Linke Sicherheitspoli4k - Ein Diskussionsangebot von Ma=hias Höhn -

Volltext

(1)

Linke Sicherheitspoli4k

- Ein Diskussionsangebot von Ma=hias Höhn -

DIE LINKE ist Friedenspartei und wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als solche verstanden. Sie sagt beharrlich Nein, wo andere zu oA unkriCsch Ja sagen. Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr, Nein zu immer größeren Verteidigungshaushalten, Nein zum weltweiten, scheinbar ungebremsten GeschäA mit Waffen und Rüstungsgütern. Doch unterhalb dieser wichCgen Leitsätze gab und gibt es in der Partei durchaus auseinander laufende PosiConen. Die Partei vermeidet eine Diskussion darüber.

Manchmal aus Bequemlichkeit, manchmal aus Sorge, wo eine solche DebaRe enden könnte. Das ist durchaus verständlich, doch die Welt dreht sich weiter - auch sicherheitspoliCsch. Die heuCge SituaC- on ist kaum vergleichbar mit 2007, als sich DIE LINKE gründete, oder mit 2011, als sie ihr bis heute geltendes Programm formulierte.

Die Welt hat sich seitdem nicht zum Besseren entwickelt. 80 Millionen waren Ende 2019 weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, biRerer Armut oder den Klimaveränderungen. In Kriegen und Stellvertre- terkriegen starben in den letzten Jahren HunderRausende, allen vor in Syrien oder im Jemen, aber auch in der Ukraine, in Afghanistan, in Mali oder Libyen, im Irak... Linke Antworten auf der Höhe der Zeit sind gefordert, anschlussfähig an gesellschaAliche Mehrheiten, die reale Veränderungen ermögli- chen. Dieses Papier will einen Beitrag dazu leisten, wieder stärker über linke Sicherheits- und Verteidi- gungspoliCk zu diskuCeren.

Münchner Konsens

Fast sieben Jahre besteht er nun: der „Münchner Konsens“. Ein breites gesellschaIliches Überein- kommen war und ist er bis heute mit Sicherheit nicht. Er war ein verbaler Handschlag zwischen dem Bundespräsidenten, dem Außenminister und der Verteidigungsministerin auf der Münchner Sicher- heitskonferenz 2014, mit dem Ziel, dass Deutschland militärisch ‚mehr Verantwortung‘ in der Welt übernimmt.

Danach wurde - vor allem vor dem Hintergrund des Krieges in der Ost-Ukraine und der völker- rechtswidrigen Aufnahme der Krim in die Russische Födera4on - mit Verweis auf eine russische Be- drohung für ‚den Westen‘ nach Jahren sinkender Militärhaushalte innerhalb von NATO und EU die 1 Kehrtwende vollzogen. Seither steigen die Rüstungsausgaben beinahe unauaörlich.

Gleichzei4g wird seit 2014 immer wieder an die gewachsene Verantwortung Deutschlands erinnert - und damit an das Gewissen der deutschen Bevölkerung appelliert: Ihr müsst bereit sein für mehr Rüstungsausgaben und für mehr militärisches Engagement Deutschlands, weltweit. Seit 2014 s4e- gen die deutschen Verteidigungsausgaben um beinahe 50 Prozent. Der Militäretat ist mi=lerweile so hoch wie noch nie zuvor: 2021 wird er nach NATO-Kriterien über 53 Milliarden Euro betragen.

siehe z.B. Weißbuch der Bundesregierung 2016; h=ps://www.bmvg.de/resource/blob/

1

13708/015be272f8c0098f1537a491676bfc31/weissbuch2016-barrierefrei-data.pdf

(2)

von

2 7

Globale Aufrüstung

Dies alles ist leider nur Teil einer höchst besorgniserregenden Entwicklung. Weltweit steigen die Rüstungsausgaben in nie gekannte Höhen. Im doppelten Sinne unangreilarer Spitzenreiter bleiben die Länder der NATO. Ihre Militärbudgets betrugen 2019 zusammen 1.040 Milliarden Dollar. Länder 2 wie China, Russland oder Indien haben jedoch in den vergangenen Jahren teils massiv nachgezogen.

Russland vergrößerte seinen Etat von 2010 bis 2016 um über 50 Prozent auf 79 Milliarden Dollar, musste danach wegen der WirtschaIskrise nachlassen, liegt aber immer noch 30 Prozent über 2010. China hat seine Militärausgaben seit 2010 auf zuletzt 266 Milliarden Dollar nahezu verdop3 - pelt. Indien legte im gleichen Zeitraum von 52 auf 71 Milliarden Dollar zu. 4 5

Parallel dazu gerieten Völkerrecht und Mul4lateralismus zunehmend unter Druck. Mehr noch: Wich- 4ge Pfeiler interna4onaler Rüstungskontrolle kamen ins Wanken oder sind bereits eingerissen. Das jahrelange Tak4eren über die ZukunI des INF-Vertrages machte offenkundig: Beide Seiten, sowohl 6 die Vereinigten Staaten als auch Russland, sahen die völkerrechtlichen Verpflichtungen nur noch als zu enges Korse=. Niemand dort bemühte sich ernsthaI um einen Erhalt dieses historischen Ab- kommens. Jede Seite war nur darauf bedacht, möglichst der anderen die Schuld zuschieben zu kön- nen. Schaut man sich an, wie schnell nach dem Auslaufen des Vertrages beide Akteure neue Mi=el- streckensysteme aus dem Hut zauberten oder öffentlichkeitswirksam testeten, wird mehr als deut- lich, wie lange sich auf dessen Ende gezielt vorbereitet wurde. 7

Eine Verlängerung des New START-Vertrages , der Vereinbarung über die Deckelung von strategi8 - schen Nuklearwaffen, ist immer noch nicht erfolgt - das Zeirenster dafür schließt sich am 5. Februar 2021. Der Vertrag über den Offenen Himmel , der gemeinsame Kontrollflüge der Mitgliedsstaaten 9 zwischen Vancouver und Wladiwostok ermöglicht, steht vor dem Aus. Das Atomabkommen mit dem Iran exis4ert nach dem Austri= der USA de facto nur noch auf dem Papier - ob und wie es nach 10 dem Amtswechsel in Washington noch gere=et werden kann, bleibt abzuwarten. Hinzu kommt, dass die WeltgemeinschaI mit den gravierenden Veränderungen, die autonome Waffensysteme und 11 Künstliche Intelligenz mit sich bringen, vor noch nicht absehbaren Herausforderungen steht, die dringend einer völkerrechtlichen Regelung bedürfen.

Es ist verständlich angesichts einer furchtbaren Pandemie und des Megathemas Klimawandel, aber gleichzei4g bedauerlich, dass diese sicherheitspoli4sch gefährlichste Entwicklung seit 1990 bisher eher ein Nischendasein in der öffentlichen Aufmerksamkeit genießt.

h=ps://de.sta4sta.com/sta4s4k/daten/studie/5993/umfrage/militaerausgaben-der-wich4gsten-natostaaten/

2

h=ps://de.sta4sta.com/sta4s4k/daten/studie/150888/umfrage/militaerausgaben-von-russland-seit-2000/

3

h=ps://de.sta4sta.com/sta4s4k/daten/studie/151195/umfrage/china---militaerausgaben-seit-1991/

4

h=ps://de.sta4sta.com/sta4s4k/daten/studie/322715/umfrage/entwicklung-der-militaerausgaben-von-indien/

5

eng. „Intermediate Range Nuclear Forces Treaty“; h=ps://2009-2017.state.gov/t/avc/trty/102360.htm#text 6

h=ps://www.welt.de/poli4k/ausland/video199170097/Russland-testet-Mi=elstreckenraketen-als-Antwort-auf-die-US

7 -

A.html

eng. „New Strategic Arms Reduc4on Treaty“; h=ps://2009-2017.state.gov/t/avc/newstart/index.htm 8

eng. „Treaty on Open Skies“; h=ps://2009-2017.state.gov/t/avc/trty/102337.htm 9

eng. „Joint Comprehensive Plan of Ac4on”; h=ps://eeas.europa.eu/delega4ons/iran/32286/nuclear-agreement_en 10

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat im Oktober 2020 zum Thema „Autonome 11

Waffensysteme“ einen Bericht vorgelegt. h=ps://www.tab-beim-bundestag.de/de/pdf/publika4onen/berichte/TAB-Arbeits- bericht-ab187.pdf

(3)

Die Welt sor4ert sich geopoli4sch neu. Altes Blockdenken genügt schon lange nicht mehr. Es wird höchste Zeit, dass die Linke Antworten findet, die jenseits ausgedienter Freund-Feind-Bilder zu fin- den sind. Während der rechte Teil des poli4schen Spektrums unauaörlich bemüht ist, rückwärtsge- wandte Muster und Klischees zu bedienen, um seine Poli4k zu legi4mieren, sollte die Linke nicht in spiegelbildlichen Reflexen reagieren oder gar Narra4ve anderer Staaten einfach übernehmen. Die Vereinigten Staaten, Russland oder China: letztlich geht es auf allen Seiten um geopoli4sche Ein- flussspähren und wirtschaIliche Interessen und letztlich sind alle bereit, für den eigenen Vorteil in- terna4onale Regeln zu brechen. Das aber ist für linke Poli4k niemals akzeptabel.

Europa

Spätestens das Ende des INF-Vertrages hä=e die Stunde Europas sein können, sogar sein müssen.

Geschehen ist außer bedauernden Worten bisher real herzlich wenig. Dabei waren die Menschen in Europa auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs die Gewinnerinnen und Gewinner dieses histori- schen Abkommens von 1987. Hier standen sich die nuklear bestückten Kurz- und Mi=elstreckenra- keten unmi=elbar gegenüber. Die Europäische Union heute ist jedoch nicht willens oder nicht in der Lage, sich in dieser existenziellen Frage klar zu posi4onieren.

Ähnlich verhält es sich mit dem Atomabkommen mit dem Iran. Nach jahrelangen Verhandlungen war es gelungen, den Iran von seinem sehr weit fortgeschri=enen und gefährlichen Atomprogramm abzubringen und eine nukleare Bewaffnung der Islamischen Republik zu verhindern. Der einsei4ge Auss4eg der US-Seite aus dem Abkommen hat jedoch Teheran den Anlass geboten, sich Stück für Stück aus den Vereinbarungen zurückzuziehen. Zudem hat er dem Stellenwert mul4lateraler Ab- kommen und der Verlässlichkeit interna4onaler Verhandlungen schweren Schaden zugefügt. Die E3 – Deutschland, Großbritannien und Frankreich – haben der US-Poli4k des maximalen Drucks unter Trump keine wirksamen Maßnahmen entgegengestellt. Ihr Agieren kann nur als kläglich bezeichnet werden.

Die EU muss sich als poli4scher Akteur mit eigenständigen Interessen, Zielen und Werten verstehen und auch als solcher agieren. Dies kann und wird immer wieder zu Interessenkonflikten, auch mit den Vereinigten Staaten, führen. Wer Sicherheitspoli4k im europäischen Interesse und aus europäi- scher Perspek4ve machen will, kommt darum nicht herum. Für die Linke folgt daraus die Aufgabe, sich ernsthaI über Ziele und Mi=el einer europäischen Sicherheitspoli4k zu verständigen. Der allei- nige Appell zu Frieden und Abrüstung macht die EU noch lange nicht sicherheitspoli4sch handlungs- fähig. Die Menschen erwarten mehr.

Bundeswehr

Es war der sogenannten Friedensdividende der 1990er Jahre, aber auch den völkerrechtlichen Ver- einbarungen im Zuge der Wiedervereinigung zu verdanken, dass die vereinigte Bundesrepublik dras- 4sch abrüsten musste. Angesichts der damaligen Bedrohungslage war dies folgerich4g und ange- messen. Doch seitdem hat sich vieles getan.

Der verteidigungspoli4sche Sparkurs der 1990er habe die Bundeswehr materiell ausgeblutet, heißt es, viele Systeme seien völlig überholt. Die schlechte EinsatzbereitschaI vieler Hauptwaffensysteme

(4)

von

4 7

ist seit Jahren in aller Munde. Nichts fährt, nichts fliegt. Das ist nicht gänzlich von der Hand zu wei- sen. In der Tat erreichen viele dieser Systeme ihr dri=es oder gar viertes Jahrzehnt. Absichtsvoll wird jedoch aus den meisten poli4schen Lagern die Deba=e über notwendige Ersatzbeschaffungen ver- mengt mit dem Diskurs über die neue Bedrohungslage - und damit personell und materiell eben aus einer Ausrüstungs- zu einer Aufrüstungsdeba=e. Hier aus linker Sicht eine nachvollziehbare Trennli- nie zu ziehen, ist nicht immer einfach, aber meines Erachtens notwendig. Solange die Linke keine kurzfris4ge Auflösung der Bundeswehr fordert, sondern rich4gerweise auf eine Neudefini4on ihrer Aufgabe orien4ert (keine weltweiten Kriegseinsätze, Konzentra4on auf die Landesverteidigung, Um- bau auf defensive Fähigkeiten...), muss sie auch in der Lage sein zu definieren, welche Mi=el sie da- für aufwenden will. Das bleibt bisher jedoch eine Fehlstelle. In den zurückliegenden Legislaturperi- oden hat die Linksfrak4on nahezu keiner Beschaffung für die Bundeswehr, von der persönlichen Ausrüstung bis zum Kampfflugzeug, zuges4mmt. Diese pauschale Ablehnung ist kein sicherheitspoli- 4sches Konzept. Und sie zwängt uns argumenta4v ein – zwischen nachvollziehbaren Sicherheitsin- teressen der Bürgerinnen und Bürger einerseits und den Szenarien der Großen Koali4on anderer- seits, die den Verteidigungsetat bis 2030 auf über absurde 80 Milliarden Euro anheben will.

Linke Perspek>ven

Interna4onale Sicherheit wird nur im interna4onalen Verbund gelingen. Interna4onale Sicherheit ist ohne mehr Solidarität, ohne globale Umverteilung von Reichtum und Wohlfahrt und ohne eine wirk- same und sozial gerechte Klimapoli4k nicht denkbar. Linke Poli4k muss sich an diesen Leitlinien messen lassen. Interna4onale Sicherheit braucht ein verbindliches und akzep4ertes Regelwerk. Das Völkerrecht und die in der Charta der Vereinten Na4onen beschriebenen Prinzipien dürfen nicht in Frage gestellt werden. Das gilt insbesondere für das Gewaltverbot der UN-Charta. Dieser Anspruch muss aber zukünIig auch dort Wirkung enralten, wo die Vereinten Na4onen ihre Regeln zur Beile- gung von Konflikten beschrieben haben. Diese Regeln ak4v zu unterstützen stärkt die interna4onale Sicherheit. Die Bundesrepublik kann und sollte mehr Verantwortung übernehmen - ganz im Sinne dieser Prämissen.

1. Vertrauen neu schaffen

Eine erheblich interna4onale Bedrohung entsteht derzeit aus verloren gegangener Transparenz und 4efem Misstrauen. Selbst in Hochzeiten des Kalten Krieges bestand mehr Berechenbarkeit und Ver- lässlichkeit zwischen den globalen Akteuren. Auf der Strecke bleibt unsere Sicherheit. Egoismus re- giert die interna4onale Poli4k und macht sie zunehmend instabiler. Wer aber poli4sch intervenieren will muss wechselsei4ges Verständnis aulringen und neues Vertrauen aulauen. Denn ein Min- destmaß an Vertrauen ist eine Grundvoraussetzung für Vermi=lung.

Deutschland sollte beim Aulau neuen Vertrauens eine zentrale Rolle einnehmen. Dazu gehört etwa, den diploma4schen Austausch im NATO-Russland-Rat und der OSZE zu revitalisieren und die in der NATO-Russland-Grundakte und der KSE-Schlussakte gegensei4g versicherten poli4schen Ver- einbarungen einzuhalten, dass beide Seiten keine ständige Sta4onierung substan4eller StreitkräIe in Grenzgebieten durchführen.

(5)

Aus linker Sicht ist jederzeit unerlässlich, auf klaren völkerrechtlichen Regeln zu beharren und diese in allen Richtungen gleichermaßen anzuwenden. Ein nicht-manda4erter amerikanischer LuIschlag in Syrien, ein Einmarsch türkischer Truppen in ein Nachbarland oder der Einsatz von verbotenem NervengiI in Russland - wer glaubwürdig sein und Vertrauen aulauen will, darf nicht mit zweierlei Maß messen.

2. Mul>laterale Abrüstung und Rüstungskontrolle wiederbeleben

Das Auseinanderbrechen gleich mehrerer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen in den letz- ten Jahren birgt enorme Risiken. Ein neues We=rüsten steht vor der Tür. In der Post-INF-Zeit, ange- sichts einer zunehmend konfronta4ven Lage zwischen Russland und der NATO bzw. der EU, den massiven Aufrüstungsanstrengungen auf beiden Seiten und eines erheblichen Potenzials an tak4- scher Nuklearbewaffnung seitens der Russischen Födera4on besteht dringender Handlungsbedarf.

DIE LINKE will Wege der Entspannungspoli4k und der ak4ven Rüstungskontrolle suchen und einlei- ten. Neben den kurzfris4g anstehenden Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russ- land über eine Verlängerung des New-START-Vertrages sollte mi=elfris4g auch über die Möglichkei- ten einer Verknüpfung von strategischer und tak4scher nuklearer Bewaffnung bei der Rüstungskon- trolle gesucht werden. Dies läge vor allem im europäischen Sicherheitsinteresse. Eine Verpflichtung aller Akteure, auf eine Sta4onierung nuklearer bzw. nuklear bestückbarer Kurz- und Mi=elstrecken- raketen auf dem Europäischen Kon4nent zu verzichten, wäre ein weiterer zentraler Punkt.

Das InkraItreten des Atomwaffenverbotsvertrages ist ein bemerkenswerter Erfolg in Zeiten allge12 - meiner Aufrüstung und des Abgesangs auf interna4onale Abkommen. Deutschlands Sicherheit wür- de mit einem Beitri= zu diesem Vertrag wachsen. Der dadurch zwingende Abzug der amerikani- schen Atomwaffen von deutschem Boden ist überfällig. Niemand kann einen Atomkrieg gewinnen.

Atomare Abschreckung sollte schon längst in der Mo=enkiste der interna4onalen Poli4k ver- schwunden sein. Ein Beitri= zum Verbotsvertrag wäre sehr wohl vereinbar mit der MitgliedschaI der Bundesrepublik in der NATO . Dies ist umso wich4ger, als dass ein kurzfris4g erklärter Austri= 13 Deutschlands aus dem Verteidigungsbündnis, wofür es ohnehin keine poli4schen Mehrheiten geben dürIe, kein Beitrag zur Stabilisierung wäre. Im Gegenteil. Wer interna4onale Bündnisstrukturen auf- kündigt, ohne in anderen aufzugehen, beschreitet nur den Weg der Na4onalisierung von Sicher- heitspoli4k. Erst stabile europäische Sicherheitsstrukturen können Türöffner für einen solchen Weg sein.

3. Sicherheit in Europa organisieren

Das ungelöste Europa-Problem der LINKEN hemmt auch in sicherheitspoli4schen Fragen. Frieden und Stabilität in Europa sind nicht haltbar ohne eine europäische Ebene der Sicherheitspoli4k. Für DIE LINKE sind Verteidigungspoli4k und EU derzeit jedoch zwei unvereinbare Dinge. Das ist ein Feh- ler. Genauso rich4g wie die Stärkung der mul4lateralen Ebene in der Außen- und Sicherheitspoli4k ist jene der europäischen. Die bisher fast ausschließlich na4onale Hoheit in Militär- und Rüstungs-

eng. „Treaty on the Prohibi4on of Nuclear Weapons”; h=ps://www.un.org/disarmament/wmd/nuclear/tpnw/

12

Im September 2020 haben 56 ehemalige Spitzenpoli4kerinnen und -poli4ker, darunter zwei ehemalige NATO-Generalse

13 -

kretäre die Vereinbarkeit von NATO-MitgliedschaI und Beitri= zum Atomwaffenverbotsvertrag betont. h=ps://www.ican- w.org/56_former_leaders

(6)

von

6 7

fragen kann keine dauerhaIe linke Antwort sein. Bedenkt man, wie oI nicht nur in Europa na4ona- lis4sche Mo4ve Ausgangspunkt von Konflikten und Tragödien waren, liegt dies auf der Hand. Gleich- zei4g macht der Ruf nach einer größeren strategischen Unabhängigkeit der EU von den Vereinigten Staaten eine 4efere Verständigung innerhalb der EU über sicherheitspoli4sche Aspekte unumgäng- lich. Die Republik Europa wäre nicht nur eine Antwort auf den na4onalis4schen Furor in Europa, sondern auch die poli4sche Konstruk4on, in deren Rahmen eine gemeinsame Sicherheitspoli4k de- mokra4sch definiert und umgesetzt werden kann. Dazu gehörten in letzter Konsequenz auch die Abgabe der alleinigen na4onalen Hoheit über das Militär und der Ersatz zumindest relevanter Teile der na4onalen Armeen durch gemeinsame europäische StreitkräIe. Dies würde nicht zuletzt auch zu erheblichen Einspar- und Abrüstungspotenzialen führen.

4. Zwei Prozent in Sicherheit inves>eren

Wer Aufrüstungsspiralen durchbrechen und fros4ge zwischenstaatliche Beziehungen auIauen will, wird um erste einsei4ge Schri=e und Signale nicht umhinkommen. Jemand muss den Anfang ma- chen - und damit auch der anderen Seite jede Legi4mierung für eigenes Aufrüsten und Scharfma- chen entziehen. Innerhalb der NATO besteht seit 2014 die Vereinbarung, mindestens zwei Prozent des Bru=oinlandsproduktes in Verteidigung zu inves4eren. Wer Sicherheit ganzheitlich begreiI und in militärischer Stärke nicht den alleinigen Garant für Stabilität sieht, muss eine solche Zielmarke anders ausfüllen. Es gibt gute Gründe einen Mindestbeitrag zu fordern, den GesellschaIen bereit sind, gemeinschaIlich in interna4onale Sicherheit zu inves4eren. Im Sinne der oben beschriebenen Kriterien bedeutet dies aber natürlich eine deutliche Verlagerung hin zu wirtschaIlicher Entwicklung und Zusammenarbeit sowie mehr Konflikt- und Krisenpräven4on - und weniger Rüstungsetat. Wäh- rend die jetzige Bundeswehrplanung davon ausgeht, personell, materiell und finanziell das 2-Pro- zent-Ziel bis ca. 2030 zu erreichen, sollten sta=dessen bis 2030 diese Haushaltsvolumen für eine gleichgewich4ge Veranschlagung von interna4onaler Zusammenarbeit und Strukturen einerseits und Verteidigungshaushalt andererseits eingeplant werden, also in einem 1-plus-1-Prozent-Ziel. 14 Dies würde nicht nur ein nachhal4ges Abrüstungssignal setzen, sondern gleichzei4g auch Sicher- heitspoli4k in einem ganzheitlichen Ansatz erheblich stärken. Für die Bundeswehr hieße dies:

Schluss mit der Überdehnung ihrer Aufgaben und Fähigkeiten, Schwerpunkt auf der Landesverteidi- gung, Reduzierung der Sollstärke auf 150.000 Solda4nnen und Soldaten bei gleichzei4ger Integra4on in europäische Strukturen, Reform des Beschaffungswesen der Bundeswehr und Sicherstellung mo- derner Aussta=ung.

5. Gewaltmonopol der Vereinten Na>onen durchsetzen

Die Vereinten Na4onen sind - vor allem durch das Agieren der Nuklearmächte - in den vergangenen Jahren als Akteur der Konfliktpräven4on bzw. wo nö4g der Konfliktbearbeitung deutlich geschwächt worden. Das lag zum einen an der wechselsei4gen Blockade durch Vetos im Sicherheitsrat, zum an- deren an der Auslagerung konkreten Handelns. Doch ‚Koali4onen der Willigen‘ sind kein Ausweg aus festgefahrenen Situa4onen, wie sie gern dargestellt werden, sondern Menetekel für strukturelles Versagen des Völkerrechts – ob im Irak, in Syrien oder anderswo. Aus linker Sicht ist das außen- und

Ein mit Deutschland in seiner WirtschaIskraI vergleichbares Land wie Japan unterhält „SelbstverteidigungsstreitkräIe“

14

in einer Größenordnung von ca. 240.000 Soldaten und wendet dafür 1 Prozent des BIP auf.

(7)

sicherheitspoli4sch ein Desaster. Doch auch Linke tun sich mitunter schwer mit einem klaren Be- kenntnis zu den Vereinten Na4onen. Ein Fehler. Die Verabschiedung der Charta der Vereinten Na4o- nen vor gut 75 Jahren war angesichts der gerade erst beendeten Katastrophe des II. Weltkrieges ge- prägt von dem unbedingten Wunsch nach Frieden und interna4onaler Verständigung. Das veranker- te Verbot der Gewalt, ja sogar der Gewaltandrohung wäre ohne diese Schreckenserfahrungen wohl schwer denkbar. Die Jahrzehnte seitdem haben mehr als deutlich gemacht, wie weit die Welt von der Umsetzung dieses Prinzips enrernt ist. Aber die Mü=er und Väter der Charta wussten auch, dass es allein bei einer solchen Verpflichtung nicht bleiben konnte. Es brauchte klare Regeln für den Fall von drohenden oder ausgebrochenen (militärischen bzw. bewaffneten) Konflikten. Es sollte allein den Vereinten Na4onen obliegen, die notwendigen Schri=e einzuleiten. Das ist ein Punkt der Charta, den DIE LINKE bisher ausblendet bzw. ablehnt. Doch das wird aus meiner Sicht weder interna4ona- len Erfordernissen noch denen einer in sich schlüssigen Posi4on gerecht. Denn dieser Teil der Charta ist der völkerrechtskonforme Gegenentwurf zu dem Wild-West-Denken der Cowboys dieser Welt – egal, ob sie Bush, Trump, Pu4n oder Erdoğan heißen.

Im Friedensgutachten 2020 findet sich ein Plädoyer einerseits für ein stärkeres Engagement 15 Deutschlands in UN-Friedensmissionen, andererseits für eine klare Trennung von friedenserhalten- den und friedenserzwingenden Maßnahmen. Gleichzei4g gibt es den Aufruf an Deutschland, ange- sichts der Zahlungsausfälle durch die Vereinigten Staaten bei der Finanzierung der Friedensmissio- nen für eine größere finanzielle Unabhängigkeit dieser Missionen Sorge zu tragen. Ich teile diese Posi4on des Friedensgutachtens 2020. Eine vernünIige, völkerrechtskonforme Alterna4ve dazu er- schließt sich nicht, denn sie würde letztlich immer wieder auf zwei Alterna4ven hinauslaufen: ent- weder kein interna4onales Engagement zur Friedenserhaltung oder eines jenseits der UN. Beides ist nicht akzeptabel.

Dieses Papier versteht sich als Diskussionsangebot. Es kann und will nicht alle Bereiche der Außen- und SicherheitspoliCk abdecken, sondern nur Teilbereiche beleuchten und dort DebaRen in der LIN- KEN und darüber hinaus anstoßen. Es ist geprägt durch meine Erfahrungen als Mitglied des Verteidi- gungsausschusses und Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Es ist moCviert durch viele Ge- spräche mit Akteurinnen und Akteure zivilgesellschaAlicher IniCaCven und InsCtuConen, mit Ange- hörigen der Bundeswehr, mit ExperCnnen und Experten aus der Rüstungskontroll-Community und natürlich mit Genossinnen und Genossen unserer Partei.

MaRhias Höhn 17. Januar 2021

„Im Scha=en der Pandemie: letzte Chance für Europa / friedensgutachten“, BICC (Bonn Interna4onal Center for Conversi

15 -

on), Leibniz-Ins4tuts Hessische S4Iung Friedens- und Konflikrorschung (HSFK), Ins4tuts für Entwicklung und Frieden (INEF) und Ins4tuts für Friedensforschung und Sicherheitspoli4k an der Universität Hamburg (IFSH)

h=ps://friedensgutachten.de/2020

(8)

AG „Demokratische LINKE“ Magdeburg,11.02.2021 im und beim

Stadtverband Magdeburg der Partei die LINKE

Matthias Höhn hat am 17.01.2021 in seiner Eigenschaft als Sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei ein Papier unter dem Titel

„Linke Sicherheitspolitik- Ein Diskussionsangebot“ veröffentlicht.

Darauf eine Replik der AG und unsere Bereitschaft zur grundlegenden Diskussion Vorbemerkung

In vielen uns bekannten Stellungnahmen wird die generelle Notwendigkeit eines solchen

Diskussionsangebotes kritisiert, einhergehend mit dem Zeitpunkt seiner Veröffentlichung und den darin vertretenen Ansichten. Es wird - auch aus unserer Sicht - ein direkter Zusammenhang mit den anstehenden Bundestagswahlen verstanden. Eine Diskussion um die Beteiligung an einer

Bundesregierung mit dem Label R2G oder G2R ist wieder einmal auf den Weg gebracht worden.

Nun stehen diesen Regierungsbündnissen nicht so sehr die bekannten sozialpolitischen,

arbeitsmarktpolitischen oder auch ökologischen Grundpositionen der Linkspartei entgegen. Auch in einer Reihe von anderen Politikfeldern gibt es durchaus weitergehende Übereinstimmungen zu möglichen Lösungsansätzen bei einem (durchaus wünschenswertem) Machtwechsel.

Auf generelle Ablehnung bei den avisierten Koalitionspartnern und immer wieder durch die bürgerlichen Medien befördert, treffen die „friedenspolitischen Positionen“ der Linkspartei, diese letztlich noch einmal bekräftigt durch den Beschluss des Parteivorstandes am 23.1.2021.

Da Matthias Höhn Mitglied des Stadtverbandes Magdeburg der Linkspartei ist und auch hier sein Wahlkreisbüro unterhält, erachten wir es als erforderlich auf sein Diskussionsangebot einzugehen.

Wir fordern den Stadtvorstand Magdeburg und auch den Landesvorstand Sachsen-Anhalt der Linkspartei auf, sein Diskussionsangebot proaktiv aufzunehmen und kurzfristig ein Forum zu entwickeln, welches breiten Teilen der Parteibasis ermöglicht, daran teilzunehmen.

Im Weiteren möchte sich die AG schon zu einigen Passagen im Papier von Matthias Höhn äußern.

Dem sei vorausgeschickt, dass wir dem o.g. Beschluss des Parteivorstandes voll inhaltlich zustimmen.

1. Münchner Konsens

Vorweg eine grundsätzliche Bemerkung zur Münchner Sicherheitskonferenz an sich.

Mitnichten handelt es sich bei dieser Institution nach unserer Einschätzung um eine

friedenspolitische Initiative. Es handelt sich wohl doch eher um ein sich moderat gebendes, politisch durchaus geschickt argumentierendes Instrument des militärisch-industriellen Komplexes.

Den sogenannten Münchner Konsens losgelöst von dieser generellen Einschätzung und losgelöst von einer soliden Analyse der jeweiligen aktuellen Weltlage zu einer Entscheidungsfindung heran zu ziehen, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.

(9)

2 Verantwortungsübernahme Deutschlands unbedingt eingeschlossen.

Man kann nicht, wie es Matthias Höhn anregte, eine Diskussion unterhalb der Ebene der

friedenspolitischen Grundsätze anregen und durchführen, ohne diese Grundsätze aufzuweichen.

2. Globale Aufrüstung

Steigende Aufrüstung weltweit, und nicht nur der Großmächte. Auch Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Israel u.a. rüsten massiv auf. Jawohl, das ist besorgniserregend.

Die Welt ist dadurch nicht sicherer, sondern unsicherer geworden. Internationale Verträge werden aufgekündigt, und zwar einseitig, das Völkerrecht wird ausgehöhlt, im eigenen Interesse ausgelegt und es wird gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen.

Bei dieser Aufzählung der Fakten belässt es Matthias Höhn jedoch. Die Ursachen, die Verursacher für diese „besorgniserregende Entwicklung“ werden von ihm nicht erwähnt. Es stellt sich uns die Frage, warum verschweigt er den Jugoslawienkrieg, die Lostrennung des Kosovo von Jugoslawien, warum den Regime-Change in Libyen durch die NATO-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien, warum den versuchten Regime-Change in Syrien durch die „Freunde Syriens“ (einschl. Deutschlands), warum den Putsch gegen die gewählte Regierung der Ukraine mit Hilfe der USA und westlicher Staaten, um nur einige Beispiele seit 1990 zu nennen. Hat ein Vorrücken der NATO nach Osten seit 1990 näher an die Grenzen Russlands nicht stattgefunden?

„Die Welt sortiert sich geopolitisch neu“ schreibt Matthias Höhn. Nein, sie wurde vor allem von den NATO-Staaten neu sortiert.

Matthias Höhn bemüht hier die Äquidistanzmethode, also, alle sind in gleichem Maße für diese Situation verantwortlich. Nein, sagen wir, und das hat nichts mit „altem Blockdenken“ und auch nichts mit „ausgedienten Freund-Feind-Bildern“ zu tun. Hat er die Reden Putins vor dem deutschen Bundestag und vor der Münchner Sicherheitskonferenz vergessen?

Natürlich haben Staaten immer Interessen, auch Deutschland. Aber Linke sollten in der Lage sein, diese zu erkennen und klar zu benennen. Und das hat weder etwas mit „spiegelbildlichen Reflexen“, noch mit der Übernahme von „Narrativen anderer Staaten“ durch die Linke zu tun.

Nach unserer Kenntnis war das Narrativ einer unipolaren Welt bisher einzig und allein das der USA mit Unterstützung der NATO, und keines anderen Staates.

3. Europa

Mit seiner Beschreibung der Situation in Europa versucht Matthias Höhn wesentliche Ursachen für eine Nichtnutzung der politischen Möglichkeiten zur Rüstungsbegrenzung, Abrüstung und

friedenspolitischen Neuausrichtung nach dem Ende des INF-Vertrages zu benennen. Jedoch weist dieser Versuch einen entscheidenden Fehler auf, das Fehlen einer tatsächlichen gesellschafts- und geopolitischen Analyse.

Sein ständiges Verwischen von Begriffen wie EU und Europa dient mitnichten einer Klarstellung.

Europa heißt auch Russland, denn ohne eine Beteiligung Russlands ist Friedens- und

Abrüstungspolitik in Europa nicht umsetzbar. Russland hat, wie alle anderen Staaten in Europa, das kapitalistische Gesellschaftsmodell eingeführt, es folgt also der Markt- und Kapitallogik und dem Schutz seiner ökonomischen und politischen Interessen.

(10)

3 Mit der Auflösung des Warschauer Vertrages bestand die tatsächliche Möglichkeit, eine

Kurskorrektur in der europäischen Politik vorzunehmen.

Hier teilen wir ausdrücklich die Einschätzung von Wolfgang Gehrcke, dass die Welt seit 1989 nicht sicherer geworden ist. Die Gleichsetzung, Matthias Höhn nutzt hier wieder den Begriff der politischen Äquidistanz, der USA, Russlands und Chinas, trägt nicht wirklich zur Findung politischer Lösungen bei.

Auf Grund seiner nicht gezogenen gesellschaftspolitischen Analyse verfällt er neoliberalen Ideologien und versucht an dieser Stelle die friedenspolitischen Positionen der LINKEN einem „möglichen“ G2R- oder R2G-Bündnis unterzuordnen.

Die gewählten Begrifflichkeiten „altes Blockdenken“, „ausgediente Freund-Feind-Bilder“,

„rückwärtsgewandte Muster und Klischees“ machen zum einen seine Defizite in einer klaren materialistisch-dialektischen Gesellschaftsanalyse deutlich. Zum anderen offenbaren sie seine tatsächlichen, politisch beabsichtigten Zielstellungen.

Nicht Russland oder China haben die multilateralen Verträge einseitig aufgekündigt, es war der US- amerikanische Imperialismus mit seinen globalen Interessen. Die USA als Hauptakteur und die NATO sind entgegen aller Zusagen von 1990 an die Westgrenze Russlands vorgerückt. Auch Deutschland hat sich in seinem Hegemonialstreben in Europa an dieser Politik beteiligt, statt tatsächliche Abrüstungs- und Entspannungspolitik zu fordern und zu betreiben.

Der Verweis auf das Aufbrechen des Atomabkommen mit dem Iran ist ebenso untauglich, wie die europäische Politik aus diesem Prozess herauszunehmen. Hierbei die Sicherheitsinteressen des Iran auszuklammern, führt zu falschen politischen Rückschlüssen.

Der Verweis von Matthias Höhn auf die „eigenständigen Interessen, Ziele und Werte der EU“ (Welche Werte meint es damit eigentlich?) unterstellt die Alternativlosigkeit einer kapitalistisch-imperialen Ausrichtung der EU sowie ihrer Sicherheits- und Marktinteressen. Die europäischen Staaten bestimmen die Art und Weise der „demokratischen Teilhabe ihrer Bevölkerung“, deren „Ziele und Werte“. Völlig außen vor lässt er die Forderungen nach der Stärkung der Rolle der OSZE für einen Friedensprozess in Europa und die Möglichkeit dafür. Diese Möglichkeit aber auch Notwendigkeit werden seit dem Zerfall des Warschauer Vertrages völlig ignoriert. Unter welchen Bedingungen wäre eine Fortentwicklung der OSZE möglich und wie verhält sich die LINKE zu diesem Erfordernis?

Die LINKE hat die Aufgabe, dem Expansionsstreben, den Macht- und Kapitalverwertungsinteressen sowie den militärischen Streben der NATO innerhalb Europas politische Alternativen

entgegenzusetzen. Krieg und militärische Expansion als Mittel zur Durchsetzung politischer Zielsetzungen, dem auch der Aufbau einer europäischen Armee dienen würde, sind keine linke Politik. Europäische Sicherheitspolitik geht nur mit Russland, als Teil Europas.

4. Bundeswehr

Matthias Höhn konstatiert, dass die vereinte Bundesrepublik auf der Grundlage des 2+4 Abkommens gezwungen war drastisch abzurüsten. Nunmehr sei eine völlig andere geopolitische Situation

entstanden, die eine Neuausrichtung der Bundeswehr erfordere. Welche Veränderungen er

diesbezüglich tatsächlich meint, bleibt offen. Er stellt fest, dass die Bundeswehr seit 1990 nicht mehr einsatzfähig sei. Auch hier bleibt er die Benennung der Ursachen schuldig.

Richtig ist, das Grundgesetz, Artikel 87a, bestimmt klar die Aufgaben der Bundeswehr als Verteidigungsarmee. Einsätze über diesen Verfassungsrang hinaus, entscheidet der Bundestag.

Folglich ist die für eine Verteidigung der Bundesrepublik (aber nicht am Hindukusch) sächliche und militärische Ausstattung genau diesen Grundsätzen unterzuordnen und Aufgabe des Bundestages.

(11)

4 hier nicht um die Abschaffung der Bundeswehr.

Die Verteidigung der Bundesrepublik (wobei man sich über mögliche Angreifer durchaus unterhalten sollte) ist unseres Erachtens das „nachvollziehbare Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger“.

Und wenn es in der Linken pazifistische Standpunkte gibt, dann ist es unserer Meinung nach gut.

Diese muss eine linke Partei einfach aushalten können.

Was Matthias Höhn geflissentlich vermengt, sind dieser grundgesetzliche Auftrag und die Aufgaben die sich aus der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands ergeben. Aus dieser Mitgliedschaft und nur aus ihr, ergeben sich auf der Grundlage der Zielrichtung dieses Militärbündnisses solche Prämissen, die dem eigentlichen Verfassungsauftrag der Bundeswehr entgegenstehen.

Genau an dieser Stelle unterstellt er, dass die friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN neu definiert werden müssen, um die Bundeswehr entsprechend auszurüsten.

Wofür sollte sie aus- und/oder aufgerüstet werden? Für die Sicherstellung des Verfassungsauftrages?

Etwa für die Einsätze in Krisen- oder Kriegsgebiete, für eine aktive Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Auseinandersetzungen der NATO oder der USA?

Zielt sein Verlangen darauf, die 2 % des Bruttoinlandproduktes (BiP) für Rüstungsausgaben umzusetzen, welche die USA und die NATO und nicht aber der Bundestag für richtig halten? Das würde eine Trennlinie aufweichen, um die LINKE koalitionsfähig zu machen. Das ist des Pudels Kern.

5. Linke Perspektiven

Matthias Höhn argumentiert hier (er führt hier vor allen das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und den Gewaltverzicht an) u.a. mit dem Gewaltmonopol der UNO.

Wir stimmen hier mit der Einschätzung von Alexander S. Neu (Obmann der Linksfraktion im Bundestagsverteidigungsausschuss) überein.

„Unter den jetzigen Bedingungen und Strukturen der UNO wäre die Zustimmung zu UN-geführten, mehr noch zu rein UN-mandatierten, aber von interessensgeleiteten Großmächten militärisch umgesetzten Einsätzen nichts weniger als den Interessen dieser Großmächte und deutschen Großmachtambitionen zu dienen.“

5.1 Vertrauen neu schaffen

Vertrauen und Berechenbarkeit zu schaffen ist und muss die Aufgabe der Diplomatie sein.

Die globale Verunsicherung hat vielerlei Ursachen. Es ist aber keineswegs ein indifferent

beschriebener „Egoismus“, sondern das zunehmend ungezügelte Streben nach Absatzmärkten, nach höchstem Profit, die Sicherung von Einflusssphären durch Verstärkung der Militärpräsenz, durch Hochrüstung in ungekanntem Ausmaß und der damit verbundenen Neuaufteilung der Welt.

Es ist auch die Ausdehnung der NATO-Präsenz bis an die Grenze zu Russland und der daraus folgenden (verständlichen) Gegenmaßnahmen.

Russische Truppenkonzentrationen an den Landesgrenzen als Verunsicherungsursache zu benennen und gleichzeitig die NATO-Osterweiterung zu relativieren ist unredlich, aber wohl einem neuen Freund/Feind-Verständnis geschuldet.

(12)

5 Einen nicht mandatierten US-amerikanischen sogenannten Luftschlag in Syrien und den Einmarsch türkischer Truppen in ein Nachbarland mit einem bisher nicht aufgeklärten Giftgasanschlag gleich zu setzen, das ist mit zweierlei Maß messen.

Sind denn im Übrigen, ein mandatierter sogenannter Luftschlag kein Terrorakt und ein mandatierter Einmarsch in ein anderes Land keine Aggression mehr?

5.2 Multilaterale Abrüstung und Rüstungskontrolle wiederbeleben

Matthias Höhns Eingangsbemerkungen beim Versuch der Begründung dringenden Handlungsbedarfes zur Neuausrichtung linker Entspannungspolitik, sind wiederum von mangelnder materialistisch-dialektischen Analyse geprägt und führen folglich zu fatalen Fehleinschätzungen. In keiner Zeile wird die OSZE und die sich daraus ergebenen neuen Aufgaben beleuchtet. Warum nicht?

Richtig ist, dass sich die Ausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten für 2019 auf über eine Billionen US-Dollar belaufen. Danach werden die Militärausgaben Russlands, Chinas und Indiens aufgezählt und diese Ausgaben als „massiv nachgezogen“ bezeichnet. Leider versäumt es Matthias Höhn, die

Ausgabenrelationen abzubilden. Diese zeigt auf, dass die NATO-Mitgliedsstaaten derzeit etwa insgesamt 16 bis17 mal mehr als Russland und etwa viermal mehr als China ausgeben. Trotzdem nur von „massiven Aufrüstungsanstrengungen auf beiden Seiten“ zu sprechen, ignoriert diese genannten Relationen und sagt nichts über die tatsächlich vorhandene militärische Dominanz aus. Bei dem bewussten Verzicht auf den Vergleich der konventionellen Großwaffensysteme und der Personalstärken zwischen der NATO und Russland kann der Eindruck eines massiven Überhangs auf russischer Seite entstehen. So hat die NATO rund 3,6mal mehr Soldaten im Dienst als die russische Armee. Ähnlich verhält es sich bei den

Großwaffensystemen (IISS, „The Military Balance 2020“).

Auch mit Blick auf den unter derselben Überschrift behandelten Niedergang des internationalen Rechts und des Multilateralismus ist eine Anwendung der Äquidistanzmethode durch Matthias Höhn erkennbar.

Er setzt das vertragsbrechende und sicherheitspolitisch destruktive Verhalten der USA mit Russlands Reaktionen gleich. Es sind jedoch die USA, die den INF-Vertrag, den Open-Sky-Vertrag und den ABM- Vertrag einseitig verlassen, aufgekündigt bzw. den A-KSE-Vertrag nicht ratifiziert haben. Russland ist erst in Folge dessen ausgetreten.

Ob die neue US-Regierung ernsthaft den NEW-Start-Vertrag verlängern wird, bleibt zu hoffen. Der Open- Sky-Vertrag ist zwar ein multilateraler Vertrag, aber ein Verbleib Russlands ohne die USA schafft eine Aufklärungsasymmetrie zu Gunsten der NATO, da die übrigen Vertragsteilnehmer fast ausschließlich NATO-Staaten sind.

Das von Matthias Höhn unterstellte „erhebliche Potential an taktischer Nuklearbewaffnung seitens der Russischen Föderation“ führt ohne eine Beleuchtung der militärstrategischen Hintergründe des Potentials taktischer Atomwaffen (Reichweite 500 km) zu einer völlig fehlerhaften Einschätzung eines „dringenden Handlungsbedarfs“.

Für die Russische Föderation scheint jedoch der hohe Bestand an taktischen Atomwaffen eine notwendige Kompensation für die konventionell-militärische Überlegenheit der NATO zu sein. Dieses Ungleichgewicht kann Russland weder personell noch finanziell ausgleichen. Hinzu kommt, dass die NATO nach Osten – einschließlich post-sowjetischer Republiken – an die russischen Grenzen erweitert wurde. Mit anderen Worten, die NATO hat ihre militärische Infrastruktur nach Osten verlegt, nicht umgekehrt.

5.3 Sicherheit in Europa organisieren

Um es vorwegzunehmen: Ja, wir sind für eine Europäische Union. Das Problem, das wir jedoch haben – wir sind für eine friedliche, soziale und solidarische EU. Und dafür ist alles andere notwendig als die

(13)

6 Armee (natürlich unter maßgeblicher Führung von Deutschland und Frankreich) Europa sicherer?

Sicherer vor wem? Vor Russland (dem derzeitigen Feindbild Nummer 1)?

Nationalistische Interessen gibt es heute genügend in der EU. Das würde sich auch durch eine gemeinsame Armee nicht im Geringsten ändern. Was sich jedoch durch eine solche gemeinsame Armee bei der derzeitigen Verfasstheit der EU ändern würde, wäre die Stärkung eines EU- Nationalismus, der Drang mit Militär überall in der Welt militärisch präsent zu sein.

5.4 Zwei Prozent in Sicherheit investieren

Noch einmal grundsätzlich. Der Beschluss der NATO -Staaten hinsichtlich der

Militärausgabenerhöhung auf 2 Prozent des BiP ist keinesfalls auf ein erhöhtes objektives Sicherheitsbedürfnis zurück zu führen. Wer bedroht uns? Russland, China? Tatsächlich, oder vermeintlich, weil es gut ins Kalkül passt!

Sind die 2 Prozent nicht eher auf direktes Drängen der USA zustande gekommen. Lässt sich mit diesen Mehraufwendungen nicht exzellent der Umsatz in der US-amerikanischen Rüstungsindustrie absichern und partizipiert die deutsche und europäische Rüstungsindustrie nicht gleichermaßen davon?

Zweifelsfrei sind Ausgabenerhöhungen in anderen, nicht-militärischen Sicherheitsbereichen durchaus sinnvoll. Sicherheit ist nicht unmittelbar mit der militärischen Sicherheit gleich zu setzen. Eine

Kopplung der Ausgaben für beide Bereiche erscheint, nein ist unlogisch und kontraproduktiv, weil (und das sollten wir hier auch so sagen) jede Erhöhung für Ausgaben in die Internationale

Zusammenarbeit bei Matthias Höhns Vorschlag automatisch eine Erhöhung der Militärausgaben nach sich zieht.

Eine Rückführung der Bundeswehr und Ihrer Einsatzdoktrin auf die grundgesetzlichen Aufgaben, wäre in diesem Diskussionsangebot das Gebot der Stunde. Sicherlich, auch Landesverteidigung kostet Geld. Aber was soll das Gerede von einer „modernen“ Ausstattung der Bundeswehr. Ein Bezug auf für die Landesverteidigung notwendigen und berechtigten Ausgaben wäre angebrachter.

5.5 Gewaltmonopol der Vereinten Nationen

Ja, das Gewaltmonopol der UN ist bei Linken durchaus umstritten. Aber das hat Ursachen. Obwohl es von den Gründungsvätern der UN als ein Monopol gedacht war, was einzig und allein dem Erhalt des Friedens dienen sollte, sind die Ergebnisse dieses Gewaltmonopols seit 1990 alles andere als

ermutigend. Als Beispiele seien hier nur genannt Afghanistan (es ist bis heute, nichts gut in diesem Land), Irak (Kriegsbeginn nach einer dreisten Lüge der USA vor dem UN-Sicherheitsrat), Libyen (von der UN mandatierte Flugverbotszone stürzte das Land durch NATO-Staaten ins Chaos) und Mali (Bundeswehr sichert für Frankreich die Uranförderung).

Dazu kommen noch die „Koalitionen der Willigen“, v.a. von NATO-Staaten, zur sogenannten Friedenserzwingung und der Beglückung dieser Staaten mit den westlichen Werten wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechten.

Und genau aus diesen Gründen „tun sich auch Linke mitunter schwer mit einem klaren Bekenntnis“, nicht „zu den Vereinten Nationen“, aber zum Gewaltmonopol. Ein Fehler?

Auf eines wollen wir dabei noch hinweisen. Schon allein aufgrund seiner Vergangenheit sollte sich Deutschland aus Militäreinsätzen in dieser Welt heraushalten.

Wenn das Friedensgutachten 2020 ein stärkeres Engagement Deutschlands fordert, dann unserer Meinung nach nicht für UN-Militärmissionen, sondern für einen höheren finanziellen Beitrag zur

(14)

7 Stärkung der Diplomatie, um Krisenherde schon im Ansatz zu erkennen und damit zu verhindern, dass diese sich gar nicht erst zu militärischen Konflikten entwickeln. Das verstehen wir unter „einem klaren Bekenntnis zu den UN“. Grundlage dafür wäre zum Beispiel ein striktes Waffenexportverbot.

Fazit

Wir stellen uns die Frage, warum veröffentlicht Matthias Höhn sein Diskussionsangebot gerade jetzt?

Im September dieses Jahres stehen Bundestagswahlen an. Wenn die CDU abgewählt werden soll und kann, dann nur mit einer Koalition von Rot-Rot-Grün oder auch Grün-Rot-Rot.

Welch Zufall, gerade jetzt veröffentlicht die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen ein Papier, in dem das Transatlantische Bündnis mit Aufrüstung, nuklearer Abschreckung und dem 2%-Ziel für

Militärausgaben zum Kern eines Bündnisses liberaler Demokraten gemacht werden soll!

Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

„Linke Antworten auf der Höhe der Zeit sind gefordert, auch anschlussfähig an gesellschaftliche Mehrheiten, die reale Veränderungen ermöglichen“, so Matthias Höhn. Ja, aber die von ihm gegebenen Antworten stellen den Markenkern der LINKEN (Friedenspartei) in Frage, spalten die Partei und machen sie letztendlich überflüssig.

Hier die Worte von Egon Bahr, einst an die Adresse der Linken gerichtet: „Wer in Deutschland auf Bundesebene mitregieren will, muss drei Bedingungen erfüllen: ein positives Verhältnis zu den USA, zur EU und zur NATO“.

Was also treibt Matthias Höhn an, diese Sichtweise in der LINKEN verankern zu wollen?

Giesela Berfelde Frithjof Berfelde Wolfgang Bierstedt Monika Bierstedt Ralf Bohne

Hans Werner Brüning Karl-Heinz Gläser Gerald Grünert Günter Hähner René Osselmann Otto Weis

Abbildung

Updating...

Verwandte Themen :