Landes Sachsen-Anhalt

(1)

Landes Sachsen-Anhalt

für das

Haushaltsjahr 2014

(2)

(3)

Seite I Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und

ihre Begründungen (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 LHO) 5

IIa Übersicht über die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen gem. Art. 97 Abs. 1

der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt 29

IIb Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen und ihre

Begründungen gem. § 38 Abs. 1 LHO 71

III Nachweis über die Mehrausgaben beim Titel 681 01 - Schadenersatz- und Unfallent-

schädigungen 83

IV Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand an Sondervermögen und

Rücklagen (§ 85 Abs. 1 Nr. 2 LHO) 89

V Übersicht über die gem. § 20 Abs. 1 Nr. 2 LHO i.V.m. § 9 Haushaltsgesetz gegenseitig

deckungsfähigen Personalausgaben 191

VI Übersicht über die gem. § 20 Abs. 2 Nr. 1 LHO i.V.m. § 9 Haushaltsgesetz gegenseitig

deckungsfähigen sächlichen Verwaltungsausgaben 209

VII Übersicht über den Jahresabschluss bei Landesbetrieben (§ 85 Abs. 1 Nr. 3 LHO) 229 VIII Übersicht über die Gesamtbeträge der bei den einzelnen Verwaltungszweigen nach §§ 58

und 59 Abs. 1 Nr. 3 LHO erlassenen Ansprüche (§ 85 Abs. 1 Nr. 4 LHO) 265 IX Übersicht über die nicht veranschlagten Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögens-

gegenständen (§ 85 Abs. 1 Nr. 5 LHO) 267

X Übersicht über andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung 271

XI Übersicht über den Abfluss der EU- Mittel und der nationalen Kofinanzierung 273

XII Übersicht über zugewiesene Personalverstärkungsmittel 289

XIII Übersicht über die Berechnung von Budget und Ausgaberesten bei budgetierten und

flexibilisierten Einrichtungen 291

XIV Übersicht über IT-Ausgaben außerhalb des Einzelplanes 19 301

XV Übersicht über die Berechnung der bewilligten Ausgabereste 313

XVI Übersicht über die den bewilligten Ausgaberesten zugrunde liegenden Maßnahmen/Projekte 549

(4)

(5)

Übersicht

über die

über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründungen

(§ 85 Abs. 1 Nr. 1 LHO)

(6)

(7)

--- Kapitel ! (Haushaltsansatz ! über- und außer- ! Kapitelbezeichnung

! 2014 einschl. ! planmäßige !

Titel ! Ausgabereste, ! Ausgaben ! Zweckbestimmung und Begründung

! Umsetzungen und ! sowie !

! Vorgriffe 2013) ! Vorgriffe !

! EUR ! EUR !

---+---+---+---

1 ! 2 ! 3 ! 4

---+---+---+---

! ! ! Epl. 02 - Staatskanzlei

! ! !

0201 ! ! ! Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

! ! !

453 11 ! 1.000,00! 5.338,12!"Trennungsgeld und Ausbildungsbeihilfen für Teilnehmerinnen und

! ! ! Teilnehmer an Ausbildungs- und Fortbildungslehrgängen"

! ! ! Allgemeine Einwilligung gemäß § 37 LHO in Verbindung mit

! ! ! Abschnitt 4 Nr. 5d HFE 2014 vom 13.01.2014 (MBl. LSA 2014, S. 44)

! ! !

! +---+

! ! 5.338,12! Summe der überplanmäßigen Ausgaben

! ! 0,00! Summe der außerplanmäßigen Ausgaben

! ! 0,00! Summe der Vorgriffe

! +---+

! ! 5.338,12! Einzelplan 02 insgesamt

! +=====================+

! ! ! Epl. 03 - Ministerium für Inneres und Sport

! ! !

0301 ! ! ! Ministerium für Inneres und Sport

! ! !

443 11 ! 5.000,00! 60.506,15!"Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für

! ! ! Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger"

! ! ! Abschnitt 4 Nr. 5b HFE 2014 vom 13.01.2014 (MBl. LSA 2014, S. 44)

! ! !

0302 ! ! ! Allgemeine Bewilligungen

! ! !

apl. ! ! !

632 03 ! 0,00! 100.991,11!"Zuweisungen des Landes aufgrund der Wahrnehmung zentraler

! ! ! Zuständigkeiten nach dem Glücksspielstaatsvertrag"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare außerplanmäßige Ausgaben aus

! ! ! Zahlungsverpflichtungen des Landes aufgrund der Wahrnehmung

! ! ! zentraler Zuständigkeiten nach dem Glücksspielstaatsvertrag durch

! ! ! das Land Hessen.

! ! ! Einwilligung MF vom 03.11.2014, Az.: 26-04032-0302-2014

! ! !

! ! ! Einsparung bei:

! ! ! 0343 - 429 61 100.991,11EUR

! ! !

0310 ! ! ! Landesverwaltungsamt

! ! !

(8)

! EUR ! EUR !

---+---+---+---

1 ! 2 ! 3 ! 4

---+---+---+---

427 01 ! 562.000,00! 633.445,46!"Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben für befristet

! ! ! eingestelltes Personal zur Regulierung der Hochwasserschäden 2013

! ! ! durch das LVwA.

! ! ! Einwilligung MF vom 02.12.2014, Az.: 25.04032-03-2014

! ! !

0320 ! ! ! Landespolizei

! ! !

443 02 ! 14.900,00! 2.389,17!"Amtsärztliche Untersuchungen"

! ! !

443 11 ! 819.900,00! 138.660,65!"Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für

! ! !

982 02 ! 169.552,26! 43.924,09!"Fernmeldegebühren auf der Grundlage eines Vertrages"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgaben bei der Abrechnung der

! ! ! Festnetztelefondienstleistungen im Pauschalpreismodell der DT AG.

! ! ! Die Abrechnung der Fernmeldegebühren gegenüber allen Ressorts

! ! ! erfolgt über die Fernmeldehauptzentrale des Landes beim TPA. Nach

! ! ! K-Vermerk dürfen die Ausgaben aufgrund vorliegender Rechnungen nur

! ! ! geleistet werden, soweit sie durch entsprechende Einnahmen bei

! ! ! Kapitel 0320 Titel 382 02 gedeckt sind.

! ! ! Die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Telekom waren

! ! ! zu erfüllen, auch wenn verpätet oder nicht geleistete

! ! ! Zahlungen der Ressorts zu überjährigen Mindereinnahmen führten.

! ! ! Eine Veränderung der bisher praktizierten Verwaltungspraxis im

! ! ! Abrechnungsverfahren der Gesamtrechnung wird über den inter

! ! ! ministeriellen Arbeitskreis Organisation angestrebt.

! ! ! Ein Schaden ist dem Land nicht entstanden.

! ! !

TGr. 85 ! ! ! Sondereinsätze Polizei

! ! !

547 85 ! 1.500.000,00! 826.256,24!"Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben für Sondereinsätze der

! ! ! Polizei aus folgenden Anlässen:

! ! ! -Fußballlandespokalfinale zwischen dem HFC und dem 1. FCM,

! ! ! -Veranstaltung der rechten Szene "Das politische Fest der Nationalen

! ! ! - In Bewegung 2014",

! ! ! -Musikveranstaltung der rechten Szene in Nienhagen/Annaburg,

(9)

! EUR ! EUR !

---+---+---+---

1 ! 2 ! 3 ! 4

---+---+---+---

(Forts.)! ! ! -Internationales Antimilitarismus Camp gegen das Gefechtsübungs

! ! ! zentrum der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger-Heide.

! ! ! Einwilligungen MF vom 13.05.(18.07.), 27.06., 07.08. und 15.08.2014,

! ! ! Az.: 26-04032-0320-2014

! ! !

! ! ! 0308 - 511 01 80.000,00EUR

! ! ! 0320 - 812 62 42.000,00EUR

! ! !

0346 ! ! ! Sport

! ! !

684 02 ! 2.100.000,00! 43.734,00!"Zuschüsse für den Betrieb der Internate und Mensen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund des Neuab

! ! ! schlusses eines Geschäftsbesorgungsvertrages für den Weiterbetrieb

! ! ! der Internate und Mensen der Sportschulen des Landes in Magdeburg

! ! ! und Halle.

! ! ! Einwilligung MF vom 10.07.2014, Az.: 26-52321, 26-04032-0346/2014

! ! !

! ! ! 0310 - 511 01 43.734,00EUR

! ! !

0363 ! ! ! Asyl- und Ausländerwesen sowie Vertriebenen- und

! ! ! Spätaussiedlerangelegenheiten

! ! !

633 01 ! 491.300,00! 73.869,29!"Sonstige Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und

! ! ! Landkreise im Bereich Asyl- und Ausländerwesen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben für die Erstattung der

! ! ! dem Landkreis Harz für die Durchführung der ärztlichen Unter

! ! ! suchungen der in der ZASt Halberstadt aufgenommenen Asylbewerber

! ! ! entstehenden Kosten.

! ! !

812 15 ! 6.800,00! 38.578,08!"Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben für die Beschaffung von

! ! ! Mobiliar für 55 Zimmer zur Unterbringung weiterer Asylsuchender in

! ! ! der ZASt Halberstadt, Haus B.

! ! !

! ! ! 0310 - 685 01 30.000,00EUR

! ! ! 0310 - 811 01 6.000,08EUR

! ! ! 0310 - 514 64 1.500,00EUR

(10)

Titel ! Ausgabereste, ! Ausgaben ! Zweckbestimmung und Begründung

! EUR ! EUR !

---+---+---+---

1 ! 2 ! 3 ! 4

---+---+---+---

(Forts.)! ! ! 0310 - 533 64 1.078,00EUR

! ! !

TGr. 75 ! ! ! Ausreise- und Abschiebungskosten im Bereich Asyl- und

! ! ! Ausländerwesen

! ! !

633 75 ! 400.000,00! 219.604,91!"Sonstige Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und

! ! ! Landkreise"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben für die Erstattung der

! ! ! dem Landkreis Harz für die Durchsetzung der Ausreisepflicht

! ! ! entstehenden Kosten.

! ! !

! +---+

! ! 2.080.968,04! Summe der überplanmäßigen Ausgaben

! ! 100.991,11! Summe der außerplanmäßigen Ausgaben

! +---+

! ! 2.181.959,15! Einzelplan 03 insgesamt

! +=====================+

! ! ! Epl. 04 - Ministerium der Finanzen

! ! !

0401 ! ! ! Ministerium der Finanzen

! ! !

443 01 ! 61.000,00! 87.070,58!"Fürsorgeleistungen und Unterstützungen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare überplanmäßige Ausgabe aufgrund

! ! ! von Rechtsverpflichtungen

! ! !

! +---+

! +=====================+

(11)

! 2014 einschl. ! planmäßige !

! EUR ! EUR !

---+---+---+---

1 ! 2 ! 3 ! 4

---+---+---+---

! ! ! Epl. 05 - Ministerium für Arbeit und Soziales

! ! !

0501 ! ! ! Ministerium für Arbeit und Soziales

! ! !

443 01 ! 13.100,00! 5.981,15!"Fürsorgeleistungen und Unterstützungen"

! ! !

TGr. 66 ! ! ! Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von

! ! ! Rechtsextremismus

! ! !

apl. ! ! !

427 66 ! 0,00! 25.308,88!"Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund nachträglicher

! ! ! Änderungen in der Planung der Landeskoordinierungsstelle für das

! ! ! Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus im Haushaltsjahr 2014

! ! !

! ! ! 0502 - 684 66 25.308,88EUR

! ! !

0512 ! ! ! Maßregelvollzug, Vollzug des Therapieunterbringungsgesetzes

! ! !

671 01 ! 34.563.800,00! 2.333.350,00!"Erstattungen für Kosten des Maßregelvollzugs"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe aufgrund von Einnahme

! ! ! verlusten, da weniger Patienten aus anderen Bundesländern betreut

! ! ! wurden und die Personal- und Sachausgaben über das prognostizierte

! ! ! Maß hinaus gestiegen sind. Der Tarifabschluss führte zu höheren

! ! ! Personalausgaben, da er rückwirkend in Kraft getreten ist. Die

! ! ! Steigerung bei den Sachausgaben resultieren aus erhöhten

! ! ! Sicherheitsmaßnahmen nach besonderen Vorkommnissen in Einrich

! ! ! tungen des Maßregelvollzugs.

! ! !

! ! ! Einwilligung MF vom 25.11.2014; Az. 24-04032/0512/2014

! ! !

(12)

--- Kapitel ! (Haushaltsansatz ! über- und außer- ! Kapitelbezeichnung

! EUR ! EUR !

---+---+---+---

1 ! 2 ! 3 ! 4

---+---+---+---

(Forts.)! ! ! 0508 - 671 21 2.333.350,00EUR

! ! !

0517 ! ! ! Kinder, Jugend, Familie

! ! !

631 02 ! 2.235.000,00! 894.000,00!"Sonstige Zuweisungen an Bund für den Fonds "DDR-Heimerziehung""

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe, da die Antragszahlen für

! ! ! den Fonds "DDR-Heimerziehung" das prognostizierte Maß erheblich

! ! ! überschritten haben. Die Liquidität des Fonds war auch aufgrund der

! ! ! besonderen politischen Dringlichkeit zu sichern.

! ! !

! ! ! Einwilligung MF vom 10.12.2014, Az.: 24-04032/0517/2014

! ! !

! ! ! 0517 - 633 67 894.000,00EUR

! ! !

684 06 ! 168.700,00! 32,25!"Zuschüsse an das Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder

! ! ! und Jugendhilfe Sachsen-Anhalt e.V."

! ! ! Abschnitt 4 Nr. 5a HFE 2014 vom 13.01.2014 (MBl. LSA 2014, S. 44)

! ! !

TGr. 65 ! ! ! Einrichtungen der Erziehungshilfen

! ! !

633 65 ! 6.500.000,00! 10.475.794,55!"Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für

! ! ! Erziehungshilfen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe aufgrund von Rechtsver

! ! ! pflichtungen des Landes nach § 89 d SGB VIII und der zentral vom

! ! ! Bundesverwaltungsamt im laufenden Haushaltsjahr zugewiesenen

! ! ! Kostenerstattungsfälle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

! ! !

! ! ! Einwilligung MF vom 05.06.2014 sowie 17.11.2014,

! ! ! Az.: 24-04032/0517/2014 einschl. Bestätigung in die angebotenen

! ! ! Einsparungen vom 20.11.2014, Az.: 24-04032/0517/633 65

! ! !

! ! ! 0501 - 525 01 15.000,00EUR

! ! ! 0501 - 526 01 150.000,00EUR

! ! ! 0502 - 533 01 200.000,00EUR

! ! ! 0502 - 632 02 62.000,00EUR

! ! ! 0502 - 633 01 200.000,00EUR

! ! ! 0505 - 893 69 100.000,00EUR

! ! ! 0506 - 682 40 700.000,00EUR

! ! ! 0507 - 682 42 622.000,00EUR

(13)

! EUR ! EUR !

---+---+---+---

1 ! 2 ! 3 ! 4

---+---+---+---

(Forts.)! ! ! 0508 - 671 21 4.497.100,00EUR

! ! ! 0508 - 681 02 1.200.000,00EUR

! ! ! 0508 - 681 16 300.000,00EUR

! ! ! 0509 - 636 01 152.000,00EUR

! ! ! 0509 - 681 09 1.100.000,00EUR

! ! ! 0509 - 684 66 233.000,00EUR

! ! ! 0513 - 623 66 100.000,00EUR

! ! ! 0513 - 682 66 460.200,00EUR

! ! ! 0513 - 893 66 315.400,00EUR

! ! ! 0513 - 514 67 60.000,00EUR

! ! ! 0513 - 681 76 9.094,55EUR

! ! !

! +---+

! +=====================+

! ! ! Epl. 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur 

! ! !

0709 ! ! ! Schulen in freier Trägerschaft

! ! !

684 04 ! 12.439.000,00! 1.634.953,41!"Leistungen für berufsbildende Schulen in freier Trägerschaft nach

! ! ! § 18 SchulG LSA"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare überplanmäßige Ausgabe auf Grund

! ! ! von Rechtsverpflichtungen gem. §§ 17 und 18 SchulG LSA.

! ! !

! ! ! Einwilligung MF vom 25.11.2014 Az.: 23.21/04032/0709-2014

! ! !

0787 ! ! ! Kunst und Kultur

! ! !

633 01 ! 1.000.000,00! 8.394.043,23!"Strukturanpassung Theater und Orchester"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare überplanmäßige Ausgabe zur

! ! ! Absicherung der Theaterverträge vor dem Hintergrund des Struktur

! ! ! und Sanierungskonzeptes.

! ! !

! ! ! Einwilligung MF vom 24.06.2014 Az.: 2321/04032/0787/2014

! ! ! Einwilligung MF vom 23.07.2014 Az.: 2321/04032/0787/2014

! ! !

(14)

! EUR ! EUR !

---+---+---+---

1 ! 2 ! 3 ! 4

---+---+---+---

! +---+

! +=====================+

! ! ! Epl. 08 - Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft 

! ! ! Wirtschaft 

! ! !

0801 ! ! ! Ministerium

! ! !

443 01 ! 6.200,00! 26.745,35!"Fürsorgeleistungen und Unterstützungen"

! ! !

443 06 ! 4.000,00! 1.700,00!"Kostenerstattungen an Landesbedienstete für Rechtsschutz in

! ! ! Strafsachen"

! ! !

453 01 ! 20.000,00! 139.701,90!"Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen"

! ! !

453 11 ! 7.000,00! 8.200,23!"Trennungsgeld und Ausbildungsbeihilfen für Teilnehmerinnen und

! ! !

0814 ! ! ! Landesamt für Geologie und Bergwesen

! ! !

518 30 ! 179.200,00! 162,64!"Mietzahlungen an BLSA"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgabe. Die Ausgabe war

! ! ! unabweisbar, es lag eine Rechtsverpflichtung zur Leistung vor

! ! ! (Mietvertrag). Dem Land ist kein Schaden entstanden, da

! ! ! Mietzahlungen an BLSA ohnehin nur einzelplanübergreifende

! ! ! Verrechnungszahlungen darstellen.

! ! !

(15)

! EUR ! EUR !

---+---+---+---

1 ! 2 ! 3 ! 4

---+---+---+---

526 01 ! 11.100,00! 23.106,02!"Gerichts- und ähnliche Kosten"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare überplanmäßige Ausgabe für die

! ! ! Zahlung von Gerichtskosten.

! ! !

! ! ! 0814 - 526 02 23.106,02EUR

! ! !

! +---+

! +=====================+

! ! ! Epl. 09 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich

! ! ! Landwirtschaft 

! ! !

0910 ! ! ! Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten

! ! !

427 01 ! 23.300,00! 13.488,63!"Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare überplanmäßige Ausgaben für die

! ! ! befristete Einstellung von Personal im ALFF Altmark

! ! !

! ! ! 0960 - 427 01 9.000,00EUR

! ! ! 0960 - 427 11 4.488,63EUR

! ! !

443 01 ! 0,00! 64,00!"Fürsorgeleistungen und Unterstützungen, insbesondere

! ! ! Unfallfürsorge"

! ! !

Tgr 64 ! ! !

! ! !

(16)

! EUR ! EUR !

---+---+---+---

1 ! 2 ! 3 ! 4

---+---+---+---

apl. ! ! !

427 64 ! 0,00! 297.389,66!"Beschäftigungsentgelte für Aushilfskräfte"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare außerplanmäßige Ausgaben für

! ! ! befristet einzustellendes Personal in den ÄLFF zur Regulierung der

! ! ! Hochwasserschäden aus dem Jahre 2013

! ! !

! +---+

! +=====================+

! ! ! Epl. 11 - Ministerium für Justiz und Gleichstellung

! ! !

1101 ! ! ! Ministerium für Justiz und Gleichstellung

! ! !

443 01 ! 173.000,00! 13.674,82!"Fürsorgemaßnahmen, insbesondere bei Dienstunfällen"

! ! !

443 11 ! 0,00! 58,98!"Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für

! ! !

453 01 ! 167.100,00! 18.448,08!"Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen"

! ! !

453 11 ! 115.500,00! 80.484,88!"Trennungsgeld und Ausbildungsbeihilfen für Teilnehmerinnen und

! ! !

(17)

! EUR ! EUR !

---+---+---+---

1 ! 2 ! 3 ! 4

---+---+---+---

! ! !

1105 ! ! ! Justizvollzugsanstalten

! ! !

443 02 ! 141.200,00! 9.378,47!"Amtsärztliche Untersuchungen"

! ! !

apl. ! ! !

534 01 ! 0,00! 62.035,88!"Nutz- und Zuchttierhaltung"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare außerplanmäßige Ausgaben zur

! ! ! Sicherstellung der Gefahrenabwehr durch Beschaffung und Einsatz von

! ! ! justizeigenen Spürhunden

! ! ! Einwilligung MF vom 16.05.2014; AZ.: 24-04032-1105/14

! ! !

! ! ! 1105 - 511 01 20.000,00EUR

! ! ! 1105 - 514 61 2.035,88EUR

! ! ! 1105 - 533 62 40.000,00EUR

! ! !

1106 ! ! ! Landesarbeitsgericht / Arbeitsgerichte

! ! !

443 02 ! 0,00! 79,68!"Amtsärztliche Untersuchungen"

! ! !

1111 ! ! ! Landesverfassungsgericht

! ! !

412 01 ! 80.000,00! 2.800,00!"Entschädigungen für ehrenamtliche Richter/Richterinnen und

! ! ! Beisitzer/Beisitzerinnen"

! ! ! Abschnitt 4 Nr. 5f HFE 2014 vom 13.01.2014 (MBl. LSA 2014, S. 44)

! ! !

(18)

! EUR ! EUR !

---+---+---+---

1 ! 2 ! 3 ! 4

---+---+---+---

536 16 ! 0,00! 5.056,91!"Sonstige Verfahrensauslagen"

! ! ! Abschnitt 4 Nr. 5f HFE 2014 vom 13.01.2014 (MBl. LSA 2014, S. 44)

! ! !

! +---+

! +=====================+

! ! ! Epl. 13 - Allgemeine Finanzverwaltung

! ! !

1320 ! ! ! Vermögensverwaltung

! ! !

apl. ! ! !

831 32 ! 0,00! 8,12!"Kapitalzuführung an die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH

! ! ! (NASA)"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisebare apl. Ausgabe. Das Land ist seit

! ! ! 1995 zu 100 % an der NASA beteiligt. Durch die Umstellung von DM in

! ! ! EUR ergab sich aus der Glättung des Stammkapitals eine Nachzahlung.

! ! !

! ! ! Abschnitt 4 Nr. 5a HFE 2014 vom 13.01.2014 (MBl. LSA 2014, S. 44)

! ! !

1331 ! ! ! Hochwasserhilfen 2013

! ! !

TGr. 61 ! ! ! Programm zur Behebung von Hochwasserschäden an Kulturdenkmalen

! ! ! und kulturellen Einrichtungen (MK)

! ! !

apl. ! ! !

429 61 ! 0,00! 341.705,88!"Nicht aufteilbare Personalausgaben"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare apl. Ausgabe um die Hochwasser

! ! ! schäden am Kulturgut mit dem nötigen zusätzlichen, zeitlich befris

! ! ! tetem Fachpersonal beheben zu können.

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! ! ! Einwilligung MF vom 13.05.2014, Az.: 21-04032/1331

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! ! ! Mehreinnahmen bei:

! ! ! 1331 - 234 61 341.705,88EUR

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