Anlage (zu Nummer 6.1.2)
Antrag
auf Gewährung von Zuwendungen durch das Land mit Unterstützung des Bundes zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013 in landwirtschaftlichen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern
1. Antrags- und Bewilligungsbehörde
Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg
Bleicherufer 13 19053 Schwerin
2. Antragsteller
Name / Unternehmen
Anschrift
Telefon Telefax E-Mail Bankverbindung
Kontonummer und BLZ IBAN
BIC
Beteiligung der öffentlichen Hand am Unternehmen
□ ja □ nein wenn ja, zu wie viel Prozent des
Eigenkapitals
3. Wirtschaftliche Verhältnisse
landwirtschaftliche Nutzfläche 2013 (ha)
Dauergrünland (ha)
davon geschädigte Fläche (ha)
(detaillierte Angaben zu: Feldblock, Parzelle, Flächengröße, ggf. Anlage)
Ackerland (ha)
davon geschädigte Fläche (ha)
(detaillierte Angaben zu: Feldblock, Parzelle, Flächengröße, ggf. Anlage)
Einkommensminderung 2013 oder innerhalb des Wirtschaftsjahres, in dem der Schaden wirksam geworden ist, gegenüber dem Dreijahresdurchschnitt 2010 bis 2012 oder 2011bis 2013 (EUR) (JAB beiliegend) – getrennt nach einzelnen Kulturen
Feststellung der Einkommensminderung für Mais und Grünland durch das StALU (EUR)
Ausgaben für Futterzukäufe (EUR) Evakuierungskosten (EUR)
Schäden an landwirtschaftlichem Gerät (EUR) sonstige Schäden (mit Erläuterungen) (EUR)
aufgrund des Hochwasserschadens nicht entstandene Aufwendungen (z. B. Erntekosten) (EUR)
4. Bereits erhaltene oder beantragte Zuwendungen, Versicherungsleistungen, Spenden o. Ä. aufgrund des Schadensereignisses
Behörde/Institution Datum Betrag
(EUR)
5. Höhe der beantragten Zuwendung
Schadenhöhe (EUR) Zuschuss beantragte Zuwendung
(EUR)
Ich beantrage eine Teilauszahlung in Höhe von Prozent.
6. Erklärungen des/r Antragsteller/s
Ich erkläre/Wir erklären,
6.1 dass mir/uns der geltend gemachte Hochwasserschaden tatsächlich entstanden ist.
6.2 dass für die oben genannten Schäden kein Versicherungsvertrag zur Absicherung gegen Hochwasserschäden besteht, aus dem voraussichtlich Entschädigungsleistungen gezahlt werden.
6.3 dass die Bewilligungsbehörde unverzüglich über zusätzliche Spenden oder Leistungen Dritter informiert wird.
6.4 dass im Antrag keine Schäden an Betriebsgebäuden, die zum Zeitpunkt der Naturkatastrophe nicht nutzbar oder bei Eintritt des Hochwassers zum Rückbau vorgesehen waren, enthalten sind.
6.5 dass ich/wir meinen/unseren Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachkomme/n und gegen mich/uns kein Insolvenzverfahren unmittelbar bevorsteht, beantragt oder eröffnet worden ist. Mir/Uns ist bekannt, dass ich/wir bis zum Zeitpunkt der Bewilligung verpflichtet bin/sind, das unmittelbare Bevorstehen eines Insolvenzverfahrens unverzüglich mitzuteilen.
6.6 dass die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand an meinem/unserem Unternehmen nicht mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals beträgt.
6.7 dass es sich bei meinem/unserem Unternehmen um ein Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der Empfehlungen 2003/361/EG der Europäischen Kommission handelt.
6.8 dass es sich bei meinem/unserem Unternehmen nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten handelt.
6.9 dass es sich bei meinem/unserem Unternehmen nicht um ein Unternehmen handelt, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat.
6.10 dass ich/wir darüber unterrichtet bin/sind, dass die vorstehenden Angaben im Antrag und die Angaben in den dazu eingereichten Unterlagen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig ist, subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes sind, jede Abweichung von den vorstehenden Angaben unverzüglich der Bewilligungsbehörde schriftlich mitzuteilen ist und dass der Subventionsbetrug nach § 264 des Strafgesetzbuches strafbar ist.
6.11 dass mir/uns bekannt ist, dass der Bewilligungsbescheid insoweit aufgehoben wird, als der Zuschuss durch in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben oder sonst zu Unrecht erlangt wurde. In diesem Falle bin/sind ich/wir verpflichtet, den Zuschuss zurückzuzahlen und gemäß § 49a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vom Auszahlungstage an zu verzinsen.
6.12 dass ich/wir meinen/unseren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern nachgekommen bin/sind.
Einwilligungserklärung zur Datenerhebung:
6.13 Ich bin/Wir sind damit einverstanden, dass die sich aus den Antragsunterlagen und der Förderung ergebenden Daten von allen an der beantragten Finanzierung Beteiligten, insbesondere der Bewilligungsbehörde und dem für die Förderung zuständigen Ministerium, für die Zwecke verarbeitet und genutzt werden, die sich aus den zur Finanzierung des Vorhabens erforderlichen Geschäftsbeziehungen ergeben. Ich bin/Wir sind außerdem einverstanden, dass dies auch in anonymisierter oder pseudonymisierter Form für statistische Zwecke erfolgen kann und
6.14 dass ich/wir auf Anforderung der Bewilligungsstelle weitere Unterlagen nach-reichen werde/n.
7. Ergänzende Unterlagen
Geprüfte Jahresabschlussberichte der Wirtschaftsjahre für den Zeitraum
a) für Schäden, die vor dem 30. Juni 2013 wirksam wurden: vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2012
b) für Schäden, die nach dem 30. Juni 2013 wirksam wurden: vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2013
Zusammenstellung der Flächenschäden Rechnungen, Kostenvoranschläge Gutachten
Begründung eines Härtefalls
Ich versichere/Wir versichern die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben.
Ort Datum Unterschrift des Antragstellers
Anlage zum Antrag auf Gewährung von Zuwendungen durch das Land mit Unterstützung des Bundes zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013 in landwirtschaftlichen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern
Antragsteller:
BNRZD Nummer: Antrag vom:
Schäden sind auf nachfolgenden Flächen entstanden:
Kultur Feldblock Parzelle Flächengröße
ha
dav. Totalausfall ha
teilweiser Ausfall* Bemerkungen
ha %
*bei Grünland: Ertragsausfall 1. und/oder weitere Schnitte und ggf. notwendige Neuansaat vermerken
