Haushaltsplanfür die

(1)

Haushaltsplan

für die

Haushaltsjahre 2020 und 2021

Einzelplan 08

Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft

und Digitalisierung - Wirtschaft -

(2)

(3)

Der Einzelplan umfasst folgende Kapitel:

Kapitel 08 01 Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (Personalausgaben und Ausgaben zur Aufrechterhal- tung des Geschäftsbetriebes, Öffentlichkeitsarbeit)

Kapitel 08 02 Allgemeine Bewilligungen für den Bereich Wirtschaft Kapitel 08 11 Eichverwaltung

Kapitel 08 14 Landesamt für Geologie und Bergwesen

B. Organisationsstruktur des Geschäftsbereiches – Bereich Wirtschaft Dem Ministerium unterstehen folgende Landesbehörden:

Das Landeseichamt (LEA) in Halle als Landesbetrieb nach § 26 LHO mit Außenstellen in Magdeburg, Dessau und Stendal (Kapitel 08 11).

Das Landesamt für Geologie- und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) in Halle mit einer Außenstelle in Magdeburg (Kapitel 08 14).

C. Wirtschaftspolitische Ziele

Das Hauptaugenmerk der Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt liegt auf der weiteren Angleichung der wirtschaftlichen Entwicklung des Lan- des an die gesamtdeutsche Entwicklung. Entscheidend dafür sind die Wirtschaftsförderung als Ausgleich weiterhin bestehender Struktur- nachteile sowie die Ausgestaltung von Rahmenbedingungen für die dynamische Entwicklung und das Wachstum der bestehenden Wirt- schaftseinheiten. Daneben sind Neuansiedlungen und die Gründung von Unternehmen Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik. Die Fördermaß- nahmen sind konsequent auf Investitionen, Innovationen und auf die Digitalisierung sowie auf die gesellschaftspolitischen Herausforderungen und die Anforderungen an ein modernes Unternehmertum auszurichten. Neben der unmittelbaren finanziellen Unterstützung vor allem der mittelständischen Wirtschaft ist das soziokulturelle Umfeld für deren Entwicklung wichtig. Die gesellschaftliche Anerkennung des unternehmerischen Handelns, der Abbau von bürokratischen Hürden und die Berücksichtigung der unternehmerischen Belange beim Erlass neuer Vor- schriften sind wirtschaftspolitische Handlungsfelder. Die Wirtschaftspolitik ist auch darauf gerichtet, die mittelständischen Unternehmen un- tereinander sowie mit den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu vernetzen. Ziel ist es, sowohl ökonomische als auch wissenschaftliche Potenziale zu erschließen, die auch in Ausgründungen von Studierenden und Wissenschaftlern münden.

D. Genderziele

Die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern (Genderziel) ist ein zentrales Ziel der Landesregierung und auch in den Ope- rationellen Programmen für die EU-Strukturfondsperiode 2014-2020 verankert. Gender Mainstreaming soll zu einer geschlechtergerechten und solidarischen Gesellschaft beitragen, in der Chancen, Möglichkeiten und Verpflichtungen gleich verteilt sind, d.h., dass bei allen gesell- schaftlichen und politischen Vorhaben die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Män- nern zu berücksichtigen sind.

Allgemeine Gleichstellungsziele sind:

•

Gleiche berufliche Chancen für Frauen und Männer

•

Gerechte Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Frauen und Männern sowie existenzsichernde eigene Ein- kommen für Frauen und Männer

•

Gleichstellung von Frauen und Männern bei der politischen Repräsentation und Partizipation

•

Erweiterung der Geschlechterrollen und -normen für Frauen und Männer und Abbau von einschränkenden Normen.

Das Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung unterstützt die Gleichstellung von Frauen und Männern durch Förderung von Maßnahmen zur Überwindung tradierter Rollenbilder sowie zur gleichen Teilhabe im Erwerbsleben.

Zur Verbesserung der beruflichen Chancen wurden die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Einführung einer Funktionsarbeitszeit bzw. wahlweise der Möglichkeit einer Vertrauensarbeitszeit im Rahmen einer zweijährigen Erprobungsphase sowie die erleichterte Inanspruchnahme von Teleheimarbeit gestärkt. Das bereits etablierte Gesundheitsmanagement wird im Ministerium fortgesetzt und um neue Aspekte erweitert.

Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung werden im Bereich der Förderung folgende Maßnah- men zur Verwirklichung von Genderzielen eingesetzt:

Im Bereich der Förderung von Existenzgründungen:

Die Förderung von Existenzgründerinnen und weiblichen Selbständigen ist ein zentrales Ziel der Landesregierung. Zur Unterstützung und Förderung von Existenzgründungen sind für 2020 zur Umsetzung der ESF-Programme ego.-KONZEPT und ego.-START/WISSEN Ansätze im Einzelplan 08 in Höhe von 2,05 Mio. Euro (und korrespondierend im Einzelplan 13 in Höhe von 8,2 Mio. Euro) und für 2021 im Umfang von 1,25 Mio. Euro (Epl.08) bzw. 5,0 Mio. Euro (Epl.13) geplant. Diese ESF-Programme dienen u. a. dem Querschnittsziel „Gleichstellung von Frauen und Männern", daher sind diese Ansätze grundsätzlich mit dem Gender – Marker GG1 ausgewiesen.

Aus dem ESF-Programm ego.-KONZEPT wird das landesweite „Servicezentrum für Gründerinnen und Unternehmerinnen“ gefördert. Mit diesem Projekt stärkt das Land Sachsen-Anhalt die Unterstützung für Unternehmerinnen und jene, die es werden wollen. Das Servicezentrum hat Standorte in Magdeburg und Halle und ist zusätzlich mit einer mobilen Beratung im gesamten Land präsent. Das Projekt ist dem Gender- ziel GG2 = Genderziel als Hauptziel zuzuordnen. Geplant ist, im Jahr 2020 einen Zuschuss (Landesanteil) in Höhe von 53,5 Tausend Euro und im Jahr 2021 einen Zuschuss in Höhe von 44,2 Tausend Euro bereitzustellen.

(4)

trieben werden.

Tabelle zum Gender-Marker

Geplante Inanspruchnahme des finanziellen Ermächtigungsrahmens (Ausgaben) bezogen auf das Querschnittsziel der

„Herstellung der Chancengleichheit von Männern und Frauen“:

GG2 =

Gender ist Hauptziel

GG1 =

Gender ist Nebenziel

GG0 =

Gender ist kein Ziel Gesamtsumme

Haushaltsansatz (EUR) in 2020 53.500 34.576.300 181.605.400

Gesamtsumme

Haushaltsansatz (EUR) in 2021 44.200 35.572.500 180.698.900

E. EU-Förderung

Im Rahmen der EU-Strukturfondsförderung EFRE, ESF und ELER 2014 – 2020 werden folgende Maßnahmen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung – Bereich Wirtschaft durchgeführt:

(5)

1316 892 68 11.01bsz02.05.0*¹

Stärkung des Ausbaus der Innovationspotentiale in den Leitmärkten, FuE Einzel-, Gemeinschafts- und Verbundprojekte

23.000.000

1316 686 68 11.01bsz02.08.0 Durchführung von Wissens- und

Technologietransfer 1.902.200

1316 892 68 11.01bsz02.09.1 Ausbau der wirtschaftsnahen

Innovationsinfrastruktur 8.477.900

1316 894 68 11.01bsz02.09.2 CAM Bethge Centrum 132.500 66.200 66.200 0802 894 93

1316 894 68 11.01bsz02.09.3 Fraunhofer-VDTC

1316 894 68 11.01bsz02.09.4 FhG Applikationszentrum 3.839.800 640.000 640.000 0802 894 93

1316 894 68 11.01bsz02.09.5 FhG Elektrolysetest- und -

versuchsplattform Leuna 1.500.000 750.000 750.000 0802 894 93

1316 894 68 11.01bsz02.09.6 Erweiterung Fraunhofer IFF / VDTC 3.300.000 1.650.000 1.650.000 0802 894 93

1316 831 68 11.01bsz02.10.0 Risikokapitalfonds III 16.347.000 9.384.150 bmp

1316 894 68 12.03asz03.01.0

Existenzgründungen und Förderung des Wissenstransfers in Geschäftsideen / Gründungen

3.750.000

1316 883 68 12.03dsz04.02.1 GRW wirtschaftsnahe Infrastruktur 9.200.000 5.119.900 5.119.900 3.164.600 0802 883 69

1316 892 68 12.03dsz04.02.2 GRW gewerblich 10.900.000 1.362.500 1.362.500 0802 892 69

1316 883 68 12.03dsz04.03.1 GRW Tourismusinfrastruktur 560.000 107.700 107.700 86.200 0802 883 69

1316 685 68 12.03dsz04.03.2

Förderung von Projekten zur Modernisierung und Diversifizierung des touristischen Angebots

524.200

1316 862 68 12.03dsz04.04.0 Mittelstands- und Gründerfonds

(MuG) 30.000.000 10.000.000 IB

1316 686 68 12.03dsz04.05.1

Förderung der Markteinführung innovativer Produkte / DL und von marktnahen Aktivitäten sowie Netzwerkbildungen- Cross Innovation

221.600

1316 686 68 12.03dsz04.05.2

Förderung der Markteinführung innovativer Produkte / DL und von marktnahen Aktivitäten sowie Netzwerkbildungen- Digital Creativity

5.000.000 Unternehmen

1316 683 68 12.03dsz04.06.1 Messeförderung 684.000

1316 683 68 12.03dsz04.06.2 Förderung von

Gemeinschaftsständen auf Messen 920.000 1316 683 68 12.03dsz04.07.0 Beratungsprogramm für

Unternehmen 800.000

1316 892 68 12.03.dsz04.09.0 Förderung von Existenzgründungen

im Handwerk 1.500.000

1316 686 68 12.03dsz04.10.0

Entwicklung innovativer und audiovisueller Produkte mittels Digitalisierung in KMU- Digital Innovation

1316 633 68 12.03dsz05.08.0 NGA-Breitbandausbau in Gewerbe-

und Kumulationsgebieten 7.000.000 1.750.000

1316 883 68 15.05bsz13.03.0

Investitionen zur Beseitigung von Gefahren aus dem Altbergbau ohne Rechtsnachfolger

1.760.000 440.000 0802 883 93

1318 428 71 17.000sz15.02.4 Ressortkoordination EFRE im MW

Epl.08 (TH)*² 69.200 17.300 1318 428 72

1318 428 71 17.000sz15.02.4

Beschäftigte im MW zur Koordinierung / Durchführung NGA- Breitbandausbau (TH)*²

50.400 12.600 1318 428 72

1318 533 71 17.000sz15.02.4 Dienstleistung Außenstehender-

Fortführung Breitbandatlas (TH)*² 40.000 10.000 1318 533 72

1318 671 71 17.000sz15.02.4 Durchführung EFRE im Epl. 08 -

Dienstleistungen der IB (TH)*² 1.155.000 288.800 1318 671 72

Gesamtsumme EFRE V 144.133.800 10.465.000 9.696.300 5.000.800 19.384.150

*¹die Landesmittel sind bereits vollständig ausgezahlt

*²die TH EFRE liegt grundsätzlich im Verantwortungsbereich des MF, EU-VB

(6)

Kap. Titel Ebene Maßnahme

in EUR Land Bund Kommune IB / IBG Kap. Titel

1316 892 68 11.01bsz02.05.0*¹

Stärkung des Ausbaus der Innovationspotentiale in den Leitmärkten, FuE Einzel-, Gemeinschafts- und Verbundprojekte

22.000.000

1316 686 68 11.01bsz02.08.0 Durchführung von Wissens- und

Technologietransfer 1.500.000

1316 892 68 11.01bsz02.09.1 Ausbau der wirtschaftsnahen

Innovationsinfrastruktur 0

1316 894 68 11.01bsz02.09.2 CAM Bethge Centrum 0

1316 894 68 11.01bsz02.09.3 Fraunhofer-VDTC 0

1316 894 68 11.01bsz02.09.4 FhG Applikationszentrum 3.000.000 625.000 625.000 0802 894 93

1316 894 68 11.01bsz02.09.5 FhG Elektrolysetest- und -

versuchsplattform Leuna 2.750.000 1.437.500 1.437.500 0802 894 93

1316 894 68 11.01bsz02.09.6 Erweiterung Fraunhofer IFF / VDTC 3.405.000 1.702.500 1.702.500 0802 894 93

1316 831 68 11.01bsz02.10.0 Risikokapitalfonds III bmp

1316 894 68 12.03asz03.01.0

Existenzgründungen und Förderung des Wissenstransfers in Geschäftsideen / Gründungen

3.750.000

1316 883 68 12.03dsz04.02.1 GRW wirtschaftsnahe Infrastruktur 8.600.000 4.786.000 4.786.000 2.958.300 0802 883 69

1316 892 68 12.03dsz04.02.2 GRW gewerblich 10.000.000 1.250.000 1.250.000 0802 892 69

1316 883 68 12.03dsz04.03.1 GRW Tourismusinfrastruktur 0

1316 685 68 12.03dsz04.03.2

Förderung von Projekten zur Modernisierung und Diversifizierung des touristischen Angebots

524.200

1316 862 68 12.03dsz04.04.0 Mittelstands- und Gründerfonds

(MuG) 30.000.000 10.000.000 IB

1316 686 68 12.03dsz04.05.1

Förderung der Markteinführung innovativer Produkte / DL und von marktnahen Aktivitäten sowie Netzwerkbildungen- Cross Innovation

332.200

1316 686 68 12.03dsz04.05.2

Förderung der Markteinführung innovativer Produkte / DL und von marktnahen Aktivitäten sowie Netzwerkbildungen- Digital Creativity

1316 683 68 12.03dsz04.06.1 Messeförderung 600.000

1316 683 68 12.03dsz04.06.2 Förderung von

Gemeinschaftsständen auf Messen 900.000 1316 683 68 12.03dsz04.07.0 Beratungsprogramm für

Unternehmen 800.000

1316 892 68 12.03.dsz04.09.0 Förderung von Existenzgründungen

im Handwerk 1.500.000

1316 686 68 12.03dsz04.10.0

Entwicklung innovativer und audiovisueller Produkte mittels Digitalisierung in KMU- Digital Innovation

1316 633 68 12.03dsz05.08.0 NGA-Breitbandausbau in Gewerbe-

und Kumulationsgebieten 6.000.000 1.500.000

1316 883 68 15.05bsz13.03.0

Investitionen zur Beseitigung von Gefahren aus dem Altbergbau ohne Rechtsnachfolger

2.480.000 620.000 0802 883 93

1318 428 71 17.000sz15.02.4 Ressortkoordination EFRE im MW

Epl.08 (TH)*² 70.000 17.500 1318 428 72

1318 428 71 17.000sz15.02.4

Beschäftigte im MW zur Koordinierung / Durchführung NGA- Breitbandausbau (TH)*²

50.400 12.600 1318 428 72

1318 533 71 17.000sz15.02.4 Dienstleistung Außenstehender-

Fortführung Breitbandatlas (TH)*² 40.000 10.000 1318 533 72

1318 671 71 17.000sz15.02.4 Durchführung EFRE im Epl. 08 -

Dienstleistungen der IB (TH)*² 1.150.000 287.500 1318 671 72

Gesamtsumme EFRE V 105.351.800 10.748.600 9.801.000 4.458.300 10.000.000

*¹die Landesmittel sind bereits vollständig ausgezahlt

*² die TH EFRE liegt grundsätzlich im Verantwortungsbereich des MF, EU-VB

(7)

Kap. Titel Ebene Maßnahme EU-Mittel

in EUR Land Bund Kommune Kap. Titel

1317 683 68 21.08csz02.07.1.

Maßnahmen und Einzelprojekte zur Sensibilisierung und Unterstützung von Existenzgründern - ego.- KONZEPT

5.000.000 1.250.000 0802 683 92

1317 683 68 21.08csz02.07.2.

Förderung von

Unternehmensgründungen (ego.- START/WISSEN)

3.200.000 800.000 0802 683 92

1317 683 68 23.10bsz10.03.3. Innovationsassistent 1.900.000 458.800 0802 683 92

1317 TGr. 63 21.08bsz01.06.2

Unterstützung der Berufsausbildung und des Übergangsmanagement

MS 75.000 0802 683 92

1319 671 71 24.000sz11.04.3. Durchführung OP ESF im Epl. 08 -

Dienstleistungen der IB 280.000 70.000 0802 671 92

Gesamtsumme ESF V 10.380.000 2.653.800

1317 683 68 21.08csz02.07.1.

Maßnahmen und Einzelprojekte zur Sensibilisierung und Unterstützung von Existenzgründern - ego.- KONZEPT

3.000.000 750.000 0802 683 92

1317 683 68 21.08csz02.07.2.

Förderung von

Unternehmensgründungen (ego.- START/WISSEN)

2.000.000 500.000 0802 683 92

1317 683 68 23.10bsz10.03.3. Innovationsassistent 800.000 267.800 0802 683 92

1317 TGr. 63 21.08bsz01.06.2

Unterstützung der Berufsausbildung und des Übergangsmanagement

MS 75.000 0802 683 92

1319 671 71 24.000sz11.04.3. Durchführung OP ESF im Epl. 08 -

Dienstleistungen der IB 280.000 70.000 0802 671 92

Gesamtsumme ESF V 6.080.000 1.662.800

Übersicht über die im Rahmen der Strukturfondsförderung ESF 2014 bis 2020 im Bereich des Einzelplanes 08 im Haushaltsjahr 2021 geplanten Maßnahmen

Nationale Kofinanzierungsmittel in EUR

HH-Stelle Kofinan-

zierung

(8)

1390 883 69 6C Breitband 15.000.000 392.700 589.000 3.995.425 0802 883 02

1390 427 76 TH

Beschäftigte im MW zur

Koordinierung / Beratung zur ELER- Förderung Breitbandausbau*

47.300 15.800 1390 427 93

1390 671 76 TH

Geschäftsbesorgung mit der IB zur Durchführung der ELER-Förderung Breitbandausbau*

135.400 45.200 1390 671 93

Gesamtsumme 15.182.700 453.700 589.000 3.995.425

* die TH ELER liegt grundsätzlich im Verantwortungsbereich des MF, EU-VB ELER

1390 883 69 6C Breitband 5.321.100 392.700 589.000 1.575.700 0802 883 02

1390 427 76 TH

Beschäftigte im MW zur

Koordinierung / Beratung zur ELER- Förderung Breitbandausbau*

47.300 15.800 1390 427 93

1390 671 76 TH

Geschäftsbesorgung mit der IB zur Durchführung der ELER-Förderung Breitbandausbau*

82.800 27.600 1390 671 93

Gesamtsumme 5.451.200 436.100 589.000 1.575.700

* die TH ELER liegt grundsätzlich im Verantwortungsbereich des MF, EU-VB ELER

zierung

Übersicht über die im Rahmen des ELER 2014 bis 2020 im Bereich des Einzelplanes 08 im Haushaltsjahr 2021 geplanten Maßnahmen

Nationale Kofinanzierungsmittel in EUR

HH-Stelle Kofinan-

zierung

(9)

(10)

Einnahmen

Kapitel Bezeichnung

0 Einnahmen aus Steuern und steuer- ähnlichen

Abgaben

1 Verwaltungs-

einnahmen, Einnahmen

aus Schulden- dienst und

dgl.

2 Einnahmen

aus Zuweisungen

und Zuschüssen

mit Ausnahme für

Investitionen

3 Einnahmen

aus Schuldenauf- nahmen, aus Zuweisungen

und Zu- schüssen für Investitionen, besondere

Finanzie- rungsein- nahmen

Gesamt- einnahmen

4 Personal- ausgaben

- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -

08 01 Ministerium 253.400 118.700 372.100 20.959.000

08 02 Allgemeine Bewilligungen für den Bereich Wirtschaft

10.590.800 5.121.000 58.507.800 74.219.600 0

08 11 Eichverwaltung 0 0 0

08 14 Landesamt für Geologie und Bergwesen

2.328.000 0 2.328.000 8.606.800

Summe 2020 13.172.200 5.239.700 58.507.800 76.919.700 29.565.800

Summe 2019 14.392.600 3.989.900 47.103.400 65.485.900 28.460.700

2020 mehr(+) / weniger(-) -1.220.400 +1.249.800 +11.404.400 +11.433.800 +1.105.100

(11)

5 Sächliche Verwaltungs-

ausgaben und Ausgaben für

den Schulden-

dienst

6 Ausgaben für Zuweisungen

und Zuschüsse

mit Ausnahme

von Investitionen

7 Baumaß-

nahmen

8 Sonstige Ausgaben für

Investitionen und Investitions-

förder- maßnahmen

9 Besondere

Finanzie- rungsaus-

gaben

Gesamt- ausgaben

+ Überschuss - Zuschuss

(Gesamt- einnahmen -

Gesamt- ausgaben)

Ver- pflichtungs-

ermäch- tigungen

Kapitel

- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -

2.195.700 30.900 50.000 0 23.235.600 -22.863.500 0 08 01

1.389.200 43.465.200 142.099.700 -8.750.000 178.204.100 -103.984.500 189.576.200 08 02

0 0 0 0 0 08 11

2.544.700 800 3.630.900 12.300 14.795.500 -12.467.500 11.072.000 08 14

6.129.600 43.496.900 145.780.600 -8.737.700 216.235.200 -139.315.500 200.648.200 8.216.200 41.900.000 119.161.000 -7.212.300 190.525.600 -125.039.700 184.223.200 -2.086.600 +1.596.900 +26.619.600 -1.525.400 +25.709.600 -14.275.800 +16.425.000

(12)

Einnahmen

Kapitel Bezeichnung

0 Einnahmen aus Steuern und steuer- ähnlichen

Abgaben

1 Verwaltungs-

einnahmen, Einnahmen

aus Schulden- dienst und

dgl.

2 Einnahmen

aus Zuweisungen

und Zuschüssen

mit Ausnahme für

Investitionen

3 Einnahmen

aus Schuldenauf- nahmen, aus Zuweisungen

und Zu- schüssen für Investitionen, besondere

Finanzie- rungsein- nahmen

Gesamt- einnahmen

4 Personal- ausgaben

- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -

08 01 Ministerium 177.200 118.700 295.900 21.703.400

08 02 Allgemeine Bewilligungen für den Bereich Wirtschaft

7.414.400 6.130.300 54.132.700 67.677.400 0

08 11 Eichverwaltung 0 0 0

08 14 Landesamt für Geologie und Bergwesen

2.328.000 0 2.328.000 8.907.100

Summe 2021 9.919.600 6.249.000 54.132.700 70.301.300 30.610.500

Summe 2020 13.172.200 5.239.700 58.507.800 76.919.700 29.565.800

2021 mehr(+) / weniger(-) -3.252.600 +1.009.300 -4.375.100 -6.618.400 +1.044.700

(13)

5 Sächliche Verwaltungs-

ausgaben und Ausgaben für

den Schulden-

dienst

6 Ausgaben für Zuweisungen

und Zuschüsse

mit Ausnahme

von Investitionen

7 Baumaß-

nahmen

8 Sonstige Ausgaben für

Investitionen und Investitions-

förder- maßnahmen

9 Besondere

Finanzie- rungsaus-

gaben

Gesamt- ausgaben

+ Überschuss - Zuschuss

(Gesamt- einnahmen -

Gesamt- ausgaben)

Ver- pflichtungs-

ermäch- tigungen

Kapitel

- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -

2.214.800 31.000 50.000 543.900 24.543.100 -24.247.200 0 08 01

3.012.000 40.558.900 136.003.700 -7.750.000 171.824.600 -104.147.200 183.466.200 08 02

0 0 0 0 0 08 11

2.486.600 800 8.399.800 153.600 19.947.900 -17.619.900 272.000 08 14

7.713.400 40.590.700 144.453.500 -7.052.500 216.315.600 -146.014.300 183.738.200 6.129.600 43.496.900 145.780.600 -8.737.700 216.235.200 -139.315.500 200.648.200

+1.583.800 -2.906.200 -1.327.100 +1.685.200 +80.400 -6.698.800 -16.910.000

(14)

Kap. 08 01Ministerium

*** Das gemeinsame verbindliche Vollzeitäquivalentziel für die Kapitel 0801 und 0802 beträgt zum 31.12.2020 insgesamt 222 Vollzeitäquivalente. Das gemeinsame verbindliche Vollzeitäquivalentziel für die Kapitel 0801 und 0802 beträgt zum 31.12.2021 insgesamt 222 Vollzeitäquivalente.

Einnahmen

111 01 011 Verwaltungsgebühren 0 0 0

50

111 04 011 Gebühren für kartellbehördliche Verfahren; Bußgelder 0 0 0

0

111 21 011 Verwaltungsgebühren für Anerkennungsbescheide 1.800 1.400 1.400

1.534 Erläuterungen:

Einnahmen für die Gleichwertigkeitsfeststellung nach Art. 37 Abs. 1 Einigungsvertrag und Nachdiplomierungen und deren Zweitausfertigung bei Verlust, Einnahmen aus der Anerkennung privater Hochschulen sowie für Rechtsauskünfte zur Führung von im Ausland erworbenen akademischen Graden im Land Sachsen-Anhalt.

119 51 011 Vermischte Einnahmen 209.200 252.000 175.800

117.502

261 01 669 Kostenerstattung von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen 20.000 0 0

0 281 01 018 Erstattungen von Versorgungsbezügen gem. § 107 b des

Beamtenversorgungsgesetzes

138.000 118.700 118.700

118.702

(15)

Ausgaben

421 01 011 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und der Minister

167.500 168.700 168.700

168.780 0 0

Erläuterungen:

2019 EUR

2020 EUR

2021 EUR

1. Amtsgehalt und Familienzuschlag 162.100 163.200 163.200

2. Dienstaufwandsentschädigung 5.000 5.000 5.000

3. Entschädigung für getrennte Haushaltsführung 0 0 0

4. Sonderzuwendung 400 500 500

Summe 167.500 168.700 168.700

422 01 011 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter

6.934.200 7.233.400 7.416.400

6.050.175 0 0

Erläuterungen:

2019 EUR

2020 EUR

2021 EUR 1. Dienstbezüge einschließlich gesetzlicher und auf

Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen

6.934.200 7.233.400 7.416.400

2. Aufwandsentschädigungen 0 0 0

3. Sonstige Zulagen 0 0 0

4. Übergangsgelder 0 0 0

Summe 6.934.200 7.233.400 7.416.400

427 01 011 Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte 0 0 0

0 0 0

427 02 011 Beschäftigungsentgelte zur Durchführung baufachlicher Prüfungen

0 0 0

14.495 0 0

*** Mehrausgaben bis zur Höhe von 200.000 EUR können zu Lasten des Landesanteils der Ausgaben vom Kapitel 08 02, TGr. 67 geleistet werden.

427 31 011 Entschädigungen für nebenamtliche Kräfte der Ausbildung, Fortbildung und Prüfung

1.200 1.200 1.200

240 0 0

Erläuterungen:

Haushaltsmittel für nebenamtliche und nebenberufliche Dozenten im Rahmen der Unterrichtstätigkeit bei Fortbildungsmaßnahmen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung.

427 39 011 Beschäftigungsentgelte für Aushilfsangestellte von Landesbediensteten im Mutterschutz

0 0 0

428 01 011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 8.264.300 8.804.100 9.168.900

6.768.532 0 0

(16)

noch zu 428 01

Erläuterungen:

2019 EUR

2020 EUR

2021 EUR 1. Entgelte einschließlich Zulagen, Zuschläge und

Jahressonderzahlung und besondere Zahlungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und

Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung der

- außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 568.200 669.300 669.300 - tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 7.696.100 8.134.800 8.499.600

2. Aufwandsentschädigungen 0 0 0

3. Sonstige Leistungen 0 0 0

Summe 8.264.300 8.804.100 9.168.900

428 51 011 Mehrarbeits-/Überstundenentgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

500 500 500

0 0 0

431 01 018 Versorgungsbezüge der Ministerinnen und Minister 216.100 216.200 216.200

214.782 0 0

432 01 018 Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter

3.508.800 3.626.600 3.822.600

3.165.039 0 0

Erläuterungen:

Zentrale Veranschlagung für den Einzelplan 08.

432 02 018 Versorgungsbezüge für Hinterbliebene der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter

141.700 201.500 201.500

156.436 0 0

Erläuterungen:

441 02 841 Beihilfen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter 324.000 266.200 266.200

266.183 0 0

Erläuterungen:

Zentrale Veranschlagung für den gesamten Einzelplan 08 (ausgenommen Landesbetriebe).

441 03 841 Beihilfen an Angestellte 0 0 0

0 0 0

Erläuterungen:

443 01 841 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 21.600 16.100 16.100

16.105 0 0

Erläuterungen:

Kostenerstattung u. a. an Beamte/-innen im Zusammenhang mit Dienstunfällen gemäß Beamtenversorgungsgesetz. Zentrale Veranschlagung für den Einzelplan 08.

443 02 011 Amtsärztliche Untersuchungen 1.500 1.500 1.500

512 0 0

443 03 841 Arbeitsmedizinische, sicherheitstechnische Betreuung und sonstige ärztliche Untersuchungen

30.000 45.000 45.000

26.977 0 0

Erläuterungen:

(17)

443 06 841 Kostenerstattungen an Landesbedienstete für Rechtsschutz in Strafsachen

3.000 3.000 3.000

0 0 0

Erläuterungen:

Kostenerstattungen in Form von Darlehen an Beamte/-innen und Arbeitnehmer/-innen des Landes für Rechtsschutz in Strafsachen. Zentrale Veranschlagung für den Einzelplan 08.

443 11 018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für

Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

3.100 1.600 1.600

1.556 0 0

Erläuterungen:

446 01 018 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

573.900 369.300 369.300

369.264 0 0

Erläuterungen:

Zentrale Veranschlagung für den gesamten Einzelplan 08.

453 01 841 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen 1.500 1.500 1.500

0 0 0

Erläuterungen:

2019 EUR

2020 EUR

2021 EUR

1. Trennungsgeld 500 500 500

2. Umzugskostenvergütungen 1.000 1.000 1.000

Summe 1.500 1.500 1.500

453 11 841 Trennungsgeld und Ausbildungsbeihilfen für

Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungs- und Fortbildungslehrgängen

1.500 2.600 3.200

1.453 0 0

Erläuterungen:

2019 EUR

2020 EUR

2021 EUR 1. Trennungsgeld für Teilnehmer an Aus- und

Fortbildungslehrgängen

1.500 2.600 3.200

2. Ausbildungsbeihilfen 0 0 0

Summe 1.500 2.600 3.200

511 01 011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände

249.000 260.000 260.000

337.611 0 0

(18)

noch zu 511 01

Erläuterungen:

2019 EUR

2020 EUR

2021 EUR

1. Geschäftsbedarf 140.000 140.000 140.000

2. Kommunikation 49.000 50.000 50.000

3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände

55.000 65.000 60.000

4. Sonstiges 5.000 5.000 10.000

Summe 249.000 260.000 260.000

Unter Nr. 3 wurden 10.000 EUR im Haushaltsjahr 2020 und 5.000 EUR im Haushaltsjahr 2021 für die Einführung der elektronischen Verwaltungsakte zusätzlich veranschlagt.

514 01 011 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen 52.000 55.000 55.000

50.874 0 0

Erläuterungen:

2019 EUR

2020 EUR

2021 EUR

1. Haltung von Fahrzeugen 47.000 50.000 50.000

2. Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände

500 500 500

3. Verbrauchsmittel 1.000 1.000 1.000

4. Sonstiges 3.500 3.500 3.500

Summe 52.000 55.000 55.000

Leasingraten für insgesamt sieben Dienstkraftfahrzeuge, vgl. Titel 518 13 im Kapitel 08 01.

517 01 011 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 220.000 250.000 250.000

255.142 0 0

Erläuterungen:

2019 EUR

2020 EUR

2021 EUR

1. Heizung 0 0 0

2. Elektrizität (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf 55.000 40.000 40.000

3. Reinigung, Müllabfuhr usw., Be- und Entwässerung 75.000 90.000 92.000

4. Bewachung 65.000 70.000 70.000

5. Sonstiges 25.000 50.000 48.000

Summe 220.000 250.000 250.000

518 01 011 Mieten und Pachten 1.174.000 1.208.000 1.227.000

1.379.955 0 0

Belastungen aus VE:

Belastung d.

HH-Jahre

Durch die bis 2018 in Anspruch gen.

VE (EUR)

Durch die 2019 ausgebrachte VE

(EUR)

Gesamtbelastung (EUR)

1 2 3 4 5 6

2020 1.173.000 1.173.000

2021 1.192.000 1.192.000

2022 1.212.000 1.212.000

2023 1.232.000 1.232.000

2024 ff.

Summen 4.809.000 4.809.000

(19)

noch zu 518 01

Erläuterungen:

2019 EUR

2020 EUR

2021 EUR

1. Für Grundstücke, Gebäude, Anlagen 1.114.000 1.133.000 1.152.000

2. Für Maschinen, Geräte, Fahrzeuge 60.000 75.000 75.000

3. Für Leasing 0 0 0

Summe 1.174.000 1.208.000 1.227.000

Die Position 1 “Für Grundstücke, Gebäude, Anlagen“ setzt sich im Haushaltsjahr 2020 aus der Miete für das Mietobjekt in der Hasselbachstraße 4, 39104 Magdeburg in Höhe von 1.173.000 Euro, der Miete für Besucherparkplätze in Höhe von 1.000 Euro sowie abzüglich der Mieteinnahmen der Stellplätze in Höhe von 41.000 Euro zusammen.

Die Position 1 “Für Grundstücke, Gebäude, Anlagen“ setzt sich im Haushaltsjahr 2021 aus der Miete für das Mietobjekt in der Hasselbachstraße 4, 39104 Magdeburg in Höhe von 1.192.000 Euro, der Miete für Besucherparkplätze in Höhe von 1.000 Euro sowie abzüglich der Mieteinnahmen der Stellplätze in Höhe von 41.000 Euro zusammen.

518 13 011 Miete oder private Vorfinanzierung (z.B. Leasing) von Dienstkraftfahrzeugen.

19.000 20.000 20.000

17.654 0 0

Erläuterungen:

Nr. Bestand an Leasingfahrzeugen Ist 01.01.2019 Soll 2020 Soll 2021

1. PKW 7 7 7

Zusammen 7 7 7

519 01 011 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 0 0 0

0 0 0

525 01 011 Aus- und Fortbildung der Bediensteten 30.000 30.000 30.000

19.515 0 0

Erläuterungen:

Kosten für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen und Fachtagungen sowie für Lernmittel im Rahmen der Aus- und Fortbildung der Bediensteten des Ministeriums.

525 02 011 Aus- und Fortbildung Gleichstellungsbeauftragte MW 1.500 1.500 1.500

288 0 0

Erläuterungen:

Veranstaltungen u.a. für weibliche Personalratsmitglieder (Personalvertretungsgesetz LSA), Vertreterinnen der Schwerbehinderten (Sozialgesetzbuch Teil IX) und ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte (Frauenfördergesetz).

526 01 011 Gerichts- und ähnliche Kosten 50.000 50.000 50.000

31.642 0 0

** Erstattungen sind durch Absetzen von der Ausgabe zu vereinnahmen.

Erläuterungen:

Anfallende Gerichts- und Anwaltskosten sowie Auslagen; Evtl. Erstattungen etc., die von den Gegenparteien erfolgreich zurückgefordert wurden, werden direkt in diesem Titel vereinnahmt.

526 02 011 Sachverständige 45.000 45.000 45.000

2.186 0 0

(20)

noch zu 526 02

Erläuterungen:

Einkauf von Informationsdienstleistungen durch Erwerb von Zugriffsrechten auf externe Wirtschafts- und Unternehmensdatenbanken (Lizenzrecht).

527 01 011 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 135.000 155.000 155.000

144.650 0 0

Erläuterungen:

Reisekostenvergütung an Mitarbeiter/-innen des Ministeriums aufgrund durchgeführter Dienstreisen.

527 03 011 Reisekostenvergütungen für Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretung und der Schwerbehindertenvertretung

10.000 10.000 10.000

8.192 0 0

Erläuterungen:

Reisekosten der Personalvertretung (Haupt- und örtlicher Personalrat MW), der Schwerbehindertenvertretung und der Gleichstellungsbeauftragten.

529 01 011 Verfügungsmittel des Ministers und der Staatssekretäre 5.000 5.000 5.000

4.137 0 0

Erläuterungen:

Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen für den Minister und die Staatssekretäre;

unter anderem Preise für Betriebssportwettkämpfe, -turniere usw., Ehrengeschenke bei Jubiläen an außerhalb der

Landesverwaltung stehende Personen, Kranzspenden beim Ableben von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, einmalige Spenden an Vereine usw., Kosten aus Anlass von Empfängen, Dienstbesprechungen und der Verabschiedung von verdienten Bediensteten.

529 05 011 Verfügungsmittel der Landesregierung 9.500 9.500 9.500

7.816 0 0

** Kostenbeiträge können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden.

Erläuterungen:

Ausgestaltung von Empfängen anlässlich des Besuches von Delegationen sowie Bewirtung aus Anlass überregionaler Fachveranstaltungen, für die das Land Sachsen-Anhalt Ausrichter ist. Hierunter fallen auch Fachveranstaltungen

(Konferenzen, Tagungen, Ausstellungen) bei der Landesvertretung in Brüssel, um auf europäischer Ebene innovative Projekte vorzustellen, Kooperationspartner zu gewinnen und Entscheidungsträger auf EU-Ebene für die politischen und fachlichen Belange des MW zu sensibilisieren.

531 01 011 Veröffentlichungen 1.500 0 0

0 0 0

Erläuterungen:

2019 EUR

2020 EUR

2021 EUR

1. Amtliche Druckwerke 0 0 0

2. Öffentlichkeitsarbeit 0 0 0

3. Technische und wissenschaftliche Druckwerke 0 0 0

4. Sonstige Veröffentlichungen 1.500 0 0

Summe 1.500 0 0

532 01 011 Sonstige Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit 40.000 80.000 80.000

36.273 0 0

(21)

noch zu 532 01

Erläuterungen:

2019 EUR

2020 EUR

2021 EUR

1. Allgemeine Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit 40.000 15.000 15.000

2. Online-Kommunikation 0 15.000 15.000

3. Publikationen 0 20.000 20.000

4. Anzeigenschaltungen 0 30.000 30.000

Summe 40.000 80.000 80.000

533 01 011 Dienstleistungen Außenstehender 14.200 15.700 15.800

3.295 0 0

Erläuterungen:

2019 EUR

2020 EUR

2021 EUR 1. Dienstleistungen im Zusammenhang mit

kartellbehördlichen Verfahren und Statistiken

2.000 2.000 2.000

2. Informationssystem ICEland der DZHW GmbH 2.200 3.700 3.800

3. Betriebliches Gesundheitsmanagement 10.000 10.000 10.000

Summe 14.200 15.700 15.800

533 02 011 Umsetzung des Einheitlichen Ansprechpartners sowie Maßnahmen zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Land Sachsen-Anhalt

0 0 0

4.416 0 0

533 03 011 Dienstleistungen Außenstehender zur Durchführung baufachlicher Prüfungen

0 0 0

*** Mehrausgaben bis zur Höhe von 200.000 EUR können zu Lasten des Landesanteils der Ausgaben von Kapitel 08 02, TGr. 67 geleistet werden.

536 01 011 Verfahrensauslagen 0 0 0

0 0 0

537 01 011 Kosten von Behördenumzügen, Verlegungen 0 0 0

159.952 0 0

542 01 011 Umsatzsteuer 0 0 0

0 0 0

Übertragbar

*** Abweichend von § 35 Abs. 1 LHO fließen Erstattungen, Rückforderungen oder Rückzahlungen - auch aus den Vorjahren - den Ausgaben zu.

546 59 011 Vermischte Verwaltungsausgaben 0 1.000 1.000

983 0 0

Erläuterungen:

Kleinausgaben, die wegen ihrer Geringfügigkeit nicht gesondert veranschlagt werden dürfen und den bestehenden Titeln nicht zuzuordnen sind.

632 01 011 Verwaltungskostenerstattung an Länder 5.500 2.800 2.900

2.632 0 0

(22)

noch zu 632 01

Erläuterungen:

Anteilige Kosten des Landes Sachsen-Anhalt für die Geschäftsführung der Wirtschafts- und Verkehrsministerkonferenz.

Die Kosten werden vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr je zur Hälfte getragen.

633 03 012 Erstattungen an Kommunen und Landkreise im Rahmen der Ausführung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

2.000 2.000 2.000

0 0 0

Erläuterungen:

Ausgaben für die Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Europäische Dienstleistungsrichtlinie) sowie der Umsetzung der 2013 novellierten Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen.

671 43 011 Erstattungen an den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement

0 0 0

*** Mehrausgaben bis zur Höhe von 30.000 EUR können zu Lasten des Landesanteils der Ausgaben vom Kapitel 08 02, TGr. 67 geleistet werden.

681 01 011 Schadenersatzleistungen und Unfallentschädigungen 0 0 0

12.663 0 0

684 01 011 Mitgliedsbeiträge an Vereine, Verbände u. ä. Institutionen 18.100 26.100 26.100

7.006 0 0

Erläuterungen:

Mitgliedsbeiträge

2019 EUR

2020 EUR

2021 EUR 1. Deutscher Ausschuss für das Grubenrettungswesen

(DAGRW)

256 256 256

2. Gesellschaft der Freunde und Förderer der Otto-von- Guericke-Universität Magdeburg

150 150 150

3. Deutsch-Ukrainisches Forum e. V. 500 500 500

4. ECRN asbl. 5.000 5.000 5.000

5. forum vergabe e. V. 1.000 1.000 1.000

6. Informationsdienst Wissenschaft -idw- e. V. 600 600 600

7. Vanguard Initiative 10.500 18.500 18.500

Summe 18.006 26.006 26.006

812 15 012 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen

30.000 50.000 50.000

0 0 0

Erläuterungen:

Aufgrund Verschleiß und mehreren Umzügen von Büromöbeln und Ausrüstungsgegenständen müssen diese sukzessiv in den nächsten Jahren ersetzt werden (Ersatzbeschaffungen). Durch das steigende Durchschnittsalter der Bediensteten ist eine ergonomische Arbeitsplatzausstattung zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit und einer effektiven/effizienten Verwaltungsarbeit notwendig geworden.

In den Haushaltsjahren 2020/2021 sind jeweils 20.000 EUR zusätzlich für die Anschaffung von Geräten im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Verwaltungsakte veranschlagt (Neuanschaffungen).

916 13 851 Zuführungen an das Sondervermögen “Pensionsfonds des Landes Sachsen-Anhalt“

387.500 0 543.900

276.716 0 0

(23)

Titelgruppe(n)

96 Personalüberbestand / Stellen- und Personalabbau

422 96 611 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter

0 0 0

282.269 0 0

428 96 611 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 0 0 0

336.197 0 0

Nachrichtlich: Summe TGr. 96 0 0 0

0 0

(24)

Abschluss

Einnahmen

HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.

211.000 253.400 177.200

HGr. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen

158.000 118.700 118.700

Gesamteinnahme 369.000 372.100 295.900

Ausgaben

HGr. 4 Personalausgaben 20.194.400 20.959.000 21.703.400

0 0

HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst

2.055.700 2.195.700 2.214.800

0 0

HGr. 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen

25.600 30.900 31.000

0 0

HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen

30.000 50.000 50.000

0 0

HGr. 9 Besondere Finanzierungsausgaben 387.500 0 543.900

0 0

Gesamtausgabe 22.693.200 23.235.600 24.543.100

Gesamtsumme der VE 0 0

Überschuss (+) / Zuschuss (-) -22.324.200 -22.863.500 -24.247.200

(25)

Kap. 08 02Allgemeine Bewilligungen für den Bereich Wirtschaft

*** Das gemeinsame verbindliche Vollzeitäquivalentziel für die Kapitel 0801 und 0802 beträgt zum 31.12.2020 insgesamt 222 Vollzeitäquivalente. Das gemeinsame verbindliche Vollzeitäquivalentziel für die Kapitel 0801 und 0802 beträgt zum 31.12.2021 insgesamt 222 Vollzeitäquivalente.

Erläuterungen:

Vorbemerkungen zu den Ausgaben

Ausgabetitel, die zur Erfüllung ähnlicher oder verwandter Zwecke dienen, sind unter übergeordneten Zweckbestimmungen in folgenden Titelgruppen zusammengefasst.

TGr. 61 Braunkohlesanierung und Altbergbau TGr. 63 Zuschuss an Leibniz-Institute

TGr. 64 Maßnahmen nach § 5 des Mauergrundstücksgesetzes TGr. 65 Ergänzende Mittelstandsförderung

TGr. 66 Erschließung und Entwicklung von industriellen Alt- und Neustandorten durch die GSA zur Unterstützung von Neuinvestitionen der gewerblichen Wirtschaft TGr. 67 Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

TGr. 69 GA “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - Kofinanzierung des EFRE V TGr. 71 Förderung des Tourismus

TGr. 72 Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben sowie Technologietransfer TGr. 73 Unterstützung des Breitbandausbaus und Digitalisierungsprojekte aus Drittmitteln TGr. 74 Sicherung der Gastronomie in ländlichen Gebieten

TGr. 76 Zuschuss an die Fraunhofer Gesellschaft

TGr. 79 Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und der Außenwirtschaft TGr. 80 Ausbau digitaler Infrastrukturen

TGr. 81 Umsetzung der Digitalen Agenda, Digitalisierungsprojekte im Kontext der Digitalen Agenda für das Land Sachsen-Anhalt sowie Künstliche Intelligenz

TGr. 85 Förderung der wirtschaftsbezogenen Interregionalen und Entwicklungszusammenarbeit

TGr. 87 Beteiligung des Landes an der Ziel-Förderung der EU - Europäische Territoriale Zusammenarbeit 2014-2020 TGr. 90 EU-Anteil an der Ziel-Förderung der EU - Europäische Territoriale Zusammenarbeit 2014-2020

TGr. 92 Landesanteil für Maßnahmen im Rahmen des ESF V TGr. 93 Landesanteil für Maßnahmen im Rahmen des EFRE V

Einnahmen

119 41 691 Rückflüsse aus Überzahlungen und Rückforderungen 1.083.000 400.000 400.000 597.254

Erläuterungen:

Einnahmen aus Rückerstattungen im Bereich von Wirtschaftsfördermaßnahmen ohne die Gemeinschaftsaufgabe

“Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

Im Jahr 2019 erfolgt die Vereinnahmung von Landesmitteln aus der Innovationsassistentenförderung der Jahre 2017 und 2018.

Deshalb wurde im Jahr 2019 einmalig mit höheren Einnahmen geplant.

119 42 691 Rückflüsse aus Überzahlungen und Rückforderungen im Rahmen der GA “Verbesserung der regionalen

Wirtschaftsstruktur“

10.729.400 7.000.000 7.000.000 5.526.198

* Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 08 02 Titel 631 01.

119 51 691 Vermischte Einnahmen 10.000 10.000 10.000

Einnahmen aus Stundungs- und Verzugszinsen sowie aus der Verzinsung von Erstattungsansprüchen im Bereich von Wirtschaftsfördermaßnahmen.

331 02 521 Zuweisungen für Investitionen vom Bund als Anteil zur GA

“Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

0 589.000 589.000

0

* Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 08 02 Titel 883 02.

(26)

noch zu 331 02

Erläuterungen:

Vor dem Haushaltsjahr 2020 erfolgte eine Veranschlagung im Einzelplan 09 Kapitel 0903 Titel 331 93. Im Übrigen siehe Kapitel 0802 Titel 883 02.

Titelgruppe(n)

63 Zuschuss an Leibniz-Institute Erläuterungen:

Auf der Grundlage von § 2 (1) der Anlage zum GWK-Abkommen und der Ausführungsvereinbarung zum GWK-Abkommen über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. (AV- WGL) werden Mitgliedseinrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft durch den Bund und die Länder grundsätzlich mit einem Finanzierungsschlüssel 50:50 gefördert. Der Bund weist den auf ihn entfallenden Finanzierungsanteil für das Institut für Wirtschaftsforschung Halle e.V. (IWH) dem Sitzland zu.

Vgl. Erläuterungen zu Kapitel 08 02 Ausgabetitelgruppe 63.

231 63 164 Zuweisungen des Bundes gem. GWK-Abkommen 3.524.600 4.385.200 3.891.000 3.406.217

Nachrichtlich: Summe TGr. 63 3.524.600 4.385.200 3.891.000

64 Maßnahmen nach § 5 des Mauergrundstücksgesetzes

231 64 692 Sonstige Zuweisungen vom Bund 0 0 2.239.300

0

* Vgl. K-Vermerk zu Ausgabetitelgruppe Kapitel 08 02 Titelgruppe 64.

Nachrichtlich: Summe TGr. 64 0 0 2.239.300

65 Ergänzende Mittelstandsförderung

133 65 635 Erlöse aus der Veräußerung und Rückführung von Beteiligungen

0 0 0

0 Erläuterungen:

In der Vergangenheit waren bei diesem Titel Einnahmen aus zurückfließenden Beteiligungsmitteln der MBG - Mittelständische Beteiligungsgesellschaft sowie der tbg Technologie-Beteiligungsgesellschaft aus dem Konsolidierungsprogramm “Impuls 2000“

veranschlagt. Es handelt sich um ein Altprogramm, bei dem es keine planbaren Einnahmen mehr gibt.

162 65 635 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland 1.100 24.800 200

Zinseinnahmen aus bewilligten Mittelstandsdarlehen mit EU-Bezug. Da die Zinseinnahmen aus gewährten EU-Mitteln wieder für die Förderung von KMU einzusetzen sind, wurden diese bei der Veranschlagung von Projekten im Einzelplan 08 berücksichtigt.

182 65 635 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland 18.700 28.600 4.200

Tilgungsrückflüsse aus bewilligten Mittelstandsdarlehen mit EU-Bezug. Da die Rückflüsse aus gewährten EU-Mitteln wieder für die Förderung von KMU einzusetzen sind, wurden diese bei der Veranschlagung von Projekten im Einzelplan 08 berücksichtigt.

(27)

Nachrichtlich: Summe TGr. 65 19.800 53.400 4.400

66 Erschließung und Entwicklung von industriellen Alt- und Neustandorten durch die GSA zur Unterstützung von Neuinvestitionen der gewerblichen Wirtschaft

124 66 811 Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung 11.400 0 0

193.582

131 66 811 Erlöse aus der Veräußerung von Vermögen 0 3.127.400 0

1.331.152 Erläuterungen:

Rückführung von im Treuhandvermögen des Landes befindlichem Vermögen an den Landeshaushalt.

Nachrichtlich: Summe TGr. 66 11.400 3.127.400 0

67 GA “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

Erläuterungen:

Die Ausgaben im Rahmen des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

(GRWG) werden zur Hälfte vom Bund erstattet. Weitere Einnahmen sind bei Kapitel 08 02 Titelgruppe 69 (Kofinanzierung des EFRE V) veranschlagt.

231 67 691 Zuweisungen des Bundes als Anteil zur GA “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

0 717.000 0

0 331 67 691 Zuweisungen des Bundes für Investitionen als Anteil zur GA

“Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

40.601.600 51.328.700 47.507.700 36.068.465

69 GA “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - Kofinanzierung des EFRE V

Erläuterungen:

Vgl. Erläuterungen bei Kap. 08 02 Einnahmetitelgruppe 67.

331 69 691 Zuweisungen des Bundes für Investitionen als Anteil zur GA

“Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

6.501.800 6.590.100 6.036.000 2.664.335

(28)

73 Unterstützung des Breitbandausbaus und Digitalisierungsprojekte aus Drittmitteln

231 73 692 Sonstige Zuweisungen des Bundes 0 0 0

0

*** Vgl. K-Vermerk zu Ausgabetitelgruppe Kapitel 0802 Titelgruppe 73.

Nachrichtlich: Summe TGr. 73 0 0 0

90 EU-Anteil an der Ziel-Förderung der EU - Europäische Territoriale Zusammenarbeit 2014-2020

271 90 692 Erstattungen von der EU 307.300 18.800 0

191.816

*** Erstattungen durch die EU für Partnerregionen sind durch Absetzen von der Einnahme zu verausgaben.

Erläuterungen:

Auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vom 17. Dezember 2013 (Allgemeine Verordnung über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds) und der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels “Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erfolgt in der Förderperiode 2014-2020 die Unterstützung von Programmen der

“Europäischen Territorialen Zusammenarbeit“ (ETZ).

Die Europäische Territoriale Zusammenarbeit beinhaltet die grenzüberschreitende (Teil A), transnationale (Teil INTERREG Central Europe) und interregionale Zusammenarbeit (Teil INTERREG Europe) zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung und Gestaltung des europäischen Raumes. Sachsen-Anhalt kann nur an den Ausrichtungen transnational (Teil INTERREG Central Europe) und interregional (Teil INTERREG Europe) teilnehmen. Die Beteiligungssätze sind in der Förderperiode 2014-2020 unterschiedlich (transnational = 80% EU-Mittel / 20% Landesmittel und interregional = 85% EU-Mittel / 15% Landesmittel).

Hier sind die Einnahmen von der EU veranschlagt. Im Jahr 2020 wird die Schlusszahlung für zwei Projekte erwartet.

Auf diesem Titel werden auch Erstattungen durch die EU für Partnerregionen im Rahmen von Projekten unter Federführung (Lead-Partnerschaft) des Landes Sachsen-Anhalt vereinnahmt. Die Weiterleitung dieser eingenommenen Mittel an die Partnerregionen erfolgt durch Absetzen von den Einnahmen.

Nachrichtlich: Summe TGr. 90 307.300 18.800 0

(29)

Ausgaben

533 01 011 Dienstleistungen Außenstehender für wirtschaftspolitische Gutachten und Studien

4.500 0 0

45.237 0 0

533 02 012 Dienstleistungen Außenstehender 5.300 5.300 5.300

7.132 0 0

Erläuterungen:

Die eingestellten Mittel dienen der Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. In Sachsen-Anhalt werden die für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen kommunalen Behörden regelmäßig geschult, um auf praktische Probleme und auf neue oder sich ändernde Rechtsgrundlagen hinzuweisen.

631 01 691 Sonstige Zuweisungen an den Bund 5.364.700 3.500.000 3.500.000

2.763.099 0 0

Übertragbar

* Ausgaben dürfen nur geleistet werden bis zu 50 v.H. der Isteinnahmen bei Kapitel 08 02 Titel 119 42.

Erläuterungen:

Abführung der hälftigen Rückflüsse aus Überzahlungen und Rückforderungen im Rahmen der GA “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ an den Bund.

633 01 012 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

1.000.000 1.000.000 1.000.000

1.000.000 0 0

Erläuterungen:

Für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt (Landesvergabegesetz - LVG LSA) erhalten die Kommunen einen Betrag von insgesamt einer Million Euro für jedes

Kalenderjahr (§ 20 LVG LSA). Von diesem Betrag erhalten die kreisfreien Städte 25 v. H., die kreisangehörigen Gemeinden 55 v. H. und die Landkreise 20 v. H..

671 01 681 Kostenerstattung an die Investitionsbank 11.732.200 11.743.800 10.561.200

8.734.060 130.000 0

Übertragbar

* Einseitig deckungsfähig zugunsten Kapitel 08 02 Titel 671 05.

** Gemäß § 35 Abs. 2 LHO dürfen Ausgaben im Rahmen des Verwendungszwecks auch geleistet werden, wenn an anderer Stelle des Landeshaushalts Mittel für denselben Zweck veranschlagt sind.

Rückzahlungen/Erstattungen sind durch Absetzen von der Ausgabe zu vereinnahmen.

*** Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Kapitel 08 02 Titel 671 04.

Einseitig deckungsfähig zu Lasten des Landesanteils der Ausgaben von Kapitel 0802 Titelgruppe 67.

(30)

noch zu 671 01

Belastungen aus VE:

Belastung d.

HH-Jahre

Durch die bis 2018 in Anspruch gen.

VE (EUR)

(EUR)

Gesamtbelastung (EUR)

1 2 3 4 5 6

2020 7.692.900 1.550.000 9.242.900

2021 6.243.600 1.300.000 60.000 7.603.600

2022 5.983.200 900.000 50.000 6.933.200

2023 6.280.100 500.000 20.000 6.800.100

2024 ff.

Summen 26.199.800 4.250.000 130.000 30.579.800

Erläuterungen:

Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt führt auf der Grundlage der Verordnung über die Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt die Bearbeitung und Abwicklung von Wirtschaftsförderprogrammen und die Prüfung der Verwendungsnachweise durch. Die Mittel sind für die Sparte Treuhandgeschäft Wirtschaftsförderung veranschlagt.

Auch Kostenerstattungen an die Förderservice GmbH der Investitionsbank Sachsen-Anhalt sind hier veranschlagt.

Weitere Mittel für die Aufgabenabwicklung durch die Investitionsbank für MW/Bereich Wirtschaftsförderung werden im Landeshaushalt bereitgestellt bei:

2019 EUR

2020 EUR

2021 EUR

1. Kapitel 0802 Titel 671 04 244.000 178.500 76.100

2. Kapitel 0802 Titel 671 06 35.000 70.000 35.000

3. Kapitel 0802 Titel 671 73 0 0 0

4. Kapitel 0802 Titel 671 92 (Kofi TH ESF V) 40.000 70.000 70.000

5. Kapitel 1318 Titel 671 71 (TH EFRE V) 1.150.000 1.155.000 1.150.000

6. Kapitel 1318 Titel 671 72 (Kofi TH EFRE V) 287.500 288.800 287.500

7. Kapitel 1319 Titel 671 71 (TH ESF V) 160.000 280.000 280.000

8. Kapitel 1390 Titel 671 76 (TH ELER) 170.300 135.400 82.800

9. Kapitel 1390 Titel 671 93 (Kofi TH ELER) 56.800 45.200 27.600

Summe 2.143.600 2.222.900 2.009.000

Anmerkung zur Position 3.: Es handelt sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der IB zur Umsetzung der NGA- Breitbandförderung EFRE (FP 2014-2020). Der Geschäftsbesorgungsvertrag sieht in den Jahren 2020 und 2021 Kostenerstattungen i. H. v. 126.400 EUR bzw. 73.000 EUR vor. Die Finanzierung erfolgt über Ausgabereste.

671 03 692 Kostenerstattung an eine Geschäftsstelle für INTERREG Europe und INTERACT

6.800 9.900 0

6.750 0 0

Erläuterungen:

Das Land nimmt am EU - Programm INTERREG Europe teil.

Zur Umsetzung dieses Programmteils ist die Schaffung einer entsprechenden Verwaltungsstruktur (Verwaltungsbehörde, - sekretariat, -zahlstelle) erforderlich.

Die INTERREG - Verwaltungsstrukturen werden aus Mitteln der Technischen Hilfe (TH) sowie aus Mitteln der Mitgliedsstaaten/

Regionen finanziert. Das BMWi als federführendes Bundesressort hat zur Erstattung des deutschen Finanzanteils am 01.10.2014 eine Vereinbarung mit den Bundesländern geschlossen, in der der jeweilige Landesanteil fixiert ist. Der Landesanteil für Sachsen-Anhalt ist hier veranschlagt.

INTERACT ist ein Teil der Förderprogramme INTERREG Europe und INTERREG Central Europe. Dieses übergreifende Programm unterstützt und verstärkt die Wirksamkeit der genannten Programme. Dazu sollen Erfahrungen der beiden Ausrichtungen (Europe und Central Europe) gebündelt, miteinander verzahnt und die Ergebnisse allen beteiligten

Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden. Durch den Transfer von Erfahrungen und Sachkenntnis zwischen Personen und Institutionen schafft es eine Grundlage für die Entwicklung und Durchsetzung von Qualitätsmaßstäben und beispielhafte Verfahren zur Durchführung von INTERREG. Der Landesanteil für Sachsen-Anhalt ist hier veranschlagt.