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Stellungnahmen der Fraktionen zum -Spar-

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Academic year: 2022

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.L...-. ---'~

ei aller Einigkeit der einzelnen Hauptausschüsse im Kampf gegen das Sparpaket gab es doch unterschiedliche Hinter- gründe und Akzentuierungen

verschiedenerFraktionen.VV~

haben sie um SteUungnahmen dazu gebe- ten. Bedingungen waren: keine VVahlkampfpolemik, eng begrenzter Um- fang.

• Peter Sabaini

Stellungnahmen der Fraktionen zum -Spar-

paket

FSL (Fachschaftsliste)

BLATI (BasisListe Alternativer TTechnikerlnnen)

VSStO •• (Verband Sozialistischer Studentlinnlen ÖSlerTeich)

LSF (Liberales Studentenforum)

ir stellen uns nicht gegen das Sparen, sehr wohl aber ge- gen die Art und Weise wie mit uns umgesprungen wird.

Wir geben zu,daßviele Stu- dien zu lange dauern, und so den Staat sehr viel Geld kosten. Doch finden wir, daßdasZudrehen des Geldhahnes das falsches Mittel ist.

Bei den derzeitigen Strukturen haben

Es muß gespart werden!"

hört man allerorts, und (fast) jede/r stimmt dem zu.

In Wirklichkeit ist diese Sparenmü sen allein aus politischen, jedoch in keinem Fall aus wirtschaftlichen Überlegungen notwen- dig. Die Regierung spart, weil sie die Maastrichtkriterien erfüllen will, Krite- rien, die im ganzen EU-Raum nur zwei

parpaket

m

ist kurzsichtig undtrifftwie die ärmsten Be- völkerungsgruppen auch uns Studierende massiv. Die Ein- sparungen im Universitäts- bereich sind die Spitze eine Eisbergs der unvernünftigen Wirtschafts- politik. Daß Ziele wie Vollbeschäftigung und soziale Ab icherung der Währungs- union geopfert werden,trifftuns Studie- rende jetzt, dawirvor einem sozialen u-

orschläge seitens der Studierendenvertreter wur- den nicht einmal ignoriert, obwohl wir nie abgestritten haben, daß auch bei uns ge- spart werden muß. Ob dies zum Teil auch wegen der "gigantischen" Wahl- beteiligung bei den ÖH-Wahlen gesche- hen ist, möchte ich nicht erwähnen.

. Sinnvolles Sparen wäre unsererseits

wir gar nicht die Möglichkeit schneller zu studieren, deshalb sollte man uns zu- mindest für die Durchschnitts- studiendauer die Farnilienbeihilfe zuge- stehen.

Bei den Beamten hat, man 16 Mrd. ein- gespart, deswegen sind wir alle stolz auf

Länder erreichen werden (Österreich ist das drittreichste EU-Land), und sie spart wie immer bei den sozial schwachen Gruppen, die keine Lobbies hinter sich haben. Die Regierung gefährdet damit den Bildungsstatus, die soziale Ausgewo-

merus Clausus stehen, und nach unserem Studium, mit einer Arbeitslosenrate weit über 10%. Diese verursacht enorme Ko- sten und zerstört den sozialen Frieden.

Nach Beschluß des Sozialabbaupakets scheint der Kampf von über 60.000 Stu- dierenden verloren. Nach Inkrafttreten

eine Einschränkung der Familienbeihil- fe auf die Durchschnittsstudiendauer plus Toleranzsemester. (Das wäre auch eine der vielgeforderten strukturellen Maß- nahmen, denn es läge dann endlich ein Anreiz vor die Durchschnitts- studiendauer zu senken) Eine weitere

sie. Bezogen auf ein Monatseinkommen hat man bei den Studierenden jedoch ein Vielfaches der Beamten eingespart, warum ist nur keiner stolz auf uns???

• Rainer Schuler, FSL

genbeit und Arbeitsplätze und schadet Österreich und seiner Demokratie lang- fristig mehr als kurzfristig an Einspa- rungen erreicht werden können.

• Gabi Burgsteiner, BLATT

der Belastungen im Herbst wird jedoch eine neue Protestbewegung entstehen.·

Gewerkschaft und Sozialdemokratie ha- ben versagt. Wir Studierenden können so zu VorreiterInnen einer neuen sozia- len Bewegung werden.

• IngoSalzmann, VSStÖ

Möglichkeit wäre die Streichung des Kinderabsetzbetrages, jedoch nicht die Streichung der Freifahrt und der Lei- stungen, die am Bezug der Familienbei- hilfe hängen.

• Roland Krenn, LSF

(2)

-'---~.

StudierendeinBewegung ... nicht nur die Verhandlungen stocken, sondern auch der . Demo-Zug

AG (AktionsGemeinschaft)

RFS (Ring Freiheitlicher Studenten)

anke an die Regierung, die die Strukturprobleme unse- rer Unis auf dem Rücken der Studierenden ausbadet.

Danke an die links-linke ÖH-Exekutive in Wien, die nichts Bes- seres zu tun hat, als sich die Verhinde- rung des gesamten Sparpakets und den Kampf gegen das Establishment

a

la

1968 auf die Fahnen zu heften, statt sich

as Belastungspaket der Re- gierung ist unüberlegt und leistungshemmend, da viele Studenten zum Zusatz- verdienst genötigt werden.

Es bedarf keiner kurzfristigen Geldbeschaffungsaktion, sondern eines grundlegenden Strukturwandels des gesamten Bildungsbereiches nach 25 Jahren sozialistischer Mißwirtschaft.

um die Vertretung der Studierenden zu kümmern. Aber vielleicht haben unsere KollegInnen (sic!) genau das erreicht, was sie immer schon wollten: Wenn we- niger Leute studieren, gibt es weniger Akademiker und daher auch weniger Eli-

Universitär müßten Subventionen an die unterschiedlichen Anforderungen der Studien angepaßt werden. Die'Universi- täten sollten autonom Leistungskriterien für die Beziehung VOltentsprechenden Sozialleistungen festlegen [...]. Die Vor- aussetzungen zur Erfüllung der Kriteri-

ten (logisch - oder?). Und es gibt mern Arbeiter (und Bauern).

• Alexander List, AG

en müssen von den Universitäten sicher- gestellt werden.

Es wäre für die Koalition an der Zeit, konstruktive Vorschläge Dritter anzu- hören und zu überlegen.

• Oliver Graf, RFS

Prof.Tichy -Mathematik 1 Prof.Wohlbart - Statik

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