschluss spra- chen Landrat Dr. Heiko Schmid und Landrat a.D. Dr.

Wilfried Steuer vor der „Einheitseiche“.

Landrat Dr. Heiko Schmid erinnerte sich in seiner Rede an bedeutende Ereignisse. Nach dem Mauer- bau 1961 könne man heute mit „großem, großem Dank“ auf 25 Jahre Wiedervereinigung zurückbli-

In der Bussenkirche in Offingen wurde wie schon vor 25 Jahren die Deutsche Einheit gefeiert.

25 Jahre „Tag der Deutschen Einheit“: Ökumenischer Gottesdienst

cken. In dieser Erfolgsgeschichte gäbe es aber noch immer Unterschiede zwischen Ost und West. Trotz- dem wolle man sich über ein Deutschland freuen, in dem die Freiheit als unabdingbares Menschen- recht gelte. Im Hinblick auf die Herausforderung der derzeit ankommenden Flüchtlinge wünsche er sich, dass „wir intelligent mit Geschichte umgehen, aus ihr lernen und in einem demokratischen Staat kei- nen Platz für Fremdenhass und Intoleranz dulden“.

Auch Altlandrat Wilfried Steuer spannte in seinem launigen Grußwort mit geschichtsträchtigen Anek- doten den Bogen der damaligen Ereignisse zur heutigen Flüchtlingsdebatte. Er rief dabei die Auf- bruchstimmung vor 25 Jahren ins Gedächtnis und würdigte den Einsatz Helmut Kohls und Michail Gorbatschows für die deutsche Einheit.

Die Feierlichkeiten wurden musikalisch von der Kreisjugendmusikkapelle unter der Leitung von Tobias Zinser umrahmt. Neben der Nationalhymne spielten die Musikerinnen und Musiker auch den Kreismarsch, bei dem die Gäste mit einstimmten.

Kreistag und Landrat Kreistag und Landrat

Landrat lud zum Neujahrs- und Bürgerempfang nach Bad Schussenried

Annähernd 500 Gäste kamen zum traditionellen Neujahrs- und Bürgerempfang des Landkreises, der am 16. Januar 2015 in Bad Schussenried stattfand. Der Neujahrsempfang widmete sich der Flüchtlingsthematik. Die Unterbringung, Be- treuung und Integration von Flüchtlingen sei eine große Herausforderung für Landkreis, Städte und Gemeinden, betonte Landrat Dr. Heiko Schmid.

Dabei werde man hervorragend von Kirchen, Di- akonie, Caritas und vielen ehrenamtlichen Kräften unterstützt und begleitet. Dieser Zusammenarbeit

und Leistung schenkte der Landrat beim Neujahrs- empfang die gebotene Aufmerksamkeit und lud deshalb über 300 ehrenamtlich in der Flüchtlings- arbeit Engagierte ein. Als Gastredner bot Stefan Maier, Auslandsreporter für die ARD und den SWR, einen neuen Blickwinkel auf die Flüchtlingspolitik.

Er gab einen spannenden Einblick in seine Arbeit.

Die Blechbläser „Brassabel“ der Stadtkapelle Bad Schussenried sorgten für die musikalische Umrah- mung des Programms.

Der Neujahrsempfang widmete sich der Flüchtlingsthematik.

Gastredner Stefan Maier kennt durch seine Arbeit die Krisengebiete dieser Welt.

WLAN in der Zulassungsstelle

Das Landratsamt Biberach bietet seit September 2015 frei zugängliches WLAN in der Zulassungsstel- le in Biberach. „Wir versuchen, den Service in der

Kfz-Zulassung stets auszubauen. So wurden der War- tebereich neu gestaltet und längere Öffnungszeiten umgesetzt. Jetzt können die Kunden zusätzlich kos- tenloses WLAN nutzen, um eine mögliche Wartezeit angenehmer und kurzweiliger zu gestalten“, sagte Landrat Dr. Heiko Schmid beim offiziellen Start des neuen Angebots in der Zulassungsstelle.

Die Zulassungsbehörde zählt zu den kundeninten- sivsten Ämtern innerhalb der Landkreisverwaltung.

Um den Bürgerservice zu verbessern, fasste der Kreistag im März 2015 den Grundsatzbeschluss, im Stadtgebiet Laupheim und im Raum Ochsen- hausen/Illertal eine Außenstelle der Kfz-Zulas- sungsbehörde einzurichten. Im Juli 2015 entschied sich der Kreistag für den Standort Ochsenhausen.

Landrat Dr. Heiko Schmid eröffnete die neue Außen- stelle in einer Feierstunde am 20. November 2015 am Marktplatz 30 in Ochsenhausen.

Von links nach rechts: Dennis Meier, Landrat Dr. Heiko Schmid, Claudia Jägg, Bürgermeister Andreas Denzel und Maria Schuler

Kfz-Außenstelle in Ochsenhausen eröffnet

(10)

Um das öffentliche Bewusstsein für die Baukultur zu schärfen, lobte die Architektenkammer Baden-Würt- temberg im Landkreis Biberach unter der Schirm- herrschaft von Landrat Dr. Heiko Schmid das Aus- zeichnungsverfahren „Beispielhaftes Bauen“ 2009 bis 2015 aus. Insgesamt wurden 65 Arbeiten einge- reicht: 19 Wohnbauten, zwölf öffentliche Bauten, fünf Gewerbe- und Industriebauten, 27 Sanierungen und Umbauten, eine städtebauliche und stadtgestalte- rische Arbeit sowie eine Innenraumgestaltung. Eine Jury aus vier Fachpreisrichtern und drei Sachpreis- richtern wählte zwölf Bauten aus, die beispielhaft sind und die Ende Oktober im Landratsamt ausge- zeichnet wurden. „Als Resümee möchte ich feststel- len, dass im Landkreis Biberach eine beachtliche Baukultur zu finden ist. Ich denke, wir konnten mit diesem Verfahren dazu beitragen, ein paar unent- deckte Perlen sichtbar zu machen“, sagte Matthias Grzimek als Vorsitzender der Jury und Vorstandsmit- glied der Landesarchitektenkammer. Dazu Landrat Dr. Heiko Schmid: „Die Auszeichnung soll als Impuls, Inspiration, Motivation und Ermutigung für all die-

jenigen dienen, welche in der kommenden Zeit ein Objekt planen oder bauen möchten.“ Ausgezeichnet wurden das Rathaus Hochdorf, das Kapuzinerklo- ster in Riedlingen, ein Ausgedinghaus in Riedlingen, ein Atriumhaus in Biberach, das Forschungs- und Entwicklungszentrum der Firma Max Weishaupt in Schwendi, die Kunsthalle Villa Rot in Burgrieden-Rot, der Neubau des Verwaltungsgebäudes der Kreisspar- kasse Biberach in Biberach, das neue Bürogebäude für Medizintechnik der Firma Reck in Betzenweiler, die Ganztagesschule in Laupheim (Schulerweite- rung), das Rathaus in Schemmerhofen, das Räum- liche Bildungszentrum in Biberach und die Kinder- krippe Talfeld in Biberach.

Beispielhaftes Bauen: Zwölf Auszeichnungen vergeben Die Kreisjugendmusikkapelle begeisterte die Zuhörer

Mit sinfonischer Blasmusik auf höchstem Niveau begeisterte die Kreisjugendmusikkapelle (KJK) rund 750 Besucher am 11. April 2015 in der Mühlbach- halle in Schemmerhofen. Den Musikreigen eröffnete das Auswahlorchester des Kreises bei seinem Früh- jahrskonzert mit „Morgenlied und Aufzug der Heere“

aus Richard Wagners Oper „Lohengrin“. Bei dem aus der Romantik stammenden Werk zeigten die etwa 90 Musikerinnen und Musiker unter der Leitung von Musikdirektor Tobias Zinser gleich zu Beginn, welche Qualität und Klangvielfalt in diesem jungen Orche- ster steckt. Zinser animierte seine Truppe zum Spiel vom feinfühligen Pianissimo bis zum gewaltigen, erre- genden Forte. Die Vielseitigkeit und Klasse demons- trierte das Höchststufenorchester auch bei „River-

dance“ und der „Star Wars Saga“. Bürgermeister und Stellvertreter des Landrats Mario Glaser schwärmte:

„Die KJK hat uns heute mit einer überwältigenden Klangfülle und großartiger Perfektion die Kraft und den Zauber der Musik verdeutlicht.“

Ehrenamtspreis 2015

Zum elften Mal würdigte der Landkreis Biberach den ehrenamtlichen Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern mit einem Ehrenamtspreis. Bei der Preis- verleihung am 8. Dezember zeichnete Landrat Dr.

Heiko Schmid insgesamt zwölf Gruppen und Ein- zelpersonen jeweils mit einer Urkunde und einem Scheck über 500 Euro beziehungsweise 1.000 Euro aus. Der Landkreis möchte mit der Verleihung des Ehrenamtspreises alle Menschen im Kreis er-

muntern, Gutes zu tun, sich einzubringen, zu helfen, wo Hilfe benötigt wird, zu erfreuen, wo Menschen traurig sind, zuzuhören, wo Menschen belastet sind. „Alle, die 2015 den Ehrenamts- preis entgegen nehmen durften, machen unseren Landkreis reicher an menschlicher Wärme, im Zu- sammenhalt und guten Miteinander“, so Landrat Dr. Heiko Schmid bei der feierlichen Preisverlei- hung.

• „Aktion Babykorb“ für ihren Einsatz für hilfs- bedürftige Frauen und Familien.

• Susanne Berger für ihr vielfältiges Engagement in der Gemeinde Berkheim, insbesondere in der Jugendarbeit.

• Arbeits- und Gesprächskreis „Juden in Buchau“ für die Aufarbeitung der jüdischen Geschichte der Stadt Bad Buchau.

• Arbeitskreis „Vorsorge treffen“ für die Information über vorsorgende Verfügungen.

• Michael Noelle für seine vielfältigen Aktivitäten und seinen Beitrag zum Erhalt des Kunst- und Kulturlebens im Landkreis.

• ASB Rettungshundezug Orsenhausen- Biberach für die Hilfe für in Not geratene Menschen.

Aus insgesamt 52 Vorschlägen wählte die Jury folgende Preisträger aus:

• Büchereiteam Kirchdorf an der Iller für den Betrieb der Bücherei mit zahlreichen Aktionen zugunsten der Lesekultur und einer sinnvollen Mediennutzung.

• Gul Sherzai für sein Engagement in der Flüchtlingsarbeit.

• Bürgergemeinschaft Schlosshof Utten- weiler e. V. für das Betreuungsangebot für Seniorinnen und Senioren.

• Erntedank-Teppich-Frauen St. Oswald Kirche Otterswang für ihr Engagement für die Kirchengemeinde St. Oswald in Otterswang.

• Ursula Wachter für ihr Engagement für ältere und schwächere Mitmenschen in unserer Ge- sellschaft.

• Team Tafelladen Biberach für den Betrieb des Tafelladens in Biberach.

Kreistag und Landrat Kreistag und Landrat

Die Ehrenamtspreisträger 2015.

Die KJK begeisterte mit sinfonischer Blasmusik.

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Die Preisträger des Hilde-Frey-Sportpreises.

Gemeinsame Sportlerehrung: Über 200 Auszeichnungen

Bereits zum achten Mal veranstalteten der Land- kreis Biberach und der Sportkreis am 17. April 2015 in der Gigelberghalle Biberach die gemein- same Sportlerehrung. Rund 200 Sportlerinnen und Sportler wurden in einem feierlichen Rahmen aus- gezeichnet. Neben der Auszeichnung von Mann- schaften und Einzelsportlern sowie von Schulen und der Verleihung des Hilde-Frey-Sportpreises wurde auch der von der Kreissparkasse Biberach gesponsorte Fair-Play-Preis übergeben. Er ging an Axel Forstenhäusler aus der A-Jugend des SV Eber- hardzell. Lea-Sophie Gut vom Reitverein Sulmingen wurde von der Schwäbischen Zeitung als Sportle- rin des Jahres ausgezeichnet. Durch das unterhalt- same und abwechslungsreiche Programm führte wie in den vergangenen Jahren Moderator Johannes Riedel. Für reichlich Stimmung und gute Unterhal- tung sorgten die Dienstagsturner des TSV Ertingen, die Jazztanzgruppe Maniac des SV Äpfingen und die amtierende Deutsche Meisterin im Poledance Simone Fluhr.

Freundschaftsspiel: Landkreis Biberach unterliegt Landkreis Ravensburg

2:3 hieß es am Ende des Freundschaftsspiels der Bürgermeister aus den Landkreisen Bibe- rach und Ravensburg. Es fand am 30. Juli 2015 in Ertingen statt. Die Rolle des Trainers der Bi- beracher Mannschaft übernahm Ertingens „Be- legenheitsbürgermeister“ Jürgen Köhler. Wie die Profis marschierten beide Teams von Schieds- richter Jakob Weiß und zwei Linienrichtern ange-

führt ins Ertinger „Stadion“ ein. Doch was dann folgte, war nicht so erfreulich. Nach einem ausge- glichenen, temporeichen und vor allem fairen Spiel mussten sich die Biberacher Bürgermeister knapp mit 2:3 geschlagen geben.

Die Tore für Biberach schossen Frank Schulz, Ge- schäftsführer des Bauunternehmens Fensterle Er- tingen, und Bürgermeister Jürgen Köhler.

Kreistag und Landrat

Der Verkehrssicherheitsplatz in Baltringen war gleich zwei Mal Schauplatz für außergewöhnliche Veranstaltungen für junggebliebene Ältere und aktive Senioren: Einmal ging es um ein für Se- nioren initiiertes Fahrsicherheitstraining mit dem Auto. Ein anderes Mal um Pedelecs und E-Bikes.

Sicherheitstraining für Senioren

Erstmals bot der Landkreis Biberach am 11. Juni 2015 zwei Fahrsicherheitstrainings speziell für Se- nioren an. Beide Kurse waren innerhalb kürzester

Landrat Dr. Heiko Schmid, Kuratorin Dr. Barbara Renftle und Bildhauer

Für Senioren: Fahrsicherheitstraining und Pedelec-Aktionstag

Kreistag und Landrat

Werke von Werner Pokorny im Kloster Bad Schussenried

Zeit ausgebucht. Über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen das Angebot wahr. Die aktu- ellen Zahlen der Verkehrsstatistik der Polizei bele- gen den Bedarf von Fahrsicherheitstrainings gera- de auch für Senioren. Trotz langjähriger Fahrpraxis fühlen sich ältere Personen im Straßenverkehr manchmal verunsichert und reagieren anders auf unterschiedliche Gefahrensituationen. Hier setzt das neue Angebot im Sinne der Vorbeugung an.

Pedelec-Aktionstag

Am 17. September 2015 veranstaltete der Verein Biberacher Bürgerbewegung für eine alternative Verkehrspolitik e.V., der Kreisseniorenrat und das Landratsamt Biberach den Pedelec-Aktions- tag. Auf dem Verkehrssicherheitsplatz boten die Veranstalter Fahrsicherheitstraining, Fachvor- träge „Rund ums Pedelec“ von Harald Benz vom ADAC, Erste-Hilfe-Informationen bei Fahrradver- letzungen vom Deutschen Roten Kreuz und Vor- stellungen von verschiedenen Pedelecs der Fahr- radhändler an. Über 100 Interessierte kamen zu dieser Veranstaltung.

Werner Pokorny ist einer der bekanntesten Bild- hauer des Landes. Er stellte seine neuen großfor- matigen Arbeiten vom 7. August bis zum 11. Ok- tober 2015 im Kloster in Bad Schussenried aus.

Pokorny wurde 1949 in Mosbach geboren und

lehrte unter anderem als Professor an der Staat- lichen Akademie für Bildende Künste in Stuttgart.

Zudem ist er Träger des Hans-Thoma-Preises und Vorsitzender des Künstlerbunds Baden-Württem- berg. Zur Ausstellungseröffnung sagte Landrat Dr.

Heiko Schmid: „Unser Ziel ist es, die Einwohner der Region mit zeitgenössischer Kunst zusam- menzuführen.“ Dr. Barbara Renftle, Kuratorin der Stiftung „S-BC - pro arte“, gab eine Einführung in die Werke des Bildhauers. Sie verwies darauf, dass der Name „Pokorny“ als Markenzeichen für konse- quente Beschränkung auf nur zwei Werkstoffe, das organische Holz und den industriellen Stahl, stehe.

An den Informationsständen herrschte reges Interesse.

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Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Kommunal- und Prüfungsamt

Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Kommunal- und Prüfungsamt

Im Jahr 2015 fanden in zehn kreisangehörigen Städten und Gemeinden Bürgermeisterwahlen statt. Dabei wurden in Hochdorf, Maselheim, Ochsenhausen, Attenweiler, Tannheim, Kanzach und Steinhausen an der Rottum die Bürgermeisterin und die Bürgermeister bestätigt. In Langenenslingen trat der Amtsinhaber nicht mehr an. Gegen die amtierenden Bürgermeister setzten sich die Kandidatin in Gutenzell-Hürbel und der Bewerber in Eberhardzell durch. Die Ergebnisse im Einzelnen:

Bürgermeisterwahlen 2015

Hochdorf

Die erste Bürgermeisterwahl des Jahres 2015 fand am 8. Februar 2015 in Hochdorf statt. Klaus Bonelli wurde mit 559 von 693 gültigen Stimmen und damit mit einer Mehrheit von 80,7 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 42 Prozent für die dritte Amtszeit wiedergewählt.

Maselheim

Bereits zum vierten Mal wurde Elmar Braun in Maselheim zum Bürgermeister gewählt. Bei der Wahl am 1. März 2015 konnte er 1.189 von 1.396 gültigen Stimmen und somit 85,1 Prozent auf sich vereinen.

Langenenslingen

Werner Gebele wurde erstmals 1975 zum Bürgermeister von Langenenslin- gen gewählt. Als dienstältester Bürgermeister des Kreises stellte er sich am 8. März 2015 nicht mehr zur Wahl. Um seine Nachfolge bewarben sich vier Kan- didaten. Im ersten Wahlgang setzte sich Andreas Schneider mit 72,1 Prozent klar durch. Er trat sein Amt am 15. Mai 2015 an.

Gutenzell-Hürbel

In Gutenzell-Hürbel bewarb sich neben dem seit 16 Jahren amtierenden Bürger- meister auch Monika Wieland um den Posten des Gemeindeoberhaupts. Schon im ersten Wahlgang am 3. Mai 2015 konnte sie mit 660 von 1.122 gültigen Stimmen die absolute Mehrheit (58,8 Prozent) erreichen und trat am 1. August 2015 die Nachfolge von Andreas Merkle an.

Eberhardzell

Auch in Eberhardzell musste sich der Amtsinhaber seinem Herausforderer ge- schlagen geben. Bei der Wahl am 10. Mai 2015 erhielt Guntram Grabherr über 70 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurde damit zum Bürgermeister für die folgenden acht Jahre gewählt.

Ochsenhausen

Am 28. Juni 2015 wurde Bürgermeister Andreas Denzel mit 57,8 Prozent der Stimmen für eine dritte Amtsperiode zum Stadtoberhaupt gewählt.

Attenweiler

Eindeutig war das Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl am 5. Juli 2015 in At- tenweiler. Bei einer Wahlbeteiligung von 49 Prozent wurde Monika Brobeil mit einem überragenden Ergebnis (97 Prozent der abgegebenen Stimmen) wie- dergewählt.

Tannheim

Thomas Wonhas wurde am 20. September 2015 mit 83 Prozent der gültigen Stimmen im Amt bestätigt und konnte am 1. November 2015 seine zweite Amtszeit in Tannheim antreten.

Kanzach

Der alte und neue Bürgermeister in Kanzach heißt Erwin Hölz. Bei der Wahl am 18. Oktober 2015 erhielt er 205 Stimmen. Er wurde damit von 92 Prozent der Wähler bestätigt, bei einer Beteiligung von 54 Prozent.

Steinhausen an der Rottum

Die letzte Bürgermeisterwahl des Jahres fand in Steinhausen an der Rottum statt. Nach 16 Jahren bewarb sich Bürgermeister Leonhard Heine für eine drit- te Amtszeit. Am 25. Oktober 2015 entschieden sich die Bürger der Gemeinde mit 97 Prozent der Stimmen für ihn. 58 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Urne.

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Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Kommunal- und Prüfungsamt

Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Kommunal- und Prüfungsamt

Interne Finanzkontrolle der Kreisverwaltung

Im Jahr 2015 prüfte das Rechnungsprüfungsamt überwiegend in den Bereichen Personalkosten, Schulen, Erstattungen der Betriebe und Kreisstraßen. Zusätzlich wurden Kassenprüfungen bei der Kreiskasse und den Zahlstellen vorgenommen, Abrechnungen im Bereich SGB II und SGB XII und Verwendungsnachweise für Zuschüsse geprüft.

Der Bereich Rechnungsprüfung ist als Stabstelle direkt dem Landrat unterstellt und prüft aufgrund der ge- setzlichen Bestimmungen in der Gemeinde- und der Landkreisordnung die Finanzen des Landkreises und seiner Eigenbetriebe. Das Ergebnis der Prüfungen wird in Schlussberichten zusammengefasst, die dem Landrat und dem Kreistag vorgelegt werden. Die Prüfer sind bei der Erfüllung ihrer Aufgabe unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.

Die Prüfung umfasst den gesamten Haushalt des Landkreises mit einem Bilanzvolumen von 232 Millionen Euro im Jahr 2014.

Im Jahr 2015 wurden dem Kommunal- und Prüfungsamt zwei Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 zur Prüfung vorgelegt. Die Abschlüsse wurden ohne wesentliche Beanstandungen ge- prüft. Kleinere Korrekturen fließen in den Jahresabschluss 2015 ein. Der Jahresabschluss 2013 wurde vom Kreistag im März 2015 und der Jahresabschluss 2014 in der Dezembersitzung 2015 festgestellt.

Bei den Eigenbetrieben Abfallwirtschaft und Immobilien der Kliniken prüfte das Rechnungs- prüfungsamt die Jahresabschlüsse 2014 im Jahr 2015.

Die Schlussberichte der Eigenbetriebe Abfallwirt- schaft und Immobilien der Kliniken wurden dem Kreistag in der Dezembersitzung 2015 vorgelegt. We- sentliche Beanstandungen gab es nicht. Der Kreistag stellte die Jahresabschlüsse fest.

Neben der gesetzlichen Aufgabe der örtlichen Prü- fung des Jahresabschlusses des Landkreises und der Eigenbetriebe wurden dem Kommunal- und Prüfungsamt durch den Kreistag weitere Aufga- ben übertragen, wie zum Beispiel die Prüfung des

Kreisfeuerlöschverbandes und der Juniorfirma GMS Power GmbH sowie diverse Kassenprüfungen.

Zusätzlich übernimmt das Amt die Aufgaben der Vergabekontrollstelle. Die Ausschreibungen im Be- reich Beschaffung und Bau werden direkt nach der Submission vorgelegt. Im Jahr 2015 wur- den im Bereich Bauvergabe 57 Angebote aus 17 Ausschreibungen kontrolliert, im Bereich Beschaf- fung 219 Angebote aus 69 Ausschreibungen.

Breitbandausbau im Landkreis Biberach

Der Breitbandatlas des Landkreises wurde im Frühjahr 2015 überarbeitet und aktualisiert. Der Kreistag beauftragte am 14. Oktober 2015 die Verwaltung mit der Erstellung eines Leistungsver- zeichnisses und der Vorbereitung der Ausschrei- bung für eine kreisweite Backbone-Planung. Für die Planungskosten stellte der Kreistag Haushalts- mittel von insgesamt 300.000 Euro im Kreishaus- halt 2016 bereit. Die Bündelung der Aufgaben er- folgt bei einem Breitbandkoordinator, für den eine Vollzeitstelle geschaffen wurde.

Ziel ist eine im Landkreis Biberach flächende- ckende Versorgung der Menschen und der Wirt- schaft mit dem schnellen Internet. Somit sollen gleichwertige Lebensverhältnisse im Kreisgebiet

im Sinne der Landkreisordnung hergestellt wer- den. Der Ausbaugrad im Flächenlandkreis Biber- ach ist, wie in allen Landkreisen des ländlichen Raums, höchst unterschiedlich.

Durch den Beitritt zu Komm.Pakt.Net sind der Landkreis und zahlreiche Kreisgemeinden auch überregional eingebunden, nach dem Motto: „Ge- meinsam sind wir stark und in diesem Sinne at- traktiv für Netzbetreiber.“

Bilanz 2013 in Tausend Euro Bilanz 2014 in Tausend Euro

Bilanzsumme 225.690 231.984

Erträge 191.282 199.785

Aufwendungen 182.685 188.161

Jahresgewinn/-verlust 8.597 11.624

Abfallwirtschaftsbetrieb Eigenbetrieb Immobilien Kliniken in Tausend Euro in Tausend Euro

Bilanzsumme 24.865 52.128

Erträge 13.397 1.665

Aufwendungen 13.169 3.694

Jahresgewinn/-verlust 228 -2.029

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Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Haupt- und Personalamt

Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Haupt- und Personalamt

Auch im Jahr 2015 lud Landrat Dr. Heiko Schmid langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, um gemeinsam das 25-jährige, 40-jährige und diesmal sogar 50-jährige Dienstjubiläum zu feiern. 43 Jubi- lare brachten es zusammen auf 1.380 Dienstjahre, davon 12 mit 40 Jahren und 28 mit 25 Jahren im öf- fentlichen Dienst. Mit Albert Münch, Rochus Kindler und Paul Eisele konnten drei Mitarbeiter sogar auf

Dienstjubiläen — Jahresfeier 2015

50 Jahre Tätigkeit im öffentlichen Dienst zurückbli- cken. Auf dem Programm der Jubiläumsveranstal- tung stand zunächst ein gemeinsames Abendessen, bei dem sich Landrat Dr. Heiko Schmid bei den Jubi- laren für ihre Arbeit im Landratsamt bedankte. An- schließend besuchten die Jubilare in der Stadthalle eine Vorstellung, die im Rahmen des Kabarettherbs- tes Biberach stattfand.

Landrat Dr. Heiko Schmid mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Jahr 2015 ihr Dienstjubiläum feierten, darunter Albert Münch, Rochus Kindler und Paul Eisele, die ihr 50-jähriges Jubiläum feierten.

19 Auszubildende starteten im Jahr 2015 im Land- ratsamt in ihr Berufsleben. Landrat Dr. Heiko Schmid begrüßte im September die motivierten jungen Frauen und Männer, die mit den Ausbil- dungsberufen Verwaltungsfachangestellte, Be-

Ausbildung wird im Landratsamt groß geschrieben

Die Auszubildenden des Landratsamtes zusammen mit dem Landrat sowie Ausbildungsleiterin Beatrix Freisinger und Personalchef Manfred Storrer.

amtenanwärter für den mittleren und gehobenen Verwaltungsdienst, Straßenwärter, Forstwirte, Ver- messungstechniker sowie als Studierende im Be- reich Soziale Arbeit die ganze Vielfalt der Berufe im öffentlichen Dienst repräsentieren.

Rechtzeitig zum Beginn des Jah- res 2015 schloss das Haupt- und Personalamt gemeinsam mit dem Personalrat eine Dienst- vereinbarung zur familien- freundlichen Urlaubsplanung ab. Dies ist ein weiteres Puzzleteil hin zur Förde-

Dienstvereinbarung familienfreundliche Urlaubsregelung

rung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Landratsamt und damit ein wichtiges Element der Mitarbeiterbindung und -gewinnung. Kernstück der Vereinbarung sind die verbindlichen Grund- sätze zur internen Abstimmung bei der Gewäh- rung von Urlaub, die eine frühzeitige und verläss- liche Planung ermöglichen.

Postversand im Landratsamt seit 1. Februar 2015 über südmail

Seit dem 1. Februar 2015 werden alle Briefsen- dungen im Landratsamt außer Pakete und Post- zustellungsaufträge über die südmail GmbH aus Weingarten versandt.

Für die Auszubildenden organisierte das Haupt- und Personalamt eine Einführungswoche, die ganz im Zeichen des Kennenlernens und der Teambil- dung stand. Dies wurde besonders bei einem zwei- tägigen Hüttenaufenthalt in der „Bärenfalle“ bei

Immenstadt mit Wandern, Klettern und Sommer- rodeln gefördert. Außerdem standen ein EDV-Kurs und eine Einführung in die Organisation des Land- ratsamts auf dem Programm.

Hüttenaufenthalt der Auszubildenden in der Bärenfalle.

Die Qualität der Zustellung wird regelmäßig über- prüft. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit von zwei Jahren besteht die Möglichkeit der Verlängerung um ein Jahr.

(15)

Kreisstraßen | 2,0 Mio. €

Schulträgeraufgaben | 2,0 Mio. €

Gebäudemanagement | 0,2 Mio. € Brandschutz, Leitstelle | 0,4 Mio. €

Flüchtlingsunterkünfte | 2,1 Mio. €

Sonstiges | 0,8 Mio. €

Gesamtergebnishaushalt:

Erträge: 201.205.187 Euro

Aufwendungen: 197.805.187 Euro

Veranschlagtes Gesamtergebnis: 3.400.000 Euro Kreisumlagehebesatz: 29,0 % (unverändert) Kreisumlageaufkommen: 72.911.170 Euro Aufwendungen für Soziales: 119.417.981 Euro

Gesamtfinanzhaushalt:

Zahlungsmittelüberschuss aus laufender

Verwaltungstätigkeit (Cash flow): 6.706.252 Euro

Kreditermächtigung: 0 Euro

Eigenbetrieb „Immobilien der Kreiskliniken“:

Erfolgsplan: 5.875.400 Euro

Vermögensplan: 13.386.400 Euro

Abfallwirtschaftsbetrieb:

Erfolgsplan: 13.311.910 Euro

Vermögensplan: 14.006.400 Euro

Investitionen im Jahr 2015:

Kernhaushalt: 7.508.550 Euro

davon für Kreisschulen: 2.061.300 Euro für Kreisstraßen: 1.965.000 Euro für Flüchtlingsunterbringung: 2.050.000 Euro Eigenbetrieb „Immobilien der Kliniken“: 7.700.000 Euro Abfallwirtschaftsbetrieb: 2.242.250 Euro

Gesamt: 17.450.800 Euro

Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Kreiskämmerei

Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Kreiskämmerei

Kreishaushalt 2015

Der Biberacher Kreistag verabschiedete am 10.

Dezember 2014 den Kreishaushalt für das Jahr 2015. Landrat Dr. Heiko Schmid betonte vor dem Gremium, dass die Kreisumlage erneut bei 29,0 Prozentpunkten bleibe, trotz Rückgängen bei den Ausschüttungen der Oberschwäbischen Elektrizi- tätswerke. Der Landkreis nahm zum zehnten Mal in Folge keine Kredite auf und zahlte eine Million Euro an Schulden zurück. Damit sank der Schul- denstand auf 600.000 Euro, sprich 3,15 Euro pro Einwohner am Ende des Jahres 2015.

Um die gute Lage des Landkreises auch künf- tig zu sichern, bedarf es weiterhin eines gezielten

Ausbaus der Infrastruktur mit Investitionen in die verkehrliche Erschließung und auch in Bildung und Soziales. Der Haushalt sah 2015 Investiti- onen in die Kreisstraßen von 1,965 Millionen Euro vor. Für die Erneuerung der Schulausstattung und Lehrmittel stand ein Betrag von 1,316 Millionen Euro zur Verfügung.

Die größte Herausforderung war die Unterbrin- gung und Betreuung der Flüchtlinge. Die Kosten dafür stiegen von 1,1 Millionen Euro auf 2,7 Mil- lionen Euro. Hinzu kamen Mittel für weitere Un- terkünfte.

Die wichtigsten Kennzahlen des Kreishaushaltes 2015 sind:

Soziales | 58,7%

Innere Verwaltung | 10,7%

Sicherheit und Ordnung | 3,3%

Schulträgeraufgaben | 3,3%

Museen, Archiv u.a. |1,0%

Gesundheitsdienste, Sport | 1,2%

Räumliche Planung, Bauen | 2,2%

Verkehrsflächen und -anlagen | 8,1%

ÖPNV/Schülerbeförderung | 5,5%

Umweltschutz und Natur | 4,1%

Finanzausgleichsumlage | 2,8%

Sonstiges | 0,3%

Gesamtergebnishaushalt

Investitionen im Jahr 2015

(16)

158,94 104,93 100,00

200,00

2002 2014

48

32

- 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55

1990 2014

Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Amt für Liegenschaften und Gebäude

Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Amt für Information und Kommunikation

Ohne IT-Unterstützung können auch die Aufga- ben der öffentlichen Verwaltung nicht mehr erfüllt werden. Hierfür wurden in der Vergangenheit eine Vielzahl von EDV-Verfahren entwickelt, die über PC-Arbeitsplätze in den Büros der Verwaltung genutzt werden. Eine ortsfeste IT-Ausstattung ist zwischenzeitlich nicht mehr ausreichend. Durch mobiles Arbeiten können weitere Effizienzgewinne erzielt werden.

Elektronisches Dokumentenmanagement Das elektronische Dokumentenmanagement stellt den Anspruch an die IT, die Daten überall und mobil bereitzustellen. In Besprechungsräumen und bei Außenterminen ist ein Zugriff auf die ge- speicherten Daten erforderlich. Durch Smart- phones, Tablets und Notebooks mit Mobilfunk- und WLAN-Anbindung lassen sich sehr viele Arbeiten ortsunabhängig erledigen. Für Mitarbeiter, wie im GIS-Bereich oder dem Fachbereich Asyl und für Führungskräfte, die viel unterwegs sind, stellen sich diese Geräte zwischenzeitlich als unverzicht- bar dar.

Smartphones überall

Die mobilen Geräte stellen die IT-Abteilung vor große Herausforderungen. Während die bisher üb- lichen PC-Arbeitsplätze in sicheren Büroräumen aufgestellt sind und über ein abgeschottetes in- ternes Netzwerk angebunden sind, werden Smart- phones, Tablets und Notebooks überall genutzt. Sie liegen im Auto, sind in der Privatwohnung und kön- nen verloren gehen. Auf den Geräten sind ebenso wie auf dem PC im Büro sensible personenbezo-

gene Daten gespeichert. Der Datenaustausch mit den zentralen Servern erfolgt über das weltweite Internet. Teilweise ist private Nutzung, das heißt die Installation privater Apps, gestattet.

Für die mobilen Geräte gelten deshalb ganz beson- dere Datenschutzanforderungen. Diese beginnen damit, dass es einen zweistufigen Zugang zu den Daten gibt: ein Gerätepasswort und ein weiteres Passwort für die dienstlichen Daten, die verschlüs- selt auf dem Mobilgerät abgelegt sind. Zugriff auf den verschlüsselten Bereich erhalten nur die dienstlichen Programme. Die beliebten „Social- Media-Programme“, die üblicherweise auf mobilen Geräten genutzt werden und die ihre Daten in die weltweite „Cloud“ transportieren, können somit nicht auf dienstliche Daten zugreifen.

In der Landkreisverwaltung sind derzeit neben rund 1.000 PC-Arbeitsplätzen bereits 200 mobile Geräte eingesetzt. Die Tendenz ist stark steigend.

Die IT ermöglicht mobiles Arbeiten

Auch für das Jahr 2014 erstellte das Amt für Lie- genschaften und Gebäude einen Energiebericht.

Nachdem der Landkreis in den Jahren 2008 bis 2013 intensive Investitionen tätigte, wurde das Jahr 2014 insbesondere dazu genutzt, die Sub- stanz zu erhalten und die Energieverbräuche zu reduzieren. Dabei handelt es sich um einen fort- laufenden Prozess.

Das energetisch vorbildliche Gebäude der Geb- hard-Müller-Schule (GMS) in Biberach zeigt, dass durch ein intensives Monitoring die Verbräuche auf Dauer reduziert werden können. Dort endete im Jahr 2015 ein zehn Jahre dauerndes Langzeitmoni- toring. Dies führte die Hochschule Biberach durch.

Der BINE Informationsdienst (BürgerInformation Neue Energietechniken) schrieb hierzu, dass der

Neubau die Erwartungen erfüllt habe. Die GMS zeige durchgehend einen sehr geringen Energie- verbrauch.

Der rechnerische Jahresheizwärmebedarf ent- sprach dem 3-Liter-Standard. Das Energiemanage- ment soll künftig dazu beitragen, diese positiven Effekte auch bei den übrigen Gebäuden des Land- kreises zu erzielen.

Insgesamt war die Bilanz des Energieberichts für die kreiseigenen Gebäude für 2014 weiter positiv und zeugte von Kontinuität. Die witterungsbereinigten Wärmeverbräuche gingen in Summe um rund 5,62 Prozent zurück. Der Stromverbrauch reduzierte sich um zirka ein Prozent. Der CO2-Ausstoß sank im Ver- gleich zum Vorjahr um rund 5,7 Prozent.

Energieverbrauch 2014 der kreiseigenen Gebäude

Energiebericht: CO2-Verbrauch weiter reduziert

• Der Energieverbrauch wurde bislang gegenüber 2002 um 32,5 Prozent reduziert.

• Ziel nach dem European Energy Award bis 2020: Reduzierung um mehr als 25 Prozent.

• Ziel damit bereits übertroffen.

• Der CO2-Ausstoß wurde bislang gegenüber 1990 um 33,5 Prozent reduziert.

• Ziel nach dem European Energy Award bis 2020: Reduzierung um mehr als 40 Prozent.

• Ziel wird bis 2020 erreicht.

CO2-Ausstoß 2014 der Schulen und Ver- waltungsgebäude des Landkreises

kWh/m² kg/m²

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Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Ordnungsamt

Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Amt für Liegenschaften und Gebäude

Die WISAG Energiemanagement GmbH & Co. KG erfüllte mit ihrem Energiespar-Garantievertrag für das Kreisgymnasium und die Realschule in Riedlin- gen die Anforderungen des Blauen Engel. Dr. Vol- ker Teichert, Vorsitzender der Jury Umweltzeichen, übergab am 30. Oktober 2015 die Urkunde und lobte die Contractingmaßnahme in Riedlingen.

Die Zielvorgabe von Seiten des Landkreises und der Stadt Riedlingen als Auftraggeber war es, die beiden Schulen gemeinsam zu beheizen und auf fossile Brennstoffe weitgehend zu verzichten.

Hauptmaßnahme war der Neubau eines Heiz- hauses, von dem aus beide Schulen über ein gas- motorisches Blockheizkraftwerk und eine Holz- hackschnitzelheizung beheizt werden.

Landrat Dr. Heiko Schmid betonte, dass die Aus- zeichnung „Blauer Engel“ für die Heizungsanlage am Kreisgymnasium und der Realschule Riedlingen für den Landkreis eine Anerkennung und Bestäti- gung für den beschrittenen Weg sei. Die Auszeich- nung sei aber auch Ansporn, künftig weitere ener- getische Sanierungsmaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden umzusetzen.

Die Vergabekriterien des Blauen Engel zielten auf die Verwendung von Musterverträgen mit den dort enthaltenen Mindeststandards. Quantitative Kernanforderung war, dass mit der Durchführung der energetischen Sanierungsmaßnahmen mindes- tens 30 Prozent an CO2-Emissionen gegenüber dem Zustand vor dem Vertragsabschluss einge- spart werden müssen.

Blauer Engel für Heizungsanlage am Kreisgymnasium Riedlingen

Die Begrüßungsfeier der neuen deutschen Mitbür- gerinnen und Mitbürger ist eine schöne Veranstal- tung im Landkreis und fand 2015 erstmals im Mu- seumsdorf Kürnbach statt. Seit der letzten Feier im Jahr 2013 wurden 266 Menschen eingebürgert.

Einbürgerungsfeier erstmals im Museumsdorf Kürnbach

Dr. Volker Teichert, Vorsitzender der Jury Umweltzeichen, überreichte die Urkunde im Beisein von Landrat Dr. Heiko Schmid und Bürgermeister Marcus Schafft an Stephan Weinen und Frank Rotter von der WISAG Energiemanagement GmbH & Co. KG.

Der Einladung des Landkreises folgten 120 Neubür- ger mit ihren Familien. Sie nutzten bereits vor der of- fiziellen Feier das Freizeitangebot im Museumsdorf.

Landrat Dr. Heiko Schmid betonte in seiner Rede, dass die Häuser aus fünf Jahrhunderten ein Sinnbild für eine sich weiterentwickelnde Gesellschaft seien, zu der schon immer Menschen aus anderen Län- dern beigetragen haben. Professor Dr. Wolf-Dietrich Hammann, Ministerialdirektor im Integrationsmini- sterium, verwies darauf, dass die von der Landes- regierung angestrebte Vielfalt der Gesellschaft ein Miteinander der Kulturen voraussetze.

Stellvertretend für alle neu eingebürgerten Men- schen nahmen zwei Personen die Einbürgerungsur- kunde von Landrat Dr. Heiko Schmid entgegen. Der aus Afghanistan stammende Gul Sherzai hob bei seiner Dankesrede die Vorzüge seiner neuen Hei- mat, wie die Achtung der Menschenrechte, hervor.

Dies sei keine Selbstverständlichkeit.

Blauer Engel

Zurzeit gibt es rund 12.000 Produkte mit dem „Blauen Engel“ von 1.500 Unternehmen in 120 verschie- denen Produktgruppen. Nur die aus Umweltsicht besten Waren und Dienstleistungen einer Produkt- gruppe erhalten den „Blauen Engel“. Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit garantieren die Jury Umwelt- zeichen, das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und die RAL gGmbH. Mitglieder der Jury sind BDI, BUND, DGB, HDE, NABU, vzbv, ZDH, Stiftung Warentest, Medien, Kirchen, Wissenschaft, der Deutsche Städtetag und Vertreter von zwei Bundesländern.

Professor Dr. Wolf-Dietrich Hammann, Gul Sherzai mit Familie und Landrat Dr. Heiko Schmid.

Die Bußgeldstelle bearbeitete im Jahr 2015 rund 57.800 Anzeigen mit einem Bußgeldaufkommen von zirka 1.800.000 Euro. 2014 waren es noch 1.500.000 Euro.

• Im Rahmen der Kommunalen Verkehrsüberwachung wurden 50.000 Fahrer mit erhöhter Geschwindig- keit registriert. Hieraus ergab sich ein Verwarnungs- und Bußgeldaufkommen von rund 1.150.000 Euro.

• Aus Kontrollen im Bereich Fahrpersonalrecht resultierten 260 Anzeigen. Festgesetzt in Bußgeld- bescheiden wurden 184.000 Euro.

• Weitere Verkehrs- und sonstige Anzeigen im Abfall-, Tierschutz-, Schul- oder Baurecht beliefen sich auf ein Bußgeldsollaufkommen von rund 640.000 Euro. Der schwerwiegendste Fall mit 30.000 Euro Bußgeld betraf eine Umweltanzeige.

• 600 Fahrverbote von einem bis drei Monate mussten verhängt werden.

Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen wurden in Daugendorf, Göffingen und Fischbach installiert, nicht um Geld einzunehmen, sondern um Unfälle zu vermeiden.

Bußgeldstelle

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Waffenbesitzer sind verpflichtet, ihre Waffen sicher aufzubewahren. Um einen unbefugten Zugriff zu verhindern, müssen spezielle Waffen- schränke verwendet werden. Der Landkreis kon- trolliert seit mehreren Jahren, ob die Vorschriften eingehalten werden. Diesbezüglich haben mittler- weile 70 Prozent der zirka 2.300 Waffenbesitze- rinnen und Waffenbesitzer im Landkreis Besuch von Kontrolleuren erhalten. Erfreulich ist, dass es zu keinen nennenswerten Beanstandungen kam.

Waffenkontrolleure stellten kaum Verstöße fest

Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Ordnungsamt

Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Ordnungsamt

Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen

Ordnungsamt

In den 45 Gemeinden im Landkreis waren 2015 insgesamt 131 Feuerwehren vorhanden, davon

• 119 Gemeindefeuerwehren mit 32 Abteilungsfeuerwehren

• 7 Stützpunktfeuerwehren

• 5 Werksfeuerwehren

Mit insgesamt 5.459 Mitgliedern in den aktiven Einsatzabteilungen und den Alters- und Jugendabtei- lungen ist die Bereitschaft des ehrenamtlichen Helfens für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises ungebrochen.

Die Feuerwehren im Landkreis Biberach

Feuerwehrförderung aus Feuerschutzsteuermitteln

Im Jahr 2015 wurden vier Projekte mit einem Gesamtbetrag von 335.950 Euro gefördert:

• Neubau Feuerwehrgerätehaus in Eberhardzell-Füramoos

• Anschaffung eines mittleren Löschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Gutenzell-Hürbel

• Erweiterung Feuerwehrgerätehaus in Langenenslingen

• Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges Wasser für die Freiwillige Feuerwehr Uttenweiler- Offingen

Für die Angehörigen der Gemeindefeuerwehren bewilligte der Kreis 343.613 Euro Feuerwehrpauschale.

Kreisausbildung

Im Jahr 2015 führten die Kreisausbilder erstmals Lehrgänge zum Maschinisten für Drehleiter und Geräte- wartlehrgänge durch. Im Rahmen der Kreisausbildung wurden Feuerwehrmänner zu Truppmännern, Sprech- funkern, Atemschutzgeräteträgern, Maschinisten, Motorsägenführern und Truppführern ausgebildet. Ein- schließlich der Atemschutzwiederholungsübungen bildete der Kreis 1.481 Feuerwehrangehörige aus.

Vorbeugender Brandschutz

Im Jahr 2015 prüfte und bearbeitete die Kreisfeuerwehrstelle 290 Bauanträge und 100 Bauleitplanungen.

Indienststellung von acht Hilfeleistungslöschfahrzeugen

Am 5. Juli 2015 wurden acht baugleiche Hilfeleistungslöschfahrzeuge für die Stützpunktfeuerwehren Laup- heim, Riedlingen, Bad Schussenried, Ochsenhausen, Bad Buchau und Erolzheim in Dienst gestellt. Diese Großinvestition von knapp drei Millionen Euro erfolgte durch den Kreisfeuerlöschverband im Rahmen der Umsetzung des Fahrzeugkonzeptes.

Vom Löschangriff bis hin zur technischen Hilfeleistung können diese Fahrzeuge zum Einsatz kommen.

Sie verfügen über einen 286 PS-starken Allradantrieb und Automatikgetriebe, wiegen 15 Tonnen, haben 2.000 Liter Wasser und 120 Liter Schaum an Bord. Sie sind mit allen notwendigen hydraulischen Ret- tungsgeräten ausgestattet und haben einen leistungsstarken Stromerzeuger dabei.

Acht neue Hilfeleistungslöschfahrzeuge für die Stützpunktfeuerwehren.

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Straßenbau, Bau, Verkehr

Verkehrsamt

Straßenbau, Bau, Verkehr

Verkehrsamt

Schienenverkehr

Der Schienenverkehr ist ein wichtiger Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Biberach. Ziel ist es, das Angebot im Schienenver- kehr stetig zu verbessern. Auf Initiative des Land- kreises gelang es, auf der Schienenstrecke Ulm/

Biberach mit dem Fahrplanwechsel 2015/16 eine weitere Regionalbahnverbindung zu den wichtigen Schulanfangs- und Schulendzeiten einzurichten.

Seit 13. Dezember 2015 gibt es zwei zusätzliche Zugverbindungen über den Haltepunkt Laupheim Stadtbahnhof und Südkurve Laupheim, um eine di- rekte Verknüpfung mit dem Berufsschulstandort in Biberach (Biberach Süd) herzustellen.

Busverkehr in und um Laupheim

Zum 1. Juli 2015 nahm ein neues Busunternehmen den Betrieb verschiedener Linien in und um Laup- heim auf. Neben den bekannten und bewährten Unternehmen übernahm die DB ZugBus Regional- verkehr Alb-Bodensee GmbH aus Ulm einen Groß- teil des Regionalverkehrs und des innerstädtischen Stadtlinienverkehrs. Die Firmen betreiben die Busse in dieser Region nun eigenwirtschaftlich, das heißt ohne Zuschüsse durch den Landkreis. Zudem pla- nen sie das Fahrplanangebot in eigener Regie.

Neuvergabe von Buslinien auch im Jahr 2015 Auch im Jahr 2015 mussten wettbewerbliche Verga- beverfahren und Genehmigungswettbewerbe durch den Landkreis eingeleitet und durchgeführt werden.

Die zuständige Genehmigungsbehörde ist das Re- gierungspräsidium Tübingen. Für die Buslinien 217 zwischen Biberach und Winterstettenstadt sowie die Buslinie 272 zwischen Riedlingen und Aulendorf wurden die Genehmigungen für zehn Jahre neu er- teilt. Die Inbetriebnahme durch die neuen Busunter- nehmen ist für 2016 vorgesehen.

Freigestellter Schülerverkehr

Schüler von Einrichtungen mit sonderpädago- gischem Förderbedarf werden täglich mit speziell eingerichteten Touren zu ihren Schulen im Land- kreis Biberach befördert. Auf den zirka 50 Touren werden überwiegend Kleinbusse mit bis zu neun Sitzplätzen oder Omnibusse eingesetzt.

Ein Großteil dieser Touren schrieb der Landkreis im Sommer 2015 aus und vergab die Aufträge. Diese Spezialtouren fahren im sogenannten freigestell- ten Schülerverkehr und mussten in einem offenen Vergabeverfahren von Verkehrsleistungen nach nationalem und europäischem Recht ausgeschrie- ben werden. Das Verkehrsamt arbeitete dafür die gesamte Tourenplanung neu aus und erstellte ei- nen speziellen Leitfaden für die Angebotsabgabe.

Alle notwendigen Informationen rund um die Aus- schreibung und die Touren mussten aufgrund der Höhe der Auftragssumme europaweit veröffentli- cht werden.

Um möglichst vielen Verkehrsunternehmen die Teil- nahme am Wettbewerb zu ermöglichen, wurden die Touren in einzelnen, mittelstandsfreundlichen Losen ausgeschrieben. Nach Ablauf der Angebotsfrist wer- tete das Verkehrsamt die eingegangenen Angebote aus und beendete das Verfahren mit der Vergabe.

Die neu vergebenen Touren starteten erfolgreich zu Beginn des Schuljahres im September 2015.

Öffentlicher Personennahverkehr

20 Jahre Schützenbus — seit zwei Jahr- zehnten ein Erfolgsmodell

Im Jahr 2015 feierte der Schützenbus in Biberach sein 20-jähriges Bestehen. Die Idee eines Schüt- zenbusses wurde erstmalig im Jahr 1995 von den damaligen Initiatoren, Landkreis Biberach, Stadt Biberach und Schützendirektion, umgesetzt und ist seither fester Bestandteil des Biberacher Hei- matfestes.

Der Schützenbus ist bei den Festbesuchern sehr beliebt. Im Einführungsjahr 1995 waren es rund 1.000 Fahrgäste, im Jahr 2015 bereits 68.693, mit steigender Tendenz. Mit dem Bus werden eine sichere Hin- und Rückfahrt, die Entspannung der Parkplatzsituation rund um den Festplatz sowie die Umweltschonung erreicht.

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