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Academic year: 2022

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Handbuch der Rechtspraxis

Band 1 a

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Handbuch der Rechtspraxis

Band 1 a

Zivilprozess

Begründet von

Siegfried Schrader †

Senatspräsident a. D.

Fortgeführt von

Dr. Karl-Friedrich Steinert

Vizepräsident des Oberlandesgerichts Rostock a. D.

Kai-Uwe Theede

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rostock

Dr. Jens Knop

Richter am Amtsgericht Rostock

Neunte, neubearbeitete und erweiterte Au

age

Verlag C. H. Beck München 2011

(4)

Verlag C. H. Beck im Internet:

beck.de

ISBN 978 3 406 59125 9

© 2011 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München

Druck und Bindung:

fgb · freiburger graphische betriebe Bebelstr. 11, 79108 Freiburg i. Br.

Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier

(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

(5)

Vorwort

Die 9. Au

age bringt das Handbuch auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur. Erhebliche Änderungen bedingten insbesondere das Justizkommunikationsgesetz, das 2. Justizmodernisierungsgesetz, das Kosten- rechtsmodernisierungsgesetz sowie ZustVO(EG) und EuMVVO. Die Neuordnung des Verfahrens in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts- barkeit durch das FGG-Reformgesetz gab Anlass zur Konzentration. Weggefallen sind die Muster zu Familiensachen und die Darstellung des Aufgebotsverfahrens zugunsten zahlreicher Vertiefungen und Erweiterungen in Text und Mustern zu dem

klassischen

Zivilrechtsstreit.

Wie in den Vorau

agen wird der Verfahrensablauf anhand von Beispielen, Mus- tern und Formularen von dem einleitenden Antrag bis zur abschließenden Ver- fügung dargestellt, wie er in der Praxis üblich ist. Zugrunde gelegt wurden in aller Regel die gefestigte Rechtsprechung und gewichtige Meinungen des Schrifttums, verzichtet haben die Verfasser auf

exotische

Auffassungen und eigene Vorlieben.

Abweichende Auffassungen werden nach Möglichkeit aufgezeigt, können aber in diesem Rahmen nicht ausdiskutiert werden.

Kursiv gedruckte und in eckige Klammern gesetzte Textteile in den Mustern enthalten Formulierungsvarianten oder Alternativen, die in bestimmten Fallgestal- tungen, nicht aber bei dem zugrundeliegenden Sachverhalt in Betracht kommen können.

Rostock, im März 2011 Jens Knop

Kai-Uwe Theede

Karl-Friedrich Steinert

(6)
(7)

Inhaltsübersicht

Seite Inhaltsverzeichnis ... IX Abkürzungsverzeichnis ... XV Literaturverzeichnis ... XXV

1. Kapitel. Mahnverfahren... 1

2. Kapitel. Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe ... 71

3. Kapitel. Klageerhebung, Terminsvorbereitung ... 137

4. Kapitel. Güteverhandlung und mündliche Verhandlung ... 195

5. Kapitel. Besondere Verfahren und Verfahrensabläufe... 229

6. Kapitel. Zurückweisung verspäteten Vorbringens... 289

7. Kapitel. Beweisaufnahme ... 297

8. Kapitel. Verfahrensbeendigung durch streitiges Urteil ... 329

9. Kapitel. Vorläu

ger Rechtsschutz ... 377

10. Kapitel. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland ... 411

11. Kapitel. Rechtsmittel ... 481

12. Kapitel. Schiedsrichterliches Verfahren ... 549

Stichwortverzeichnis ... 575

(8)
(9)

Inhaltsverzeichnis

Seite Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XXV

1. Kapitel. Mahnverfahren

I. Inländische Mahnverfahren ... 2

1. Allgemeines ... 2

2. Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ... 4

3. Prüfung des Antrags ... 15

4. Zurückweisung des Antrags ... 19

5. Erlass des Mahnbescheids... 21

6. Zustellung des Mahnbescheids ... 25

7. Widerspruch gegen den Mahnbescheid ... 31

8. Abgabe... 35

9. Streitiges Verfahren ... 38

10. Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens ... 41

11. Rücknahme des Widerspruchs ... 41

12. Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids... 42

13. Zurückweisung des Antrags auf Erlass des Vollstreckungsbescheids ... 44

14. Erlass des Vollstreckungsbescheids ... 46

15. Ausfertigung und Zustellung des Vollstreckungsbescheids ... 46

16. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid, Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ... 50

17. Abgabe und streitiges Verfahren ... 51

18. Verwerfung des Einspruchs ohne mündliche Verhandlung ... 52

19. Mündliche Verhandlung über den Einspruch ... 54

20. Entscheidung über den Einstellungsantrag... 55

21. Weiteres Verfahren ... 56

II. Grenzüberschreitende Mahnverfahren... 57

1. Europäischer Zahlungsbefehl ... 58

2. Sonstige grenzüberschreitende Mahnverfahren ... 67

2. Kapitel. Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe I. Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe ... 71

1. Bedürftigkeit ... 72

2. Erfolgsaussicht ... 84

3. Fehlende Mutwilligkeit ... 85

II. Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe... 86

III. Prüfung des Prozesskostenhilfegesuchs ... 97

IV. Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch ... 100

1. Verweigerung der Prozesskostenhilfe ... 100

2. Bewilligung von Prozesskostenhilfe... 101

3. Mitteilung der Entscheidung ... 106

4. Rechtsbehelfe ... 107

V. Wirkung der Prozesskostenhilfe ... 108

VI. Aufhebung und Abänderung der Bewilligung, Anwaltswechsel ... 112

VII. Beratungshilfe ... 115

1. Voraussetzungen ... 115 IX

(10)

Seite

2. Antrag auf Beratungshilfe ... 116

3. Entscheidung ... 121

4. Wirkung, Folgen ... 123

VIII. Grenzüberschreitende Prozesskosten- und Beratungshilfe ... 124

1. Allgemeines ... 124

2. Ausgehende Ersuchen ... 124

3. Eingehende Ersuchen ... 135

3. Kapitel. Klageerhebung, Terminsvorbereitung I. Einreichung der Klageschrift ... 137

II. Entwürfe typischer Klage- und Antragsschriften ... 142

III. Wahl der Verfahrensart ... 170

1. Allgemeines ... 170

2. Früher erster Termin ... 171

3. Schriftliches Vorverfahren ... 174

IV. Ladung, Belehrung, Zustellung ... 176

1. Allgemeines ... 176

2. Belehrungen ... 177

3. Mitteilungen ... 178

4. Durchführung der Zustellung ... 179

5. Öffentliche Zustellung ... 182

V. Aufklärungspflicht des Gerichts ... 185

VI. Verweisung ... 186

VII. Verbindung, Trennung ... 188

VIII. Entscheidung des Rechtsstreits durch den Einzelrichter ... 190

4. Kapitel. Güteverhandlung und mündliche Verhandlung I. Güteverhandlung ... 195

II. Mündliche Verhandlung bis zum Beginn der Beweisaufnahme ... 196

III. Sitzungsprotokoll ... 197

IV. Bevollmächtigte und Beistände ... 201

V. Ausschließung der Öffentlichkeit, Ordnungsmaßnahmen ... 204

1. Ausschließung der Öffentlichkeit ... 204

2. Ordnungsmaßnahmen ... 206

VI. Ablehnung eines Richters ... 209

VII. Sicherheitsleistung für die Prozesskosten ... 212

VIII. Zulassung Prozessunfähiger, Prozesspflegerbestellung ... 216

IX. Streithilfe ... 219

X. Streitverkündung ... 222

1. Allgemeines ... 222

2. Prätendentenstreit ... 223

3. Urheberbennenung ... 225

5. Kapitel. Besondere Verfahren und Verfahrensabläufe I. Versäumnisverfahren ... 229

1. Säumnis des Beklagten ... 229

2. Säumnis eines Streitgenossen ... 234

3. Säumnis des Klägers ... 235 Inhalt

X

(11)

Seite

4. Kosten, Zustellung ... 236

5. Einspruch gegen das Versäumnisurteil und Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ... 238

6. Verwerfung des Einspruchs ohne mündliche Verhandlung ... 240

7. Mündliche Verhandlung über den Einspruch und Entscheidung ... 241

8. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchs- frist ... 246

II. Entscheidung nach Lage der Akten, Ruhen des Verfahrens ... 249

III. Anerkenntnisurteil ... 251

IV. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens ... 253

1. Unterbrechung ... 253

2. Aussetzung ... 257

V. Erledigung der Hauptsache... 258

1. Übereinstimmende Erledigungserklärung ... 258

2. Einseitige Erledigungserklärung des Klägers, die Hauptsache ist tatsächlich erledigt ... 260

3. Einseitige Erledigungserklärung des Klägers, die Hauptsache ist tatsächlich nicht erledigt ... 260

4. Einseitige Erledigungserklärung des Beklagten ... 261

5. Säumnis des Beklagten nach Erledigungserklärung durch den Kläger ... 261

6. Teilweise Erledigung ... 261

7. Kosten, Streitwert, Rechtsmittel ... 262

VI. Vergleich ... 263

VII. Zurücknahme der Klage ... 269

VIII. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen ... 271

1. Allgemeines ... 271

2. Klage ... 272

3. Verfahren ... 281

4. Entscheidung ... 287

5. Kosten, Rechtsmittel ... 288

6. Kapitel. Zurückweisung verspäteten Vorbringens I. Allgemeines ... 289

II. Fristablauf ... 290

III. Prozessförderungspflicht ... 292

IV. Zulässigkeitsrügen ... 293

V. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung... 294

7. Kapitel. Beweisaufnahme I. Beweisanordnung ... 297

II. Gang der Beweisaufnahme ... 303

1. Sachverständigengutachten ... 303

2. Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen und Parteien ... 308

3. Einnahme des Augenscheins ... 313

4. Protokoll über die Beweisaufnahme ... 314

5. Ausbleiben eines Zeugen oder Sachverständigen ... 318

6. Verzögerte Gutachtenerstellung ... 320

7. Verweigerung des Zeugnisses, Weigerung des Sachverständigen ... 322

8. Vernehmung im Wege der Rechtshilfe ... 324

III. Fortsetzung der mündlichen Verhandlung ... 326 Inhalt

XI

(12)

Seite 8. Kapitel. Verfahrensbeendigung durch streitiges Urteil

I. Fassung des Urteils ... 329

1. Aufbau ... 329

2. Erleichterungen ... 334

3. Beispiele ... 334

II. Typische Urteilsformeln ... 339

1. Hauptsacheentscheidungen ... 339

2. Nebenentscheidungen ... 345

III. Verkündung des Urteils ... 351

IV. Zustellung des Urteils ... 352

V. Berichtigung und Ergänzung von Urteil und Tatbestand ... 353

1. Urteilsberichtigung ... 353

2. Tatbestandsberichtigung ... 354

3. Urteilsergänzung ... 355

VI. Entscheidung im schriftlichen Verfahren ... 357

1. Schriftliches Verfahren im Einverständnis der Parteien ... 357

2. Schriftliches Verfahren in Bagatellsachen ... 359

VII. Streitwert- und Kostenfestsetzung ... 359

1. Festsetzung des Streitwerts ... 360

2. Kostenfestsetzung ... 361

3. Festsetzung der Rechtsanwaltskosten ... 367

4. Rechtsmittel gegen die Festsetzung von Kosten und Gebühren ... 371

VIII. Aufbau von Beschlüssen ... 373

9. Kapitel. Vorläufiger Rechtsschutz I. Arrest ... 377

1. Allgemeines ... 377

2. Dinglicher Arrest ... 378

3. Persönlicher Sicherheitsarrest ... 385

4. Widerspruchsverfahren... 387

5. Anordnung zur Erhebung der Hauptsacheklage ... 391

6. Aufhebung wegen veränderter Umstände ... 392

7. Kosten ... 393

II. Einstweilige Verfügung ... 394

1. Allgemeines ... 394

2. Beispiele einstweiliger Verfügungen ... 397

3. Rechtfertigungsverfahren ... 403

III. Selbstständiges Beweisverfahren ... 404

10. Kapitel. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland I. Allgemeines ... 412

II. Ausgehende Ersuchen ... 414

1. Zustellung ... 415

2. Ersuchen um Beweisaufnahme ... 434

3. Rechtsauskunft ... 450

III. Eingehende Ersuchen ... 452

1. Zustellung ... 453

2. Ersuchen um Beweisaufnahme ... 469

3. Rechtsauskunft ... 480 Inhalt

XII

(13)

Seite 11. Kapitel. Rechtsmittel

I. Berufung ... 481

1. Allgemeines ... 481

2. Berufungseinlegung ... 484

3. Zulässigkeitsprüfung ... 486

4. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungs- frist ... 488

5. Zustellung der Berufungsschrift ... 492

6. Berufungsbegründung ... 492

7. Zustellung der Berufungsbegründung ... 498

8. Entscheidung über die Berufung durch Beschluss ... 500

9. Berufungserwiderung, Anschlussberufung ... 504

10. Übertragungsentscheidung, Terminsbestimmung ... 506

11. Verhandlungstermin ... 509

12. Versäumnisverfahren ... 510

13. Zurückweisung verspäteten Vorbringens ... 511

14. Fassung des Urteils ... 514

15. Weitere Formen der Verfahrensbeendigung ... 528

16. Besonderheiten der Berufung in Arbeitsgerichtsverfahren ... 529

II. Revision ... 530

III. Beschwerde ... 532

1. Sofortige Beschwerde ... 532

2. Erinnerung ... 537

3. Streitwertbeschwerden ... 537

4. Sofortige Beschwerde und befristete Erinnerung gegen Rechtspflegerentschei- dungen ... 538

5. Rechtsbeschwerde ... 539

IV. Anhörungsrüge ... 540

V. Gegenvorstellung ... 543

VI. Untätigkeitsbeschwerde ... 544

VII. Verfassungsbeschwerde ... 544

1. Allgemeines ... 545

2. Voraussetzungen ... 545

3. Aufbau ... 546

12. Kapitel. Schiedsrichterliches Verfahren I. Allgemeines ... 549

II. Inhalt der Schiedsvereinbarung ... 551

III. Benennung oder Wahl des Schiedsrichters ... 553

IV. Schiedsrichtervertrag ... 558

V. Verfahren ... 560

VI. Streit über die Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens ... 566

VII. Schiedsspruch ... 566

VIII. Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs ... 570

IX. Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs ... 571

Stichwortverzeichnis ... 575 Inhalt

XIII

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