Die Senatorin für Bildungund Wissenschaft Bremen, den 28. Mai 2010
Herr Huesmann/21 PM
Tel.: 10411
Tischvorlage
für die 30. Sitzung der Deputation für Bildung (staatlich) am 03. Juni 2010
Informationen aus der 330. Plenarsitzung der Ständigen Konferenz der Kultusminister und -senatoren der Länder in der Bundesrepublik Deutschland am
27. Mai 2010 in München
A. Sachstand
Am 27. Mai 2010 fand unter dem Vorsitz von Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle (Bayern) die 330. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz statt.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen folgende Themen:
1. Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ - Steigerung des Anteils der Aufwendungen für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - Umsetzung des Auftrags der Regierungschefs der Länder vom 16.12.2009
2. Mobilität im Bildungsbereich in Europa
3. Vorstellung der beiden neuen Direktoren, Prof. Dr. Petra Stanat und Prof. Dr. Hans Anand Pant, sowie Bericht über den Stand der Arbeit des Instituts zur Qualitätsent- wicklung im Bildungswesen (IQB)
Außerdem fanden im Rahmen dieser Plenarsitzung ein Gespräch mit den Lehrerorganisatio- nen sowie ein Gespräch mit der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration statt.
Nähere Informationen sind den beiliegenden Pressemitteilungen zu entnehmen.
B. Beschlussvorschlag
Die Deputation für Bildung nimmt die Informationen aus der 330. Plenarsitzung der KMK zur Kenntnis.
In Vertretung gez.
Carl Othmer Staatsrat
Anlagen
Kultusminister
Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
Pressemitteilung
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Ergebnisse der 330. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz in München
Die Kultusministerkonferenz hat sich während ihrer 330. Plenarsitzung am 27. Mai 2010 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle, insbesondere mit folgenden Themen befasst:
• „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ - Steigerung des Anteils der Aufwendungen für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - Umsetzung des Auftrags der Regierungschefs der Länder vom 16.12.2009
• Mobilität im Bildungsbereich in Europa
• Vorstellung der beiden neuen Direktoren, Prof. Dr. Petra Stanat und Prof. Dr. Hans Anand Pant, sowie Bericht über den Stand der Arbeit des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB)
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„Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ - Steigerung des Anteils der Aufwendungen für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - Umsetzung des Auftrags der Regierungschefs der Länder vom 16.12.2009
Die Kultusministerkonferenz hat in München „Vorschläge zur inhaltlichen Ausfüllung und Erreichung des 10%-Ziels für Bildung und Forschung“ beschlossen und den entsprechenden Bericht an die Ministerpräsidentenkonferenz übermittelt. Sie erfüllt damit ihren Auftrag, bis zum Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 10. Juni 2010 konkrete Vorschläge zur Deckung der Finanzierungslücke für gemeinsame Initiativen von Bund und Ländern sowie weitere Maßnahmen zur Steigerung privater Investitionen in Bildung und Forschung vorzulegen. Die Vorschläge umfassen sämtliche Bildungsbereiche von der frühkindlichen Bildung, über die allgemeinen Schulen, Beruflichen Schulen, die Jugendbildung, die Hochschulen bis in die Weiterbildung.
Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Dr. Ludwig Spaenle, betonte, den Regierungschefs von Bund und Ländern liege nun die fachliche Grundlage dafür vor, in welchen Bereichen in den nächsten Jahren konkret in Bildung und Forschung investiert werden sollte. An dem gemeinsam vereinbarten Ziel, die Ausgaben für Bildung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, müsse unbedingt festgehalten werden.
„Bildungsinvestitionen eröffnen unseren Kindern und Jugendlichen Zukunftschancen. Die Bildung hat insbesondere in Zeiten der Finanzkrise oberste Priorität. Es geht auch darum, dass die Bundesrepublik in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Jeder heute in der Bildung investierte Euro trägt Zinsen und Zinseszinsen.“
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Münchener Erklärung zur Mobilität im Bildungsbereich in Europa – Spaenle: Ohne Zusammenarbeit und gegenseitiges Verständnis hat Europa keine Zukunft
Die Kultusministerkonferenz hat am Donnerstag in München eine Erklärung zur Mobilität im Bildungsbereich in Europa verabschiedet. „Anliegen der Kultusministerkonferenz für die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses sind konkrete Schritte innerhalb der europäischen Bildungskooperation, die dazu beitragen, europäisches Bewusstsein vor allem bei der jungen Generation zu entwickeln, ein Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa zu schaffen und Begeisterung für Europa zu wecken. Dazu gehört insbesondere die Förderung der Mobilität von Lernenden und Lehrenden, die ein zentrales Element der bildungspolitischen Zusammenarbeit in Europa bildet und eine Kernaufgabe des Bologna-Prozesses sowie der Europäischen Union im Bildungsbereich darstellt“, heißt es in dem einstimmig beschlossenen Dokument.
Der Präsident der Kultusministerkonferenz und bayerische Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle betonte: „Die 16 deutschen Länder gestalten den Europäischen Bildungsraum in seiner kulturellen Vielfalt entscheidend mit. Die Mobilität junger Menschen trägt wesentlich dazu bei, ihre sprachlichen und interkulturellen Kompetenzen zu erhöhen und damit auch die beruflichen Möglichkeiten zu erweitern. Auslandsaufenthalte von Schülern und Studierenden leisten zugleich wichtige Beiträge zum Abbau von Vorurteilen und zur Wertschätzung des kulturellen Reichtums in Europa. Insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um die Europäische Stabilität ist die Bildungsmobilität ein unverzichtbarer Baustein für Verständigung und Integration.“
In ihrer Erklärung begrüßen die Kultusminister ausdrücklich die Initiativen der Europäischen Union und des Bologna-Prozesses zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität im Bildungsbereich. Sie setzen zugleich auf einen qualitativen Ausbau der Programme und auf bessere Information über die Fördermöglichkeiten. Ferner bekräftigen sie die Notwendigkeit, die Anerkennung von Abschlüssen im Hochschulbereich und diejenige von Studienleistungen im Ausland auf der Grundlage der Lissabon-Konvention konsequent umzusetzen, wie dies
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auch in den neu gefassten Ländergemeinsamen Strukturvorgaben der Kultusminister- konferenz zum Ausdruck kommt.
Aus Sicht der Länder hat sich das Programm für Lebenslanges Lernen als Instrument zur Unterstützung und Förderung der Mobilität junger Menschen bewährt. Vor diesem Hintergrund begegnen die Länder der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Integration der bestehenden EU-Bildungsprogramme in die umfassendere EU-Initiative
„Jugend in Bewegung“ mit Zurückhaltung. Insbesondere sei unklar, wie sich die von der Kommission beabsichtigte Umstrukturierung auf erfolgreiche Programmteile wie COMENIUS oder LEONARDO auswirkt.
Um noch bestehende Mobilitätshemmnisse abzubauen, setzen sich die Länder dafür ein, wirtschaftlich oder sozial benachteiligte Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund stärker in die Mobilitätsprogramme einzubeziehen und zusätzliche Unterstützungen in Form erhöhter Fördersätze in Erwägung zu ziehen. „Damit können wir die Chancengerechtigkeit für Menschen, die Nachteile erleben, erhöhen“, so Minister Spaenle.
Mit derselben Deutlichkeit, mit der sich die Länder zur europäischen Integration und zur Förderung der Bildungsmobilität bekennen, bestehen sie auf der Wahrung der Souveränität ihrer Bildungspolitik gerade auch in einem zusammenwachsenden Europa. Die Kultusministerkonferenz unterstützt deshalb die Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Kultur in einem Europa, das den kulturellen Reichtum und die Vielfalt der Bildungssysteme entsprechend den gewachsenen Traditionen der Mitgliedstaaten und der vertraglichen Bestimmungen wahrt.
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Mitgliederversammlung des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB)
Im Rahmen der Kultusministerkonferenz fand in München die jährliche Mitgliederversammlung des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen – Wissenschaftliche Einrichtung der Länder an der Humboldt-Universität zu Berlin e.V. (IQB) statt. Dabei stellten sich die beiden seit März 2010 amtierenden Direktoren des IQB, Frau Prof. Dr. Petra Stanat und Herr Prof. Dr. Hans Anand Pant, dem Plenum vor.
Frau Prof. Stanat war zuvor Professorin für Empirische Bildungsforschung an der Freien Universität Berlin. Ihre Arbeitsschwerpunkt liegen in Untersuchungen zum schulischen Erfolg von Heranwachsenden mit Migrationshintergrund, in ethnischen, sozialen und geschlechtsbezogenen Disparitäten im schulischen Erfolg, der Sicherung von Mindeststandards, der Zweitsprachförderung und Lesekompetenz sowie in den Determinanten von Schulleistungen im internationalen Vergleich. Prof. Pant war vor seiner Berufung an das IQB wissenschaftlicher Leiter und Geschäftsführer des Instituts für Schulqualität der Länder Berlin und Brandenburg an der Freien Universität Berlin. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Rechenschaftslegung im Bildungswesen, die Implementation von Innovationen in Schulen, die Validität von Kompetenzmessung sowie Standard-Setting Verfahren.
Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Dr. Ludwig Spaenle, dankte dem Gründungsdirektor des IQB, Prof. Dr. Olaf Köller, für die geleistete Aufbauarbeit. „Im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland erfüllt das IQB für die Länder unverzichtbare Aufgaben auf dem Gebiet der Qualitätsentwicklung im Bildungswesen. Das Institut hat in kurzer Zeit national wie international eine hohe wissenschaftliche Reputation gewonnen.“
„Außerdem sind wir sehr froh darüber, in Frau Prof. Stanat und Herrn Prof. Pant zwei renommierte Nachfolgedirektoren gefunden zu haben", begrüßte Dr. Spaenle die neuen Institutsleiter.
Kultusminister
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Gemeinsame Erklärung mit den Lehrergewerkschaften
Der Präsident der Kultusministerkonferenz und die in DGB und im DBB organisierten Lehrergewerkschaften teilen die Überzeugung, dass dem Schul- und Bildungsbereich sowohl im politischen Handeln als auch bei der Haushaltsgestaltung oberste Priorität eingeräumt werden muss. Dies gilt gerade auch in finanz- und haushaltspolitisch schwierigen Zeiten.
Der Präsident der Kultusministerkonferenz und die Lehrerverbände sind sich einig, dass Bildung, Schulen und Hochschulen von Kürzungen ausgenommen werden.
Bildungsinvestitionen rechnen sich und fördern die Integration - Kultusministerkonferenz und Integrationsbeauftragte vertiefen ihre
Zusammenarbeit
(München, 27. Mai 2010) Investitionen in die Bildung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien müssen weiterhin hohe Priorität haben. Darauf haben sich die Kultusministerkonferenz und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer, heute im Rahmen ihres jährlichen Meinungsaustausches verständigt. Zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit wurde eine länderoffene Arbeitsgruppe „Integration durch Bildung“ gegründet.
Beide Seiten bekräftigten die Bedeutung von Bildungsinvestitionen und der gezielten individuellen Förderung von jungen Migranten. „Wer an der Bildung spart, verschlechtert die Startchancen von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien. Noch immer verlassen ausländische Jugendliche im Schnitt etwa doppelt so häufig wie gleichaltrige Deutsche die Schule ohne Abschluss“, erklärte Böhmer. Sie betonte weiter: „Schulen mit einem hohen Migrantenanteil müssen nicht weniger, sondern mehr gefördert werden. Die Schulen brauchen mehr Geld, mehr Lehrer und Schulsozialarbeiter sowie mehr Zeit. Wer auf dem Rücken der jungen Migranten spart, schadet sich langfristig selbst: Durch den Fachkräftemangel ist unser Land dringend auf die Potenziale der Jugendlichen aus Zuwandererfamilien angewiesen. Langfristig zahlt sich eine bessere Bildung von jungen Migranten gesellschafts- und wirtschaftspolitisch aus“, so Staatsministerin Böhmer.
Die Kultusministerkonferenz und die Staatsministerin betonten die Notwendigkeit von Bildungsinvestitionen, um die im Nationalen Integrationsplan verabredeten Ziele zu erreichen. Dazu gehören insbesondere die deutliche Verminderung der
Schulabbrecherzahlen bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund und die Verbesserung ihrer Ausbildungsreife. Kultusministerkonferenz und Integrationsbeauftragte haben mit ihren Beschlüssen zum Ausbildungspakt gemeinsam dazu beigetragen, dass Jugendliche aus Zuwandererfamilien im Ausbildungspakt zukünftig verstärkt in den Blick genommen werden. Die Kultusministerkonferenz hat ihre Maßnahmen in ihrer Förderstrategie für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler gebündelt. „Die Förderung leistungsschwächerer Schülerinnen und Schüler kann nur gelingen, wenn die unterschiedlichen Ressourcen und Verantwortlichkeiten im Bildungsbereich miteinander verbunden und abgestimmt werden“, erklärte Präsident Spaenle.
Weitere Schwerpunkte des heutigen Gesprächs waren die Mitarbeit der Kultusministerkonferenz bei der Weiterentwicklung des Nationalen Integrationsplans, die Verbesserung der frühkindlichen Sprachförderung und der Elternarbeit sowie die Gewinnung von Lehrkräften mit Migrationshintergrund. „Lehrkräfte mit Migrationshintergrund können positive Rollenbilder vermitteln und bei der kulturellen Verständigung helfen“, sagte Präsident Spaenle.
Er betonte gleichzeitig die Rolle einer kontinuierlichen Sprachförderung für eine gelingende Integration.
Erörtert wurden zudem die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse. „Dass Bund und Länder in diesem Punkt an einem Strang ziehen ist eine wichtige Weichenstellung. Die zugewanderten Akademiker und Fachkräfte sind eine Bereicherung für unser Land. Sie müssen ihr Potenzial endlich einbringen können“, erklärte Staatsministerin Böhmer.
Kultusministerkonferenz und Integrationsbeauftragte stimmen überein, dass Integration
„vor Ort“ stattfindet. Sie bekräftigen daher, dass die in der Gemeinsamen Erklärung der Kultusministerkonferenz und der Migrantenorganisationen vom 13.12.2007 verabredete Zusammenarbeit vor Ort zügig umgesetzt werden muss.
