Handbuch der Rechtspraxis
Band 1 a
Handbuch der Rechtspraxis
Band 1 a
Zivilprozess
Begründet von
Siegfried Schrader †
Senatspräsident a. D.
Fortgeführt von
Dr. Karl-Friedrich Steinert
Vizepräsident des Oberlandesgerichts Rostock a. D.
Kai-Uwe Theede
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rostock
Dr. Jens Knop
Richter am Amtsgericht Rostock
Neunte, neubearbeitete und erweiterte Au
flage
Verlag C. H. Beck München 2011
Verlag C. H. Beck im Internet:
beck.de
ISBN 978 3 406 59125 9
© 2011 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München
Druck und Bindung:
fgb · freiburger graphische betriebe Bebelstr. 11, 79108 Freiburg i. Br.
Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier
(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Vorwort
Die 9. Au
flage bringt das Handbuch auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur. Erhebliche Änderungen bedingten insbesondere das Justizkommunikationsgesetz, das 2. Justizmodernisierungsgesetz, das Kosten- rechtsmodernisierungsgesetz sowie ZustVO(EG) und EuMVVO. Die Neuordnung des Verfahrens in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts- barkeit durch das FGG-Reformgesetz gab Anlass zur Konzentration. Weggefallen sind die Muster zu Familiensachen und die Darstellung des Aufgebotsverfahrens zugunsten zahlreicher Vertiefungen und Erweiterungen in Text und Mustern zu dem
„klassischen
“Zivilrechtsstreit.
Wie in den Vorau
flagen wird der Verfahrensablauf anhand von Beispielen, Mus- tern und Formularen von dem einleitenden Antrag bis zur abschließenden Ver- fügung dargestellt, wie er in der Praxis üblich ist. Zugrunde gelegt wurden in aller Regel die gefestigte Rechtsprechung und gewichtige Meinungen des Schrifttums, verzichtet haben die Verfasser auf
„exotische
“Auffassungen und eigene Vorlieben.
Abweichende Auffassungen werden nach Möglichkeit aufgezeigt, können aber in diesem Rahmen nicht ausdiskutiert werden.
Kursiv gedruckte und in eckige Klammern gesetzte Textteile in den Mustern enthalten Formulierungsvarianten oder Alternativen, die in bestimmten Fallgestal- tungen, nicht aber bei dem zugrundeliegenden Sachverhalt in Betracht kommen können.
Rostock, im März 2011 Jens Knop
Kai-Uwe Theede
Karl-Friedrich Steinert
Inhaltsübersicht
Seite Inhaltsverzeichnis ... IX Abkürzungsverzeichnis ... XV Literaturverzeichnis ... XXV
1. Kapitel. Mahnverfahren... 1
2. Kapitel. Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe ... 71
3. Kapitel. Klageerhebung, Terminsvorbereitung ... 137
4. Kapitel. Güteverhandlung und mündliche Verhandlung ... 195
5. Kapitel. Besondere Verfahren und Verfahrensabläufe... 229
6. Kapitel. Zurückweisung verspäteten Vorbringens... 289
7. Kapitel. Beweisaufnahme ... 297
8. Kapitel. Verfahrensbeendigung durch streitiges Urteil ... 329
9. Kapitel. Vorläu
figer Rechtsschutz ... 377
10. Kapitel. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland ... 411
11. Kapitel. Rechtsmittel ... 481
12. Kapitel. Schiedsrichterliches Verfahren ... 549
Stichwortverzeichnis ... 575
Inhaltsverzeichnis
Seite Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XXV
1. Kapitel. Mahnverfahren
I. Inländische Mahnverfahren ... 2
1. Allgemeines ... 2
2. Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ... 4
3. Prüfung des Antrags ... 15
4. Zurückweisung des Antrags ... 19
5. Erlass des Mahnbescheids... 21
6. Zustellung des Mahnbescheids ... 25
7. Widerspruch gegen den Mahnbescheid ... 31
8. Abgabe... 35
9. Streitiges Verfahren ... 38
10. Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens ... 41
11. Rücknahme des Widerspruchs ... 41
12. Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids... 42
13. Zurückweisung des Antrags auf Erlass des Vollstreckungsbescheids ... 44
14. Erlass des Vollstreckungsbescheids ... 46
15. Ausfertigung und Zustellung des Vollstreckungsbescheids ... 46
16. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid, Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ... 50
17. Abgabe und streitiges Verfahren ... 51
18. Verwerfung des Einspruchs ohne mündliche Verhandlung ... 52
19. Mündliche Verhandlung über den Einspruch ... 54
20. Entscheidung über den Einstellungsantrag... 55
21. Weiteres Verfahren ... 56
II. Grenzüberschreitende Mahnverfahren... 57
1. Europäischer Zahlungsbefehl ... 58
2. Sonstige grenzüberschreitende Mahnverfahren ... 67
2. Kapitel. Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe I. Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe ... 71
1. Bedürftigkeit ... 72
2. Erfolgsaussicht ... 84
3. Fehlende Mutwilligkeit ... 85
II. Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe... 86
III. Prüfung des Prozesskostenhilfegesuchs ... 97
IV. Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch ... 100
1. Verweigerung der Prozesskostenhilfe ... 100
2. Bewilligung von Prozesskostenhilfe... 101
3. Mitteilung der Entscheidung ... 106
4. Rechtsbehelfe ... 107
V. Wirkung der Prozesskostenhilfe ... 108
VI. Aufhebung und Abänderung der Bewilligung, Anwaltswechsel ... 112
VII. Beratungshilfe ... 115
1. Voraussetzungen ... 115 IX
Seite
2. Antrag auf Beratungshilfe ... 116
3. Entscheidung ... 121
4. Wirkung, Folgen ... 123
VIII. Grenzüberschreitende Prozesskosten- und Beratungshilfe ... 124
1. Allgemeines ... 124
2. Ausgehende Ersuchen ... 124
3. Eingehende Ersuchen ... 135
3. Kapitel. Klageerhebung, Terminsvorbereitung I. Einreichung der Klageschrift ... 137
II. Entwürfe typischer Klage- und Antragsschriften ... 142
III. Wahl der Verfahrensart ... 170
1. Allgemeines ... 170
2. Früher erster Termin ... 171
3. Schriftliches Vorverfahren ... 174
IV. Ladung, Belehrung, Zustellung ... 176
1. Allgemeines ... 176
2. Belehrungen ... 177
3. Mitteilungen ... 178
4. Durchführung der Zustellung ... 179
5. Öffentliche Zustellung ... 182
V. Aufklärungspflicht des Gerichts ... 185
VI. Verweisung ... 186
VII. Verbindung, Trennung ... 188
VIII. Entscheidung des Rechtsstreits durch den Einzelrichter ... 190
4. Kapitel. Güteverhandlung und mündliche Verhandlung I. Güteverhandlung ... 195
II. Mündliche Verhandlung bis zum Beginn der Beweisaufnahme ... 196
III. Sitzungsprotokoll ... 197
IV. Bevollmächtigte und Beistände ... 201
V. Ausschließung der Öffentlichkeit, Ordnungsmaßnahmen ... 204
1. Ausschließung der Öffentlichkeit ... 204
2. Ordnungsmaßnahmen ... 206
VI. Ablehnung eines Richters ... 209
VII. Sicherheitsleistung für die Prozesskosten ... 212
VIII. Zulassung Prozessunfähiger, Prozesspflegerbestellung ... 216
IX. Streithilfe ... 219
X. Streitverkündung ... 222
1. Allgemeines ... 222
2. Prätendentenstreit ... 223
3. Urheberbennenung ... 225
5. Kapitel. Besondere Verfahren und Verfahrensabläufe I. Versäumnisverfahren ... 229
1. Säumnis des Beklagten ... 229
2. Säumnis eines Streitgenossen ... 234
3. Säumnis des Klägers ... 235 Inhalt
X
Seite
4. Kosten, Zustellung ... 236
5. Einspruch gegen das Versäumnisurteil und Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ... 238
6. Verwerfung des Einspruchs ohne mündliche Verhandlung ... 240
7. Mündliche Verhandlung über den Einspruch und Entscheidung ... 241
8. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchs- frist ... 246
II. Entscheidung nach Lage der Akten, Ruhen des Verfahrens ... 249
III. Anerkenntnisurteil ... 251
IV. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens ... 253
1. Unterbrechung ... 253
2. Aussetzung ... 257
V. Erledigung der Hauptsache... 258
1. Übereinstimmende Erledigungserklärung ... 258
2. Einseitige Erledigungserklärung des Klägers, die Hauptsache ist tatsächlich erledigt ... 260
3. Einseitige Erledigungserklärung des Klägers, die Hauptsache ist tatsächlich nicht erledigt ... 260
4. Einseitige Erledigungserklärung des Beklagten ... 261
5. Säumnis des Beklagten nach Erledigungserklärung durch den Kläger ... 261
6. Teilweise Erledigung ... 261
7. Kosten, Streitwert, Rechtsmittel ... 262
VI. Vergleich ... 263
VII. Zurücknahme der Klage ... 269
VIII. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen ... 271
1. Allgemeines ... 271
2. Klage ... 272
3. Verfahren ... 281
4. Entscheidung ... 287
5. Kosten, Rechtsmittel ... 288
6. Kapitel. Zurückweisung verspäteten Vorbringens I. Allgemeines ... 289
II. Fristablauf ... 290
III. Prozessförderungspflicht ... 292
IV. Zulässigkeitsrügen ... 293
V. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung... 294
7. Kapitel. Beweisaufnahme I. Beweisanordnung ... 297
II. Gang der Beweisaufnahme ... 303
1. Sachverständigengutachten ... 303
2. Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen und Parteien ... 308
3. Einnahme des Augenscheins ... 313
4. Protokoll über die Beweisaufnahme ... 314
5. Ausbleiben eines Zeugen oder Sachverständigen ... 318
6. Verzögerte Gutachtenerstellung ... 320
7. Verweigerung des Zeugnisses, Weigerung des Sachverständigen ... 322
8. Vernehmung im Wege der Rechtshilfe ... 324
III. Fortsetzung der mündlichen Verhandlung ... 326 Inhalt
XI
Seite 8. Kapitel. Verfahrensbeendigung durch streitiges Urteil
I. Fassung des Urteils ... 329
1. Aufbau ... 329
2. Erleichterungen ... 334
3. Beispiele ... 334
II. Typische Urteilsformeln ... 339
1. Hauptsacheentscheidungen ... 339
2. Nebenentscheidungen ... 345
III. Verkündung des Urteils ... 351
IV. Zustellung des Urteils ... 352
V. Berichtigung und Ergänzung von Urteil und Tatbestand ... 353
1. Urteilsberichtigung ... 353
2. Tatbestandsberichtigung ... 354
3. Urteilsergänzung ... 355
VI. Entscheidung im schriftlichen Verfahren ... 357
1. Schriftliches Verfahren im Einverständnis der Parteien ... 357
2. Schriftliches Verfahren in Bagatellsachen ... 359
VII. Streitwert- und Kostenfestsetzung ... 359
1. Festsetzung des Streitwerts ... 360
2. Kostenfestsetzung ... 361
3. Festsetzung der Rechtsanwaltskosten ... 367
4. Rechtsmittel gegen die Festsetzung von Kosten und Gebühren ... 371
VIII. Aufbau von Beschlüssen ... 373
9. Kapitel. Vorläufiger Rechtsschutz I. Arrest ... 377
1. Allgemeines ... 377
2. Dinglicher Arrest ... 378
3. Persönlicher Sicherheitsarrest ... 385
4. Widerspruchsverfahren... 387
5. Anordnung zur Erhebung der Hauptsacheklage ... 391
6. Aufhebung wegen veränderter Umstände ... 392
7. Kosten ... 393
II. Einstweilige Verfügung ... 394
1. Allgemeines ... 394
2. Beispiele einstweiliger Verfügungen ... 397
3. Rechtfertigungsverfahren ... 403
III. Selbstständiges Beweisverfahren ... 404
10. Kapitel. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland I. Allgemeines ... 412
II. Ausgehende Ersuchen ... 414
1. Zustellung ... 415
2. Ersuchen um Beweisaufnahme ... 434
3. Rechtsauskunft ... 450
III. Eingehende Ersuchen ... 452
1. Zustellung ... 453
2. Ersuchen um Beweisaufnahme ... 469
3. Rechtsauskunft ... 480 Inhalt
XII
Seite 11. Kapitel. Rechtsmittel
I. Berufung ... 481
1. Allgemeines ... 481
2. Berufungseinlegung ... 484
3. Zulässigkeitsprüfung ... 486
4. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungs- frist ... 488
5. Zustellung der Berufungsschrift ... 492
6. Berufungsbegründung ... 492
7. Zustellung der Berufungsbegründung ... 498
8. Entscheidung über die Berufung durch Beschluss ... 500
9. Berufungserwiderung, Anschlussberufung ... 504
10. Übertragungsentscheidung, Terminsbestimmung ... 506
11. Verhandlungstermin ... 509
12. Versäumnisverfahren ... 510
13. Zurückweisung verspäteten Vorbringens ... 511
14. Fassung des Urteils ... 514
15. Weitere Formen der Verfahrensbeendigung ... 528
16. Besonderheiten der Berufung in Arbeitsgerichtsverfahren ... 529
II. Revision ... 530
III. Beschwerde ... 532
1. Sofortige Beschwerde ... 532
2. Erinnerung ... 537
3. Streitwertbeschwerden ... 537
4. Sofortige Beschwerde und befristete Erinnerung gegen Rechtspflegerentschei- dungen ... 538
5. Rechtsbeschwerde ... 539
IV. Anhörungsrüge ... 540
V. Gegenvorstellung ... 543
VI. Untätigkeitsbeschwerde ... 544
VII. Verfassungsbeschwerde ... 544
1. Allgemeines ... 545
2. Voraussetzungen ... 545
3. Aufbau ... 546
12. Kapitel. Schiedsrichterliches Verfahren I. Allgemeines ... 549
II. Inhalt der Schiedsvereinbarung ... 551
III. Benennung oder Wahl des Schiedsrichters ... 553
IV. Schiedsrichtervertrag ... 558
V. Verfahren ... 560
VI. Streit über die Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens ... 566
VII. Schiedsspruch ... 566
VIII. Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs ... 570
IX. Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs ... 571
Stichwortverzeichnis ... 575 Inhalt
XIII