Das Interview. Pro & Contra

Volltext

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Das Interview

Pro & Contra

Die Verschuldung des Bundes

Nachgefragt: Die politischen Ziele von Norbert Bathle und Roderich Kiesewetter

Was spricht für, was spricht gegen Schwarz-Grün?

Die Schulden von Bund, Länder und Gemeinden steigen immer weiter – zu tragen hat das die junge Generation.

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Inhalt

Schwerpunktthema:

Bundestagswahl

Wir haben die Kraft - das Wahlpro- gramm der Union

Für was steht die CDU bei Wirschaft, Arbeit, Familie, Bildung und Umwelt?

Die Verschuldung des Bundes Die Schulden von Bund, Länder und Gemeinden steigen immer

weiter – zu tragen hat das die junge Generation

Das Interview Wenige Wochen vor der Bundestags- wahl haben wir Norbert Barthle und Roderich Kiesewetter zur Politik der CDU und ihren eigenen politischen Zielen befragt

JU aktiv Impressionen aus den Ortsverbänden Pro & Contra Was spricht für, was spricht gegen Schwarz-Grün

Rückblick Kommunalwahl Zusammenfassung des Abschneidens der JU bei der Wahl von Gemeinde- rats- und Kreistagswahlen

Termine Überblick über die wichtigsten Termine in nächster Zeit

Editorial

Christoph Mayer Referent für das Mitglieder- magazin

Liebe Freundinnen und Freunde, seit der ersten

Ausgabe un- seres neue Mit- gliedermagazins Ende Mai ist viel passiert: Horst Köhler wurde als

Bundespräsident bestätigt, die JU konnte sich erfolgreich bei den Kommunalwahlen als stärkste politische Jugendorganisation Deutschlands behaupten, die JU Baden- Württemberg hat ihren Landestag abgehal- ten, in Sachsen, Thüringen und dem Saarland wurden die Landtage neu gewählt und der Bundestagswahlkampf hat begonnen. Auf dem Wahlkampf liegt auch dieses Mal der Schwerpunkt, denn bei der Bundestagswahl am 27. September entscheiden die Bürge- rinnen und Bürger sich, wo die politische Reise hingehen soll. Wir möchten Euch das Wahlprogramm der Union und die Kandi- daten der CDU Norbert Barthle und Rode- rich Kiesewetter für die beiden Wahlkreise auf der Ostalb vorstellen. Außerdem wird die Frage diskutiert, ob Schwarz-Grün eine Option bei der Regierungsbildung darstellt oder nicht.

An dieser Stelle möchten wir uns auch im Namen der Jungen Union Ostalb bei allen Unterstützern und Sponsoren des Kaktus‘

ganz herzlich bedanken!

Bei der Lektüre des Kaktus’ wünschen wir Euch viel Spaß.

Euer Redaktionsteam Seite 4

Seite 8 Seite 6

Seite 12

Seite 14

Seite 16

Seite 19

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Von Timo Hermann

Am 28. Juni dieses Jahres wurde das Wahlprogramm von der Unionsspitze ein- stimmig beschlossen.

Folgendes verbirgt sich dahinter:

Wirtschafts-, Steuer-, Finanzpolitik

Die CDU/CSU bekennt sich klar zur Sozialen Marktwirtschaft nach der Konzeption Ludwig Er- hards. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.

Seine Aufgabe besteht darin, den Rahmen für ei- nen Markt zu schaffen, zu dem jeder freien Zutritt hat, der sich durch freien Wettbewerb auszeichnet und ethisch/moralische Werte achtet. Wo Adam Smiths „Selbstheilungs- kräfte des Marktes“ nicht ausreichen, soll reguliert werden. Mit Mitteln der Steuer- und Fiskalpolitik soll letztlich jeder am Er- folg der Marktwirtschaft teilhaben.

Die CDU/CSU sieht nach- haltiges Wachstum als Sprungbrett aus der Wirt- schaftskrise. Demzufolge sollen der Haushalt wei-

terhin konsolidiert, Inve- stitionen gefördert und Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Haus- halten ist generationen- gerecht, weshalb die CDU

die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert hat. Die Mehrverschul- dung durch Konjunktur- programme soll möglichst schnell wieder zurückge- fahren werden. Steuerer- höhungen lehnt die CDU ab. Durch das Bürgerent- lastungsgesetz sollen der

„kalten Progression“ vor- gebeugt und die Bürger um 13 Mrd. € entlastet werden. Der Eingangs- steuersatz soll zunächst von 14% auf 13%, später auf 12% gesenkt werden, um Geringverdiener zu entlasten. Der Höchst- steuersatz betrifft nicht nur Spitzenverdiener, sondern auch Facharbei- ter, Handwerker und Klei- nunternehmer. Zur Entla- stung dieser, wird seine

Erhebung von ca. 52.500

€ auf 60.000 € Jahres- einkommen angehoben.

Gleichzeitig wird der Bü- rokratieabbau vorange- trieben. Der Mittelstand soll vor Kreditklemmen geschützt und bei Stati- stik- und Berichtpflichten bis 2011 um netto 25%

entlastet werden.

Arbeitsmarktpolitik Sozial ist, was Arbeit schafft – an diesem Grundsatz orientiert sich die Arbeitsmarktpolitik von CDU/CSU. Die CDU bekennt sich zur Tarifau- tonomie: Die Lohnfindung muss Aufgabe der Tarif- parteien bleiben. Das Ver- bot sittenwidriger Löhne soll Lohndumping ver- hindern. Die Union steht für ein Mindesteinkom- men, das sich aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen zusammensetzt. Min- destlöhne werden strikt abgelehnt, da sie Arbeit und Wachstum zerstören.

Um neue Arbeitsplätze zu schaffen sollen die Lohn- zusatzkosten weiterhin stabilisiert werden.

Die CDU/CSU be- kennt sich klar zur Sozialen Marktwirt- schaft. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.

WIR HABEN DIE KRAFT –

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Gemeinsam für unser Land.

Bildung und Infrastruk- tur

Die CDU möchte die Bun- desrepublik als Bildungs- republik ausbauen. Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, wird bis 2015 gesamtstaatlich 10% des BIP in Bildung und Forschung investiert.

Die deutsche Sprache als Schlüssel für Bildung soll im Kindesalter gefördert und der Hochschulpakt zur Schaffung zusätz- licher Studienplätze um- gesetzt werden. Die Uni- on wird das hohe Niveau unserer Straßennetze erhalten und ausbauen.

Sie steht für eine Verla- gerung von der Straße auf die Schiene oder auf Wasserwege. Der Ausbau des Breitbandnetzes im ländlichen Raum soll ge- fördert werden.

Familie und Sicherheit Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Deshalb sollen Familien unter- stützt werden. Familien müssen steuerlich be- günstigt werden. Der Grundfreibetrag und das Kindergeld sollen ange-

hoben werden. Das Be- treuungsangebot wird ausgebaut, so dass 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebens- jahr besteht. Für Nichtin- anspruchnahme sollen Eltern monatlich ein Be- treuungsgeld erhalten.

Sicherheit ist die Grund- lage für die Freiheit des Menschen. Darum werden alle Sicherheit schaffen- den Organe auf techno- logisch höchstem Stand ausgestattet. Gegen Ju- gendkriminalität soll mit effizienten Sanktionen wie Führerscheinentzug bzw. –sperre und Warnar- rests vorgebeugt werden.

Das Erwachsenenstraf- recht soll ab dem 18. Le- bensjahr zur Regel wer- den.

Umweltpolitik

Die Union steht für eine Umweltpolitik mit Au- genmaß. Jeder hat Ver- antwortung für den Erhalt unserer Lebens- räume und den Schutz unserer Artenvielfalt. Im Rahmen eines breit ange- legten Energiemixes soll der Anteil erneuerbarer

Energien im Stromnetz bis 2020 bei 30% und damit deutlich über den EU-Vorgaben liegen. Die CDU unterstützt neue, energieeffiziente Tech- nologien und macht es sich zum Ziel den CO2- Ausstoß bis 2020 im Ver- gleich zu 1990 um 40% zu senken. Dabei baut die Union auf die Entwicklung emissionsärmerer und effizienterer Motoren.

Neue Antriebstechniken, wie Brennstoffzellen und Elektromotoren, sind die Zukunft. Deshalb schafft die CDU das Zukunftspro- jekt „Modellregion für Elektroautos“ zur Erpro- bung besagter Technolo- gie. Bis 2020 sollen auf deutschen Straßen min- destens eine Million Elek- troautos unterwegs sein.

Der Autor

Timo Hermann, 20 Jahre, Student Wirtschaftsin- genieurwesen, Pressereferent der JU Schwäbisch Gmünd

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Die Verschuldung des Bundes

Von

Christopher Grampes Der Bundestag verab- schiedete im Juli den zweiten Nachtragsetat für 2009, der dazu führt, dass der Bund sich in die- sem Jahr so viel Geld am Kapitalmarkt leiht, wie nie zuvor in der Nach- kriegsgeschichte. Die N e t t o k r e d i t a u f n a h m e ,

dies bedeutet die Diffe- renz zwischen den auf- genommenen Krediten und den geleisteten Til- gungen, wird 49 Mrd. € betragen.

Dabei werden in diesem Jahr nicht einmal alle neuen Schulden im Haus- halt erfasst werden. Wei- tere Kredite über ca. 25 Mrd. € werden zusätzlich für den Sonderfonds Fi- nanzmarktstabilisierung

aufgenommen. Hinzu- kommen können noch bis zu 80 Mrd. € zur Stabi- lisierung des Bankensy- stems. Daher rechnen die Finanzexperten der Koa- lition mit neuen Krediten für 2009 im Bereich um 100 Mrd. €.

Bei der Betrachtung der Staatsverschuldung muss zwischen einem konjunk-

turellen Defi- zit und einem s t r u k t u r e l l e n Defizit unter- schieden wer- den. Ein kon- j u n k t u r e l l e s Defizit lässt sich auf die ge- ringeren Steu- e r e i n n a h m e n und höheren Sozialausga- ben in einer Rezession zu- rückführen. Dagegen ist ein strukturelles Defizit das Ergebnis einer dau- erhaften Überlastung des Haushalts. In diesem Fall müssen selbst bei guter Konjunktur neue Kredite aufgenommen werden.

Die Weltwirtschaftskrise führt zu konjunkturellen Defiziten auf dem ganzen Globus. Jedoch ist strittig, ob die Bundesrepublik ihr

strukturelles Defizit, das durch die Aufnahme der neuen Bundesländer ent- standen ist, bereits abge- baut hat.

Im internationalen Ver- gleich der staatlichen Schuldenstände betrach- tet man die Schulden- standsquote. Sie gibt das Verhältnis der staatlichen Schulden zum jeweiligen BIP an. Im Jahr 2008 be- trug die Schuldenstands- quote für Deutschland 63,1 % (Europäische Uni- on: 58,9 %). Die weltweit höchste Schuldenstands- quote der entwickelten Länder hat Japan mit 182,8 %, die niedrigste Estland mit lediglich 3,4 %. Ein Grund für die niedrige Verschuldung Estlands könnte in der estnischen Verfassung liegen. Sie verbietet näm- lich grundsätzlich ein De- fizit im Staatshaushalt.

Das Grundgesetz legt da- gegen lediglich fest, dass die Kredite des Bundes nicht die Ausgaben für Investitionen überschrei- ten dürfen. Bei einer

„Störung des gesamtwirt- schaftlichen Gleichge- wichts“ ist eine höhere

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Verschuldung zulässig.

Da diese „Störung“ von der Bundesregierung festgestellt wird, wenden Kritiker dieser Regelung ein, dass ihre Wirkung gering ist.

Es ist unumstritten, dass private Investitionen durch eine hohe Kredi- taufnahme des Staates erschwert werden. Eine starke Nachfrage des Staates nach Geld am Kapitalmarkt führt zu steigenden Zinsen. So- mit steigen die Finan- zierungskosten für Un- ternehmen und geplante

Projekte werden unren- tabel. Die Zentralbank versucht daher gegen diesen Effekt mit einer

sogenannten expansiven Geldpolitik anzugehen.

Denn allein durch staat-

liche Investitionen kann keine Wirtschaft langfri- stig am Laufen gehalten werden. Der Staat besitzt nur zwei grundsätzliche Möglichkeiten, in einer Rezession zu reagieren – Steuersenkungen und In-

vestitionen. Selten wird eine der bei- den „reinen Lehren“

angewandt. Die po- litischen Entschei- dungsträger fahren mit partiellen Steu- ererleichterungen und ansteigenden Ausgaben für In- vestitionen meist zweigleisig. Trotz- dem gilt es dann abzuwarten, ob die a u f g e n o m m e n e n Schulden ihren Teil dazu beitragen, dass der Wirt- schaftskreislauf wieder in Schwung kommt. Denn

Kredite alleine führen nicht zu einer Ankur- belung der Wirtschaft.

Die damit finanzierten Maßnahmen müssen ihre Wirkung zeigen.

Die staatliche Verschul- dung führt zweifellos dazu, dass der finanzi- elle Spielraum der nach- folgenden Generationen eingeschränkt wird. Sie tragen neben der Til- gungslast auch die Zin- sen für Kreditaufnahmen, über die sie nicht ent- scheiden konnten. Somit haben sie zwei Päckchen zu tragen, die ihren Ent- scheidungs- und Gestal- tungsspielraum maßgeb- lich einschränken können.

Daher sind alle Politiker gehalten, sich bei jeder Schuldenaufnahme die Frage zu stellen, ob sie ei- nen Gegenwert – auch für die Zukunft – erzeugt.

Der Autor

Christopher Grampes, 23 Jahre, Regierungsinspek- torenanwärter, Vorsitzender der JU Rosenstein- Leintal

Kredite alleine füh- ren nicht zu einer Ankurbelung der Wirtschaft. Die da- mit finanzierten Maßnahmen müssen ihre Wirkung zeigen.

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Das Interview

Im Vorfeld der Bundes- tagswahl haben wir den B u n d e s t a g s a b g e o r d - neten für den Wahlkreis B a c k n a n g / S c h w ä b i s c h Gmünd, Norbert Barth- le, MdB, und den Kandi- daten der CDU für den Wahlkreis Aalen/Heiden- heim, Roderich Kiesewet- ter, zu den Themen Steu- erpolitik, Kernenergie, dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan und den persönlichen Zielen in den nächsten Jahren in- terviewt.

Kaktus: Warum tritt die CDU so vehement für Steuersenkungen ein?

Barthle: Im deutschen Steuerrecht gibt es eine massive Ungerechtigkeit:

Die „kalte Progression“.

Sie führt dazu, dass unter bestimmten Bedingungen

trotz einer Lohnerhö- hung das Realeinkommen sinkt. Im Grunde will die CDU also den Menschen nur das zurückgeben, was ihnen ohnehin zusteht - mehr netto vom brutto.

Kiesewetter: Dem stim- me ich zu. Es geht im Wesentlichen um die Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit bei dem mittleren Einkom- men, hier haben die letz- ten 10 - 15 Jahre zu einer überproportionalen Bela- stung geführt.

Kaktus: Unlängst for- derte der Bundespräsi- dent das hochkomplexe deutsche Steuersystem zu vereinfachen. Dies wird seit Jahren auch von Wirtschaftsverbän-

den gefordert. Warum wird eine grundlegende Steuerreform nicht von der CDU vorangetrie- ben?

Kiesewetter: Nach Steu- ervereinfachung muss es in einem weiteren Schritt dann wirklich um Steu- ersenkungen gehen, das

ist aber nur bei einer entsprechenden Einnah- mesituation des Bundes möglich.

Ich denke, mit einer so- liden schwarz-gelben Mehrheit hat die Union auch die Gelegenheit, ihre steuerpolitischen Vorstellungen rasch

Wir brauchen ein ra- dikal vereinfachtes Steuersystem.

Roderich Kiesewetter

Vita:

Abitur am Hariolf -Gymnasium in Ellwangen

Studium der Wirtschaftswissenschaften in

München und Austin/Texas

Berufliche Stationen in Leitungs- und Stab-

saufgaben u.a. bei dem EU-Rat, der Nato, dem Verteidigungsministerium und der Bundeswehr

Büroleiter des Chefs des Stabes im Nato-

Hauptquartier

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umzusetzen. Wir brau- chen ein radikal verein- fachtes Steuersystem, Experten sagen, solch eine Erarbeitung würde etwa zwei bis drei Jahre dauern.

Barthle: Wir haben 2005 mit Prof. Paul Kirchhof ei- nen der Wortführer eines einfacheren, transpa- renteren Steuersystems als Finanzminister auf- gestellt. Auch wenn er, aufgrund von bösartigen Diffamierungen der SPD, nicht zum Zuge kam, bleibt das Anliegen rich- tig: Unser Steuersystem

ist im Grunde nicht zu reparieren, wir brauchen ein Neues.

Kaktus: Warum ist es wichtig, an der Kerne- nergie festzuhalten?

Barthle: Wer aktuell be- hauptet, Deutschland käme auch nur mittelfri- stig ohne Kernkraft aus

oder könnte gar in groß- em Rahmen auf erneuer- bare Energien umsteigen, sagt nicht die Wahrheit.

Wir haben im Bereich En- ergiesparen und erneu- erbare Energien schon

große Fortschritte ge- macht und wollen hier ausdrücklich auch noch besser werden.

Kiesewetter: Ich sehe die Kernenergie als Brück-

entechnologie die ge- nutzt werden muss, bis ausreichend grundlastfä- hige und bezahlbare re- generative Energien zur Verfügung stehen. Das braucht Zeit. Außerdem verringert ein Energie- mix die Abhängigkeit von bestimmten Energieträ- gern.

Kaktus: Warum dürfen die deutschen Truppen nicht aus Afghanistan abgezogen werden?

Kiesewetter: Der Auftrag von ISAF ist Terrorismus- bekämpfung und Stabili- sierung des Landes. Beide Aufträge sind noch nicht erfüllt. Würden deutsche Truppen vorzeitig abge- zogen, wären sämtliche Aufbaubemühungen Unser Steuersystem

ist im Grunde nicht zu reparieren, wir brauchen ein Neues.

Norbert Barthle

Vita:

Abitur am Parler Gymnasium in Schwäbisch

Gmünd

Studium in Tübingen, Fächer: Germanistik,

Sportwissenschaft und Philosophie Lehrtätigkeit am Parler Gymnasium

Pressesprecher des Ministerium für Kultus

Jugend und Sport des Landes Baden-Würt- temberg

Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis

Backnang/Schwäbisch Gmünd

Wer behauptet, Deutschland käme auch nur mittelfri- stig ohne Kernkraft aus oder könnte gar in großem Rahmen auf erneuerbare En- ergien umsteigen, sagt nicht die Wahr- heit.

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der letzten Jahre dem Un- tergang und den Taliban geweiht.

Wichtig ist vielmehr, dass wir verstärkt zivile Hilfsorganisationen und Polizeiunterstützung ins Land bringen, denn allein militärisch ist die Auf- gabe überhaupt nicht zu schultern, das haben auch unsere Bündnispartner erkannt. Wichtig ist, dass die Arbeit unserer Solda- ten von der Bevölkerung hier und in Afghanistan mitgetragen wird.

Barthle: Ein weiterer Punkt ist auch, dass die Ausbildung von afgha- nischer Armee und Poli- zei nicht abgeschlossen

ist. Darüber hinaus teilen auch unsere Soldaten vor Ort die Meinung, dass die Menschen in Afghanistan jetzt nicht im Stich gelas- sen werden dürften.

Kaktus: Wofür möchten Sie sich konkret in der kommenden Legislatur- periode einsetzen?

Barthle: Die Hauptaufga- be wird die Bewältigung der finanziellen Auswir- kungen sein, welche die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise mit

sich gebracht hat. Wäre alles “normal” gelaufen, hätten wir das Ziel eines ausgeglichenen Haus- halts, d.h. zumindest ohne neue Schulden, bis 2011 erreicht. Doch das ist derzeit illusorisch, die Belastungen für den Bun- deshaushalt sind gewal-

tig. Aufgabe der Politik muss es sein, solide Haus- haltspolitik mit kluger Wirtschaftspolitik so zu verzahnen, dass wir wie- der ein stabiles Wachs- tum erreichen, ohne den zukünftigen Generati- onen einen unzumutba- ren Schuldenberg zu hin- terlassen.

Kiesewetter: Ich möchte mich als junger Abgeord- neter in erster Linie um meinen Wahlkreis küm- mern, viele Gespräche führen, verlässlicher An- sprechpartner sein. Es geht um Infrastruktur (B29, schnelles Internet), aber auch um Fragen der Regionalplanung z.B. im Bereich regenerative En- ergien. Sicherlich geht es auch um die Umsetzung der Konjunkturpakete und um die Krisenbe- kämpfung in unserer Re- gion.

Das Interview mit den beiden Kandidaten führte Christoph Mayer.

Aufgabe der Politik muss es sein, dass wir wieder ein stabiles Wachstum erreichen, ohne den zukünf- tigen Generationen einen unzumutbaren Schuldenberg zu hin- terlassen.

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JU AKTIV

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Von Christoph Hald

Was vor einigen Jahren nur als Phantom gehan- delt wurde, wird in den Köpfen vieler Bürger und Parteimitglieder im- mer mehr zu einem re- alistischen Gedanken.

In mehreren Kommunen (z.B. Frankfurt/Main) und im Stadtstaat Hamburg wird dies bereits erfolg- reich praktiziert. Warum sollte es dann nicht auch auf oberster Ebene mög- lich sein? Ich befürworte dies. Gewiss, inhaltlich gibt es in mehreren Punk- ten Differenzen als zum Beispiel zur FDP. So ge- hört die Kernenergie in der CDU zu einer nach- haltigen Energiestrategie dazu, während viele Grü- ne wahrscheinlich schon gegen vorsichtige Lauf- zeitverlängerungen in deutschen Innenstädten aufmarschieren würden.

Auch im Bereich der Si- cherheitspolitik oder auf dem Feld der Migrations- und Integrationspolitik würden ebenfalls Ausei- nandersetzungen drohen.

Aber mit jedem möglichen Koalitionspartner gibt es Differenzen. Sehen wir

nach den Gemeinsam- keiten. Die Union und die Grünen sind sich in den letzten Jahren program- matisch ähnlicher geworden, als manche meinen.

In wirtschafts-, ar- beitsmarkt- und w i s s e n s c h a f t s p o -

litischen Fragen gibt es etliche Schnittmengen.

So haben beide Parteien in ihrem Wahlprogramm die Chancen- und Lohn- gleichheit von Frauen als eigenen Punkt stehen.

Auf Bundesebene leh- nen die Grünen Studien- gebühren zwar ab, aber einige Landesverbände befürworten bestimmte Studiengebührenmodel- le. Und moderne Um- weltpolitik ist nicht mehr nur das Alleinstellungs- merkmal der Öko-Partei sondern inzwischen auch wieder bei der Union be- heimatet.

Immer mehr bürgerliche Wähler, vor allem in den Großstädten entscheiden sich für Grün als Alterna- tive zur FDP oder auch CDU. Und warum nicht machtpolitisch denken?

Die SPD hat in der Ver- gangenheit sechs Koali-

tionsvarianten verwirkli- cht. Und die Union oder die Grünen?

Sollte entgegen der

derzeitigen Prognosen ein Zweierbündnis aus Schwarz-Grün (und nicht FDP) möglich sein, muss darüber zielorientiert verhandelt werden.

Etwas kritischer sehe ich ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP da drei Parteien schwerer zu koordinieren sind als zwei. Aber bevor es wie- der eine große Koalition gibt hoffe ich auf den Mut unserer Volksvertreter neue und damit vielleicht auch innovative Wege zu gehen.

Schwarz-Grün oder Jamaika?

Pro &

Der Autor

Christoph Hald, 27, Dipl. Bankbetriebs- wirt und Dozent, JU Mitglied, Vorsitzender CDU Westhausen

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Deutschland statt Chaos

Von Tobias Bertenbreiter Seitdem sich die Bundes- republik zu einem Fünf-

parteiensystem entwi- ckelt hat und in manchen Ländern gar noch mehr Parteien einen Faktor darstellen (Freie Wähler in Bayern, NPD in Mit- teldeutschland) kommt natürlich auch das Koali- tionsspiel ins Rollen. Da die SPD mit allen bundes- weit etablierten Parteien koalitionsfähig ist (z.B.

CDU im Bund, Grüne in Bremen, Linkspartei in Berlin, FDP bis 2006 in Rheinland-Pfalz), meinen kluge Wahlkampfstrate- gen einen Nachteil für die Union ausgemacht zu haben. Um neben der Großen Koalition und der schwarz-gelben Wunsch- variante noch eine wei- tere Option zu haben, sollte man sich gegenü- ber den Grünen öffnen.

Jamaika oder schwarz- grün wurde erfunden und mittlerweile in Hamburg

ausprobiert. Jedoch bis- her mit einigen Neben- wirkungen. So schützen die Grünen dort linke

Randalierer (Schanzen- viertel, Moorburg), da di- ese zum eigenen Klientel gehören, vor staatlichem Zugriff. Typische CDU- Politik sieht anders aus.

Aus meiner Sicht wider- sprechen die Grünen der CDU/CSU auch in zwei sehr gewichtigen Punk- ten. Der erste betrifft die Energiepolitik: Während die Union für einen Ener- giemix unter Einschluss der Kernkraft plädiert und zurecht auf die ho- hen Strompreise durch den Atomausstieg hin- weist, ist der Kampf da- gegen die Herzkammer der Grünen.

Der andere Punkt be-

zieht sich auf die Gesell- schaftspolitik: Für die Grünen sind Massenzu- wanderung, Multi-Kulti, Abschaffung christlicher Feiertage und Einführung islamischer Feste, sowie Homo-Ehe, pausenlose Kirchenkritik und „Lobby- arbeit“ für Guantanamo- Häftlinge oder kriminelle Ausländer eine Herzens- angelegenheit. Claudia Roth, Renate Künast oder Cem Özdemir – muss man viel sagen? Für die Wählerinnen und Wähler der Union sind diese An- sichten alles andere als wählbar oder gar unter- stützenswert.

Eine von beiden Parteien müsste sich total neu er- finden und die eigenen Wähler verraten. Dies darf nicht die CDU/CSU sein!

Contra

Der Autor

Tobias Berten- breiter, 19 Jahre, Vorsitzender JU Ellwangen. Student

„Bachelor Wirt- schaftsjurist“

Claudia Roth, Renate Künast oder Cem Özdemir – muss man viel sagen?

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Die Kommunalwahen am 7. Juni sind für die Jun- ge Union durchaus ak- zeptabel verlaufen. Mit drei Gemeinderäten und einem Kreistagssitz ist die JU Ostalb nun kom- munalpolitisch gut ver- netzt und vertreten. Die Ergebnisse im Einzelnen.

Aalen

Trotz starken CDU-Ver- lusten (-7,2%) konnte Thomas Wagenblast sei- nen Sitz verteidigen. Dan- ny Dürrich erreichte in der Weststadt die zweite Nachrückerposition.

Schwäbisch Gmünd Die CDU verlor etwa 8%

und büßte die absolute Mehrheit ein. Mit Chri- stian Baron wird aber

dennoch ein JU-Mitglied weiterhin im Stadtrat ver- treten sein. Die anderen JU-Kandidaten erreich- ten allesamt Achtungs- erfolge und könnten als Nachrücker im Laufe der Periode durchaus noch dazustoßen.

Ellwangen

Geringe Verluste von 2,5% reichten für den Ver- lust der absoluten Mehr- heit im Gemeinderat.

Gloria Allmendinger und Sebastian Kübler konnten trotz schlechter Listen- plätze Boden gutmachen.

Mit jeweils knapp unter 2000 Stimmen erreichten sie sogar mehr Stimmen als Stadträte von Freien, SPD und Grünen. Auch der ein oder andere CDU- Stadtrat holte weniger.

Rückblick: Kommunalwahlen

Ergebnisübersicht*

CDU

SPD

Grüne FW/

FDP Sonstige

CDU

SPD

Grüne FW/

FDP Sonstige

CDU

SPD Grüne FBE

Aalen: CDU (36.2), SPD (23.4), Die Grünen (15.7), FDP (13.8), Sonstige (11.9)

Schwäbisch Gmünd: CDU (41.3), SPD (25.3), Die Grünen (13.8), FDP (10.1), Sonstige (9.5)

Ellwangen: CDU (47.1), SPD (10.8), Die Grünen (15.0), FBE (27.1)

45 40 35 30 25 20 15 10 05 00 40 35 30 25 20 15 10 05 00

50 45 40 35 30 25 20 15 10 05 00

Christian Baron

Thomas Wagenblast

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Essingen

In Essingen verlor die CDU ebenfalls leicht, Michael Stegmeier er- reichte leider kein Man- dat, erreichte jedoch ein beachtliches Ergebnis.

Oberkochen

In Oberkochen bleibt al- les beim Alten. Leider auch was JU-Mandate betrifft. Caroline Kopp, Stefan Mack und Ariane Winter mussten sich den Alteingesessenen ge- schlagen geben.

Rosenstein-Leintal Die Kandidaten der JU Rosenstein-Leintal kön- nen auch zufrieden sein.

An den JU-Kandidaten lagen die CDU-Verluste nicht. Achim Bihr etwa verpasste den Einzug in Abtsgmünd nur knapp und hat gute Chancen nachzurücken.

Westhausen

Ein besonderer Coup ge- lang derweil Christoph Hald. Er behielt seinen

Sitz Gemeinderat West- hausen und zog auch in den Kreistag ein. Und dies auf der überaus gut

besetzen Liste im Wahl- kreis Virngrund.

Wir gratulieren allen Ge- wählten, danken allen Kandidatinnen und Kan- didaten für ihren Einsatz und hoffen auf den ein oder anderen Nachrücker.

Ansonsten sind 2014 wie- der Kommunalwahlen.

CDU

SPD

FBV

CDU SPD

Grüne FBO

CDU

SPD BL

Christoph Hald Westhausen: CDU (44.4), SPD

(18.6), FBV (37.0)

Oberkochen: CDU (37.1), SPD (33.4), Die Grünen (12.8), FBO (16.7)

Heubach: CDU (37.3), SPD (29.0), Bürgeliche Liste (33.7)

40 35 30 25 20 15 10 05 00

40 35 30 25 20 15 10 05 00

Bei den dargestellten Grafiken handelt es sich um die amtlichen Endergebnisse der

Kommunalwahlen des 7. Juni 2009 in Baden-Württemberg

Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

*alle Angaben in Prozent

50 45 40 35 30 25 20 15 10 05 00

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21. September 2009

JU Ellwangen - Besichtigung Fir- ma Rettemeier Rosenberg-Holz- mühle mit Roderich Kiesewetter

22. September 2009

CDU Schwäbisch Gmünd - Wahl- kampfveranstaltung mit Minister- präsident Günther H. Oettinger und Norbert Barthle

26. September 2009

JU Ostalb - Kneipentour mit Ro- derich Kiesewetter in Ellwangen

27. September 2009

Bundestagswahl mit anschließen- der Wahlkampfparty

Termine Impressum

Der Kaktus ist das Informations- und Meinungsorgan des Kreisverbandes der JU Ostalb. Namentlich gekennzeichne- te Artikel geben nicht unbedingt die Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder.

Herausgeber:

Kreisverband der Jungen Union Ostalb Wellandstr. 58

73434 Aalen-Unterrombach Tel. 07361/941560

Fax. 07361/44605

E-Mail: michael.dambacher@ju-ostalb.de www.ju-ostalb.de

Redaktion: Christoph Mayer (Chefredak- teur), Tobias Bertenbreiter, Christopher Grampes, Christoph Hald und Timo Hermann.

Layout: Sebastian Hädicke Druck: www.meindruckportal.de Auflage: 850 Stück

Nicht vergessen:

Am 27. September 2009

CDU wählen.

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Abbildung

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Referenzen

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