Der Ausschuss beschließt auf Antrag von Karlheinz Nolte (SPD), dass Tagesordnungspunkt 14 Stichwort: Lichtsignalanlagen vertagt werde.

Plenar- und Ausschussdienst

Redaktion: Anke Petters, Tel. 2325-1454 bzw. quer 99407-1454

Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung

Hauptausschuss

20. Sitzung 13. Juni 2012

Beginn: 13.04 Uhr

Schluss: 14. 38Uhr

Vorsitz: Joachim Esser (GRÜNE)

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Informationen und Beschlüsse zu den Komplexen – Mitteilungen des Vorsitzenden,

– Überweisungen an die Unterausschüsse, – Konsensliste,

– sonstige geschäftliche Mitteilungen,

soweit nicht in der Ausschusssitzung darüber diskutiert wurde, sind gegebenenfalls im Beschlussprotokoll verzeichnet.

Darüber hinaus hat der Ausschuss besprochen:

Der Ausschuss beschließt auf Antrag von Karlheinz Nolte (SPD), dass Tagesordnungs- punkt 14 – Stichwort: Lichtsignalanlagen – vertagt werde.

Punkt 1 der Tagesordnung

Beschlussfassung über Empfehlungen des Unterausschusses „Vermögensverwaltung“ zu Vorlagen – zur Beschlussfassung –

gemäß § 38 GO Abghs

a) Empfehlung UA VermV vom 13.6.12

Vermögensgeschäft Nr. 2/2012 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

0542 Haupt

b) Empfehlung UA VermV vom 13.6.12

Vermögensgeschäft Nr. 9/2012 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

0543 Haupt

Karlheinz Nolte (SPD) trägt vor, der Unterausschuss empfehle einstimmig, dass das Grund- stück Turmstraße 86 an das SILB übertragen werden solle.

Der Ausschuss empfiehlt dem Abgeordnetenhaus einstimmig, dass der Beschlussempfehlung des Unterausschusses – rote Nr. 0543 – gefolgt werden solle.

Karlheinz Nolte (SPD) berichtet, beim zweiten Geschäft solle ein 10 000 m² großes Grund- stück in Charlottenburg-Wilmersdorf für den Bau von Eigentumswohnungen verkauft wer- den.

Der Ausschuss empfiehlt dem Abgeordnetenhaus – bei einer Gegenstimme der Piraten sowie Enthaltung der Linksfraktion sowie zwei Stimmen der Piraten – dass der Beschlussempfeh- lung des Unterausschusses gefolgt werden solle.

Punkt 2 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0327

Ratifizierung des Fiskalvertrags im Bundesrat nicht zustimmen

0514 Haupt

EuroBundMed

Stellv. Vorsitzender Joachim Esser weist darauf hin, dass eine Beschlussempfehlung des Ausschusses EuroBundMed vorliege.

Christian Goiny (CDU) ergänzt, der Ausschuss habe mehrheitlich beschlossen, der Antrag solle abgelehnt werden.

Dr. Manuela Schmidt (LINKE) bringt zum Ausdruck, sie bedauere es außerordentlich, dass der Antrag im Fachausschuss abgelehnt worden sei. Gleichwohl gebe es offenbar aber auch Personen, die darüber nachdächten, welche Folgen die Ratifizierung des Fiskalvertrags für die Kommunalfinanzen haben könnte. Deshalb werbe sie dafür, dem Antrag zuzustimmen. Dies gelte ebenso für den Antrag zum Thema „Rettungsschirm“ ESM, über den unter Tagesord- nungspunkt 3 abgestimmt werde. Wenn das Land Berlin dem zustimmte, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Berliner Finanzsituation.

Clara Herrmann (GRÜNE) erklärt, die Fraktion der Grünen werde sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, weil derzeit noch völlig unbekannt sei, wie der Fiskalvertrag konkret ausgestaltet werde. Darüber werde im Kanzleramt mit den Fraktionen verhandelt, wobei eine erste Runde ohne Einigung geendet habe. Der momentane Vorschlag der Regierungskoalition werde allerdings abgelehnt.

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Christian Goiny (CDU) berichtet, in der Debatte im Fachausschuss habe der Chef der Se- natskanzlei die Position des Senats dargestellt und deutlich gemacht, dass die Interessen des Landes Berlin in die Beratungen einflössen. Darüber hinaus habe er deutlich gemacht, dass seitens der Bundesregierung Verhandlungsbereitschaft vorhanden sei. Die Fraktionskoalitio- nen hätten den Eindruck, dass der Senat die Angelegenheit in die richtige Richtung lenke, und sähen deshalb keine Notwendigkeit, dem Antrag zuzustimmen. Gleiches gelte für den Antrag zum Thema ESM.

Heiko Herberg (PIRATEN) erklärt, die Piratenfraktion werde sich beim Antrag zum Thema Fiskalpakt der Stimme enthalten, weil dabei noch viele Dinge ungeklärt seien. Der Antrag zum Thema ESM werde abgelehnt, weil sich mittlerweile viele Staaten bereits darauf einge- stellt hätten, dass er kommen werde. Dass es an vielen Stellen inhaltliche Kritik daran gebe, sei aus seiner Sicht selbstverständlich.

Karlheinz Nolte (SPD) stellt dar, aus Sicht der Koalitionsfraktionen solle heute keine Vor- festlegung erfolgen, solange die Dinge auf Bundesebene noch im Fluss seien.

Der Ausschuss empfiehlt dem Abgeordnetenhaus mehrheitlich, der Antrag – Drucksache 17/0327 – möge abgelehnt werden.

Punkt 3 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0328

„Rettungsschirm“ ESM im Bundesrat nicht unterstützen

0515 Haupt

EuroBundMed

Der Ausschuss empfiehlt dem Abgeordnetenhaus – gegen die Stimmen der Linksfraktion und einer Stimme der Piratenfraktion –, der Antrag möge abgelehnt werden.

Dr. Manuela Schmidt (LINKE) fragt, ob die nunmehr abgelehnten Anträge per Dringlichkeit auf die morgige Tagesordnung gesetzt würden.

Stellv. Vorsitzender Joachim Esser antwortet, bislang sei festgelegt, dass alle im Hauptaus- schuss positiv beschiedenen Anträge per Dringlichkeit ins Plenum eingebracht würden. Damit gebe es für die beiden abgelehnten Anträge keinen Automatismus, sondern die Dringlichkeit müsste beantragt werden.

Dr. Manuela Schmidt (LINKE) beantragt, die beiden Anträge sollten per Dringlichkeit auf die morgige Tagesordnung des Plenums gesetzt werden.

Der Ausschuss lehnt es mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab, dass die Anträge – Drucksache 17/0327 und Drucksache 17/0328 – per Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt würden.

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Punkt 4 der Tagesordnung

Bericht SenFin – I D – vom 4.6.12

Kostenschätzung des Instandhaltungsstaus der Gebäude des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB)

0496 A Haupt

Heiko Herberg (PIRATEN) möchte wissen, weshalb bei den externen Mietern solch ein gro- ßer Sanierungsstau pro Quadratmeter vorhanden sei. Könnten die Mieteinnahmen erhöht wer- den, wenn der Sanierungsstau weniger extrem wäre? Weshalb sei ausgerechnet bei den Ge- bäuden der Polizei solch ein großer Sanierungsstau vorhanden? Wie solle in der Zukunft mit dem Thema umgegangen werden? Wenn künftig immer mehr Gebäude an die BIM übertra- gen würden, werde ein Haushaltsrisiko außerhalb des Haushalts abgebildet. Es entstehe sozu- sagen ein Schattenhaushalt, der aus seiner Sicht ausgewiesen werden müsste.

Dr. Manuela Schmidt (LINKE) fragt, ob es sich bei den auf Seite 2 erwähnten Schulen nur um die im Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung oder auch diejenigen in bezirklicher Zuständigkeit handele.

Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof (SenFin) führt aus, die von externen Mietern ge- nutzten Flächen befänden sich lediglich in drei Liegenschaften, insbesondere im Palais am Festungsgraben.

Der vorhandene Sanierungsstau sei unbestritten. Für Sanierungen stünden lediglich 60 Mio.

Euro pro Jahr zur Verfügung. Mit dieser geringen Summe werde eine gute Arbeit geleistet. Es würden ein Gebäudescann und eine Priorisierung nach sachlichen Kriterien erstellt. Der Ge- bäudescann sei bereits für 3,3 Millionen Quadratmeter Gebäudefläche durchgeführt worden und habe einen Sanierungsstau im Umfang von 1,6 Mrd. Euro ergeben. Für weitere 1,4 Milli- onen Quadratmeter stehe der Scann noch aus. Der Sanierungsstau hierfür werde auf 720 Mio.

Euro geschätzt. Daraus allein werde deutlich, dass Schwerpunkte gesetzt werden müssten. Es sei zwar nicht toll, wie viel Geld zur Verfügung stehe, aber es gehe gerade noch. – In der Lis- te seien die Schulen in bezirklicher Verantwortung nicht enthalten.

Stellv. Vorsitzender Joachim Esser bittet darum, dass der Senat im Rahmen der mittelfristi- gen Finanzplanung Aussagen darüber treffe, in welcher Größenordnung der Sanierungsstau in welchem Zeitrahmen abgearbeitet werden solle.

Heiko Herberg (PIRATEN) ergänzt, ihn interessiere, ob dargestellt werden könne, wie der Sanierungsstau konkret entstanden sei. Habe sich der Bedarf bei den Flächen erhöht, die be- reits gescannt worden seien? Reichten die 60 Mio. Euro aus, um den Sanierungsstau nicht weiter ansteigen zu lassen, oder wachse er trotz dieser Summe weiter an?

Stellv. Vorsitzender Joachim Esser regt an, der Berichtszeitraum solle auf die Zeit seit Gründung der BIM begrenzt werden.

Karlheinz Nolte (SPD) erklärt, auch die Koalitionsfraktionen erachteten einen solchen Be- richt für sinnvoll. Bereits während der Haushaltsberatungen sei deutlich gemacht worden, dass die für Instandhaltung bereit stehenden Mittel nicht weiter abgesenkt werden dürften. –

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Er warne allerdings davor, angesichts der erbetenen Zahlen andererseits die Höhe des Staus zu beklagen.

Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof (SenFin) macht darauf aufmerksam, in dem Be- richt werde auf Seite 4 dargestellt, wie viel Geld zum Abbau des Instandhaltungsstaus aufge- wendet worden sei. Der Senat bewerte die Möglichkeit zurückhaltend, ein Investitionspro- gramm für die öffentlichen Gebäude zur Förderung der Konjunktur aufzulegen, weil er auf die Erfahrungen blicken könne, die in der Vergangenheit mit solchen Programmen gemacht worden seien. Genau solche Programme hätten das Saarland und Bremen in den Ruin getrie- ben. Bei der Frage, die Gebäude zu erhalten und in einen guten Zustand zu versetzen, müssten Schwerpunkte gesetzt werden.

Monika Thamm (CDU) bringt zum Ausdruck, dass die Zustände beim Gebäude Platz der Luftbrücke 6 mit dem Begriff „Missstand“ völlig unzureichend beschrieben seien. Bestünden seitens SenFin oder BIM Möglichkeiten, Einfluss darauf zu nehmen, damit sich der miserable Gebäudezustand verbessere?

Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof (SenFin) erläutert, das Gebäude gehöre zum SILB. Die Situation sei seit etwa 20 Jahren unverändert.

Sven Lemiss (BIM GmbH) trägt vor, dass mittlerweile Maßnahmen abgestimmt seien, und diese spätestens im dritten Quartal begonnen werden sollten.

Monika Thamm (CDU) bedeutet, sie werde die Entwicklung in Augenschein nehmen.

Stellv. Vorsitzender Joachim Esser stellt fest, der Bericht rote Nr. 0496 A werde zur Kennt- nis genommen und der Ausschuss erhalte im Rahmen der Finanzplanung einen Bericht zum Thema Sanierungsstau.

Punkt 5 der Tagesordnung

Bericht SenFin – II G – vom 30.5.12 Zentrale Stelle für Rahmenvertrags- und Entgeltverhandlungen im Land Berlin - Entgeltstelle soziale Dienstleistungen -

Stand der verwaltungsmäßigen Implementierung

0538 Haupt

Carola Bluhm (LINKE) wirft die Frage auf, welche Strategie der Senat verfolge, um die stra- tegische Weiterentwicklung der Finanzierungssysteme unter Steuerungsaspekten zu gestalten.

Die Bundesgesetze setzten einen sehr engen Rahmen, was innerhalb der Entgeltfinanzierung kontrolliert, nachgefragt und verglichen werden dürfe. Dieser Rahmen stehe aus ihrer Sicht im Widerspruch zur geplanten Ausrichtung der zentralen Stelle. Deshalb müssten entweder Bundesgesetze geändert oder ein völlig anderes Vorgehen als bislang geplant ins Auge gefasst werden. Beide Wege wären nicht einfach. Ihres Wissens existiere bereits eine umfangreiche Rechtsprechung, weil immer mal wieder der Versuch unternommen worden sei, mehr als die Qualität der Leistungserbringung zu kontrollieren. Andererseits werde hinsichtlich des Pfle- gebereichs ein vorsichtiges Umdenken der Gerichte deutlich, in dem gesagt werde, Qualitäts-

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sicherung könne nur funktionieren, wenn Einsicht und Einflussnahme auf die tarifliche Be- zahlung vorhanden seien. Welchen Weg wolle der Senat gehen? Wie wolle er den Grundkon- flikt lösen?

Martin Beck (GRÜNE) möchte wissen, wer in Zukunft bei den Entgeltverhandlungen die Federführung haben werde: die Entgeltstelle soziale Dienstleistungen – EsD – oder die Fach- verwaltungen? – Es sei festzustellen, dass einige Träger versuchten, die Zahlen transparenter zu gestalten. Allerdings seien immer noch nur wenige Träger bereit, die Geschäftsführerkos- ten offenzulegen. Wie wolle der Senat erreichen, dass tatsächlich Transparenz hergestellt werde? Werde an Sanktionen gedacht, wenn Träger nicht bereit seien, Transparenz herzustel- len? Werde erwogen, dass Vertragsverhandlungen an solch einer Stelle auch scheitern könn- ten? Angesichts der offenen Fragen bitte seine Fraktion darum, dass zum November ein Fol- gebericht vorgelegt werde.

Staatssekretär Klaus Feiler (SenFin) erinnert daran, dass die Gründung der EsD einen län- geren Vorlauf gehabt habe. Das Umdenken im Hinblick auf das Thema Transparenz hänge mit den Vorgängen um die Treberhilfe zusammen. Die Finanzverwaltung habe sich verpflich- tet gefühlt – gemeinsam mit den betroffenen Fachressorts –, Transparenz herzustellen. Zu- nächst sei überhaupt nichts bekannt gewesen, weder die internen noch die Kostenstrukturen.

Auf Nachfragen sei geantwortet worden, dass eine Offenlegung rechtlich nicht möglich sei.

Die dargestellten Probleme sehe auch der Senat so, wolle diese aber im Sinne des Bohrens dicker Bretter lösen. Zum einen solle das Bundesrecht geändert werden, eine entsprechende Initiative sei bereits im letzten Jahr eingebracht worden. Diese habe monatelang in den Gre- mien geschmort, weil sich die Beteiligten auf Bundesebene unter dem Einfluss der freien Trä- ger gegen Transparenz ausgesprochen hätten. Mittlerweile habe er die Hoffnung, dass zumin- dest Teile der Initiative demnächst umgesetzt würden.

Darüber hinaus werde mit den Trägern verhandelt. Es werde versucht, die Frage der Kosten- transparenz nicht konfrontativ, sondern im Rahmen von Verhandlungen zu lösen. Die EsD solle gemeinsam mit den Fachressorts die entsprechenden Impulse auslösen. Im Zusammen- hang mit dem Kitakostenblatt sei eine Evaluation vereinbart worden. Auch mit den Trägern im Sozialbereich sei vereinbart worden, dass mehr Informationen geliefert werden müssten.

Die Frage der Federführung sei aus seiner Sicht nicht entscheidend und sollte niemanden da- von abhalten, gemeinsam das Richtige zu tun. Künftig werde SenFin gemeinsam mit der je- weiligen Fachverwaltung die Rahmenverträge verhandeln. Rahmenverträge dürften künftig nur noch dann abgeschlossen werden, wenn sowohl das Fachressort als auch die Finanzver- waltung sie unterzeichneten. Dieses Modell sei mittlerweile auch beim Deutschen Städtetag angekommen. Seit dem vorletzten Jahr hätten mehrere Arbeitsgruppen stattgefunden, die von den Stadtstaaten initiiert worden seien, in denen die Probleme offen und in kleinem Kreis dis- kutiert würden. Überall in Deutschland stiegen die Sozialausgaben, wobei sich Länder und Kommunen gleichzeitig verpflichtet hätten, die Leistungen für die Empfänger nicht zu verrin- gen. Stattdessen werde untersucht, ob in dem Prozess der Leistungserbringung Effizienzreser- ven gehoben werden könnten. Er sei optimistisch, dass dieser Weg zum Ziel führen werde.

Den erbetenen Nachfolgebericht sage er zum Jahresende zu. Aufgrund der vorläufigen Haus- haltswirtschaft habe die EsD nicht früher starten können.

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Martin Beck (GRÜNE) erklärt, seine Fraktion werde die gemeinsame Federführung kritisch begleiten. Wissen wolle er, wann genau die größere Transparenz hergestellt werden solle, nachdem darüber bereits mit den freien Trägern verhandelt worden sei.

Staatssekretär Klaus Feiler (SenFin) legt dar, in der Pflege seien derartige Transparenzblät- ter bereits vorhanden. Bei der Eingliederungshilfe stehe die Einführung unmittelbar bevor.

Torsten Puhst (SenFin) ergänzt, für den Kindertagesstättenbereich seien finanzielle Mittel für Evaluation vorgesehen. Dies diene letztlich der Transparenz über die Leistungen im Kita- bereich. Die Vereinbarung darüber sei bereits während der Rahmenvertragsverhandlungen im Dezember 2010 getroffen worden.

Martin Beck (GRÜNE) bittet darum, in dem Folgebericht möge auch dargestellt werden, für welche Bereiche bereits Vereinbarungen abgeschlossen worden seien.

Stellv. Vorsitzender Joachim Esser stellt fest, der Bericht rote Nr. 0538 sei zur Kenntnis genommen und der Ausschuss erhalte einen Folgebericht zum Ende des Jahrs 2012.

Bezirke

Punkt 6 der Tagesordnung

Schreiben BA Pankow vom 31.5.12 Zuschuss für Aufgaben im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung

Überplanmäßige Ausgaben beim Kapitel 3520/

Titel 682 09

0536 Haupt

Stellv. Vorsitzender Joachim Esser wirft die Frage auf, wie eine überplanmäßige Ausgabe für einen Titel genehmigt werden könne, der erst morgen im Plenum beschlossen werde. Er betone, dass es sich um keinen Einwand in der Sache handele, sondern lediglich um die Frage nach dem juristisch korrekten Weg.

Bezirksstadtrat Dr. Torsten Kühne (BA Pankow; Abt. Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice) macht darauf aufmerksam, in der Beschlussempfehlung heiße es „nach Inkrafttreten des Haushalts 2012/2013“. Vielleicht löse diese Formulierung das juristische Problem.

Stellv. Vorsitzender Joachim Esser vertritt die Auffassung, im juristischen Sinne helfe es nicht. Nach den parlamentarischen Regeln müsse ein bereits bekannter Tatbestand im Haus- haltsgesetz auch abgebildet werden. Ihm sei bewusst, dass es in der Sache keinen Dissens gebe, gleichwohl müssten die parlamentarischen Regeln eingehalten werden.

Staatssekretär Klaus Feiler (SenFin) trägt vor, das Problem bestehe darin, dass ein Aufla- genbeschluss existiere, der besage, die Bezirke sollten bei über- oder außerplanmäßigen Aus- gaben vorab das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss herstellen. Genau dies geschehe jetzt. Im konkreten Fall handele es sich um einen Grenzfall. Die Bewilligung könne erst dann

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erfolgen, wenn der Haushalt in Kraft getreten sei. Wenn es ein unüberwindbares Problem wä- re, dass der Haushalt erst morgen beschlossen werde, müsste die Beschlussfassung in dieser Angelegenheit um eine Sitzung verschoben werden. Die Finanzverwaltung halte eine Be- schlussfassung bereits heute aber für vertretbar, und habe den Vorgang deshalb auch mitge- zeichnet.

Kirsten Flesch (SPD) bekundet, nach ihrer Rechtslogik könne der heute zu fassende Be- schluss erst dann Wirkung entfalten, wenn das Haushaltsgesetz beschlossen worden sei. Als Juristin sei sie es gewohnt, mit der aufschiebenden Bedingung zu arbeiten. In diesem Fall müsste eine solche gar nicht formuliert werden, könnte aber wie folgt lauten:

Die Zustimmung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung des Inkrafttretens des Haushalsgesetzes 2012/2013.

Bezirksstadtrat Dr. Torsten Kühne (BA Pankow; Abt. Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice) weist darauf hin, dass die Genehmigung für die überplanmäßigen Ausga- ben benötigt werde, um mit der Ausschreibung beginnen zu können. Wenn der Beschluss erst nach der Sommerpause gefasst würde, könnte damit erst im September begonnen werden, sodass der gesamte erarbeitete Zeitplan obsolet würde.

Dr. Manuela Schmidt (LINKE) fragt, ob das Bezirksamt davon ausgehe, dass ab dem Jahr 2014 Überschüsse entstünden. Zunächst müssten erhebliche Ausgaben getätigt werden, die zumindest im Jahr 2013 noch nicht durch die erwarteten Einnahmen ausgeglichen werden könnten. Von der Senatsverwaltung wolle sie wissen, ob die bisher Tätigen in der Parkraum- bewirtschaftung zu den 105 Personen gehörten, die korrekt gebucht seien, oder gehörten zu den 250 Personen, die dies noch nicht seien.

Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) möchte wissen, weshalb in der Sitzung des UA Bezir- ke am 25. Mai nicht auf das Thema hingewiesen worden sei. Weiterhin wolle er wissen, ob die Möglichkeit bestehe, die Personalkosten zu reduzieren, weil diese gut die Hälfte der er- warteten Einnahmen ausmachten.

Bezirksstadtrat Dr. Torsten Kühne (BA Pankow; Abt. Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice) bestätigt, dass sich die neuen Parkraumbewirtschaftungszonen selbst trü- gen. Ab dem Jahr 2014 hätten sich die Anlaufkosten amortisiert und es entstünden Über- schüsse. Das gesamte Projekt werde wissenschaftlich begleitet. Im Zuge dessen seien Emp- fehlungen für den Umfang des Personaleinsatzes abgegeben worden, an die sich das Be- zirksamt Pankow gehalten habe. Mithin sei keine Überausstattung mit Personal vorhanden.

Michael Freiberg (CDU) thematisiert den Umstand, dass ein heute gefasster Beschluss in der Sache seine Wirkung erst entfalten könne, wenn das Haushaltsgesetz 2012/2013 morgen ver- abschiedet werde. Er halte es für möglich, bereits heute zu beschließen.

Stellv. Vorsitzender Joachim Esser macht darauf aufmerksam, dass außerplanmäßige Kos- ten damit zusammenhingen, dass sie nicht vorhersehbar gewesen seien. Wenn hingegen Um- stände während der Haushaltsberatungen – diese dauerten noch bis morgen an – bekannt wür- den, seien sie nicht unvorhergesehen. Dann jedoch sei es ausgeschlossen, daraus über- oder außerplanmäßige Ausgaben zu machen. Stattdessen müssten diese in den Haushalt eingetra-

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gen werden. Offenbar habe keine Fraktion vor, einen Antrag auf Änderung des Haushalts des Bezirks Pankow einzubringen. Deshalb schlage er vor, dass ein Meinungsbild im Ausschuss hergestellt werde, damit der Bezirk wisse, woran er sei, der formale Beschluss jedoch erst nach der Sommerpause gefasst werde. Ein erneutes Erscheinen der Vertreter des Bezirks Pan- kow sei dann nicht erforderlich.

Christian Goiny (CDU) erklärt, die Koalitionsfraktionen könnten diesen salomonischen Vor- schlag mittragen.

Stellv. Vorsitzender Joachim Esser stellt fest, der Ausschuss sei einstimmig der Auffas- sung, dass der Bezirk Pankow mehr Geld für die Parkraumbewirtschaftung erhalten solle. Der Tagesordnungspunkt werde auf die nächste Sitzung vertagt.

Dr. Manuela Schmidt (LINKE) erinnert an ihre Frage, wie das Personal zur Parkraumbe- wirtschaftung konkret gebucht werde. Es sei festgestellt worden, dass 250 Personen falsch gebucht würden, 105 hingegen korrekt. Sie wolle wissen, wie es mit dem Personal in Pankow sei.

Stephan Herting (BA Pankow) erläutert, das Personal zur Parkraumbewirtschaftung sei im Bezirk Pankow nicht falsch gebucht. Das jetzige Personal werde im Wirtschaftplan Park- raumbewirtschaftung ausgewiesen, dies werde mit dem neuen Personal ebenso geschehen.

Stellv. Vorsitzender Joachim Esser hält fest, damit seien alle Fragen beantwortet, und die rote Nr. 0536 werde zur nächsten Sitzung vertagt.

Punkt 7 der Tagesordnung

Schreiben BA Pankow – BzStR Abt. Stadtentwicklung – vom 29.5.12

Umbau der Berliner Straße von Breite Straße bis Granitzstraße

Erhöhung der Gesamtkosten

0537 Haupt

Der Ausschuss nimmt das Schreiben rote Nr. 0537 ohne Aussprache zustimmend zur Kennt- nis.

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Punkt 8 der Tagesordnung

Bericht BA Marzahn-Hellersdorf – Fin 1 – vom 21.5.12 Ergänzungsplan 2011 des Bezirks Marzahn-

Hellersdorf

4. Quartalsbericht 2011 zum Bereich „Hilfen in besonderen Lebenslagen“ und zu den

Erlösbeteiligungen an Veräußerungen von Grundstücken

0012 C Haupt

Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 0012 C ohne Aussprache zur Kenntnis.

Inneres und Sport – 05

Punkt 9 der Tagesordnung

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/0313

Zweites Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel

0508 Haupt InnSichO(f) Recht

Der Ausschuss empfiehlt dem Abgeordnetenhaus ohne Aussprache, die Vorlage – zur Be- schlussfassung – solle angenommen werden.

Punkt 10 der Tagesordnung

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/0148

über die Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sportflächen

Kurfürstenstraße 53/54 im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten, zwecks Veräußerung an einen nicht landeseigenen Schulträger

0155 Haupt Sport

Der Ausschuss empfiehlt dem Abgeordnetenhaus ohne Aussprache, der Vorlage – zur Be- schlussfassung – solle zugestimmt werden.

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Punkt 11 der Tagesordnung

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/0253

Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle Stolpmünder Weg 47 im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Heiligensee, zwecks Veräußerung für Wohnungsbau

0477 Haupt Sport

Der Ausschuss empfiehlt dem Abgeordnetenhaus ohne Aussprache, der Vorlage – zur Be- schlussfassung – solle zugestimmt werden.

Tagesordnungspunkt 12 wird nach Tagesordnungspunkt 13 beraten.

Bildung, Jugend und Wissenschaft – 10

Punkt 13 der Tagesordnung

a) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/0333

Gesetz zur Ganztagsbetreuung für die

Jahrgangsstufen 5 und 6 und für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen

0522 Haupt BildJugFam

b) Änderungsantrag der Piratenfraktion zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

Drucksache 17/0333-1

0522 A Haupt BildJugFam c) Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/0333-2

0522 B Haupt BildJugFam d) Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses

BildJugFam vom 7. Juni 2012

0522 C Haupt e) Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der

Fraktion der CDU vom 13.6.12 (als Tischvorlage verteilt)

0522 D Haupt

Stellv. Vorsitzender Joachim Esser weist darauf hin, aus seiner Sicht sei der Änderungsan- trag der Piratenfraktion durch die Beschlussempfehlung des Ausschusses BildJugFam sowie dem als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen abgedeckt. Er bitte um Stellungnahme.

Heiko Herberg (PIRATEN) erklärt, angesichts der Beschlussempfehlung des Fachausschus- ses, die einstimmig ergangen sei, sei der Änderungsantrag seiner Fraktion erledigt.

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Andreas Baum (PIRATEN) möchte wissen, wie die zusätzlichen Mittel für die Ferienbetreu- ung sowie für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen gegenfinanziert seien.

Stefanie Remlinger (GRÜNE) bittet darum, die Koalitionsfraktionen sollten erläutern, was sich in den als Tischvorlage verteilten Anlagen gegenüber den ursprünglichen Anlagen ver- ändert habe.

Staatssekretär Mark Rackles (SenBildJugWiss) bedauert, er könne die Frage nach der Ge- genfinanzierung nicht beantworten, weil der Einzelplan 10 verstärkt werde. Insofern sei es eine Frage hinsichtlich des Gesamthaushalts. Die Anlagen 2 und 2a hätten dem Fachaus- schuss gar nicht vorgelegen. In Anlage 2 werde eine Fußnote geändert und dadurch der Kreis der Lebensälteren erfasst. Bislang sei zudem quartalsweise abgerechnet worden, im Gesetz werde hingegen von monatlichen Beiträgen gesprochen. In Anlage 2a würden drei Module neu ausgewiesen: Betreuung von 15 bis 16 Uhr für Lebensältere, Ferienbetreuung von 6.00 bis 7.30 Uhr sowie Ferienbetreuung von 16 bis 18 Uhr. An der Zahlenstruktur der Gesamtta- belle habe sich nichts geändert, vielmehr hätten die Eltern jetzt mehr Möglichkeiten, Module zu buchen.

Stellv. Vorsitzender Joachim Esser wirft die Frage auf, was die Maßnahme in der vom Bil- dungsausschuss beschlossenen Fassung kosten würde.

Staatssekretär Mark Rackles (SenBildJugWiss) antwortet, für die Betreuung in der 5. und 6. Jahrgangsstufe würden für das Jahr 2012 3,039 Mio. Euro angesetzt, für das Jahr 2013 7,172 Mio. Euro sowie für die Lebensälteren 0,827 Mio. Euro im Jahr 2012 und 1,96 Mio.

Euro im Jahr 2013. Die Summen verteilten sich auf verschiedene Kapitel.

Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag der Linksfraktion ab.

Stellv. Vorsitzender Joachim Esser stellt fest, dem Abgeordnetenhaus werde empfohlen, die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/0333 – solle gemäß der Beschlussempfeh- lung des Ausschusses Bildung, Jugend und Familie vom 7. Juni 2012 mit folgender Ergän- zung der Beschlussempfehlung angenommen werden:

Die Nr. 3 (mündlich geändert auf Antrag SPD) der dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 7. Juni 2012 wird um folgen- den Satz ergänzt:

„Anlage 2 und Anlage 2a werden wie folgt neu gefasst:

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Anlage 2

Kostenbeitrag (Betreuungsanteil) in Euro

für ein Kind bei ergänzender Betreuung an Schulen - ohne Verpflegung

Betreuungszeiten inkl. Ferienbetreuung (Module): nur Ferienbetreuung

monatlicher Beitrag Quartalbeitrag

1)

06.00 bis 07.30 Uhr 16.00 bis 18.00 Uhr (nur gebundene Ganztagsschu- le) 13.30 bis 16.00 Uhr 06.00 bis 07.30 und 16.00 - 18.00 Uhr (nur gebundene Ganztagsschu- le) 06.00 bis 07.30 und 13.30 bis 16.00 Uhr 13.30 bis 18.00 Uhr 06.00 bis 07.30 und 13.30 bis 18.00 Uhr 15:00 bis 16:00 Uhr (nur Eingangs- und Unterstufe) 07.30 bis 13.30 Uhr (nur Ferienbetreuung an der verlässlichen Halbtagsgrund- schule und nach 2)) 07.30 bis 16.00 Uhr (nur Ferienbetreuung an der gebundenen Ganztagsschule und nach 2)

entspricht Betreuungsumfang pro Tag in Stunden:

1,5 2 2,5 3,5 4 4,5 6 1 6 8,5

Einkommen in Euro

jährlich monatlich 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

1 bis 22.499,99 1.875,00 9 10 11 14 15 16 20 5 8 11

2 ab 22.500,00 1.875,00 12 13 14 18 20 21 26 7 11 15

3 ab 26.340,00 2.195,00 15 17 19 24 26 27 34 9 14 20

4 ab 27.780,00 2.315,00 18 20 21 27 29 31 39 10 15 22

5 ab 29.220,00 2.435,00 20 22 24 31 33 35 44 11 17 25

6 ab 30.660,00 2.555,00 22 25 27 34 37 39 49 13 20 28

7 ab 32.100,00 2.675,00 24 27 29 37 40 42 53 14 21 30

8 ab 33.540,00 2.795,00 26 29 32 41 44 46 58 15 23 33

9 ab 34.980,00 2.915,00 28 32 35 44 47 50 63 16 25 35

10 ab 36.420,00 3.035,00 31 34 37 48 51 54 68 17 27 38

11 ab 37.860,00 3.155,00 33 37 40 51 55 58 73 19 29 41

12 ab 39.300,00 3.275,00 35 39 42 54 58 62 77 20 31 44

13 ab 40.740,00 3.395,00 37 41 45 57 62 66 82 21 32 47

14 ab 42.180,00 3.515,00 39 44 48 61 65 70 87 22 35 49

15 ab 43.620,00 3.635,00 41 46 51 64 69 74 92 23 36 52

16 ab 45.060,00 3.755,00 44 49 53 68 73 78 97 25 38 55

17 ab 46.500,00 3.875,00 45 51 56 71 76 81 101 26 40 57

18 ab 47.940,00 3.995,00 48 53 58 74 80 85 106 27 42 60

19 ab 49.380,00 4.115,00 50 56 61 78 83 89 111 28 44 62

20 ab 50.820,00 4.235,00 53 59 64 82 88 94 117 30 47 66

21 ab 52.260,00 4.355,00 55 62 68 86 92 98 123 31 49 69

22 ab 53.700,00 4.475,00 58 65 71 90 97 103 129 33 51 73

23 ab 55.140,00 4.595,00 61 68 74 95 101 108 135 34 53 76

24 ab 56.580,00 4.715,00 63 71 78 99 106 113 141 36 56 80

25 ab 58.020,00 4.835,00 66 74 81 103 110 118 147 37 58 83 26 ab 59.460,00 4.955,00 69 77 84 107 115 122 153 39 60 86 27 ab 60.900,00 5.075,00 72 80 87 111 119 127 159 40 62 89 28 ab 62.340,00 5.195,00 74 83 91 116 124 132 165 42 65 93 29 ab 63.780,00 5.315,00 77 86 94 120 128 137 171 43 68 96 30 ab 65.220,00 5.435,00 80 89 97 124 133 142 177 45 70 100 31 ab 66.660,00 5.555,00 82 92 101 128 137 146 183 46 72 103 32 ab 68.100,00 5.675,00 85 95 104 132 142 151 189 48 74 107 33 ab 69.540,00 5.795,00 88 98 107 137 146 156 195 49 77 110 34 ab 70.980,00 5.915,00 90 101 111 141 151 161 201 51 80 113 35 ab 72.420,00 6.035,00 93 104 114 145 155 166 207 52 82 116

- pe -

36 ab 73.860,00 6.155,00 96 107 117 149 160 170 213 54 84 120 37 ab 75.300,00 6.275,00 99 110 120 153 164 175 219 55 86 123 38 ab 76.740,00 6.395,00 101 113 124 158 169 180 225 57 89 127 39 ab 78.180,00 6.515,00 104 116 127 162 173 185 231 58 92 130 40 ab 79.620,00 6.635,00 107 119 130 166 178 190 237 60 94 134 41 ab 81.060,00 6.755,00 109 122 134 170 182 194 243 61 96 137

1) Eingangs- und Unterstufe an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ sowie Jahrgangs- stufen 1-4 an Auftragsschulen mit dem Förderschwerpunkt „Autistische Behinderung“

2) Betreuung nach besonderer Bedarfsprüfung in 5 und 6 und für Schülerinnen und Schüler

mit geistiger oder autistischer Behinderung oder den Förderstufen I bzw. II oder in der Integration ab dem 7.Schuljahr

Anlage 2a

Kostenbeitrag (Betreuungsanteil) in Euro

für ein Kind bei ergänzender Betreuung an Schulen ohne Ferien - ohne Verpflegung

für ein Kind bei ergän- zender Betreuung in den Schulferien

Betreuung in Jhg. 5 und 6

nach Feststellung eines besonderen Bedarf 2)

monatlicher Betrag Quartalsbeitrag

1) 2) 2)

06.00 bis 07.30 Uhr 16.00 bis 18.00 Uhr (nur gebundene Ganz- tagsschule) 13:30 bis 16:00 06.00 bis 07.30 und 16.00 - 18.00 Uhr (nur gebundene Ganz- tagsschule) 06.00 bis 07.30 und 13.30 bis 16.00 Uhr 13.30 bis 18.00 Uhr 06.00 bis 07.30 und 13.30 bis 18.00 Uhr 15:00 bis 16:00 Uhr (nur Mitelstufe) 6:00 - 7:30 16:00 bis 18:00

entspricht einem Betreuungsumfang in Stunden:

1,5 2 2,5 3,5 4 4,5 6 1 1,5 2

Einkommen in Euro

jährlich monatlich 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

1 bis 22.499,99 1.875,00 7 7 8 10 11 12 15 4 7 8

2 ab 22.500,00 1.875,00 9 10 10 13 15 16 19 5 9 10

3 ab 26.340,00 2.195,00 11 13 14 18 19 20 25 6 11 13

4 ab 27.780,00 2.315,00 13 15 16 20 22 23 29 7 14 15

5 ab 29.220,00 2.435,00 15 16 18 23 25 26 33 8 15 17

6 ab 30.660,00 2.555,00 16 19 20 25 28 29 37 9 17 19

7 ab 32.100,00 2.675,00 18 20 22 28 30 31 40 10 18 20

8 ab 33.540,00 2.795,00 19 22 24 31 33 34 43 11 20 22

9 ab 34.980,00 2.915,00 21 24 26 33 35 37 47 12 21 24

10 ab 36.420,00 3.035,00 23 25 28 36 38 40 51 13 24 26

11 ab 37.860,00 3.155,00 25 28 30 38 41 43 55 14 25 28

12 ab 39.300,00 3.275,00 26 29 31 40 43 46 58 15 27 30

13 ab 40.740,00 3.395,00 28 31 34 43 46 49 61 15 28 31

14 ab 42.180,00 3.515,00 29 33 36 46 49 52 65 16 30 33

15 ab 43.620,00 3.635,00 31 34 38 48 52 55 69 17 31 35

16 ab 45.060,00 3.755,00 33 37 40 51 55 58 72 18 33 37

17 ab 46.500,00 3.875,00 34 38 42 53 57 61 75 19 34 39

18 ab 47.940,00 3.995,00 36 40 43 55 60 63 79 20 36 40

19 ab 49.380,00 4.115,00 37 42 46 58 62 66 83 21 38 43

20 ab 50.820,00 4.235,00 40 44 48 61 66 70 87 22 40 45

21 ab 52.260,00 4.355,00 41 46 51 64 69 73 92 23 42 47

- pe -

22 ab 53.700,00 4.475,00 43 49 53 67 72 77 96 24 44 49

23 ab 55.140,00 4.595,00 46 51 55 71 75 81 101 25 46 52

24 ab 56.580,00 4.715,00 47 53 58 74 79 84 105 27 48 54

25 ab 58.020,00 4.835,00 49 55 61 77 82 88 110 28 50 56

26 ab 59.460,00 4.955,00 52 58 63 80 86 91 114 29 52 58

27 ab 60.900,00 5.075,00 54 60 65 83 89 95 119 30 55 61

28 ab 62.340,00 5.195,00 55 62 68 87 93 99 123 31 56 63

29 ab 63.780,00 5.315,00 58 64 70 90 96 102 128 32 58 65

30 ab 65.220,00 5.435,00 60 66 72 93 99 106 132 33 61 68

31 ab 66.660,00 5.555,00 61 69 75 96 102 109 137 34 62 70

32 ab 68.100,00 5.675,00 63 71 78 99 106 113 141 35 65 72

33 ab 69.540,00 5.795,00 66 73 80 102 109 117 146 37 67 74

34 ab 70.980,00 5.915,00 67 75 83 105 113 120 150 38 68 77

35 ab 72.420,00 6.035,00 69 78 85 108 116 124 155 39 71 79

36 ab 73.860,00 6.155,00 72 80 87 111 120 127 159 40 73 81

37 ab 75.300,00 6.275,00 74 82 90 114 123 131 164 41 75 83

38 ab 76.740,00 6.395,00 75 84 93 118 126 134 168 42 77 86

39 ab 78.180,00 6.515,00 78 87 95 121 129 138 173 43 79 88

40 ab 79.620,00 6.635,00 80 89 97 124 133 142 177 44 81 90

41 ab 81.060,00 6.755,00 81 91 100 127 136 145 182 46 83 93

1) für Schülerinnen und Schüler der Mittelstufe im Förderzentrum "Geistige Entwicklung" oder für Schülerinnen und Schüler mit Förderschwerpunkt "Autistische Behinderung" an Auftragsschulen 2) Betreuung nach besonderer Bedarfsprüfung in 5 und 6 und für Schülerinnen und Schüler

mit geistiger oder autistischer Behinderung oder den Förderstufen I bzw. II oder in der Integration ab dem 7.Schuljahr“

Arbeit, Integration und Frauen – 09

Punkt 12 der Tagesordnung

Bericht SenArbIntFrau – II C 4 – vom 29.5.12 Evaluation der Strukturen der seit dem 1.1.11 bestehenden Gemeinsamen Einrichtungen (Berliner Jobcenter)

0539 Haupt

Heiko Herberg (PIRATEN) möchte wissen, wie der neue Zeitplan aussehe und wann der Endbericht erscheinen solle. Sei ein Zwischenbericht geplant? Werde die Evaluation veröf- fentlich, und wenn ja, in welcher Form und für wen? Weshalb koste die Evaluation 440 000 Euro? Weshalb sei die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement – KGSt – mit der Evaluation beauftragt worden, und weshalb habe es keine Ausschreibung gegeben?

Wie oft habe der Lenkungskreis getagt?

Martin Beck (GRÜNE) erklärt, seine Fraktion sehe den Bericht als Zwischenbericht an. Er bitte darum, dass der für den 31. Oktober 2012 angekündigte Endbericht dem Fachausschuss zur Verfügung gestellt werde.

Staatssekretär Farhad Dilmaghani-Marand (SenArbIntFrau) führt aus, der Lenkungskreis habe bislang zweimal getagt und eine Präsentation der KGSt erhalten. Der Endbericht sei wei- terhin für den 31. Oktober 2012 vorgesehen, ein Zwischenbericht sei nicht geplant. Es liege eine Zusammenstellung der bisherigen Arbeitsergebnisse vor, die intern bewertet würden, um daraus Schlussfolgerungen mit Blick auf die Qualität und die Erreichung des Zielgrates der

- pe -

Fragen zu ziehen. Eine Ausschreibung des Auftrags sei deshalb nicht erforderlich gewesen, weil die KGSt in ihre Beratungsprojekte die Ergebnisse ihrer konzeptionellen Arbeiten für ihre Mitgliedsverwaltungen einfließen lasse. Sie falle damit unter den Ausnahmetatbestand des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 0539 als Zwischenbericht zur Kenntnis.

Stadtentwicklung und Umwelt – 12

Punkt 14 der Tagesordnung

Bericht SenStadtUm – VLB B 1 – vom 31.5.12 Lichtsignalanlagen

Monitoring 2011

0111 A Haupt

Vertagt – siehe „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.

Wirtschaft, Technologie und Forschung – 13

Punkt 15 der Tagesordnung

Stellungnahme des Senats – SenWiTechForsch II F – vom 15.5.2012 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU

Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes

(der Hauptausschuss hat den Antrag Drucksache 17/0211 bereits in seiner 16. Sitzung am 23. Mai 2012 angenommen)

0423 A Haupt

Carola Bluhm (LINKE) bittet um eine Stellungnahme, was sich angesichts der neuen Auf- tragsgrenzen bei der Kontrolle der Einhaltung der bundesgesetzlichen Regelungen nach dem Arbeitsnehmerentsendegesetz ändere. Wenn nunmehr eine neue Höchstgrenze benannt werde, werde offenbar von den Arbeitgebern nicht mehr verlangt, dass sie bestätigten, dass sie das Entsendegesetz einhielten. Wolle sich der Senat an dieser Stelle anders verhalten oder solle alles gleich bleiben, obwohl die Auftragsvergabegrenzen verändert worden seien?

Staatssekretär Nicolas Zimmer (SenWiTechForsch) äußert, die Nachfrage überrasche ihn.

Er bedaure, dass er sie aus dem Stegreif nicht beantworten könne. Wenn er es richtig verstan- den habe, bestehe die Befürchtung, dass aufgrund der Anhebung des Mindestbetrages über- haupt keine Kontrollen mehr stattfänden. Soweit er das beurteilen könne, wäre dies contra legem. Momentan sei die Kontrollgruppe noch gar nicht eingerichtet, sodass hinsichtlich der Kontrolle eine Bringschuld gegenüber dem Gesetzgeber bestehe. Er gehe davon aus, dass nach Einrichtung der Kontrollgruppe die Einhaltung des Entsendegesetzes stichprobenartig geprüft werde. Er bedaure, dass er diese Frage noch nicht abschließend beantworten könne,

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weil die Vorkehrungen zur Einrichtung der Kontrollgruppe noch nicht getroffen worden sei- en.

Michael Freiberg (CDU) wirft die Frage auf, ob es sinnvoll sei, den Senat zu befragen, wie er einen Parlamentsbeschluss bewerte. Aus seiner Sicht sei diese Frage nicht sinnvoll, weil der Senat dadurch in eine Rolle gedrängt werde, die ihm nicht gebühre. Er bitte, die Rollen- und die Gewaltenteilung zu respektieren.

Stellv. Vorsitzender Joachim Esser glaubt, Staatssekretär Zimmer habe ein interessantes Angebot gemacht. Er bezweifle, dass das Land Berlin derzeit in der Lage sei, seine vergabe- rechtlichen Vorgaben zu kontrollieren. Zunächst müsse eine Verwaltungsvereinbarung ge- schlossen werden. Wann werde die Kontrollgruppe eingerichtet sein? Er schlage deshalb vor, nach Einrichtung der Kontrollgruppe über die Umsetzung der vergaberechtlichen Vorschriften auf der Basis des neuen Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes zu berichten.

Carola Bluhm (LINKE) unterstreicht, sie halte es für legitim, den Senat zu fragen, was sich nach der Gesetzesänderung praktisch verändere, wenn die Arbeitgeber nicht mehr die Erklä- rung zur Einhaltung der Entsenderichtlinien abgäben. Sei der Senat der Auffassung, dass in diesen Fällen die Kontrolle entfallen könne, oder solle trotzdem kontrolliert werden?

Staatssekretär Nicolas Zimmer (SenWiTechForsch) legt dar, derzeit werde auf Verwal- tungsebene geprüft, wie das konkrete Verfahren – auch im Hinblick auf Nachweispflichten – ausgestaltet werden solle. Das Gesetz sei aus mehreren Gründen durch das Parlament geän- dert worden – Bürokratieabbau und Sicherstellung, dass gesetzliche Regeln nicht umgangen würden. Er biete an, dem Ausschuss zum 31. Dezember 2012 über die Einrichtung einer Kon- trollgruppe und die Wahrnehmung der Kontrolle zu berichten.

Stellv. Vorsitzender Joachim Esser hält fest, der Bericht rote Nr. 0423 A sei zur Kenntnis genommen und der Ausschuss erhalte zum 31. Dezember 2012 einen neuen Bericht.

Punkt 16 der Tagesordnung Verschiedenes Keine Wortmeldung.

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