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Zukunftsfähigkeit, Mythen und Recht

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Bayerisches Ärzteblatt 7-8/2010 369

BLÄK informiert

Gesundheitspolitik

Dr. Markus Söder (CSU), Bayerischer Staatsmi- nister für Umwelt und Gesundheit, plädierte in seinem Grußwort dafür, das Patienteninteresse in den Vordergrund zu stellen und gegen ein Modell „Kopfpauschale“. Söder sah keine echte Alternative zur gegenwärtigen GKV. Dieses müsse jedoch weiterentwickelt werden. Dazu habe die Bayerische Staatsregierung bereits Lösungsvorschläge unterbreitet. Speziell zum Gesundheitsfonds sagte der Minister, dass

„dieser Fonds keine Probleme löst, sondern welche verursacht“. Ein einheitlicher Beitrags- satz in der GKV sei zudem in Zeiten des Wett- bewerbs abzulehnen und nicht nur in Sachen Honorarreform warb er für mehr Transparenz und Verständlichkeit.

In der anschließenden Podiumsdiskussion, die von Werner Buchberger (Bayerischer Rundfunk) moderiert wurde, machten die Referenten im Frage-Antwort-Duell ihre Standpunkte noch- mals klar. So sei das Gesundheitswesen nicht per se eine „Jobmaschine“ und die GKV sei

„kein empirischer Test auf Komplexität“, wenn die Akteure vor der Reform nicht wüssten, was hinterher rauskomme.

Das Schlusswort sprach Dr. Claudia Wöhler, Al- ternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates der AOK Bayern.

Dagmar Nedbal (BLÄK) Der Jurist zeigte, wie gesetzliche Krankenkassen,

eigentlich Behörden, dem „gesellschaftlichen Megaprinzip Wettbewerb“ ausgesetzt seien. Die Probleme im Spannungsfeld zwischen Sozial- und Kartellrecht teilte er in „Kooperation oder Konkurrenz?“, „Verhältnis der Krankenkassen un- tereinander“ und „Verhältnis der Krankenkassen zu Leistungserbringern“, um schließlich auf ver- fassungs- und europarechtliche Implikationen einzugehen. Er beleuchtete die verfassungs- rechtliche Zulässigkeit der Kontrollbefugnis des Bundeskartellamts, das Verhältnis zwischen europäischem und deutschem Kartellrecht, die Abschwächung des Solidarprinzips durch zu- nehmende Steuerfinanzierung und die Notwen- digkeit eines Gesundheitsregulierungsrechts.

Hartmut Reiners entzauberte in seinem Vor- trag „Mythos Privatisierung“ die PKV und hielt die Grundsatzfrage, ob das Gesundheitswesen privat oder öffentlich finanziert werden soll, historisch längst für beantwortet. In Deutsch- land stünden im Zusammenhang mit der Priva- tisierung im Gesundheitswesen vor allem poli- tische Streitfragen, wie duales System von GKV und PKV, Sozialausgleich, Zuzahlungen und pa- ritätische Finanzierung im Mittelpunkt. Gerade mit „der Behauptung, mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils würden Lohnkosten gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt, wird ein Popanz aufge- baut. Die Parität ist eher eine gesellschaftspoli- tische als eine ökonomische Frage“, so Reiners.

„Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) – Privatisierung oder Stärkung der Solidarität” war der Titel einer Veranstal- tung Mitte Juni im Münchner Holiday Inn, veranstaltet von der AOK Bayern.

Gewerkschafts- und SPD-Urgestein Fritz Schösser, Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Bayern, begrüßte die knapp 160 Teil- nehmerinnen und Teilnehmer indem er ein- dringlich für die „Stärkung der Solidarität in der GKV“ plädierte und einem „Mehr an Ei- genverantwortung“ eine Absage erteilte. Diese

„belaste die sozial Schwachen weit mehr und höhle das Solidarprinzip aus“. Seit Jahren wer- de das Solidarprinzip „entkernt“.

Ökonomie und Recht

„Die GKV ist zukunftsfähig“ betitelte Dr. Rolf Rosenbrock seinen Beitrag, in dem er die ge- sundheitlichen, gesellschaftlichen und wirt- schaftlichen Aufgaben der sozialen Kranken- versicherung herausarbeitete und die fünf Basiskomponenten des „Steuerungsmodells GKV“ vorstellte. Rosenbrock machte nicht Halt vor den Schwächen des GKV-Systems, brachte jedoch auch Lösungen zur Überwindung die- ser Schwächen. Erstere seien meist politisch verursacht und lägen an der Erosion der Ein- nahmen und der Belastung der Solidarität, an der unfairen Konkurrenz der Privaten Kran- kenversicherung (PKV), am Verschiebebahnhof, an den zu geringen Direktzahlungen sowie an den vielen Fehlanreizen. Überwunden werden könnten diese Defizite durch paritätische Bei- tragsfinanzierung, Anhebung der Beitragsbe- messungsgrenze und Aufhebung der Versiche- rungspflichtgrenze. Der PKV billigte er lediglich Zusatzversicherungen zu und grundsätzlich sollte die GKV von PKV-Elementen befreit wer- den. Er schlug zudem eine Finanzierung aus dem Gesundheitsfonds zu 100 Prozent vor und eine Verstärkung der Morbiditätsorientierung des Risikostrukturausgleichs (RSA). Schließlich geißelte er die Kopfpauschale und das Einfrie- ren des Arbeitgeberbeitrags als einen Irrweg.

Fazit: „Die Weiterentwicklung der GKV zur Bürgerversicherung ist die wegweisende und nachhaltige Antwort auf den ökonomischen, sozialen, gesundheitlichen und medizinischen Wandel in Deutschland.“

Professor Dr. Thorsten Kingreen stellte die „GKV zwischen Wettbewerbs- und Sozialrecht“ vor.

Zukunftsfähigkeit, Mythen und Recht

Die Gesundheitskasse lud zum zehnten Mal zum AOK-Forum ein und gekommen waren unter anderem nam- hafte Referenten: Professor Dr. Rolf Rosenbrock, Wissenschaftszentrum Berlin, Hartmut Reiners, Ministerialrat a. D., Berlin, und Professor Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht (v. li.). (Foto: AOK)

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